Nicht nur in der Ukraine oder China finden sich politische Oppositionelle immer öfter wegen angeblicher Betrugstaten, Steuerdelikten oder Ähnlichem vor Gericht wieder. Auch in der deutschen Klüngelhauptstadt Köln will die stets politisch korrekte (und weisungsgebundene) Kölner Staatsanwaltschaft nun vier Ratsmitglieder der Bürgerbewegung vor Gericht bringen: Vorgeworfen werden den vier Ratsmitglieder Judith Wolter, Jörg Uckermann, Markus Wiener und Bernd Schöppe laut Staatsanwaltschaft ein Gesamtschaden im niedrigen fünfstelligen Bereich durch angeblich zu Unrecht erhaltene Sitzungsgelder zwischen den Jahren 2008 und 2012. Gegen insgesamt 15 Mitglieder der Fraktion PRO KÖLN wird weiter ermittelt. PRO KÖLN selbst weist die Vorwürfe mit Nachdruck zurück, spricht von einer politisch motivierten Strafverfolgung und hat die Nichtzulassung der Anklagen beantragt.

Wohl mit einiger Aussicht auf Erfolg: Denn laut PRO KÖLN soll die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift bereits eingereicht haben, ohne den Betroffenen zuvor überhaupt nur ein einziges Mal rechtliches Gehör gewährt zu haben. Auf gut Deutsch: Die PRO-KÖLN-Stadträte hatten bisher noch nicht einmal die Gelegenheit, gegenüber der Staatsanwaltschaft ihre Sicht der Dinge darzustellen. Ein Umstand, den man sonst eigentlich nur aus Bananenrepubliken kennt. Objektive und ergebnisoffene Ermittlungen in einem mitteleuropäischen Rechtstaat sehen zumindest anders aus.

PRO KÖLN erklärt dazu auf ihrer Homepage:

Allein schon der Umstand, dass z.B. ein betroffener PRO-KÖLN-Mandatar wegen angeblich zu Unrecht erhaltener Sitzungsgelder in der Gesamthöhe von 52 Euro und 50 Cent in vier Jahren vor das Landgericht gezerrt werden soll, wo ansonsten v.a. über Millionenbetrüger verhandelt wird, spricht Bände. Auch das gezielte Lancieren von Informationen an die Kölner DuMont-Presse weist auf eine politisch-mediale Inszenierung zur Schwächung der unbequemen PRO KÖLN-Fraktion hin.

PRO KÖLN vertraut daher auf eine sachgerechte und objektive Prüfung durch die unabhängigen Gerichte und behält sich ausdrücklich disziplinar- und zivilrechtliche Schritte gegen den zuständigen Staatsanwalt vor.

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24 KOMMENTARE

  1. Und jetzt wiederholen wie alle hundertmal:

    Es gibt keine politischen Prozesse in Deutschland

    Es gibt keine politischen Prozesse in Deutschland

    Es gibt keine politischen Prozesse in Deutschland

    […]

  2. Es lebe die Matrix der scheinbaren Scheindemokraten!

    Ich hätte nie geglaubt, dass ich solche Erosion der Rechtsstaatlichkeit erleben werde. Bis dato glaubte ich an Demokratie und ihre Werte. Jetzt muß ich erkennen, dass alle an dieser „Demokratie“ nur Schein ist.

    Macht & Pfründe lassen die Sozialisten und Etatisten nahe zusammenrücken. Der Unterschied ist nur noch marginal, wird vielleicht nur noch durch das Personal ausgedrückt.

    <b<Armes Deutschland.

  3. Wer glaubt die deutsche Justiz habe noch was mit Recht zu tun, sollte eh mal ein paar Wochen Urlaub in einer gummigepufferten 1-Zimmer-Wohnung buchen. 😉

  4. Kann man gegen die entsprechenden Staatsanwaltschaften hier nicht wegen offensichtlimen Mißbrauch der Justiz an den Kragen?

  5. Der größte Steuerbetrüger des Landes ist doch der Staat selbst.

    Er erschleicht sich durch unverständliche Steuergesetze Gelder, die ihm nicht zustehen und die er nur deswegen rauben kann, weil er seine Gestaltungshoheit über die gesetze missbraucht.

    Der Bürger ist inzwischen außer Stande, sich das geraubte Geld vom Raubtier Staat zurückzuholen, weil er gar nicht mehr versteht, was mit ihm geschieht!

    Wie soll man sich auch gegen etwas wehren, was man nicht versteht?

  6. Auf gut Deutsch: Die PRO-KÖLN-Stadträte hatten bisher noch nicht einmal die Gelegenheit, gegenüber der Staatsanwaltschaft ihre Sicht der Dinge darzustellen.

    Einer der 223 Betrugsfälle, die dem ultrarechten Ratsherrn Jörg Uckermann in der Anklageschrift zur Last gelegt werden: Der Pro-Köln-Funktionär soll 35,60 Euro für eine Fraktionssitzung abgerechnet haben, die niemals stattgefunden hat. Außerdem soll er im Zusammenhang mit der Geistersitzung fünf Euro Fahrgeld von der Stadt kassiert haben.

    http://www.ksta.de/koeln/wegen-bandenmaessigen-betrugs-anklage-gegen-pro-koeln-ratspolitiker,15187530,23688032.html
    Was soll den da PRO KÖLN der Staatsanwaltschaft erzählen?

  7. Seltsam, eine Sitzung, die nie stattgefunden hat. Und das ist vorher nie jemandem aufgefallen. Für wie blöd halten die eigentlich die Leute. Es gibt doch wirklich genug Fälle, da lassen sich die Abgeordneten nicht mal bei der Sitzung sehen und kassieren trotzdem Beträge, die ganz bstimmt nicht im unteren 2stelligen Bereich sind. Da war doch auch die wegen anderer Gründe gegangene Silvana Koch-Mehrin bekannt dafür.

  8. @#1 Cendrillon:
    Es gibt keine politischen Prozesse in Deutschland

    Offenbar hat die (linke) kölner Regierung die deutsche Strafprozessordnung mit der chinesischen verwechselt. Kann bei linken mal vorkommen.

  9. Das es einmal soweit kommen konnte!
    Der Staatsapparat als Verbrecherbande.
    DDR2.0 oder andere.

    Die Opposition wird kriminalisiert und wie im Film kalt gemacht.
    Unter den Augen der Öffentlichkeit, die das nicht schnallt.

    Die Realität ist eine Illusion, die aufgrund des Mangels an Alkohol entsteht.

  10. Seltsam, eine Sitzung, die nie stattgefunden hat. Und das ist vorher nie jemandem aufgefallen. Für wie blöd halten die eigentlich die Leute.

    Uckermann war deswegen ja in u.Haft und die Prorechner wurden ja auch durchsucht.

  11. Ich war siebzehn Jahre lang Ratsmitglied und sachkundiger Bürger. Die Anwesenheitsdaten wurden vom Fraktionsvorsitzenden bei der Verwaltung eingereicht und ich erhielt einmal im Jahr eine Zahlung ohne jede Detailaufschlüsselung. Sollte darin jemals eine Sitzung zuviel enthalten gewsen sein, ich hätte gar keine Möglichkeit gehabt, das festzustellen. Vielleicht steckt da ja ein Fehler drin und jemand findet jetzt Jahre später eine Gelegenheit, mich vor Gericht zu zerren. Angst davor habe ich nicht, ich war bei einer staatstragenden und besonders wendigem Jasagerpartei.

  12. Auf gut Deutsch: Die PRO-KÖLN-Stadträte hatten bisher noch nicht einmal die Gelegenheit, gegenüber der Staatsanwaltschaft ihre Sicht der Dinge darzustellen.

    Ich bin kein Jurist aber…
    Im deutschen Verfahrensrecht ist eine obligatorische Anhörung bei der Staatsanwaltschaft vor Eröffnung eines Verfahrens meines Wissens nicht vorgesehen?!

  13. Wie heißt es so schön?

    Wer es glaubt, findet was!
    Wer es nicht glaubt, findet nichts!

    Die Fragen sind natürlich immer: Wer sucht? Warum man sucht? Wem dient es? Und ist es für alle gleich?

    Das Hauptproblem sind die vielen Regelungen und Ausnahmen! Nicht nur bzgl. Gelder für Parteien/ Sitzungsgelder, sondern im ganzen Leben! Kein Mensch kann mehr absolut rechtstreu leben, selbst wenn er oder sie es wollte! Da soll keiner mehr genau durchblicken! Dann kann man immer beliebig „rechtmäßig“ die einen bestrafen, für das was andere ungestraft gleichzeitig machen…

  14. Wie war das? Vor dem Gesetz ist jeder gleich oder doch Migrantenbonus?

    Zülfiye Kaykin, Staatssekretärin in NRW hat Hunderttausende unterschlagen.. nicht ein Tag U-Haft und ihren Posten in der AKP äh SPD hat sie auch noch..

    googelt Zülfiye Kaykin und ihr werdet ko…!

  15. Hochinteressante facebook-Diskussion bei Hamed Abdel-Samad nach seiner Teilnahme an der DLF-Diskussion zu Ägypten (mit Gudrun Krämer und Guido Steinberg). Auch Lamya Kaddor äußert sich.

    Hamed Abdel-Samad · 5.096 Abonnenten
    Gestern um 12:52 ·

    Gerade hatte ich eine Diskussion im Deutschlandfunk mit der Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer und Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät. Beide gehören zu den Verhamlosern und Verniedlichern der Muslimbrüder und wollen nach allem was vorgefallen ist immer noch nicht zugeben dass sie sich geirrt und die die deutsche Öffentlichkeit Jahre lang im Bezug auf den Islamismus in die Irre geführt haben. Krämer glaubt immer noch dass es den moderaten Islamismus gibt und dass die Muslimbrüder mehr Zeit verdient hätten um ihr Projekt zu realisieren. Steinberg sieht die Muslimbrüder als Opfer der Armee und hat von seiner Büro aus ganz genau gesehen dass es die Armee war die damit angefangen hat auf friedliche Muslimbrüder-Demonstranten ohne Not zu schießen. Ich hatte keine andere Wahl außer auf die beiden zu schießen: mit Worten natürlich!

    https://www.facebook.com/hamed.abdelsamad/posts/10151722611425979

  16. Kölner Richter, Kölner Staatsanwälte, Kölner Presse, Kölner Linke und Kölner Lobbyschwule..

    Dieser geschlossene Kreislauf nennt sich „liberal“

  17. Eigentlich sollte in einem funktionierenden Rechtsstaat ein unabhängiges Gericht feststellen, dass die Gesetze für alle gleich gelten.

    Es kann doch nicht sein, dass einige über dem Gesetz stehen und bei anderen die Gesetze auf Punkt und Komma ausgelegt werden.

    Wieso wird die Anwesenheit der Abgeordneten der anderen Parteien nicht so extrem genau kontrolliert? Wieso macht man das ganz selektiv? Hat das etwa doch politische Hintergründe?

    Allerdings den Abgeordneten von Pro müsste doch klar sein, dass sie unter besonderer Beobachtung stehen. Intelligenter wäre es gewesen die Anwesenheit. bzw. Abwesendheit der Blockparteien-Politiker zu dokumentieren und diese dann anzuschwärzen.

    Ich hoffe aber dass Pro zukünftig genau darauf achtet ob die Blockparteien-Abgeordnete anwesend sind und Sitzungsgelder kassieren! 😉

  18. Wer heute noch an die deutsche Justiz glaubt, der glaubt auch an die Jungfräulichkeit einer Hure!

  19. Wer daran glaubt,daß Presse und Justiz unabhängig sind, der glaubt auch daran,daß Schweine fliegen können.Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen und der Pro-Bewegung werden Zuwächse an Stimmen prophezeit. Ein Schelm, der übles dabei denkt.

  20. Schäuble verteidigt EZB-Geldpolitik mit Hinweis auf Stockholmer „Jugendunruhen“ und Jugendarbeitslosigkeit

    (…)Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ein Kritiker möglicher Anleihenkäufe der EZB, räumt inzwischen ein, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit zum Sicherheitsrisiko werden kann. „Das kann ganz schnell zu einer Sicherheitsfrage in Europa werden“, hatte er am Montagabend bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin gewarnt – mit Verweis auf die jüngsten Jugendunruhen in Stockholm. Es sei auch nicht sicher, wie lange die spanische Jugend stillhalte. Um die Gefahr in den Griff zu bekommen, sei es wichtig, die Finanzmärkte und die Wirtschaft wieder zu stabilisieren.

    Damit lieferte Schäuble eine Argumentationshilfe für Draghi, der in Berlin das umstrittene Anleihen-Kaufprogramm OMT verteidigte. Die Ankündigung des umfassenden Anleihenkaufprogramms der EZB (OMT) habe sich insgesamt als erfolgreich erwiesen.(…)

    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/geldpolitik-draghi-sieht-ausstieg-in-weiter-ferne/8404190.html

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