Will Duisburgs OB Zigeuner doch abschieben?

Duisburgs Linkspartei befürchtet seit längerem, dass Duisburg Zigeuner per Abschiebung loswerden möchte (PI berichtete hier). Weil die riesigen Probleme 2014 mit der vollen Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen noch gewaltiger werden, und weil in anderen Städten die Daumenschrauben bereits angezogen werden, könnte da etwas dran sein. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link hat sich im Gespräch mit dem WAZ-Leserbeirat eindringlich geäußert:

(Von Marsianer)

Dass Duisburg immer wieder im Zusammenhang mit Straftaten von zugezogenen Rumänen und Bulgaren genannt werde, liege auch am aktuellen Meldegesetz, das erst 2015 geändert wird: „Jeder kann sich derzeit an einer Adresse anmelden.“ Trotzdem sei nicht von der Hand zu weisen, dass von den rund 7000 in Duisburg gemeldeten Rumänen und Bulgaren 2000 polizeilich erfasst sind. „Ich will hier nichts verschweigen.“

Im Frühjahr 2013 hat Sören Link gegenüber stern TV sehr deutliche Worte gebraucht, der FOCUS dazu:

„Bei dem EU-Eintritt von Rumänien und Bulgarien wurde anscheinend völlig vergessen, dass ein Armutsgefälle in dieser Größenordnung vorher noch nie da war. Alleine, weil sie rechnen können, kommen diese Menschen nach Deutschland“, stellte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) bei stern TV fest. „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass hier nicht alle Menschen gekommen sind, um in Deutschland tatsächlich zu arbeiten und legal Fuß zu fassen. Da wird auch in Richtung Prostitution und Diebstahl gearbeitet. Da werden teilweise Kinder dazu missbraucht, irgendwo anders klauen zu gehen“, so Sören Link weiter.

Auf der Homepage der Stadt Duisburg befindet sich eine abrufbare Pressemitteilung, die Brisantes enthält:

„Es ärgert mich, dass der Bundesinnenminister den Eindruck erweckt, als würden die Städte nichts tun, um gegen Kriminalität und Sozialmissbrauch bei der Gruppe der Zuwanderer vorzugehen“, reagiert Oberbürgermeister Sören Link auf Äußerungen von Hans-Peter Friedrich: „In Duisburg sind Polizei, Zoll und Ordnungsamt regelmäßig vor Ort, kontrollieren, prüfen und greifen ein, wenn es notwendig wird. Gegenüber Verbrechen und Sozialmissbrauch zeigen wir Null Toleranz unabhängig von der Nationalität.“

Und dann kommt der Hammer:

„Da Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach dem EU-Beitritt das Recht der Freizügigkeit genießen, sind die Städte, in denen sie wohnen, in der Verantwortung“, so Link. „Eine Aberkennung der Freizügigkeit mit einer möglichen Abschiebung – etwa wegen Gesetzesverstößen oder Sozialmissbrauch – festzustellen und durchzusetzen, ist auf Basis der aktuellen bundesrechtlichen Vorgaben jedoch sehr schwierig.“ Dies müsse sich ändern.

Mit anderen Worten: Link würde schon gerne Zigeuner, die Straftaten verüben oder Sozialmissbrauch betreiben, abschieben, wird aber durch fehlendes Bundesrecht daran praktisch gehindert. Es ist ja zu begrüßen, dass Sozialdemokraten noch in der Lage zu sein scheinen, das Nötige zu tun. Ihre gutmenschliche Heuchelei in der Öffentlichkeit sollten sie aber besser lassen. Hier zur Dokumentation Sören Links Rede im März 2013 anlässlich einer Kundgebung gegen Pro-NRW.