Ein Herz für Terroristen?

ibrahimGestern wurde der Anführer der Solinger Salafisten-Krawalle vom 1. Mai 2012, der 28jährige Hasan K. alias „Abu Ibrahim“ (Foto), lediglich zu einer neunmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt (PI berichtete). Das Urteil wurde von dem Angeklagten und seinen „Brüdern“ im Publikum, darunter der zum Islam konvertierte Linksterrorist Bernhard Falk, mit triumphierenden Gesten aufgenommen. Jetzt meldet sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit scharfer Kritik zu Wort. Das Skandalöseste an diesem Urteil jedoch ist die widersprüchliche und lächerliche Begründung der Richterin Corinna Rathjens.

(Ein Kommentar von Peter H., Mönchengladbach)

Obwohl die Sicherheitsbehörden den Deutsch-Türken „Abu Ibrahim“ als einflussreichen und gefährlichen Jihadisten einstufen, der zum Kampf gegen „Ungläubige“ aufrufe, begründete Rathjens die von ihr gewährte Bewährung damit, dass der Angeklagte vor Gericht beteuert habe, er sei grundsätzlich „gegen Gewalt“. Dann wieder meldete sie Zweifel daran an, ersparte ihm aber trotzdem das Gefängnis. Der Höhepunkt ihrer Desorientierung war dann die Aussage „Es ist nicht ganz deutlich, wohin die Reise von Herrn K. gehen wird“.

Eine Aussage, die an Dummheit nicht mehr zu überbieten ist, denn im Falle „Abu Ibrahims“ bestehen überhaupt keine Zweifel, wohin dessen Reise gehen wird. Ein Salafist, der sich regelmäßig im Internet als islamischer Hassprediger betätigt, zum Jihad aufruft, gewalttätige Attacken auf Polizisten organisiert und einem Polizisten dabei auch noch die Worte „Ich werde dich umbringen, du Hund“ entgegenschleudert, ist ein gefährlicher Terrorist. Nicht mehr und nicht weniger. Solchen Personen muss man nicht glauben, wenn sie zwecks Abmilderung ihrer Strafe beteuern, sie seien „grundsätzlich“ gegen Gewalt. Wer Verantwortung für den Rechtsstaat trägt, darf ihnen das nicht einmal glauben. So einfach ist das.

Und eine Richterin, die einem solchen Terroristen das Gefängnis erspart, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat und sollte schnellstens irgendwohin versetzt werden, wo sie keinen Schaden mehr anrichten kann. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft gegen dieses skandalöse Urteil in Berufung gehen wird. Bei einer Staatsanwaltschaft, die bei den Solinger Salafisten-Prozessen bereits zweimal in Berufung gegangen ist sowie einer derart dämlichen und widersprüchlichen Urteilsbegründung sind die Chancen dafür gar nicht mal so schlecht.