^[1]Die Mörder, die im vergangenen Oktober den Neukirchen-Vluyner Musiker Dieter Kahlen ^[2] (kleines Foto l.) in seiner Wohnung ermordet und ausraubt haben, sind gestern von der auswärtigen großen Strafkammer in Moers verurteilt worden. Sebastian K. (21, 4.v.l.) hat eine lebenslange Freiheitsstrafe bekommen, Emeric K. (20, 3.v.r.) muss für zwölf Jahre ins Gefängnis. Beide Täter stammen aus Rumänien und sind nach der Tat auch dorthin geflüchtet.

(Von Marsianer)

Die Rheinische Post ^[3] schildert den Tathergang so:

In seine Wohnung waren sie gelangt, weil der hilfsbereite Bekannte den Rumänen Unterschlupf gewährte. Er ließ sie sogar alleine in seiner Wohnung, versorgte sie mit Essen und Getränken. Das wurde ihm zum Verhängnis. Noch wenige Stunden vor der Tat hatten die Männer im Internet ausgekundschaftet, welchen Wert der Sportwagen des Opfers hat. Als Kahlen eingeschlafen war, seien beide – mit Messer und Flasche bewaffnet – in das Schlafzimmer gegangen. Einer der beiden schlug dem Schlafenden dann die Flasche auf den Kopf. Als der sich drehte, stach der andere Täter ihm das Messer in den Oberkörper. Der Stich war so heftig, dass er das Brustbein durchtrennte und das Herz durchstieß. Dann wurde ein weiterer Schlag mit der Flasche ausgeführt.

Auch die WAZ berichtet ^[4] über das Urteil:

Drei Mordmerkmale, so der Vorsitzende Richter Johannes Huismann, seien erfüllt: Die beiden Rumänen töteten ihr 55-jähriges Opfer heimtückisch, aus Habgier und zur Verdeckung eines Raubes. Dass die jungen Männer gemeinschaftlich den Entschluss fassten, den Mazda, die Kreditkarten und anderes an sich zu bringen und für diese Beute zu töten, davon war die Strafkammer überzeugt.

Während des Prozesses ^[5] wollte der Vertreter der Jugendgerichtshilfe für den Mörder eine milde Strafe durchsetzen:

Zum Schluss empfahl der Vertreter der Jugendgerichtshilfe, man solle im Falle einer Verurteilung von Emeric K. wegen möglicher Reifeverzögerung Jugendstrafrecht anwenden – was beispielsweise lebenslängliche Freiheitsstrafen ausschließt. Dies brachte Staatsanwalt Jürgen Müller auf die Palme. Ungewohnt heftig fragte er: „Wie kommen Sie darauf? Wieso ist der Mann mit einem 17-Jährigen gleich zu stellen?“ Die Antwort stellte den Staatsanwalt erkennbar nicht zufrieden.

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^[6]

Die wiedergegründete Weiße Rose ^[7] und ihre Mitglieder Schwend, Meier, Doll, Stürzenberger, Weiß, Merkle, Dambmann und Klein, vertreten durch einen renommierten Frankfurter Rechtsanwalt, hatten sich gegen das Verlagshaus DuMont Schauberg gewandt, weil der von diesem verlegte Kölner Stadtanzeiger in einem Artikel von Steven Geyer ^[8] die Wiedergründer der Weißen Rosen verklausuliert und ohne Namen zu nennen als von „wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtspopulisten“ verunglimpft ^[9]hatte. Vor dem LG Koblenz hatte die Weiße Rose mit Urteil vom 15. März 2013 ^[10]eindeutig gewonnen.

(Gemeinsame Pressemitteilung der Weißen Rose und der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V.)

Mit der Berufung machte DuMont Schauberg, von einer bekannten Kölner Medienrechtskanzlei vertreten, in Schlauberger-Manier geltend, die Behauptung müsse nicht stimmen, darauf komme es aber auch nicht an, da man keine Namen genannt habe und deshalb nicht erkennbar sei, wer da eigentlich beschimpft werde.

In einem Hinweisbeschluss vom OLG Koblenz vom 29.07.2013 hat das Gericht dem Verlagshaus nun empfohlen, die Berufung gegen das Urteil des LG Koblenz zurückzunehmen, da sie sonst als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen werde. Das OLG hält fest (S. 5): „Die Berufung der Verfügungsbeklagten ist offensichtlich aussichtslos.“ Eine Namensnennung ist für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht erforderlich, es genügt die Erkennbarkeit (S. 6). Wenn bereits „die einfachste Recherche im Internet“ (ebd.) zu den Wiedergründern der Weißen Rose führt, kann sich DuMont Schauberg nicht damit herausreden, man habe irgend jemand anders gemeint.

Die Schauberger sind wohl doch keine Schlauberger. Was aber sind sie dann? Üble Verleumder? Nach Auffassung der Gerichte trifft wohl letzteres zumindest im vorliegenden Fall zu.

Gemmingen, den 9. August 2013
i.V.: Conny A. Meier

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^[11]Auch abseits der Bundestagswahl gibt es noch politisches Leben in Deutschland. Gerade auf kommunaler Ebene, am direkten Puls der Bürger sozusagen. Nonkonforme, islamkritische Gruppen haben es auch hier naturgemäß schwer. Nur mit ungleich mehr persönlichem Engagement und Kreativität können die handelnden Personen hoffen, mit den Etablierten konkurrenzfähig zu bleiben bzw zu werden. Beispiele für eine beherzte Basisarbeit liefert seit Jahren die PRO-Bewegung, aktuell mit eigenen Kandidaturen zur Oberbürgermeisterwahl in Hildesheim und zur Landratswahl im Rhein-Erft-Kreis, sowie mit neuen pfiffigen Formen der Öffentlichkeitsarbeit.

Im niedersächsischen Hildesheim wird der ehemalige Zeitsoldat und Landwirt Andreas Tute (Foto l.) für Pro Deutschland ins Rennen gehen. Mit nur lediglich zwei Gegenkandidaten der etablierten Parteien, was auf einen echten kommunalpolitischen Achtungserfolg zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September hoffen lassen kann. Gerade weil PRO in Hildesheim seit geraumer Zeit sehr aktiv ist und auch von den örtlichen Medien, wenn auch kritisch, doch trotzdem halbwegs fair begleitet wird, was wohl auch am vorzeigbaren Kandidaten liegen dürfte.

Im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis tritt ebenfalls am 22. September der PRO-NRW-Kreistagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat der Kreisstadt Bergheim, Jürgen Hintz, zur Wahl des Landrates an (auf dem Foto ganz oben rechts im Bild mit PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener). Mit dem dreifachen Familienvater und pensionierten Angestellten der Kölner Verkehrsbetriebe konnte die PRO-Bewegung im Rhein-Erft-Kreis eine absolut integere und serriöse Persönlichkeit für diese Wahl gewinnen, so dass bei insgesamt sechs Landratskandidaten auch hier ein kommunaler Achtungserfolg möglich ist. Ebenso ist natürlich die Möglichkeit der intensiven Wahlwerbung ein dreiviertel Jahr vor der regulären NRW-Kommunalwahl 2014 nicht zu unterschätzen.

Ebenso versucht auch die Keimzelle der islamkritischen PRO-Bewegung, die Bürgerbewegung PRO KÖLN, in der Millionenstadt mit immer neuen Aktionen und Wegen der Öffentlichkeitsarbeit die Bürger zu erreichen. Auch und gerade an den in Köln absolut feindselig gestimmten Mainstreammedien vorbei. Hier entpuppt sich inzwischen der „Neuerwerb“ von den Kölner Piraten, deren ehemaliger Kreissprecher Oliver Wesemann, als echter Gewinn im PR-Team der PRO-Bewegung. Mit seinen regelmäßigen Videopodcasts im bewusst lockeren „M-TV Style“ sorgt er gerade beim jüngeren und eher unpolitischen Zielpublikum für Aha-Effekte und den Abbau mancher Vorurteile über die PRO-Bewegung:

Drei Beispiele nur, wie man auch im Kleinen durch beständige Basisarbeit Dinge bewegen und Flagge zeigen kann. Auch wenn das alleine keine bundesweite Wende in der Politik einleiten kann – vor allem nicht über Nacht – so dient es dem nachhaltigen und langfristigen Aufbau von Oppositionsstrukturen im Sinne der ganzen islamkritischen und freiheitlich-identitären Bewegung.

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^[12]

Das „Schöne“ an den gewaltverherrlichenden, korantreuen Moslems ist ihre erfrischende Ehrlichkeit, wenn es um die Umsetzung der Scharia geht. Abu Al-’Ela Abd Rabbo (groß im Bild) ist ein verurteilter Mörder, der kaum in Freiheit auch schon ein Rechtfertigungsinterview gibt.

(Von L.S.Gabriel)

„Wenn jemand öffentlich Allah oder den Propheten verflucht soll er mit dem Tode bestraft werden. Die Strafe für Apostasie ist der Tod.“

„Wenn es einen gerechten, muslimischen Herrscher gibt, oder auch einen Tyrannen, dann muss er diese Bestrafung durchsetzen. Sollte das nicht der Fall sein, dann ist ein Bürger dazu beauftragt, Allah’s Gesetz durchzusetzen.“

Abu Al-’Ela Abd Rabbo ist einer der Mörder des 1992 abgeschlachteten ägyptischen Publizisten und politischen Aktivisten Farag Foda (kleines Bild). Er war ein erklärter Schariagegner. Scharia habe noch nie ein gerechtes Staatswesen geschaffen und helfe bei einer Lösung heutiger Probleme in keiner Weise weiter, erklärte er öffentlich. Dafür musste er sterben. Foda schrieb scharfe Satiren über den islamischen Fundamentalismus in Ägypten. Nach seiner Ermordung am 8. Juni 1992 forderte schon damals die aufgebrachte Menge: „Schluß mit der Moslembruderschaft!“.

Der Spiegel schrieb in der Ausgabe 25/1992 unter dem Titel „Sieg der Hunde“:

Islamische Extremisten ermordeten den mutigsten Kämpfer für religiöse Toleranz in Ägypten.

(..) Foda hatte sich den Haß der Fundamentalisten zugezogen, weil er ihnen in Hunderten von Zeitungsartikeln und etlichen Büchern „Verfälschung des Glaubens“ und Volksverdummung vorwarf. Er stellte sich den Fanatikern als Einzelkämpfer entgegen, während immer mehr Bürger und Behörden vor den Islamisten kuschen. (..)

Mutig verurteilte Foda die zunehmenden Überfälle auf christliche Kirchen und Geschäfte, die in Ägypten lieber vertuscht werden. Foda forderte Sprechverbot für Moslemscheichs, die in Zeiten der Intoleranz zurückfallen und wieder eine Kopfsteuer für „Ungläubige“ einführen wollen. Als Verbündeten verehrten ihn deshalb Ägyptens acht Millionen Kopten, die fürchten, auf den Status einer diskriminierten Minderheit abzugleiten. (Weiter auf spiegel.de ^[13])

Auf Fodas Kinder angesprochen, ob er deren Gefühle verstehe, wenn sie nun erlebten, wie er seine Freiheit genießen könne, obwohl er ihren Vater ermordet hätte, sagt Abu Al-’Ela Abd Rabbo:

„Bei allem Respekt, lassen Sie diese giftigen Methoden, die sich an die Zuschauer richten, um deren Gefühle zu beeinflussen. Bevor Sie über Fodas Familie sprechen lassen Sie mich fragen, ob Sie sich nicht geschädigt fühlen von jemandem, der den Propheten und seine Frauen verflucht hat? Was verursacht Ihnen größere Schmerzen und Leid? Wenn Sie sagen, dass es Farag Foda ist, dann sollten Sie Ihren Glauben überdenken. Aber wenn Sie sagen, es sind die Angriffe auf den Propheten, seine Frauen und den Koran, dann haben Sie sich Ihre Frage selbst beantwortet. Farag Foda ist tot und wird seine gerechte Strafe im Jenseits erhalten.“

Von Reue ist hier keine Spur zu erkennen. Die Jahre im Gefängnis dienten wohl eher dazu den grausamen, menschenverachtenden Inhalt des Korans in seinem Kopf noch zu verfestigen.

Der Gelehrte Mohammad Al-Ghazali sagte seinerzeit als Zeuge ^[14]vor Gericht: „Derjenige, der öffentlich gegen die Durchsetzung der Scharia Gottes spricht, ist ein Ungläubiger, ein Apostat. Es ist eine Pflicht, ihn zu töten.“ „Den Täter darf man nicht bestrafen.“

Das ist zwanzig Jahre her und wie am Beispiel dieses Verbrechers zu sehen ist, haben sich der Islam und seine Anhänger, genau wie in den 1400 Jahren davor und trotz all der kriecherischen Integrationsversuche seitens der westlichen Politik und Heuchelei vom gemäßigten Islam, keinen Millimeter bewegt, zumindest nicht vorwärts!

Hier das Interview:

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Nachdem Sanitäter im Columbiabad in Berlin-Neukölln eine verletzte, moslemische Frau versorgt hatten rastete ein arabischer Familienclan aus. Die Moslems fühlten ihre Ehre beschädigt, denn die behandelnden Sanitäter hatten die Frau, um ihr zu helfen, berührt und das dürfe nicht sein. Eine Hundertschaft der Polizei ^[15] rückte an und musste Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen, um den Moslemmob unter Kontrolle zu bekommen.

Die B.Z. berichtet ^[16]:

Pöbeleien, Beleidigungen, Schlägereien – mit der Hitze stieg die Aggressivität in Berlins Freibädern. Im Neuköllner Sommerbad eskalierte die Situation: Wie die B.Z. erfuhr, drohten arabische Großfamilien nach einer Schlägerei auf Facebook: „Wir machen das Columbiabad platt“.

„Eine solche Drohung soll es gegeben haben“, bestätigt Bädersprecher Matthias Oloew. „Aber was dem vorausgegangen sein soll, ist uns nicht bekannt.“

Augenzeugen berichteten demgegenüber der B.Z., was der Auslöser war. Sie beobachteten eine Schlägerei nach einem Sanitätereinsatz. „Die Männer aus der Familie einer verletzten Frau fühlten sich in der Ehre gekränkt, weil die behandelnden Sanitäter die Frau ihrer Meinung nach nicht hätten berühren dürfen.“ Es folgten Schimpftiraden, zwei Schwergewichtige des Familienclans gingen mit Fäusten auf die wehrlosen Sanitäter los. Auch der Rest der Familie griff mit ein, die Bad-Security alarmierte die Polizei. Doch auch die hatte zu tun, die Streithähne zu beruhigen. Ein Augenzeuge: „Erst nach dem Einsatz von Pfefferspray konnte der Familienclan beruhigt werden.“ Einer der beiden Männer wurde später in Handschellen abgeführt.

Am nächsten Tag riefen Unbekannte auf einer Facebook-Seite dazu auf, das Columbiabad „platt“ zu machen. Die Bäderbetriebe reagierten, stellten zusätzliches Security-Personal ein. Sprecher Oloew: „Es stimmt, wir hatten am vorigen Wochenende Verstärkung aus Hamburg.“ Spezialkräfte der „Stolzenburg Security“ (u.a. im Einsatz auf der Reeperbahn und bei Rockkonzerten) kontrollierten die Gäste am Einlass des Bades. „Da haben wir uns sicher gefühlt, aber die sind ja nun leider wieder weg“, so ein Stammgast des Bades gegenüber der B.Z.

Die Bäderbetriebe sehen trotz vieler Gewaltvorfälle keinen Anlass für mehr Sicherheitspersonal. Ganz im Gegenteil. „Dieser Sommer war eher ruhig. Wir hatten dank der guten Arbeit des Cool-am-Pool-Teams nur wenig Polizeieinsätze“, sagt Matthias Oloew.

Die Kosten für den Großeinsatz der Polizei bei diesem „bedauerlichen Einzelfall“ trägt der deutsche Steuerzahler. (lsg)

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^[17]Je näher die Bundestagswahl rückt und je grüßer die Chancen werden, dass die neue Partei „Alternative für Deutschland“ den Sprung über die Fünfprozenthürde schafft, umso drakonischer werden die Gegenmaßnahmen der anderen Parteien. Besonders undemokratisch tut sich da derzeit die Jugendorganisation der Grünen in Göttingen hervor, die auf ihrer Internetseite ^[18] offen zur Zerstörung von Wahlplakaten und weiteren Aktionen gegen die von ihnen als „nationalistisch, rassistisch, antisemitisch und islamfeindlich“ eingestufte AfD aufruft.

Die Junge Freiheit ^[19] berichtet:

Die Grüne Jugend in Göttingen hat zusammen mit anderen linksextremen Gruppierungen dazu aufgerufen, den Wahlkampf der Alternative für Deutschland (AfD) zu sabotieren. „Wir wollen nicht, daß solche und andere rechte Parteien ihr nationalistisches, rassistisches, antisemitisches und islamfeindliches Gedankengut verbreiten können, auch nicht im Wahlkampf“, teilte die Jugendorganisation mit.

Sie rief dazu auf, Wahlplakate und „rechte Propaganda“ in Göttingen zu „melden“. Die AfD sei „durchsetzt von einigen bekannten Neonazis“. Weiter heißt es: „Zusammen können wir dieses Gedankengut aus dem Alltag und dem Wahlkampf halten und rechten Populisten mehr als diesen versauen!“ Linksextremisten haben zudem einen Gasthof angeschrieben, in der die Partei einen Stammtisch abhält, und diesen aufgefordert, die Veranstaltung zu verhindern.

In den vergangenen Tagen waren in der Stadt reihenweise AfD-Plakate zerstört worden, berichtet die Hessische-Niedersächsische Allgemeine ^[20]. „Wir erwarten zum Aufruf der Grünen eine Stellungnahme des Göttinger Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin“, sagte AfD-Kreisverbandschef Matthias Hans.

Da kann der AfD-Kreisverbandschef wohl lange drauf warten…

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Am Dienstag startete in Berlin das Projekt JUMA ^[21] („jung, muslimisch, aktiv“), eine Image-Kampagne, die um Anerkennung der Moslems in Deutschland wirbt. Ein Imam im Hertha-Fanblock gibt den „Fanatiker“, eine Frau in engen Jeans, mit religiösem Statement am Kopf die „Kopftuchfrau“ und eine Verhüllte im Kleingarten die „Fremde“. Gesponsert wird die PR-Kampagne unter anderem vom deutschen Steuerzahler ^[22] durch das Bundesfamilienministerium.

(Von L.S.Gabriel)

Unter dem Titel „Ohne Glauben ist kein Staat zu machen“ ^[23] erfahren wir auf der Internetseite der JUMA,  dass man am 6. März den Vizepräsidenten des deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse traf, um mit ihm über die Vereinbarkeit von Religiösität und Politik zu sprechen. Auch sind dort „prominente Zitate zum Thema Anerkennung ^[24]“ zu finden:

Claudia Roth (Die Grünen):

„Anerkannt sein bedeutet für mich, gleiche Rechte, Würde, Achtung und Wertschätzung und Schluss mit einem ausgrenzenden Denken, das die Gesellschaft in ein „Wir“ und ein „Sie“ unterteilt.“

Aiman Mazyek (Vorsitzender Zentralrat der Muslime):

„Anerkannt sein bedeutet für mich, wenn der Islam in Deutschland eines Tages mit den anderen Religionen gleichgestellt ist.“

Emine Demirbüken-Wegner (CDU):

„Anerkannt sein bedeutet für mich, hier bin ich, hier bleibe ich!“

Unter dem Punkt Fortbildung gibt es auf der Seite der JUMA das „Planspiel Bundestag ^[25]“ an dem fast 30 Teilnehmer des JUMA-Projekts am 18. April im Deutschen Bundestag teilnahmen. Da gab es eine Fraktionssitzung, eine Diskussionen in den Ausschüssen und die Beschlussvorlage der Ausschüsse.

^[26]

Bestimmt ist das ein wichtiges Spiel gewesen, um die jungen Moslems auf ihre Zukunft in Deutschland vorzubereiten.

Die Schirmherrschaft der Kampagne ^[27] hat Frank Henkel (CDU), Senator für Inneres und Sport in Berlin, übernommen. Er schwärmt davon, dass die jungen Muslime es sich zum Ziel gesetzt hätten, Verantwortung in Berlin zu übernehmen. Das ist dann wohl eine Umschreibung für, „wir wollen sagen wo es lang geht und zwar“, wie unschwer an den Plakaten zu erkennen ist, „ohne uns in irgendeiner Form zu integrieren.“

» henkel@cdu-fraktion.berlin.de ^[28]

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^[29]Die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU und die Öffnung der Grenzen stören den sozialen Frieden in einstmals stabilen Ländern der EU wie Deutschland. Sie wirkt immer stärker wie eine Schlinge um den Kopf, die sich langsam zuzieht und den Autochthonen die Luft abschnürt. Wer nach Luft schnappt und sich aus dieser lebensgefährlichen Situation befreien will, wird von wild gewordenen Multikulturalisten in den etablierten Parteien als Rassist verunglimpft. Besonders dramatisch ist es in Duisburg, wo sich die Zahl der Armutseinwanderer innerhalb von zwei Jahren verdoppelt hat.

(Von Marsianer)

Die WAZ ^[30] schreibt:

Diese Zahl ist beunruhigend: Alleine in den vergangenen zwei Jahren hat sich die Zahl der (völlig legalen) Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg mehr als verdoppelt: Waren es im Jahr 2011 erst 3800 Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa, die nach Duisburg kamen, sind es im Sommer 2013 bereits mehr als 7800 Zuwanderer, die meist in Hochfeld , Rheinhausen und Marxloh untergekommen sind. Und mit ihnen kamen jede Menge Probleme: Keine Schulbildung, keine Krankenversicherung, wenig Respekt vor Recht und deutschen Gesetzen, die Stadt kämpft mit leeren Kassen und enormen sozialen Spannungen.

Jetzt wird jede Menge Geld ausgegeben, das man eigentlich nicht hat:

„Wir werden jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit zum Beispiel Duisburg den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen kann,“ erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (…).

Nun liegen die Sozialdemokraten, was die Finanzierung der Armutsflüchtlinge angeht, miteinander in Streit:

Gegenüber der Forderung von NRW-Minister Guntram Schneider nach einer Krankenversicherung für Zuwanderer, die die Städte aufzubringen hätten, zeigte sich Spaniel ablehnend: „Die Kommunen müssen da gar nichts zur Verfügung stellen. Die Zuwanderer müssen schlicht und ergreifend in ihren Herkunftsländern versichert sein.“ Angeblich seien sie dies auch, wie immer wieder die Generalkonsule der Länder versicherten. Weil die Menschen aber nicht die Beiträge bezahlten, fehle ihnen der Schutz der Versicherung. Spaniel: „In Einzelfällen hilft die Stadt, wenn sich ein Kind einen Arm gebrochen hat, nicht aber im Grundsatz.“

Währenddessen berichtet die Rheinische Post ^[31] über die unglaublich hohe Kriminalitätsbelastung der Zuwanderer:

Die Zahlen sind erschreckend, denn sie zeigen das ganze Ausmaß der Armutskriminalität in den Problemvierteln in Rheinhausen/Bergheim und Hochfeld. Gegen 2974 Tatverdächtige aus dem Umfeld der rumänischen oder bulgarischen Einwanderer ermittelte die Duisburger Polizei allein in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres. (…) Auch der Anstieg der Kriminalität in den Vierteln lässt sich aus dem Bericht herauslesen. Wörtlich heißt es: „Für das erste Halbjahr 2013 sind für die Anschrift ,In den Peschen 3-5′ 302 Einsätze und für die Anschrift ,Beguinenstr. 1, 3, 14 und 14a‘ 147 Einsätze der Polizei verzeichnet. Im Vergleich dazu wurden im ersten Halbjahr 2012 136 Einsätze für die Anschrift ,In den Peschen 3-5′ und 56 Einsätze für die Anschrift ,Beguinenstr.‘ erfasst.“ Allein für das Problemhaus „In den Peschen“ bedeutet dies einen Anstieg der Einsätze um 122 Prozentpunkte.

Die personell ausgedünnte Polizei ächzt gewaltig unter der Last der Einsatzstunden in den Problemgebieten:

Um vor Ort Präsenz zu zeigen, bündelt die personell bekanntlich ausgedünnte Polizei deshalb ihre vorhandenen Bereitschaftskräfte. Bereits 2011 leisteten die Beamten laut dem Bericht in den Problemvierteln 5672 Stunden ab. 2012 waren es gut doppelt so viele: 11 558. Geht der Trend weiter, werden es zum Jahresende erneut mehr als 11 000 Einsatzstunden sein.

Nach Angaben von NRW-Integrationsminister Schneider leben in NRW bereits jetzt 60.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien und der Minister rechnet bei Eintreten der vollen Freizügigkeit mit noch mehr Menschen aus diesen Ländern.

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^[32]Vier Mitglieder des berüchtigten Bremer kurdisch-libanesischen Miri-Clans wollten am Donnerstag eine Abkürzung über eine abgesperrte Baustelle in der Bremer Neustadt nehmen. Die anwesenden Bauarbeiter ließen das aber nicht zu. Am Ende rückten ein Sondereinsatzkommando und ein Aufgebot von zwanzig Einsatzfahrzeugen aus. Die vier Miris hatten die durch einen Zaun gesicherte Baustelle betreten. Die Bauarbeiter machten sie darauf aufmerksam, dass das Betreten des abgesperrten Bereichs aus Gründen ihrer eigenen Sicherheit nicht erlaubt sei. Das wollten die Clan-Mitglieder nicht einsehen und brachen einen Streit vom Zaun.

Die BILD schreibt ^[33]:

Was dürfen sich die Miris eigentlich in Bremen rausnehmen?

Am Donnerstag wollten etwa fünf junge Männer eines „südländischen polizeibekannten Familienclans“ (so die Polizei) durch eine abgesperrte Baustelle an der Hohentorsheerstraße laufen.

Als sie von einigen Bauarbeitern aufgehalten wurden, fingen sie Streit an. Sie pöbelten, warfen mit Steinen auf die Scheiben eines Baucontainers, drohten wieder zu kommen. Dann zogen sie ab – aber nur um ihre „Brüder“ aus dem Clan zu holen. „Eine halbe Stunde später kehrten sie mit Verstärkung zurück. Sofort schlugen und traten sie drauf los, auf Körper und Kopf“, erzählt einer der Arbeiter.

Sie hatten auch ein Messer dabei. Ein Bauarbeiter bekam es in den Rücken.

Rund 35 Mitglieder des Miri-Clans prügelten auf die Bauarbeiter ein, vier wurden verletzt. Polizeisprecherin Kirsten Dambek: „Drei kamen mit Prellungen, einer mit einer 15 Zentimeter langen Stichverletzung im Rücken in die Klinik.“ Nach der feigen Attacke floh die Meute und versteckte sich in umliegenden Wohnungen.

Die Polizei war mit zwanzig Einsatzfahrzeugen vor Ort, durchsuchte mit einem SEK-Kommando ein Mehrparteienhaus im direkten Umkreis des Tatorts. Dambek: „Wir haben von etwa zwölf verdächtigen Personen Fotos gemacht und die Personalien aufgenommen. Der Messerstecher war allerdings nicht dabei.“ Er und weitere 20 Personen sind noch flüchtig.

Um die Frage der BILD „Was dürfen sich die Miris eigentlich in Bremen rausnehmen?“ zu beantworten: Solange es einen Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD, Foto l.) gibt, der rein gar nichts gegen die Miri-Verbrecher in seiner Stadt unternimmt – ALLES!

» Kontakt: ulrich.maeurer@inneres.bremen.de ^[34]

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^[35]Jede Türkin soll ihrem Führer drei Kinder gebären. Diese Forderung des obersten Chefs aller Türken – auch der bei uns lebenden – meldete der FOCUS gestern, und man sieht sich dabei in das schlimmste Kapitel der deutschen Geschichte zurückkatapultiert. Aber in islamischen Ländern wird das bekanntlich nicht so gesehen. Schließlich mischte der Islam damals in Gestalt seines höchsten Repräsentanten, Amin al-Husseini, seines Zeichens Großmufti von Jerusalem, fleißig mit, traf sich mit dem „Größten Führer aller Zeiten“ Adolf Hitler und gründete flugs die Waffen-SS-Division Handschar, zu der sich in kürzester Zeit 25.000 moslemische Freiwillige meldeten. Judenhass, Machthunger und totalitäre Gesinnung verbinden eben. Bis heute. Ein Vorbild von Imam Idriz war bei der Handschar ein strammer Waffen-SS-Militär-Imam, und folgerichtig marschierte Idriz auch kürzlich bei einer Pro-Erdogan-Demo mit, hinter ihm die türkischen Rechtsradikalen der Grauen Wölfe. Die faschistischen Kreise schließen sich, aber wie damals verharmlosen die Appeaser, dass sich die Balken biegen..

(Von Michael Stürzenberger)

Der FOCUS berichtet ^[36]:

Geburtenquote für die Türkei? Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan nimmt Familien ins Visier. Bei seiner Rede zum Ende des Fastenmonats Ramadan hat er seine Landsfrauen dazu aufgefordert, mindestens drei Kinder in die Welt zu setzen.

Geht es nach dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan, dann sollen Türkinnen mindestens drei Kinder zur Welt bringen. Bei einer Rede anlässlich einer Feier zum Ende des Fastenmonats Ramadan sagte er am Donnerstag, es sei sein Recht als Regierungschef, dies zu fordern.

„Wir müssen unsere Nation unterstützen“, sagte der Ministerpräsident während einer aus Istanbul vom Fernsehsender NTV übertragenen Rede. Erst im Juni hatte die türkische Regierung mit Plänen für eine mögliche Verschärfung des Abtreibungsrechts für Protest bei Frauenverbänden gesorgt. Entsprechend hitzig fielen am Donnerstag erste Reaktionen beim Kurznachrichtendienst Twitter aus: „Das ist Faschismus, es ist frauenfeindlich“, schrieb eine türkische Nutzerin.

^[37]Erdogan, der 1998 zehn Monate im Knast saß, als er Moscheen mit Kasernen, Minarette mit Bajonetten, Moscheekuppeln mit Helmen und Moslems mit Soldaten gleichgesetzt hatte, der bekennender Scharia-Fan ist und die Türkei seit seinem Amtsantritt mit 18.000 Kasernen Moscheen gepflastert hat, der die von Islamgegner Atatürk laizistisch geprägte Türkei mit Volldampf in einen islamistischen Gottesstaat verwandelt, hatte die Geburtsmaschinen Frauen seines Landes bereits im Mai 2010 zu mindestens drei Kindern ^[38] angehalten.

^[39]Und das in einem Land, in dem in vielen Regionen bittere Armut herrscht und deren Arbeitslose wir 1961 nicht ganz freiwillig aufnehmen mussten. Die nun im Zuge der Familienzusammenführung und konsequenter Heiratspolitik mit türkischen Partnern in Scharen nach Deutschland gebracht werden. Der türkische Islam, das trojanische Pferd Europas, das den ganzen Kontinent infiltrieren und letztlich erobern möchte.

^[40]

Der FOCUS fragte bereits Mitte Juni: Ist Erdogan der neue Hitler?

Es ist nicht nur der Oberlippenbart, der Recep Tayyip Erdogan mit Adolf Hitler verbindet – so sehen es junge Türken, die gegen den Ministerpräsidenten demonstrieren. Der Vergleich verharmlost allerdings beide.

Der anatomische Vergleich zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Adolf Hitler gehört zu den lustigeren Einträgen, die man im Internet zu den Protesten in der Türkei liest. „Man kann eben niemanden mit Oberlippenbart trauen“, schreibt ein deutscher User auf Twitter unter dem Hashtag #occupygezi.

Spätestens die Einträge mancher Türken, die auf dem Taksim-Platz in Istanbul gegen die Politik Erdogans demonstrieren, zeigen aber, welche Dimension dieser Vergleich hat.

^[41]

„Was ist der Unterschied zwischen Erdogan und Hitler?“, fragt eine Userin. Die Antwort: „Der eine hat Millionen in Gaskammern geschickt, der andere schickt Gasbomben auf Millionen.“ Das bezieht sich auf den massiven Einsatz der Polizei von Tränengas (und Wasserwerfern) und ist trotz martialischer Bilder geschmacklos. Bei allem Verständnis für die Wut in Istanbul und anderen Städten der Türkei schadet ein solcher Vergleich mit Hitler dem Kampf um mehr Freiheit.

Der Vergleich mit Hitler ist für Erdogan keineswegs neu, schon 2010 wurde er mit ihm verglichen. Tatsächlich ist der Ministerpräsident so kompromisslos wie hungrig nach Macht. Es gibt gewisse Parallelen – so wurden etwa beide demokratisch gewählt. Und ja, beide haben einen Oberlippenbart.

^[42]Natürlich hinkt jeder Vergleich eines heutigen Politikers mit Hitler, wie auch der FOCUS folgert ^[43], da momentan keiner vorhat, Millionen Menschen in Gaskammern industriell zu ermorden. Aber das gemeinsame Gedankengut ist entscheidend, und da gibt es eben erschreckend viele Parallelen. Die Mehrheit des türkisch-moslemischen Volkes scheint hinter ihrem Führer zu stehen und sorgte dafür, dass bis 2007 Hitlers „Mein Kampf“ auf Platz drei der türkischen Bestsellerliste stand. Erst auf Druck der Bayerischen Landesregierung wurde es verboten, sonst wäre das Hass- und Hetzbuch des Judenhassers heute noch ein Verkaufsschlager in der Türkei. PI titelte damals schon „Dem Führer das Wort entzogen ^[44]„, und jetzt ist ein kleines Abziehbild dieses Führers an den Schalthebeln der Macht im kommenden Groß-Osmanischen Reich ^[45], das sich nach Erdogans und Außenminister Davatoglus Aussage anschickt, Weltmacht zu werden ^[46].

^[47]

Die freiheitsliebenden Demonstranten in der Türkei, die Kemalisten, Aleviten, Atheisten, Demokraten und Islamgegner werden jetzt von Erdogans Polizeischergen mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen entfernt. Auch die Bundes-Empörungsbeauftragte Claudia Roth bekam eine Ladung ab, und das hat vielleicht bei ihr zu einem schmerzhaften Aufwachprozess beigetragen.

^[48]

Spiegel TV berichtete in einer spannenden TV-Reportage über Demonstranten in der Türkei, für die Erdogan ein zweiter Hitler ist ^[49].

^[50]

Michael Mannheimer, einer der sachkundigsten Journalisten zum Thema Islam in Deutschland, schrieb im März dieses Jahres: „Ist Tayyip Erdogan der gefährlichste Politiker ^[51] in unmittelbarer Nachbarschaft Europas?“

^[52]

Imam Idriz, der Wolf im Schafspelz, der uns von den in Islamfragen gleichgeschalteten Medien, Kirchenvertretern und Mainstreampolitikern als „aufgeklärter Vertreter eines moderaten Euro-Islams“ verkauft wird, entpuppte sich kürzlich als Erdogan-Fan. Er marschierte im Gleichschritt zusammen mit Fundamental-Moslems bei einer Demo für den Scharia-Fan und „Unsere Moscheen sind unsere Kasernen“-Islamfaschisten Erdogan.

^[53]

Nur wenige Meter dahinter: Die türkische Variante der NPD ^[54], die rechtsextremen Grauen Wölfe. Ich habe diese Information vergangene Woche an alle deutschen Medien geschickt, und wir dürfen sehr gespannt sein, ob da jemand bei Imam Idriz nachhakt, wie er denn so zu türkischen Rechtsradikalen steht. Dann würde er wahrscheinlich wieder sagen „Hitler? Ach so ^[55]„, als ihm der FOCUS wegen seines Waffen-SS-Militär-Imam-Vorbilds Husein Djozo auf den Zahn fühlte. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich ein deutscher Journalist wieder intensiv um Imam Idriz kümmert. Aber es scheint momentan wohl eine Art inoffizielle Verpflichtungserklärung der deutschen Medien zu geben, ihn wohlwollend in Ruhe zu lassen. Der letzte kritische Bericht kam von den Stuttgarter Nachrichten im April vergangenen Jahres ^[56], seitdem ist unheimliche Stille angesagt.

^[57]

Man könnte ihn auch fragen, wie er zu den Muslimbrüdern steht, nachdem er bei dem islamischen Institut Chateau Chinon in Frankreich ein Fernstudium absolviert hat, das von den Muslimbrüdern gegründet wurde. Deren Motto ist:

„Allah ist unser Ziel.
Der Prophet ist unser Führer.
Der Koran ist unsere Verfassung.
Der Jihad ist unser Weg.
Der Tod für Allah ist unser nobelster Wunsch.”

Kürzlich hat Idriz, als er aufgeregt von einem Gespräch mit einem aramäischen Christen zurückkam, der die Christenverfolgung in der Türkei in einer Rede bei der FREIHEIT am Stachus beklagt hat, nach Aussage von zwei Zeugen stolz geäußert:

„Ich gehöre zu den Muslimbrüdern ^[58]„

Aber die allermeisten Journalisten in Deutschland schauen weg, beschönigen, verharmlosen und vertuschen, was das Zeug hält. Kaum einer nimmt seine Verpflichtung wahr, der Wahrheit auf den Grund zu gehen. Zum Schutze der Gesellschaft vor totalitären Strömungen, die die Sicherheit unseres freien demokratischen Rechtsstaates in ihren Grundfesten erschüttern werden. Jeder der verheuchelten linken Journalisten, der seinen Eltern und Großeltern bezüglich der Nazi-Zeit vorgeworfen hat:

„Warum habt Ihr nichts getan?“

begeht jetzt den gleichen Fehler. Nur mit dem entscheidenden Unterschied: Die Menschen damals hatten kein warnendes historisches Vorbild vor Augen. Die heutigen schon. Sie sind nur nicht in der Lage, 1 + 1 zusammenzuzählen. Führerprinzip, eisern zusammenhaltende Volksgemeinschaft, totalitärer Machtanspruch, Judenhass, Rassismus, Tötungslegitimation, all das ist bestens bekannt. Damals war es lebensgefährlich, den Mund aufzumachen. Heute (noch) nicht..

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^[59]Der Spiegel erzählt uns wieder einmal das Märchen, daß „Migranten“ die Wahlen ^[60] entscheiden, und die CDU frißt dem Blatt aus der Hand. Gemeint sind Türken! Abgesehen davon, daß die Hälfte von denen ohne deutsche Staatsbürgerschaft gar nicht wählen darf, stellen sie vielleicht gerade einmal 1% der Wähler. Das heißt im Umkehrschluß, 99% der Wähler hier sind keine Türken. Warum sollen die also wahlentscheidend sein, selbst wenn man andere Moslems dazunimmt? Das ist doch nur dumme Propaganda! Die Crux liegt gerade umgekehrt darin, daß sich sämtliche Bundestagsparteien einen Dreck um die einheimischen Deutschen scheren.

Dort könnten sie leicht viel mehr Prozente holen, tun sie aber nicht. Lieber schleimt man gemeinsam um die „Migranten“ und den Islam herum, und Deutschland wird an die EUdSSR verschenkt. Hier derselbe Senf ^[61] aus der Konrad-Adenauer-Stiftung, die mehr Rücksicht auf Mohammedaner fordert.

Wahr ist, in den USA ist das anders. Kein Wunder, wenn in Kalifornien 40% der Einwohner nicht Englisch sprechen. Da braucht man sich nicht mehr beschweren, wenn die Hispanics wahlentscheidend sind und irgendwann die Mehrheit der Wähler stellen. Aber bei uns doch nicht. Noch nicht!

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