SPD kippt neue Asylpolitik in Essen

Auf Antrag der SPD ist in Essen das neue Asylkonzept (PI berichtete) des Sozialdezernenten Peter Renzel (CDU) gekippt worden. Die Sozialdemokraten erreichten, dass eine Abstimmung zu dieser Frage erst wieder im September auf die Tagesordnung kommt. Angeblich geht der SPD der Vorstoß Renzels zu schnell und sie sieht noch Klärungsbedarf. Die neue Asylpolitik wollte dem Umstand Rechnung tragen, dass immer mehr Menschen, zumeist Zigeuner aus Serbien und Mazedonien, in Essen Asyl beantragen, obwohl ihre Chancen auf Anerkennung gleich null sind.

(Von Marsianer)

Die WAZ berichtet:

„Insbesondere die Umstellung von Bar- auf Sachleistung ist für die SPD ein mehr als problematischer Aspekt“, so Karla Brennecke-Roos, Vorsitzende des Sozialausschusses. Man müsse am Flüchtlingskonzept arbeiten, aber nichts überstürzen. Die Linken fordern, das Thema dem Rat vorzulegen. „Ein Ausschuss kann sich nicht über einen Ratsbeschluss hinwegsetzen“, so Linken-Ratsfrau Gabriele Giesecke. Am Ende gehe es den Linken darum, das Konzept zu kippen.

Schon Anfang Juli hat sich Giesecke entsetzt über das Asylkonzept gezeigt:

„Der Inhalt dieses Konzeptes widerspricht sämtlichen Beschlüssen, die wir im Rat verabschiedet haben. Im Gegenteil, es verstärkt die Ausgrenzung von Flüchtlingen“, so Ratsfrau Gabriele Giesecke, die von einem „Roma-Abschreckungsprogramm“ spricht. Das Konzept sei perfide, weil es darauf setzt, dass die Abschreckung funktioniere. „Darüber hinaus mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kinder, die sich gar nicht erst einleben sollen und daher reguläre Kitas zur Unterbringung von Eins- bis Sechsjährigen überhaupt nicht zur Debatte stehen. Man geht sicher davon aus, dass diese nicht bleiben. Integration grundsätzlich unerwünscht“, kritisiert Giesecke in einer ersten Stellungnahme.

Gabriele Giesecke ist von Beruf Arbeitsvermittlerin bei der Agentur für Arbeit und vermutlich Beamtin. Aus dieser komfortablen Position heraus lässt sich’s gut gutmenscheln.

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