München: 800 Euro Geldstrafe für Götz von Berlichingen-Zitat

img_2458-3Am Montag war Verhandlung vor dem Münchner Amtsgericht wegen meiner vermeintlichen Polizisten-„Beleidigung“. Das Interesse der Journalisten hierfür war wesentlich größer als an den Kundgebungen der FREIHEIT zur Islam-Aufklärung. Man wollte ganz offensichtlich den „Hetzer“, „Hassprediger“, „Extremisten“ und „Islamhasser“ verurteilt sehen. Die fleißig mitschreibenden und fotografierenden Pressevertreter sowie die zahlreich anwesenden extremen Linken bekamen das, wonach sie gelechzt haben dürften: Die Aburteilung der „Sau“, die jetzt wohl jede Woche durchs Dorf getrieben wird und auf die jeder politisch Korrekte nach Belieben symbolisch draufschlagen darf, oft geduldet von Polizei und Justiz. Es gab 40 Tagessätze à 20 Euro, wobei die streng dreinblickende Staatsanwältin sogar 60 Tagessätze à 30 Euro, insgesamt also 1800,- Euro gefordert hatte. Weswegen? Für ein im Wegdrehen geäußertes Götz von Berlichingen-Zitat. Update: Mit SZ, AZ, tz und BILD berichten heute fast alle Münchner Tageszeitungen

(Von Michael Stürzenberger)

Meine Überraschung hatte an diesem 11. März schließlich auch seinen Grund: Der Einsatzleiter der Polizei, der junge 28-jährige Dominik J., hatte mir das Recht verwehrt, was Linken und Moslems bei jeder der ca. 120 bisher durchgeführten FREIHEIT-Kundgebungen gewährt wird: Flyer und Flugblätter zu verteilen sowie eine „opponierende Meinung“ zu äußern. Unsere Gegner bekommen NIE eine Örtlichkeit zugewiesen und erhalten auch NIE eine Anzeige wegen einer „unangemeldeten Versammlung“. Mir wurde aber beides aufgebrummt, als ich Flugblätter über den kommunistischen und linksextremen Hintergrund einiger Grünen-Funktionäre vor dem Kino verteilte, in dem diese Partei eine öffentliche Kinovorführung organisiert hatte.

Polizist Harald B. sagte als Zeuge aus, dass mein Verhalten als „Störaktion“ gewertet worden sei und nach dem bayerischen Versammlungsgesetz ein Versammlungsraum zugewiesen wurde. Da keine „Spontanversammlung“ vorgelegen habe und für das Flugblattverteilen eine „Anmeldepflicht“ nötig gewesen sei, wurde eine Anzeige wegen einer „unangemeldeten Versammlung“ gestellt. Der Zeuge bestätigte, dass ich daraufhin im Wegdrehen „Leck mich am Arsch“ gesagt hatte.

Der Einsatzleiter sagte im Zeugenstand hingegen aus, ich hätte ihn dabei angesehen. Als ich ihn fragte, ob er bestätigen könne, dass ich ihm im Anschluss gesagt hätte, dass dieser Ausspruch nicht ihm galt, sondern der Ungleichbehandlung, bejahte er dies. Als ich ihn fragte, ob er sich 100%ig sicher sei, dass ich ihn bei dem besagten Zitat angesehen habe, meinte er, dies sei sein Eindruck gewesen.

In meiner Verteidigung führte ich ein Urteil des Amtsgerichtes Ehingen vom 24. Juni 2009 an, in dem der Angeklagte freigesprochen wurde, da das „Leck mich am Arsch“ sprachlich eben auch üblich sei, um eine Überraschung auszudrücken. Zudem hatte ich im Weggehen insgesamt protestierend gesagt:

„Leck mich doch am Arsch, was ist denn hier los!“

und den Mitstreitern im auf sie Zugehen berichtet, was hier gerade für eine aus unserer Sicht absolute Ungerechtigkeit vor sich geht.

Außerdem zitierte ich vor Gericht einen der renommiertesten Experten auf dem Gebiet des Bayerischen, den Lehrer, Mundartforscher und Schriftsteller Ludwig Zehetner. Er stellte in seinem Standardwerk „Bairisches Deutsch“ auf Seite 196 ebenfalls dar, dass der Ausspruch „Leck mich am Arsch“ zur Darstellung der Überraschung dienen kann.

Beide Polizisten sagten im Übrigen auf meine Nachfrage aus, dass sie noch nie bei einer Kundgebung der FREIHEIT waren. Daher haben sie auch noch nie erleben können, dass dort die Gegendemonstranten NIE einen Platz zugewiesen bekommen und auch NIE eine Anzeige wegen einer unangemeldeten Versammlung erhalten. Folglich konnten sie auch meine absolute Überraschung über diese klare Ungleichbehandlung ganz offensichtlich nicht nachvollziehen.

Selbst der berühmte Komponist Wolfgang Amadeus Mozart schrieb einen sechsstimmigen Kanon mit dem Titel „Leck mich im Arsch„, in dem es heißt:

„Leck mich im Arsch, laßt uns froh sein! Murren ist vergebens! Knurren, Brummen ist vergebens, ist das wahre Kreuz des Lebens, des Brummens ist vergebens..“

Nach Knurren und Brummen war mir natürlich schon, als Richter Braumandl sein Urteil sprach. Dabei fiel er auffällig in stark bayerischen Dialekt und meinte, dass mir als Franken die bayerische Sprache wohl nicht so vertraut sei. Wenn ich

„Mi leckts am Arsch“

oder

„Do leckst mi am Arsch“

gesagt hätte, wäre es kein Problem gewesen. Aber so wurde ich wegen „Beleidigung“ zu 800,- Euro Geldstrafe verurteilt, denn der Richter ließ keines der vielen stichhaltigen Gegenargumente gelten. Es interessierte ihn auch nicht, dass ich noch nie wegen Beleidigung verurteilt wurde und selbst bei schlimmsten Diffamierungen durch Gegendemonstranten wie „Du Arschloch“, Du Vollidiot“, Du Hurensohn“, „Scheiß Jude“ – die bisher allesamt von der Münchner Staatsanwaltschaft eingestellt wurden, solange sie von Linken und Moslems geäußert wurden – ruhig bleibe und nie gegenbeleidige.

Auch, dass ich selbst auf klare Morddrohungen wie der Ankündigung von Kopfabschneiden, Messer in den Kopf stecken, aufhängen, Bombenschmeißen etc. pp. absolut gelassen reagiere, war ihm egal. Ebenso, dass ich mit Polizisten selbst bei Meinungsverschiedenheiten immer respektvoll und höflich umgegangen bin. Egal, der Stürzenberger sollte wohl um jeden Preis hingehängt werden, so kam mir das ganze Prozedere vor. Es ist selbstredend, dass ich bei einem solchen Urteil in Berufung gehe.

Die Münchner Presse frohlockt hingegen, beispielsweise die SZ:

sz

Am 11. März hatte er sich laut Anklage vor dem Kino Monopol mit einigen Gesinnungsgenossen postiert, um während einer Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit Flugblättern zu provozieren. Die Polizei duldete den Aufzug nicht. Zunächst verscheuchte sie das Grüppchen, dann wurde Stürzenberger mitgeteilt, dass er mit dem nicht genehmigten Aufzug eine Ordnungswidrigkeit begangen habe und deshalb angezeigt werde. Ehe Stürzenberger abzog, beleidigte er den Einsatzleiter. Das hörte auch ein anderer Polizist in drei Metern Entfernung.

Dass er den Satz gesagt hatte, räumte Stürzenberger vor Gericht ein. Es sei aber nicht seine Absicht gewesen, den Beamten zu beleidigen, behauptete er nun. Aus seiner Verärgerung über das Vorgehen der Polizei gegen seine Gruppe habe er den „Schwäbischen Gruß“ des Götz von Berlichingen gebraucht. Das „Leck mich am Arsch“ sei also nichts weiter gewesen als ein Zitat, das gerne bei Gefühlsausbrüchen verwendet werde, sagte Stürzenberger. Der betroffene Polizeikommissar konnte mit dieser Erklärung nichts anfangen. „Das hat sich eindeutig auf mich bezogen“, so der Beamte. Stürzenberger habe ihn angesehen, als der Satz gefallen sei, eine wegwerfende Handbewegung gemacht und später noch im Hinblick auf ein juristisches Nachspiel bemerkt: „Dann werde ich halt freigesprochen.“

Die AZ sekundiert:

AZ

Stürzenberger, der bekennende Moschee-Gegner und „Die Freiheit“-Landesvorsitzender, steht gegen 20 Uhr vor dem Kino und verteilt Flugblätter. Auf denen steht, dass die Grünen eine linksextreme Partei und undemokratisch seien: „Ich habe die Blätter verteilt, weil ich wusste, dass die Grünen mich nicht ins Kino lassen.“

Es dauert nicht lange, da kommen zwei Polizisten. Der Beamte Dominik J. (28) macht ihm klar, dass er für seine Verteilaktion eine Genehmigung benötige. Außerdem schickt ihn der Polizist mit seinen Flugblättern auf die andere Straßenseite – damit es vor dem Kino nicht zu Ausschreitungen kommt.

Stürzenberger ist darüber derart sauer, dass er den Beamten beleidigt. Vor Gericht sagt Stürzenberger: „An meine Infostände kommen immer die Linken und belagern mich laut schreiend. Die haben auch keine Genehmigung.“ Außerdem habe er den Polizisten nicht beleidigt: „Ich schätze Polizisten sehr und ich habe den Satz im Weggehen so allgemein vor mich hin gesagt. Ich habe niemanden konkret gemeint.“

Amtsrichter Matthias Braumandl gibt Stürzenberger einen kleinen Bairischkurs: „Mi leckst am Arsch“ oder „Da leckst mi am Arsch“ sei nicht strafbar. Aber „Leck mich am A…“ sei strafbar. Der Richter: „Sie sollten sich sprachlich ein bisschen integrieren.“ Urteil: 800 Euro (40 Tagessätze) Geldstrafe, da er nur 600 Euro monatlich verdient.

Die tz hatte sogar einen Fotografen ins Gericht geschickt:

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Sein Geständnis hat er auf seiner Internet-Seite abgelegt: „Leck mich am..!“ fauchte der Islam-Gegner und Rechtspopulist Michael Stürzenberger einen Polizisten an. Die Quittung bekam er gestern von Amtsrichter Matthias Braumandl: 800 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung.

Stürzenberger und seine Anhänger waren am 11. März vor dem Kino Monopol in der Schleißheimer Straße aufmarschiert. Dort zeigten die Grünen den Dokumentarfilm über Nazis, „Blut muss fließen“. Stürzenberger verteilte Flugblätter gegen die Grünen und deren „linksextreme Vorgeschichten“. Als der Polizeibeamte Dominik J. 27) ihn auf einen anderen Platz verwies und auf einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz aufmerksam machte, entfuhr dem Anti-Islam-Eiferer das Götz-Zitat.

Dieses sei keine Beleidigung, trug Stürzenberger vor: „Im schwäbischen Sprachraum ist der Ausdruck alltäglich.“ Auch in Bayern sei dies „Ausdruck einer Uberraschung“ und zitierte dabei Dialektforscher Ludwig Zehetner.

Bei Richter Braumandl geriet der Unterfranke freilich an den Falschen: „Sia san dem Bairischen ned so mächtig“, konstatierte Braumandl, der dem Angeklagten riet, „sich sprachlich zu integrieren“. Wenn er gesagt hätte „Do leckst mi“, dann sei es Ausdruck einer Empörung gewesen. Aber „Leck mich“ sei nun mal eine Beleidigung.

Fazit der Nachhilfestunde in Bairisch: Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 20 Euro = 800 Euro!

Auch die BILD ist in der Berichterstattung mit dabei:

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Die Blaue Narzisse fragt hingegen: Handelte es sich hier um eine Wortfeilscherei oder um einen politischen Prozess?

Amtsrichter: Stürzenberger hätte auf Bayerisch fluchen sollen

In Reaktion auf den Platzverweis und die Anzeige äußerte Stürzenberger das bekannte Zitat aus Goethes »Götz von Berlichingen«:

Leck mich doch am Arsch, was ist denn hier los!

Der Amtsrichter entblödete sich nicht, den Verurteilten zu belehren:

Amtsrichter Matthias Braumandl gibt Stürzenberger einen kleinen Bairischkurs: „Mi leckst am Arsch“ oder „Da leckst mi am Arsch“ sei nicht strafbar. Aber „Leck mich am A…“ sei strafbar. Der Richter: „Sie sollten sich sprachlich ein bisschen integrieren.“ (Münchner Abendzeitung vom 15.07.)

Ganz besonders diebisch freut sich die Facebookseite „Politically Correct“ über dieses Urteil:

facebook

Er hat versucht sich rauszureden von wegen bayerischer Sprachgebrauch usw. Daraufhin hat der Richter ihn bei der Urteilsverkündung empfohlen sich in Bayern besser zu integrieren, auch wenn er gebürtiger Franke sei scheint er des Bayerischen nicht mächtig zu sein. Die Äußerung „Leck mich doch am Arsch“ habe klaren Aufforderungscharakter. Zwar könne der Ausdruck im Bayerischen auch ein allgemeines Erstaunen darstellen, doch dann hätte er es reflexiv sagen müssen: „Do leckt’s mi am Arsch/Mi leckt’s am Arsch“.

Ganz im Widerspruch dazu biedert sich seine Partei der Polizei an, die er seit Monaten mit seinen Hetzkundgebungen auf Trab hält. (Siehe: Parteiprogramm – Thema Sicherheit und Verteidigung: „Polizeiliche Ausstattung: Eine stärkere polizeiliche Präsenz im öffentlichen Raum und eine deutlich bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei sind unumgänglich.

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Viel Feind, viel Ehr, und der Kampf geht immer weiter.

(Fotos: Silversurfer)