Die liberale Gesellschaft und ihr Ende (II)

Kleine-Hartlage: Die liberale Gesellschaft und ihr EndeAm kommenden Dienstag erscheint das neue Buch des Berliner Sozialwissenschaftlers und PI-Autors Manfred Kleine-Hartlage: „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems“ (Verlag Antaios, Schnellroda, € 19,-). PI veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Verlages Antaios Auszüge daraus in einer dreiteiligen Serie. Heute Teil II: Über den „Generalverdacht“:

Liberale Gedankenmodelle basieren auf einigen unausgesprochenen Voraussetzungen (…), etwa der, daß Menschen alle Beziehungen, die sie miteinander eingehen, freiwillig und auf individueller Basis eingehen. Eine heroische Annahme: Menschen treten nämlich bereits dadurch miteinander in Beziehung, daß sie in derselben Straße, derselben Stadt, demselben Land, derselben Gesellschaft leben, und sie haben sich ihre Mitbürger keineswegs individuell ausgesucht. Individualisierbar sind die Beziehungen zwischen ihnen auch nicht: Alle zusammen erzeugen die Umgebung, in der jeder einzelne lebt – bzw. leben muß.

Wie steht es um die Freiheit, wie um die Rechte derer, die die so erzeugte Umgebung unerträglich finden, aber nicht die Mittel haben, sich eine andere zu suchen? Zählen deren Interessen nicht? Die Freiheit, die der Liberalismus fordert, findet ihre Kehrseite in der Forderung an jeden einzelnen, tolerant zu sein, insbesondere mit der Erwartungsunsicherheit fertigzuwerden, die sich notwendig in einer Gesellschaft einstellt, in der nicht nur jeder tun kann, sondern auch tatsächlich tut, was er will, und sei es auch im Rahmen der Gesetze.

Das schmutzige kleine Geheimnis des Liberalismus lautet, daß eine von ihm geprägte Gesellschaft keineswegs allen die gleiche Freiheit zur Verfolgung ihrer Interessen, zur pursuit of happiness läßt, sondern daß diejenigen, die bereit sind, die Zumutungen anderer in Kauf zu nehmen, um selber Zumutungen austeilen zu können, die Interessen derer delegitimieren, die bereit wären, sich selbst zurückzunehmen, um im Gegenzug von den Zumutungen anderer verschont zu bleiben: Man fordert Toleranz von allen; auch von denen, für die das ein schlechtes Geschäft ist, weil sie selber die Toleranz anderer gar nicht strapazieren wollen.

Das alles fällt freilich gar nicht so sehr ins Gewicht, solange ein gewisser Konsens vorausgesetzt werden kann, was als akzeptabel und tolerabel zu gelten hat; solange Gesetzestreue eine weitgehend geteilte kulturell verinnerlichte Norm darstellt, d.h. nicht nur dann geübt wird, wenn gerade ein Polizist danebensteht; solange demokratische Verfahren als fair empfunden werden; solange das Minimum an gesellschaftlicher Solidarität gewahrt bleibt, weil die Bereitschaft, die Verfolgung der Eigeninteressen zugunsten der Gesellschaft zurückzustellen, in bestimmten Grenzen als allgemein gegeben unterstellt werden kann und der Ehrliche daher nicht den Eindruck haben muß, der Dumme zu sein.

Solange all dies gegeben ist, bleibt Regelverletzung die Ausnahme und Kriminalität die vergleichsweise winzige Spitze eines nur kleinen Eisbergs. Der Kriminalität einzelner kann der Rechtsstaat dann mit Hilfe der Justiz Herr werden.

Auch der beste Rechtsstaat ist aber überfordert, wenn Kriminalität zum Massenphänomen wird, und er ist um so schneller überfordert, je liberaler er ist, d.h. je mehr er die Bürgerrechte achtet. Je weiter Kriminalität sich quantitativ ausbreitet und je gefährlicher ihre Erscheinungsformen sind, desto weniger Liberalität kann der Rechtsstaat sich leisten. Organisierte Kriminalität, Terrorismus, internetgestützte Kriminalität aller Art und, besonders gefährlich, da den Rechtsstaat im Kern angreifend, Korruption, stellen den Rechtsstaat vor Probleme, die er regelmäßig mit mehr Überwachung und mehr Reglementierung löst, d.h. er tendiert in dem Maße zur Illiberalität, wie die Kriminalität voranschreitet.

Nun breitet dergleichen sich aber nicht zufällig aus. Gewiß ist Organisierte Kriminalität, um mit diesem Beispiel zu beginnen, keine italienische, russische oder chinesische Spezialität in dem Sinne, daß es sie anderswo nicht geben könnte. Trotzdem ist es bezeichnend, daß es eine sizilianische Mafia gibt, aber keine friesische; eine russische, aber keine dänische; eine chinesische, aber keine schweizerische. Bezeichnend ist auch, daß das Phänomen der Korruption in den klassischen Herkunftsländern des Organisierten Verbrechens deutlich verbreiteter ist als in Mittel-, Nord- und Westeuropa. Offenbar gibt es Kulturen, in denen eine abstrakte und als Norm verinnerlichte Gesetzesloyalität nur schwach ausgeprägt ist, der Staat nicht als Verkörperung des Allgemeinwohls gesehen wird, eher als feindliche Macht, und wo private Gewaltstrukturen daher besondere Entfaltungschancen haben. Wandern Menschen aus solchen Kulturen in Massen ein, so wandern diese Strukturen mit ein, und sie stellen den Staat vor Probleme, die er ohne Masseneinwanderung nicht hätte. Das heißt durchaus nicht, daß alle oder auch nur die Mehrzahl der Einwanderer aus den genannten Ländern an solchen Organisationen beteiligt wäre, wohl aber, daß ihre massenhafte Anwesenheit gewissermaßen den Resonanzboden mafiöser Strukturen darstellt. Die Masseneinwanderung als solche schafft das entsprechende Umfeld.

Entsprechendes gilt für Terrorismus. Terrorismus entsteht, wo die liberale Demokratie bestimmte politische Strömungen nicht integrieren kann, weil deren Gestaltungswille sich gegen diese liberale Demokratie selbst richtet. Dabei kann solcher Terrorismus durchaus hausgemacht sein wie etwa der linke Terrorismus der siebziger und achtziger Jahre. Daß solcher Terrorismus, wie auch weniger spektakuläre Formen linksextremer Gewalt, sich zu einem erheblichen politischen Problem auswachsen konnte, ist ein deutliches Anzeichen für die schwindende Integrationskraft liberaler Systeme und für die Zunahme jener Zentrifugalkräfte, die diese Systeme bereits aus sich heraus hervorbringen.

Werden sie freilich zusätzlich strapaziert, indem Millionen von Menschen einwandern, denen die Prinzipien der liberalen Demokratie fremd sind und aufgrund ihrer tiefverwurzelten Ideale einer gerechten und gottgewollten – islamischen – Ordnung sogar als unsittlich erscheinen müssen, dann werden diese Einwanderergruppen erwartbar ein hohes Maß an systemoppositionellem Verhalten hervorbringen. Die Skala solchen Verhaltens reicht sehr weit, von passiver Resistenz über Hasspredigten bis hin zum Terrorismus, und nur eine kleine Minderheit wird bis zu dieser extremen Option vorstoßen; diese ist nur die Spitze des Eisbergs. Aber diese Spitze ist da, weil der Eisberg da ist.

Korruption ist ein in vielen Ländern nicht nur der Dritten Welt verbreitetes Problem, das dort hartnäckig allen Versuchen trotzt, seiner Herr zu werden. Es ist kulturell verwurzelt, und zwar aus ähnlichen Gründen wie die Organisierte Kriminalität. Was geschieht nun, wenn man den einheimischen Staatsapparat für Menschen öffnet, die solche kulturellen Orientierungen mitbringen? Sie werden selbstverständlich nicht alle korrupt sein, aber die Korruption wird mit Sicherheit ansteigen.

Es ist bezeichnend für die Oberflächlichkeit der veröffentlichten Meinung, daß solche Warnungen regelmäßig mit dem Hinweis auf den „Generalverdacht“ abgetan werden, unter den man diese oder jene Einwanderergruppe (oder welche Art von Minderheit auch immer) keinesfalls stellen dürfe. Dabei liegt es in der Natur statistischer Aussagen, daß sie keine Rückschlüsse auf den Einzelfall zulassen, wohl aber Rückschlüsse auf das Ergebnis, das sich einstellt, wenn man solche statistischen Befunde ignoriert. Es gibt kein Recht auf Einwanderung; es gibt lediglich das Recht jedes Menschen, sich auf dem Gebiet desjenigen Staates aufzuhalten, dessen Bürger er ist. Komplementär dazu gibt es das Recht jedes Staates zu entscheiden, wen er einwandern läßt und wen nicht. Dies ist ein souveränes Recht, d.h. der Staat ist niemandem (außer seinen eigenen Bürgern, sofern er sich als demokratisch versteht) Rechenschaft darüber schuldig, wen er warum einwandern läßt. Er kann, darf und soll sich bei dieser Entscheidung an den Interessen seiner Bürger orientieren, und wenn er zu diesem Zweck einen „Generalverdacht“ hegen muß, dann muß er es eben.

Eine solche These freilich ist vom Liberalismus her nicht begründbar – was nicht ausschließt, daß es Menschen gibt, die sich als liberal verstehen und ihr trotzdem anhängen; diese sind dann (in gesunder Weise) inkonsequent. Wenn nämlich Freiheit per se ein Menschenrecht ist und diese Freiheit notwendigerweise auch die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit beinhaltet, und wenn man darüber hinaus die Menschenrechte zum Ausgangspunkt der eigenen Ideologie macht, dann ist nicht begründbar, warum die Bewegungsfreiheit an Staatsgrenzen haltmachen sollte, es sei denn, der einzelne wäre erwiesenermaßen kriminell.

Die Beweispflicht ist dann dem Staat aufgebürdet, der eine bestimmte Person nicht einwandern lassen will; damit hört er auf, souverän, d.h. nicht rechenschaftspflichtig zu sein. Die Entscheidung, die Angehörigen ganzer Völker von der Einwanderung auszuschließen, muß vor dem Hintergrund einer solchen Ideologie „diskriminierend“, „menschenrechtswidrig“, „rassistisch“ und so weiter erscheinen, nicht weil sie dies tatsächlich wäre, sondern weil sie aus Gründen einer kollektiven Rationalität vorgenommen wird, die aus der individualisierenden liberalen Perspektive von vornherein illegitim ist.