Erfolgsgeschichte AfD: Was wäre wenn?

Wie wandelt sich die politische Landschaft, wenn das eintritt, wovor die etablierten Blockparteien am meisten Panik haben? Mal angenommen, es gelingt der Alternative für Deutschland, mit einem Sprung in das Bundesparlament einzuziehen; was bewegt sich in der festgefahrenen Parteienlandschaft des höchsten nationalen Parlaments?

(Von Rechtskonservativer Denker)

These 1: Die Etablierten betiteln die AfD unangemessen

Es ist nicht nur durchaus denkbar, sondern äußerst wahrscheinlich, dass die etablierten Parteien mit einem krampfhaften Rundumschlag reagieren und das Image der neuen Partei für all jene öffentlichkeitswirksam ins Visier nehmen, denen die AfD zuvor unbekannt geblieben ist. Es gibt eine ganze Reihe von einfallslosen Stigmata, die zur Illegitimierung der AfD dienen.

Zunächst wird man versuchen, mit Strategien größter Einfachheit an die Front zu ziehen. Protestpartei, Frustpartei, Sammelbecken, Eintagsfliege, Europafeinde/hasser, Nationalisten wären denkbare Begriffe, um die AfD als „Gefährdung“ von Stabilität und Demokratie darzustellen und ihnen zugleich „rechte“ Assoziationen an den Hals zu dichten, die dank saftiger linker Medienhetze und Manipulation ja bekanntlich den konservativen und nationalkonservativen Bereich überspringen und direkt dem Rechtsextremismus die Hand reichen. Ebenso wird die CDU versuchen, der AfD anrüchige Bestrebungen zu unterstellen, um sie somit von allen anderen Parteien im Bundestag zu isolieren. Doch genau dort beginnt die taktische Frage im Bundesparlament.

These 2: Man unternimmt strategische Züge, um die AfD in die Opposition zu drängen

Schließlich wäre es ja die CDU selbst, die als primärer potentieller Koalitionspartner infrage käme. Mit den Liberalen, deren Personal zu nicht unwesentlichen Teilen gegen die Euro-Politik ist, kann die AfD nicht liebäugeln, da die FDP allein nicht annähernd stark genug für alleinige Koalitionsgespräche ist.

Es wäre also die Union, mit der die Rechtsliberalen zunächst Vorlieb nehmen müssen. Es ist eine denkbare Strategie der AfD, die FDP zu verdrängen (bzw. ihr Ersatz zu werden) und somit zur einzig möglichen Koalitionspartei für die Union zu werden.

Mit einer schwächelnden FDP kann die Union keine bürgerliche Mehrheit halten, wenn die AfD im Bundesparlament eine Rolle spielt. Die CDU müsste sich wahrscheinlich zunächst mit einer sogenannten „Bahamas-Koalition“ zusammen mit Afd und FDP zufrieden geben.

Die letzte (und wahrscheinlichste) Ausweichmöglichkeit wäre die Große Koalition mit der SPD, die für die CDU eine doppelt attraktive Möglichkeit wäre. Einerseits bliebe die CDU an der Regierung und anderseits drängt sie die AfD automatisch in die Opposition, da diese im Notfall nicht mit den Liberalen koalieren könnte. Die FDP wäre zu schwach und zudem programmatisch zu nah an der AfD, beide Parteien würden also lediglich zu einem großen Teil um die gleichen Klientel werben.

Es ist also anzunehmen, dass eine große Koalition als Mittel eingesetzt wird, um die Alternative in die Opposition zu zwingen und ihr durch die Überschneidungen mit der FDP Stimmen zu nehmen.

These 3: Die AfD zwingt die Union zur Schärfung ihres Profils

Wenn wirklich der Wind von rechts weht, wird die Union viele klassische Wähler verlieren und diejenigen, die zur Not lieber die FDP gewählt haben, da die CDU stark nach links gerückt ist, werden höchstwahrscheinlich von der AfD angetan sein.

Die Union muss also strategisch klug handeln, um einerseits ihre Stammwählerschaft zu behalten und andererseits nicht selbst Teil des „rechten Spektrums“ zu werden, dessen Definition freilich Sache des linken Blocks ist. Aufgrund der Image-Ängste bliebe der CDU eine Option: Die AfD muss als „rechtsaußen“ abgestempelt werden.

So kann die CDU ihren linken und moralisch vermeintlich überlegenen Kurs weiterführen und zugleich ihre eigenen letzten konservativen Ansprüche bewahren, indem sie die AfD zur Option der rechtsradikalen Wählerschaft erklärt.

Die Grünen haben zudem noch eine besondere Sogwirkung auf die CDU, die für ihre öko-populistischen Themen den Zuspruch der Grünen benötigt. Denn Schwarz-Grün ist ja bereits seit längerer Zeit eine Option für die Union.

Ein Erstarken der AfD könnte entweder sprunghafte und beliebige Grünen-Wähler abziehen (auch wenn die wenigsten Wähler einen Sprung vom linken zum rechten Lager machen) oder den Zusammenhalt im Bundestag gegen den „Neuen“ stärken.

Die Union zumindest kann nicht an ihrem jetzigen Kurs festhalten, wenn dieser tatsächlich einen Einzug der AfD provoziert.

These 4: Die mit den AfD-Themen konfrontierten Blockparteien schaffen Fronten

Wenn die Partei wirklich in den Bundestag geht, ist eine fortwährende Schweigetaktik der Etablierten nicht mehr zu halten. Die AfD muss sich natürlich mit Profil und Schärfe von den Altparteien abheben, um ihre Existenzberechtigung zu unterstreichen. Die AfD muss damit rechnen, dass der Rest der Fraktionen mehr als je zuvor versuchen wird, ihre Euro-Fantasie als „alternativlos“ zu verkaufen. Zudem wird der Versuch, der AfD eine Art (negativen) Rebellencharakter aufzuzwingen, lediglich der Opposition der AfD in die Hände spielen, da sie somit als die einzige Vertretung verstanden wird, die den in der Bevölkerung verrufenen Altparteien entgegenarbeitet.

Je mehr sich die Fronten verhärten (wofür vornehmlich die Altparteien verantwortlich sein werden), desto „alternativloser“ wird die AfD für alle, die den Kopf-durch-die-Wand-Kurs der Etablierten abwählen wollen. Jeder strategische Schritt wird dementsprechend als umso verzweifelter wahrgenommen, desto mehr die Alternative den Nerv der Menschen trifft, die in der Union längst keine politische Vertretung mehr sehen.

Fazit:

Letztendlich wäre der Einzug der AfD ein großer Schock für die Etablierten, da sie Themen in die Debatte bringt, die für viele Wähler längst als abgehakt gelten, da sich keine der anderen Parteien traut, sie in die Hand zu nehmen. Viele der Themen werden auch grundsätzlich gemieden, um jedem konservativen Verdacht aus dem Weg zu gehen.

Mit dem Schritt, alles Konservative als grenzwertig zu brandmarken, bewirken die Propagandisten lediglich eine Emotionalisierung vieler Konservativer, die sich dadurch beleidigt fühlen und nicht bereit sind, von ihrer konservativen Neigung abzurücken.

Je mehr man die AfD isoliert, desto mehr müssen die Etablierten auch ihren Kurs halten oder verschärfen, um sich vom „neuen Feind“ abzuheben. Umso mehr Schäden erleidet die CDU im eigenen Lager; die Union muss die AfD also langfristig akzeptieren und sich ihr gegebenenfalls annähern, wenn für die CDU noch weiter links kein Platz ist, schließlich sitzt dort der große SPD-Block. Und dieser möchte selbst zu einem gewissen Grad ein eigenes Profil behalten, wenn Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün nicht zur Debatte stehen.

Wenn die Union tatsächlich versuchen möchte, alte Positionen zu besetzen und die AfD damit zu neutralisieren, muss sie einen starken Ruck nach rechts hinlegen. Und dieser ist in Deutschland schwer nötig.




Finnland: Veteranenstatus für Dschihadisten?

SyrienVeteranenDie finnische Parlamentsabgeordnete Tuula Väätäinen (kl. Foto) von der SDP ist besorgt, dass sich niemand um jene „Finnen“ kümmern würde, die vom Krieg aus Syrien zurückkehrten, nachdem sie dort den Dschihadisten zur Seite gestanden haben. Wer für das Militär zum Einsatz berufen wird, ist durch die Staatskasse abgesichert. Das gilt aber nicht für Bürger, die auf eigene Faust ins Ausland gehen, um sich an laufenden Konflikten zu beteiligen.

(Von L.S.Gabriel)

Väätäinen fordert in einer schriftlichen Anfrage an die Regierung:

Finnland führt seit 68 Jahren keine Kriege, aber es werden dennoch welche geführt, die aufgrund der Globalisierung auch das Leben in Finnland und dessen Bürgerinnen und Bürger betreffen. Tausende von Menschen haben die Bombenanschläge, Massaker und Gräueltaten in Bosnien, Somalia, Tschetschenien, Vietnam, Kongo, Afghanistan und vielen anderen Orten gesehen. Der Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien betrifft viele, die im Land ansässig sind.

Der Sicherheits-Bericht vom August 2013 belegt, dass etwa zwanzig Personen von Finnland aus nach Syrien gegangen sind, um im dortigen Bürgerkrieg zu kämpfen. Einige gingen aus humanitären Gründen, andere für den bewaffneten Kampf. Im März 2013 wurde ein in Finnland geborener schwedischen Staatsbürger gemeldet, der in Syrien starb.

Zur Krisenbewältigung Rekrutierte einschließlich Friedenstruppen, sind durch die Staatskasse versichert und in erster Linie durch ein militärisches Gesetz geschützt. Es umfasst sowohl militärisch bedingte Fälle, als auch Unfälle und Krankheiten im Dienst. (..) Doch mehr und mehr unserer Bürger, die sich im Ausland an den laufenden militärischen Konflikten beteiligen, fallen nicht unter den Schutz dieses Gesetzes.

Basierend auf der obigen und der Parlamentarischen Geschäftsordnung § 27 ersuche ich die folgende Frage zu beantworten:

Wie stehen Finnland und die finnische soziale Einstellung zu den möglichen finnische Staatsangehörigen, die als Privatpersonen in bewaffneten Konflikten wie dem Bürgerkrieg in Syrien, beteiligt sind und von dort zurückkommen und medizinischer Behandlung sowie Rehabilitation bedürfen. Welche Schritte unternimmt die Regierung, um die richtige Behandlung dieser Personen zu gewährleisten?

Helsinki, 12. September 2013

Supo Inspector Tuomas Portaankorva sagte zum jüngsten Bericht der Sicherheitspolizei, dass nur ein Teil derer, die nach Syrien gingen, von humanitären Motiven geleitet seien. Andere würden einfach auf der Suche nach „Abenteuern“ vom Extremismus angezogen. Portaankorva verwendet den Begriff „Jihad-Tourismus“. „Am Morgen fahren sie aus Finnland ab und abends haben sie schon eine Pistole“, so Portaankorva. Die Teilnahme an den Schlachten würden ihnen einen höheren Status in radikalen Kreisen geben und diese Personen noch weiter radikalisieren.

In der Welt der Sozialdemokraten werden diese Terroristen dann wohl vor lauter Dankbarkeit dem Dschihad abschwören, wenn sie nur genug umhegt und liebevoll von den Finnen wieder aufgepäppelt werden. Ja, ganz bestimmt!




Geschacher und Spielchen vor der Wahl

TV-DuellPeer Steinbrück und die SPD planen schon einmal für ihre Wahlniederlage und hoffen, sich in eine sogenannte große Koalition retten zu können. Nach Informationen der Rheinischen Post soll aber nicht Steinbrück, sondern Parteichef Sigmar Gabriel die Details eines möglichen Koalitionsvertrages verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat derweil eine Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) „definitiv“ ausgeschlossen – auf dieses Versprechen könnten die Wähler zählen. Auch Bundesarbeitsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus: „Wer Europa spalten will, kann kein Partner der Europapartei CDU sein.“ Die AfD trage „den Spaltpilz nach Europa“, so von der Leyen in der WELT. (ph)




OLG Koblenz bestätigt Urteil gegen Steven Geyer

Die wiedergegründete Weiße Rose und ihre Mitglieder Schwend, Meier, Doll, Stürzenberger, Weiß, Merkle, Dambmann und Klein, vertreten durch einen renommierten Frankfurter Rechtsanwalt, hatten sich gegen das Verlagshaus DuMont Schauberg gewandt, weil der von diesem verlegte Kölner Stadtanzeiger in einem Artikel von Steven Geyer (Foto) die Wiedergründer der Weißen Rose verklausuliert und ohne Namen zu nennen als von “wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtspopulisten” verunglimpft hatte. Vor dem LG Koblenz hatte die Weiße Rose mit Urteil vom 15. März 2013 eindeutig gewonnen (PI berichtete).

Mit der Berufung machte DuMont Schauberg, von einer bekannten Kölner Medienrechtskanzlei vertreten, in Schlauberger-Manier geltend, die Behauptung müsse nicht stimmen, darauf komme es aber auch nicht an, da man keine Namen genannt habe und deshalb nicht erkennbar sei, wer da eigentlich beschimpft werde.

In einem Hinweisbeschluss vom OLG Koblenz vom 29.07.2013 hat das Gericht dem Verlagshaus nun empfohlen, die Berufung gegen das Urteil des LG Koblenz zurückzunehmen, da sie sonst als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen werde. Das OLG hält fest (S. 5): “Die Berufung der Verfügungsbeklagten ist offensichtlich aussichtslos.” Eine Namensnennung ist für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht erforderlich, es genügt die Erkennbarkeit (S. 6). Wenn bereits “die einfachste Recherche im Internet” (ebd.) zu den Wiedergründern der Weißen Rose führt, kann sich DuMont Schauberg nicht damit herausreden, man habe irgend jemand anders gemeint.

Diese Argumentation war wohl doch zu viel für die Beklagten. Mit Datum vom 4. September 2013 zog deren Anwaltskanzlei die Berufung zurück. Mit Datum vom 5. September erging folgender Beschluss des OLG Koblenz:

1. Die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge.
2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000 € festgesetzt.

Die Schauberger sind wohl doch keine Schlauberger. Was aber sind sie dann? Üble Verleumder? Nach Auffassung der Gerichte trifft wohl letzteres zumindest im vorliegenden Fall zu. Und Steven Geyer kann künftig richtigerweise als verurteilter Lügner bezeichnet werden. Zudem eröffnet dieses Urteil jetzt die Möglichkeit auf erfolgreiche weitere Maßnahmen, wie Schadenersatzklagen und Strafanträgen, die geprüft und dann auch konsequenterweise wahrgenommen werden.

Dieser Vorgang zeigt, dass es sich sehr wohl lohnen kann, den Gerichtsweg gegen Verleumdungen auch scheinbar übermächtiger Gegner zu beschreiten. Zumindest in diesem Fall hat der Rechtsstaat noch funktioniert.




NRW: Würselen hat jetzt einen Muezzin-Ruf

Auch die nordrhein-westfälische Kleinstadt Würselen bei Aachen ist am 13. September mit dem erstmals zu hörenden Muezzin-Ruf „Allahu akbar“ ins Zeitalter multireligiöser Beschallung eingetreten. Der Stadtrat hatte im Sommer dieses Jahres den Antrag der DITIB auf einen Muezzin-Ruf stattgegeben. Der Muezzin-Ruf soll „vorerst“ nur einmal wöchentlich freitags erfolgen. Gestern war es erstmals soweit!

(Von Johann M.)

Der Muezzin-Ruf wird auch in Würselen von der Politik und den Stadt-Honoratioren dem kritischen Anwohner als ein Zeichen von „Vielfalt“ und „kultureller Bereicherung“ verkauft. So lässt Bürgermeister Arno Nelles (SPD), der ein Jahr in Saudi-Arabien lebte, vollmundig verkünden: „Die Türkisch-Islamische Gemeinde leistet einen wertvollen Beitrag zur religiösen Vielfalt in der Stadt und hat ein vitales Interesse, dem Glauben Ausdruck zu verleihen.“

Der Iman Ziyadtin Cplak fügt dem hinzu, der Gebetsruf sei enorm wichtig, denn ohne Gebetsruf dürfe ein Muslim gar nicht beten. Den Stellenwert des Gebetsrufes könne man auch daran ermessen, dass er jedem Neugeborenen in der muslimischen Gemeinde direkt ins Ohr gesagt werde. Weiterhin fügte der Iman auch sogleich eine neue Forderung an die deutsche Gesellschaft hinterher: Er würde es begrüßen, wenn das Land muslimische Feiertage wie Ramadan und das Opferfest als gesetzliche Feiertage anerkennen würde.

Und schließlich wusste der Stadtrat, dass der Antrag eine Sache sei, die nach dem Landesimmissionsschutzgesetz zu bewerten sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass Gebetsrufe in jedem Falle dann zulässig seien, wenn die Grenzwerte der TA Lärm eingehalten würden. Bei der beabsichtigten Anlage sei davon auszugehen, dass die genannten Grenzwerte eingehalten würden. „Damit ist der Gebetsaufruf zulässig und bedarf keiner Genehmigung!“

So einfach geht das heutzutage in Deutschland unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit. Die Anwohner werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Bestenfalls werden sie noch über die bevorstehende kulturelle Bereichung via Flugballt informiert.

Bürgermeister Nelles (Foto l.) glaubt in der Tat, dass der Gebetsruf ein Zeichen von Toleranz sei, das eine offene Gesellschaft setzen müsse. Ähnlich redet sein Vorgänger als Bürgermeister von Würselen, Martin Schulz, als amtierender Präsident des Europa-Parlamentes, wenn andere EURO-Länder ihre Zechen nicht begleichen – dann sollen wir Deutschen tolerant und solidarisch sein.

Menschen wie Arno Nelles arbeiten also konstruktiv mit daran mit, die eigene Kultur und Identität zurückzudrängen, um Platz zu schaffen für eine Ideologie, die keine Toleranz mit Andersdenken kennt. Aber vielleicht hat er ja in Saudi-Arabien nicht sehen wollen, was dort zuhauf an Unmeschlichkeit im Alltag unter der Scharia abläuft. Solange Muslime ein Minderheitenpotenzial in Deutschland und Westeuropa stellen, wird der friedliche Islam propagandiert, der seine fundamentale Ausbreitung und gesellschaftliche Legitimation durch Aushöhlung der toleranten westlichen Gesetzgebung friedlich vorantreibt, unterstützt von einer politischen Nomenklatura, die in ihrem eigenen politisch korrektem Zeitgeist gefangen scheint, bar jede Realität zu erkennen. Wie borniert muss ein Bürgermeister eigentlich sein, wenn er ein Jahr in Saudi-Arabien verbracht hat und den Islam als Bereichung für eine aufgeklärte westliche Gesellschaft bezeichnet?

» Kontakt: buergermeister@wuerselen.de

Weiterführende Links:

» Protest von Pro NRW gegen Muezzinruf in Würselen
» Aachener Zeitung (lügt): Große Sympathie für ersten öffentlichen Muezzinruf


Infos zum Muezzinruf in Würselen

Der Gebetsruf von maximal fünf Minuten soll freitags im Januar bis März zwischen 12.30 bis 13.15 Uhr, April bis Oktober um 14.30 Uhr und von November bis Dezember zwischen 12.30 bis 13.15 Uhr auf Arabisch erfolgen. Der Gebetsruf lautet übersetzt auf deutsch:

Allah ist der Größte!
Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer Allah gibt!
Ich bezeuge, dass Muhammad der Gesandte Allahs ist!
Kommt zum Gebet!
Kommt zum Heil!
Allah ist der Größte!
Es gibt keinen Gott außer Allah!

Zahlen und Fakten:

Würselen fand erstmals urkundlich Erwähnung vom 17. Oktober 870 im goldenen Buch der Abtei Prüm. Würselen ist also über 1000 Jahre christliches Abendland. In Würselen leben etwa 38.000 Menschen. Es gibt eine große Moschee (Türken sagen dazu Camii). Und von dieser Moschee soll auch der Muezzin-Ruf erfolgen.

Schüler und Konfession (2012):

Insgesamt: 4715

Katholisch: 2970 63%
Evangelisch: 703 15%
Islamisch: 458 10%
Sonst: 112 2%
Ohne: 474 10%

Grundschüler und Konfession (2012):

Insgesamt: 1494

Katholisch: 839 57%
Evangelisch: 199 13%
Isamlisch: 184 12%
Sonst: 36 2%
Ohne: 237 16%

Zum Vergleich – Köln:

Insgesamt: 102205

Katholisch: 38122 37%
Evangelisch: 15795 16%
Islamisch: 22638 22%
Sonst: 6412 6%
Ohne: 19238 19%

Grundschüler und Konfession (2012):

Insgesamt: 34080

Katholisch: 11570 34%
Evangelisch: 4828 14%
Isamlisch: 8183 24%
Sonst: 2202 2%
Ohne: 7297 16%

(Quelle: Information und Technik Nordrhein-Westfalen)

Man kann folgendes konstatieren:

• Die Konfessionslosen nehmen zu, besonders verliert die katholische Kirche im Rheinland stark.

• Der Anteil junger Muslime wächst in den Kleinstädten im Rheinland etwa zwischen 2% bis 3% alle sechs Jahre (gilt z.B. auch für Stolberg und Eschweiler 3%).

• Der Anteil junger Muslime wächst in den Großstädten im Rheinland etwa zwischen 2% bis 3% alle sechs Jahre (gilt z.B. auch für Düsseldorf 3%).

• Auch in den ländlichen Regionen wächst der Anteil junger Muslime etwa mit 3% alle sechs Jahre, hat aber aufgrund der relativ kleinen Zahl dort noch eine starke statistische Streuwirkung.

Kleinstädte eigenen sich recht gut, um abzuschätzen, wie sich in 30 Jahren oder 60 Jahren der muslimische Anteil an der gesamtdeutschen Bevölkerung bemessen wird. Großstädte werden aller Voraussicht nach in 20 – 30 Jahren riesige muslimische Enklaven beherbergen.

NRW Schüler:

Gesamt: 2 090 619
Islamisch: 273 861 13%

Grundschüler:

Gesamt: 652 445
Islamisch: 100 095 15%

NRW Einwohner

Gesamt: 17.554.329
Islamisch: 1.500.000 9%

Bei einem linearen Wachstum von rund 2% bis 3% Prozent alle sechs Jahre werden dann in 20 Jahren in NRW etwa 15% bis 18% Muslime leben. Bei einem linearen Wachstum von rund 2% bis 3% Prozent alle sechs Jahre werden dann in 40 Jahren in NRW etwa 24% bis 30% Muslime leben. Weitere Zuwanderungen sind dabei nicht mit erfasst.

• 28 % der Muslime leben von Transferleistungen (Anmerkung: = jährliche Kosten von mehr als 5 Mrd. Euro in NRW)
• Muslime weisen ein signifikant niedrigeres Bildungsniveau als die Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften auf
• Besonders gläubige Frauen, die Kopftuch tragen, leben vergleichsweise abgeschotteter, verfügen über schlechtere Sprachkenntnisse und sind seltener erwerbstätig sind als Musliminnen ohne Kopftuch
• 65 Prozent der Muslime sind türkischstämmig




Roter Block behindert Bundestagswahl

Seit Anfang August dokumentiert der Blog „gewaltgegendieafd“ die schweren Eingriffe in den Bundestagswahlkampf 2013. Die Störungen und massiven Behinderungen des Wahlkampfes der Alternative für Deutschland (AfD) durch gewalttätige Übergriffe sind der traurige Höhepunkt linksextremer Gewalt in der Nachkriegsgeschichte.

Die Attacken gegen die AfD haben sich seit Juni verschärft, nachdem sich abzeichnete, dass die neugegründete Partei nicht durch Totschweigen und Kultivieren eines Verleumdungs- und Diffamierungsmilieus vom politischen Wettbewerb würde weggefegt werden können.

Schwere Körperverletzungen, Einschüchterungen und Drohungen, Sachbeschädigungen und Psychoterror aus dem linken Lager mussten jetzt herhalten, um die AfD als politischen Konkurrenten auszuschalten. Die Straftäter kommen aus dem linksautonomen Milieu und werden offen von den Nachwuchsorganisationen der links-grünen Parteien und von linksextremen Einzelpersonen unterstützt.

Alarmierend: Der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin schweigen zu den eklatanten Verfassungsbrüchen. Das signalisiert Akzeptanz und relativiert das Grundrecht auf freie Wahlen.

Der Blog dient nicht der Partei Alternative für Deutschland, sondern dem höheren Ziel, Übergriffe auf die Verfassung durch Attacken gegen das Recht auf freie Wahlen und gegen einen ungestörten politischen Wettbewerb zu spiegeln. Das Einwirken auf die Partei AfD ist hier beispielhaft:

Nürnberg, 14. Juli 2013 – Politisch motivierter Angriff auf einen Bundestagskandidaten der AfD in der Innenstadt. Der Kandidat wird schwer verletzt.

Das Betreiberteam hält mediale Diffamierungen, Propagandisten und Straftaten gegen Personen sowie organisierte Sachbeschädigungen und Diebstähle fest. In wenigen Wochen fand der Blog mit aktuell über 66.000 Aufrufen große Beachtung. Ein erstes Ziel ist erreicht: Die kriminellen Machenschaften um die Wahlen in Deutschland stehen im Blickfeld der internationalen Öffentlichkeit.

Hamburg, 10. September 2013 – Vom Geschäftsmodell “Hitler exhumieren und ihn als Argumentationspartner nutzen” wird von den linksextremen Jugendorganisationen bundesweit Gebrauch gemacht (Foto oben).

Das Betreiberteam besteht ausschließlich aus Parteilosen und will „einen zeitgeschichtlichen Beleg für den Verfall der politischen Kultur und der demokratischen Verhältnisse im Deutschland des Wahljahres 2013“ erstellen. Die Dokumentation soll künftigen Generationen als historische Bewertungs- und Urteilsgrundlage erhalten und zur Verfügung gestellt werden. Ein Schlussdossier wird der internationalen Verbreitung zugeführt.

Nachdem bereits seit Jahren durch vielseitige, systematische und organisiert begangene Straftaten wie Blockaden und Gewaltdrohungen das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgehebelt wird, möchten die Betreiber des Blogs dazu beitragen, dass sich in unserem Land nie wieder totalitäres Ansinnen, Gestapo- oder Stasi-Mentalitäten durchsetzen und freie Wahlen gewährleistet bleiben.

» Meldungen an: ggd_afd_koordinator@gmx.de




Afrikas Bevölkerung verdoppelt sich bis 2050

Die Bevölkerung Afrikas wird sich laut einem Artikel der Daily Mail von aktuell „1,1 Billion“ (dt. = 1,1 Mrd.) Menschen bis zum Jahre 2050 auf dann „2,4 Billion“ Menschen mehr als verdoppeln. Sollten die europäischen Regierungen bis dahin immer noch der Meinung sein, jedem, der gerne aus wirtschaftlichen Gründen in die europäischen Sozialsysteme einwandern möchte, aufzunehmen, wird es sehr eng in Europa werden.

In dem Zusammenhang sei an das Buch „Söhne und Weltmacht“ von Professor Gunnar Heinsohn erinnert. Falls Heinsohns These zutrifft, dass ein „Jungmännerüberschuss“ (Youth Bulge) einen Positionenmangel innerhalb einer Gesellschaft verursache und die so entstehende Konkurrenz fast regelmäßig zu Kolonisation, Krieg, Bürgerkrieg oder Terrorismus führe („Um Brot wird gebettelt. Getötet wird für Status und Macht.“), wird es in Europa nicht nur eng, sondern auch sehr ungemütlich werden.

Weiterführende Links:

» Video: Gunnar Heinsohn im ZDF zum Thema „Youth Bulge“
» PI-Artikel aus 2007: Wie wird die Zukunft unserer Enkel aussehen?




„Glücks“-Ranking: Deutsche nur auf Platz 26!

„Der glücklichste Mensch, den ich auf meinen Reisen auf der Suche nach dem Glück in 13 Ländern der Erde gefunden habe, war ein Altpapiersammler in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota“, erzählt die Bonnerin Maike van den Boom, die wissen wollte, was es mit dem Glücklichsein auf sich hat und warum sich die Deutschen so schwer damit tun.

(Von Verena B., Bonn)

Die 42-jährige Wahlbonnerin, Tochter eines Hamburgers und einer Holländerin, die an der Universtätsklinik als Bürokraft in der Virologie arbeitet, beschloss vor einem Jahr, Urlaub und Ersparnisse einzusetzen und in die 13 glücklichsten Staaten dieser Erde zu reisen, um sich selbst ein Bild vom Glücklichsein in diesen Ländern machen zu können. Sie hat hierbei nicht die entsprechenden Rankings der OECD oder des amerikanischen Gallup-Instituts zu Rate gezogen, sondern die Studien eines der Pioniere der Glücksforschung, Professor Ruut Veenhoven von der Erasmus-Universität Rotterdam. 3.000 Umfragen, 10.000 Studien, potenzielle Glücksfaktoren in sechsstelliger Zahl – und ein überraschendes Länder-Ranking (hier auszugsweise dargestellt):

1. Costa Rica
2. Dänemark
3. Island
4. Schweiz
5. Finnland
6. Mexiko
7. Norwegen
8. Kanada
9. Panama
10. Schweden
11. Australien
12. Kolumbien
13. Luxemburg
26. Deutschland

(Quelle: Erasmus-Universität Rotterdam)

Zehn Länder hat van den Boom schon bereist – drei stehen noch aus (Kanada, Schweiz, Luxemburg) – und dabei festgestellt: Es existieren erstaunliche Ballungszentren des Glücklichseins auf unserem Planeten. So befinden sich sämtliche skandinavischen Länder unter den Top 13 des Rotterdamer Professors, aber auch vier lateinamerikanische Staaten. Manche konnte sie nicht länger als vier Tage besuchen, aber in jedem Land suchte sie einen anerkannten heimischen Wissenschaftler auf, der sich mit dem Thema Glück befasst. Ferner befragte sie ganz normale Menschen vom Manager bis zum Slumbewohner und stets einen ausländischen Bewohner, der das jeweilige Land aus kultureller Distanz beobachtet. Dabei kommt die Glücksforscherin zu Erkenntnissen, die nicht neu sind: Es kommt auf die Sicht des Betrachtens an, man hat immer die Wahl, bevorzugt das Positive oder das Negative zu sehen.

Wohlstand – sofern die Existenz durch fehlende Mittel nicht bedroht ist – spiele beim Glücklichsein überhaupt keine Rolle. Besitz nutze sich schnell ab, und schon müssen neue Besitztümer angeschafft werden („hedonistische Tretmühle“).

Van den Boom kommt ferner zu der Erkenntnis: „Das Vergleichen ist ein Totengräber des Glücks.“ Und Neid ein absoluter Glückskiller. Außerdem existiert offenbar ein Zusammenhang zwischen Glück und Vertrauen. So vertrauen 70 Prozent der Dänen ihren Mitmenschen, aber nur 38 Prozent der Deutschen. An erster Stelle bei den Glücksfaktoren stehen jedoch weltweit Familie, Freunde und soziale Beziehungen.

Die gelernte Kunsttherapeutin, die ihr Studium in Leeuwarden 1992 mit einer Examensarbeit über Burn-out bei Männern abschloss (Titel: „Die müden Helden“), anschließend unter anderem als Exportmanagerin für Rohstahl arbeitete („Arbeitsschutzschuhe Größe 36,5“), mit ihrem Mann und ihrer kleinen Tochter zwei Jahre in der mexikanischen Hauptstadt lebte und seit 2009 in Bonn wohnt, will ihre Reisen auf der Suche nach dem Glück zu einem Sachbuch verarbeiten. Außerdem will sie einen Dokumentarfilm produzieren und ihr gesammeltes Wissen in Vorträgen Unternehmen anbieten, die ihrer Ansicht nach von der Glücksforschung profitieren können, da Glück die Menschen leistungsstärker, widerstandsfähiger, kreativer und produktiver macht.

Deutschland scheint in Sachen Glücklichsein nach wie vor ein Entwicklungsland zu sein, in dem es noch viel zu forschen gibt. So zeigte eine im April 2013 veröffentlichte Unicef-Studie über die Lebenszufriedenheit von Kindern in 29 europäischen und nordamerikanischen Staaten: Die Niederlande belegten Platz 2, Deutschland liegt weit abgeschlagen auf Platz 22.

Die dauer-jammernden Deutschen sollten vielleicht eine Weisheit von Bernhard Shaw verinnerlichen: „Die Leute machen immer die Verhältnisse verantwortlich für das, was sie sind. Ich glaube nicht an Verhältnisse. Die Menschen, die in der Welt vorankommen, sind jene, die sich aufmachen und Ausschau halten nach den Verhältnissen, die sie wollen und sie selbst herbeiführen, wenn sie sie nicht vorfinden.“

Das machen hierzulande in vorbildlicher Weise unsere Politiker, die alles dafür tun, dass Deutschland islamisch wird. Denn sie wissen, was gut für Deutschland ist, damit es endlich zu den glücklichsten Ländern der Welt gehört, so wie die anderen 57 Länder, in denen der Islam schon jetzt glückbringend wirkt…




Claudia Roth: „AfD ist Rechtsaußen-Partei“

croth_afd„Es ist widerlich, wenn Bernd Lucke Zuwanderer als Bodensatz der Gesellschaft bezeichnet. Das ist NPD-Sprech und zeigt, dass die AfD nicht nur rechtsaußen um Stimmen wirbt, sondern auch eine Rechtsaußen-Partei ist“ – mit diesen Worten kritisierte Grünen-Chefin Claudia Roth (Foto) in der Süddeutschen Zeitung Bernd Lucke (kl. Foto), den Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD). Lucke hatte zuvor auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, dass es Menschen gebe, die ohne Sprachkenntnisse und ohne Bildung nach Deutschland kämen und dann „eine Art sozialen Bodensatz“ bildeten – „einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt“. Da ein dauerhaftes Leben in Hartz IV nicht menschenwürdig wäre, so Lucke weiter, solle man diese Menschen auch aus Verantwortungsgefühl für sie nicht ins Land lassen. (ph)




Frau von Nichtdeutschen überfallen – keiner half

Am Montagabend wurde eine Frau bei regem Betrieb auf dem Mülheimer Hauptbahnhof brutal überfallen. Die Frau wurde von einer Unbekannten zur Ablenkung angerempelt, sodass es zwei weiteren männlichen Tätern gelang, die Träger ihrer Handtasche durchzuschneiden. Während des Schneidevorgangs wurde die Frau ebenso vom Messer an der Hand verletzt.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Trotz ihrer Hilferufe will niemand am Bahnsteig etwas gehört haben, niemand eilte ihr zur Hilfe. Auch niemand soll den Angriff gesehen haben, sodass es den Tätern gelang, mit der Handtasche so lange zu flüchten, um sämtliche Wertgegenstände zu stehlen und die leeren Überreste der Tasche auf dem Boden des Bahnsteigs zu hinterlassen.

Ebenso sollen die Täter versucht haben, ihr den Ehering gewaltsam vom Finger zu reißen, bevor sie die Flucht antraten.

Wie kann so etwas passieren, ohne das irgendjemand etwas von dem Vorgang bemerkt, der von Schreien und heftigem Körpereinsatz begleitet wurde? Im feigen Deutschland war sich wohl wieder jeder selbst der Nächste und überließ eine attackierte Mitbürgerin gnadenlos ihrem Schicksal. Ebenso arbeiten die rot-grünen Gesellschaftsingenieure fleißig daran, die Präsenz der Polizei für die innere Sicherheit radikal abzubauen.

Angaben der Überfallenen nach stammen die Täter „augenscheinlich nicht aus Deutschland“.

Was für eine rassistische Nazi-Braut muss sie sein, dass sie so etwas Diskriminierendes sagt? In Deutschland gibt es keine ausländischen Verbrecher, beziehungsweise handelt es sich um „Einzelfälle“.

Die Polizei ermittelt und sucht nun dringend Zeugen der brutalen Tat. Die Polizei ermittelt wegen schweren Raubes und bittet Zeugen, sich zu melden. Offenbar konnten Zeugen nur am Rande das dreiste Vorgehen des Trios beobachten. Hinweise unter Telefon 0201-8290.

So meldet es wortwörtlich derwesten.de.




Indien: Todesstrafe für Vergewaltiger positiv

Ein Spezialgericht in Neu-Delhi hat ein Todesurteil gegen vier Männer verhängt, die einer Gruppenvergewaltigung für schuldig befunden wurden. Die Männer gehörten zu einer Gruppe von sechs Indern, die im Dezember eine Frau so brutal vergewaltigten, dass sie anschließend starb. Was auffällt – keine einzige deutsche Qualitätszeitung kritisiert diese Todesstrafen. Wenn in den USA ein Mehrfach-Killer hingerichtet wird, motzen sie in Deutschland tagelang aus allen Ecken, inklusive jedes Mal Amnesty International. Warum diese Ungleichbehandlung?




Problemhaus-Besitzer muss Müllgebühren zahlen

Der Eigentümer des Zigeunerhochhauses in Duisburg-Rheinhausen muss die hohen Müllgebühren zahlen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil festgelegt. Branko Barisic ist kein Unbekannter, ihm gehören auch Häuser im Duisburger Rotlichtviertel. Doch dort dürfte er nicht so große Probleme haben wie mit dem Objekt in Rheinhausen. Für die Müllentsorgung dieses Hauses musste er 2013 bereits fast 40.000 Euro zahlen. 40% davon wollte er von der Stadt zurückbekommen. Er klagte und verlor. Die Lokalzeit des WDR hat dazu einen Fernsehbeitrag gemacht, der auch Einblicke in das Innenleben des Hochhauses offenbart. (mars)




Die Zukunft Deutschlands für DIE LINKE

IMG_2771Oguz Lüle ist Direktkandidat für DIE LINKE im Münchner Osten zum Einzug in den Deutschen Bundestag. Er soll zusammen mit seinen Kumpanen der ehemaligen Mauermörder-Partei unter anderem durchsetzen, dass es 1000 Euro fürs Nichtstun statt für mühevolles Flaschensammeln gibt. So fängt DIE LINKE mit Speck Mäuse. So will man offensichtlich die wachsende Wählerschicht der Arbeitslosen und Moslems ködern. Gestern erzählte mir eine 14-jährige türkischstämmige Weilheimerin mit Kopftuch bei unserer Kundgebung stolz, dass sie Türkisch-Unterricht in der Schule hat. Als Antwort auf meine Forderung, türkische Kinder müssten gut deutsch können, wenn sie in die Schule kommen. Deutschland schafft sich ab. Mit Volldampf.

Oguz Lüle setzt sich ein für eine „neue Willkommenskultur“ gegenüber Migranten. Willkommen in der sozialen Hängematte?

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Gestern in Weilheim gesichtet: Die LINKE und die SPD in direkter Nachbarschaft. Ein Hinweis für die Zeit nach der Bundestagswahl?

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Auf der Fahrt zur Kundgebung nach Garmisch haben wir uns live davon überzeugt, dass Bajonette Minarette jetzt schon direkt beim Bürgersteig stehen:

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Eine Kaserne Moschee der Kolonisations Religionsbehörde DITIB. Die gerade in Imam Pfaffenhofen die größte Moschee Bayerns baut. Und in Weilheim gibt es auch schon einen Stützpunkt von ihnen. Eigentlich überall, wo wir bei unseren Wahlkampftouren in Bayern hinkommen. Deutschland wird im Eiltempo islamisiert und türkisiert.

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Und alle politkorrekten Volldeppen freuen sich wie kleine Kinder darüber. Während in der Türkei keine Kirche gebaut, keine alte renoviert und keine Priester ausgebildet werden dürfen. Und das Kloster Mor Gabriel gerade enteignet wird. In dem Land des ersten systematischen Völkermordes des 20. Jahrhunderts. An Christen. Was von den türkischen Herrenmenschen bis heute geleugnet wird.

In dieser abartigen Konsequenz sind auch die fünf grausamen Foltermörder des deutschen Christen Tilman Geske, dem sie erst sämtliche Finger gebrochen, dann die Hoden und schließlich den Kopf abschnitten, bis heute nicht verurteilt. Da es Hintermänner geben soll, die bis in die AKP-Regierung reichen sollen. Tilmans „Vergehen“: Er habe christlich missioniert. Und so erfuhren außer ihm auch noch zwei türkische Christen diese „Sonderbehandlung“. So sieht die Realität in der religionsfaschistischen Türkei unter ihrem „Moscheen sind unsere Kasernen“-Chef Erdogan aus.

Und bei uns fordern Türken, dass das Kreuz im Gerichtssaal abgehängt wird. So müsste man in Deutschland diesen dreisten Figuren entgegentreten:

Aber unsere rückgratlosen Kriecher im deutschen Laber Bundestag würden sich eher die Zunge abbeißen..




„Der Landser“ politkorrekt eingestellt

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die Wehrmacht-Heftreihe „Der Landser“ wiederholt überprüft. In mehr als 25 Jahren beanstandete sie nichts. Dennoch stellt der Bauer-Verlag sie nun ein: als Folge der Kritik des Simon-Wiesenthal-Zentrums. (Dies berichtet der FOCUS! PI hat bereits im Vorfeld den Fall angesprochen!)