PRO aus Verfassungsschutzberichten gestrichen

Schritt für Schritt kämpfen sich derzeit PRO KÖLN und PRO NRW aus den stigmatisierenden Verfassungsschutzberichten heraus. Nach einer Schlappe gegen PRO KÖLN vor dem Bundesverwaltungsgericht im Juni lenkte Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (gr. Foto) nun im Parallelverfahren in Sachen PRO NRW freiwillig ein: Die Bundesverfassungsschutzberichte der Jahre 2008 bis 2011 müssen eingestampft, die Internetversionen überarbeitet werden. PRO NRW hätte nicht in den Berichten erwähnt werden dürfen, die für viele Journalisten und Gegner als Steilvorlage für ihre Schmutzkampagnen wegen des angeblichen Rechtsextremismus der PRO-Bewegung dienen.

Die Verfahrensdauer von mehreren Jahren hierfür war enorm, doch die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Wichtig ist das, was am Ende rauskommt – und dass es öffentlichkeitswirksam transportiert wird. In Köln verteilt PRO KÖLN deshalb bereits seit einigen Wochen flächendeckend Flugblätter mit dem Tenor der wegweisenden Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung. PRO NRW dürfte wohl Ähnliches vorhaben. In einer ersten Stellungnahme kündigte der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht (kl. Foto) darüber hinaus an, nun auch den NRW-Innenminister Jäger endlich in die Knie zwingen zu wollen, der bisher den Eindruck erweckt habe, als ginge ihn die höchstrichterliche Entscheidung gar nichts an.

“Unsere Strategie des konsequenten und langfristigen Rechtskampfes gegen staatliche Diffamierung und Diskriminierung beginnt sich nun jedenfalls auszuzahlen“, so Rechtsanwalt Beisicht. „Die PRO-Bewegung steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und tut nichts Verbotenes. Wir nehmen nur unsere legitimen demokratischen Grundrechte wahr. Ich bin zuversichtlich, dass die deutschen Obergerichte dies – so wie im aktuellen Fall – Zug um Zug feststellen und die Exekutive weiter zur Ordnung rufen werden.”

Zu der Erwähnung von PRO NRW im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2012 sagte Beisicht: „Wir werden selbstverständlich auch gegen die stigmatisierende Berichterstattung 2012 vorgehen und erst dann Ruhe geben, wenn wir uns aus den letzen Bundesverfassungsberichten herausgeklagt haben und wieder rechtsstaatliche Verhältnisse in der Bundesrepublik durchgesetzt haben.“