Türkei: Revisionsprozess gegen Menschenrechtler

Ihr schlechtes Image, was die Pressefreiheit angeht, bestätigt die Türkei wieder einmal, denn unbequeme Autoren verfolgt sie auch in Deutschland. Mehr als eineinhalb Jahre nach seinem Freispruch in der Türkei, wo er in einem Strafprozess wegen angeblicher Teilnahme an einem 1989 geschehenen Raubüberfall mehrere Monate in Untersuchungshaft verbrachte, ist in Istanbul der Revisionsprozess gegen den türkischstämmigen Kölner Autor und Menschenrechtler Dogan Akhanli (Foto) eröffnet worden. Die elfte Große Strafkammer von Istanbul hat nunmehr einen internationalen Haftbefehl gegen den in Deutschland lebenden Autor beantragt.

(Von Verena B., Bonn)

Als Mitglied der linksextremen „Volksbefreiungsfront“ sei er 1989 an einem Überfall auf ein Wechselgeldbüro in Istanbul beteiligt gewesen. Bei dem Überfall wurde der Besitzer des Büros, Ibrahim Yasar Tutum, getötet. Akhanli soll der führende Kopf der Gruppe gewesen sein, berichtet die Zeitung Radikal. Das Gericht habe einen internationalen Haftbefehl gegen ihn verhängt, sagte Akhanli in Köln der Nachrichtenagentur dpa. Das habe er von Freunden in der Türkei erfahren. Der nächste Prozesstag sei am 4. Oktober.

Akhanli war im Oktober 2011 von einem Gericht in der Türkei vom Vorwurf des Raubes und Totschlags freigesprochen worden. Er lebt seit seiner Flucht aus der Türkei im Jahr 1991 in Deutschland und ist deutscher Staatsbürger. Die Wiedereröffnung des Prozesses mache ihn sprachlos, sagte Akhanli. „Ich habe gehofft, dass sie mit diesem Quatsch aufhören. Ich fühle mich wie ein Fußball, der von den Machtgruppen in der Türkei hin- und hergeschossen wird.“ Welche Funktion seine neuerliche Verfolgung für einzelne Machtgruppen habe, welche Interessen dahinterstünden, könne er nicht sagen: „Das überfordert mich.“

Wie die Süddeutsche jetzt berichtet, habe der Journalist Günter Wallraff vor Beginn des Prozesses die Unterstützung der Bundesregierung für Akhanli gefordert. „Hier wäre unser Außenminister (Guido Westerwelle) gefordert, sich für ihn einzusetzen und zwar auch öffentlich“, sagte Wallraff im Deutschlandradio Kultur. Immerhin sei Akhanli deutscher Staatsbürger. Die Aufhebung des Freispruchs, mit dem das erste Verfahren gegen Akhanli 2011 geendet hatte, sei „offensichtlich“ politisch motiviert. Akhanli hat sich in seinen Werken unter anderem mit der Verfolgung der Armenier in der Türkei befasst.

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte, Akhanli werde „durch eine offensichtlich politisch motivierte türkische Justiz schikaniert“. Das Verfahren müsse umgehend eingestellt werden, forderte Özdemir. Der Prozess gegen Akhanli sei nur eines von vielen fragwürdigen und politisch motivierten Verfahren gegen Journalisten, Anwälte, Intellektuelle und Studierende in der Türkei. „Ich fordere die Bundesregierung und ihre EU-Partner auf, ein eindeutiges Signal an den EU-Beitrittskandidaten Türkei zu senden, dass das schikanöse Vorgehen der türkischen Staatsanwaltschaft international nicht toleriert wird.“

Nach Informationen der Deutsch-Türkischen-Nachrichten hat das Bundesaußenministerium die Rechtslage gründlich geprüft und ist zu der Erkenntnis gekommen, dass diese im Fall Akhanlis und der Türkei eindeutig sei. Der Artikel 16, Absatz 2 GG besagt, dass kein Deutscher an das EU-Ausland ausgeliefert werden dürfe. Daher schließt Deutschland Akhanlis Auslieferung an die Türkei aus. 2011 sagte Akhanli, dass er viele Unterstützer in Deutschland habe. „Diese Öffentlichkeit hat mich gerettet“, so der türkischstämmige Autor. Doch als Opfer sehe er sich nicht.

Bereits 1975 wurde der 1957 in Savsat, Provinz Artvin, geborene Akhanli wegen des Kaufs einer linksgerichteten Zeitschrift kurze Zeit inhaftiert. Daraufhin begann er, sich politisch zu engagieren. Nach dem Militärputsch 1989 in der Türkei ging er in den Untergrund. 1985 bis 1987 saß er als politischer Häftling im Militärgefängnis von Istanbul. 1991 floh er nach Deutschland, lebt als Schriftsteller in Köln und ist Mitglied in der internationalen Schriftstellervereinigung PEN.

In seinem Buch „Kryamet Günü Yargiclari“ (Die Richter des jüngsten Gerichts) thematisiert Akhanli den Völkermord an den Armeniern und die staatliche Unterdrückung und Verfolgung von Anerkennung des Völkermords in der Republik Türkei. Der Roman „Madonna’nm Son Hayali“ (Der letzte Traum der Madonna), erschienen 2005, erzählt über den Fall `Struma’, eines Schiffes mit über 700 jüdischen Flüchtlingen, das 1942 im Schwarzen Meer versenkt wurde. Das Buch wurde von türkischen Kritikern und Schriftstellern zu den besten zehn Romanen des Jahres 2005 gerechnet.

In seinen Romanen, Aufsätzen und Interviews sowie in Projekten setzt sich Akhanli immer wieder für den wahrhaftigen Umgang mit historischer Gewalt und für die Unteilbarkeit der Menschenrechte ein. Seine Projekte wurden unter anderem von der Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft gefördert und zuletzt im Jahr 2009 vom Bündnis für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet.

Wie ap im Juli 2013 berichtete, sitzen in der Türkei laut einer Studie der größten Oppositionspartei zurzeit 64 Journalisten im Gefängnis, weitere 123 stehen aktuell vor Gericht, wie die Republikanische Volkspartei am 23. Juli 2013 in Ankara anprangert. Die Partei warf dem konservativ-islamischen Ministerpräsidenten Erdogan vor, aus Furcht vor der regierungskritischen Protestwelle gezielt die Medienfreiheit zu beschränken und das Land in eine Art Gefängnis verwandeln zu wollen. Ein Journalistenverband wies zudem darauf hin, dass 59 Journalisten und Medienbedienstete seit dem Ausbruch der Proteste Anfang Juni entlassen oder zur Kündigung genötigt worden seien.

In der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland laut „Reporter ohne Grenzen“ im Jahr 1913 auf Platz 17. Die Türkei steht auf Platz 154 von insgesamt 179 Positionen. Wie es scheint, lässt die Pressefreiheit dort doch noch Wünsche offen. Der grüne Herr Özdemir und die grüne Frau Roth sollten sich da noch aktiver einsetzen. Aber erst müssen sie ja noch dafür sorgen, dass Pressefreiheit und Demokratie in Deutschland abgeschafft werden. Es gibt viel zu tun bei den Grünen…