Reisewarnung der besonderen Art

MMNews warnt davor, bei der Einreise nach Großbritannien oder in die USA Smartphones oder Rechner mit verschlüsselten Daten mitzuführen: Bei der Einreise nach Großbritannien und die USA sollte man auf keinen Fall wichtige Dinge auf seinem Computer lassen, denn die Behörden können jeden Computer oder Smartphone beschlagnahmen und die Besitzer zur Herausgabe von Passwörtern per Haft zwingen.

Und weiter:

Gemäß dem dort seit Oktober 2007 geltendem RIPA-Act können Nutzer von Verschlüsselung unter Strafandrohung zur Herausgabe der Schlüssel gezwungen werden. Es drohen bis zu 2 Jahre Gefängnis oder Geldstrafen. Dass die Anwendung des Gesetzes nicht auf die bösen Terroristen beschränkt ist, kann man bei Heise.de nachlesen. [Anm.: Leider verlinkt der Autor nicht auf den betreffenden Artikel.]

Bei Einreise in die USA sind die Grenzbehörden berechtigt, elektronische Geräte (Laptops und Smartphones) zu durchsuchen. Eine Herausgabe von Passwörtern kann ohne Durchsuchungsbeschluss nicht erzwungen werden, aber die Behörden können das Gerät zur weiteren Untersuchung einziehen, wenn man das Passwort nicht heraus geben will. Die EFF.org rät, mit einer leeren, unverschlüsselten Festplatte einzureisen und ein datenloses Handy zu nutzen: https://www.eff.org

Nicht erst die gestrige Festsetzung von David Miranda (Foto oben) samt Beschlagnahmung seiner elektronischen Geräte am Londoner Flughafen hat bewiesen, dass die Antiterrorgesetze, auf die sich die Behörden bei solchen Maßnahmen berufen, als Allzweckwaffe nicht nur gegen Terroristen, sondern gegen jedermann taugen, der den Regierungen missliebig ist. Die britischen Sicherheitsbehörden haben nicht einmal behauptet, Miranda habe irgendwelche Terror-Verbindungen. Er hat nur das Pech, der Partner von Glenn Greenwald zu sein, der seinerseits ein Vertrauter von Edward Snowden ist und als Journalist des „Guardian“ einiges dazu beigetragen hat, die Öffentlichkeit über die Ausspähprogramme der amerikanischen und britischen Geheimdienste zu unterrichten.

So gewinnt man aus einer abstrakten Terrorgefahr den Hebel für die schleichende Beseitigung der Bürgerrechte. Es setzt das Tüpfelchen aufs i, dass es diese Terrorgefahr im heutigen Umfang gar nicht gäbe, wenn nicht just dieselben Regierungen, die unablässig neue bürgerrechtsfeindliche Vollmachten fordern, seit Jahrzehnten eine Politik der Masseneinwanderung aus dem islamischen Kulturkreis betrieben und weiterhin betreiben – wohl wissend um das damit zugleich einwandernde Radikalisierungs- und Gewaltpotenzial.

Die Methode, Probleme zu erzeugen, deren Lösung dann wie von selbst immer repressivere Eingriffe in Demokratie und Bürgerrechte zu erfordern scheint, folgt einem Muster, das uns auch in anderen Zusammenhängen begegnet, etwa bei der Eurokrise: Wolfgang Schäuble hat kaum verklausuliert zugegeben, dass die verantwortlichen Politiker sich bei der Einführung des Euros vollkommen darüber im Klaren waren, dass er nicht funktionieren würde, dass aber gerade die aus der Währungsunion resultierenden Krisen den Hebel abgeben würden, die politische Union herbeizuführen, sprich: Kompetenzen in ungeahntem Ausmaß in Brüssel zu zentralisieren und mit der Souveränität der Nationalstaaten auch den Bereich demokratisch legitmierter Politik zu beschneiden, und zwar zugunsten der unkontrollierbaren Machtausübung auf EU-Ebene.

Selbst wenn wir wohlwollenderweise annehmen, wir hätten es hier mit im Grunde wohlmeinenden Politikern zu tun, die uns nur deshalb nicht sagen, wohin die Reise geht, weil sie es selber nicht wissen; und selbst wenn wir annehmen, dass ihre aufeinander aufbauenden „Fehler“ bloß zufällig Ähnlichkeit mit einer langfristig angelegten Strategie des kalten Staatsstreiches haben: Solche „Fehler“ können nicht ohne Konsequenzen bleiben, und die mindeste Konsequenz muss lauten, die Verantwortlichen aus ihren Ämtern zu jagen, statt diese Zündler noch als Feuerwehrleute zu engagieren.

Dabei kann es nicht damit getan sein, einzelne Politiker, einzelne Parteien und einzelne Regierungen auszutauschen. (Es spricht Bände, wie schnell und peinlich der durchsichtige Versuch der SPD misslang, die NSA-Affäre allein der Regierung in die Schuhe zu schieben und sich selbst als Gralshüter des Datenschutzes und der nationalen Souveränität zu produzieren.) Diese „Fehler“ – sofern sie denn welche sind –, die uns unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Geld kosten, resultieren aus dem kollektiven Versagen der gesamten politischen Klasse des Westens, deren Angehörige alle denselben ideologischen Wahnideen anhängen, einander in diesen Wahnideen bestärken, Kritiker mundtot machen und sich dem Volk als Retter vor den von ihnen selbst erzeugten Gefahren andienen. Nicht einzelne Parteien – dieses politische Establishment als Ganzes ist der Feind.