Essen: Sachleistungen statt Geld für Zigeuner

Die Stadt Essen will jetzt Ernst machen mit dem Schutz vor unkontrollierter Armutseinwanderung und findet ungewohnt deutliche Worte. Dies berichtet die WAZ heute auf ihrer Lokalseite.

(Von Marsianer)

Im Wortlaut heißt es dort:

Sie kommen früher, dafür gehen sie später: In jedem der vergangenen drei Jahre musste die Stadt rund 100 bis 150 Roma mehr unterbringen, die aus Serbien und Mazedonien nach Essen reisten. (…) Klopften die ersten Zuzügler in den vergangenen Jahren frühestens im Oktober an, stehen sie nach Angaben der Stadt bereits jetzt schon wieder auf der Matte. „Hohe Anreize“, sagt Sozialdezernent Peter Renzel, „sind der Grund, warum sie sich auf den Weg machen.“ (…) Fakt ist: Seitdem das Bundesverfassungsgericht die auszuzahlenden Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich angehoben hat, stieg die Zahl der Roma aus Serbien und Mazedonien auch in Essen merklich, obwohl die Familien keinerlei Chance auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben. Wenn dieser finanzielle Anreiz wegfalle – das sagen laut Renzel selbst Roma-Vertreter in Serbien – dann werde sich der Strom der Zuwanderer, die inzwischen als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet werden, deutlich minimieren.

Ebenfalls zu dem bundesweit einmaligen neuen Konzept gehört die Unterbringung in eine Groß-Einrichtung, die zudem durch einen Sicherheitsdienst bewacht werden soll. Der Verein für die Überfremdung Deutschlands mit dem Tarnnamen Pro-Asyl gibt sich empört und spricht von Abschreckungspolitik. Doch Peter Renzel pariert den Vorwurf:

„Wenn wir nicht handeln, kommen jedes Jahr bis zu 150 Asylbewerber mehr.“ Und: „Die Winterflüchtlinge sind eben nicht die, die daheim in unzumutbaren Verhältnissen leben.“ Davon ist der Sozialdezernent nach Besuchen auf dem Balkan überzeugt.

Essen hat jährliche Gesamtausgaben in Höhe von rund 15 Millionen Euro für stadtweit 2400 Asylbewerber in Heimen und Wohnungen. Eine offiziell eingerichtete Schuldenuhr weist auf die hohe Verschuldung der Stadt hin. Der Zuwachs der Schulden beträgt über 17.000 Euro – pro Stunde! 75.614.000,00 Euro beträgt die jährliche Zinsbelastung der Stadt!

(Foto oben l.: Essens Sozialdezernent Peter Renzel)