neue-eu-richtlinien-sorgen-fueDer gegenwärtige Disput zwischen der Europäischen Union und Israel wurde ausgelöst von einer Veröffentlichung der Europäischen Kommission am 30. Juni 2013 über die Förderungswürdigkeit israelischer Einrichtungen in den als Ergebnis des Sechs-Tage-Krieges seit 1967 durch Israel verwalteten Gebieten für Zuwendungen, Preise und von der EU mit Mitteln ausgestattete Finanzinstrumente ab dem Jahr 2014. Die aktuelle Verlautbarung der Kommission gibt eine Anzahl von Entscheidungen über die Art und Weise der Anwendung vergangener EU-Israel-Abkommen wieder, die kürzlich von EU-Körperschaften getroffen wurden (s. hier).

(Von Alan Baker, Israels ehemaliger Botschafter in Kanada, Jerusalem Center for Public Affairs / Übersetzung: Klaus F.)

Am 10. Dezember 2012 bestimmte der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten, daß „alle Vereinbarungen zwischen dem Staat Israel und der EU ausdrücklich und unmißverständlich ihre Nichtanwendbarkeit auf die von Israel seit 1967 besetzten Territorien anzeigen müssen.“

Das EU-Statement fügte hinzu, daß die Bestimmung auch mit der langjährigen Position der EU konform ginge, daß „israelische Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind, sowie mit der Nichtanerkennung durch die EU von Israels Souveränität über die besetzten Gebiete, ungeachtet deren rechtlichem Status unter israelischem inländischen Recht.“ (s. hier und hier)

Entsprechend der Verlautbarung der Europäischen Kommission vom 30. Juni veröffentlichte die EU eine Direktive an ihre 28 Mitgliedsstaaten, die mit Wirkung ab dem 19. Juli 2013 die Finanzierung, Kooperation, Stipendien, Forschungsgelder oder Preisvergabe an jegliche Personen aus den jüdischen Siedlungen in der West Bank und in Ostjerusalem verbietet. Die Regulierung verlangt, daß jegliche Vereinbarung oder Vertrag zwischen Israel und einem EU-Land eine Klausel enthalten muß, die ausdrücklich besagt, daß die Siedlungen nicht Teil des Staates Israel und daher nicht Teil der Vereinbarung sind (s. hier).

Die Direktive enthält eine Territorialklausel, die besagt, daß alle Vereinbarungen nur innerhalb der israelischen Grenzen gültig sind, die von der Europäischen Union anerkannt werden, also die Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. Sie verbietet die Kooperation von EU-Mitgliedern mit privaten oder Regierungskörperschaften, die jenseits der „Grünen Linie“ angesiedelt sind. Die Kommissionsverlautbarung hält fest, daß es ihr Ziel sei, „den Respekt für EU-Positionen sicherzustellen sowie die Konformität von Verpflichtungen mit internationalem Recht bezüglich der Nichtanerkennung durch die EU von Israels Souveränität über die seit dem Juni 1967 von Israel besetzten Gebiete.“

Diese Direktive ergänzt intensive Aktivitäten der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, die fast ausschließlich dem Thema der israelischen Siedlungen gewidmet sind. Sie zielen darauf ab, solchen Produkten den Genuß niedrigerer Zolltarife zu verwehren, und sie für europäische Konsumenten und Importeure leicht sichtbar zu machen. Wie Ashton sagte: „Unsere Konsumenten haben das Recht auf eine informierte Wahl; diese Initiative wird unseren Einzelhändlern dabei helfen, dies zu ermöglichen. Die korrekte Kennzeichnung von Produkten ist notwendig, um sicherzustellen, daß unsere Konsumenten nicht durch falsche Informationen irregeführt werden.“ (s. hier und hier)

Als solche ist die Veröffentlichung der Kommissionsverlautbarung der Gipfelpunkt einer konzertierten politischen Initiative angeführt von Ashton, mit aktiver und substanzieller Förderung der Regierungen der EU-Mitgliedsländer und der offziellen EU-Repräsentanz in Israel, gerichtet gegen Israels Siedlungen in Judäa und Samaria (der West Bank). Das Ziel ist, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, territoriale und politische Konzessionen zu machen, indem Produkte aus den Siedlungen benachteiligt werden.

Fehlerhafte rechtliche und politische Annahmen

Diese beispiellose und feindselige Fixierung der EU auf Israel und seine Siedlungen, unter fast völligem Ausschluß der anderen dringlichen Themen im Nahen Osten und in der ganzen Welt, basiert auf einer Reihe von langjährigen, absichtlich irreführenden und fehlerhaften rechtlichen sowie politischen Annahmen in Bezug auf die Illegalität von Israels Siedlungen und den Status der Waffenstillstandslinien von vor 1967 als Israels Grenze.

Diese Annahmen sind umso mehr irreführend und fehlgeleitet, als daß sie die historischen und gesetzlichen Rechte, die von der internationalen Gemeinschaft einschließlich Europas in einer Reihe von internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen dem jüdischen Volk und Israel gewährt wurden, völlig negieren oder wissentlich mißachten. Die Annahmen ignorieren völlig die indigenen Rechte des jüdischen Volkes in der Region, die in internationalen Deklarationen geschützt sind.

Gleichermaßen werden dadurch sogar die eigentlichen Positionen der europäischen Staaten negiert, die die UN-Sicherheitsratsresolution 242 von 1967 unterstützt haben, in der „sichere und anerkannte Grenzen“ gefordert werden. Auch die Selbstverpflichtungen der EU als Unterzeichnerin und Zeugin des Osloer Abkommens, spezifische Verhandlungsgegenstände weder vorherzubestimmen noch zu unterminieren, einschließlich des endgültigen Status der Territorien, Grenzen, Siedlungen, Jerusalems und anderer Themen, wird somit negiert.

Die gegenwärtige EU-Politik einschließlich der besagten Kommissionsverlautbarung unterminiert als solche den Verhandlungsprozeß, indem sie Partei ergreift, und indem sie Verhandlungsergebnisse zu den Themen der Siedlungen, Jerusalem und der Grenzen vorbestimmt. Diese Fixierung bedeutet eine Vorverurteilung und macht jede Behauptung ungültig, die EU sei unparteiisch, und verunmöglicht die Ausübung jeglicher Funktion durch die EU innerhalb des Verhandlungsprozesses.

Israels Rechte können nicht geleugnet werden

Die Rechtmäßigkeit von Israels Siedlungen entstammt den historischen, indigenen und gesetzlichen Rechten des jüdischen Volkes, in dem Gebiet zu siedeln. Diese Rechte sind nach dem Wortlaut gültiger und bindender internationaler Rechtsinstrumente gegeben und von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und akzeptiert. Diese Rechte können nicht geleugnet oder in Frage gestellt werden.

Sie schließen die Deklaration der San-Remo-Konferenz von 1920 ein, die einstimmig vom Völkerbund angenommen worden war, einschließlich der großen europäischen Staaten, worin die Schaffung einer nationalen Heimat für das jüdische Volk auf dem historischen Gebiet des Landes Israel (s. hier). Darin eingeschlossen waren die Gebiete von Judäa, Samaria und Jerusalem. Dies wurde daraufhin im Völkerbund international bestätigt, nämlich im Palästina-Mandat von 1922 (s. hier), und gilt bis zum heutigen Tag durch Artikel 80 der UN-Charta, der die fortgesetzte Gültigkeit der Rechte aller Staaten oder Völker bzw. bereits existierender internationaler Instrumente (einschließlich derjenigen, die vom Völkerbund angenommen worden waren) bestimmt (s. hier).

Die „Grenzen von 1967“ existieren nicht

Die „Grenzen von 1967“ existieren nicht und haben niemals existiert. Die Waffenstillstandsvereinbarungen von 1949 zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, die die Demarkationslinien geschaffen haben, besagen klar, daß diese Linien „keine vorherbestimmende Bedeutung haben für zukünftige territoriale Einigungen oder Grenzlinien oder Ansprüche einer der Parteien darauf.“ (s. hier u.a.i.Zshg. dieses Papier des Autors)

Die UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 (1967) und 338 (1973) riefen die Parteien dazu auf, einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen und hoben besonders die Notwendigkeit von Verhandlungen hervor, um „sichere und anerkannte Grenzen“ zu bekommen (s. hier). Die europäischen Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für diese Resolution.

Die Genfer Konvention gilt nicht für Israels Siedlungen

Die EU-Annahme bezüglich der Illegalität von Israels Siedlungspolitik ist rechtlich fehlerhaft und ignoriert autoritative Quellen zu Ursprung und Auslegung von Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention (1949). Dieser Artikel verbietet die massenhafte Verschiebung von Bevölkerungsteilen in besetztes Gebiet hinein, wie es von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs praktiziert worden war. Das ist weder relevant, noch war jemals beabsichtigt, es auf Israels Siedlungen anzuwenden.

Gemäß dem autoritativen und offiziellen Kommentar des Internationalen Kommittees des Roten Kreuzes von 1958 (s. hier) sowie nach der Meinung prominenter internationaler Juristen bezieht sich Artikel 49 auf die Deportation von über 40 Millionen Menschen, die einer erzwungenen Migration, Evakuation, Vertreibung und Verdrängung im Zweiten Weltkrieg ausgesetzt waren. Die riesige Zahl der betroffenen Menschen sowie die Ziele und Zwecke hinter einer solchen Bevölkerungsverschiebung sprechen für sich selbst. Da gibt es nichts, was solche Umstände mit Israels Siedlungspolitik verbinden würde (s. hier).

Man mag desweiteren fragen, ob das nicht eine Fehldeutung, ein Mißverständnis, oder sogar eine Verzerrung dieses Artikels und seines Kontextes darstellt.

Im Widerspruch mit dem Oslo-Friedensprozeß

Mit der israelisch-palästinensischen Vereinbarung von 1995 über die West Bank und den Gazastreifen verpflichteten sich Israel und die PLO, die Streitigkeiten um Grenzen, Jerusalem und Siedlungen unter sich auf dem Verhandlungswege zu lösen, und verpflichteten sich, nichts zu unternehmen, um den Status der Gebiete zu ändern, bevor die Verhandlungen über ihren permanenten Status abgeschlossen sind. Die EU unterzeichnete und bezeugte diese Vereinbarung. Also kann sie sie jetzt nicht unterminieren oder eine Position einnehmen, die über die Befugnisse der Vereinbarung hinausgehen (s. hier).

Israel und die PLO haben in dem Zwischenabkommen von 1995 vereinbart (zusammen mit der EU, Ägypten, Jordanien, Rußland, die USA und Norwegen als Zeugen), ihre jeweiligen Jurisdiktionen in der West Bank aufzuteilen in die Gebiete A und B (palästinensische Jurisdiktion) und Gebiet C (israelische Jurisdiktion) (s. hier). Sie definierten ihre jeweiligen Machtbefugnisse und Verantwortlichkeiten auf beiden Seiten in den Gebieten, die sie kontrollieren. Diese Aufteilung wurde von den Palästinensern akzeptiert und man hat sich darauf geeinigt, was von der internationalen Gemeinschaft einschließlich der EU und der UN anerkannt wurde.

Die Palästinenser gingen die verschiedenen Vereinbarungen ein, die zusammen als der „Oslo-Friedensprozeß“ bekannt sind, in dem vollen Bewußtsein, daß israelische Siedlungen in den Gebieten existierten, und daß die Siedlungen eines der Themen für die Verhandlungen über einen permanenten Status sein würden. Darüber hinaus verhängt der Oslo-Friedensprozeß keine Beschränkung über beide Seiten bezüglich Planung, Flächennutzung, Häuserbau und Bildung von Gemeinschaften in ihrem jeweiligen Gebiet, während die Verhandlungen über ihren endgültigen Status andauern.

Das wiederholte Benutzen des Ausdrucks „besetzte arabische“ bzw. „palästinensische Gebiete“ für Judäa und Samaria hat keinerlei rechtliche oder faktische Basis. Vor 1967 gab es keinen palästinensischen Staat in der West Bank, die unter der Kontrolle des Haschemitischen Königreichs Jordanien stand. Das Gebiet ist niemals dazu bestimmt worden, palästinensisches Territorium zu sein. Daher läuft der Gebrauch des Begriffs durch die EU dem Grundkonzept der von derselben EU unterstützten Verhandlungen zur dauerhaften Lösung des Disputs um die Gebiete zuwider.

Die EU-Fixierung auf Israels Siedlungen

Die Fixierung der EU auf Israels Siedlungen und die gegenwärtig unternommene Aktion gegen Israel laut ihrer Direktive ist klar inkompatibel mit der Stellung der EU als ein Mitglied des Internationalen Quartetts und bewirkt die Neutralisierung jeglicher Ambitionen der EU, eine nützliche Funktion im Verhandlungsprozeß zwischen Israel und den Palästinensern auszuüben.

Die EU kann nicht von sich behaupten, mit sauberen Händen daherzukommen und ein unparteiisches Element im Verhandlungsprozeß zu sein. Die EU hat Partei ergriffen und als solche, durch ihre Aktionen gegen Israel, unterminiert sie den Verhandlungsprozeß. Darüber hinaus steht die Fixierung der EU auf die Feststellung, daß ihre Vereinbarungen mit Israel die Nichtanerkennung von Israels Souveränität über jegliches Territorium jenseits der Linien von 1967 wiedergeben müssen, im Kontrast zu europäischer Politik in anderen Konflikten.

Die EU hat viele Freihandels- und andere kommerzielle Verständigungsabkommen mit Ländern, deren territoriale Grenzen Gegenstand von Streitigkeiten sind. Die EU hat über ein Freihandelsabkommen mit Indien verhandelt, doch seine Anwendbarkeit auf Kaschmir ist kein Diskussionspunkt. Ein Fischereiabkommen der EU von 2005 erlaubt europäischen Fischern im Westsahara-Gebiet zu operieren, obwohl die EU eine marokkanische Oberhoheit über das Gebiet nicht anerkennt. In Israel wird die EU-Politik sehr wahrscheinlich als Doppelmoral wahrgenommen, unter der Israel nicht dieselben Rechte gewährt werden wie anderen Staaten, eine Mißachtung des Prinzips der souveränen Gleichheit.

Schließlich und endlich sind die Positionen und Aktionen der EU gegen Israel umso unglückseliger und bedauerlicher im Lichte der tragischen jüdischen Geschichte in Europa, die nicht ignoriert oder vergessen werden kann. Man hätte vielleicht erwartet, daß das Bewußtsein dieses Faktors die Weisheit und Logik der EU-Aktionen anleiten würde.

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53 KOMMENTARE

  1. Wer genug Knete hat, sollte für 90 € /Monat die Siedler in Judäa und Samaria unterstützen.
    Nähere Informationen unter Levhaolam : Pakete aus Israel !

    Die EU will den moralischen Finger heben, ist aber dabei zutiefst unmoralisch. Sie unterstützt ohne mit der Wimper zu zucken ein faschistisches System im Gaza-Streifen. Auch die Fatah hat ihr Ziel, die Vernichtung Israels, nicht geändert.

  2. Für mich ein Rätsel, wieso Israel überhaupt Geld in irgendeiner Form von der EU bekommt.

    Wer das als richtig empfindet, kann auch nicht nein zur Subventionierung von Griechenland, Italien, Spanien oder sonstwem sagen. Wenn ein Staat nicht überlebensfähig ist, ist er nicht überlebensfähig. Ganz einfach.
    Dachte immer, die Israelis sind so erfolgreich und wirtschaftlich leistungsfähig.

  3. Die Gebiete stehen unter israelischer „Verwaltung“, ich würde eher sagen Besitz, denn I. wird dieses Land nie wieder hergeben.

  4. Antisemitisches Mistpack, die ganze EUDSSR. In einen Sack stecken und draufkloppen, man trifft IMMER einen richtigen….

  5. Hallo Hallo
    hier widerspreche ich PI.
    Rechst ist Recht und Unrecht ist Unrecht.
    Der Stern der USA sinkt und egal ob in 50 oder 100 Jahren, die Zeit läuft für die Palästinenser. Israel hat nur eine Chance wenn es sich mit ihren Nachbaren aussöhnt.

    P.S.
    Es wird zu einer neuen Weltordnung kommen, ohne Supermacht USA. Die Frage ist nicht ob sondern wann.

  6. Deutschland trägt hier an dieser Entscheidung eine große Schuld.

    Vor allem die grünen Nazis waren der Auslöser.

    Das ist ja wohl der blanke Hohn:

    Politische Beziehungen

    Deutschland steht in einem einzigartigen Verhältnis zu Israel.

    Dies ist begründet durch die Verantwortung Deutschlands für die Shoa, den systematischen Völkermord an etwa sechs Millionen Juden Europas in der Zeit des Nationalsozialismus.

    Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 12. Mai 1965 haben sich die deutsch-israelischen Beziehungen sowohl auf offizieller Ebene als auch im zivilgesellschaftlichen Bereich kontinuierlich intensiviert und vertieft. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind heute eng und freundschaftlich.

    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Israel/Bilateral_node.html

  7. #7 ats3788
    in 100 jahren gibt es vielleicht kein öl mehr.
    dann haben die da unten nix mehr zu melden wegen geldmangel 😉

  8. @ #7 ats3788 (23. Jul 2013 18:05)

    Nein! Solange es den Islam gibt, gibt es keinen Frieden. Auch für uns in D nicht mit den ganzen Mohammedanern. Islam ist Islam und die wollen die Alleinherrschaft. akzeptieren keine Religion neben sich.

    Die arabischen Staaten benutzen Palästina um ihren Imperialismus auszubreiten. Die EU ist ein blöder Dhimmi.

    Leider wählen die Leute in Europa seit WWII nur Sozialisten.

  9. #7 ats3788 (23. Jul 2013 18:05)

    Israel hat nur eine Chance wenn es sich mit ihren Nachbaren aussöhnt</blockquote<

    Die Nachbarn gedenken aber nicht, sich mit Israel auszusöhnen. Sie gedenken es zu vernichten. Selbst wenn es dieses "Palästina" gäbe, wären als nächstes Tel Aviv und Haifa dran. Einfach mal ein bißchen lesen, was die Araber so in ihren diversen Chartern festgeschrieben haben, was ihre Imame predigen und was ihre Führungsfuzzies in arabischen Medien sagen. Vielleicht auch mal mit den Gründen beschäftigen, warum Arafat die "Palästinenser" erfand.

  10. OT
    Bald sind Wahlen. Tritt da „Die Freiheit“ flächenddeckend an? Lebt Rene Stadtkewitz, welcher bereits als 2. Wilders gehandelt wurde noch?
    Allgemein: Wie sieht es aus, mit der „Die Freiheit“? Das sollte hier mal ein eigenes Thema sein.

  11. @ #14 Davi55 (23. Jul 2013 18:18)

    Stimmt, denn wir brauchen dringend eine Partei wie Die Freiheit flächendeckend.

  12. #14 Davi55

    Warum fragst Du? Aus echtem Interesse? – Die Freiheit existiert noch, aber als Mini-Partei. Ich bin in der Hessen-Freiheit und werde die Alternative wählen. Ich hoffe aber, dass die Freiheit sich erholt. Michael Stürzenberger macht eine gute Arbeit. Ich hoffe, wir haben eine Zukunft. Aber im Moment sieht es nicht so rosig aus. Und das ist schade, denn die Partei hat wirklich ein gutes Programm.

  13. #15 AtticusFinch (23. Jul 2013 18:28)

    Ja, ich frage aus echtem Interesse. Kurz nach der Gründung der „Die Freiheit“ gab es eine richtige Aufbruchstimmung. Danach war Stille außer den Beiträgen vom Michael Stürzenberger. Die Freiheit sollte in aller Breite öffentlicher werden auch hier.
    Die Alternative ist zur Zeit auch meine Alternative zur „Die Freiheit“ bei der Wahl.

  14. #7 ats3788 (23. Jul 2013 18:05)

    Hallo Hallo
    Israel hat nur Nachbarn, die sich nie nicht niemals mit Israel aussöhnen wollen werden, sondern die in ihrem „heiligen Buch“ schon seit 13 Jahrhunderten vor Hitler fest drinstehen haben, was Juden für welche sind und was mit ihnen gemacht gehört. Warum wird das ausgerechnet hier in Deutschland nicht verstanden? Außerdem sitzen die Araber in der West Bank auf arabisch besetztem jüdischen Land, nicht umgekehrt.

  15. ja,jetzt wisst ihr warum Dracula dem zeitlichen erlegen ist,er hat aus versehen an einem Moslem genascht…kann ja in nächtlich vorgerückter Stunde mal passieren.

  16. Israel hat sich doch ausgesöhnt mit seinen Nachbarn, nach dem diese ihre Vernichtungsphantasien aufgegeben haben: Friedensvertrag mit Ägypten, Friedensvertrag mit dem palästinensischen Staat Jordanien. Im israelisch-jordanischen Friedensvertrag hat Jordanien explizit den Jordan als eine Ostgrenze akzeptiert.

  17. Ich glaube ihr versteht nicht.
    Wir haben eins gemeinsam und das ist der
    Kampf für eine aufgeklärte Gesellschaft
    inklusive Israel. Nur Israel ist ein Kunststaat geschaffen auf Grund von einem pervertieren Nazi Deutschland. Europa wird in den nächsten Dekaden sterben und die USA folgen. Wir können versuchen dies aufzuhalten. Ohne Europa und den USA hat Israel keine Möglichkeit den Druck von Mrd. Arabern zu widerstehen. Algerien hat zur Zeit ca. 35 Mio Menschen und wird in 40 Jahren die 100 Mio überschreiten. Der Islam hat Zeit 100 – 200 – 300 Jahre
    Whatever !

    Der Westen hat seine Seele an das goldene Kalb verkauft und wird dafür abgestraft werden. Soziale Biologie und Geschichte
    Everything is predictable.

  18. OT Berlin-Hellersdorfer

    Was im öffentlich-rechtlichen RBB seit einigen Tagen geschieht ist unfassbar. Der RBB beschimpft die Bürger des Stadtteils Marzahn-Hellersdorf pauschal als Nazis.

    Zur Erinnerung:
    die Bürger von Hellersdorf wehren sich gegen die Errichtung eines Flüchtlingsheimes. Mittlerweilen gibt es übrigens eine Facebook-Initiative gegen das geplante Hellersdorfer Flüchtlingsheim.

    Und weil die Hellersdorter nichts anderes tun als ihr Recht auf freie Meinung zu gebrauchen, werden sie vom RBB in einer unfassbaren Art und Weise als Nazis beschimpft.

  19. Israel ein Kunststaat? Wie kommst Du darauf. Wenn etwas künstlich erfunden wurde, dann die „Palästinenser“, die nach 1967 von dem Ägypter Arafat erfunden wurden. Einmal davon abgesehen – auch die meisten arabischen Israelis wollen keinen „Pal-Staat“ und viele in den sogenannten „Pal-Gebieten“ wollen ihn auch nicht. Deshalb will Abbas auch keine Wahlen abhalten.

  20. Keep Palestine Judenrein

    Israel is about the size of Wales. Yet Muslims, in the Middle East, want Israel too. The entire Middle East, or even the entire world, must become judenrein. In fact, once Israel and the Jews were annihilated, the Islamists would then attempt to ‘reclaim’ Spain and even southern France. Any country, which at any time, has been victim to Islamic imperialism and supremacism.

    Of course, the ‘whole world is Allah’s’.

    So if Israel dies, then we too will be one stop closer to dying. Yet some say:

    ‘What is Israel to us?’
    When Hamas says it wants all Palestine, ‘from the river to the sea’, it really means:

    We want the whole of Palestine. And then…

    http://paulaustinmurphyseverythinganything.blogspot.co.uk/2012/05/keep-palestine-judenrein.html

  21. @ #27 ats3788 (23. Jul 2013 19:42)

    Das Volk der Israeliten steht in der Bibel, Judäa und Samaria, da gab es noch keinen Islam und Moslems.

  22. #26 Freya- (23. Jul 2013 19:42)

    Da wird der gute Imam ganz schlicht seinen Koran 8:55 zitiert haben:

    Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden

    Und jetzt fallen die Naivlinge wieder aus allen Wolken, was der Islam so alles lehrt und Mohammedaner alles glauben.

  23. @ #3 schiddi (23. Jul 2013 17:49)

    Wieso wird Israel überhaupt finanziell unterstützt?

    und
    @ #4 spiegel66 (23. Jul 2013 17:50),
    @ #5 Maurice2009 (23. Jul 2013 17:59),
    @ #7 ats3788 (23. Jul 2013 18:05)

    Ich weiß nicht, wieso andere Israel unterstützen, aber ich weiß, weshalb ich das tue:
    – Weil Israel und seine jüdischen Bewohner gemäß dem Koran und seinen irregeleiteten Anhängern von diesem Planeten verschwinden sollen – wie wir übrigen Ungläubigen und damit ich in personam auch – und sich diesem angekündigten Holocaust diesmal (bislang erfolgreich) widersetzt (wir anderen Abendländer bislang nicht).
    – Weil Israel – soweit ich es überblicke – in der noch freien Welt der letzte Staat ist, der den selbsterhaltenden Reflex und Spagat (Schutz der jüdischen Bevölkerung ohne die mohammedanische über Gebühr zu „diskriminieren“ und zugleich der protofaschistoiden Ideologie des Islams Widerstand entgegenzusetzen) auf die Reihe bekommt.
    – Weil Israel, umgeben von einem erdrückenden Meer von irrationalen und fanatischen Feinden, in allen Handlungen bisher stets ruhig blieb und unbeirrt und rational seine an nationalen Interessen ausgerichtete Politik unbeirrt weiter verfolgt.
    – Es en detail auszuführen ginge hier zu weit: Aber guckt mal, welche Entwicklungshilfe-Projekte Israel leistet (dem doofen FDP-Niebel – ich weiß: Er ist nur noch ein EUdSSR-Satrap – ins leere Stammbuch geschrieben!).
    – Deshalb: Wer als vernunftbehafteter Abendländer Israel unterstützt, schützt und unterstützt damit sich, seine Kultur, seine Lebenswelt und die seiner Nachkommen.
    – Kurz und gut: Wer als Abendländer Israel monetär oder ideell unterstützt, kann als – weitestgehend unverdiente – Rendite mit hoher Wahrscheinlichkeit sein eigenes Überleben verbuchen.
    Soweit mein statement, das niemand teilen muß (ich bin gern allein 🙂 .

    Don Andres

  24. #ats3788

    Ist Polen nach 45 ein Kunststaat? Barmen die Schlesier noch immer in Flüchtlingslagern (und haben sich um den Faktor 8 bis 9 vermehrt, wie die Palästinenser seit dem „Völkermord“ an ihnen?)? Haben die Israelis ihr eigenes Land urbar gemacht, übrigens schon vor der Staatsgründung; Kafkas Schwester z.B. war in einer speziellen Landwirtschaftsschule für Auswanderer, und dann sind arabische Gastarbeiter angekommen?

    Was die Kräfteverhältnisse angeht – sie können, wenn sie sich gegen Dauerraketenbeschuss oder auch direkte Kriegserklärungen (sind ein bisschen seltener geworden, die letzten Jahrzehnte) noch so wehren, dass sie unglaublich anständig bleiben. Vor allem im Vergleich zu Leuten, die junge Männer wie Gilad Shalit entführen (ja, der war Soldat. Dann haben sie ihn in den Keller gesperrt, fünf Jahre lang, keine internationalen Konventionen eingehalten, und seine Eltern Die Terroristen, die im Austausch freigelassen wurden von Israel, waren alle feist und wohlgenährt. und Leute, die selbstgebastelte Raketen gegen Kindergärten schicken.)

    Verzeihung, ats, ich bin ein bisschen abgeschweift, geht mir bei dem Thema so.

  25. Ich habe auch meine Grammatik vergessen: Gilad Shalits Eltern verhöhnt. Und Leute, die Raketen auf Kindergärten schießen, sind auch nicht nett.

    Danke, Don Andres. Ich hatte nicht die Geduld und war zu wütend, es so treffend zu sagen.

  26. Nun die EU tut hiermit, zwar sicher völlig unbeabsichtigt, aber trotzdem tun sie es….die Bibelprophezeiungen erfüllen für die Zeit wo geschrieben steht, was passieren wird nachdem der Staat Israel nach unzähligen Jahren wieder neu gegründet wurde.
    Es wird nun nicht mehr lange dauern dann wird Jesus wiederkommen und wohl allem diese auf IHN vertrauen.

    Betet an den Sohn Gottes, daß er nicht zürne und ihr umkommt auf dem Wege; denn sein Zorn wird bald entbrennen. Aber wohl allen, die auf ihn trauen! Psalm 2.12

  27. Höret ihr Heiden, des HERRN Wort und verkündigt es fern in die Inseln (Europa und Amerika) und sprecht: Der Israel zerstreut hat, der wird’s auch wieder sammeln und wird sie hüten wie ein Hirte sein Herde. Jeremia 31.10

  28. #4 spiegel66
    > Für mich ein Rätsel, wieso Israel überhaupt Geld in irgendeiner Form von der EU bekommt.

    Es gibt zwei gute Gründe:
    1) Länder die wie Mali von Nachbarn bedroht oder angegriffen werden, erhalten zu recht unsere Hilfe. Israel verteidigt sich selbst, aber die Kosten sind extrem hoch.
    2) Sehr viele Einwanderer sind alt und mittellos, wodurch Israel extrem hohe Sozialkosten hat. Sie sind echte Vertriebene und nicht wie hier betrügerische Wirtschaftsmigranten und verdienen unsere Hilfe.

  29. @ #35 Laurids (23. Jul 2013 20:18)

    Ich habe auch meine Grammatik vergessen: Gilad Shalits Eltern verhöhnt. Und Leute, die Raketen auf Kindergärten schießen, sind auch nicht nett.
    Danke, Don Andres. Ich hatte nicht die Geduld und war zu wütend, es so treffend zu sagen.

    Aber gern, mein Freund!
    Ich bin ein „kalter (Christen-)Hund“ und als solcher dem Islam von vornherein ein Kreuzritter und damit das nackte Grauen. Könnte ich meine Staatsbürgerschaften frei wählen, würde ich neben meiner deutschen (meine innigste Geburts- und Kulturheimat, die ich niemals ohne Gegenwehr hergeben werde, trotz zahlreicher Verbindungen in die iberoamerikanische Kultur) aus tiefer Überzeugung die israelische wählen.
    Mit herzlichem Gruß,

    Don Andres

  30. EU macht doch nichts wirklich gegen regierungsisraelische Interessen. Es gibt sicher einen Deal. Vielleicht ist er sogar schon gedruckt.
    Im übrigen ist das alles ja gut und recht.
    Aber Israel ist eben auch nicht gerade der Staat, der sich um Aussöhung bemüht. Oder dessen Regierung mal was klarstellt, wenn menschen als Ungeziefer bezeichnet werden. Oder auch nur letztendlich angestrebte Grenzen benennt.
    Wie das aus Sicht des anderen wirken muss, kann man ja nicht ganz außer Acht lassen. Opfer waren doch Menschen. Auf beiden Seiten. Ein bisschen mehr Augenmaß, oder wie soll man sagen – Politik? – wäre manchmal schon wünschenswert.

    Gerade in angespannter Lage.

  31. #40 Kint (23. Jul 2013 20:55)

    Oder dessen Regierung mal was klarstellt, wenn menschen als Ungeziefer bezeichnet werden.

    Tummelt sich hier heute eine ganze Uboot-Flotte oder was? Wenn Sie und Ihr Volk selbst als Ungeziefer und was noch alles bezeichnet werden, sogar in einer „heiligen Schrift“, welche rhetorischen Konzessionen würden Sie an Ihre Gegner machen?

  32. Warum fördert die EU überhaupt irgend etwas in Israel?
    Und warum alimentieren wir die Palästinenser?
    Warum verteilt die EU, die völlig pleite ist, eigentlich überhaupt Geld in den Rest der Welt?

    Ich hoffe der blaue Alptraum ist bald zuende und die EU landet auf dem Müllhaufen der Geschichte, wo sie hin gehört.

  33. #40 Kint

    Bitte um Beispiele, wo „ist Israel eben nicht der Staat, der sich um Aussöhnung bemüht“? Wenn sich noch Beispiele ergeben, wo die PA – obwohl schwächer! – nachgegeben hat, bitte auch.

    Wie viele Araber sitzen in der Knesset, und wie viele Juden in der Palästinensischen Autonomiebehörde?

  34. OT: Islam ist Frieden! Moslemische Hightech-Waffen gegen ungläubige Kufars!

    Afghanistan: Eselbombe tötet drei US-Soldaten

    Getarnt als afghanischer Bauer ritt der Attentäter auf einem Esel zu der Patrouille. Mit der laufenden Bombe tötete ein Talib in der Provinz Wardak drei US-Soldaten. Im Jahr vor dem Abzug der Nato-Truppen wurden bereits mehr als hundert Soldaten der Schutztruppe getötet.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-eselbombe-toetet-drei-us-soldaten-a-912681.html

  35. Das erinnert mich an das Prinzip des Stufen(Phasen)-Plans, Israel immer kleiner zu machen (destabilisieren), bis es verteidigungsunfähig wird. Ein schäbiger Plan an dem die EU sich da anscheinend beteiligt. Deutschland hat sich durch das National-Sozialistische System an den Juden „vergriffen“ und hat bitter dafür bezahlt (Landverluste, Trennung, usw.). Die sogenannten, erfundenen „Palästinenser“ sind nun auch getrennt, ihr „Präsident“ (Mahmud Abbas) ist ohne Vollmacht.
    Die EU(dSSR) sollte daraus (aus der Geschichte) lernen.

    Nur wer Israel (Juden) segnet, wird gesegnet.

    Shalom

  36. #41 – Nun mal sachte.
    Meine Meinung hab ich deutlich und über der Wasseroberfläche geäußert. Und versucht, einen Gegenstandpunkt zu beleuchten.
    Wohl klar soweit.

    Zu Ihrer (Gegen)frage: Erklären Sie es mir.
    Ich habe darauf hingewiesen, dass den Palästinensern ihr land(das sie auch als solches sehen), immer kleiner vorkommt. menschlich verständlich?
    Die Zitate sind israelische. Steht das – quasi umgekehrt – denn im Koran? Bite um Aufklärung, ws Sie meinen.
    Aber das wäre aber doch kein Grund, sich so was zu eigen zu machen.
    Das meinte ich mit -Politik- in angespannter lage.

    Laurids:
    Gerade solche Zitate wirken doch nicht so, wenn man sie so stehen lässt.
    Warum sich ein Israeli um nen Sitz in der PA bemühen sollte? wüsste ich nicht. Dass Palästinenser in der Knesset sitzen, ist eher klar. Bitte nciht Äpfel mit Birnen vergleichen oder irgendwelche Vorwürfe implizieren.

    Im übrigen, zuurück zum Artikel: Die EU wird ggü Israel gar nichts einseitig durchsetzen.

  37. #29 HaGanah
    Der gesamte mittlere Osten ist ein Kunststoffgefüge der Siegermächte des ersten Weltkrieges. Oder ist da jemand anderer Meinung ?
    Wenn hier jemand mit der Bibel argumentiert kann ich nur sagen Redneck. Es wäre schön wenn man eine Lösung für das Problem erarbeiten würde und nicht geistlose nicht verhandelbare Phrasen dreschen würde. Mir liegt viel dran das die anständigen Menschen in Israel eine Chance haben sich Kulturell zu entwickeln. Das sind wir diesem großartigen Volk schuldig.

  38. Die Genfer Konvention gilt nicht für Israels Siedlungen

    Das ist richtig, allerdings ist die Erklärung in dem Artikel oben nicht ganz korrekt.

    Judäa und Samaria sind keine besetzten Gebiete, wie der Autor an anderer Stelle demonstriert, daher ist der Artikel 49 nicht anwendbar.

    Auch auf den Fall, dass besetzte Gebiete annektiert werden ist der Artikel 49 auch nicht anwendbar, jedenfalls ist es meine Auffassung. Der Staat, der ein Gebiet annektiert muss nicht die Bevölkerung dort einbürgern, sie kann prinzipiell in ihr Heimatland ausgewiesen werden. Z.B. jordanische Staatsbürger nach Jordanien.

  39. #47 Kint (23. Jul 2013 23:04)

    Zu Ihrer (Gegen)frage: Erklären Sie es mir.
    Ich habe darauf hingewiesen, dass den Palästinensern ihr land(das sie auch als solches sehen), immer kleiner vorkommt. menschlich verständlich?

    Die Araber haben seit Bestehen des „Mein Kampf“-Verschnitts, den sie ihre heilige Schrift nennen, ihr Territorium beständig durch Gewalt und Eroberung ausgeweitet und das Territorium von anderen, ganz besonders Juden, die in besagter Schrift genau wie bei Adolf einen besonders ehrenwerten Platz einnehmen, beständig verkleinert, bis denen kaum Luft zum Atmen mehr bleibt. Judäa und Samaria sind von Arabern überflutetes, uraltes jüdisches Kernland. Daß die Juden sich nicht widerstandslos von der Landkarte austilgen lassen wollen, ist das menschlich verständlich? Die ursprünglich vorgesehene Aufteilung des britischen Palästina-Mandats entlang des Jordan-Flusses als natürliche Grenze bot die vernünftigste Lösung, die es gegeben hat. Sie würde nur voraussetzen, daß man sich gegenseitig überhaupt das Lebensrecht zugesteht, aber das können die Moslems aus Prinzip nicht, solange sie dieser Tradition treu bleiben. Daher droht ihnen ganz unausweichlich dasselbe Schicksal wie den Nazis, falls nicht ziemlich bald eine ziemlich große Zahl von ihnen zur Vernunft kommt.

  40. Eine ausgezeichnete, sachliche Abhandlung hier bei PI ! Bitte weiter solche Berichte!

  41. Die Gebiete wurden im Rahmen eines Israel aufgezwungenen Verteidigungskrieges erobert, ganz abgesehen davon, dass es sich um altes jüdisch bevölkerten Land handelt.
    Das zweite Argument mag nicht stichhaltig sein, da es keinem Volk erlaubt sein kann, Land bloß deshalb in Besitz zu nehmen, weil es irgendwann zu seinem Terretorium zählte. Wenn das legitim wäre, dann müssten wir das osmanische Reich, bis kurz vor Wien und die Araber in Spanien herzlich willkomen heissen.
    Was aber zählt, ist das Erebnis eines Krieges, welchen Israel nicht haben wollte.
    Speziell in Deutschland weiß man, dass man als Angreifer, welchem die Niederlage beschieden ist, alle terretorialen Rechte verliert.

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