[1]Die USA haben keine hundertprozentigen Beweise dafür, dass der Giftgasangriff am 21. August in der Nähe von Damaskus durch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad befohlen und von der syrischen Armee ausgeführt wurde. Dies hat der Stabschef von US-Präsident Barack Obama, Denis McDonough, indirekt gegenüber CNN eingestanden. [2]
(Von Marsianer)
Dort heißt es u. a.:
On CNN’s “State of the Union,” McDonough said it’s “common sense” that the Syrian regime carried out the deadly chemical weapons attack last month that the U.S. government says left more than 1,400 dead in a Damascus suburb. (…) McDonough, speaking about the August chemical attack, said the fact that the materials were delivered by the kind of rockets that the regime has, and on-the-ground videos of people dying without physical wounds, are key points of proof. But he stopped short of providing a direct link between al-Assad and the alleged chemical weapons attack. “Now do we have irrefutable, beyond reasonable doubt evidence? This is not a court of law, and intelligence does not work that way,” McDonough said, adding common sense says „he is responsible for this. He should be held accountable.”
Das folgende FOX-Video (auch auf englisch) demaskiert eindrucksvoll Obamas Syrien-Strategie:
Siehe auch:
» RT: Syrian rebels plan chem attack on Israel [3]
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[4]Mal wieder Obersozi Ude. Die extrem sozialen Demokraten versuchen anscheinend die Grünen, die unter sinkenden Umfragewerten [5] leiden, auf der multikulturellen Spur zu überholen. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl am 15. September und der Bundestagswahl am 22. September gibt sich die SPD noch einmal besonders kuschelig gegenüber den kulturellen Bereicherern. Was Ude hier liefert [6], ist wieder einmal ein Armutszeugnis der „deutschen“ Politik, aber lesen Sie selbst.
(Von Rechtskonservativer Denker)
Das Deutsch-Türkische Journal (DTJ) befragte Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat für Bayern, im Vorfeld der Bundestagswahl zu verschiedenen Themen. Der Münchener Oberbürgermeister lässt seine Wähler folgendes wissen:
DTJ: Wie beurteilen Sie die Bildungsprobleme und -chancen von Migrantenkindern?
Christian Ude: Kinder mit Migrationshintergrund sind eine Bereicherung und erfordern unsere größtmögliche Aufmerksamkeit. Da Schulerfolg von den Sprachkenntnissen erheblich abhängt, sorgen wir dafür, dass sie bestmöglich beim Erwerb der deutschen Sprache unterstützt werden und auch zusätzlichen Unterricht in ihrer Muttersprache erhalten. Dazu müssen wir auch die interkulturelle Kompetenz von Lehrkräften kontinuierlich verbessern. Als Regierungspartei werden wir außerdem ausländische Bildungsabschlüsse unbürokratisch anerkennen. Wir werden die frühkindliche Bildung ausbauen, um Spracherwerb und kulturelle Vielfalt schon in jungen Jahren voran zu bringen. Das erste Kindergartenjahr werden wir dafür umgehend kostenlos machen, dann Schritt für Schritt die gesamte frühkindliche Bildung.
Mit dem Schlagwort „Bereicherung“ wird das Thema, das bekanntermaßen eigentlich ein sehr problematisches ist, flauschig gebürstet. Migrantenkinder verdienen zudem laut Ude besondere Aufmerksamkeit. Meiner Ansicht nach ist dies schlicht und einfach Ignoranz gegenüber deutschen Schülern, Migranten haben in einem fairen Unterricht die gleiche Behandlung vorzufinden wie Einheimische.
Es ist die Pflicht der Eltern, die Bringschuld der Einwanderer, für ein widerstandsfreies Lernen der deutschen Sprache zu sorgen. Wenn Einwanderer in ein fremdes Land kommen, muss sichergestellt werden, dass die Kinder der Migranten keiner Sonderbildung bedürfen, die den allgemeinen Unterricht ausbremst. Die SPD sieht das offenbar anders und fordert keine Assimilationsbemühungen von den Einwanderern ein. Ihrer Meinung nach sind Angleichungsarbeiten zur Vermeidung von Reibereien und Kommunikationsproblemen nicht notwendig.
DTJ: Die SPD hat ihre Hochburgen vor allem in Großstädten. Wie geht die Partei in diesem Zusammenhang mit dem Thema Wohnungsknappheit um?
Christian Ude: In vielen bayerischen Städten bedrohen fehlender Wohnraum und steigende Mieten die Lebensqualität. Abhilfe kann nur der Freistaat schaffen, doch die CSU blockiert hier seit Jahrzehnten Verbesserungen. Wir packen das Problem an: Mit einer Begrenzung von Mieterhöhungen, einem Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, mehr Investitionen in den Wohnungsbau und einer Förderung der Baugenossenschaften.
Aha. Wenn mal sinnvollerweise entsprechende Einwanderungskriterien gestellt würden, anstatt für alles und jeden Sozialamt zu spielen, gäbe es wesentlich weniger Migranten, die auf den Wohnungsmarkt drängen und dementsprechend geringer wäre die Nachfrage. Dies hätte zur Folge, dass Mietpreise nicht so stark ansteigen. Und solange der Staat den meisten Migranten den Wohnraum finanziert, desto mehr werden die horrenden Preise der Wohnungsgesellschaften auch unterstützt und somit bestätigt und beibehalten.
DTJ: Wie steht die SPD zur Doppelten Staatsangehörigkeit?
Christian Ude: Wir werden eine Bundesinitiative starten, um die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Menschen, die schon lange in Deutschland leben, sollen ohne den üblichen Hindernislauf durch die Behörden Deutsche oder Deutscher werden dürfen. Derzeit sind es mindestens acht Jahre. Das ist zu lange. Außerdem sollte es Sonderregeln zur früheren Einbürgerung geben. Einbürgerungswilligen muss es erlaubt sein, ihren alten Pass zu behalten. Wer in Deutschland geboren ist und deshalb die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, steht spätestens im Alter von 23 Jahren vor der Wahl zwischen dem deutschen Pass und dem Pass der Eltern. Viele empfinden diese Optionspflicht als Zumutung, denn sie fühlen sich beiden Kulturen zugehörig. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Zeichen von Unentschlossenheit, sondern von der Bereitschaft, den Reichtum zweier Kulturen zu verbinden.
Dieser „Hindernislauf“, der beim Großteil der Migranten in der sozialen Hängematte endet, wäre mit entsprechenden Voraussetzungen zur Einbürgerung überhaupt nicht notwendig. Der Migrant wäre mit der Erfüllung der Kriterien berechtigt, am Marktgeschehen teilzunehmen. Eigenverantwortung bildet Tugenden wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Selbstständigkeit aus – aber diese erstickt der Sozi-Staat von vornherein im Keim.
Ude spricht vom „Einbürgerungswillen“. Dieser allerdings reicht meistens nur bis zum Sozialstaat, der Rest des Weges ist den meisten Migranten zu anstrengend. Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht lediglich das Ein- bzw. Abtauchen in die Wurzelkultur – ein Schlupfloch für Gewalttäter, siehe Haupttäter Onur U. im Fall um Jonny K. vom letzten Jahr. Stattdessen will Ude damit „den Reichtum zweier Kulturen verbinden“.
Richtig einfältig wird es jetzt:
DTJ: Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, damit Migranten noch mehr Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft möglich ist?
Christian Ude: Neben den bereits genannten Maßnahmen (bessere Bildung bereits im frühkindlichen Bereich, Kommunalwahlrecht, Doppelte Staatsbürgerschaft) werden wir ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge und deren Familien schaffen und ein Integrationsgesetz einführen.
Ein konsequentes Einreisegesetz muss erlassen werden, damit erst gar nicht so viele Migranten hierher kommen. Und so wie wir die SPD kennen, können wir uns auch bestens vorstellen, wie konsequent dieser Haufen Kuscher dieses „Integrationsgesetz“ umsetzt. Erste Zweifel bestätigen sich hier:
DTJ: Wie positioniert sich Ihre Partei mit Blick auf die Förderung der Muttersprache?
Christian Ude: Integration braucht eine gemeinsame Sprache. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist deshalb ebenfalls von zentraler Bedeutung. Wir werden für eine Sprachförderung bereits in der Kinderkrippe und im Kindergarten in Deutsch und in der Muttersprache sorgen. Eine Kultur gleichartiger Anerkennung sollte sich auch im Fremdsprachenunterricht der bayerischen Schulen niederschlagen. Wir sorgen dafür, dass auch zusätzlicher Unterricht in der Muttersprache angeboten wird.
Ude opfert Unterrichtszeit auf, in der er die „Muttersprache“ der Migranten fördern will. Auf der einen Seite sprechen nicht alle Migranten eine einheitliche Sprache, sodass mehrere Sprachen gefördert werden müssten, auf der anderen Seite sind die Bilanzen der Beherrschung der deutschen Sprache unter Migranten häufig bereits unterirdisch schlecht. Anstatt so viel wie möglich in den Unterricht der deutschen Sprache zu investieren, wird wertvolle Lehrzeit mit dem Lehren der Muttersprache verschwendet. Diese lernen die Kinder erfahrungsgemäß im Elternhaus, während die deutsche Sprache zur allgemeinen Kommunikation oft stiefmütterlich behandelt wird.
Weiter Christian Ude:
In sämtlichen Gremien auf Landesebene, zum Beispiel in den Rundfunk- und den Medienrat und in den Landesschulbeirat, werden wir stimmberechtigte Migrantinnen und Migranten berufen. Ein Landesbeirat für Integrationsfragen soll den Landtag und die Staatsregierung beraten. Wir werden einen unabhängigen Integrationsbeauftragten für Bayern ähnlich dem Datenschutzbeauftragten installieren, der den Bayerischen Landtag berät. Behörden als Arbeitgeber werden sich für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen.
Also mehr Migranten im Staatsdienst. Wieso muss man so einen Blödsinn erzwingen? Das Leistungs- und Qualifikationsprinzip sollte über die Besetzung solcher Posten entscheiden.
Möchtegern-Diktatur Ude holt noch weiter aus:
DTJ: Unterstützen Sie eine EU-Mitgliedschaft der Türkei?
Christian Ude: Wir treten dafür ein, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei mit dem klaren Ziel eines EU-Beitritts der Türkei weiterführt und ihnen neue Dynamik verleiht. Ein EU-Beitritt der Türkei ist im wechselseitigen politischen und ökonomischen Interesse und kann wichtige kulturelle Brücken schlagen. So wichtig eine auf Frieden und Wohlstand gerichtete Erweiterungspolitik der EU weiterhin ist, klar ist dabei aber auch, dass ein Beitritt zur EU nur dann möglich ist, wenn die beitrittswilligen Länder die erforderlichen Kriterien voll erfüllen. Zugleich muss durch weitere Reformschritte der EU die Handlungsfähigkeit einer erweiterten Europäischen Union gewährleistet werden.
Also soll die EUdSSR wie geplant aus Machtgeilheit weiter aufgeblasen werden und ein islamischer Staat wie die Türkei, der bereits den Großteil der lasterhaften Einwanderer stellt, soll nun neben Rumänien und Bulgarien auch noch die Vorzüge der Freizügigkeit innerhalb der Mitgliederzone genießen. Legen Sie sich schon mal dickere Schlösser für Ihre Wohnungstür zu.
Das letzte Statement von SPD-GauleiterSpitzenkandidat Ude sagt alles:
DTJ: Haben Sie abschließend noch eine spezielle Botschaft für Wählerinnen und Wähler aus der Einwanderercommunity?
Christian Ude: Bayern ist ein weltoffenes, gastfreundliches und modernes Land. Leider wird diese Realität von der aktuellen Staatsregierung immer noch nicht anerkannt. Ja, die CSU setzt sogar weiter darauf, Migranten zu benachteiligen und ihnen das Leben schwer zu machen. Dies darf so nicht bleiben. Ich bewerbe mich um das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten und ich werde die Ausländerpolitik menschlicher machen, so wie ich es als Oberbürgermeister von München bereits seit 20 Jahren praktiziere. Bitte unterstützen Sie mich und die SPD bei diesem Vorhaben.
Dann fangen Sie mit ihrer „Weltoffenheit, Gastfreundschaft und Modernität“ doch gleich mit Ihrem Vorgarten an und spenden Sie ihn ganz fair und sozialdemokratisch Ihren lieben Neuankömmlingen.
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[7]Spektakuläre Wende in der Auseinandersetzung zwischen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD, kleines Foto) und seinem Aachener Polizeipräsidenten mit dem stv. PRO NRW-Vorsitzenden und suspendierten Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm (Foto mit Mikrofon): die aus politischen Gründen im Jahr 2012 ausgesprochene Suspendierung des oppositionellen Beamten wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf mit sofortiger Wirkung aufgehoben (AZ 35 L999/12.O).
Die PI vorliegende Urteilsbegründung ist eindeutig: Die einstweilige Verfügung wurde zugunsten Palms erlassen, da auch im Hauptsacheverfahren ein Sieg des PRO NRW-Funktionärs sehr wahrscheinlich sei. Die bloße Erwähnung im Verfassungsschutzbericht reiche eben bei einer zugelassenen Partei nicht aus für die Suspendierung oder gar angestrebte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Vielmehr müsse immer der Einzelfall geprüft werden und eine gravierende Pflichtverletzung des Betroffenen nachgewiesen werden. Auch die Verfassungsfeindlichkeit der Partei PRO NRW müsse erst einmal gerichtsfest erwiesen sein. Bloße Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht – und selbst die gerichtliche Billigung dieser Berichtspraxis – reiche dafür nicht aus.
Diese brandaktuelle Entscheidung, über die bisher noch nirgendwo berichtet wurde, ist eine weitere heftige Klatsche für den dunkelroten NRW-Innenminister Jäger, der seit Jahren geradezu menschenverachtend gegen islamkritische Oppositionelle in seinem Bundesland vorgeht, während Salafisten und Linksextreme geradezu gehätschelt werden. Aber zunehmend mehr Gerichte machen diesem Exzess der Exekutive einen Strich durch die Rechnung. Mehreren Siegen von PRO KÖLN und PRO NRW vor dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen Verfassungsschutzbeobachtung folgte nun diese Wendung für einen untadeligen Staatsbürger in Uniform, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, außer in Opposition zu den etablierten Parteien zu stehen. Zum Glück reicht dies in Deutschland noch nicht aus, um rechtlich vogelfrei zu sein. Jedoch werden wohl die meisten schon vor der Androhung solcher Konsequenzen und jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen zurückschrecken, was das eigentliche Kalkül für solch rechtswidriges Schikane- und Einschüchterungsmaßnahmen sein dürfte.
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[8]Syrische Rebellen sollen am Wochenende die Truppen des Machthabers Bashar al-Assad aus der historischen christlichen Enklave Maaloula vertrieben haben. Die Einwohner soll diese „Befreiung“ allerdings zu Tode ängstigen: Einige seien ermordet, andere mit vorgehaltener Waffe gezwungen worden, zum Islam zu konvertieren, heißt es in einem aktuellen Bericht.
Zu den Rebellen in Maaloula gehören laut Augenzeugenberichten Kämpfer mit Beziehungen zur Terrororganisation Al-Kaida. Diese mischt schon länger im unübersichtlichen Syrien-Konflikt mit – ein Grund, warum die Weltgemeinschaft Angst hat, gegen Assad vorzugehen. Die Al-Kaida könnte das Machtvakuum nach Assads Absetzung nützen, um Teile des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen, so die Befürchtungen.
Die neue Meldung der „Daily Mail“ könnte diese Einschätzung verstärken. Die Rebellen hätten nach dem Einmarsch in Maaloula „Gott ist groß“ geschrien und christliche Häuser sowie Kirchen angegriffen, berichtet darin ein Einwohner. „Sie haben Leute angeschossen und getötet. Ich habe Schüsse gehört und dann drei Körper in der Mitte der Straße der alten Viertel des Dorfes liegen sehen. Wo ist Präsident Obama, um zu sehen, was uns zugestoßen ist?“
Ein anderer Einwohner berichtete, er habe Zwangskonvertierungen beobachtet: „Ich habe gesehen, wie die Kämpfer fünf Dorfbewohner gepackt und bedroht haben und sagten: ‚Entweder konvertierst du zum Islam oder du wirst geköpft.'“ Andere Bürger berichten von Brandanschlägen und Raubüberfälle auf Kirchen.
Maaloula im Westen Syriens ist einer der letzten Orte weltweit, in dem Aramäisch gesprochen wird – jene Sprache, mit der sich schon Jesus mit seinen Jüngern unterhielt. Im syrischen Bürgerkrieg ist sie wegen ihrer Nähe zur Hauptstadt von strategischer Bedeutung.
(Artikel erschienen bei krone.at [9])
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Vor ein paar Tagen haben wir mit einem Trailer auf die 52-minütige Doku „Verhängnisvolle Vielfalt“ über Integration und Islamisierung hingewiesen – heute nun ist der Film von Frank Furter und Hausener Bub im Auftrag der Freien Wähler Frankfurt online gegangen. In dem hochinteressanten Film, dessen Titel eine Anspielung auf das Frankfurter Integrationskonzept „Vielfalt bewegt Frankfurt“ ist, kommen unter anderem der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Frankfurt, Wolfgang Hübner, die Fraktionsmitglieder Patrick Schenk und Martha Moussa sowie der Orientalist Dr. Hans-Peter Raddatz zu Wort.
» Weitere Infos dazu auf der Webseite der Freien Wähler Frankfurt [10] und auf Blu News [11].
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[12]Die Frage, wer die Hauptschuld am Ersten Weltkrieg trägt, ist nicht belanglos. Bis vor wenigen Jahren haben wir beispielsweise noch Millionen-Raten aus dem Diktat von Versailles abbezahlt. Ein neues Buch rückt die Geschichte zurecht. Doch der Reihe nach. In den sechziger Jahren kam es zu einem Historiker-Streit, der sogenannten Fischer-Kontroverse [13]. Ein linker Professor namens Fritz Fischer schob alle Schuld auf den Kaiser. Die Konservativen widersprachen. Aber obwohl Fischer im Dritten Reich in der SA und NSDAP und ein Nazianhänger gewesen war, „siegte“ er zunächst in der masochistischen linken BRD. Die rote Bundesrepublik und ihre Unis nehmen gerne alle Schuld auf sich. Da muß schon ein Ausländer widersprechen!
Christopher Clark, der bereits über die Preußen ein Buch veröffentlicht hat, kommt gerade mit einer 700-seitigen Studie über den Ausbruch des Ersten Weltkriegs auf den Markt, „Die Schlafwandler“. Die FAS schrieb gestern dazu:
Fünf Jahre hat Clark an den „Schlafwandlern“ (DVA, 39,99 Euro) geschrieben. Es ist, nach seinem „Preußen“-Buch von 2006, Clarks zweite große Attacke gegen ein Dogma der Geschichtswissenschaft. Der preußische Staat galt als Hort allen Übels in der deutschen Geschichte: Militarismus, Imperialismus, Größenwahn. Clarks Studie zeigte, dass er das nicht war. Was den Ersten Weltkrieg angeht, hat sich unter Historikern seit den sechziger Jahren Fritz Fischers These von der überwiegenden deutschen Kriegsschuld durchgesetzt. Bei Clark kann man nun nachlesen, dass das Kaiserreich genauso schuldig oder unschuldig am Ausbruch des Krieges war wie alle anderen europäischen Großmächte: Russland, Frankreich, Österreich-Ungarn und England.
„Die Schlafwandler“ werden also Unruhe stiften, und das ist gut so. Etwas Besseres kann der deutschen Öffentlichkeit gar nicht passieren, vier Monate vor dem Jubiläumsjahr des „Großen Krieges“, fünfzehn Jahre nach dem Nato-Krieg im Kosovo, wenige Tage vor dem Beginn der nächsten amerikanischen Militärintervention im Nahen Osten.
Die FAZ hält Clarks [14] Werk für das Buch des Jahres.
Noch einmal: solche Bücher sind wichtig. Es ist gerade einmal fünf Jahre her, da schafften die rotversiffte Freiburger Uni und das linksversiffte Badische Tagblatt den Gerhard-Ritter-Preis ab mit einer hanebüchenen Begründung [15] aus dem rotlinksversifften Wiki! Unglaublich! Die roten deutschen Unis glauben einem ehemaligen NSDAP-Mitglied wie Fischer mehr als einem ehemaligen KZ-Häftling wie Gerhard Ritter [16], der Fischers wichtigster Gegner in der Alleinschuld-Frage war! Hauptsache, es geht um deutsche Schuld und Schande! Nur Ausländer wie Clark können helfen!
PS: Der Autor hält am Begriff Versailler Diktat fest, weil es eines war!
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Neues von der Religion des Friedens: Gemeinsam mit ihrem über 40 Jahre alten Ehemann verbrachte die gerade achtjährige Rawan am vergangenen Samstag ihre „Hochzeitsnacht“ in einem Hotel der jemenitischen Stadt Hardh im Nordwesten des Landes. Dabei erlitt sie schwere innere und äußere Verletzungen. Medienberichten zufolge soll dem Mädchen durch den Geschlechtsverkehr die Gebärmutter gerissen sein. (Weiter im Spiegel) [17]
(Foto: Die achtjährige Rawan in ihrem Hochzeitskleid kurz vor ihrem grausamen Tod)
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Es geht zwar „nur“ um die Hauptstadt, aber was sich die SPD hier in der Schulpolitik leistet, ist symptomatisch für die Haltung der Partei. Je deutlicher die Berliner SPD spürt, dass sie ihre Schulpolitik an die Wand gefahren hat und sie deshalb immer stärker einem Trümmerhaufen gleicht, desto stärker will sie den Eltern die Möglichkeit nehmen, nach eigenen Alternativen Ausschau zu halten und diese dann auch wahrzunehmen. Dem Boom der Privatschulen in der Hauptstadt will sie nicht etwa mit einem Ausbau der Förderung begegnen, was nur recht und auch billig wäre, erfüllen die Privaten doch einen Gutteil des staatlichen Bildungsauftrags, und das eben nicht mit 100 Prozent staatlichen Mitteln sondern nur einem Teil davon.
Nein die auch für die Schulen zuständige Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will die Privatschulen wegen ihres Erfolgs lieber austrocknen, ihnen die Zuschüsse streichen, vor allem die Anschubfinanzierung, damit man gleich schon mal die Lust verliert, eine Privatschule ins Leben zu rufen. (Fortsetzung bei der Achse [18]!)
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Links neben Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sehen wir den Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse München, Harald Strötgen. Ude ist bei dieser Anstalt des öffentlichen Rechts Verwaltungsratsvorsitzender. Ude und Strötgen sind beide SPD-Mitglieder, kennen sich gut und sollen sich auch mögen. Vor einigen Wochen wurde mein Konto bei der Stadtsparkasse München gekündigt, mit Wirkung vom 3. September ist es gelöscht. Ohne Angabe von Gründen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ude regiert die bayerische Landeshauptstadt seit 20 Jahren als Oberbürgermeister und scheint ein gut funktionierendes Machtsystem aufgebaut zu haben. Wer den Islam kritisiert und gegen sein zur Chefsache erklärtes Projekt „Europäisches Islamzentrum beim Stachus“ vorgeht, wird knallhart bekämpft.
Die Stadtsparkasse München hatte mir in einem Brief vom 28. Juni mitgeteilt, dass sie die Girokontoverbindung mit mir „nicht mehr aufrechterhalten“ könne. Das Konto werde „gemäß Ziffer 26 Abs.1“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gekündigt. Darin steht, dass sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung „jederzeit kündigen“ könne. Ohne Angabe von Gründen. Immerhin: Wenn die Sparkasse kündige, dann werde sie dies „nicht zur Unzeit“ vornehmen. In meinem Fall mit einer Frist von gut zwei Monaten. Eines kann ich versichern: Ich habe mir in der „Geschäftsbeziehung“ mit der Stadtsparkasse absolut nichts zuschulden kommen lassen. Das Konto wurde natürlich auch nicht überzogen.
Aber in München muss man sich offensichtlich warm anziehen, wenn man dem Oberbürgermeister in die Quere kommt. Ude hat beispielsweise einen Brief verfasst, in dem er vor dem Unterzeichnen des Bürgerbegehrens warnt. Dieser Brief wird bei jeder Bürgerversammlung in München an alle Teilnehmer verteilt. Außerdem ließ er Flyer gegen unser Bürgerbegehren drucken, die von den linken und linksextremen Dauer-Gegendemonstranten jedem aufgedrängt werden, der das Bürgerbegehren unterschreibt. Unter seiner Regie unterstützt die Stadt auch den linksextremen Szene-Treffpunkt Cafe Marat jährlich mit 39.000 Euro.
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Mit einem knapp 50-seitigen Auflagenbescheid werden der FREIHEIT bei jeder ihrer Kundgebungen gegen das geplante Europäische Islamzentrum Beschränkungen wie Redezeitverkürzung, Dezibelreduzierung sowie Fotografier- und Filmverbot der Gegendemonstranten auferlegt. Bei den Kundgebungen stoppen Kripobeamte jeden Redezeit-Block mit, der nicht länger als 10 Minuten sein darf. Wenn einmal einer von den bis zu 27 Redeblöcken pro Kundgebung überzogen wird, und sei es nur um eineinhalb Minuten, wird gnadenlos ein 500-Euro-Bußgeldbescheid erlassen. Selbst wenn es von unserer Seite wichtige Entgegnungen gibt wie beispielsweise eine Reaktion auf die unverschämten „Nazis raus“-Rufe für unsere ägyptische Gastrednerin Nawal.
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Auch die Pausen zwischen den Redeblöcken werden sekundengenau gestoppt. Wir kommen uns vor wie in einem DDR-ähnlichen Überwachungsstaat. Mittlerweile wurde das Bußgeld sogar auf 750 Euro erhöht. Die Stadtverwaltung versucht uns regelrecht plattzumachen. Aber wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln, denn wir lassen uns niemals den Mund verbieten. Wenn Tatsachen in diesem Land nicht mehr ungehindert ausgesprochen werden dürfen, dann haben wir keine demokratischen Zustände mehr.
Unterstützung bitte auf das neue Konto (und auch bitte die Daueraufträge umschreiben):
Michael Stürzenberger
Konto: 1855883
BLZ: 70190000
Münchner Bank
BIC: GENODEF1M01
IBAN: DE 04701900000001855883
Herzlichen Dank! Weitere Bilder von der letzten Kundgebung in München am vergangenen Mittwoch auf dem Odeonsplatz:
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(Fotos: Roland Heinrich)
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[38]Der Ex von Sahra Lafontaine-Hummer-Wagenknecht, Ralph Niemeyer (Foto: Hochzeit der beiden 1997 in Weimar), ist offenbar ein Betrüger reinsten Kalibers – die Kommunisten der Mauermörder-Linkspartei versorgen ihn mit Aufträgen und er kandidiert für den Bundestag. Der Ausdruck Vetterleswirtschaft wäre eine Beschönigung. Die WamS veröffentlichte gestern einen langen Artikel. Auszug:
Ganz anders hört sich das bei der zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft an. Sie nahm Niemeyer im Mai 1994 in Untersuchungshaft. Als angeblicher Repräsentant von Firmen mit klangvollen Namen wie „Rothschild’s internationale Spar- und Darlehenskasse Ltd.Hongkong“ soll er Geldanleger hereingelegt haben. Bald nach Prozessbeginn im September 1995 setzte sich Niemeyer in die Türkei ab, wurde aber in Antalya gefasst. An seiner Seite war Wagenknecht. Sie flog allein nach Deutschland zurück, Niemeyer kam in Auslieferungshaft. Das Urteil nach der Rückkehr: drei Jahre und vier Monate Freiheitsentzug wegen Betrugs in 46 Fällen. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Köln wurde Niemeyer am 25. März 1997 die Reststrafe erlassen. Nun heiratete er Wagenknecht, am 5. Mai, dem Jahrestag der Geburt von Karl Marx, in der Klassikerstadt Weimar.
Und so ging es weiter bis auf den heutigen Tag. Ein Verfahren nach dem anderen, Lüge und Betrug am Stück. Die Spur des Amigos [39] zieht sich dabei durch viele Länder!
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Ein Berliner Hartz-IV-Empfänger und Familienvater wollte seine Kinder besuchen. Die wohnen allerdings in Australien. Grundsätzlich ist das kein Problem. Doch Reisekosten von 6338 Euro wollte das Jobcenter dann doch nicht übernehmen. Ja,