Politisch motivierter Amtsrichter in Solingen

Gestern wurde einer der Salafisten, die am 1. Mai 2012 am Rande einer friedlichen Pro NRW-Kundgebung Polizisten brutal angegriffen haben, vom Solinger Amtsgericht zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (PI berichtete). Heute berichtet das Solinger Tageblatt, dass der Richter die „Provokationen“ PRO NRWs in diesem Urteil als Strafmilderungsgrund bewertet hat. „Dass Pro NRW da die Meinungsfreiheit verteidigt hätte, kann mir niemand verkaufen“, so der Richter. Wenn sich die Solinger Amtsrichter nicht etwa als Strafrichter, sondern als politische Richter verstehen, dann erlärt das die dort ergangenen Skandal-Urteile. Aber dass ein Amtsrichter auch noch offen zugibt, als politischer Richter zu wirken, ist dumm und dreist zugleich. (ph)

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