[1]„Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein“, so definierte die deutsche Journalistenlegende Hanns Joachim Friedrichs einst einen guten Berichterstatter. Marxisten sehen dies bekanntlich ganz anders, die Grenze zwischen Bericht und Meinung ist in ihrer Agitprop fließend. Neutralität gilt als Klassenverrat. Dieses Denken scheint im ehemaligen SED-Organ „Berliner Kurier“ auch mehr als 20 Jahre nach dem Untergang der sogenannten DDR noch tief verwurzelt zu sein.
Gut beobachten ließ sich das am vergangenen Dienstag. Im Berliner Stadtteil Hellersdorf demonstrierten rund 30 Anhänger der NPD gegen ein hiesiges Asylbewerberheim. Etwa 400 Personen des linken Spektrums veranstalteten einen Gegenprotest. Mittendrin: Eine vermeintliche „Reporterin“ des Berliner Kuriers. Doch der Begriff „Agitatorin“ dürfte wohl eher zutreffen. Denn nachdem die 30-Jährige sich mittels Presseausweis Zutritt zum NPD-Kundgebungsbereich verschafft hatte, versuchte sie [2] den Stecker der dortigen Lautsprecheranlage zu ziehen.
Ein gleichaltriger NPD-Anhänger verhinderte dies, indem er die Journalisten-Darstellerin zur Seite schubste. Eine Handlung, die gemäß § 34 StGB [3] durchaus gerechtfertigt gewesen sein könnte. Die Frau nahm daraufhin jedenfalls die Opferrolle mimend die Embryo-Haltung ein (Foto), der mitgebrachte Fotograf machte eine Aufnahme – und fertig war der brutale und völlig ungerechtfertigte NPD-Angriff.
Dass bei der Gegenkundgebung militante Linksextremisten immer wieder Holzpflöcke sowie Eier warfen und vier Polizisten teils schwer verletzten (einer davon droht zu erblinden [4]) – nebbich. Immerhin gab es von einem veritablen „Nazi-Angriff“ zu berichten. Und aus diesem machte der Berliner Kurier dann auch gleich einen ganzen Artikel [5]. Für die Verfolgung linker Straftäter äußert er darin erwartungsgemäß sein Unverständnis:
Immer wieder kam es zu Tumulten und es war zu beobachten, wie die Polizei Gegen-Demonstranten aus der Menge rausholte und abführte. Der rechte Mob stand indes regelungslos und grinsend in der Ecke, neun von ihnen hielten Plakate vor sich. Unter den Fotografen war auch ein Nazi, der unentwegt die Journalisten bei ihrer Arbeit fotografierte.
Ob dies daran liegen könnte, dass der „rechte Mob“ sich weitgehend gesetzestreu verhielt, während der linke Mob mit allem warf, was nicht niet- und nagelfest war?
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[7]Seit langem hat es in unserem Land nicht mehr so viel linke Gewalt innerhalb weniger Tage gegen demokratische Politiker und Parteien gegeben wie in der abgelaufenen Woche. Was für Polizisten auch immer gefährlichere Einsätze bedeutet; so droht beispielsweise einem in Berlin von Linken schwer verletzten Polizisten die teilweise Erblindung [8]. Und so ganz nebenbei haben wir in dieser Woche auch erfahren, dass die Salafisten ihre Mord-Befehle aus Pakistan erhalten [9]. Trotzdem fordert kein Journalist, dass endlich etwas gegen Linksfaschisten oder Salafisten unternommen werden soll. Im Gegenteil: Gewalttätige Linksextremisten werden zu „Aktivisten“ umgeschrieben, die sich gegen „Nazis“ engagieren. Hinzu kommt eine NSU-Berichterstattung, die fast ausschließlich auf Behauptungen und Vermutungen basiert. Wie stehen die linkspopulistischen Medien zu Rechtsstaat und Polizei?
(Ein Kommentar von Peter H., Mönchengladbach)
Dass die Gewaltbereitschaft der Linken in der letzten Woche mit Afd-Chef Bernd Lucke [10] und CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier [11] auch zwei Politiker getroffen hat, die sich den linken Medien anzubiedern versucht haben, entbehrt auf den ersten Blick nicht einer gewissen Ironie. Aber auch nur auf den ersten Blick, denn gerade daran sehen wir, dass die Gewaltbereitschaft der roten SA der ihrer braunen Vorgänger inzwischen in nichts mehr nachsteht. Und in Duisburg und Berlin konnten wir dieser Tage auch ein erschreckendes Muster erkennen: Wenn Bürgerinitiativen oder demokratische Parteien gegen eine verfehlte „Kommt alle rein“-Asylpolitik demonstrieren, werden sie sofort von linken Redakteuren mit Nazis in einen Topf geworfen [12]. Eine geistige Brandstiftung, die wiederum linke Schlägertrupps auf den Plan ruft, die dann in den gleichen Zeitungen zu „Aktivisten“ gegen „Nazis“ verklärt werden. Ein Zusammenspiel von linkspopulistischen Medien und linken Schlägern, das immer durchsichtiger wird. Und wir sehen immer deutlicher, dass die linken Rollkommandos den Boden, den ihnen linke Journalisten bereiten, nicht nur für Angriffe auf vermeintliche „Nazis“ nutzen, sondern immer und zuerst für Angriffe auf die Polizei und damit auf unseren Staat und seine Werte.
Da kommen einem sofort als Analogie die Salafisten in den Sinn; jene Anhänger Allahs, die nicht nur Chefs demokratischer Parteien zu ermorden oder Bahnhöfe in die Luft zu jagen versucht, sondern zuerst in Bonn und Solingen die Polizei angegriffen haben, weil diese eine in ihren Augen nicht akzeptable Meinungsfreiheit geschützt hat. Auch das waren direkte Angriffe auf unseren Staat und unsere Werte. Und auch da haben die Medien eine mehr als fragwürdige Rolle gespielt: Vor den Krawallen in Bonn und Solingen, beispielsweise in der Zeit, in der mutige Mönchengladbacher Bürger gegen Salafisten protestiert haben, haben fast alle Medien unseres Landes die von den Salafisten ausgehende Gefahr entweder komplett verschwiegen oder systematisch verharmlost. Und nach den Bonner und Solinger Krawallen haben die Medien eilfertig den „Provokationen“ Pro NRWs die Schuld dafür gegeben.
Und was kam dann? Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat bis heute noch immer nichts Ernsthaftes gegen die Salafisten unternommen. Eine Tunix-Politik, die aber von Zeitungen wie der Rheinischen Post oder der WAZ noch nie kritisiert wurde. Gleiches gilt für die lächerlichen „Bewährungsstrafen“ [13], mit denen die salafistischen Steinewerfer aus Bonner und Solinger Gerichtssälen herausspaziert sind. Darüber wurde zwar berichtet, aber ohne jedes Wort der Kritik. Zurück bleibt der wenig schöne Eindruck, dass linke Redakteure Gewalt gegen die Polizei zwar nicht offen bejubeln, aber immer und sofort Entschuldigungen dafür parat haben und damit, dass die Täter faktisch straflos davonkommen und somit zu noch mehr Gewalt gegen Polizisten ermuntert wird, zumindest kein Problem haben. Somit waren die Ereignisse der letzten Woche, in der linken Schlägern durch linken Redakteuren der Boden bereitet wurde, nur die logische Konsequenz.
Was wollen die Linken als Nächstes?
Aber dabei, dass Polizisten immer häufiger angegriffen und deren Angreifer gehätschelt werden, wird es nicht bleiben. In der letzten Woche wurde auch der Abschlussbericht des sogenannten NSU-Untersuchungsausschusses vorgelegt [14]. Sicher, bewiesen ist bis heute fast nichts. Wir wissen noch immer nicht, ob es den sagenumwobenen NSU wirklich gegeben hat und ob dieser wirklich für neun verabscheuungswürdigen Morde verantwortlich ist. Aber obwohl bis heute nichts bewiesen und aufgeklärt ist, gerät die Polizei schon jetzt in die Defensive und muss sich mehr und mehr gegen Rassismus-Vorwürfe verteidigen. Und damit zeigt sich auch der wahre Grund dieser medialen NSU-Inszenierung: Medien und etablierte Parteien fordern nunmehr im Chor [15], dass mehr Migranten zur Polizei und in andere Sicherheitsbehörden müssen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Noch haben wir eine Polizei, die sich nach besten Kräften bemüht, uns vor Kriminellen, gewalttätigen Migranten, radikalen Muslimen und linken Schlägern zu schützen. Und die, wie wir gerade in Duisburg und Berlin sehen mussten, dafür immer gefährlichere Einsätze erdulden muss. Diese Polizei verdient mehr denn je unser aller Unterstützung. Aber sollte die in den Medien immer häufiger erhobene Forderung nach einer „multikulturellen“ Polizei eines Tages tatsächlich einmal Erfolg haben, dann gnade uns Gott. Dann würden wir bei unserer nächsten Begegnung mit „Anti“-Faschisten, bärtigen Nachthemd-Trägern oder einfach nur der schlägernden Bereicherung von nebenan nicht mehr auf den Schutz des Freund und Helfers in Uniform vertrauen können.
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[18]„Wir müssen angesichts der demographischen Entwicklung die Weichen stellen, damit wir auch künftig genug Polizisten haben“, sagte laut dpa der Leiter der Arbeitsgruppe Werbung der Polizei Rheinland-Pfalz, Ernst Marx. Zudem seien die Kultur- und Sprachkenntnisse der Bewerber mit ausländischen Wurzeln eine Bereicherung für die Polizei. „So, wie die Gesellschaft ist, müssen wir auch in der Polizei aufgestellt sein“, sagte der Polizeidirektor. Trotz dieses wunderbaren, migrantischen „Unterstützungsprogramms“ ist die Polizei mit ihrem Vorgesetzten, Innenminister Roger Lewentz (Foto), nicht sehr glücklich.
(Von Verena B., Bonn)
Schätzungsweise liegt der Anteil von Polizisten mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsbürgerschaft in Deutschland bei neun bis zwölf Prozent. „Da wollen wir so rasch wie möglich auf 20 Prozent kommen“, sagte Marx. Um Werbung für den Polizeidienst zu machen, habe man mit allen ausländischen Verbänden in Rheinland-Pfalz Kontakt aufgenommen. Geplant sei ferner eine Info-Veranstaltung in den Moscheen in Bad Kreuznach und in Wittlich. Auch seien Gespräche mit der griechischen und der spanischen Botschaft angebahnt.
Bisher gebe es noch keine Nachwuchsprobleme, sagte Marx, Dozent für Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Zivilrecht des Fachbereichs Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung am Flughafen Hahn. Möglicherweise könne es aber bis 2050 knapp eine Million weniger Rheinland-Pfälzer geben. Heute reiche bereits die Mittlere Reife mit anschließender Ausbildung, um Polizist zu werden. Vor dem Studium muss man dann aber eine höhere Berufsfachschule oder eine Berufsoberschule besuchen.
Nach Angaben der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz studieren zurzeit 1092 Polizeikommissaranwärter den Bacherlorstudiengang Polizeidienst. Der Frauenanteil der einzelnen Jahrgänge liegt bei etwa 30 Prozent. Nach Angaben des Mainzer Innenministeriums werden 2013 mindestens 440 Bewerber in den Polizeidienst eingestellt. 2012 waren es rund 350, 2011 knapp 400. Landesweit gibt es derzeit rund 9.000 Polizisten.
Aktuell kann aber noch nicht jeder zur Polizei. Bewerber müssen ein mehrstufiges Auswahlverfahren bestehen. Zu den formalen Einstellungsvoraussetzungen gehört zunächst, dass Frauen mindestens 1.60 Meter und Männer 1.65 Meter groß sein müssen. Ein Ausschlussgrund sind weiter Vorstrafen sowie ein schlechter Leumund. Die weiteren Einstellungskriterien hängen von der Laufbahn und vom Bundesland ab, da Polizeiarbeit grundsätzlich Ländersache ist. Neben den Ländern bildet auch die Bundespolizei aus.
Für eine Bewerbung für den mittleren Dienst reicht in Berlin der erweiterte Hauptschulabschluss. Bewerber müssen mindestens 16 Jahre alt sein. Die Ausbildung dauert zweieinhalb Jahre, anschließend steigen die fertig ausgebildeten Polizeibeamten als Polizeimeister ein. Während der Ausbildung liegt die Vergütung in Berlin bei Ledigen bei rund 860 Euro brutto monatlich, danach sind es 1.932 Euro. Für den gehobenen Dienst brauchen Bewerber mindestens die Fachhochschulreife. In Berlin müssen sie sich bereits bei der Bewerbung entscheiden, ob sie zur Kriminalpolizei oder zur Schutzpolizei möchten. Die Ausbildung erfolgt im Rahmen eines dreijährigen Studiums. Berufsanfänger steigen dann als Kommissare ein. Im gehobenen Dienst liegt die Ausbildungsvergütung in Berlin bei Ledigen bei rund 914 Euro, danach sind es 2.226 Euro.
Wenn man näher hinschaut, sind jedoch auch die rheinland-pfälzischen Polizisten höchst unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. So berichtet Cop2Cop am 31. Juli 2013: Schmerzgrenze überschritten!!! [19]
Die Politik rund um Innenminister Roger Lewentz wird nicht müde, mit immer neuen sozial/grünen Ideen die Polizei durcheinander zu wirbeln.
In seiner gestern veröffentlichten Presseerklärung fordert er einerseits eine „Sicherheitsstrategie der rheinland-pfälzischen Polizei“ zu der auch ein „hartes Vorgehen gegen Hooligans“ gehört, will aber andererseits die Einführung einer Kennzeichenpflicht für polizeiliche Einsatzkräfte einführen. Trotz massiven Widerstands der Betroffenen werden die sich abzeichnenden Konsequenzen, dass damit reisende, gewalttätige und zudem maskierte Hooligans Polizisten so identifizieren und anschließend auch zu Hause besuchen können, völlig außer Acht gelassen.
Dieses widersprüchliche Verhalten reiht sich nahtlos ein in eine schier unendliche Reihe von Entscheidungen, die, bei allem Verständnis für die Politik, nicht mehr nachvollziehbar sind. Hier wird wider besseres Wissen ganz nach dem Motto der rheinland-pfälzischen Landesregierung gehandelt: „Wir machen´s einfach.“
Ziemlich unschön am Polizeiberuf ist außerdem, dass die Beamten immer wieder in der öffentlichen Kritik stehen, weil sie entweder angeblich zur hart durchgreifen oder – genau andersherum – Kriminelle zu lasch behandeln. Noch weniger angenehm ist es, dass Polizisten in immer größerem Umfang körperlichen Angriffen durch herzlich willkommene Neubürger und aggressive Deutsche ausgesetzt sind. So gesehen wäre es vielleicht gar nicht schlecht, wenn ausschließlich Polizisten mit Allah-Hintergrund in Moslem-Ghettos eingesetzt würden und deutsche Polizisten so vor multikriminellen Angriffen verschont blieben. Zu befürchten ist natürlich andererseits, dass muslimische Polizisten auch in noch überwiegend von Deutschen bewohnten Stadtteilen eingesetzt werden könnten, wenn hier nicht mehr genügend deutsche Polizisten zur Verfügung stehen. Wie sich die Gotteskrieger mohammedanischen Polizisten dann verhalten werden, bleibt offen.
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Felix Benneckenstein war ein Jahrzehnt lang ein hochaktiver Neonazi und soll auch zwei Mal im Gefängnis gesessen haben, u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs [23], versuchter Körperverletzung, Nichtbezahlung von Geldstrafen [24] und Beleidigung. Als er das letzte Mal aus dem Knast rauskam, hatte er sich nach eigenem Bekunden von der Neonazi-Szene verabschiedet, wurde Vorsitzender der „Aussteigerhilfe Bayern“ [25] und machte geistig einen kleinen Schritt seitwärts zu dem eher extrem linken Spektrum. Auf seiner Facebookseite [26] finden sich einige hochinteressante Einträge wie der vom 30. Juni 2013: „Ich habe noch nie so eine kriminelle Organisation erlebt, wie die Münchener Polizei – und ich war zehn Jahre in der Neonaziszene aktiv!“. Eine spannende Aussage, zumal er zu diesem Zeitpunkt bereits ein dreiviertel Jahr Inhaber eines Presseausweises war. Update 14 Uhr: Offensichtlich hat Benneckenstein kalte Füße bekommen und seinen facebook-Eintrag jetzt komplett gelöscht..
(Von Michael Stürzenberger)
Hier der screenshot vom 30. Juni, der am heutigen Sonntag, den 25. August, Mittags 12 Uhr wie alle anderen noch folgenden auf seiner Facebook-Seite stand:
[27]
Diese Formulierung lässt konkret schlussfolgern, dass Benneckenstein die Münchner Polizei offensichtlich als „krimineller“ einstuft als diverse Organisationen der Neonazi-Szene, die er selber „erlebt“ hat.
[28]
Außerdem müsste er als „Journalist“ eigentlich auch besser über die kriminelle Energie beispielsweise des Bremer Miri-Clans, der Berliner Libanesen-Connection, der Rotlicht-Unterweltszene mit Hells Angels & Co, der Russen- und Italiener-Mafia sowie politisch extremer Gruppierungen wie Linksextremisten und Islamfaschisten informiert sein. Zumindest besser als beispielsweise eine dumpfe linke Stammtischrunde.
[29]
Am 3. Februar 2013 unterstellte Benneckenstein allgemein den Polizisten, die er kennt, sie würden „lügen“ und „Rechtsbrüche ihrer Kollegen decken“ sowie „zusehen“, wenn „unschuldige Menschen“ von den „Knüppeln“ ihrer Kollegen „misshandelt“ werden:
[30]
Am 19. Juli 2013 meint er, es würde „täglich“ über „neue Fälle“ von „Polizeigewalt“ berichtet:
[31]
Der Staatsanwaltschaft München I schrieb er am 25. Juli 2013 Freundschaften zu Nazis zu:
[32]
Solche Aussagen fallen meiner Ansicht nach nicht mehr unter „freie Meinungsäußerung“, sondern erfüllen klar den Tatbestand der Beleidigung. Ich bin zwar auch nicht immer mit jeder Entscheidung von manchen Polizei-Einsatzleitern während unserer Kundgebungen einverstanden und kann auch nicht jede Einstellung einer Strafanzeige durch Münchner Staatsanwälte nachvollziehen. Aber diese heftigen Pauschalvorwürfe sind absolut unverhältnismäßig, völlig realitätsfremd und für jeden Beamten der Münchner Polizei und Staatsanwaltschaft übelst beleidigend. Auf dem folgenden Foto sehen wir Benneckenstein im weißen Poloshirt bei einem „journalistischen“ Einsatz:
[33]
Jedem, der sich in München beispielsweise im Umfeld von Demonstrationen und Kundgebungen bewegt, weiß, dass die Polizisten nach einer de-eskalativen Strategie handeln. Die Münchner Staatsanwaltschaft verhält sich der linken und linksextremen Szene gegenüber häufig äußerst großzügig, indem sie Strafanzeigen haufenweise einstellt. Ihr eine Sympathie für Nazis zu unterstellen, ist geradezu grotesk. Ich habe daher Strafanzeige gegen Felix Benneckenstein wegen Beamtenbeleidigung gestellt. Jeder, der das ähnlich sieht, kann sich dem anschließen.
[34]
Weitere hochinteressante Aussagen Benneckensteins zeigen, in welcher Geisteswelt er sich bewegt. So findet er es laut Eintrag vom 18. Juli beispielsweise gut, wenn Polizeifahrzeuge besprüht werden, was eindeutig eine Sachbeschädigung ist:
[35]
Am 15. Juli 2013 unterstellte er einigen Landsmannschaften und der CDU /CSU aufgrund „fließender Grenzen“ eine Nähe zum „Neonazismus“:
[36]
Benneckenstein beruft sich mit seiner pauschalen Diffamierung auf diesen Internet-Artikel [37] der „Redaktion LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“.
[38]
Über PRO Deutschland urteilte er ausgerechnet am 9. November 2012, dem 74. Jahrestag der „Reichskristallnacht“:
[39]
Neben diverser Postings über seine Nahrungsmittelaufnahme, den kiffenden Liedermacher Hans Söllner und die Verlobung mit der Ex-Neonazifrau Heidi Redeker findet sich am 21. September 2012 auch ein Jubeleintrag über einen Presseausweis, der ihm von wem auch immer ausgestellt wurde:
[40]
Und so freute er sich am 16. Juli 2013 über sein neues Filmequipment:
[41]
Seinen Ausweis plus Kamera und Halte-Rig benutzt er seitdem, um die Kundgebungen der FREIHEIT in München in penetranter Art und Weise zu belagern, permanent zu filmen, Fotos von allen Teilnehmern anzufertigen und auch, so ganz nebenbei, im Sinne von Imam Idriz Filmchen zusammenzuschneiden, mit eigenen Kommentaren zu versehen und ihm auch noch eine eidesstattliche Versicherung zukommen zu lassen, was Idriz gesagt haben soll oder nicht. Benneckenstein ist weit mehr ein politischer Aktivist als ein „Journalist“. Seine diversen Äußerungen dürften auch eine eklatante Verletzung des journalistischen Pressecodex darstellen.
[42]
Einen tiefen Einblick in die Gedanken- und Geisteswelt des Felix Benneckenstein liefert dieser Eintrag, in dem er die dargestellte Warnung vor einem offensichtlichen Betrüger und Heiratsschwindler als „Mobbing“ verurteilt. Anmerkung: Die Personendaten hat PI unkenntlich gemacht, Benneckenstein hingegen veröffentlichte sie:
[43]
Vielleicht liegt diese äußerst lockere Einstellung zu Betrugsdelikten auch daran, dass Benneckenstein seine früheren Neonazi-Kameraden nach deren Aussgen selber betrogen haben soll. So ist im Internet zu lesen, dass er beispielsweise das Geld für eine Neonazi-Busfahrt einkassiert und für sich behalten haben soll. In dem Artikel „Verrat mit Ankündigung [44]“ beispielsweise finden sich hochinteressante Beschreibungen des Herrn Benneckenstein:
Seit ca. 2004 dümpelte er durch die Reihen des Nationalen Widerstandes- immer vorne dabei, ob als Ordner bei Demonstrationen oder gar als Redner oder zuletzt Liedermacher. Felix “Flex” Benneckenstein genoss lange Zeit hohes Ansehen in den Reihen unserer Bewegung. Er war Initiator der “AG Polizeigewalt”, Stützpunktbeauftragter der “JN”. Anführer der “Freien Kameradschaft Erding / Junge Offensive Herzogstadt”, leitete zusammen mit Robert D. den NPD- Kreisverband Erding- Freising- Ebersberg und war nicht zuletzt als “Liedermacher Flex” bei Veranstaltungen in ganz Deutschland als Stimmungsmacher eingeladen. Selbst bei den Kameraden aus dem Ruhrgebiet war er, wohnte er doch einige Zeit in Dortmund, stets als Kamerad angesehen.
Doch seit 2008 schon wendete sich das Blatt. Erstmals negativ aufgefallen war er, als er zusammen mit seiner damaligen Lebensgefährtin Vanessa Becker einen Bus zum nationalen “Antikriegstag” in Dortmund aus Bayern organisierte, von den Teilnehmern das Geld einsammelte, es aber niemals bei dem Reiseunternehmen ankam. Viele geschätzte Kameraden lagen damals noch die Hand über ihn. – Ein fataler Fehler!
Als Benneckenstein dann in Dortmund wohnte und der (mittlerweile zur Antifa übertretene) Verräter HOLGER HANSEN seinen Ausstieg bekannt gab, stellte sich “Flex” zweifelsfrei hinter Holger. Hansen war zu diesem Zeitpunkt bereits aus der ansäßigen Kameradschaft ( den Kameraden um Siggi Borchardt!!!) geflogen, weil er als Antifa-Spitzel entlarvt wurde. Hier blieb für “Flex” nichts anderes, als die “Flucht nach vorne”: Er ist in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit seinem Hund aus Dortmund ausgezogen, wohl weil er wusste dass ihm dort schlimmeres geblüht hätte. Seit diesem Tage, es muss im Juli 2008 gewesen sein, kann man eindrucksvoll nachvollziehen dass “Flex” nur noch gegen die nationale Bewegung arbeitete. Chronologie gefällig? Bitte sehr – kein Anspruch auf Vollständigkeit!
[45]
Felix Benneckenstein soll in dieser Phase seines Lebens auch ab und zu zugeschlagen haben, sogar bei einer Frau:
Noch im gleichen Jahr ging “Flex” in Haft, weil er angeblich eine Antifaschistin nach einer Demonstration in Leverkusen schwer verletzt hätte. Nach nur ca. 4 Wochen wurde Benneckenstein jedoch “gegen Auflagen” entlassen (wie diese Auflagen wohl ausgesehen haben?) (..)
Am 9. Mai 2010 wurde Hasselbach feige von Felix Benneckenstein und Mathias Hacker überfallen. Als er sich zur Wehr setzte und ihm weitere Kameraden zur Hilfe eilten, wurden “Flex” wohl (was auch nicht weiter schlimm wäre) erhebliche Verletzungen zugefügt. “Flex” wurde daraufhin in Haft genommen, weil klar war dass er Hasselbach angegriffen hat. Einige Wochen später jedoch sagte “Flex” gegen Hasselbach aus, welcher seit diesem Zeitpunkt (mittlerweile über 1 Jahr) in Untersuchungshaft sitzt- wohingegen “Flex” freigelassen wurde!
In seinem Artikel „„Gnade Gott dem Islam in Deutschland – Wie eine Debatte außer Kontrolle gerät“ vom 20. März dieses Jahres auf dem extrem linken Blog „Endstation Rechts“ schreibt er über die Islam-Aufklärung, PI und DIE FREIHEIT folgendes Sinnbefreites (Hervorhebungen durch PI):
In der rechten Szene herrscht Einigkeit bei der Analyse diverser terroristischer Machenschaften. Viele Medien übernehmen diese Denkmuster, ebenso wie große Teile der Gesellschaft, die dann Muslime unter Generalverdacht stellt. Wie sehr sich die Menschen unbewusst von rechten Demagogen leiten lassen – und so unsere Demokratie wirklich gefährden. Ein Kommentar.
Für rechtspopulistische und neonazistische Internetportale wie „pi-news“ und „Altermedia“ ist die Welt schon ziemlich einfach erklärt: Es gibt guten Terrorismus, es gibt schlechten Terrorismus – und es gibt erfundenen Terrorismus. Nun sind es ausgerechnet genau diejenigen, die den NSU von Anfang an für eine reine Inszenierung des Verfassungsschutzes erklärten und daran auch heute noch eisern festhalten, die eine Schlagzeile für bare Münze nehmen, noch lange bevor BKA oder Generalbundesanwaltschaft Details zum angeblich geplanten Mordanschlag auf PRO NRW-Chef Beisicht herausgeben wollen oder können. (..)
In der Zwischenzeit hat sich eine gefährliche öffentliche Debatte entwickelt: Von 4,2 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen, die alle nur solange friedlich sind, bis sie „die Mehrheit“ in diesem Land stellen würden, wird zur besten Sendezeit gesprochen. 4,2 Millionen „Schläfer“ also, die fast alle nur einen Plan verfolgen: unsere Demokratie abschaffen und einen islamischen Gottesstaat in Deutschland errichten – mit all seinen Grausamkeiten. Natürlich verzichten diese „Glaubenskrieger“ nicht auf Gewalt, diese würde ihnen der Koran ja regelrecht befehlen. Es sind mehrere traurige Fälle, die dieser Tage von extrem rechter Seite dazu missbraucht werden, um Hass auf unsere Demokratie, auf Multikulti, sowie unseren Rechtsstaat und unsere Sicherheitsbehörden zu schüren.
Die Hetze fruchtet. Der brutale Mord an dem Jugendlichen Daniel S. in Kirchweyhe etwa, ein furchtbares Verbrechen, wird vor allem zum Nachteil der Angehörigen als „Anti-Deutsche Gewalt durch Ausländerbanden“ instrumentalisiert. Wörter wie „Deutschenfeindlichkeit“ verbreiten sich mehr und mehr. Das mutmaßlich geplante und vereitelte Attentat auf PRO NRW-Chef Markus Beisicht wird in rechten Kreisen derzeit wie folgt dargestellt: Ein „Politiker“, der sich für „Kunst- und Meinungsfreiheit“ einsetzt, wird auf einmal Opfer eines Attentats „radikaler Muslime“. Auch diese Argumentation wird durch nicht ausreichend differenzierende JournalistInnen gestärkt. Exemplarisch hierfür steht jene Sendung des ARD-Polittalks Günther Jauch vom vergangenen Sonntag. Mit keinem einzigen Wort wurde die Gesinnung des „Politikers“ erwähnt. Ein Anschlag auf unsere Demokratie also, wie aus dem Nichts? (..)
Noch wenige Tage bevor das LKA den vermeintlichen Anschlag verhinderte, äußerte sich Michael Stürzenberger, „pi news“-Autor und stellvertretender Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ noch bei einer seiner Kundgebungen in München zu einem drohenden Angriff auf ihn und seine UnterstützerInnen:„[…] Aber wir sagen es mit Tommy Robinson. […] Er ist Mitglied der English Defence League […] er sagt: Wenn Tommy Robinson etwas passiert, dann stehen am nächsten Tag tausend Tommy Robinsons auf. Und dann Gnade Gott dem Islam in England!“
Nun war es nicht Tommy Robinson, auf den ein Attentat verübt werden sollte, sondern Markus Beisicht von PRO NRW. ‘Gnade Gott‘ nun folglich dem Islam in Deutschland? Nur einen Tag nach Bekanntwerden der Anschlagsversuche erschien ein Artikel Stürzenbergers auf „pi news“ unter dem Titel: „Wir sind alle Markus Beisicht!“- Die Islamhasser in Europa rücken weiter zusammen. Vermeintlich radikalere Kräfte nutzen das geplante Attentat, um noch weiter vom NSU abzulenken und die beispiellose Mordserie der „Zwickauer Zelle“ als reines Verfassungsschutzprojekt zu verkaufen. Denn die wahre Gefahr ginge von Muslimen aus, beim NSU sei der Verfassungsschutz federführend beteiligt gewesen.
[46]
Zu dem linksideologisch verblendeten Gefasel von Benneckenstein lässt sich jede Menge sagen, was den Rahmen dieses Artikels sprengen würde. Auf jeden Fall scheint er ziemlich uninformiert zu sein, denn freilich wurde auf Tommy Robinson ebenfalls ein Terroranschlag geplant. Bereits im Juli 2012 wurde ein Fahrzeug mit Moslems und voller Waffen [47] auf dem Weg zu einer EDL-Demo angehalten und die Insassen verhaftet. Im April dieses Jahres waren Moslems mit zwei Autos voller Waffen [48] zu Tommys Haus unterwegs. Die „Kafir Crusaders“ veröffentlichten dieses Foto:
[49]
Aber ein Benneckenstein scheint so etwas wie auch all die versuchten Bombenanschläge und Drohungen von moslemischen Terroristen in Deutschland nicht mitzubekommen. Weiter in seinem islamverharmlosenden Text [50]:
Bei der letzten Ausstrahlung des ARD-Polittalks Günther Jauch wird so zur besten Sendezeit stets nur von „einem Politiker“ gesprochen, der beinahe Opfer eines Attentats geworden sei. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärte in eben dieser Sendung zudem sinngemäß, er selbst würde Muslime (oder muslimische Verbände), die in Deutschland leben oder agieren, nicht an ihrem aktuellen Verhalten messen, welches sie „in der Minderheit“ präsentieren.
Er verwies auf islamische Rechtsprechungen, welche auch fundamentalistischen und terroristischen Vereinigungen ein entsprechendes, betont freundliches Verhalten, aufdiktieren würden. Diese Argumentationsschiene begegnet jedem Menschen, der sich mit jenen auseinandersetzt, die Rassismus hinter „Islamkritik“ verstecken, ständig. Freiheit-Funktionär Stürzenberger, selbsternannter „bekannter Islamkritiker“ etwa sagte bei derselben Kundgebung, bei welcher er Tommy Robinson zitierte: „ […] aber wir kennen das Spiel: Moslems sollen solange sie in der Minderheit sind, nach unseren Regeln spielen, sich nichts zuschulden kommen lassen, von „Toleranz“ und „Demokratie“ sprechen, bis sie an der Macht sind. Und dann geht es los. […] Freunde, unter uns tickt eine Zeitbombe – und zwar die islamische Zeitbombe.“
Die Bedeutung dieser Argumentationen ist fatal. Wenn wir muslimischen Menschen, die diversen Statistiken zufolge einen Bevölkerungsanteil von bis zu fünf Prozent hierzulande erreichen, unterstellen, dass sie sich „nur friedlich und nett verhalten, bis sie die Macht errungen haben“ – um dann einen islamischen Gottesstaat mit all seinen Grausamkeiten hier zu errichten – was sollen unsere muslimischen MitbürgerInnen dann tun?
Benneckenstein hat ganz offensichtlich nicht die geringste Ahnung vom Islam, sonst würde er auch nicht einen solch lachhaften Eintrag auf facebook posten. Seine Frage
[51]
kann ihm jeder geneigte Leser persönlich beantworten. Auf der Facebookseite der von ihm geleiteten „Aussteigerhilfe Bayern“ werden Polizisten „rassistische Motive“ bei ihrem Handeln unterstellt:
[52]
Auch mit dem Verfassungsschutz legt man sich dort an:
[53]
Der Art der Einträge nach postet dort ebenfalls Benneckenstein. Hier geht es wieder gegen die Münchner Staatsanwaltschaft I:
[54]
Hier wird der Polizei Vertuschung eines rechtsradikalen Verbrechens unterstellt:
[55]
Und hier wird der Polizei gar ein „Überfall“ auf ein Mitglied der „Aussteigerhilfe Bayern“ unterstellt:
[56]
Diese „Aussteigerhilfe Bayern“ scheint finanziell hervorragend ausgestattet zu sein:
[57]
Ich gehe davon aus, dass er mir nun – wie auch das SPD-Bezirksausschussmitglied Nima Lirawi – eine Anzeige wegen „Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte“ stellen wird. Ich warte nur darauf, dass sich weitere Figuren der linken Szene in München an mir abzuarbeiten versuchen. Ich werde niemals aufhören, als Journalist skandalöse linke Machenschaften aufzuzeigen.
[58]
Im Fall von Nima Lirawi (Foto unten links neben Felix Benneckenstein) wird es spannend. Er hat sich als Initiator und Organisator der Veranstaltung „Steht auf! – Für Toleranz und ein friedliches Miteinander [59] – gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Islamophobie“ am 27. Juli auf dem Münchner Rotkreuzplatz zusammen mit einem Ordner und einem weiteren SPD-Bezirksausschussmitglied äußerst ungehörig aufgeführt [60].
[61]
Benneckenstein schrieb über die Veranstaltung [62] bei „Endstation Rechts“:
„Es reicht nicht mehr, ein mal im halben Jahr gegen einen Aufmarsch zu demonstrieren“, erklärt Miriam Heigl, von der im Münchner Rathaus angesiedelten ›Fachstelle gegen Rechtsextremismus‹ (fgr). „Die Vergiftung des Klimas findet im Alltag statt“. Besondere Sorge bereitet ihr und den anderen Protagonisten das drohende Bürgerbegehren der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – DIE FREIHEIT“: Laut Eigenangaben der Partei haben jetzt schon über 31.000 Münchnerinnen und Münchner dort gegen eine „Moschee am Stachus“ unterschrieben. Diese vielen Menschen sind natürlich nicht alle Rassisten oder gar Neonazis. Diese Erklärung wäre zu einfach – Das Problem sitzt tiefer. Die „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ habe „ein harmloses Layout und einen hübschen Namen. Da können wir nur noch eine Strategie fahren: Aufklärung und aktive Auseinandersetzung“, betont Heigl. Der Vorsitzende des mit als Veranstalter geführten „Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.“ (VPJ), Alexander Eisfeld, geht auch auf den Namen der „Bürgerrechtspartei“ ein: Die Thesen der Partei seien jedoch absolut „nicht übereinstimmend mit dem, was wir unter Demokratie und freiheitlichen Werten verstehen.“
Den Veranstaltern Willi Wermelt und Nima Lirawi (beide sitzen für die SPD im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg) ist es wichtig, dass dieses Festival keine Eintagsfliege ist – und, dass die zunehmende Bedrohung durch extrem rechte Aktivitäten endlich auch nachhaltig ernst genommen wird. „Man hört immer wieder: ›den drei, vier Hanseln‹ soll man doch keine Aufmerksamkeit schenken, doch auch die NSDAP hat mal mit ›drei, vier Hanseln‹ angefangen“, stellt Wermelt klar. Lirawi hackt ein: „Wir dürfen diesem Angriff nicht mehr tatenlos zusehen.“ Durch Ignoranz würde die Gefahr bestehen, dass ein Flächenbrand ausgelöst wird, welcher in kleinen Teilen heute schon spürbar sei. Die Devise müsse nicht mehr „München ist bunt“ lauten, sondern vielmehr: „München bleibt bunt“, so Lirawi.
Keine Frage: Das anti-muslimische Bürgerbegehren schwebt wie ein Damoklesschwert über der Stadt. Einige Experten vermuten, dass das Bürgerbegehren mitten im Kommunalwahlkampf stattfinden könnte, was fatale Folgen nach sich ziehen kann: Karl Richter, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, sitzt für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) bereits seit 2008 im Stadtrat. Während sein Wiedereinzug als unsicher gilt, dürfte das Bürgerbegehren mitten im Wahlkampf der Partei DIE FREIHEIT wertvolle Wählerstimmen beschaffen. Das denkbar schlimmste Szenario: NPD/BIA und DIE FREIHEIT ziehen mit mehreren Sitzen in das Münchner Rathaus ein. „Dann applaudiert da einer dem anderen“- eine schlimme Vorstellung, nicht nur für Willi Wermelt.
Wenn Lirawi glaubt, sein Aufhetzen eines Ordners gegen einen untadeligen rumänischstämmigen Bürger, der nur eine Veranstaltung filmisch dokumentieren wollte, vertuschen zu können, indem er sich auf „Persönlichkeitsrechte“ beruft und damit vor einem Münchner Gericht auch noch durchkommen sollte, dann haben wir offiziell Medienzensur und können in Deutschland die kritische journalistische Berichterstattung über offizielle Repräsentanten der linken Szene einstellen.
Unterstützung:
Michael Stürzenberger
Stadtsparkasse München
Konto: 1002895934
BLZ: 70150000
IBAN: DE83701500001002895934
BIC/SWIFT: SSKMDEMM
[63]
Der Kampf geht immer weiter..
(Fotos: Roland Heinrich)
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[64]Nach dem brutalen Angriff von Linksextremisten in Rheinhausen-Bergheim (PI berichtete [65]) sind die Fronten verhärtet. Antifa-Kreise und eine NRW-Landtagsabgeordnete der Piraten bestreiten gar, dass es einen Angriff seitens der Roma-Unterstützer überhaupt gegeben hat. Die „Antifaschistische Campusinitiative“ (ACAMPI) [66], eine Gruppe die sich an der Universität Duisburg-Essen angesiedelt hat und dort auch Räume nutzt, lässt über Facebook verlautbaren:
(Von Marsianer)
Was sich letzte Nacht in Duisburg/Rheinhausen abgespielt hat ist wirklich unglaublich. Es gab handfeste Auseinandersetzungen und die Polizei stürmte unter Vorwänden Familien-Wohnungen des Hauses In-den-Peschen. Unter anderem mußte eine schwangere Frau ins Krankenhaus nachdem die Polizei ihren Sohn und ihren Mann gewaltsam festgenommen haben als die Polizei ihre Wohnung stürmte. Wir verlinken hier einen Bericht von der Seite einer Landtagsabgeordneten der Piraten Partei die in den letzten Tagen die Nachtwachen unterstützt hat. Bitte lest diesen Bericht, er deckt sich auch mit unseren Beobachtungen. Der Bericht ist sehr nüchtern geschrieben und gibt einen guten Überblick der Geschehnisse des gestrigen Abends. Dabei widerlegt er die Version der Polizei und zeigt das skrupellose vorgehen rassistischer Anwohner*innen und der Polizei selbst. Wichtig ist nun jedoch nicht unüberlegt zu handeln. Jede Aktion im Umfeld des Hauses fällt immer auf deren Bewohner*innen zurück. Polizei und Rassist*innen suchen offenbar Vorwände für weitere Aktionen gegen die Bewohner*innen. Wenn ihr helfen wollt nehmt erst Kontakt zu Menschen oder Gruppen auf die sich bereits am Haus engagieren. Menschen die zum erstenmal zum Haus kommen sollen erst von bereits am Haus bekannten Menschen vorgestellt werden. Dafür gibt es jeden Abend einen Treffpunkt um 22h am Haus. Es ist so traurig.
(Anm.PI: Rechtschreib- und Interpunktionsfehler wurden übernommen)
Die Piratenbraut Birgit Rydlewski sekundiert [67] den studentischen Antifas:
Ein Freund von mir war gestern vor Ort in Duisburg. Hier sein Bericht: Nachdem die WAZ bzw. derwesten.de einen von vorne bis hinten erfundenen Polizeibericht veröffentlicht hat, möchte ich doch mal die letzte Nacht aus meiner Sicht wiedergeben: Ich beteilige mich erst seit Donnerstag an den Nachtwachen, war am Freitag also das zweite Mal dabei….
Mehr braucht hier nicht wiedergegeben zu werden. Nur so viel: Die ACAMPI behauptet, Birgit Rydlewski hätte die Nachtwachen unterstützt. Tatsächlich war sie zur Zeit der Ereignisse, wie sie ja selbst mitteilt, gar nicht vor Ort. Nur irgendein ominöser Freund, der alles gesehen haben will. Völlig unglaubwürdig! Der ausführliche Bericht der WAZ [68] zeichnet ein ganz anderes Bild. Demnach kam es im Anschluss einer hitzigen Gesprächsrunde, zu der Rolf Karling geladen hatte, zu Ausschreitungen. Rolf Karling ist in Duisburg eine bekannte Größe. Er führt den Verein „Bürger für Bürger“, der an den Bergheimer Roma-Häusern auch wertvolle Integrationsarbeit leistet. Also keiner, den man allen Ernstes als Rassisten bezeichnen könnte. Und was Herr Karling sagt entkräftet vollständig die Antifa-Version von bösen Rassisten, mit denen die Polizei gemeinsame Sache macht. Hier ein längerer Textauszug dazu aus der WAZ:
Als einige Anwohner aus dem direkten Umfeld des Wohnblocks an der Straße In den Peschen offen ihre Probleme mit Teilen der Zuwanderer geschildert hatten, sei eine Gruppe von rund 15 jungen Leuten empört aufgestanden, habe diese Menschen als „Nazis“ tituliert und dann empört die Runde verlassen. „Es waren offene Worte, aber kein Rassismus“, sagt Karling hingegen, der die Veranstaltung moderierte. (…) Nach der Diskussionsrunde, so der derzeitige Ermittlungsstand der Duisburger Polizei am Samstagnachmittag, sollen dann zwischen zehn und 15 Vermummte mehrere Besucher der Runde überfallen und mit Stangen und Reizgas attackiert haben, so Polizeisprecher Ramon van der Maat. Ähnlich schildert Karling die Vorkommnisse an diesem Abend. „Ich habe panische Kinderschreie an dem Büdchen gehört und Menschen gesehen, die aufeinander eingeprügelt haben.“ Daraufhin sei er sofort dorthin geeilt. Einen männlichen Besucher der Gesprächsrunde sollen die Angreifer auch noch auf dem Boden liegend „mit Wucht gegen den Kopf getreten haben“, schildert Karling den Angriff, den er als Augenzeuge miterlebt und den er zu schlichten versucht hat. Von den vier Verletzten wurden drei ambulant behandelt, eine alleinerziehende Mutter blieb aufgrund ihrer Verletzungen bis zum Samstagnachmittag stationär im Krankenhaus. Von Rechtspopulisten, die während der Gesprächsrunde Stimmung gemacht haben und nachher auch die Linksautonomen durch die Straßen gejagt haben sollen, weiß Karling nichts. „Die Aggression ging allein von den Linksautonomen aus.“ Am Rande der Szenerie habe außerdem ein junger Mann gestanden, der alles mit einer Videokamera gefilmt habe.
In diesem Beitrag der WDR-Lokalzeit [69] kommt auch noch einmal deutlich heraus, dass es Linksextreme waren, die die brutalen Übergriffe auf Bürger initiiert haben. Das ganze linke Gerede von den rassistischen Bürgern und der rassistischen Polizei ist absoluter Humbug!
Vitale linke Szene ist das Problem
Tatsächlich existiert in Duisburg eine vitale, militant agierende linksextreme Szene. Die WAZ stellte vor einigen Monaten dem Linksextremen und Bundestagskandidat der Linkspartei, Lukas Hirzt, eine Bühne zwecks Selbstdarstellung [70] zur Verfügung. Hirzt tritt offen als Linksradikaler auf und ist der Antifa zu zurechnen. Auf dem Bild zum WAZ-Bericht ist Hirzt mit einem Shirt abgebildet, auf dem eine Gestalt abgebildet ist, die auf eine am Boden liegende Gestalt eintritt. Dazu ist deutlich der Schriftzug „Good Night, White Pride“zu erkennen. Dem WAZ-Reporter Stefan Rebein war diese offenkundige Aufforderung zu einer Straftat keine kritische Nachfrage wert. Übrigens: Werden von der Polizei nicht auch Täter gesucht, die Rolf Karling dabei beobachtete, wie sie einem am Boden Liegenden „mit Wucht gegen den Kopf getreten haben“? Vielleicht sollte sie da einmal bei unserem Anwärter auf ein Bundestagsmandat anfragen!
Eine weitere Spur führt zur Universität Duisburg-Essen. Und hier zeigt sich auch, dass der Rektor der Universität Duisburg – Essen – Ulrich Radtke – völlig versagt hat. Er hat nicht nur beim Bilderstreit [71] durch seine skandalöse Appeasement-Politik gegenüber Islamfundamentalisten jede souveräne Universitätsführung vermissen lassen, sondern er überlässt – obwohl durchaus über die Vorgänge informiert [72] – dem kriminellem Antifa-Mob weiterhin Räume der Universität zur freien Verfügung. Und dies nicht nur am Campus Duisburg sondern auch am Campus Essen, wo ACAMPI ebenfalls Räume nutzt. ACAMPI nutzt dazu vermutlich die Unterstützung des linken Allgemeinen Studentenausschusses (AStA).
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[73]
„Wir lassen uns nicht mundtot machen“, sagte Prof. Dr. Lothar Maier, Sprecher des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland in Stuttgart. Es gehe um 500 Plakate, sagte Maier. Die Taten hätten sich im ganzen Stadtgebiet ereignet. Die Plakate wurden beschädigt oder ganz zerstört, viele seien von den Tätern gänzlich beseitigt und mitsamt Kabelbindern mitgenommen worden. Der rein materille Schaden der Zerstörungen beläuft sich auf 3500 Euro. Das erneute plakatieren wird allerdings mit über 10.000 Euro zu Buche schlagen.
(Von PI-Stuttgart)
Die Stuttgarter Nachrichten [74] schreiben weiter:
„Die Alternative hält die Vorgänge für so ernst, dass sie eine Parallele zu den Verhältnissen in der Weimarer Republik zog. Das linke Spektrum wolle die politische Konkurrenz „im Stile einer SA mundtot machen“
Die AfD weist in diesem Zusammenhang auf Aufrufe antifaschistischer Aktivisten, der grünen Jugend und der Piratenpartei hin, Plakate der AfD zu zerstören. Hintergrund: In Stuttgart hängen die „etablierten Parteien“ je etwa 3000 Plakate auf. Im Schnitt werden ca. 10% der Plakate zerstört.
Die AfD hat Strafanzeige eingereicht. Ein Polizeisprecher: „Man ermittle jetzt gegen unbekannt“.
Dass Anzeigen wenig bewirken, diese Erfahrung hat die CDU beim vergangenen Wahlkampf gemacht. „Damals haben wir zehn Leute beim Zerstören von Plakaten auf frischer Tat ertappt. Der CDU-Kreisverband hat Strafantrag gestellt“, sagte Philipp Hahn [75], Wahlkampfmanager des CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann.
Die Staatsanwaltschaft hat die Sache wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Warum wundert einen das in der durch und durch grün regierten Stadt Stuttgart (OB Kuhn) und Landes Baden-Württemberg (MP Kretschmann) überhaupt nicht mehr?!
Was passiert wenn mutmaßlich ein (!) Mitglied einer Kirchengemeinde einmal ein Plakat teilweise überklebt, kann man hier [76] ganzseitig nachlesen.
Wieder einmal ein Beleg dafür, dass sich die Kirchen darüber Gedanken machen sollten, ob die politischen Partner aus dem linken Lager auf lange Sicht vielleicht doch die falschen sind!
Dass in Stuttgart auch andere Parteien immer wieder mit der Intoleranz vornehmlich von „Links“ zu kämpfen haben, zeigen die nächsten Bilder aus Stuttgart:
[77]
So landet die Demokratie im Straßengraben.
[78]
Oben hängt unversehrt ein Plakat der SPD und unten ist die CDU, mit dem homosexuellen Kandidaten Kaufmann, linken Chaoten nicht tolerant genug.
[79]
Selten, aber auch Cem hat in Stuttgart nicht nur Freunde!
[80]
War nicht einfach, aber in der Innenstadt war dann doch noch ein Plakat der AfD zu finden. Ob es an den Kameras lag?
[81]
Ebenfalls in der Innenstadt, am Gebhard-Müller-Platz, zeigt sich, dass alles was links ist meist heil bleibt. Plakate politischer Gegner werden oft beschädigt, zerstört oder gleich ganz mit genommen.
Wahlkampf in Stuttgart 2013!
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