Türkische und arabische Diebe, Messerstecher, Totschläger und Mörder erhalten in der Bunten Republik routinemäßig Bewährungsstrafen (Foto: die Garbsen-Gang feiert eine Bewährungsstrafe wie einen Freispruch). Dieser auffällige „Migrantenbonus“ wird gelegentlich sogar in der linksgrünen Szene kritisch diskutiert, über die Gründe wird auch unter Linken hinter vorgehaltener Hand gemunkelt. Dass Staatsanwälte und Richter bei Verfahren gegen Gastarbeiter massiv bedroht werden und diesen Bedrohungen durchaus nachgeben, wissen wir seit Kirsten Heisig. Aber wie steht es eigentlich um die Bestechlichkeit unserer bunten Justiz?

(Von M. Sattler)

Die regelmäßigen Drohungen und Einschüchterungen gegen Richter und Staatsanwälte durch türkische und arabische Gastarbeiter gehören schon seit Jahren zum traurigen Justizalltag unserer Bunten Republik. Oft genug geben die Eingeschüchterten nach: Die neuerliche Bewährungsstrafe für den vielfachen türkischen Straßenräuber und Messerstecher erscheint als kleineres Übel, wenn man selbst oder die eigenen Kinder durch dessen Sippe und Kumpane bedroht werden. Dass Staatsanwälte und Richter um des eigenen Vorteils willen so schnell bereit sind, Recht zu beugen, erklärt sich aus der Natur des Systems: Der Nachweis der Bedrohung ist in der Regel schwer zu erbringen, Ermittlungen der Polizei würden schnell im Sand verlaufen. Anzeigen bei der Polizei sind daher sinnlos, zumal die Polizei selbst kein Interesse daran hat, sich mit politisch gut vernetzten türkischen Großfamilien anzulegen: Rückhalt von der Politik, das weiß die Polizei aus Erfahrung, hat sie in unseren bunten Zeiten nicht zu erwarten. Wenn aber die Polizei nicht schützen kann, sehen sich Richter und Staatsanwälte bereits durch die schlichte Sachlage der eigenen Schutzlosigkeit dazu gedrängt, sich den Gesetzmäßigkeiten des Faustrechts zu unterwerfen. Dieses Faustrecht nämlich ist der Rechtskodex seines kriminellen Gegenübers, und mit dem ist nicht zu spaßen.

In vielen Fällen sind aktive Bedrohungen von Staatsanwälten und Richtern heute aber auch gar nicht mehr erforderlich. Türkische und arabische Kriminelle, Polizei, Staatsanwälte, Strafgutachter und Strafrichter wissen sich längst durch eine gemeinschaftliche Sozialstruktur verbunden. Man trifft sich immer wieder und muss miteinander auskommen, ob man will oder nicht, und ganz gleich, was im Strafgesetzbuch steht. Die Strafjustiz der Bunten Republik hat sich daher in den letzten Jahren quasi zwangsläufig zu einem für Außenstehende höchst undurchsichtigen System entwickelt, in dem sich die Beteiligten daran gewöhnt haben, in Fragen der „Rechtsfindung“ der ungeschriebenen Gesetzlichkeit des geringsten Eigenschadens zu folgen: Tu ich dir nichts, tust du mir auch nichts.

Diese politisch-soziale Grundkonstellation, die Neigung aller Beteiligten, sich miteinander wohlwollend zu arrangieren, geht natürlich auf Kosten des Opfers als schwächstem Glied in der Kette. Das Opfer ist eine von außen in dieses undurchsichtige, eng miteinander verzahnte System eintretende Figur, als einziger Akteur verfügt es über keinerlei Macht. Es hat weder formale Macht wie Staatsanwälte, Gutachter und Richter, noch verfügt es über informelle Macht, z.B. ein politisch einflussreiches, über zahllose zwischengeschaltete „Migrantenvereine“ mit der höchsten Politikebene verbundenes Drogenkartell im Hintergrund. Die Versuchung der beteiligten Staatsanwälte und Richter, den eigenen, berufsbedingt stets gefährdeten Kopf auf Kosten des politisch völlig macht- und schutzlosen Opfers zu retten, liegt daher nahe – sie ist bis zu einem gewissen Grad sogar verständlich. Auch einem Staatsanwalt und Richter ist das Hemd näher als die Hose.

Die in den bunten Gegebenheiten angelegte Verzahnung zwischen Strafjustiz und Ausländerkriminalität wird noch begünstigt durch die ideologisch motivierte Zurückhaltung der Presse. Wäre ein bedrohter Richter kein bedrohter Richter, sondern Mitarbeiter einer Chemiefirma, der einen intern verheimlichten Skandal zur Sprache bringen möchte, würden ihm alle Zeitungsredaktionen offen stehen. Ein von Ausländersippen bedrohter Richter aber, dem die Polizei nicht helfen kann oder helfen will, wird nirgendwo Gehör finden. Kein Redakteur wird sich an einer derart heißen politischen Story die Finger verbrennen. Sehr viel einfacher für den Redakteur wäre es eher, den Richter selbst ins Visier zu nehmen: Als Nazi und Nestbeschmutzer, der es wagt, die Errungenschaften der Bunten Republik zu kritisieren – solche Geschichten sind heutzutage immer gut für die journalistische Karriereleiter. Der Richter wiederum wäre, einmal von der Presse diffamiert, keine zwei Tage später zwangspensioniert – im besten Fall. Im schlimmsten Fall baumelt er am nächsten Baum: Kirsten Heisig hat ihren Mut, die in der Strafjustiz grassierende Neigung zur Rechtsbeugung öffentlich zu thematisieren, mit dem Leben bezahlt. Für einen Richter also, der das böse bunte Spiel nicht mehr mitspielen will, ist das Risiko, die Wahrheit zu sagen und sich der Presse oder einem Buchverlag anzuvertrauen, ungleich höher, als weiter Stillschweigen über die tatsächlichen Zustände zu wahren. Und auch das wissen alle Beteiligten.

Im Unterschied zur Rechtsbeugung infolge von Bedrohung zielt die Rechtsbeugung infolge von Bestechung nicht darauf ab, den eigenen Schaden zu minimieren, sondern den eigenen Vorteil zu maximieren. Grundsätzlich erfordert Bestechlichkeit von Staatsanwälten und Richtern dieselben Voraussetzungen wie die Bedrohung: systembedingte Verschwiegenheit aller intern Beteiligten, sichere Abgeschirmtheit vor Nachfragen von außen und idealerweise politische Rückendeckung – und sie gedeiht daher in aller Regel immer dort, wo auch die Bedrohung Früchte trägt. Die Frage liegt daher nahe, inwieweit die auffällige Häufung von Bewährungsstrafen im Falle ausländischer Schwerkrimineller und Mehrfachtäter nicht nur durch Bedrohung, sondern auch durch aktive Bestechlichkeit von Staatsanwälten und Richtern zu erklären ist.

Zur Bestechung eines Staatsanwalts oder Richters ist natürlich Geld erforderlich, genauer gesagt: Schwarzgeld, dessen Verbleib man nicht zu erklären braucht. Schwarzgeld ist im Gastarbeitermilieu zur Genüge vorhanden: Prostitution, Glücksspiel, Drogenhandel, in den letzten Jahren vermehrt auch Waffenschmuggel. In der Bunten Republik gedeiht alles, was schmutzig ist, und alle diese professionellen Schwarzgeldbranchen sind fest in türkischen, arabischen, oft auch albanischen Händen. Hinzu kommen jede Menge politisch motivierte Gelder aus den arabischen Staaten und der Türkei: „Spenden“ für den Bau von Moscheen oder islamische Hilfsvereine, Mittel also, die hier schnell in dubiosen Kanälen versickern, weil der bunte Staat gar nicht genau wissen will, wohin. Und nicht zuletzt die immer umfangreicheren öffentlichen Transferzahlungen im Rahmen der Appeasement-Politik: Unterstützungsleistungen für „Integrationsprojekte“, die nie wirklich überprüft werden, Hauptsache, das Steuergeld ist aus dem Fenster. All dieses Geld, und das ist sehr viel Geld, steht zur Verfügung, um den Fortbestand des eigenen mafiösen Milieus abzusichern. Und zu den üblichen Methoden dieser Absicherung zählt – das gehört zum Gaunereinmaleins – grundsätzlich auch die Methode der Bestechung. Auf Seiten der Ausländerkriminalität ist also das Geld vorhanden und mit Sicherheit auch die Bereitschaft, dieses Geld einzusetzen. Zu klären wäre daher nur noch die Frage, inwieweit auf der Empfängerseite bereits die Bereitschaft vorhanden ist, das angebotene Geld auch anzunehmen.

Ein Staatsanwalt verdient im Monat etwa so viel wie ein Zuhälter oder Drogenhändler in ein paar Stunden. Sitzen sich beide gegenüber, besteht zwischen diesen beiden Personen ein hochalpines Einkommensgefälle. Und selbst wenn der türkische Kleinkriminelle und Straßendieb nicht das Einkommen eines türkischen Drogenhändlers erwirtschaftet: Man ist über dasselbe Milieu miteinander verbunden, das gemeinsame Beziehungsnetzwerk wird den Zugang zu Geld in beliebiger Höhe sofort regeln. Dabei handelt der Drogenhändler nicht einmal aus Nächstenliebe. Es ist auch für sein eigenes Geschäft hochinteressant herauszufinden, welcher Staatsanwalt und Richter tatsächlich Geld annimmt und bei wem man auf andere Weise nachhelfen muss, damit das eigene Heer von Kleindealern auch beim nächsten Mal wieder ungeschoren davonkommt. Und da alle Menschen käuflich sind: Was also kostet das Plädoyer eines bunten deutschen Staatsanwalts? Fünftausend Euro? Zweitausend Euro? Vielleicht sogar noch weniger. Und wer würde es überhaupt merken, wenn ein Umschlag mit jeder Menge Schwarzgeld im Verlauf eines freundschaftlichen Vieraugengesprächs beiläufig auf den Tisch eines Jugendrichters gelegt wird, verpackt in einen dicken Aktenordner wichtiger Unterlagen?

Natürlich gehen solche Überlegungen aufgrund der systembedingt dünnen Beweislage zum Teil in den Bereich der Spekulation. Aber wir haben gesehen: Die Strafjustiz der Bunten Republik weist durch ihre Verflechtungen mit der Ausländerkriminalität eine ganz bestimmte Funktionsweise auf, die sie für Bestechlichkeit geradezu prädestiniert. Sie ist grundsätzlich empfänglich für informelle, außergesetzliche Einflussnahme, und sie hat keine Kontrolle zu befürchten – weder von innen noch von außen. Und das wird infolge des besonderen politischen Schutzes, den die Ausländerkriminalität in Zeiten der Bunten Republik genießt, auch auf absehbare Zeit so bleiben, d.h. man hat auch langfristig nichts zu befürchten. Es wäre schon ein großes Wunder, wenn unter diesen Umständen nicht so mancher Richter beherzt zugreift, wenn da ein ganzes Monatsgehalt vor ihm liegt, steuerfrei. Und eine Bewährungsstrafe mehr oder weniger für den türkischen Totschläger – wer wird jemals danach fragen?

image_pdfimage_print

 

77 KOMMENTARE

  1. Es gibt Fälle die sind zu heftig für den kleinen Richter am örtlichen Amtsgericht. Eigentlich bräuchte man dann eine Truppe von gut bezahlten und beschützten knallharten Spezialrichtern die auf Anforderung oder auch von sich aus „irgendwo mit dem Heli angeflogen kommen“ sollche schwierigen Prozesse übernehmen, durchziehen und wieder abtauchen. So wird das in manchen Ländern mit mafiösen Strukturen gehandhabt. Dazu braucht es aber erstmal die Einsicht der Politik das es überhaupt ein Problem gibt.

  2. Vielen Dank, M. Sattler, für die ausgezeichnete Analyse! Man möchte sich wünschen, dass solche Thesenpapiere in Politik- oder Jura-Seminaren besprochen würden.

    Aber das Niveau unserer heutigen Politik-Studies bewegt sich zwischen

    „Kampf gegen Rechts“, aktuelle Anweisungen zum Platzieren dicker Ärsche, W. Thierse zum 70.Geburtstag, und

    Fallstudien zum Wohlbefinden von Muslimas mit oder ohne Kopftuch, ermittelt in einer Feldstudie mit 25 Pädagogigstudentinnen mit Kopftuch. Von Yasemin Karakasoglu, Uni Bremen, Kompetenzteam Peer Steinbrück

    🙁

  3. Mein tief empfundenes Mitleid gilt den armen Richtern, Staatsanwälten, Polizisten, Migranten, Asylanten und Antifanten! – Sie sitzen doch alle in einem Boot (im Kampf gegen Rechts)!

  4. Selbstmord – Was man seit Jahren weiß:
    Frauen greifen zu Gift, Männer zum Strang

    Beispiel Schweiz:
    Die Frauen griffen am meisten zum Gift (46%), während nur 1,8 Prozent sich mit Waffen erschossen. 13 Prozent erhängten sich, 39 Prozent wählten eine andere Methode. Bei den Männern dominierte das Erhängen (28%) vor den Schusswaffen (27%), anderen Methoden (23%) und der Vergiftung (21%).

    Laut den neusten Zahlen begingen Männer im Jahr 2008 mit 861 Fällen fast doppelt so häufig Suizid wie Frauen mit 452. Dieses Verhältnis hat sich in den letzten 14 Jahren kaum verändert. (tagesanzeiger.ch)

    Prozesse – Kriminalität: Gericht schließt Beweisaufnahme zum Tod von Jonny K.

    Berlin (dpa) – Im Prozess um die tödliche Prügelattacke auf Jonny K. hat das Berliner Landgericht die Beweisaufnahme geschlossen. Er gehe davon aus, dass sie am Montag die Plädoyers hören könnten, sagte der Vorsitzende Richter. Der 20 Jahre alte Jonny K. war laut Anklage im Oktober auf dem Berliner Alexanderplatz mit Schlägen und Tritten so heftig attackiert worden, dass er einen Tag später an Hirnblutungen starb. Die sechs mutmaßlichen Täter* hatten eine Beteiligung an einer Prügelei zugegeben, aber jede Schuld am Tod von Jonny K. bestritten.

    erschienen am 06.08.2013 um 17:48 Uhr, Süddeutsche Zeitung

    *mutmaßlichen Täter – was soll das?
    Man schreibt: die Angeklagten!
    SZ = linkes Schmierblatt

  5. Das in dem Artikel Geschilderte ist doch nur die Auswirkung, nicht die Ursache des Problems. Ursache sind unsere Politiker, die durch idiologische Verblendung (SPD,Grüne) oder Unterlassung von Gegenmaßnahmen wie Rückführung, Einwanderungsstopp, etc.(CDU, FDP)in den letzten Jahrzehnten so eine Entwicklung erst ermöglicht haben und anscheinend nicht daran denken, etwas dagegen zu tun.

    Bedanken müssen wir uns also bei den Politikern, die wir die letzten Jahrzehnte gewählt haben, egal welcher Coleur.

  6. Natürlich gehen solche Überlegungen aufgrund der systembedingt dünnen Beweislage zum Teil in den Bereich der Spekulation.

    Das ist ungenau ausgedrückt. Der ganze Artikel ist von vorn bis hinten pure Spekulation. Es fehlt an JEGLICHEM Beleg oder auch nur konkreten Verdachtsfall.

    Also mal genau:
    – Wie genau verhält es sich denn mit der angeblichen Besserbehandlung von Ausländern durch die Strafjustiz? Wie häufig werden die geringer bestraft und in welchem Maß?
    – Wie häufig werden Richter bedroht? Welche konkreten Fälle können Sie benennen?
    – Welche konkreten Fälle von Bestechung von Richtern können Sie benennen? Wenn das so gang und gäbe wäre, dann müsste es doch wenigstens einige hundert bekannte Fälle geben. Also?

  7. Ich denke nicht, dass das noch demokratisch umzukehren ist Wer soll da wo anfangen? Man müßte wissen wie in den USA der wilde Westen gezähmt wurde und andere vergleichbare Situationen kennen. Aber ich denke es gibt keine. Es ist auch BRD-intern auf keinen Fall mehr zu lösen. Wenn überhaupt, so würde ich mir (und das meine ich ernst) mit Clans aus dem Ausland behelfen, die den Moslem-Clans auf derselben Ebene entgegentreten. Aber welche bürgerliche Regierung will so etwas wie organisieren. Es ist gelaufen. Um das zu drehen benötigte msn eine bürgerliche Opposition und die müßte dann auch noch die Realität kennen. Und dann würde es Attentate geben. Es ist gelaufen!

  8. Vielleicht haben die Richter einfach aus dem Fall Heisig gelernt.
    Wenn du hart durchgreifst gegen kriminelle Kulturbereicherer , wirst du politisch in die Freisler- Ecke gedrängt. Wenn du bedroht wirst hilft dir kein Politiker und keine Polizei. Wenn du dann tot bist, ist sehr schnell von Selbstmord die Rede.

  9. Seltener Klartext bei NDR-Niedersachsen:

    Es sind die Worte eines deutschen Richters – und sie sind so überraschend wie erschreckend: „Hier stößt der Rechtsstaat an seine Grenzen.“ Ralph Guise-Rübe ist Präsident des Landgerichts Hildesheim, wo ein spektakulärer Prozess gegen ein Mitglied eines kurdischen Familienclans stattfand.

    Noch nie hatte er es erlebt, dass in so einem hohen Maße Zeugen beeinflusst, unter Druck gesetzt und bedroht wurden. Es ging um den Fall von Mohamad O., der Anfang letzten Jahres mit einem Komplizen im niedersächsischen Sarstedt den Liebhaber seiner Frau erschossen hatte – auf offener Straße, an einer roten Ampel.

    Sehenswertes Video über die Macht der Clans:

    http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/familienclans101.html

    Bleibt noch am Rande anzumerken, dass natürlich auch die schwächsten Mitglieder der Großfamilie ihre Stärken kennen, die Mama legt sich ins Zeug beim Verunglimpfen des deutschen Richters als, natürlich: „Nazi“

  10. @ #8 Sir Wilfrid

    Der ganze Artikel ist von vorn bis hinten pure Spekulation. Es fehlt an JEGLICHEM Beleg oder auch nur konkreten Verdachtsfall.

    Also mal genau, Sir Wilfrid: Spendierst du Geld für eine fundierte Studie zur

    – möglichen Besserbehandlung von Ausländern durch die Strafjustiz?

    – zur Häufigkeit der Bedrohungen von Richtern durch Ausländer und ausländische kriminelle Organisationen?

    – zum Nachweis konkreter Fälle der Bestechung von Richtern?

    Vielleicht hast du ja Beziehungen zur Bertelsmann-Stiftung oder anderen Organisationen?

    Wir können hier tausend Mal aus der Presse zitieren – weiter kommen wir leider nicht hinein – und dann mit dem gesunden Menschenverstand eins und eins zusammenzählen, dann kommt natürlich einer wie du und verlangt wissenschaftliche Beweise.

    Wo ist denn der wissenschaftliche Beweis für tatsächliche, weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit in Deutschland? DEN GIBT ES NICHT, wie sonst auch sollten um die fünfzehn Millionen Menschen aus fremden Ländern meistens gerne bei uns bleiben und zu uns kommen!

    Aber es wird überall verkündet, dass es Migranten bei uns schlecht geht, mit immer neuen, unhaltbaren, aber teuren Studien ohne Evidenz nachgewiesen, und geglaubt, auch ohne Nachweis konkreter Fälle und haltbare Statistiken.

    Nicht, was nachgewiesen wird, bestimmt das politische Handeln, sondern die Absicht der Handelnden.

  11. #8 Sir Wilfrid (06. Aug 2013 21:55)

    Das ist ungenau ausgedrückt. Der ganze Artikel ist von vorn bis hinten pure Spekulation. Es fehlt an JEGLICHEM Beleg oder auch nur konkreten Verdachtsfall.

    Belege und konkrete Verdachtsfälle für Bedrohungen von Richtern und Staatsanwälte gibt es mehr als genug.
    Der letzte Fall war ein Richter in Niedersachsen, der jetzt unter Polizeischutz lebt, nachdem er ein Mitglied einer sogenannten „Grossfamilie“ zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung verurteilte, diese Meldung schafft es sogar bis in den NDR.

    Wie es dagegen mit Bestechung aussieht, kann in der Tat nur spekuliert werden. Ausgeschlossen kann es auf der anderen Seite natürlich auch nicht.

  12. Wo der Staat versagt, ist Eigen-Initiative gefragt. Da gibt es eine Menge legale Möglichkeiten. Auch für M-Berg am Laim.
    Wie kann ich pi-Beiträge in meine Gruppe teilen bzw. kopieren? Bin FB-Anfänger.

  13. Das Beispiel New York hat gezeigt das es noch lange nicht zu spät ist. Die Null-Toleranz Politik dort hat es geschafft aus NY eine der sichersten Großstädte zu machen.
    1.) Wir brauchen endlich eine Presse welche den Prinzipien des Rechtsstaates treu ist
    2.) Sozialarbeiter und Gutachter müssen für ihre Prognosen in die Haftung genommen werden und notfalls der Beihilfe angeklagt werden
    3.) Polizisten müssen die volle Rückendeckung der Presse und der Politik erhalten und sollten verpflichtet sein, jede Festnahme mit moderner Technologie aufzuzeichnen ( Mützenkamera etc..)und so keine Angriffsfläche mehr liefern. Ausserdem müssen die Polizisten endlich vernünftig entlohnt und ausgerüstet werden. Das Geld hierfür könnte man durch hartes durchgreifen beim Sozialbetrug ( 3 Ehefrauen auf Harz etc..) locker zusammenbringen.

    4.)Wem es bei uns nicht gefällt und dies mit Untergrabung durch Verbrecherclans , Paralellgesellschaft etc.. demonstriert, sollte sofort ausgewiesen werden.

    5.) Faschistische Ideologien ob braun, rot oder islamisch bunt, welche nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, werden verfolgt und verboten..

    So einfach könnte es sein…

  14. #10 ingres (06. Aug 2013 22:03)
    Ich denke nicht, dass das noch demokratisch umzukehren ist Wer soll da wo anfangen?

    Speziell in Deutschland kommt das Problem hinzu, dass Jura zu einem der Ideologie-anfälligen Studienfächern geworden ist, wofür seit Jahren hauptsächlich die Fächer mit der Vorsilbe „Sozial“ bekannt, oder besser: berüchtigt waren.
    Inwieweit bei dem Strafmass die politische Weltanschauung des Richters Einfluss hat, lässt sich nur erahnen.

  15. Unsere Obrigkeit schützt uns nicht mehr!
    Selbst wurde ich Opfer einer schweren Nötigung,Körperverletzung und Androhung,mich kalt zu machen (Kosovo-Albaner).
    Die Polizei(der Amtsleiter) hat diesen Fall,ganz einfach, „weggekehrt“.
    Seitdem weiß ich“hilf dir das nächste Mal selbst,hombre“,sonst bist du verloren.
    Mein eigenes Land ist zum Tummelplatz geworden für die niederträchtigsten Gestalten.
    Dieses mein Land überschwemmt uns mit Schmarotzern,Kriminellen und mit den Anhängern der primitivsten Gotteshaltung.
    Nach langen beruflichen Aufenthalten in muslimischen Ländern weiß ich besser als jeder deutscher Politiker-DIE (bis auf verdammt wenige Ausnahmen) brauchen wir garantiert nicht.
    Head up friends,das geht nicht mehr lange gut!

  16. #3 EasyChris (06. Aug 2013 21:47)

    Dazu braucht es aber erstmal die Einsicht der Politik das es überhaupt ein Problem gibt.

    Die Einsicht der Politiker dazu ist im „stillen Kämmerlein“ sicher da. Man traut sich nur nicht das Problem zu bennen! Warum nicht? Erstens würde man zugeben müssen das „Buntland“ gescheitert ist, darf man aber nicht weil „Bilderbergers feuchter Traum“ von der „Oneworld“ nicht sterben darf und zweitens
    müssten man einen Fehler zugeben und 99% aller Politiker können das so gut wie gar nicht!
    Damit will ich die Politiker aber nicht in Schutz nehmen. Sie tragen die volle Verantwortung.

  17. Eine ausgezeichnete Analyse. Das alles ist zwar ein alter Hut, dennoch ist eine derartige Zusammenfassung wichtig.

  18. #12 Fensterzu (06. Aug 2013 22:17)

    Wo ist denn der wissenschaftliche Beweis für tatsächliche, weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit in Deutschland? DEN GIBT ES NICHT, …

    Eben! Damit rennst Du bei mir offene Türen ein. Natürlich gibt es die nicht, im Gegenteil.

    Aber wieso soll das jetzt mein Argument zum Verhalten der Justiz widerlegen? Wenn dort tatsächlich deutliche Unterschiede – zugunsten von Ausländern (also genau anders herum als Dein Beispiel) – gemacht würden, müsste man das zahlenmäßig festmachen können.

  19. Einige Maßnahmen (direkte und indirekte) um das gelähmte System zu reformieren!
    (nur stichwortartig)

    1. Wahre Gewaltenteilung. Oberste Richter und Polizeipräsidenten und die weisenden Staatsanwälte werden vom Volk direkt gewählt. Ganz unabhängig von Parteien!

    2. Alle unteren Strafgrenzen heraufsetzen, dadurch weniger „Spielraum“ für Richter! Das dient nicht nur einer klareren Verhältnismäßigkeit, sondern auch dem Schutz von Richtern, da weniger Handlungsspielraum!

    3. Neue „Alters-Strafrechtsaufteilung“:
    – Kinderstrafrecht von 6-12, Eltern haften für ihre Kinder!!! (also die Eltern stehen vor Gericht und sind Haftbar für ihre Kinder!)
    – Jugendstrafrecht von 12-16 (ähnlich wie bisher, Eltern haften aber weiterhin für alle finanziellen Schäden, es sei denn sie geben die Erziehungspflicht ab und keine sozialpädagogische Ersatzmaßnahmen, sondern lediglich ergänzend)
    – Jungerwachsenen Strafrecht von 17-21 (wie Erwachsennenstrafrecht, allerdings im 2/3 Strafmaß, außer bei Intensivstraftäter, dann direkt Erwachsenenstrafrecht (sprich absolute Umkehrlogik zur Aktualität im Jugenstrafrecht)
    – Erwachsennen Strafrecht ab 21

    4. Keine Strafmilderungsgründe außerhalb der konkreten Taten (Herkunft, Kultur, Religion, Ideologie, Drogenkonsum, Unwissenheit und Dummheit sind kein Milderungsgrund) oder ggf. nur bei Geständnis zur Beschleunigung und Opferverschonung vor Gericht..

    5. Richter bekommen Fälle und nicht Personen im Unter-21-Bereich vorgelegt. Also nicht wie bisher ein Richter für einen Täter und seine Laufbahn, das baut zuviel persönliche Bindungen auf. Zufallsrotations-Prinzip… (Intensivtäter verhindern, wegen falscher Richtersympathie bzw. Sozial-Konfliktbedingtheit, da Richter selbst zu „Beziehungs-Täter-Stockholm-Syndrom“-Opfer auf Grund vorheriger Urteile werden können!)

    6. Schnellgerichtsverfahren, bei allen Verfahren unterhalb unbedingter Gefängnisandrohung, kann bei Eingeständnis der Schuld direkt unmittelbar nach der Tat, sofort im öffentlichen Schnellprozess ein drastisch abgemildertes Strafmaß auch ohne Verteidiger festgelegt werden, aber nur im Einvernehmen sowohl mit Opfer und Täter, Widerspruchsfrist 28 Tage.

    7. Kollektiv-Bestrafung wieder einführen! Beispiel Kopftodtreter, alle Beteiligten werden als finalen Mordtreter betrachtet! Wer nicht verhindert oder zumindest sich entfernt, ist gleich dem (selbst wenn nicht konkret feststellbar) Mörder zu behandeln! Wie Auftragsgeber zum Mord.

    ——–

    Diese Vorschläge müssen ineinander verzahnt betrachtet werden, für sich allein ist keins wirksam, sie wirken nur in Verbindung! Jeden einzelnen Vorschlag könnte man vielfach begründen, wichtig aber, fehlt nur einer, funktioniert die Reform nicht! Eher sind noch zusätzlich weitere Maßnahmen notwendig…

    ——–

    P.S. Wir können einheitlich vieles ewig beklagen, vermuten und „verschwören“, wenn wir daraus aber keine einheitlichen Forderungen formulieren und gemeinsam dafür streiten, ist es eh sinnlos! „Die“ werden es nicht für uns machen…

    Wir müssen schon wissen was wir wollen und es selber machen!

  20. @#10 ingres
    Sehe ich leider ähnlich. So sehr ich es mir wünschen würde, das man die Probleme der Einwanderung/Massenvermehrung demokratisch und/bzw Rechtsstaatlich lösen kann, so wenig glaube ich noch daran. Dummerweise sind gerade die ehemahligen Konservativen und Liberalen Parteien aus meiner Sicht die Hauptschuldigen daran, weil speziell CDU/CSU jahrzentelang alles, was „Rechts“ von ihnen stand, zu Nazis/Rechtsradikale/Rechtspopulisten erklärt haben, statt mit ihnen wenigstens auf Länder-und-Kommunalebene zusammenzuarbeiten (für SPD/Grüne und SED-PDS-wie auch immer kein Problem). Heute kann man mMn nur noch darauf hoffen, das der große Knall so schnell wie möglich kommt, so lange die „Biodeutschen“ und die „unproblematischen“ Migrantengruppen noch die Mehrheit stellen. Aus juristischen Gründen gebe ich lieber keine Tipps, wie man sich darauf vorbereiten sollte, das muss jeder selbst wissen bzw entscheiden (und eventuell die Waffengesetze anderer Länder, speziell Schengen-Raum, studieren). Wie gesagt, der Rechtsstaat wäre mir lieber, aber der Zug dürfte abgefahren sein.

  21. #18 Sir Wilfrid (06. Aug 2013 22:33)
    Eben! Damit rennst Du bei mir offene Türen ein. Natürlich gibt es die nicht, im Gegenteil.

    Aber wieso soll das jetzt mein Argument zum Verhalten der Justiz widerlegen? Wenn dort tatsächlich deutliche Unterschiede – zugunsten von Ausländern (also genau anders herum als Dein Beispiel) – gemacht würden, müsste man das zahlenmäßig festmachen können.

    Die spektakulärsten Fälle von Unverständnis auslösenden Urteilen (trotz registrierten Vor-Delikten im bis zu zweistelligen Bereich) gab es in Bremen und Berlin, als gegen Mitglieder der Grossfamilien M. und A.
    verhandelt wurde.
    Ein weiterer Fall, der durch den Friedrich Korf traurige Berühmtheit erlangte, ging ebenfalls durch die Medien.
    Zwei Fälle wurden von Wagner in „Richter Ohne Gesetz“ konkret benannt.
    Eine gewisse Symmetrie der Urteilssprüche lässt sich erkennen, wenn gegen Mitglieder von „Grossfamilien“ in Bremen, Berlin und Essen ermittelt wird und sie – wenn überhaupt – vor Gericht müssen.

  22. Fühlt man sich gesund, obwohl man krank ist? Oder ist man krank, obwohl man sich gesund fühlt?

    … Ansichtssache, je nachdem, auf welcher Seite der „Viren“ man steht.

    Zumindest sollte man sie vernünftig erforschen, bevor man sie bekämpft. … Manche Viren und Parasiten braucht es zum überleben.

  23. 28 Spanky Ham und auch 30 Das Sanfte Lamm

    Sie haben leider vollkommen recht. Mit rechtstaatlichen Mitteln (das muß man einfach nur realistisch sehen) ist dieser neuen Qualität der Organisierten Krininalität nicht mehr beizukommen. Nicht mal die Ansätze des WSD würden eine Wirkung zeigen, da nachwachsende Kriminelle aus diesen Reihen schneller in die Lücken stoßen würden, als wie Täter weggeschlossen werden können.

  24. @ #25 Sir Wilfrid

    Aber wieso soll das jetzt mein Argument zum Verhalten der Justiz widerlegen? Wenn dort tatsächlich deutliche Unterschiede – zugunsten von Ausländern (also genau anders herum als Dein Beispiel) – gemacht würden, müsste man das zahlenmäßig festmachen können.

    Ich wollte sagen, dass wir alle auf PI weiterhin Amateure und Privatleute sind und nicht an die Geldtöpfe der Wissenschaft kommen.

    Und selbst wenn im Auftrag von PI eine einwandfreie Studie erstellt würde, die nachwiese, dass in einer signifikanten Anzahl von Fällen (bestimmte?) Migranten bevorzugt würden, dann würde diese Studie politisch und journalistisch (und juristisch) so lange missgedeutet und verrissen, bis sie eine Million Mal verkauft wäre, aber keinerlei Wirkung hätte.

  25. Ich hoffe, das Thema wird hier noch einmal aufgenommen. Es sollten dann in einem extra Strang Lösungsansätze diskutiert werden. Der einzige heute wurde von EasyChris geliefert:

    #3 EasyChris (06. Aug 2013 21:47)

    Es gibt Fälle die sind zu heftig für den kleinen Richter am örtlichen Amtsgericht. Eigentlich bräuchte man dann eine Truppe von gut bezahlten und beschützten knallharten Spezialrichtern die auf Anforderung oder auch von sich aus “irgendwo mit dem Heli angeflogen kommen” sollche schwierigen Prozesse übernehmen, durchziehen und wieder abtauchen. So wird das in manchen Ländern mit mafiösen Strukturen gehandhabt.

    Davon brauchen wir mehr, bis hin zu konkreten Gesetzesvorschlägen, wenn jemand das kann. Tun wir was.

    Für die Freiheit!

  26. Die beschriebenen Schwierigkeiten bei Bekämpfung der Ausländerkriminalität sind nicht neu und bei Bekämpfung jeder organisierter Kriminalität üblich.
    Das größte Problem ist, dass POLITISCHER WILLE ZUR BEKÄMPFUNG DER AUSLÄNDERKRIMINALITÄT FEHLT.
    Und ohne politischen Willen können Polizei und Justiz nicht viel ausrichten.
    Die Ursache ist das BUNTE SYSTEM.

    Beim entsprechenden Willen kann organisierte Kriminalität jedoch innerhalb von Monaten beseitigt werden.
    So hat 1918 in Russland von Bolschewiken geschaffene Tscheka Räuber, Banditen und Spekulanten (die unter bürgerlicher Provisorischer Regierung freie Hand hatten) in den Städten kurzerhand an die Wand gestellt.
    Die Bevölkerung war beeindruckt, und das war einer von Gründen, warum Bolschewiken den Bürgerkrieg gewonnen haben.

    Es wäre schon ein großes Wunder, wenn unter diesen Umständen nicht so mancher Richter beherzt zugreift, wenn da ein ganzes Monatsgehalt vor ihm liegt, steuerfrei.

    Wahrscheinlich sprechen viele „sehr erfahrene Jugendrichter“ ihre äußerst krassen Urteile wie dieses
    http://www.pi-news.net/2013/08/ermittlungen-gegen-richter-korf-eingestellt/

    nicht nur aus reiner Blödheit, sondern lassen diese Blödheit auch bezahlen.

    Es ist eigentlich Pflicht der Staatsanwaltschaft in solchen Fällen die Bestechlichkeit zu prüfen.
    Von einer Staatsanwaltschaft, die einer bunten Regierung wie in NRW unterstellt ist, kann man aber keine ernsthafte Bekämpfung der Kriminalität erwarten.

  27. 36 Schüfeli
    „So hat 1918 in Russland von Bolschewiken geschaffene Tscheka Räuber, Banditen und Spekulanten (die unter bürgerlicher Provisorischer Regierung freie Hand hatten) in den Städten kurzerhand an die Wand gestellt.
    Die Bevölkerung war beeindruckt, und das war einer von Gründen, warum Bolschewiken den Bürgerkrieg gewonnen haben.“
    Ungefähr darauf wollteich ja hinaus, als ich auf die noch(!) vorhandene Mehrheitssituation hingewiesen habe. Entscheidend sind halt 1, der Zeitpunkt und 2. sollte möglichst der Auslöser, der zur Eskalation führt, „vom Feind“ ausgehen, zwecks Legitimation usw. Am besten wäre es wahrscheinlich auch, wenn der Auslöser in einem anderen Land stattfindet (z.B. Holland, Belgien, Frankreich, Skandinavien oder Großbritannien,)wobei ein großes Land der Optimalfall wäre (Frankreich kann man schwerer ignorieren oder an den Pranger stellen als Holland) und dann auf andere europäische Länder übergreift.
    Ist natürlich alles nur rein spekulativ.

  28. Danke, ein sehr guter Artikel.

    #8 deutschermarathoni (06. Aug 2013 21:53)

    Das in dem Artikel Geschilderte ist doch nur die Auswirkung, nicht die Ursache des Problems. Ursache sind unsere Politiker, die durch idiologische Verblendung (SPD,Grüne) oder Unterlassung von Gegenmaßnahmen wie Rückführung, Einwanderungsstopp, etc.(CDU, FDP)in den letzten Jahrzehnten so eine Entwicklung erst ermöglicht haben und anscheinend nicht daran denken, etwas dagegen zu tun.

    Bedanken müssen wir uns also bei den Politikern, die wir die letzten Jahrzehnte gewählt haben, egal welcher Coleur.

    Gut zusammengefaßt. Solange die Politik nicht in der Lage ist, Richter und Staatsanwälte zu schützen, Polizisten irgendwas von „Deeskalation“ predigt anstatt hartes Durchgreifen, wird das auch so bleiben. Und nicht zu vergessen: Die Gesetze werden von der Politik gemacht, das Justizministerium bestimmt, wie Richter zu urteilen haben!

  29. Unsere linksdrehenden Idioten haben ein riesiges Problem.

    Wir sprechen schon lange von dem Irrweg, in dessen Richtung es geht. Doch mitlerweile sind die linksdrehenden schon so weit, voller Elan diesen Irrweg gegangen, das sie nicht mehr zurück können, ohne die Glaubwürdigkeit zu verlieren.

    Also heißt es: Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

    So auch bei der Justiz. Richter, kleine Beamte, mit einem Piss Gehalt für das was sie tun (tragen) müßen. Für kleines Geld sein Leben aufs Spiel setzen? Macht keiner von denen. Alte Richter und Staatsanwälte kennen noch die Zeit der RAF und der Notwendigkeit von Polizeischutz.

    Heisig hatte diese Eier, hat sich nicht unterkriegen lassen und endete am Baum. Frau von der Aue, die über die Situation der Justiz bescheid weiß, gab schnell Selbstmord als Grund an. Ja, es ist die gleiche Frau, die Staatsanwalt Roman Reuch freiwillige zwangsversetzt hat. Denn der hat auch nich seine Backen gehalten.

  30. Bestochene Richter?
    Die vermute ich schon lange mindestens in Bremen, wenn es um die „Miri“ geht.

    Nicht nur, daß ein vorbestrafter Miri stetig Kettebewährungen bekommt – er kommt sogar dann nicht ins Gefängnis, wenn er gemäß Medien eigentlich im Gefängni sitzen müsste, aber zeitgleich eine Straftat begeht.

    Er wurde mit 1kg Heroin auf dem Fahrrad erwiischt und hat sich dann mit der Polizei eine heftige Schlägerei geliefert.

    Urteil dazu: Bewährung (mal wieder), wegen: HAFTEMPFINDLICHKEIT !!

    Da muß man schon gar nicht mehr orakeln, ob die Richter bestochen sind – da kann man direkt von ausgehen, aber man kann es eben nicht beweisen.

  31. Ein wichtiger Aspekt ist natürlich auch die eigene politische Ausrichtung der Richter (siehe BVerfgericht), Staatsanwälte (siehe Generalbundsanwalt) sowie Rechtsanwälte und Mitarbeiter.
    Bei Wahlveranstaltungen, Abendessen und dergleichen werden den „politisch geeigneten“ Personen die Karriereleitern bereitgestellt. Gewalterteilung ist in Deutschland des Jahres 2013 eine Illusion!

  32. Man muss auch berücksichtigen, dass Einwanderer aus der Dritten Welt ihre Sitten und Bräuche mitbringen und das sind unter anderem Korruption und Kriminalität (jede Ethnie hat dabei ihre Lieblingsarten).
    Das Land ist ja so korrupt und kriminell wie ihre Bevölkerung.

    Also, das Übel bringt die Masseneinwanderung aus der Dritten Welt, die vom Bunten System organisiert wird.

  33. Man müsste überhaupt erstmal bei den Strafmaßen auf eine gewisse Normalität kommen. Das jemand nach einem erwiesenen Tötungsdelikt den Knast wenn überhaupt im hohen Alter wieder verlassen kann, ist von Europa abgesehen international eigentlich Konsens. Solange hier die offizielle Meinung ist, eine hohe Strafe würde nicht abschrecken (dabei weiß doch jedes Kind das sie das tut, wenn auch nicht unbedingt immer jeden!), eine Strafe würde nicht vor weiteren Taten schützen (na gut wenn die alle gleich in offenen Vollzug kommen nutzt es wohl wirklich nichts) und drittens: es ist unmoralisch eine Strafe als Sühne zu verhängen (darüber kann man streiten, alleine die beiden ersten Punkte sprechen für ausreichend hohe Strafen), solange wird sich da nichts ändern, weil wir einfach kein geeignetes Instrument haben um die Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Es gab in den 60er Jahren der USA auch mal die Tendenz ehr milde walten zu lassen, ich bin mal gespannt wie lange der Trend bei uns anhält. Spätestens wenn die Scharia kommt ist Schluss damit.

  34. #18 Pasterfariani
    OT:
    du musst die Adresse des Artikels kopieren und in FB einfügen. Bei einem neuen Beitrag ist es dort so, dass wenn der Artikel (noch während der Eingabe) in deinem Beitrag erscheint, kannst du die Adresse wieder löschen.
    Das sieht schöner aus.
    Bei Kommentaren in einem bereits bestehenden Beitrag geht das nicht (glaube ich)

    PS: Einen Absatz mit shift + Enter einfügen, Enter allein sendet ja den Beitrag und beendet die Eingabe

  35. An obigem Artikel stört mich das mehrmals verwendete Wort „Gastarbeiter“.
    Die Gastarbeiter der ersten Jahre, die bei uns aus der Türkei und in geringerem Maße aus arabischen Ländern kamen, waren zumeist gesetzestreue und arbeitsame Mitbürger und Kollegen, auch wenn sie uns in den 60ern und 70ern von Amerika „aufgedrückt“ wurden!
    Die Problematik begann mit dem massiven Familiennachzug und der Aufnahme von „Kriegsflüchtlingen“ und Asylanten aus dem Libanon, dem Irak, Kurdistan, Bosnien und dem Kosovo, die man nach „Beruhigung der Lage“ in ihre Heimatländern NICHT zurückgeschickt hat, und die mit allem möglichen auffallen, aber nicht als Gast-ARBEITER!

    Je weiter die heutigen Generationen von der ursprünglichen Gatarbeitergenaration (Urgroßväter, Großväter und Väter) entfernt sind, umso integrationsferner bzw. integrationsresistenter sind sie.

    Der Islam (und andere nahöstliche Sekten und Religionsgemeinschaften wie die Yesiden) ist dabei das einigende Band, um sich von unserer Aufnahmegesellschaft abzusondern, was trotzdem sozialstaatlich alimentiert wird: Je mehr Kinder, umso mehr Lohnersatzleistungen sprudeln.
    Die Übergänge von islamischem Fundamentalismus und Terrorismus hin zu Jugend-, Banden- und Clankriminalität sind dabei fließend.

    Natürlich tun sich Polizisten, Staatsanwälte und Richter schwer, bei Gefahr für Karriere, Leib und Leben – quasi gegen die öffiziöse Staatsraison und die veröffentlichte politisch-korrekte [nicht aber ÖFFENTLICHE!!!] Meinung – zu agieren.

    @ #3 EasyChris (06. Aug 2013 21:47):
    „Es gibt Fälle die sind zu heftig für den kleinen Richter am örtlichen Amtsgericht. Eigentlich bräuchte man dann eine Truppe von gut bezahlten und beschützten knallharten Spezialrichtern die auf Anforderung oder auch von sich aus ‚irgendwo mit dem Heli angeflogen kommen‘, solche schwierigen Prozesse übernehmen, durchziehen und wieder abtauchen. So wird das in manchen Ländern mit mafiösen Strukturen gehandhabt. Dazu braucht es aber erstmal die Einsicht der Politik, dass es überhaupt ein Problem gibt.“
    Das ist völlig richtig. Allerdings geht man auch in Frankreich und vor allem Italien nur gegen die EIGENEN mafiösen Strukturen vor. Vor der islamischen Landnahme durch „Gläubige“ sowie Clans und Banden (in Frankreich vor allem Maghrebiner, in Italien Somalier, Eritreaner und Libyer) dagegen klemmt man auch den Schwanz ein.

    Allein Russland leistet m. E. gegen islamischen Fanatismus und Kriminalität staatlich Widerstand!

    Sogenannte Wirtschafts“eliten“, ebenso wie eine links-grün-liberale Politik, haben diese kulturfremde Zuwanderung bei uns forciert: Habe z. B. Siemensmanager von der islamischen „Religion des Friedens und der Toleranz“ ähnlich schwadronieren hören, wie eine Claudia Roth!
    In konzertierter Aktion versucht man unser Land mit dieser Migration demographisch zu verändern.
    Die Sozialleistungen – Hartz-IV, Kindergeld, Betreuungsgeld, „Renten“, Sozialhilfe usw. -, die von unseren „Kulturbereicherern“ massiv in Anspruch genommen werden, haben durchaus den Charakter von staatlichen Schutzgeldzahlungen!
    Natürlich will man auch – geradezu ein Grundzug der extrem opportunistischen Appeasementpolitig Deutschlands! -, mit islamischen Ländern „im Geschäft bleiben“ und die Terrorgefahr seit den 70er Jahren nach dem Sankt-Floriansprinzip minimieren!

  36. @ #44 EasyChris (07. Aug 2013 00:07)

    Ich habe keine bedenken, „Wünschen“ nachzukommen.

    „Einarmige Banditen“, könnte man „Gutmenschen“ anschaulich vor Augen führen.

  37. #42 STS Lobo (06. Aug 2013 23:52)

    Ein wichtiger Aspekt ist natürlich auch die eigene politische Ausrichtung der Richter (siehe BVerfgericht),…

    Oberste Richter müssen vom Volk gewählt und nicht von Parteien (bzw. derene Regierungen) bestimmt werden!

    Es ist der größte Hohn der Menschheitsgeschichte in der Demokratie, das mit einer Parteienwahl (Legeslative) zugleich Executive und Judikative gewählt werden…

    Weiterhin das über entscheidende legeslative Vorgänge nur parteipolitisch und eben nicht volkssouverän in Volksabstimmung punktuell entschieden werden darf, ist eine Demokratie-Katastrophe!

    Wir sind weit von Gewaltenteilung und Demokratie entfernt!

    Solange noch alles gut lief, war es uns allen aber auch egal…

    Doch genau da ist der Hebel!!!

    Islam ist nur Symptom und keine Ursache…

  38. Der Chefredakteur der AZ, Arno Makowsky, fordert in seinem aktuellen Kommentar zum Erpressungsversuch des syrischen Kranflüchtlings mehr Mitgefühl und Solidarität mit den Flüchtlingen. Die bizarre Krönung seines Kommentars ist aber seine Vermutung, dass die Ausdauer des Syrers auf dem Kran doch zeige, dass dieser auch gut hier studieren und sich integrieren könne……

    (…)Unsere Gesellschaft muss sich fragen: Wie viel Mitgefühl, wie viel Solidarität wollen wir gegenüber Menschen entwickeln, die Todesgefahren in Kauf nehmen, um aus ihrer Heimat zu fliehen? Kann es richtig sein, sie möglichst schnell wieder abzuschieben, wenn sie nicht als politische Flüchtlinge anerkannt werden?

    Vielleicht sollten wir mehr darüber nachdenken, ob ein Mann, der es zum Beispiel einen Tag lang auf einem Kran aushält, nicht vielleicht doch ehrgeizig genug ist, um zu arbeiten, zu studieren, sich sinnvoll in unser Land zu integrieren.

    Wenn wir das wollen, müssen wir diesen Menschen eine Chance geben, anstatt sie in schäbigen Unterkünften auf ihre Abschiebung warten zu lassen.

    http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-kommentar-nach-drama-um-syrer-mehr-mitgefuehl-und-solidaritaet.7490a10c-12fe-4d22-ac10-0c360498e067.html

  39. #41 ExHamburger
    Nix is‘, mit bestochenen Richtern.

    Die haben alle Schiss vor solchen Leuten. Die schrecken nicht davor zurück, Angehörige von Richtern/Staatsanwälten/Polizisten, Terrorisieren.

    Das ist, m.M.n., der Grund warum es so manchen Richter in der BRD gibt, die sich bei Angeklagten wie den Miris oder den Abu Chakers hinter ihren Richterpulten verstecken wie die Barkeeper im Wilden Westen.

  40. Es braucht mehr Richter vom Schlage eines Ronald Schill in Deutschland!

    Natürlich ohne solche Verfehlungen wie o. g. Person!

  41. Danke für diesen Artikel!

    Wenn auch voller Mutmaßungen und ohne Beweise, so weist er doch in die richtige Richtung!

    Es gilt diesen undurchsichtigen Filz aus Justiz, Politik, Polizei und organisierter Kriminalität, dieses eng ineinander verwobene Ökosystem, in dem es faktisch keine Gewaltenteilung, keine funktionierenden Kontrollmechanismen und keine Transparenz gibt, zu kritisieren, zu durchbohren und zu durchleuchten!

    Es gilt den unzähligen Haarsträubenden Fehlurteilen der letzten Jahre auf den Grund zu gehen!

    Der Fall Mollath könnte dabei ein Anstoß zu einer größeren, in weiten Teilen der Bevölkerung verankerten, Transparenz- und Anti-Korruptions-Bewegung sein!

  42. Die Todesumstände der Kirsten Heisig sind sowas von ungeklärt, vertuscht, in Eile unter den Teppich gekehrt, dass ein Aufschrei durch das Land gehen müsste bis heute ….

    Der Tod von Kirsten Heisig … selbst Buschkowski, mit dem sie ja auf Reisen war in verschiedenen Städten, schwieg betreten – als hätte er sich vorstellen können, dass Heisig Suizid begehen könnte, weil ja das Erscheinen ihres Buches anstand.

    Was für ein dreckiger Sumpf dieses Berlin nur geworden ist …

  43. Die Waschlappenrepublik beginnt beim Kopf, dh. der Regierung, Abgeordnete, Parteien Medien

    dann weiter zu den ausfuehrenden Organen

    wie Justiz mit Richtern die offensichtlich aus Angst keine angemessenen Urteile sprechen sondern sich mit laecherlich mildenn Urteilen, Freispruechen, Bewaehrung, Sozialstunden etc. die Sicherheit in Deutschland entgueltig aufgeben,

    vor orientalischen Verbrechern, die auf Kosten der Steuerzahler hier ausgehalten warden, den Schwanz einziehen und ihnen das Feld ueberlassen, die Folgen sind dramatisch.

    Der Niedergang Deutschlands, seiner Gesellschaft und allen Bereichen der Staatsorgane, geht mit der Einfuehrung des Multikulti und der Akzeptanz von endlosen Muslimforderungen Hand in Hand und endet in der totalen Kapitulation vor den Gewalttaetern hinter denen die gefaehrlichste Idiologie steht, die jemals Europa bedroht hat.

  44. Ein wichtiges interview gab es kürzlich im DLF, wo Hans-Peter Raddatz über sein neues Buch (zusammen mit Bat Ye’or) „Europa und das kommende Kalifat“ sprach. Das ganze Gespräch kann unter dem link unten abgerufen werden. Hier ein Auszug:

    Raddatz hält Muslimbrüder für nicht demokratiefähig
    Orientalist warnt vor wachsendem Einfluss des Islam in Europa
    Hans-Peter Raddatz im Gespräch mit Jürgen Liminski

    Liminski: Wenn, wie Sie sagen, die Islamisten prinzipiell demokratieunfähig sind, was ist dann mit den Muslimen in Europa?

    Raddatz: Grundsätzlich muss man bei denen zunächst auch erst mal davon ausgehen, dass sie unter islamischen Voraussetzungen, das heißt, unter sehr stark religiös, und zwar diktatorisch religiösen Umständen aufgewachsen sind und in Europa ihrerseits unter den dort vorherrschenden islamischen Vertretungen stehen, das bedeutet also nicht unbedingt frei in ihrer Willensbildung sind. Man kann davon ausgehen, und vieles deutet darauf hin, dass selbstverständlich der westliche, der freiheitliche europäische Einfluss sich da geltend mach. Auf der anderen Seite darf man auch nicht vergessen, dass es starke Kollaborationsformen zwischen den islamischen Vertretungen und den europäischen politischen Führungsebenen gibt, sodass also hier auch es zunächst mal, und das ist ja auch das Zentrum des Buches, von dem Sie eben sprechen, also „Europa und das kommende Kalifat“. Das steht im Zentrum dieses Buches, dass nämlich wir vor einer sehr, sehr schwierigen Situation dahin gehend stehen, dass wir eine zunehmende Masse von Emigranten islamischen Hintergrunds haben, gleichzeitig aber auch einen ebenso zunehmenden Einfluss von deren Vertretern, die ihrerseits wiederum nicht unerheblichen Einfluss auf die Führungsebenen, die indigenen Führungsebenen in Europa und in den EU-Staaten haben, und letztlich, Herr Liminski, vergessen Sie bitte nicht den rasant steigenden Einfluss finanzieller Art von islamischer Seite durch die Weltorganisationen wie OIC zum Beispiel, Organization of the Islamic Cooperation. Und da spielen die großen Unternehmungen, die globalen Konzerne, an denen die muslimischen Investoren in steigendem Maß beteiligt sind, und selbstverständlich auch die Refinanzierung der EU-Staaten, eine sehr, sehr wichtige Rolle.

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2201884/

  45. #56 johann (07. Aug 2013 01:25)

    Das steht im Zentrum dieses Buches, dass nämlich wir vor einer sehr, sehr schwierigen Situation dahin gehend stehen, dass wir eine zunehmende Masse von Emigranten islamischen Hintergrunds haben, gleichzeitig aber auch einen ebenso zunehmenden Einfluss von deren Vertretern, die ihrerseits wiederum nicht unerheblichen Einfluss auf die Führungsebenen, die indigenen Führungsebenen in Europa und in den EU-Staaten haben, und letztlich, Herr Liminski, vergessen Sie bitte nicht den rasant steigenden Einfluss finanzieller Art von islamischer Seite durch die Weltorganisationen wie OIC zum Beispiel, Organization of the Islamic Cooperation.

    Herr Raddatz redet so verworren, dass er in Gefahr laufen könnte, von Gerichtsgutachtern als geisteskrank erklärt und in eine geschlossene Psychiatrische Anstalt gesperrt zu werden 😉

  46. #56 johann (07. Aug 2013 01:25)

    Und da spielen die großen Unternehmungen, die globalen Konzerne, an denen die muslimischen Investoren in steigendem Maß beteiligt sind, und selbstverständlich auch die Refinanzierung der EU-Staaten, eine sehr, sehr wichtige Rolle.

    Genau das wird uns tunlichst verschwiegen!

  47. Ich glaube da wird bald ein Qualitäts-Journalist seine Arbeit los:
    Eine große Liebe, die im Tod endete

    „Es war eine große Liebe“, sagte der Festgenommene. Formte die Hand zur Pistole, hielt sie sich an den Kopf: „Und mit dem Tod endet diese Liebe.“

    Landgericht, Saal 500.

    ER sitzt auf der Anklagebank: Mehmet Ö. (45). Ein Deutscher, der nur Türkisch spricht. Friseur. Geschieden. Hartz IV.

    SIE war die große Liebe: Nura, zwölf Jahre jünger. In der türkischen Gemeinde begehrt als Sängerin Gül (dt.: Rose).

    ER trommelte dazu. Es heißt, er sei eifersüchtig gewesen.

    SIE musste das Geld, welches sie verdiente, bei ihm abgeben.

    ER verbot ihr schließlich die Auftritte.

    SIE ging dann arbeiten.

    ER lag auf der faulen Haut.

    SIE verliebte sich in einen Restaurantbesitzer.

    ER verfolgte sie mit Liebesschwüren. Lauerte vor ihrer Sprachschule, küsste und umarmte sie gegen ihren Willen.

    SIE ließ ihm vom Gericht verbieten, ihr nahe zu kommen.

    ER nahm sich Anwälte. Verfahren gegen ihn wurden eingestellt. Das muss auf ihn wie ein Freibrief gewirkt haben.

    SIE stand mit ihrer Schwester Gyulten (38) in ihrer seit zwei Wochen eröffneten Bäckerei.

    ER schoss ihr wortlos in den Hinterkopf. Räumte mit einem Schuss ins Gesicht ihre Schwester aus dem Weg. Mordete in aller Ruhe weiter, schoss Kugel um Kugel in den Kopf seiner Geliebten. Bis das Magazin leer war. Seit Dienstag steht er wegen Doppelmord vor Gericht und schweigt.

  48. Viehische Banditen, die aus einer giftigen Idiologie hervorgegangen sind,
    in Deutschland von allen offiziellen Seiten gepaeppelt und betuettelt, damit es ihnen an ja nichts fehlt, sie sich „heimisch“ fuehlen und sie ihre „Kultuer“ 1:1 ausleben duerfen.

    Solche bestialischen Taten, die in immer kuerzerer Reihenfolge bekannt warden, gab es in den Anfangsjahren der tuerk. Gastarbeiter nicht, Schlaegereien und Frauen mit blauen Augen, ja waren an der Tagesordnung aber nicht dies.

    Ein Zeichen, dass die Situation mit nachfolgenden Generationen und frisch importierter Facharbeiter(in der Regel unvermittelbarer Analphabeten) immer brisanter sich entwickelt, von Kontrollieren dieser Entwicklung keine Spur, Sicherheitskraefte hilflos, da sie nicht durchgreifen duerfen, Richter / Justiz versagen auf breiter Front.

    Erdogan und seine Schranzen freuen sich mit jedem Versager, den sie los werden und den D auf das Auge druecken koennen.

  49. Aber hat man keinen Migrantenbonus, kommt man wie Gustl Mollath für 7 Jahre in Irrenhaus.
    Da kann man mal sehen wie erbärmlich die deutsche Justiz ist. Einer mit Migrantenbonus totschläger (natürlich nur die bekannten Südländer) mit 100 Vorstrafen, kommt mit Bewährung davon und kann weiter machen.

  50. Möge doch keiner glauben, dass klein Mustafa es sich je wagen würde einen Staatsanwalt oder Richter zu bestechen.
    Dahinterstehende Organisationen verzichten auf Bestechung, weil diese doch immer auch irgendwie nachweisbar ist.
    Der Fall Anja Sturm zeigt doch sehr schön die wirkmächtige „unvisible hand“, wie sie legal die Dinge wohl zu regeln versteht.
    Die Namen der Zschäpe Anwälte: „Sturm, Heer und Stahl“ allein lösen unbewußt die Etikettierung der Person als rechtsradikal aus. Ein Begründung findet sich dann immer, wenn man es will. Herr RA Weimann, Mitglied im Präsidium der Berliner Rechtsanwaltskammer, wich offensichtlich dem Druck seiner Dauermandantschaft, was er sogar öffentlich zugab.
    Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte gehören einer bestimmten (gehobenen, oberen) Gesellschaftsschicht mit entsprechenden Seilschaften an. Über diese Seilschaften laufen Karrieren, etwa politische Karrieren.
    Nehmen wir etwa die Hannover Connection um den Anwalt von Fromberg, dessen Kanzlei auch Schröder angehörte, der nach seiner Kanzlerschaft pietätlos sofort in die Gazprom wechselte.
    http://volkskorrekt.files.wordpress.com/2012/03/herrenabend-fromberg.jpg
    http://cdn1.spiegel.de/images/image-359244-galleryV9-mobg.jpg
    Die Bilder sprechen Bände und brauchen nicht kommentiert zu werden.
    RA von Fromberg ist ein Netzknoten über den viele Kontakte in das organisierte Verbrechen und die Politik laufen. Daran besteht keinerlei Zweifel. Siehe dazu auch nachfolgenden Bericht:
    http://www.pi-news.net/2013/04/moslem-verweigert-schroder-kopf-handschlag/
    (wobei man hier den Moslem durchaus verstehen kann)
    Die Hannover Connection, die sogar den gescheiterten Wulff stellte, wenn man so weit gehen darf, ist nur ein Beispiel für einen Netzknoten.
    Diese Netzknoten arbeiten vollkommen legal. Ihre Treffen finden nicht im Geheimen sondern öffentlich auf Cocktailpartys, Golfplätzen, Empfängen, Wohltätigkeitsveranstaltungen usw. statt. Die Kontaktierungen sind locker flockig und es braucht kein direktes Geld zu fließen. Das Karriereversprechen ausgesprochen oder unausgesprochen genügt.
    Das AGG wirkt im Berufsalltag wie der Hexenhammer. Eine Diffamierung und die Karriere ist dahin.
    Folge in dubio torrero und in dubio für die eigene Karriere.
    So läuft der Hase. Direkte Bestechung ist doch unfein.

    #13 ingres

    Leider muss ich #13 ingres zustimmen, (leider nicht wegen dem Autor, sondern wegen des Inhalts), die Karre steckt zu tief im Dreck.

  51. Nicht spekulativ an diesen Gedanken ist die Benennung der Skandalurteile, nach dem Motto „In Deutschland haben Migranten einen Mord frei“.

  52. Klasse Artikel, danke!
    Eine Frage habe ich trotzdem:
    „Dass Staatsanwälte und Richter bei Verfahren gegen Gastarbeiter massiv bedroht werden und diesen Bedrohungen durchaus nachgeben…“
    Die jugendlichen Gewalttäter die mehrheitlich in Deutschland geboren wurden und sinn- und ziellos unsere Strassen und Städte terrorisieren sind KEINE Gastarbeiter.
    Sie sind keine Gäste.
    Und schon gar keine Arbeiter…
    Es sind gemeingefährliche Kriminelle.

  53. Richter gehören zu den gefährdeten Personen, die offiziell eine Waffe mit sich führen dürfen. Ansonsten sollte ein Richter alle „Unregelmässigkeiten“ penibel genau dokumentieren und bei verschiedenen Notaren hinterlegen, die im Falle eines „Unfalles“ die Dokumente über alle krummen Machenschaften der besagten Klientel über Tageszeitungen und Internet veröffentlichten. Eine Kopie auf jeden Fall an PI-News. Das wäre eine gewisse Rückversicherung. Natürlich bliebe die Bedrohung gerade für Frau und Kinder eine ungeheuere Belastung. Ein Öffentlichmachen wäre daher hauptsächlich etwas für einen Einzelkämpfer, der nicht viel zu verlieren hat.

  54. Was die Ramadanisierung in UK so mit sich bringt:

    But local butcher Irshad Armani, 22, said: ‚It was disrespectful for the men to come here half-naked. This is a Muslim area and we don’t want to see that.
    ‚People were fasting and we do not want to see anything considered impure or dirty during such an important month. That is why people were so upset by it.‘

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-2385392/Brothers-law-wearing-mankinis-charity-walk-abused-Ramandan.html

  55. #10 Sir Wilfrid (06. Aug 2013 21:55)

    Der ganze Artikel ist von vorn bis hinten pure Spekulation. Es fehlt an JEGLICHEM Beleg oder auch nur konkreten Verdachtsfall.

    Oh – was ist denn das? Bellt da ein getroffener Hund? Etwa selbst einer dieser Rechtsverbieger in Roben ??

    Aber ich will durchaus sachlich antworten – in diesem Fall nach dem Motto: warum in die Ferne schweifen – das ‚Gute‘ liegt doch so nahe. Nur 5 Kommentare weiter findet sich folgendes:

    „Es sind die Worte eines deutschen Richters – und sie sind so überraschend wie erschreckend: “Hier stößt der Rechtsstaat an seine Grenzen“ … Noch nie hatte er es erlebt, dass in so einem hohen Maße Zeugen beeinflusst, unter Druck gesetzt und bedroht wurden.“

    Noch ein Stück weiter das hier:

    „… ein Richter in Niedersachsen, der jetzt unter Polizeischutz lebt, nachdem er ein Mitglied einer sogenannten “Grossfamilie” zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung verurteilte.“

    Was also haben Sie mit ihrem ‚Sand-in-die Augen-streuen‘ vor? Müssen Sie abwägen, nächste Woche einen Totschläger 10 Jahre in den Knast zu stecken oder ihm bloß 10 Sozialstunden aufzubrummen, wobei nur im letzteren Fall ihr bisheriges Leben wie gewohnt weitergehen darf?

    Oder sind Sie bloß freiwilliges Sprachrohr dieses Klientels, das Sarrazins Vorhersage der Abschaffung Deutschlands an vorderster Front vom Buchinhalt zur Realität wandelt?

  56. Ja die Analyse ist goldrichtig nur mit einer ganz kleinen Abweichung. Die Richter und Staatsanwälte sind nicht die direkten Schuldigen, das sind unsere Politiker die mit Sicherheit dieses Treiben vorsätzlich tolerieren und sogar bestimmen. Am meisten dabei sind es Parteien die eigentlich längst auf die dringend nötigen Verbotsliste stehen müssten. Habe nämlich selbst einmal ein solches Kasperlespiel miterleben dürfen, als ich als zeuge eines Verfahrens wegen Versuchten Versicherungsbetruges und Beamtenbeleidigung, (Was willst du den du alte Votze) zu einer Beamtin durch einen Mittäter ausgesprochen wurde, zu ein paar Stunden Sozialarbeit verdonnert wurde und dann eingestellt wurde. Die nachfolgende Verhandlung wegen Ladendiebstahl einer erwachsenen Ausländerin, das ich beiwohnen wollte was da geschieht, wurde ich aus dem Verhandlungsraum verwiesen mit der Begründung das diese keine Öffentliche Verhandlung sei. Spätere schriftliche Beschwerde, wurde behauptet das es sich bei dem Ladendiebstahl um zu schützende Jugendliche gehandelt habe und meine Ausweisung zu dieser Verhandlung zurecht sei.
    So muss ich mit einigen Grausen auf das Ergebnis der kommenden Wahl ausharren, denn wenn jetzt die SPD mit den Grünen die Wahl gewinnen sollten, können wir „Biodeutschen“ uns auf einige gefasst machen, das zu einer Katastrophe ausarten wird. Nicht das ich etwas FÜR die Union übrig habe, aber dennoch weniger gefährlich sein wird, wenn diese an der Macht verbleibt, schon gar nicht sind diese mir Sympathisch, denn als ehemaliger Stasi-Häftling habe ich natürlicher Weise etwas besonders gegen die „IM Erika“.
    Denke das es bitter nötig ist das sich etwas in der Ausländerpolitik zwingend ändern muss, wenn es nicht zu einem schon voraus gesagten Bürgerkrieg kommen soll, das sich endlich die Vereine und Parteien die das gleiche ziel und die gleichen Interessen FÜR das Deutschland und seinem Volk haben sich zu einer Einheit zusammenschließen müssen um gegen diese jetzige politische „Landschaft“ mit hohen Stimmenanteil den Sprung in die Regierung gelangen kann. Das sämtliche indirekten Beschimpfungen und indirekte Mitarbeit im Kampf gegen Rechts unterbleiben soll und nur die verfassungsmäßige Strengste Einhaltung des Grundrechtes im Vordergrund gelangen kann. Irgend welche Bezeichnung das der eine oder andere ein Nazi oder extremer Rechte sein soll, so etwas darf da nicht mehr in Erscheinung treten das fördert nur die Stärke der Vaterlandsverräter, aber nicht das deutsche Volk.

  57. Die Anmerkung „Kerstin Heisig“ ist meiner Meinung nach mit an Sicherheit grenden Wahrscheinlichkeit von dieser islamischen Mafia umgebracht worden wahrscheinlich noch vor dem Tod vergewaltigt und befoltert worden. Wie die nachfolgenden berichte durch die Medien zeigten dies indirekt, welche Macht sich hier bereits in islamischer Ideologie breit gemacht hat. Zum Beispiel, keine Information in welchen Zustand gefunden wurde und die Obduktionen ihrer Leiche ergeben hatten. Erstaunlich der „kleine“ Fehler, dass sie da gefunden wurde, wo zuvor schon vergeblich in diesem Gebiet, nach ihr gesucht wurde. So auch sieht man sich die Hauptstraßen an, deren Geschäfte fast alles schon in türkischer Hand sind. Werbungen gemacht werden, wo der Döner besser den Berlinern, und anderen, schmecken würde und dazu noch viel gesünder als die Bratwurst wäre. Selbst der Berliner Grosmarkt liegt überwiegend in türkischer Hand. So haben siech der Islam in Deutschland schon dermaßen an wirtschaftlicher Macht angeeignet, das diese schon in der Lage sind, die ganze Wirtschaft lahm zu legen. Und die Gewerkschaften legen dabei auch noch einiges drauf, mit ihren Streiks, wobei verschwiegen wird, das die Streiker in Wirklichkeit dafür streiken, mehr Steuern zahlen zu dürfen denn genau das ist ja was die Politiker brauchen, mehr Geld, denn egal was und wie etwas erhöht wird, es werden dadurch immer das Finanzamt der Sieger sein nicht aber das Volk und noch weniger die in Rente sind und dafür im Leben gearbeitet hatten das der Deutsche Bürger dieses Sozialgefüge das er geschaffen hatte auch seine Sicherheit ist, aber darum bestohlen wird, um Sozialschmarotzer und kriminelle Ausländer zu beschützen und zu behüten. Das ist der wirkliche Verdienst unserer Politiker und die erpressen das ganze zu beschützende Volk mit den Kampfgeschrei Nazi, Ausländerhasser, Rechtradikale Neonazis und etliche andere Bezeichnungen und organisieren zur Angstpolitik gegen das Volk, die Straßenterroristen und die Justiz wer es wagt, sich nicht diesen kriminellen Geflogenheiten zu beugen. So sind auch im eigentlichen Sinne die Richter und Staatsanwälte Opfer und weniger Täter und wer sich dagegen stellt, endet wie Kerstin Heisig.

  58. #12 wolfi57 (06. Aug 2013 21:56)

    Ronald Barnabas Schill fehlt an allen Ecken und Enden!

    … der hat gerade keine Zeit. Er ist mit seinen Kokain-Qualitäts-Tests vollauf beschäftigt. 🙂

  59. @ #49 johann

    Vielleicht sollten wir mehr darüber nachdenken, ob ein Mann, der es zum Beispiel einen Tag lang auf einem Kran aushält, nicht vielleicht doch ehrgeizig genug ist, um zu arbeiten, zu studieren, sich sinnvoll in unser Land zu integrieren.

    Welche I….. gibt es eigentlich noch in „unserem“ Land? Gibt es da gar keine Grenze der Dummheit und Verlogenheit mehr? So ein Mann wie der Asylbewerber auf dem Kran zeigt die Fähigkeit, eines Tages mit einer Waffe in eine Bank zu marschieren und mit einer Geiselnahme endlich genug Geld für sich und seine acht Kinder zu verlangen.

    Oder in eine Arbeitsagentur zu gehen und die Sachbearbeiterin niederzustechen, die ihm boshafterweise eine Stelle als Abteilungsleiter in einem großen Betrieb verweigert, nur weil er kein Wort Deutsch kann.

    Mehr Ehrgeiz und Fähigkeiten kann ich im Hocken auf dem Kran nicht erkennen.

Comments are closed.