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Idriz & Braun nehmen Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Verfahrensfehler zurück

img_3116-4 [1]Der Gerichtstermin [2] mit Imam Bajrambejamin Idriz und seinem Rechtsanwalt Hildebrecht Braun war heute relativ schnell beendet: Braun hatte einen gravierenden Formfehler begangen, denn er hatte seinen Antrag auf einstweilige Verfügung nicht an meinen Anwalt geschickt, sondern nur an mich. Meine Anwaltskanzlei PWB [3] hätte sie aber bis spätestens zum 9. September erhalten müssen. So blieben Braun & Idriz nichts anderes übrig, als ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzunehmen. Schade eigentlich, denn ich hatte mich auf einen spannenden Verhandlungsverlauf gefreut.

(Von Michael Stürzenberger)

In dem Verfahren ging es um die Kundgebung der FREIHEIT am 27. Juli am Stachus, die Imam Idriz besucht hatte. Das erste Gespräch mit Idriz, an dem einige Kundgebungsteilnehmer beteiligt waren, hatte der Ex-Nazi Felix Benneckenstein, für den die Münchner Polizei eine „kriminelle Organisation [4]“ ist, gefilmt, tendenziös geschnitten, mit beleidigenden Texten versehen und bei youTube unter dem unverschämten Titel „PI lügt“ [5] veröffentlicht. Danach ist Idriz mit einem türkischstämmigen Christen, der kurz zuvor eine Rede gehalten hatte, vom Stand weggegangen, um mit ihm über die Türkei und die Situation der Christen dort zu reden, wie auch Rechtsanwalt Braun vor Gericht darstellte. Uns hatte dieser Christ später berichtet, dass Idriz ihm etwas vom „friedlichen Islam“ weiszumachen versucht hatte.

Dann kam die Überraschung: Braun behauptete, es hätte kein weiteres Gespräch von Idriz am Stand der FREIHEIT mehr gegeben. Dies widerspricht völlig der Aussage einer ägyptischen Christin und eines kroatischen Christen, die beide in einer eidesstattlichen Versicherung erklärten, dass Idriz noch einmal zurückkehrte. Sie gaben dieses zweite Gespräch mit Idriz detailliert wieder, in dem sie von ihm brisante Aussagen zu den Muslimbrüdern und zum Islamkritiker Hamed Abdel-Samad hörten. Idriz korrigierte Braun im Gerichtssaal nicht, also gehen wir davon aus, dass er sich der Darstellung seines Rechtsanwaltes anschließt.

Idriz schien über diesen Formfehler seines Anwalts nicht sonderlich erfreut zu sein, schließlich müssen sie nun auch die Kosten des Verfahrens tragen, was etwa 3000 Euro ausmachen dürfte. So zog die Truppe, inklusive zweier langbärtiger Moslems und ZIEM-Vize Stefan Wimmer, schlechtgelaunt davon.

img_3114-3 [6]

Nun steht das Hauptsacheverfahren an, zu dem die Zeugen gehört werden. Die einstweilige Verfügung von Braun & Idriz ist damit aufgehoben. Nicht unerwähnt sollte an dieser Stelle der massive Druck [7] sein, den der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Braun im vergangenen Jahr auf die Stuttgarter Nachrichten kurz vor Veröffentlichung ihres kritischen Artikels über Idriz mit dem Titel „Der dunkle Leuchtturm“ ausgeübt hatte.

Noch eine Bemerkung zur FREIHEIT: Die Partei arbeitet auch nach der Entscheidung des Bundesvorstands [8] zum vorläufigen Verzicht auf die Teilnahme zu Europa, Bundes- und Landtagswahlen konzentriert weiter. In München werden wir die Schlagzahl mit dem Bürgerbegehren und der anstehenden Kommunalwahl im März 2014 noch erhöhen. In allen Städten in Oberbayern, Niederbayern, Schwaben, Oberpfalz und Franken sind Aktivitäten der Parteimitglieder zur Teilnahme an der Kommunalwahl ausdrücklich erwünscht.

Gerade wurde bei „Hart aber fair“ in der ARD die FREIHEIT als „Anti-Islam“-Partei erwähnt. Bayern schließt die Lücke, die die AfD momentan mit ihrer fehlenden Positionierung zur Islamkritik liefert. Der Landesverband Thüringen wird ebenfalls unverändert weitermachen. In Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wird zur Zeit überlegt, wie es weitergeht. Für engagierte Islam-Aufklärer und konsequente Kritiker an Asylmissbrauch, ungesteuerter Zuwanderung, Ausnutzung der Sozialsysteme und schleichender Islamisierung ist DIE FREIHEIT weiterhin eine politische Heimat, die sich als Ergänzung zu der derzeit hoffnungsvollsten bürgerlich-konservativen Partei AfD sieht.

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TV-Tipp: Bernd Lucke bei „Hart, aber fair“

geschrieben von PI am in Euro,TV-Tipp | 206 Kommentare

Wer noch in Erinnerung hat, wie mit Bernd Lucke vor ein paar Tagen bei „Anne Will“ umgegangen wurde, dem schwant für die Sendung „Hart, aber fair“ heute Abend böses. Ob der Eurokritiker erst wieder nach 40 min dazu geschaltet wird? Reitet Moderator Frank Plasberg wie Anne Will den ganzen Abend auf seiner „entartet“-Äußerung herum? Erhält Lucke genau so viel Sprechzeit wie die anderen Gäste? Antwort auf diese Fragen gibts heute ab 21 Uhr in der ARD-Sendung „Steuern, Schulden, Eurorettung – werden wir jetzt abkassiert?“ [9]. Außer Lucke dabei: Sahra Wagenknecht (Linke), Frank Lehmann (Journalist), Norbert Röttgen (CDU) und Ralf Stegner (SPD).

» Während der Sendung nimmt die Haf-„Zuschaueranwältin“ Brigitte Büscher Ihre Fragen und Meinungen auf: Telefon: 0800/5678-678, E-Mail: hart-aber-fair@wdr.de [10]

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Das Ende der „Vierten Gewalt“ im Staat

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Gutmenschen,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Political Correctness,Presseschau | 49 Kommentare

Den meisten fällt es gar nicht auf, viele haben schon ein „ungutes Gefühl“, nur wenige sind sich wirklich bewusst, dass eines der wichtigsten und für eine gesunde Demokratie unverzichtbares Instrument im Begriff ist, abgewürgt zu werden. Ein linker Meinungsfaschismus übernimmt zunehmend die Presselandschaft und höhlt unsere Demokratie aus.

(Von L.S.Gabriel)

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) [11] definiert das Berufsbild des Journalisten so:

„Durch ein umfassendes Informationsangebot in allen publizistischen Medien schaffen Journalistinnen und Journalisten die Grundlage dafür, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die in der Gesellschaft wirkenden Kräfte erkennen und am Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung teilnehmen kann. Dies sind Voraussetzungen für das Funktionieren des demokratischen Staates.“

Genau das ist aber zunehmend nicht mehr der Fall. Hier ein Beispiel für die aktive Verhinderung der freien Meinungsbildung der Bürger:

Am 29.9.2013 wurde auf der Autobahn A661, nahe Frankfurt ein Autofahrer durch einen anderen ausgebremst, zum Anhalten genötigt und krankenhausreif geprügelt. Bei dem Aggressor handelte es sich um einen 21-jährigen türkischstämmigen Deutschen. Dieses für die Meinungsbildung der Leser wesentliche Detail wurde aber offenbar mit voller Absicht unter den Tisch gekehrt.

HR-Online [12] berichtet von einem „..21 Jahre alten Autofahrer aus Frankfurt“, echo-online [13] von einem „..21-jährigen Mann“, op-online [14] schreibt: „..ein 21-Jähriger einen anderen Autofahrer“, Journal-Frankfurt [15]: „..der 21-jährige mit seiner Mercedes A-Klasse“ und das Hamburger Abendblatt [16] meldet: „Der polizeibekannte Schläger…“.

Erst dem Polizeibericht [17], der all diesen „Journalisten“ ebenso wie uns frei zugängig war, entnehmen wir:

Gegen den 21-jährigen türkischstämmigen Deutschen ist ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Straßenverkehrsgefährdung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr eingeleitet.

Dieses Beispiel steht stellvertretend für tausende solcher Meldungen, deutschlandweit. Das ist aber mitnichten nur ein Skandal. Das ist demokratiegefährdender Meinungsterrorismus einer linken, politisch korrekten, Gleichmacher-Gesellschaft. Jeder linke Öko-, Menschenrechts- und Klima-Unfug wird bereitwillig und ungeprüft unters Volk gestreut. Alles aber, was der mächtigen „Gutmenschenlobby“ widersprechen könnte, wird zensiert. Ja, es handelt sich um Zensur per Definition, nämlich um die Kontrolle öffentlich geäußerter Meinungen in Presse, Funk und Fernsehen.

Wie befinden uns auf einem gefährlichen Weg, noch ist es „bloß“ Meinungsdiktatur, die dank neuer schneller Medien und der medialen Vernetzung der Bürger umgangen werden kann. Aber am Anfang jedes totalitären Regimes steht auch eine Propagandamaschinerie. Es ist zu befürchten, dass die nicht nur schon lange angelaufen ist, sondern gerade volle Fahrt aufnimmt.

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Vormerken: „Tag der Opfer der Bunten Republik“ am Sonntag, 6. Oktober

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Migrantengewalt | 33 Kommentare

[18]Das Projekt „Bunte Republik“ steht für den systematischen Aufbau ethnischen Konfliktpotenzials durch den eigenen Staat. Dass dieses Konfliktpotenzial schon heute seine Opfer fordert, fast ausschließlich deutsche Opfer, daran soll der „Tag der Opfer der Bunten Republik“ erinnern. An jedem ersten Sonntag im Oktober zu Hause oder noch besser öffentlich eine Kerze zu entzünden, bedeutet: Wir haben die deutschen Opfer der „Bunten Republik“ nicht vergessen. Und im Namen dieser Opfer fordern wir ein Ende des „bunten“ Wahnsinns!

(Von Septimus)

Die Skandalrede vom 3. Oktober 2010, als der oberste deutsche Beamte unser Land zur „Bunten Republik“ erklärte, ist unvergessen. Auch unser jetziger Bunter Präsident wird am kommenden 3. Oktober 2013 wohl wieder mit ähnlichen Schönredereien aufwarten: Wie gut es uns doch geht und wie erfreut wir zu sein haben angesichts der uns staatlich aufgezwungenen Buntisierung.

Einen Gegenakzent zu diesen präsidialen Heucheleien soll der „Tag der Opfer der Bunten Republik“ am jeweils ersten Sonntag im Oktober setzen. Wie bereits in den vergangenen Jahren seit 2011 soll dieser Tag an all die Menschen erinnern, für die der oberste Staatsnotar keine Worte übrig hat: unschuldige Menschen, die mitten in Deutschland von meist muslimischen, oft genug türkischen Kolonisten verprügelt, vergewaltigt, verwundet und ermordet wurden. Menschen, die als „Kollateralschäden“ des bunten Paradieses in präsidialen Festtagsreden kaltschnäuzig totgeschwiegen werden. An jedem ersten Sonntag im Oktober eine Kerze zu entzünden, zu Hause oder öffentlich sichtbar, dort, wo die politisch verantwortlichen Mittäter sitzen – vor einem Rathaus, einem Gerichtsgebäude, einem Pfarramt, einer Zeitungsredaktion -, bedeutet daher: Wir nehmen dieses Verschweigen und Schönreden nicht hin! Wir klagen an!

Deshalb: Merkt euch den Tag vor! Besorgt euch ein Windlicht oder eine Kerze für den kommenden Sonntag! Vielleicht findet sich auch ein Pappschild, das sich neben eurer Kerze mit einer kleinen Botschaft an die politisch Verantwortlichen aufstellen lässt – vor einem Rathaus oder sonstigen Symbolgebäude. Zeigt öffentlich, dass wir unsere Toten nicht vergessen haben! Oder stellt zumindest eine Kerze für zu Hause bereit, die am kommenden Sonntag brennt, am besten von der Straße aus sichtbar. Menschen wie Thorsten Tragelehn [19], Samuel Fischer [20], Kevin Schwandt [21], Johnny K. [22] oder der in diesem Jahr in Kirchweyhe besonders brutal ermordete Daniel Siefert [23] (Foto oben), um nur einige wenige der zahllosen deutschen Opfer der „Bunten Republik“ zu nennen, haben es verdient, dass wir uns an sie erinnern, dass wir einmal im Jahr gemeinsam ein Zeichen des Gedenkens setzen.

PI-Links zum „Tag der Opfer der Bunten Republik“:

» Die Opfer der bunten Republik [24]
» Welche Opfer? [25] Welche Täter?

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DIE FREIHEIT stellt bundes- und landespolitische Vorhaben zugunsten der AfD ein

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Freiheit | 186 Kommentare

[26]Die erst vor drei Jahren von René Stadtkewitz gegründete Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – DIE FREIHEIT – stellt alle bundes- und landespolitische Vorhaben ab sofort ein. Dies ließ der Bundesvorstand heute in einem Schreiben an die Mitglieder der Partei verlauten.

Darin heißt es:

Sehr geehrte/r…,

im Oktober 2010 haben wir gemeinsam diese Partei gegründet, weil wir mit Blick auf die politische Lage in unserem Land in großer Sorge waren. Wir waren über die Entwicklung der Europäischen Union angesichts der aufgekommenen Euro-Krise und der sich anbahnenden Haftungsunion genauso in Sorge, wie über die Tatsache, dass sich die etablierte Politik immer weiter vom eigenen Volk entfernt hat, es mehr und mehr bevormundete und gleichzeitig immer weniger in der Lage war, Politik im Interesse des Allgemeinwohls zu gestalten. Immer offener traten die Folgen einer fatalen Zuwanderungspolitik zu Tage, weil viel zu viele in unser Land gekommen sind, denen jegliche Integrationsbereitschaft fehlt und die heute nach mitunter Jahrzehnte langer Alimentierung nicht selten Bestrebungen unternehmen, in unserem Land Verhältnisse zu schaffen, die den rückwärtsgewandten Vorstellungen von Scharia und Koran ihrer Herkunftsländer entsprechen. Wir waren in Sorge, weil die einzige Antwort der Politik auf jegliche Fehlentwicklung stets die weitere Ausquetschung derer war, die durch ihre Arbeit oder durch ihr Unternehmen immer schwerer imstande sind, den Sozialstaat weiterhin zu finanzieren.

Und wir waren besorgt, über die Tatsache, dass der, der diese Dinge aufzeigt und offen beschreibt, zumeist mit in einer Demokratie unwürdigen und rechtsstaatlich unvertretbaren Mitteln kollektiv geächtet, angefeindet, angegriffen und isoliert wird.

Dies wollten wir ändern. Mehr Selbstbestimmung, weniger Bevormundung, mehr Freiheit und vor allem mehr Demokratie waren die Ziele, die uns dazu bewogen haben, eine andere, eine neue Partei zu gründen. Als bürgerlich-liberale Partei kündigten wir sie an. Trotz der hohen Dichte der Parteienlandschaft sahen wir keine Partei mit diesen Zielen, die eine Aussicht auf politischen Erfolg gehabt hätte.

Heute fast drei Jahre später hat sich die politische Lage in unserem Land geändert. Mit der ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND hat es erstmals eine bürgerlich-liberale Partei geschafft, sich eine realistische Chance zu erarbeiten, bereits im kommenden Jahr in zahlreichen Parlamenten vertreten zu sein. Diese Chance gilt es nun nach Kräften zu unterstützen.

Das beachtliche Wahlergebnis von 4,7 % bei einer Bundestagswahl hat deutlich gemacht, dass unsere Entscheidung, die gewiss keine leichte war, auf einen eigenen Antritt zur Bundestagswahl zu verzichten, völlig richtig war. Genauso wie es richtig war, dass nicht wenige von uns die AfD aktiv im Wahlkampf auf der Straße unterstützt haben. Ohne diesen Anteil überbewerten zu wollen, war dies ein kleiner aber wichtiger Beitrag, die Zersplitterung im bürgerlichen Teil unserer Gesellschaft, der es politisch ohnehin ungleich schwerer hat, zu überwinden. Und es wäre gut gewesen, wenn auch andere Parteien, die nun im 0,2% -Bereich gelandet sind, so entschieden hätten, denn dann wäre die AfD bereits heute mit einer eigenen Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten.

Wir haben aber auch so entschieden, weil wir unsere Partei nicht der Partei wegen gegründet haben, sondern wir haben sie gegründet, weil wir für unser Land eine andere Politik wollen. Wir wollen, dass es besser wird, wir wollen, dass möglichst viele unserer programmatischen Ziele, Alltag werden. Und genau hierfür gibt es jetzt eine realistische Chance. Denn ein Vergleich der Programme zeigt, die Ziele der AfD decken sich zu min. 90% mit unseren.

Aus diesem Grund hat sich DIE FREIHEIT nun entschlossen, ihre Bundes- und Landespolitischen Vorhaben einzustellen und sich stattdessen ausschließlich auf die Fortsetzung der begonnenen kommunalpolitischen Aktivitäten, besonders in München, zu beschränken. Wir geben damit auch unsere Pläne zur Europawahl im kommenden Jahr auf. Es muss die Partei die optimalen Startbedingungen erhalten, die die größte Erfolgschance hat, Politik in unserem Sinne gestalten zu können und dies ist die Alternative für Deutschland. Wir verbinden unsere Entscheidung mit dem Appell an alle Kleinparteien, die eine ebenso große Übereinstimmung ihrer Ziele mit denen der AfD entdecken, es uns gleich zu tun.

Es ist nicht leicht, eine Partei, die politisch zur Heimat geworden ist, für die man lange gekämpft und gestritten hat, aufzugeben. Genauso wenig ist es nicht leicht, vorherzusagen, wie sich die „Alternative für Deutschland“ in den nächsten Monaten und Jahren entwickelt, aber unserem Land läuft die Zeit davon. Politische Fehlentscheidungen vergangener Jahre lassen sich schon bald nicht mehr korrigieren, für nicht wenige ist es bereits heute zu spät. Deshalb muss diese Chance jetzt genutzt werden, um der links-grünen Umerziehung eine politische Kraft entgegenzusetzen. Jede unnötige Konkurrenz spielt denen in die Hände, die Deutschland am liebsten abschaffen wollen.

Auch wenn wir heute in gewisser Weise der Sache wegen einen Schnitt machen, sind wir sicher, dass unser Wirken nicht umsonst war. Wir haben es geschafft, viele Menschen, die sich von der Politik abgewandt haben, wieder für Politik zu interessieren. Wir haben es geschafft, schwierige oder mit Tabus behaftete Themen an die Bürger zu tragen und nicht wenige dafür zu sensibilisieren. Und wir haben dazu beigetragen, diesen Menschen die Werte der Freiheit näher zu bringen. In diesem Sinne sehen wir vieles von dem was wir wollten, von der AfD aufgegriffen und fortgesetzt. Sie wird einen Großteil unseres Anliegens, unserer Positionen nun dorthin tragen, wo es den Altparteien am meisten weh tut: in die Parlamente.

Wir danken all unseren Mitgliedern, die mit uns diesen schwierigen Weg bis heute gegangen sind. Es waren für uns alle spannende und erfahrungsreiche Jahre.

Beste Grüße

Ihr

René Stadtkewitz
Für den Bundesvorstand

PI-Umfrage:

Ist das Einstellen aller bundes- und landespolitischen Vorhaben der FREIHEIT ein richtiger Schritt?

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Islam-Sekte Boko Haram killt 40 Studenten

geschrieben von PI am in Afrika,Hassreligion,Islam | 80 Kommentare

[28]Im Nordosten von Nigeria ist ein Studentenwohnheim von Anhängern der islamischen Boko-Haram-Sekte überfallen worden. Am frühen Sonntag-Morgen stürmten die islamischen Fanatiker das Wohnheim, während die Studenten noch schliefen und eröffneten kaltblütig das Feuer.

(Von Rechtskonservativer Denker)

„Wir haben 40 Todesopfer in die Leichenhalle gebracht“, heißt es vom Spital in Damaturu, der Hauptstadt des nordöstlichen Teilstaates Yobe.

Das College für Agrarwissenschaften, das Ziel der feigen Attacke wurde, befindet sich im 30 Kilometer von Damaturu entfernten Gujba. Der Militärsprecher des Teilstaates, Lazarus Eli, lies verlauten, es seien „Terroristen der Boko Haram“ verantwortlich für den Angriff.

Nach Angaben der „Daily Times“ seien Überlebende geflohen, um weiteren Angriffen zu entgehen. Auch das Gebäude selbst sei im wilden Kugelhagel in Mitleidenschaft gezogen worden.

Die Sekte Boko Haram ist seit ihrem Bestehen für derartige Taten weltweit bekannt. Übersetzt bedeutet der Name soviel wie „Westliche Bildung ist Sünde“, woraus sich die zahlreichen Angriffe der Fanatiker ableiten lassen.

Auseinandersetzungen mit der Armee forderten bereits über 3600 Todesopfer. Das erklärte Ziel der Sekte ist es, einen islamischen Gottesstaat zu errichten.

Am häufigsten werden Sicherheitskräfte, Regierungsvertreter und Kirchen Ziel von islamisch motivierten Anschlägen durch die Sekte.

Seit Mai befindet sich der Nordosten Nigerias im Alarmzustand. Das nationale Militär kämpft seitdem in einer Großoffensive gegen die gewalttätigen Extremisten.

Boko Haram-Sprecher Abu Zinnira äußerte der „Daily Times“ zufolge, Schüler und Studenten seien Unterstützer der Sicherheitskräfte und der Regierung „in ihrem Krieg gegen uns“ und erklärt Schulen und Universitäten zu direkten Zielen von Anschlägen.

Kirchen und Menschenrechtsorganisationen zufolge kamen seit vergangenem September mehr als 200 Menschen durch islamische Anschläge und Kämpfe mit Regierungstruppen ums Leben. Dies gelte allein für den nördlichen Teilstaat Borno.

Überdies bestätigten Provinzbehörden, dass ein Pfarrer und seine beiden Kinder letzte Woche in einer Kirche in dem Ort Dorawa in Yobe von islamischen Extremisten erschossen wurden. Direkt nach der Tat hatten die Mörder die Kirche und zwei weitere Häuser in Brand gesetzt.

[29]Wieder einmal ist ob der Kaltblütigkeit dieser Fälle mehr als offensichtlich, dass der Islam nur falsch dargestellt, in Wirklichkeit aber trotz der über 21.000 tödlichen Terror-Attacken seit 9/11 durch und durch friedlich ist…

» Siehe auch PI-Essay „Modell Nigeria – eine Reise in das kranke Herz des Islam“ [30] (pdf)

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Österreichwahl – wie immer nur Gewinner!

geschrieben von PI am in Altparteien,Wahlen,Österreich | 42 Kommentare

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) haben bei der gestrigen Wahl ihr schlechtestes Ergebnis in der zweiten Republik eingefahren. Die FPÖ erzielte, als einzige der etablierten Parteien, einen nennenswerten Zuwachs von 3,9 Prozent. Und während FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sich „berührt und dankbar“ zeigt, stellen die beiden Koalitionsparteien ihre hauchdünne Mehrheit als großen Verdienst zur Schau.

(Ein Kommentar von L.S. Gabriel)

Die Grünen traten an, um die FPÖ zu überholen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig fabulierte anlässlich des Wahlkampfstarts [31] Ende August: „Ziel ist es, am 29. September die FPÖ zu überholen“, und träumte von 15 Prozent plus. Am Wahlabend reichten aber dann 11,5 Prozent, ein Plus von ein Prozent aus, um die GrünIn ins schwärmen vom „historisch besten Ergebnis“ zu bringen.

Freude gibt’s auch beim „Team Stronach“ und bei der Partei „Neues Österreich“ (NEOS): Während die Partei des österreichisch-kanadischen Industriellen, Milliardärs, Todesstrafenbefürworters und Freizeitpolitikers, Frank Stronach (81) – von der BILD, wie auch vor kurzem die AfD in Deutschland, abschätzig als „Euro-Hasser“ tituliert [32] – auf Anhieb 5,8 Prozent erreichte, schafften auch die NEOS mit 5,2 Prozent den Einzug in den Nationalrat. Beide Parteien profitierten dabei vom Wählerschwund der ÖVP. Was dieser auch gleichzeitig vorzuwerfen ist. Vizekanzler Spindelegger, der farblose Kandidat einer seit mehr als einem Vierteljahrhundert regierenden Wirtschaftspartei, beklagte im Wahlkampf die Österreichflucht der angesiedelten Betriebe. Gleichzeitig verlieh Parteigenosse und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl Österreich das Attribut „abgesandelt“. Diese und noch einige andere Pannen hievten die NEOS in den Sattel. Eine Partei, deren Vorsitzender sich für mehr Europa ausspricht, die FPÖ als ausländerfeindliche Partei, die mit der Spaltung der Gesellschaft Stimmung mache, bezeichnet, sonst aber nur Phrasen von der Lebendigkeit, die sie ins Parlament bringen möchte, drischt. Ministerkandidat und Geldgeber der „Pink-Partei NEOS“, Hans-Peter Haselsteiner forderte, noch bevor er überhaupt gefragt wurde, dass Österreich nicht 500, sondern mindestens zehntausend Syrienflüchtlinge [33]aufnehmen solle.

Das BZÖ hat es dank einer „skurrilen Kursänderung“, wie es BZÖ-Europaabgeordneter Ewald Stadler nannte, geschafft, sich aus dem Parlament zu schleudern.

Auch wenn der dritte Platz mit 21,4 Prozent für die FPÖ suggeriert, dass Österreich eine starke Rechte hat, wird das Ergebnis dieser Wahl wohl nicht mehr als die Fortsetzung des Elends der Stagnation in einer rot/schwarzen Koalition sein. Eine Allianz, die nun auch mit den Grünen, die ihr bei der Zustimmung zum ESM-Vertrag als Steigbügelhalter diente, keine Verfassungsmehrheit von 122 Mandanten haben wird.

Kanzler Faymann (SPÖ) schloss eine Koalition mit der FPÖ ebenso aus, wie NEOS-Chef Matthias Strolz. Einzig der ÖVP-Vorsitzende Michael Spindelegger legte sich, diese Option betreffend, noch nicht fest.

Angesichts der vielfältigen Probleme, an denen Österreich krankt – einen Schuldenberg von 948,6 Milliarden Euro, zügellose Zuwanderung, ein fehlgeleitetes  Bildungssystem, Korruption, ein marodes Pensions- und Gesundheitssystem, Asylmissbrauch usw. – erwehrt man sich nicht des Bildes eines schwer kranken Patienten, der in den vergangen Jahren von „Ärzten“ betreut wurde, die sich nicht einmal auf eine Diagnose hatten einigen können, geschweige denn auf Heilungsansätze.

Mittlerweile gehört Österreich auf die Intensivstation. Aber wie es aussieht, werden ihm die „Kurpfuscher“ auch dorthin folgen und neue Heilungsansätze anderer nicht zulassen. Hoffentlich bedeutet das dann nicht in fünf Jahren: Operation beendet – Patient tot.

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Russland verhaftet alle Greenpeace-Kriminellen in Murmansk

geschrieben von kewil am in Grüne,Justiz,Linksfaschismus,Russland | 91 Kommentare

[34]Nachdem ein Greenpeace-Schiff voller „Aktivisten“ unter niederländischer Flagge am 24. September diesen Jahres eine russische Bohrinsel im Petschora-Meer besetzen wollte, wurde der Kahn von den Russen nach Murmansk abgeschleppt und die ersten Besatzungsmitglieder wegen Piraterie verhaftet. Gestern hat die russische Justiz alle 30 Besatzungsmitglieder in Untersuchungshaft gesteckt. Wie in Russland üblich, saßen sie vor Gericht in Käfigen, und auf Piraterie drohen 15 Jahre. Einfach klasse, die russische Justiz, denn was bilden sich diese Greenpeace-Kriminellen überhaupt ein?

Weil sie die Welt „retten“ müssen und nur sie wissen, was gut für uns alle ist, und Millionen an Spendengeldern bei doofen Zeitgenossen lockergemacht werden sollen, setzt sich dieser Hooliganverein über die Gesetze sämtlicher Staaten hinweg, bricht in Firmen ein, besetzt öffentlichkeitswirksam Industrieanlagen, Ölplattformen und Banktürme, behindert Fischer, stört Handel und Wirtschaft und beschädigt Demokratie und Gesetz.

Das wird alles profimäßig zur Propaganda gefilmt, damit Stubenhocker eine grüne Erektion kriegen, mittelalten Öko-Damen bei soviel Testosteron die Höschen naß werden und wieder ein paar tausend Hunnis auf dem – leider immer noch gemeinnützigen – Grünpiss-Konto landen. Auf der eigenen Homepage brüsten sich diese Kriminellen mit Schlauchbooten, Fassadenklettern, Tauchen, Heißluftballons und Hubschraubern, die sie jederzeit weltweit einsetzen können, um zu randalieren! Unsere Justiz sieht weg, nimmt die Gewalt regelmäßig hin und läßt die sich selbst verwirklichenden Ego-Tripper laufen!

Wo ist denn also in Wahrheit eigentlich der Rechtsstaat? In der BRD, bei irgendeinem anderen EUdSSR-Vasallen oder in Putins Russland [35]? Es wird mir jedenfalls keine schlaflosen Nächte bereiten, wenn russische Richter die Greenpeace-Kriminellen in Sibirien nach Recht und Gesetz empfindlich verknacken.

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Münchner Banken gegen FREIHEIT

geschrieben von PI am in Deutschland,Political Correctness,Video | 75 Kommentare

Die Kontosperrungen und fristlosen Kündigungen der Münchner Bank [36] gegen Islam-Aufklärer Christian Holz und mich werden jetzt auch in der Presse diskutiert. Nach der tz hat jetzt auch das Oberbayerische Volksblatt bei der Münchner Bank nachgefragt und dazu einen Artikel veröffentlicht. Die Schlagzeile lautet Münchner Banken grenzen sich demonstrativ von der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“ ab – „Aktionen verletzen Menschenwürde“. Christians Nachname wird in „Wolf“ umgewandelt, vielleicht passt das ja besser in das reißerische Zerrbild der „menschenwürdeverletzenden“ Rechtspopulisten..

(Von Michael Stürzenberger)

Die OVB liefert in ihrem Artikel „Münchner Banken kündigen „Freiheit“ Konten [37]“ Statements vom Bayerischen Bankenverband und der Münchner Bank:

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Münchner Bank dem örtlichen Vorsitzenden der „Freiheit“, Michael Stürzenberger, und dem Mitglied Christian Wolf fristlos die Konten gekündigt. Die Bank verweist auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bereits vor einigen Tagen hat die Stadtsparkasse Stürzenberger ein Konto gekündigt. (..)

Die Münchner Bank bezieht sich in ihrem Kündigungsschreiben – das Stürzenberger wiederum online gestellt hat – auf zahlreiche Beschwerden von Kunden, weil auf gewissen Internetseiten im Zusammenhang mit Spendenaufrufen und der an Stürzenberger vergebenen Kontonummer „auch die Münchner Bank eG genannt“ sei. „Der lnhalt dieser lnternetseiten und die von lhnen praktizierte Vorgehensweise ist weder mit den genossenschaftlichen Grundsätzen noch mit der lntention unserer Kundschaft und unseres Hauses vereinbar.“ Das Geld werde auf ein neues Konto Stürzenbergers Wahl überwiesen.

Silke Wolf vom Bayerischen Bankenverband, erklärt, dieses Vorgehen sei in Ordnung. „Eine Kontoeröffnung ist letztlich ein privatwirtschaftlicher Vertrag.“ Man könne ihn grundlos kündigen. „Natürlich darf eine Kündigung durch die Bank nicht willkürlich sein“, so Wolf. Sie sei allerdings gerechtfertigt, „wenn das Verhalten oder die Mitgliedschaft des Kontoinhabers in einer bestimmten Organisation nicht mit den internen Richtlinien des Kreditinstituts übereinstimmt“.

Dass dem nicht so ist, teilt die Bank auf Anfrage mit: „Die genossenschaftlichen Werte basieren auf einem friedlichen Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion. Die Münchner Bank eG will daher nicht – wie vom Kontoinhaber im Internet veranlasst – in einem Atemzug mit Aktionen genannt werden, die die Menschenwürde verletzen und dieses friedliche Miteinander bedrohen.“ Die Stadtsparkasse will mit Verweis auf das Bankgeheimnis keine Stellungnahme abgeben.

Am Donnerstag kündigte die Münchner Bank auch vier Konten von „Freiheit“-Mitglied Christian Wolf. Auf Anfrage erklärte der, es habe sich um ein Giro-, ein Spar- und das Konto des Vereins Münchner Kindersportförderung gehandelt, deren Vorsitzender er ist. „Außerdem ein Konto, das ich brauche, um Bücher für Infostände zu kaufen.“ Wolf sagt, von dem Geld auf dem Konto habe er auch die 1800 Euro Strafe bezahlt, zu denen er verurteilt wurde: Der Rollstuhlfahrer war einem Gegendemonstranten in die Beine gefahren. „Wir werden schikaniert, wo es nur geht“, findet Wolf. Michael Stürzenberger nennt die Kontosperrung einen „Skandal“.

Auch im Ausland wird dieser Vorfall bereits registriert. „Islam versus Europe“ berichtet [38]: „Bankkonten von Islamkritikern ohne Ankündigung eingefroren und geschlossen“.

Wie menschenverachtend Linksextreme und Moslems mit dem Christian umspringen, zeigt dieses Video unserer Kundgebung vom vergangenen Samstag in Neuperlach, einem extrem „bereicherten“ Münchner Stadtviertel:

Ich hatte die Polizei mehrfach gebeten, diese störende Plärrerei zu unterbinden, aber leider ohne Erfolg. Was Moslems wohl in dieser Situation mit dem Christian in einem islamischen Land gemacht hätten, in dem die Scharia herrscht und sie die uneingeschränkte Macht haben? Wäre es beim Einkreisen, Beleidigen, Lustigmachen und Niederbrüllen geblieben?

PS: Das Oberbayerische Volksblatt weiß auch schon von dem Gerichtstermin mit Idriz heute um 15 Uhr vor dem Landgericht München I:

Am Montag wird Stürzenberger wieder vor Gericht erwartet. Er wehrt sich gegen eine einstweilige Verfügung, die ihm untersagt, den Imam Benjamin Idriz als Muslimbruder zu bezeichnen. Idriz will in München ein Islam-Zentrum bauen. Laut seinem Anwalt war Idriz bei einer Kundgebung gefragt worden, ob er ein Muslimbruder sei. „Ich, ein Muslimbruder?“, habe er überrascht geantwortet. Daraufhin habe Stürzenberger ihn im Internet mit den Worten „Ich bin ein Muslimbruder“ zitiert.

Noch etwas Interessantes: Heute um 11 Uhr war ich eigentlich auch noch als Zeuge vor dem Amtsgericht München geladen. Die bekannte Dauer-Gegendemonstrantin Natalie P. soll mal wieder jemanden beleidigt haben. Der Gerichtstermin war seit Mitte August vom Amtsgericht geplant. Am Freitag rief mich aber überraschend eine Mitarbeiterin des Amtsgerichtes an, dass diese Verhandlung nicht stattfinde und ich nicht zu kommen brauche. Auf meine Frage, auf welchen Tag das Ganze verschoben wurde, entgegnete sie, das Verfahren sei eingestellt.

Seltsam. Entweder hat also Natalie den Strafbescheid akzeptiert, was ich eigentlich ausschließe, denn als ich sie am Samstag darauf ansprach, meinte sie, sie wüsste nicht, warum der Termin ausfällt. Ich gehe ja nicht davon aus, dass sie lügt. Oder?

Dass der Beleidigte jetzt plötzlich seine Anzeige zurückgenommen haben soll, erscheint mir auch sehr unwahrscheinlich. Bleibt nur noch übrig, dass das Gericht von sich aus das Verfahren eingestellt hat. Warum also hat die Richterin oder der Richter – wenn es denn so ist – so gehandelt?

Sehr merkwürdig..

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Türken wollen Bundestürkenministerium

geschrieben von kewil am in Islam,Siedlungspolitik,Türkei | 74 Kommentare

Elf türkischstämmige Abgeordnete [39] sind seit der Wahl auf dem Weg in den Bundestag. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) mit ihrem Bundesvorsitzenden Kenan Kolat (Foto) will unter der neuen Regierung mehr Einbürgerung unter Hinnahme des Doppelpasses, also deutsches Sozialamt für türkische Staatsbürger, die nicht bereit sind, sich hier zu integrieren und von Anatolien loszusagen, und ein Integrationsministerium [40], also ein Bundestürkenministerium, denn um Spanier oder Italiener geht es in einem solchen Extrawurst-Ministerium nie.

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Aufwachen in der roten Republik

geschrieben von PI am in Deutschland,Wahlen | 62 Kommentare

[41]Am 22.September haben die Wähler den Deutschen Bundestag gewählt. Betrachtet man das Ergebnis der Zweitstimmen, so ist zu erkennen, dass die bürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP/AfD und Freie Wähler zusammen 52% der Stimmen erhalten haben. SPD/Grüne und Linkspartei kommen zusammen nur auf 42,7%. Selbst unter Einbeziehung der Piratenpartei und der MLPD kommt das linke Lager nur auf 45%. Die Deutschen haben mit überwiegender Mehrheit bürgerlich gewählt. Sie sind aber wegen der 5% Hürde in einer roten Republik aufgewacht.

(Von freiermensch)

In den letzten Jahren hat das Bundesverfassungsgericht Überhangmandate wegen der Verfälschung des Wählerwillens kritisiert. Aufgrund einer im März beschlossenen Wahlrechtsänderung werden Überhangmandate inzwischen ausgeglichen. CDU und CSU hätten nach dem alten Wahlrecht 28 Überhangmandate erzielt. Damit hätten die Unionsparteien eine eigene Mehrheit im Bundestag gehabt. Dies hätte dem Wählerwillen wenigstens annähernd entsprochen. Nun kann die politische Linke den Preis für eine Regierungsbeteiligung hochtreiben.

Die Fälschung einer einzigen Wählerstimme wird zu Recht als Straftat geahndet. Bei der Bundestagswahl 2013 sind jedoch 6.776.687 korrekt abgegebene Zweitstimmen durch das Wahl(un)recht entwertet worden. Der Bundestag spiegelt damit nicht den Wählerwillen wider.

Nachdem der Kanzlerkandidat der SPD in der Versenkung verschwunden [42] ist, hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) eine Koalitionsbeteiligung von der Meinung der SPD-Basis abhängig [43] gemacht. Ein glatter Verfassungsbruch.

Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, ihrem Gewissen verpflichtet und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Die Union kann jetzt das böse Spiel mitspielen. Dann wird sie ihre Glaubwürdigkeit endgültig verlieren. Nach neuesten Umfragen stehen die Unionsparteien bei 43%, die AfD bei 6%. Im Februar 2014 könnten Neuwahlen das Ergebnis von 2013 korrigieren.

Die Union muss sich entscheiden.

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