Niederbrennung der Willehadi-Kirche

Garbsen: Warum die EKD keine Worte findet

Auch zwei Wochen nach der Niederbrennung der Willehadi-Kirche von Garbsen fehlt noch immer jede offizielle Stellungnahme der EKD. Die erste Niederbrennung einer christlichen Kirche in Deutschland ist der EKD bislang nicht einmal eine kleine Pressemeldung wert. Und auch ihr oberster Chef, EKD-Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider, hüllt sich in eisernes Schweigen. Der folgende Beitrag soll dieses demonstrative Schweigen der EKD-Spitze im Fall der Niederbrennung ihrer eigenen Kirche nicht entschuldigen, sondern nach einer Erklärung suchen. Drei Gründe lassen sich erkennen.

(Von C. Jahn)

Wer auf der offiziellen Webseite der EKD die Pressemitteilungen der vergangenen Tage durchklickt, findet die Niederbrennung der Willehadi-Kirche in Garbsen nicht einmal erwähnt. Für den ersten Tag nach der Brandstiftung, dem 30.7., erscheint dieses Schweigen vielleicht noch verständlich. Man mag dem Rat der EKD zubilligen, in einer Art Schockstarre zunächst keine Worte zu finden. Aber spätestens am zweiten Tag hätte man eine Meldung erwartet: zumindest eine ganz dezente, angesichts der orientalischen Täterkreise in der Sprache äußerst zurückhaltende Nachricht samt einiger allgemeiner Floskeln „gegen Gewalt“. Damit hätte man den Minimalerwartungen an die Führungsspitze der von der Brandstiftung betroffenen Organisation wenigstens der Form halber genüge getan.

Doch auch am 31.7. bringen weder die EKD noch ihre Presseagentur, der Evangelische Pressedienst (epd), eine Meldung zur Brandschatzung der Kirche von Garbsen. Wichtiger als die historisch erste Niederbrennung einer christlichen Kirche in Deutschland sind für den epd (Eigenwerbung: „Wir setzen Schwerpunkte“) an diesem Tag: „Verbände und Kirchen unterstützen Energieeffizienzpakt Bayern“ sowie „München bekommt Jugendkirche mit Café“. Am 1.8. dann veröffentlicht die EKD die Presseerklärung „In Weinheim wird der denkmalgeschützte Turm der Martinskirche saniert“ – ein Hohn regelrecht angesichts der Bilder der ausgebrannten Willehadi-Kirche, die an diesem Tag bereits im Netz verbreitet werden. Und am 2.8. textet der epd: „EKD unterstützt Initiative für einmaligen Feiertag zum Reformationsjubiläum 2017“. Wäre das wirklich alles gewesen, was Martin Luther drei Tage nach der Abfackelung einer evangelischen Kirche mitten in Deutschland zu sagen gewusst hätte?

Am 5.8. meldet der epd: „Käßmann: Kirche muss Familie stärken“ – fiel Frau Käßman in diesen Tagen nichts Aktuelleres ein? Und am 8.8. lesen wir nach einer Woche Pause wieder eine offizielle Pressemitteilung der EKD: „EKD-Ratsvorsitzender gratuliert Erzbischof Zollitsch zum 75. Geburtstag“. Hätte es den Ratsvorsitzenden eigentlich große Mühe gekostet, neben den Geburtstagsgrüßen zum 75. auch einen kurzen Gruß an die Gemeinde in Garbsen zu verfassen, einen knappen Einzeiler wenigstens als Zeichen der Solidarität und gemeinsamen Verbundenheit?

Die EKD schweigt also offiziell zu Garbsen, soviel ist nun sicher. Aber warum findet diese sonst so redegewandte Organisation ausgerechnet im Fall der Niederbrennung ihrer eigenen Kirche keine Worte? Hätte am 30.7. in Garbsen keine Kirche, sondern eine Synagoge oder Moschee gebrannt, hätte die EKD-Führung mit Sicherheit schon nach wenigen Stunden eine erste Meldung veröffentlicht und dieses Verbrechen mit klaren Worten verurteilt. EKD-Chef Schneider hätte es sich nicht nehmen lassen, persönlich am Tatort zu erscheinen und sich ein Bild der Lage aus erster Hand zu machen. Aber im Fall seiner eigenen Kirche kann sich der hohe Herr nicht dazu aufraffen, sich in Garbsen blicken zu lassen und dort mit Mitgliedern der eigenen Gemeinde zu sprechen – demonstrativ bleibt er dem Ort des Geschehens fern. Genauso demonstrativ, wie sein Pressebüro auf jegliche Mitteilung zu dieser Brandstiftung verzichtet und sein amtlicher Pressedienst jede Menge „Schwerpunkte“ zu vermelden weiß, nur diesen einen nicht. Warum?

Drei Gründe für dieses demonstrative Schweigen der EKD-Spitze lassen sich erkennen:

1.    Zum einen ist ein Kirchengebäude heute kein Symbolgebäude mehr für das eigene Selbstverständnis der EKD. Die moderne „bunte“ EKD versteht sich weniger als religiöse Gemeinschaft, sondern eher als eine Mischung aus allgemeinem Sozialdienstleister und Entwicklungshilfeorganisation mit Schwerpunkt Afrika. Nach einem Hinweis auf „Jesus Christus“ oder die „Bibel“ kann man auf der EKD-Webseite lange suchen. Hätte die Brandstiftung einem Verwaltungsgebäude der Diakonie gegolten, hätte sich die EKD-Spitze vermutlich zu einer wenigstens lapidaren Stellungnahme bequemt – sogar, wenn die Täter aus dem Gastarbeitermilieu stammen. Eine brennende Kirche aber ist für das Selbstverständnis der EKD von heute ein eher sekundärrelevantes Gebäude. Die Führung der EKD wusste zu Garbsen nichts zu sagen, weil ihr eine brennende Kirche allgemein nichts mehr zu sagen hat.

2.    Zum anderen ist die brennende evangelische Kirche in Garbsen auch eine symbolische Anklage gegen die EKD selbst. Die EKD spielt im Rahmen des Projekts „Bunte Republik“ keine Nebenrolle, sie ist hauptverantwortliche Täterin. Kaum eine andere Organisation, von den politischen Parteien abgesehen, hat in Deutschland die dauerhafte Ansiedlung islamischer Gastarbeiter so vehement befürwortet und vorangetrieben wie die EKD. Sie hat sich massiv für die wahllose Einbürgerung der Gastarbeiter ausgesprochen, sie wirbt auch heute noch mit allen Mitteln für die Ansiedlung der Heerscharen von überwiegend islamischen Asylanten und Scheinasylanten, sie unterstützt aktiv die illegale Einwanderung. Im Zuge dieser politischen Ereiferung hat die EKD schwere Schuld auf sich geladen: Durch ihre hochmütige Missachtung des Sicherheitsbedürfnisses der ihr vertrauenden Christen und ihre fast blinde Unterwerfung unter die ideologischen Vorgaben eines von Machtpolitikern gesteuerten Staatswesens. Das seltsame Schweigen der EKD-Spitze im Fall der brennenden Kirche von Garbsen ist daher ganz sicher auch als Versuch zu sehen, unbequemen Fragen nach der eigenen Mitbeteiligung und Mitverantwortung an der staatlichen Siedlungspolitik und der durch diese Politik unmittelbar herbeigeführten Gefährdungslage der Christen in Deutschland aus dem Weg zu gehen.

3.    Letztlich dürfte auch der Zeitpunkt der Niederbrennung der Willehadi-Kirche eine gewisse Rolle spielen: Die Abbrennung fällt mitten in den Bundestagswahlkampf. Für die Parteien wäre eine überregionale Meldung zu einer von Gastarbeitern abgebrannten Kirche zum jetzigen Zeitpunkt ein medialer Super-GAU – ist man doch gerade in diesem Wahlkampf 2013 nach Kräften darum bemüht, kontroverse und existenzielle Themen wie Staatsschulden, Energiewende, „Bunte Republik“ etc. möglichst überhaupt nicht anzusprechen und das Wahlvolk stattdessen mit Nebenthemen zu beschäftigen. Eine durch die Niederbrennung einer christlichen Kirche ausgelöste Debatte über die gern verschwiegenen Risiken, Gefahren und Schattenseiten des Projekts „Bunte Republik“ können die Parteien im Moment nicht gebrauchen. Das weiß die EKD nur zu genau: Ihr williges Schweigen zur Niederbrennung ihrer eigenen Kirche ist somit auch als Geschenk an die Parteien zu verstehen – ein Geschenk, für das die EKD natürlich eine Gegenleistung erwartet. Denn Reibungspotenzial mit dem zunehmend multireligiösen bunten Staat gibt es genug: Vor allem die Einziehung der Kirchensteuer als Privileg der christlichen Kirchen wird der Staat unter dem Druck der Islamverbände über kurz oder lang aufgeben müssen – eine drohende finanzielle Katastrophe für die EKD. Die EKD wird daher die Parteien zu gegebener Zeit an ihr Schweigen erinnern und im selben Atemzug auf ihr Machtpotenzial verweisen, dass sie dieses Schweigen nach der nächsten Kirchenbrandstiftung natürlich auch sein lassen kann – und damit den Parteien eine öffentliche Debatte zu den Sicherheitsrisiken ihrer „Bunten Republik“ bescheren würde, die die Parteien allesamt nicht gebrauchen können. Für alle Beteiligten, Kirche und Staatsparteien, so die Botschaft der EKD, ist es daher das Beste, man arbeitet auch in Zukunft weiter zu beiderseitigem Nutzen reibungslos zusammen, insbesondere in Sachen Geld. Aus diesem realpolitischen Blickwinkel betrachtet, ist die evangelische Gemeinde von Garbsen mit ihrer niedergebrannten Kirche für die EKD-Spitze nur ein Bauernopfer, um sich im Machtspiel zwischen Amtskirche und einem zunehmend antichristlichen bunten Staat taktisch zu positionieren.

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Kontakt:

» info@ekd.de
» info@epd.de

PI-Beiträge zum Thema:

» Garbsen: Kristallnacht der Bunten Republik?
» Kirchenbrand in Garbsen: Täter sind Opfer
» Wenn in Garbsen die ersten Menschen brennen
» Markus Holz (HAZ): “Es geht nicht um Religion”
» Eine Moschee brennt in Hannover

Externer Link:

» DIE HANNOVERANER: “Wie lange noch…?”

(Karikatur: Wiedenroth)




PI auf dem „zwischentag“ 2013

Am 5. Oktober wird zum zweiten Mal die konservative Messe „zwischentag“ in Berlin veranstaltet. Politically Incorrect wird dort wie im Vorjahr mit einem Stand vertreten sein und sich der interessierten Öffentlichkeit präsentieren.

Auf besonderes Interesse dürfte dabei das Podium zum Thema Politik stoßen. Dort wird unter anderem PI-Autor Manfred Kleine-Hartlage über den Islam als Gefahr diskutieren. Des weiteren können sich die Besucher über neue Literatur beim Kultur-Podium informieren.

Neben deutschen Publikationen wie der Sezession und der Blauen Narzisse werden auch Verlage aus dem europäischen Ausland auf dem „zwischentag“ vertreten sein. Des weiteren Organisationen wie das Institut für Staatspolitik, Burschenschaften, Mode-Marken, Musiker und Künstler.

Anmeldung und weitere Informationen unter www.zwischentag.de

» PI-Nachlese vom Zwischentag 2012




PRO aus Verfassungsschutzberichten gestrichen

Schritt für Schritt kämpfen sich derzeit PRO KÖLN und PRO NRW aus den stigmatisierenden Verfassungsschutzberichten heraus. Nach einer Schlappe gegen PRO KÖLN vor dem Bundesverwaltungsgericht im Juni lenkte Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (gr. Foto) nun im Parallelverfahren in Sachen PRO NRW freiwillig ein: Die Bundesverfassungsschutzberichte der Jahre 2008 bis 2011 müssen eingestampft, die Internetversionen überarbeitet werden. PRO NRW hätte nicht in den Berichten erwähnt werden dürfen, die für viele Journalisten und Gegner als Steilvorlage für ihre Schmutzkampagnen wegen des angeblichen Rechtsextremismus der PRO-Bewegung dienen.

Die Verfahrensdauer von mehreren Jahren hierfür war enorm, doch die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Wichtig ist das, was am Ende rauskommt – und dass es öffentlichkeitswirksam transportiert wird. In Köln verteilt PRO KÖLN deshalb bereits seit einigen Wochen flächendeckend Flugblätter mit dem Tenor der wegweisenden Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung. PRO NRW dürfte wohl Ähnliches vorhaben. In einer ersten Stellungnahme kündigte der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht (kl. Foto) darüber hinaus an, nun auch den NRW-Innenminister Jäger endlich in die Knie zwingen zu wollen, der bisher den Eindruck erweckt habe, als ginge ihn die höchstrichterliche Entscheidung gar nichts an.

“Unsere Strategie des konsequenten und langfristigen Rechtskampfes gegen staatliche Diffamierung und Diskriminierung beginnt sich nun jedenfalls auszuzahlen“, so Rechtsanwalt Beisicht. „Die PRO-Bewegung steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und tut nichts Verbotenes. Wir nehmen nur unsere legitimen demokratischen Grundrechte wahr. Ich bin zuversichtlich, dass die deutschen Obergerichte dies – so wie im aktuellen Fall – Zug um Zug feststellen und die Exekutive weiter zur Ordnung rufen werden.”

Zu der Erwähnung von PRO NRW im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2012 sagte Beisicht: „Wir werden selbstverständlich auch gegen die stigmatisierende Berichterstattung 2012 vorgehen und erst dann Ruhe geben, wenn wir uns aus den letzen Bundesverfassungsberichten herausgeklagt haben und wieder rechtsstaatliche Verhältnisse in der Bundesrepublik durchgesetzt haben.“




Die Knebelungen der Stadt München gegen ein demokratisches Bürgerbegehren

sz 9.8.13Linke Gegendemonstranten dürfen sich die Seele aus dem Leib brüllen, bis ihre Köpfe rot anlaufen. Im Chor mit Moslems, von denen immer wieder einige massiv drohen und übel beleidigen. Alles von der Münchner Polizei unter dem „Recht auf opponierende Meinung“ geduldet. Um zu verhindern, dass diese unfassbaren Zustände in ganz Deutschland bekannt werden, verbietet die Stadt München den Kundgebungsteilnehmern der FREIHEIT, diese schreiende, bisweilen mit Gegenständen werfende und mit Mord drohende aggressive Menschenmenge zu filmen oder zu fotografieren. Während das links-moslemische Bündnis ungebremst krakeelen darf, verordnet die Stadt uns eine Dezibel-Drosselung des Megaphons. Zu guter Letzt beschränken sie auch noch die Länge der Redebeiträge auf jeweils 10 Minuten. Mittlerweile laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen einzelner Überschreitungen dieser Redelängen. Die Polizei hatte akribisch mitgestoppt und beflissen Anzeige gestellt..

(Von Michael Stürzenberger)

Man muss sich das einmal vorstellen: Bei einer Kundgebung gibt es knapp 30 Redeblöcke mit jeweils zehn Minuten Länge. Bei zweien davon soll es am 9. August auf dem Stachus zu Zeitüberschreitungen von einigen Minuten gekommen sein. Daher die Anzeige des in dieser Hinsicht besonders eifrigen Polizei-Einsatzleiters K., der im Übrigen sonst gelangweilt herumsteht, wenn wir niedergeschrieen, beleidigt und bedroht werden. Die Süddeutsche Zeitung verschweigt in ihrer Berichterstattung, dass diese vereinzelten Redezeit-Überschreitungen durch empörende linke „Nazi“-Beleidigungen an die ägyptische Christin Nawal ausgelöst wurden. Der äußerst islamwohlwollende SZ-Redakteur Bernd Kastner, der uns kreuzbrave Bürger aus der Mitte der Gesellschaft und Warner vor einer verfassungsfeindlichen Ideologie allen Ernstes als „Extremisten“ diffamiert, schreibt:

Michael Stürzenberger, Chef des extremistischen Landesverbands der Partei „Die Freiheit“, gerät zunehmend unter Druck. Stadt und Polizei gehen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Auflagen vor, an die er sich bei seinen islamfeindlichen Kundgebungen halten muss. Laut Kreisverwaltungsreferat (KVR) soll er sich nicht an die vorgegebenen Rede- und Pausenzeiten gehalten haben. Die Stadt hat Stürzenberger verpflichtet, bei seinen stundenlangen Veranstaltungen nach jeweils zehn Minuten das Megafon wegzulegen. So will man Anwohner und Geschäftsleute vor übermäßiger Belästigung schützen.

Der Verstoß kann Stürzenberger nicht nur 500 Euro Zwangsgeld kosten, er hat womöglich auch strafrechtliche Konsequenzen. Wenn ein Versammlungsleiter gegen Auflagen verstößt, kann dies als Straftat gelten. Die Polizei hat Anzeige gestellt. Stürzenberger räumt zwei Überschreitungen gegen die Zehn-Minuten-Regel ein und rechtfertigt sie mit Beleidigungen seiner Korednerin durch Gegendemonstranten. Darauf habe man reagiert und deshalb zeitlich überzogen.

Um diese empörenden Zustände ging es: Die ägyptische Christin Nawal wird am Stachus mit Nazi-Rufen beleidigt. Darauf reagierte natürlich sowohl sie als auch ich, zu sehen in diesem Video ab 6’50:

Wir gehen selbstverständlich juristisch gegen diese Auflagen der Stadt München vor, die Gerüchten zufolge von Oberbürgermeister Ude höchstselbst angeregt worden sein sollen. Das Bayerische Verwaltungsgericht hat die Auflagen zwar in erster Instanz bestätigt, wir sind aber in die Berufung gegangen. Weiter bei der SZ:

Von der Neonazi-Szene grenzt sich Stürzenberger selbst ab; und auch der Verfassungsschutz betont, dass der Freiheit-Chef und der Kern seiner Mitstreiter im Landesvorstand und der Münchner PI-Gruppe zwar als verfassungsfeindlich gelten, nicht aber als rechtsextrem. Dennoch fungierte am 1. August ein junger Mann aus der rechtsextremen Szene bei einer Freiheit-Kundgebung auf dem Stachus als Ordner. Fotos belegen, dass Stürzenberger dem 18-Jährigen persönlich die Ordner-Armbinde anlegte. Der Mann bewegt sich nach Angaben des antifaschistischen Informationsarchivs Aida in der rechtsextremen Szene. Stürzenberger begründet den Ordner-Einsatz mit einer Panne: Er habe den Mann in der Hektik der Kundgebung mit einem „Freund“ aus Rosenheim verwechselt. Beide sähen sich täuschend ähnlich.

Hier sehen wir diesen angesprochen jungen Mann aus der rechtsextremen Szene, wie er biertrinkend mit der linken Gegendemonstrantin Nathalie P. und dem Ex-Nazi Felix Benneckenstein, jetzt Leiter der „Aussteigerhilfe Bayern“, am 9. März am Rande einer Kundgebung der FREIHEIT auf dem Münchner Marienplatz einträchtig beieinandersteht:

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Auf diesem Bild ist er im Hintergrund auch zu sehen:

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Ich verwechselte ihn mit diesem relativ neuen Mitstreiter, der uns seit einigen Wochen unterstützt:

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Als ich die Verwechslung bemerkte, habe ich den ehemaligen NPD-Mann sofort von der Kundgebung ausgeschlossen. Dieses Versehen dient den linken und linksextremen Dauerstörern jetzt als „Beweis“ für ihre absurde Behauptung, die Freiheit sei „rechtsextremistisch“ oder arbeite „mit Rechtsextremisten zusammen“. Es ist bekannt, dass DIE FREIHEIT keine Mitglieder in ihren Reihen aufnimmt, die einmal bei der NPD waren wie dieser junge Mann, der nach eigener Aussage im November des vergangenen Jahres dort ausgetreten ist.

Alleine schon wegen unserer Kundgebungsteilnehmer, die sich regelmäßig aus Menschen aller Herren Länder zusammensetzen, ist ersichtlich, dass für uns rechtsextremistische Ausschlußkriterien wie Rasse oder Volkszugehörigkeit keinerlei Rolle spielen. Für uns ist nicht wichtig, woher ein Mensch kommt, sondern was er im Kopf hat. Wir kritisieren auch nicht den einzelnen Moslem als Menschen, sondern den Islam als totalitäre Religionsideologie. Unsere Solidarität mit Israel und seinem Volk ist für Rechtsextremisten ohnehin unvorstellbar. Da der Ex-NPDler inzwischen ein paar Mal im Umfeld unserer Kundgebungen auftauchte, bleibt die Frage offen, ob er gezielt von Rechts- oder Linksextremisten geschickt wird, um unserem Anliegen zu schaden. Dies könnte auch in Hinblick auf die kommenden Wahlen, in denen die FREIHEIT eine seriöse Alternative für islamkritische Menschen egal welcher Herkunft ist, durchaus vorstellbar sein.

Außerdem berichtet die SZ, der Stadt München passe es wohl nicht, dass der freie Fotograf Roland Heinrich als Inhaber eines Presseausweises Bilder machen darf. Damit werde das Fotografierverbot „unterlaufen“. Nun, noch leben wir nicht in einer Diktatur, in der die Herrschenden alles verbieten können. Noch haben wir hier Pressefreiheit, auch wenn dies manchen linken Kreisen offensichtlich nicht gefällt, die eher DDR-ähnliche Zustände anstreben. Ob die Bürger sich so eine Entwicklung gefallen lassen, bleibt abzuwarten. Michael Mannheimer kommentiert: „Die Hetzpropaganda der SZ gegen DIE FREIHEIT nimmt kein Ende„.

Auf die Vorstellung des Halbjahresberichtes des Bayerischen Verfassungsschutzes durch Innenminister Joachim Herrmann gehe ich in Kürze ein. Hier ein Video vom vergangenen Samstag über die Knebelungen der Stadt München:

(Kamera: Libero)




Richard Dawkins: „Was haben Moslems seit dem Mittelalter geleistet?“

Richard Dawkins„Die Moslems der ganzen Welt haben weniger Nobelpreise als das Trinity College in Cambridge. Im Mittelalter haben sie freilich Großes geleistet.“ Das schrieb Richard Dawkins, Biologe, Erfolgsautor, begeisterter Darwinist und streitbarer Atheist, am Donnerstag auf Twitter. Auf die Bemerkung eines anderen Twitter-Users, dass Moslems für Alchimie und Algebra verantwortlich seien, legte er nach: „In der Tat, wo wären wir ohne Alchimie? Errungenschaften im Dark Age, gewiss. Aber seit damals?“ Eine simple Tatsache festzustellen sei nicht religiöse Intoleranz („bigotry“). (Weiter in diepresse.com)




„Der Islam kommt, es gibt keine andere Möglichkeit“

Syrien Rebellen

Vergangenen Dienstag bezeichnete Michael Morell, amtierender Deputy Director der CIA, in einem Interview mit dem Wall Street Journal, die al-Qaida-Gruppen in Syrien als die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA. Unzählige Fremde schließen sich diesen Gruppen an. Viel mehr noch als der al-Qaida im Irak beitreten. Gleichzeitig warnte auch Matthew G. Olsen, Direktor des National Counterterrorism Center, dass sich Syrien zum weltweit ersten und führenden Schlachtfeld der Dschihadisten etabliert hätte. Eine Warnung für die gesamte westliche Welt folgte.

(Von L.S.Gabriel und Thore Feuerbach)

Am Sonntag schließlich wandte sich Abu Saqer, Führer der Jihadiya Salafiya im Gaza-Streifen im Radio mit einer wichtigen Botschaft an den Westen:

„Der Islam kommt, es gibt keine andere Möglichkeit.“

Saqer erklärte auch, was passieren werde, sobald die Dschihadisten den Krieg gegen Präsident Bashar al-Assad beendet haben:

„Wir glauben, der Islam wird kommen, und das ist etwas, das niemand verhindern kann.“

„Und wir werden die islamische Flagge an jedem Punkt der Erde hissen, an dem Muslime leben; und wir werden die Gegner des Islams verfolgen, wo immer sie auch sind. Gerade im Westen, in Europa und in den Vereinigten Staaten.“

„An vorderster Front unserer Feinde stehen die Zionisten und die USA. Die Entwicklungen in Syrien werden zeigen, wo unser nächstes Ziel liegt, wo sich das nächste Ziel der Mudschaheddin befindet.“

„Dies kann der israelische Feind sein. Das können die Vereinigten Staaten sein oder irgendjemand, der ein Komplott mit jenen gegen den Islam schmiedet.“

Man schätzt, dass sich in Syrien derzeit mindestens 6.000 Kriegswillige befinden, die ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den Westen darstellen. Viele dieser militanten Islamtreuen stammen aus dem Ausland, es sind meist Pass-Australier, -Briten, -Franzosen oder -Amerikaner. Es ist zu befürchten, dass sich diese Terroristen, nach ihrer Rückkehr aus dem syrischen Kriegsgebiet, bis zum Blutrausch radikalisiert gegen ihre Heimatländer wenden.




Duisburg versinkt im Sumpf des Verbrechens

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Eine Flutwelle bildungsferner, nicht deutschsprechender Einwanderer donnert gegen unsere Rechtsstaatlichkeit und das Sozialsystem. Die Bereicherung durch „Fachkräfte“ aus Südosteuropa macht derzeit aus Duisburg einen Realübungsplatz für die Exekutive. Einbruch, Diebstahl, Betrug, Gewalt und Schwarzarbeit brechen sich Bahn in der Stadt, zusätzlich vermüllt die Stadt zusehends. Die Zahl der Armutseinwanderer hat sich innerhalb von zwei Jahren verdoppelt (PI berichtete).

(Von L.S.Gabriel)

Knapp 3000 Tatverdächtige verfolgt die Polizei in Duisburg zur Zeit. WAZ schreibt:

Ist die Stadt Duisburg ein Hort für mutmaßliche Straftäter? Antwort: Ja, wenn es um massenhafte Armutszuwanderung aus Südosteuropa geht. Dies belegen Zahlen aus einem aktuellen, aber internen Einsatzbericht der Duisburger Polizei. Demnach ermittelt die Polizei – wie eine Zeitung berichtete – gegen 2974 Tatverdächtige aus dem Umfeld der rumänischen oder bulgarischen Einwanderer in Rheinhausen und Hochfeld. Und dies allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 2013. (..) Die Delikte, die in dem internen Polizeibericht aufgezählt werden, seien dabei immer die gleichen: Diebstahl, Betrug, Schwarzarbeit. Hinzu kämen Anzeigen wegen Ruhestörung und anderer Ordnungswidrigkeiten.

In Rheinhausen herrschen nach Worten von Thomas Krützberg, frisch gekürter Beigeordneter für Familie, Bildung und Jugend „ganz schreckliche Verhältnisse. Hier ist Integration in keinster Weise gelungen.“ Es sei daher absolut notwendig, dass hier vorrangig Polizei und das Ordnungsamt der Stadt für klare Verhältnisse sorgten. Daneben dürfe aber natürlich nicht das Bemühen um Integration aufgegeben werden.

Das hören die Deutschen seit vielen Jahren. In Wahrheit steht die Politik der EU-verordneten Umvolkung und Ressourcen-Umverteilung hilflos und ohne Konzept gegenüber. Die gutmenschliche Robin Hood-Politik wirft unsere Städte zurück ins Mittelalter, wo Dreck in den Straßen und Verbrechen zum Alltag gehörten.

RP-online schreibt:

Um vor Ort Präsenz zu zeigen, bündelt die personell bekanntlich ausgedünnte Polizei deshalb ihre vorhandenen Bereitschaftskräfte. Bereits 2011 leisteten die Beamten laut dem Bericht in den Problemvierteln 5672 Stunden ab. 2012 waren es gut doppelt so viele: 11 558. Geht der Trend weiter, werden es zum Jahresende erneut mehr als 11 000 Einsatzstunden sein. Wie eine langfristige Lösung aussehen könnte, ist angesichts dieser Zahlen weiterhin fraglich.

Die Landesregierung will pro Jahr 7,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um in den betroffenen Städten „den sozialen Frieden zu sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen zu können“, wie Schneider in Düsseldorf sagte.

Noch mehr deutsches Steuergeld und immer weniger gesunder Menschenverstand. So werden sich in den kommenden Jahren die Verhältnisse verschieben, jedoch nicht in Richtung: Wohlstand für alle, sondern gleich viel Armut in ganz Europa. Willkommen im Friedensprojekt.




Essen: Asyl-Debatte um CDU-Sozialdezernenten

Der Sozialdezernent der Stadt Essen, Peter Renzel (CDU, Foto links), hat ein Problem: immer mehr Roma und Sinti kommen als Armutseinwanderer in die ohnehin klamme Ruhrpottmetropole. In seiner Not griff Renzel nun in die Ideenkiste von Asylbegrenzungsparteien wie PRO NRW: Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in unattraktiven Stadtrandlagen, keine Geldleistungen in den ersten Monaten, stattdessen Gutscheine und Gemeinschaftsverpflegung (PI berichtete). Und auch ansonsten wenig Sozialromantik und „Willkommenskultur“, stattdessen eher bloße Abdeckung des puren Existenzminimums in der wohl stillen Hoffnung, die unerwünschten Neuankömmlinge mögen unter diesen Umständen in Bälde wieder in die Heimat zurückkehren.

Die Bürgerbewegung PRO NRW fordert all dies schon seit Jahren für die NRW-Kommunen, verstärkt seit dem Start ihrer „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“. Auch die Pläne des Essener Sozialdezernenten fanden nun logischerweise die Zustimmung von PRO NRW, stammen sie doch zu 99 % aus der Ideenkiste von Asylbegrenzungsparteien. In Leverkusen brachte der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht das neue Asylkonzept von Peter Renzel sogar in einer Sommersondersitzung des Stadtrates zur Beratung ein. Und in Essen, wo PRO NRW im Jahr 2014 erstmalig zur Kommunalwahl antreten wird, schrieb sich die neue PRO-NRW-Kreisvorsitzende Tina Öllig das Konzept auf ihre Fahnen.

„Abscheu und Empörung“ der Altparteien folgten prompt. Zusammen mit heftiger Kritik an dem CDU-Mann Renzel für sein „rechtes Asylkonzept“, das nun „Applaus von der falschen Seite“ ausgelöst hätte.

Fakt bleibt jedoch: Großstädte in ganz Deutschland werden durch die neue Armutszuwanderung an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt. Und Anfang 2014 wird sich dieses Problem mit der totalen Reisefreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren noch weiter verschärfen.




Deutsch-Südwest: Caprivi-Streifen abgeschafft

capriviDer Caprivi Strip in Namibia, dem ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, wird umbenannt und soll Sambesi heißen. Er ist nach dem Nachfolger Bismarcks, Leo von Caprivi, benannt, und spielte im Tausch Sansibar gegen Helgoland anno 1890 eine Rolle. Die Abschaffung von Bezeichnungen, die an rassistische deutsche Kolonialisten erinnerten, sei überfällig gewesen, gab die Leiterin der Wahlkommission gegenüber der Tageszeitung «The Namibian» zu verstehen. Neben Caprivi wurden weitere Bezeichnungen abgeschafft; so heisst Lüderitz, eine kleine, verblichene Hafenstadt, die während der deutschen Kolonialzeit nach einem Bremer Grosskaufmann getauft worden war, jetzt „!Nami=Nüs“. Kein Druckfehler!

Das wird die schwarzen Rassisten in Namibias Regierung aber nicht hindern, immer wieder nach Berlin zu kommen, uns als die „Rassisten“ zu beschimpfen und um neue dreistellige Millionensummen zu erpressen. Und der Michel zahlt. Das ist die Belohnung für Entwicklungshilfe im Büßergewand!




Papst nennt Moslems „unsere Brüder“

Rom (dpa) – Papst Franziskus hat die Muslime der ganzen Welt gegrüßt. Franziskus nannte sie nach dem Angelusgebet in Rom «unsere Brüder», die erst vor kurzem das Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert hätten. Meint er damit die islamischen Terroristen, die im Irak zur Feier des Tages mit einem Dutzend Autobomben über 80 Menschen zerfetzt haben? Tolle Brüder!