Bonn: Zeitung rügt Pro-Asylantenheim-Politiker

Altes Dinas-WerkDie ersten von 5.000 syrischen Flüchtlingen sind am 11. September in Hannover angekommen und wurden auf Arabisch herzlich von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) willkommen geheißen. Seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien im März 2011 kamen nach Behördenangaben bereits rund 18.000 Flüchtlinge nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen – baldiger Familiennachzug so gut wie sicher. Auch in der weltoffenen und reichen Bundesstadt Bonn, die kurz vor der Pleite steht, reißt man sich um die Zuziehenden, denn „niemand ist illegal“!

(Von Verena B., Bonn)

Kost, Logis, medizinische Versorgung, soziale und spezielle religiöse Betreuung zahlt der deutsche Steuerzahler gerne, denn wir sind ja ein reiches Land, in dem nur die Bürger immer ärmer werden, die Infrastruktur verrottet und kein Geld mehr für Bildung, Kranke und Rentner da ist.

Erst waren 150 Asylsuchende für Bonn angekündigt (60 Syrer wohnen schon hier), jetzt müssen bis Ende 2014 noch weitere 517 Flüchtlinge in Bonn untergebracht werden. Die Verwaltung prüft deshalb fieberhaft, wo die offiziell nur kurzzeitig Hierbleibenden, de facto aber jahrelang hier residierenden Urlauber komfortabel untergebracht werden können. Aktuell leben in Bonn bereits 206 Menschen in Übergangswohnheimen, 55 in Notunterkünften und 56 in Wohnungen, 15 weitere Flüchtlinge werden in den nächsten Tagen eintreffen. Die geplante Unterbringung von bis zu 70 syrischen Flüchtlingen in einem Asylbewerberheim im Salafistenviertel Lannesdorf (Foto oben) wurde kürzlich heftig in der Bezirksvertretung Bad Godesberg diskutiert.

In einer großen Anfrage hatte sich die Freie Wählervereinigung Bürger Bund Bonn (BBB) kritisch zur Unterbringung syrischer Flüchtlinge im Problemstadtteil Lannesdorf geäußert. Konkret hatte der BBB das Ansinnen hinsichtlich der bau- und ordnungsrechtlichen Bestimmungen für eine Wohnnutzung in Gewerbegebieten hinterfragt, und zwar ebenso im Hinblick auf die möglichen Folgen für die benachbarten Gewerbegebiete als auch auf den Schallschutz für die Heimbewohner. Auch wollte der BBB wissen, wie lange das Heim voraussichtlich genutzt werden solle.

Bereits in der vorangegangenen Sitzung hatte der BBB außerdem Bedenken in Bezug auf die Sozialstruktur im Stadtteil geäußert, da hier der Bevölkerungsanteil der Ausländer und Doppelstaatler – Deutsche mit ausländischen Wurzeln nicht mitgerechnet – bereits bei knapp über 35 Prozent liegt. Die Verwaltung hatte auf die Anfrage ausführlich geantwortet, dabei aber auf die ausstehende baurechtliche Prüfung verwiesen. Davon hinge auch der Zeitraum einer vorübergehenden Nutzung ab. Nunmehr gab die Verwaltung auch Auskunft über die zu erwartenden Kosten, die ihre Fachplaner nach eingehender Prüfung zunächst auf 400.000, später auf 3.000 korrigiert hatte und nun mit 516.000 Euro ansetzt. Derzeit sei, nicht zuletzt vor diesem Hintergrund, die Nutzung des Gebäudes noch völlig offen, sagte Sigrun Scharf vom Bauamt. Zwar seien im Gewerbeamt Befreiungen und somit Wohnnutzungen möglich, aber es würden noch andere Optionen im gesamten Stadtgebiet geprüft.

Die Bedenken des BBB stießen auf großen Unmut von CDU, SPD und Grünen. Insbesondere die „Volksvertreter“ Alfred Giersberg (CDU) und Ralf Ehresmann (Linke) warfen dem Bürger Bund erneut „Populismus“ vor (der nicht gut für’s Volk ist, weil er für’s Volk ist). Ehresmann wiederholte gebetsmühlenartig, dass das alles nur vorgeschobene Gründe seien, weil der BBB in Wirklichkeit die Asylbewerberunterkunft verhindern wolle. Auf die Inhalte der Bürger-Bund-Anfrage gingen die Vertreter der anderen Parteien nicht ein, denn mit Populisten, Braunen, Rechten, Rechtsextremen, Rechtsradikalen, Rechtsrassisten, Sarrazinern, also überhaupt mit dem gewöhnlichen „Volk“, diskutiert man als Linkspopulist bekanntlich nicht.

Sogar der General-Anzeiger war hierüber nicht entzückt und nahm in einem sachkundigen Kommentar am 14. September Stellung. Dort hieß es unter anderem:

Wie der aufgesetzt wirkendenden Empörung in den Bänken von CDU, SPD, Grünen und Linken zu entnehmen war, hat der Bürger Bund Bonn in ihren Augen ein Sakrileg begangen, indem er einmal mehr die Überlegungen für ein Flüchtlingsheim an der Drachenburgstraße hinterfragt hat.Die etablierten Parteien selbst indes verweigerten sich der inhaltlichen Debatte und gefielen sich darin, die Fragesteller entrüstet in die politische Schmuddelecke zu verbannen.

Als Bürger hätte man von den Volksparteien gerne mehr über ihren konkreten Standpunkt erfahren: Zur Eignung des Gebäudes, zur Vermeidung von Ghettobildung, zur Stärkung des Ortsteils, zur Lebensqualität der Heimbewohner, zu den Folgen für die Gewerbetreibenden und zu den geschätzten Kosten, die für die Steuerzahler fällig werden – nach jetzigem Stand immerhin mehr als eine halbe Million Euro, wohlgemerkt für eine Zwischennutzung. Zu alledem erscheinen die genannten Parteien keine Meinung zu haben. Wer sich mit Spott oder Schweigen seiner Aufgabe als Entscheidungsträger entzieht, der wird dies zu gegebener Zeit gewiss auch gegenüber seinen Wählern verantworten können.

Bemerkenswert und löblich ist jedenfalls, wie sachlich sich der General-Anzeiger des Themas wie auch des Anliegens des BBB angenommen hat. Bislang hatten deutsche Medien nichts Besseres zu tun, als unbequeme Frager und Kritiker zu Asylanten-Heimen sofort als „rechte Dumpfbacken“ oder „Rechtsextreme“ abzuqualifizieren.

Für die verfolgten Christen aus Syrien ließe sich auch in Bonn mit Sicherheit genügend Platz und Betreuung finden. Man bräuchte für sie nicht noch mehr Moscheen bauen und sie würden auch das Stadtbild nicht mit noch mehr gruseligen Trachten verschandeln. Was die Anhänger der wahren Religion betrifft, wäre es wohl besser, die Moschee bliebe in Syrien. Wenn in Syrien problemlos Kirchen gebaut werden und Christen ihre Religion gefahrlos praktizieren dürfen, könnte man die Angelegenheit erneut verhandeln. Aber dann könnten die Christen ja dort bleiben, und das Problem wäre ohnehin gelöst. Alles ist im Prinzip so einfach: Man muss es nur wollen!