Das undemokratische Verhalten des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude

img_2194-2Christian Ude, seit 20 Jahren Rathauschef in der bayerischen Landeshauptstadt, scheint sich schon fast wie eine Art Feudalherr zu sehen. Was ihm nicht passt, wird gnadenlos bekämpft, selbst wenn es ein Bürgerbegehren ist. So lässt er von seinen extrem linken Straßentruppen seit Monaten Flyer verteilen, in denen er die Bürger auffordert, es „sich gut zu überlegen„, ob sie das Bürgerbegehren unterschreiben wollen. Und jetzt wird den Besuchern jeder Bürgerversammlung in München ein Brief in die Hand gedrückt, in dem er DIE FREIHEIT Bayern und PI massiv angreift. Achtung: Diese skandalösen Vorgänge sollen in Kürze bei der OSZE in Wien vorgetragen werden!

(Von Michael Stürzenberger)

Bei der Bürgerversammlung in der Nordheide am 20. Juni wurden die Besucher schon am Eingang mit seinem „Wort halten“-Plakat eingestimmt:

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Jeder Bürger erhielt mit seiner Stimmkarte den Brief mit dem Wappen des Oberbürgermeisters:

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Die „Sachbearbeitung“ dieses Briefes erledigte Miriam Heigl, die die „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ der Stadt München leitet und zwischendurch auch mal Artikel für linksextreme Publikationen wie „ProKla-Probleme des Klassenkampfes“ schreibt. Beispiel: „Auf dem Weg zur finalen Krise des Kapitalismus?
Weltsystemtheoretische Beiträge zur neuen Debatte um Imperialismus“. Wenn in deren Brust nicht mal ein kommunistisches Herz schlägt. In dem Brief unter ihrer Mitwirkung ist zu lesen:


Information der Münchnerinnen und Münchner zur aktuellen Kampagne islamfeindlicher Extremisten

Sehr geehrte Münchnerinnen und Münchner,

am Eingang haben Sie mit lhrer Stimmkarte eine lnformation der Landeshauptstadt Munchen zu einem Bürgerbegehren erhalten. Dieses Bürgerbegehren wird von Rechtspopulisten durchgeführt, die sich in der Partei mit dem Namen „Die Freiheit“ organisiert haben.

Landesvorsitzender der Partei Die Freiheit ist Michael Stürzenberger, der zugleich Landesvorsitzender des Vereins Bürgerbewegung Pax Europa e.V. und einer der aktivsten Autoren auf dem islamfeindlichen lnternet-blog Politically Incorrect ist. Zu den bisherigen programmatischen Inhalten von Die Freiheit zählt vor allem eine rassistische Zuwanderungs- und Integrationspolitik, das populistische Schüren von Ressentiments gegen Muslime und das aggressive vorgehen gegen Demokratinnen / Demokraten, Verwaltung und Medienvertreterinnen und -vertreter.

Die kommunalpolitische Hauptaktivität der Rechtspopulisten in München besteht in der Organisation von lnformationsständen zur Sammlung von Unterschriften gegen das Zentrum für lslam in Europa – München (ZlE-M). Diese Unterschriftensammlung wendet sich – ähnlich wie das Schweizer Vorbild – gegen religiöse Bauten in München (in diesem Fall das ZIE-M) und tangiert somit die im Grundgesetz verbriefte Religionsfreiheit. Bei derartigen Unterschriftensammlungen handelt es sich um eine typische Strategie von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten europaweit und im Bundesgebiet.

Da die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das ZIEM mittlerweile auch durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, bittet die Landeshauptstadt München die Bürgerinnen und Bürger darum, sich gut zu überlegen, ob Sie dieses Bürgerbegehren mit lhrer Unterschrift unterstützen wollen (siehe Informationsflyer).

Neben den lnformationsständen und der Unterschriftensammlung setzen Rechtspopulisten in München auf eine diffamierende, verleumderische und herabwürdigende lnternet-Berichterstattung über ihre „Gegner“, beispielsweise auf dem lnternet-blog Politically lncorrect (Pl). Bereils im Jahr 2011 hatte die Regierung von Oberbayern festgestellt: „Die Einträge auf der Hauptseite von Pl (…) sind (…) unseres Erachtens zumindest als rechtspopulistisch, die Kommentare hierzu jedenfalls teilweise als ausländerfeindlich, volksverhetzend und rechtsextrem einzustufen.“

Ein weiteres Element der rechtspopulistischen Strategie in München ist das systematische Stören von missliebigen Veranstaltungen und die Einschüchterung oder Verächtlichmachung von „Gegnern“ bspw. über sogenannte „Hassmails“.

ln ihrer Ablehnung „des lslams“ und ihrer Forderung nach Einschränkung der Religionsfreiheit für Menschen diesen Glaubens, kritisieren die Rechtspopulisten die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit der Behauptung, sie würden Themen ansprechen, die die etablierten Medien und die etablierten demokratischen Parteien verschweigen oder zensieren, bedienen sich die Rechtspopulisten eines Argumentationsmusters das auch bei Rechtsextremisten weit verbreitet ist.

lhr Christian Ude


Hier der Ude-Brief im Original – Seite 1 und Seite 2.

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Abgesehen von den vielen haltlosen Unterstellungen ist Ude als Oberbürgermeister laut bayerischer Gemeindeordnung bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu Objektivität angehalten:

Die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden. Zur Information der Bürgerinnen und Bürger werden von der Gemeinde den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderatswahlen eröffnet.

Dies missachtet Ude in grober Weise. Er teilt nur seine subjektive ablehnende Haltung zum Bürgerbegehren mit, ohne der Gegenseite die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung kundzutun. Es müsste für den roten Häuptling also eher gelten:

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Aber nicht nur das. Die linken Münchner Straßentruppen versuchen mit allen Mitteln, das Unterschriftensammeln zu verhindern und verteilen die Flyer Udes, meist mit solch meinungsmanipulierenden Hinweisen:

„Die Stadt München informiert“
„Diese Partei ist verfassungsfeindlich“
„Das sind Rechtsextremisten“
„Unterschreiben Sie nicht bei einer braunen Partei“

Linke „Journalisten“ wie Tobias Bezler und Felix Benneckenstein versuchen permanent Unterschreibende einzuschüchtern, indem sie sie unaufhörlich fotografieren. Bei der Bürgerversammlung in München-Freimann beispielsweise, in deren Rahmen wir sammelten, lag der „Schattenmann“ Bezler ständig auf Lauer:

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Bezler ist immer auf der Suche, vermeintliche „Rechte“ aufzuspüren und fotografisch festzuhalten. Als sich bei der Bürgerversammlung ein Münchner über ausländische Mitbürger aus Rumänien beschwerte, die seit über einem Jahr in Notunterkünften wohnen, dort aber mit Luxuskarossen von Mercedes und BMW vorfahren, ging Bezler sofort wie in einem Pawlowschen Reflex mit seinem Fotoapparat in Stellung und ließ es klicken:

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Das linke Netz zieht sich vom Oberbürgermeister über die ihm direkt unterstehende „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ zu den SPD-dominierten Bezirksausschüssen, die bei Gaststätten intervenieren, wenn vermeintliche „Rechtspopulisten“ Vortragsveranstaltungen durchführen wollen, bis zur Gewerkschaft verdi, die Gegendemos zum Bürgerbegehren organisiert. Viele extrem linke Organisationen wie „a.i.d.a.“ mischen in diesem meinungsunterdrückenden Konzert kräftig mit und schaffen unerträgliche Zustände wie in einer DDR 2.0.

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Warum ist Ude nun so strikt dagegen, dass die Bürger Münchens selber über den Bau des Islamzentrums abstimmen dürfen? Es geht um das Wohlwollen von bereits 120.000 Moslems in München, deren Zahl rasch zunimmt und die ein beachtliches Wählerpotential darstellen. Außerdem geht es um viel Öl, Gas und Geld aus Katar, dem terrorunterstützenden arabischen Unrechtsstaat, der das Europäische Islamzentrum in München finanzieren will. Ude selbst hatte den Standort beim Stachus im Januar 2011 vorgeschlagen. Und im Februar dieses Jahres traf er sich mit dem Regierungschef Katars, um u.a. die Einzelheiten dies ZIEM-Projektes zu besprechen.

Bei dieser Mauschelei stört der freie Wille der Münchner Bürger natürlich, und so ist sich der Oberbürgermeister nicht zu schade, gegen ein urdemokratisches Bürgerbegehren u.a. mit diesem Flyer anzukämpfen:

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Zusätzlich dazu hat der Verein „München ist bunt“, dessen Vorsitzende Micky Wenngatz Beisitzerin im Vorstand der SPD München und Referentin der zweiten Bürgermeisterin Münchens ist, einen Flyer mit einer Anleitung herausgegeben, wie man seine bereits geleistete Unterschrift unter das Bürgerbegehren wieder zurücknehmen kann:

„Tragen Sie sich aus!“

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Es gab auch schon Gegenveranstaltungen zu unseren Infoständen, bei denen SPD-ler mit Megaphon in polizei-ähnlichem Befehlston riefen:

„Hier spricht die SPD! Nicht unterschreiben!

Schließlich geht es um das ganz große Geld. Der Al Qaida-finanzierende Staat Katar hat gerade für 1,89 Milliarden Euro bei der Münchner Rüstungsschmiede Kraus-Maffei 62 hochmoderne Leopard 2-Kampfpanzer (!) und 24 Panzerhaubitzen bestellt, kaufte das Münchner Bankhaus Merck Fink & Co für 1 Milliarde, hat hohe Beteiligungen an deutschen Unternehmen wie VW, Siemens, Hochtief, Deutsche Bank, Daimler, Porsche, Eon & Co, schickt jeden Sommer schwerreiche Touristen zum Luxus-Shoppen sowie zur Gesundheitsbehandlung in die bayerische Landeshauptstadt und pumpt als weltgrößter Flüssiggas-Exporteur auch noch jede Menge Gas und Öl hierher.

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Geld stinkt wohl nicht, auch wenn es milliardenschwer in islamische Terrorbanden zum Töten von „Ungläubigen“ fließt, und so rollen Ude & Co dem fundamentalistisch-extremistischen Konglomerat den roten Teppich für den islamischen Protzbau mitten in München aus. Und das bei einem Imam, der laut Informationen aus bayerischen Verfassungsschutzkreisen auch noch Kontakte zu einer bosnischen Terrorgruppe haben soll. Die mehr als berechtigten Sicherheitsinteressen der Münchner spielen offensichtlich keine Rolle.

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