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Politisch motivierter Amtsrichter in Solingen

Gestern wurde einer der Salafisten, die am 1. Mai 2012 am Rande einer friedlichen Pro NRW-Kundgebung Polizisten brutal angegriffen haben, vom Solinger Amtsgericht zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (PI berichtete [1]). Heute berichtet das Solinger Tageblatt, dass der Richter die „Provokationen“ PRO NRWs in diesem Urteil als Strafmilderungsgrund bewertet hat [2]. „Dass Pro NRW da die Meinungsfreiheit verteidigt hätte, kann mir niemand verkaufen“, so der Richter. Wenn sich die Solinger Amtsrichter nicht etwa als Strafrichter, sondern als politische Richter verstehen, dann erlärt das die dort ergangenen Skandal-Urteile [3]. Aber dass ein Amtsrichter auch noch offen zugibt, als politischer Richter zu wirken, ist dumm und dreist zugleich. (ph)

» Amtsgericht Solingen: poststelle@ag-solingen.nrw.de [4]

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#1 Kommentar von Pedo Muhammad am 19. Juli 2013 00000007 15:44 137424868803Fr, 19 Jul 2013 15:44:48 +0100

… die “Provokationen” PRO NRWs in diesem Urteil als Strafmilderungsgrund bewertet hat.

Auf die „Provokation“ von Pro-NRW: Salafist (frommer Muslim) Yassin, 3:50 min “… dass ihr alle Mitglieder von Pro NRW töten sollt”

#2 Kommentar von Chaosritter am 19. Juli 2013 00000007 15:46 137424878003Fr, 19 Jul 2013 15:46:20 +0100

Weiß zufällig jemand, wie man ein Amtsenthebungsverfahren ins rollen bringt?

#3 Kommentar von unverified__5m69km02 am 19. Juli 2013 00000007 15:48 137424889703Fr, 19 Jul 2013 15:48:17 +0100

Der Freisler von Solingen !

#4 Kommentar von Babieca am 19. Juli 2013 00000007 15:48 137424890803Fr, 19 Jul 2013 15:48:28 +0100

Es ist immer derselbe Richter: Markus Asperger, Richter und Direktor des Amtsgerichts Solingen. Neuerdings „Alleinrichter“ genannt. In den bisher drei Mohammedaner-Prozessen gab es immer Bewährung. Und in Prozeß 2. und 3. wurden nicht einmal die Namen der Mohammedaner (ein Türke und ein Algerier) genannt. Nur im 1. Prozeß, wo es um den Afghanen Suleiman S. ging.

#5 Kommentar von peter shaw am 19. Juli 2013 00000007 15:49 137424894803Fr, 19 Jul 2013 15:49:08 +0100

„Dass dieser Stauffenberg da die Freiheit verteidigt hätte, kann mir niemand verkaufen” Roland Freisler

#6 Kommentar von Andre am 19. Juli 2013 00000007 15:51 137424906503Fr, 19 Jul 2013 15:51:05 +0100

Geld? oder der Hinweis ich weiß wo Dein Haus wohnt! und Du hast doch Kinder? Du möchtest doch das ihnen nichts passiert!

#7 Kommentar von peter shaw am 19. Juli 2013 00000007 15:51 137424908003Fr, 19 Jul 2013 15:51:20 +0100

Wäre ich Polizist – meine Knochen würde ich für diese „Republik“ jedenfalls nicht mehr hinhalten. Sollen die Bestmenschen ihren Scheiß doch selber machen!

#8 Kommentar von Docsunshine am 19. Juli 2013 00000007 15:59 137424957003Fr, 19 Jul 2013 15:59:30 +0100

Ich habe letztens ein Film von Freisler gesehen. Da wird einem schlecht! Wehret den Anfängen. Der Typ hat seinen Job verfehlt, wenn die Vorwürfe stimmen sollten!

#9 Kommentar von nebukadnezarin am 19. Juli 2013 00000007 16:00 137424964804Fr, 19 Jul 2013 16:00:48 +0100

#1 Chaosritter

Weiß zufällig jemand, wie man ein Amtsenthebungsverfahren ins rollen bringt?

Das hat genauso viel Sinn wie ein Strafantrag gegen Merkel, Schäuble und Konsorten…. keiner wird einer Anzeige oder Aufsichtsverfahren nachgehen, weil diese Herrschaften sich gegenseitig in diesem Nicht-Staat decken.
Deswegen unterschreiben Richter die Urteile auch nicht, weil sie dann haftbar gemacht werden können, für Entscheidungen die jeder Rechtstaatlichkeit widersprechen.
Jeder der ein Urteil sein Eigen nennt sollte mal nachschauen ob dieses, wie vom Gesetz vorgeschrieben vom verhandelnden Richter persönlich unterschrieben wurde.
Unterschriften von beglaubigenden Justitzangestellten zählen nicht!

§ 315 Unterschrift der Richter

#10 Kommentar von Fred Jansen am 19. Juli 2013 00000007 16:01 137424967204Fr, 19 Jul 2013 16:01:12 +0100

wenn das Rudi Dutschke selig noch erlebt hätte!

Sie sind angekommen!

#11 Kommentar von FFD Moralist am 19. Juli 2013 00000007 16:05 137424991604Fr, 19 Jul 2013 16:05:16 +0100

#2 unverified__5m69km02 (19. Jul 2013 15:48)
…ich habe noch einige Volksgerichtsverfahren auf Video… zu dem vorliegenden Fall fällt auch mir nur FREISLER ein… die ideologische und keinesfalls rechtsstaatliche Begründung ist deckungsgleich…

#12 Kommentar von ObviouslyIncorrect am 19. Juli 2013 00000007 16:09 137425014304Fr, 19 Jul 2013 16:09:03 +0100

Der Marsch durch die Institutionen hat so einige mekrwürdige Gestalten nach oben gespült.

#13 Kommentar von Sargon am 19. Juli 2013 00000007 16:09 137425016704Fr, 19 Jul 2013 16:09:27 +0100

(Amtsrichter)??????

#14 Kommentar von TT am 19. Juli 2013 00000007 16:09 137425017404Fr, 19 Jul 2013 16:09:34 +0100

Ich empfehle dem Türken, der vor kurzem seinen Nachbarn in Kreis Rottweil wegen Beleidigung erschoss (der arme Tote kann das nicht mehr richtigstellen, haha), als Beleidigung anzugeben, der deutsche Nachbar habe gesagt „du glaubst ja an so einen doofen Wüstengott“ oder Ähnliches.
Dann gilt das als Provokation und er bekommt das strafmildernd angerechnet.

#15 Kommentar von STS Lobo am 19. Juli 2013 00000007 16:10 137425021804Fr, 19 Jul 2013 16:10:18 +0100

Dunkelrote in schwarzen Roben – Die Kuffar hingen nach der islamischen Machtergreifung auch als erste am Baukran…

#16 Kommentar von STS Lobo am 19. Juli 2013 00000007 16:10 137425025304Fr, 19 Jul 2013 16:10:53 +0100

#8 STS Lobo

Nach der Machtergreifung im Iran natürlich…

#17 Kommentar von schiddi am 19. Juli 2013 00000007 16:14 137425044804Fr, 19 Jul 2013 16:14:08 +0100

was wurde denn von der Staatsanwaltschaft gefordert ?

#18 Kommentar von kammann am 19. Juli 2013 00000007 16:17 137425064304Fr, 19 Jul 2013 16:17:23 +0100

Bleibt locker Leute.
Versteht mal, dass Musels eine andere Definition von
Zivilisation haben. Muss man voll akzeptieren du, ich
figge usw.

#19 Kommentar von Erich der Gute am 19. Juli 2013 00000007 16:19 137425074404Fr, 19 Jul 2013 16:19:04 +0100

Solche Richter haben wir zu genüge. Vor allem steht die Angst im Vordergrund.

#20 Kommentar von kammann am 19. Juli 2013 00000007 16:19 137425078104Fr, 19 Jul 2013 16:19:41 +0100

deine… tote Großmutter…lechtz

#21 Kommentar von kammann am 19. Juli 2013 00000007 16:22 137425093304Fr, 19 Jul 2013 16:22:13 +0100

sabber…Speichelfluss…

#22 Kommentar von Sempronius Densus Bielski am 19. Juli 2013 00000007 16:22 137425093704Fr, 19 Jul 2013 16:22:17 +0100

Scheinbar sind Polizisten keine Menschen, sondern werden als lebender Zaun zwischen den Demonstranten und den Gewalttätern vom Gericht bewertet. Dabei ist die Polizei eigentlich das Gewaltmonopol von und für uns. Wer die Polizei angreift, greift den Staat, also uns alle an.

#23 Kommentar von Tedesci am 19. Juli 2013 00000007 16:22 137425094904Fr, 19 Jul 2013 16:22:29 +0100

#65 Aktiver Patriot (19. Jul 2013 13:46)
Zitat aus: Dubai: Haftstrafe für vergewaltigte Norwegerin

Nicht einmal Tiere sind so abartig wie die Richter in Dubai!

Was hältst Du von solchen Richtern?

#24 Kommentar von Religion_ist_ein_Gendefekt am 19. Juli 2013 00000007 16:23 137425098204Fr, 19 Jul 2013 16:23:02 +0100

Ist das wirklich nur dumm und dreist, oder nicht doch schon ganz eindeutig und handfest illegal, verfassungswidrig und strafbar?

#25 Kommentar von Mautpreller am 19. Juli 2013 00000007 16:23 137425099904Fr, 19 Jul 2013 16:23:19 +0100

Amtsrichter,
werden oder solte ich lieber sagen wurden
vom Steuerzahler bezahlt, um
„Im Namen des Volkes“ zu Richten.
Frage: Kann es sein das die Justiz Kongresse neudings in Kartar stattfinden….?
Gibt es „da“ einen Zusammenhang das Deutschland
die Koruption nicht bekämpfen will…?
Richter sind unabhängig, ausser in NRW!

#26 Kommentar von haka fan am 19. Juli 2013 00000007 16:23 137425101504Fr, 19 Jul 2013 16:23:35 +0100

OT:

The Schawarma Republics are Burning

[14]

#27 Kommentar von progay am 19. Juli 2013 00000007 16:28 137425129504Fr, 19 Jul 2013 16:28:15 +0100

Solche Urteile machen einfach sprachlos.

Es ist eine Unverschämtheit den Opfern (Polizisten) gegenüber, dass sogenannte „Provokationen“ von PRO NRW als Strafmilderungsgrund angesehen werden.

Zur Klarstellung:
Die Demokraten von PRO NRW haben mit den Mohammed-Karikaturen nicht provoziert, sondern haben von ihrem grundgesetzlich garantierten Recht von Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht.

Der Richterspruch geht somit tendenziös in Richtung Scharia, wo nichts Nachteiliges mehr über den Islam gesagt werden darf geschweige denn Mohammed-Karikaturen gezeigt werden dürfen.

Der Richter hat sich somit auf die Seite der salafistischen Täter geschlagen.

Ich persönlich wünsche dem Richter eine umfassende muslimische Bereicherung in seinem direkten privaten Wohnumfeld, damit der mal lernt, was Islam heißt.

#28 Kommentar von Schweinsbraten am 19. Juli 2013 00000007 16:34 137425167404Fr, 19 Jul 2013 16:34:34 +0100

Dieser Richter muß weg, bei Pensionskürzung! Soll er doch Türsteher vor der Türkenmafia-Disco machen!

#29 Kommentar von Cedrick Winkleburger am 19. Juli 2013 00000007 16:37 137425183204Fr, 19 Jul 2013 16:37:12 +0100

#5 Andre (19. Jul 2013 15:51)

Achja? Dann soll der Penner das Feld räumen und Platz machen für einen Kollegen mit Eiern in den Beinkleidern, wäre doch jedenfalls mal was Neues….

#30 Kommentar von schiddi am 19. Juli 2013 00000007 16:39 137425198204Fr, 19 Jul 2013 16:39:42 +0100

alle die meine Mutter kennen lachen sich ständig schief wenn wieder mal ein junger kräftiger Auslands-Deutscher mit ihr eine sexuelle Beziehung anfordert.

#31 Kommentar von whitey am 19. Juli 2013 00000007 16:39 137425199804Fr, 19 Jul 2013 16:39:58 +0100

Richter, sind sich ihrer Position, oft sehr bewusst und so urteilen sie dann eben auch.

Da habe ich im Bekanntenkreis auch schon gruselige Urteilsbegründungen gehört.

Bei Privatpersonen, rechnen solche Richter damit, dass die Anwaltkosten usw. gescheut und sich deshalb mit dem Urteil abgefunden wird.

Der Staatsanwalt, wird in diesem Fall nicht so blöd sein, in Revision zu gehen, weil er sich dann quasi zum Anwalt von Pro NRW macht, was karriereschädigend ist.

Die Kundgbung von Pro NRW war genehmigt, mehr hat den Richter nicht zu interessieren.

#32 Kommentar von PSI am 19. Juli 2013 00000007 16:40 137425202904Fr, 19 Jul 2013 16:40:29 +0100

#7 Fred Jansen (19. Jul 2013 16:01)

wenn das Rudi Dutschke selig noch erlebt hätte!

Sie sind angekommen!
——————–
Der Schwur am Grab von Holger Meins:
„Holger, der Kampf geht weiter!“

#33 Kommentar von GehirnerweichungNein am 19. Juli 2013 00000007 16:40 137425204704Fr, 19 Jul 2013 16:40:47 +0100

Amtsanmaßung, Rechtsbeugung?
Was gibt es noch was dem Nicht-Juristen dazu einfällt?

Was fällt den Juristen ein?

#34 Kommentar von FreeSpeech am 19. Juli 2013 00000007 16:41 137425209304Fr, 19 Jul 2013 16:41:33 +0100

Hoffentlich kommt nun keiner auf die Idee, die (noch nicht erwiesenen) Morde der NSU seien wegen Provokation durch Linke / Gutmenschen / Politiker / Osterhasen zu entschuldigen.

#35 Kommentar von PSI am 19. Juli 2013 00000007 16:43 137425223404Fr, 19 Jul 2013 16:43:54 +0100

Jeder Dieb kann sich nun durch den Reichtum anderer provoziert fühlen!

#36 Kommentar von kammann am 19. Juli 2013 00000007 16:44 137425229304Fr, 19 Jul 2013 16:44:53 +0100

#4 Peter shaw

Stauffenberg sowie gewisse militärische Kreise haben erst dann reagiert, als die Niederlage absehbar war. Von wegen Widerstand.

#6 Peter shaw

Habe einen Polizisten als Bekannten. Du wirst als Polizist einfach zu gewissen Orten eingesetzt. Obs dir gefällt, oder nicht.

#37 Kommentar von Cedrick Winkleburger am 19. Juli 2013 00000007 16:49 137425255504Fr, 19 Jul 2013 16:49:15 +0100

Der sauber Herr Asperger, der versucht hat „..die Hintergründe zu erhellen“

Na schönen Dank auch…

[15]

#38 Kommentar von kammann am 19. Juli 2013 00000007 16:50 137425264904Fr, 19 Jul 2013 16:50:49 +0100

Respekt vor allen Polizisten, die sich mit Musels und Chaoten rumschlagen müssen

#39 Kommentar von sunsamu am 19. Juli 2013 00000007 16:54 137425288604Fr, 19 Jul 2013 16:54:46 +0100

Der Ungeist vom Nazi-Richter Freisler lebt in der deutschen Justiz weiter. Wie auch in der DDR, werden hier auch zunehmend idologisch beeinflusste politisch korrekte Urteile gesprochen. Weit ab vom Grundgesetz und politischer Unabhängigkeit…

#40 Kommentar von Alberich am 19. Juli 2013 00000007 16:55 137425294204Fr, 19 Jul 2013 16:55:42 +0100

Es wäre sicherlich ein Berufungs- und/oder Revisionsgrund, sollte der Richter offen zugeben, POLITISCH gerichtet zu haben!

Der Mann wäre ein ausgewachsener Dummkopf!

#41 Kommentar von FW am 19. Juli 2013 00000007 17:00 137425320305Fr, 19 Jul 2013 17:00:03 +0100

Ludwig Thoma:

„Er war Jurist und auch sonst von mäßigem
Verstand.“

Nur so einfach ist es leider nicht. Solche Richter richten mit ihren Urteilen gewaltigen Schaden für unser Volk an. Hier wird jeden Tag Appeasementpolitik gegenüber dem Islam betrieben.

#42 Kommentar von Travis Bickle am 19. Juli 2013 00000007 17:01 137425328805Fr, 19 Jul 2013 17:01:28 +0100

Der geneigte Leser möge sich hierzu seine Meinung bilden:

[16]

für mich ist das versuchter Mord, der nur durch Hilfe der Ärzte nicht vollendet werden konnte und sollte eigentlich zu lebenslänglich führen.
Bonusfrage: Welcher Volksgruppe gehöhren Täter und Opfer an, Bayern oder Sachsen ?

#43 Kommentar von sasha am 19. Juli 2013 00000007 17:02 137425332105Fr, 19 Jul 2013 17:02:01 +0100

Na dann, wünsche ich ihnen eine wundervolle, persönliche, islamische Bereicherung. Aber beschweren sie sich am Grab/Krankenbett ihres Kindes, Kollegen oder Freundes nicht, sie hätten nichts gewusst.

Wie heißt der Richter, damit man ihn bei Nürnberg 2.0 einpflegen kann?

#44 Kommentar von Doc Holliday am 19. Juli 2013 00000007 17:05 137425351905Fr, 19 Jul 2013 17:05:19 +0100

Einzelfälle begründeter Ablehnung

Besorgnis der Befangenheit wird im Regelfall anzunehmen sein bei enger persönlicher, insbesondere freundschaftlicher, Beziehung des Richters zu einer Partei; bei Interessenwahrnehmung des Richters für eine Partei, etwa durch Erteilung von Rat oder Empfehlungen; bei Ungleichbehandlung der Parteien, wenn etwa die Anträge einer Partei mit einem anderen Maßstab gemessen werden als die Anträge der anderen Partei; bei unsachlichen, abfälligen, beleidigenden oder höhnischen Äußerungen des Richters über eine Partei; bei Äußerungen des Richters, die auf Voreingenommenheit schließen lassen (etwa wenn der Richter schon vor durchgeführter Beweisaufnahme sich auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt hat); bei willkürlicher Benachteiligung einer Partei; bei groben, insbesondere gehäuften, Verfahrensfehlern; bei Untätigkeit und Hinauszögern einer Entscheidung.

Der Richter hätte nach dem tatsächlichen Strafbestand das Urteil fällen müssen. Der Strafbestand war Körperverletzung an einen Polizisten. Hier noch an den Haaren herbeigezogene mildernde Umstände anzuwenden und höhnische Bemerkungen gegen friedliche Demonstranten zu machen, war der oben beschriebene Tatbestand der Voreingenommenheit. In diesem Fall sollte dieser Fall untersucht werden und neu verhandelt werden. Diese Rechtsauffassung des Richters ist eine Schande für die Justiz. Wie soll dem Recht Geltung verschlaft werden, wenn noch nicht mal die Polizei ausreichenden Rückhalt gegen diese fanatischen und gewalttätigen Islamisten erhält ?

#45 Kommentar von Perser am 19. Juli 2013 00000007 17:06 137425361205Fr, 19 Jul 2013 17:06:52 +0100

SolcheRichter wie Kirsten Heisig gibts wohl nicht mehr. Leider.
Ein Buchtipp für den, der es noch nicht kennt.

Mein Fazit: Sehr Empfehlenswert!

[17]

Und eine sehr nachdenklich machende Seite über den „Fall Heisig“:

[18]

Auszug:

Weil eine Aufklärung des Falles vorerst nicht möglich zu sein
scheint (Akteneinsicht? „In diesem Fall gewiss nicht!“;
siehe unten: 15. Sept. 2010), möge die folgende
Zusammenstellung veröffentlichter Texte als Hilfe
zur Bildung eines Urteils über den Sachverhalt dienen.

Auszugende

Nachtijall, ick hör Dir trapsen.

#46 Kommentar von rotgold am 19. Juli 2013 00000007 17:07 137425367405Fr, 19 Jul 2013 17:07:54 +0100

Was sich Provokateure so alles rausnehmen …

Besonders provozierend finde ich es, wenn man in Deutschland eine Israelflagge ins Fenster hängt, so geschehen in Duisburg.

Allah sei Dank leben wir in einem Rechtsstaat. So leistete die Polizei sofort Amtshilfe und hängte die Provokation ab:

[19]

Gewaltenteilung funktioniert also noch.

Polizei schützt vor Provokationen, Gerichte schützen die Provozierten.

Allahu Akbar!

#47 Kommentar von QuercusRobur am 19. Juli 2013 00000007 17:16 137425417405Fr, 19 Jul 2013 17:16:14 +0100

Markus Asperger heißt der Mensch? Da bekommt das Asperger-Syndrom (Autismus) eine ganz neue Dimension. Gerichtsautismus in Reinkultur: Nichts hören, nichts sehen, nicht urteilen. Allerdings nur linksseitig, vermute ich.

#48 Kommentar von Docsunshine am 19. Juli 2013 00000007 17:19 137425435105Fr, 19 Jul 2013 17:19:11 +0100

Täglich grüßt das Museltier: [20]

#49 Kommentar von rotgold am 19. Juli 2013 00000007 17:20 137425443005Fr, 19 Jul 2013 17:20:30 +0100

Schlimme Welt:

Demonstranten halten eine Israel-Flagge in die Höhe, um damit zu provozieren.

Man sieht die Übeltäter aggressiv in einer Ecke kauern und vor der Polizeikette ihre Opfer, die weinen, weil sie so sehr provoziert wurden.

[21]

Weil die Polizei in diesem Falle die neue Linie („Gegen Provokation!“) wohl noch nicht so richtig verinnerlicht hat und die Provokateure nicht der verdienten Lynchjustiz übergibt, empört sich einer der Provozierten auch gleich zu Beginn des Videos und ruft nach dem – wie er meint – obersten Dienstherrn.

Provozieren – geht ja wohl gar nicht!!

#50 Kommentar von luther am 19. Juli 2013 00000007 17:25 137425471605Fr, 19 Jul 2013 17:25:16 +0100

und ein zu kurzer Rock ist dann bei einer Vergewaltigung strafmildernd.

#51 Kommentar von RDX am 19. Juli 2013 00000007 17:27 137425486305Fr, 19 Jul 2013 17:27:43 +0100

So macht man Asylpolitik:

[22]

#52 Kommentar von equalfire am 19. Juli 2013 00000007 17:50 137425623405Fr, 19 Jul 2013 17:50:34 +0100

ich kenne mich als schweizer nicht so mit eurem deutschen recht aus. aber könnt ihr solche richter nicht aus dem amt jagen?

#53 Kommentar von Le Saint Thomas am 19. Juli 2013 00000007 18:16 137425781506Fr, 19 Jul 2013 18:16:55 +0100

Wieder ein Hammer qus Dubai !!

[23]

++

#54 Kommentar von Fritzy am 19. Juli 2013 00000007 18:26 137425837906Fr, 19 Jul 2013 18:26:19 +0100

Es ist eben nur ein deutscher Richter.
Deutsche Richter gabe es im Nationalsozialismus, in der DDR und im Kaiserreich. Die Urteile sind zum größten Teil nachlesbar, zumindest was bedeutende Fälle betrifft.
Mich wundert nichts.
Viele Grüße an den Gustl!

#55 Kommentar von handler am 19. Juli 2013 00000007 18:33 137425881806Fr, 19 Jul 2013 18:33:38 +0100

Eine Karikatur, welche Schande. Ein Richter versteht die Welt nicht mehr. Wie kann man eine Karikatur zeigen, die einen „Islam will dominate the world“ an den Rand seiner beschränkten geistigen Verfassung bringt und er nicht mehr anders kann als einen deutschen Polizisten abzustechen. Soviel Provokation in einer demokratischen Gesellschaft muss Einhalt geboten werden, zumal der nervenschwache Salafis.t für Djihadabkömmlinge sorgt und somit ein Gefängnisaufenthalt hinderlich für diese Lebensplanung in Absurdistan wäre.
Und alle, die jetzt Karikaturen auf die Palme bringt, können sich darauf berufen, dass das Karikaturverbot im Aufenthaltsland zu gelten hat, genauso wie im Herkunftsland – sonst gibts Haue für die Polizei dort.

#56 Kommentar von Digitaaal am 19. Juli 2013 00000007 18:43 137425943906Fr, 19 Jul 2013 18:43:59 +0100

#9 nebukadnezarin (19. Jul 2013 16:00)

#1 Chaosritter

Weiß zufällig jemand, wie man ein Amtsenthebungsverfahren ins rollen bringt?

Das hat genauso viel Sinn wie ein Strafantrag gegen Merkel, Schäuble und Konsorten…. keiner wird einer Anzeige oder Aufsichtsverfahren nachgehen, weil diese Herrschaften sich gegenseitig in diesem Nicht-Staat decken.
Deswegen unterschreiben Richter die Urteile auch nicht, weil sie dann haftbar gemacht werden können, für Entscheidungen die jeder Rechtstaatlichkeit widersprechen.
Jeder der ein Urteil sein Eigen nennt sollte mal nachschauen ob dieses, wie vom Gesetz vorgeschrieben vom verhandelnden Richter persönlich unterschrieben wurde.
Unterschriften von beglaubigenden Justitzangestellten zählen nicht!

§ 315 Unterschrift der Richter

Das ist gelinde gesagt Schwachsinn.

Natürlich trägt jedes Urteil die Unterschrift eines Richters, das wäre sonst das erste was ein guter Anwalt anfechten würde.

Du bekommt aber nicht das Original des Urteils (das wird verwahrt) sondern eine Ausfertigung.

Und da gilt dann § 317 ZPO

„Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.“

#57 Kommentar von Wipperfuerther am 19. Juli 2013 00000007 18:44 137425947506Fr, 19 Jul 2013 18:44:35 +0100

Satiere:
„Dumm, Dümmer, deutsche Richter!“

#58 Kommentar von Tsaerclaes-Graf-Tilly am 19. Juli 2013 00000007 19:11 137426110807Fr, 19 Jul 2013 19:11:48 +0100

…. es gab auch mal einen Richter, der sich gegenüber seinem „Vorgesetzten“ … als „politischer Soldat“ bezeichnete …..
Irgendwie kommt mir der Richter in Solingen als politische Soldat des Islam vor ….
erbärmlich!

#59 Kommentar von nicht die mama am 19. Juli 2013 00000007 19:49 137426336307Fr, 19 Jul 2013 19:49:23 +0100

Tja, dann muss der Richter aber auch einen eventuellen Kanzler_Innen-Attentäter mit einem Freispruch davonkommen lassen.

Unsere Kanzlerin hat genau diese von PRO gezeigten Westergaard-Karikaturen mit einem Preis ausgezeichnet und damit die Anhänger der freidlichsten Religion der Welt ebenfalls „provoziert“.

Ergo, nach dem Rechtsverständnis dieses Richters, ist Vergeltung dafür legitim.

#60 Kommentar von Auch Thilo am 19. Juli 2013 00000007 19:53 137426363807Fr, 19 Jul 2013 19:53:58 +0100

Wie ich vor Jahren einem durchaus interessanten (aber sehr erschreckenden) Radiointerview mit einem Richter entnehmen konnte, wird in Deutschland kein Tatstrafrecht (z.B.: Raub, StGB sagt zwei Jahre Haft, also Strafe zwei Jahre Haft) sondern ein Schuldstrafrecht (d.h. es werden ENTschuldigungen gesucht bis zum geht nicht mehr) praktiziert.

Einige Zeit danach sah ich diesen Horrorfilm:

[24]

Der Gedanke, dass deutsche Gerichte ‚gerecht‘ und ‚im Namen des Volkes‘ (sprich, auch im Sinne des Volkes) urteilen, ist bestenfalls eine Illusion.

#61 Kommentar von Schweinsbraten am 19. Juli 2013 00000007 20:18 137426509108Fr, 19 Jul 2013 20:18:11 +0100

Apropos Kadi

INDIEN: Eine muslimische Frauenorganisation will landesweit eigene Scharia-Gerichte für Frauen schaffen.
Tolle Emanzipation – die Frauen schmieren die Guillotine selber!
[25]

#62 Kommentar von dicker hals am 19. Juli 2013 00000007 20:39 137426635808Fr, 19 Jul 2013 20:39:18 +0100

EXCLUSIVE NACHRICHT AUS DER HÖLLE:

GROSSE FREUDE BEI HONECKER UND MIELKE

DEN SOZIALISMUSIRRSINN IN SEINEM LAUF, HÄLT WEDER OCHS NOCH ESEL AUF

TAGESSCHAU HEISST WIEDER- AKTUELLE KAMERA –

hier zeigt sich ein weiteres mal, dass die
68er bei ihrem damals ANGEKÜNDIGTEN marsch
durch die institutionen ÜBERALL angekommen
sind, und die kommunisten als ihre natürlichen
verbündeten die bundesrepublik übernommen haben, und jetzt haben wir ein bananenregime
mit völlig unfähigen akteuren, eben typisch DDR 2.0 auf allen ebenen.

damals war ich 20 jahre alt, war zu besuch in
meinem geburtsort westberlin, nach 2 jahren auf seefahrt, und habe die durchgeknallten
live erlebt, die berliner bevölkerung hat für
diese schmocks NUR VERACHTUNG übrig gehabt.

nicht die geringste zustimmung zu ihrem
terror und randale, das haben die damals
genau registriert, die berliner bürger hätten
sie mit gewalt zum teufel gejagt, wenn sie so
weitergemacht hätten.

dann kam die ankündigung ihres marsches, der inzwischen zur traurigen realität wurde, mit dem ergebnis:

rechtsstaat, freiheit und normalität ade

medien, justiz, verwaltung, politik sind im
laufe von vielen jahren von diesen hinterhältigen nichtsnutzen erobert worden.

dazu jetzt auch noch die alten SED und STASI kader , die in der sogenannten regierung auch immer stärker zur geltung kommen, jeder neue minister ein weiterer ossi, mit verheerenden auswirkungen auf unser alltagsleben, denn
damals haben sie nichts gebacken gekriegt,
heute erst recht nicht

IM ERIKA und IM LARVE leisten ausgezeichnete
arbeit, ein dreifaches horrido auf die u-boote

wir sind von dem rechtsstaat, wie ich ihn noch erlebt habe, inzwischen so weit entfernt, wie die erde vom mond

#63 Kommentar von Starost am 19. Juli 2013 00000007 20:56 137426741008Fr, 19 Jul 2013 20:56:50 +0100

Wenn mediale Vorverurteilung ein rechtmäßiger Strafmilderungsgrund wäre, müsste Beate Zschäpe wegen des mittlerweile unausweichlichen Freispruchs umgehend auf freien Fuß gesetzt werden.
Dieser Richter begeht Rechtsbeugung und gehört aus dem Amt entfernt.

#64 Kommentar von Gammel-Doener am 19. Juli 2013 00000007 21:17 137426865909Fr, 19 Jul 2013 21:17:39 +0100

Dieser Penner von Richter hat NICHT (!) im Namen des Volkes gesprochen. Das möchte ich nur mal festhalten.

#65 Kommentar von Schüfeli am 19. Juli 2013 00000007 22:05 137427150310Fr, 19 Jul 2013 22:05:03 +0100

Die Geheimdienste behaupten, sie müssen halbe Welt abhören, um nach Terroristen und ihren Helfern zu suchen.
Dabei agieren zu mindest Terroristenhelfer meisten ganz offen.

Wenn man z.B. den „Solinger Kuschelrichtern“ das Handwerk legen würde, wäre es schon viel gewonnen.

#66 Kommentar von Guitarman am 19. Juli 2013 00000007 23:08 137427532511Fr, 19 Jul 2013 23:08:45 +0100

#67 Kommentar von johann am 20. Juli 2013 00000007 01:18 137428309701Sa, 20 Jul 2013 01:18:17 +0100

Massenankunft von Zigeunern in einer kleinen französischen Gemeinde an der Rhone: Aus Protest gegen die Untätigkeit des Innenministers treten der Bürgermeister und alle Gemeinderäte von ihren Ämtern zurück. Über 1000 Zigeuner haben in den letzten Wochen in der Gemeinde Colombier-Saugnieu (2500 Einwohner) ihr Lager aufgeschlagen.

Gens du voyage : un autre maire démissionne

À Colombier-Saugnieu, le maire rend son tablier, impuissant face aux arrivées massives de caravanes dans sa petite commune……..

[26]

#68 Kommentar von bona fide am 20. Juli 2013 00000007 06:58 137430351606Sa, 20 Jul 2013 06:58:36 +0100

ein weiteres kulturbereicherndes Urteil eines linken Gutmenschen-Richter.

Der Spruch: “Dass Pro NRW da die Meinungsfreiheit verteidigt hätte, kann mir niemand verkaufen”, so der Richter, könnte genauso gut vom SPD-Innenminister Jäger kommen.

Der Richter gehört politisch korrekt garantiert zum SPD-Grünen-Clan um die NRW-Mutti Hanni Kraft und wird von dort auch gesteuert. Inoffiziell versteht sich; man muss den Schein der „richterlichen Unabhängigkeit“ in der Öffentlichkeit wahren.

#69 Kommentar von Tom62 am 20. Juli 2013 00000007 09:49 137431377509Sa, 20 Jul 2013 09:49:35 +0100

#56 Digitaaal (19. Jul 2013 18:43) zu #9 nebukadnezarin (19. Jul 2013 16:00)

Das ist gelinde gesagt Schwachsinn.

Es geht auch weniger aggressiv.

Wir haben es hier zwar nicht mit einem Zivilprozeß, sondern einem Strafprozeß zu tun; es gilt daher nicht ZPO, sondern StPO. Nichtsdestotrotz ist die Einlassung richtig, daß die am Prozeß beteiligten Richter sowohl Urteil als auch das Verhandlungsprotokoll zu unterschreiben haben. Zusätzlich sind die Ausfertigungen des Urteils vom Urkundsbeamten der Gerichtsstelle zu unterschrieben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen (175 StPO et. pp.).

Abgesehen von diesen Formfragen ist das Urteil nicht nur in juristischer Hinsicht eine Schande.