„Bürger Bund Bonn“ jetzt auch populistisch!

defaultDas viel diskutierte Projekt „Asylunterkunft“ in unmittelbarer Nähe der König-Fahd-Akademie in Bonn-Lannesdorf (PI berichtete) stößt nicht nur bei den Lannesdorfer Bürgern und den dort ansässigen Gewerbetreibenden auf Unmut, sondern rief auch die freie Wählergemeinschaft „Bürger Bund Bonn (BBB) e.V.“ auf den Plan, die in Fraktionsstärke im Bonner Rat vertreten ist – und stieß selbstredend auf den empörten Widerstand der bunten Stadtverordneten.

(Von Verena B., Bonn)

Schon vor einigen Monaten hatte der BBB die Ansiedlung des Heims in Lannesdorf für bedenklich gehalten, weil es dort bereits ausreichend soziale Probleme gebe, denn die Einwohnerstruktur weist bekanntlich einen hohen Anteil von Ausländern und Immigranten auf, darunter viele aus arabischen Ländern.

Die Stadtverwaltung hatte in einer Stellungnahme für die am 3. Juli tagende Bezirksvertretung Bad Godesberg mitgeteilt, dass ihrer Auffassung nach keine negativen Einflüsse auf die vorhandene sozialräumliche Struktur zu erwarten seien, weil sich das geplante Übergangsheim in einem Gewerbegebiet befindet. Aus diesem Grund sei auch lediglich eine vorübergehende Nutzung zulässig, so dass ein dauerhafter Einfluss nicht entstehen könne. Darüber hinaus habe sich in diesem Objekt bereits früher ein Übergangsheim befunden, argumentierte die Stadt.

Die BBB-Ratsherren hatten außerdem hinterfragt, ob hinsichtlich der sozialräumlichen Struktur vorab Daten erhoben worden seien, anhand derer sich die Standortentscheidung begründen ließe. Dies ist nach Ansicht des Bürger Bundes eine Voraussetzung, um „dem sozialen Gedanken durchmischter Stadtteile nachzukommen und der Bildung von sozialen Brennpunkten und Armutsinseln mit einseitigen Miet- und Belegungsstrukturen vorzubeugen“.

Diese Daten waren in der Stellungnahme der Verwaltung nicht enthalten. Stattdessen verwiesen die Fachbeamten darauf, dass im Stadtbezirk Bad Godesberg derzeit zwei städtische Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Betrieb seien. Diese sollen nur noch so lange als Unterkunft dienen, bis ausreichend Plätze in Übergangsheimen zur Verfügung stehen.

Die BBB-Fraktion hinterfragte ferner die Verträglichkeit des Standorts mit der Nachbarschaft. „Die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Drachenburgstraße liegt innerhalb eines Gewerbegebietes“, begründete das BBB-Ratsmitglied die Anfrage. Sinn und Zweck eines Gewerbegebiets sei es, dass dort auch solche Betriebe ansiedeln können, die in einem Wohnumfeld wegen Lärms und Abgasen als störend anzusehen wären. Marcel Schmitt: „Daher ist in derartigen Arealen eine Wohnnutzung nur auf so genannte Betriebswohnungen beschränkt.“ Sollte die Unterkunft realisiert werden, so meint Schmitt, stehe bereits heute zu befürchten, dass es zu Konflikten zwischen der Gewerbe- und der Wohnnutzung kommt.

Der BBB bleibt stur: Am 11. September will die Fraktion eine Große Anfrage in der Bezirksvertretung Bad Godesberg stellen und will erneut wissen, wie es um die rechtliche Grundlage der Nutzung eines ehemaligen Bürogebäudes im Gewerbegebiet, um die mögliche Beeinträchtigung der Betriebsabläufe der dortigen Unternehmen, um den Schallschutz für die Bewohner und die maximale Nutzungsdauer sowie eine mögliche Folgenutzung bestellt ist. Auch will der BBB Auskunft darüber, warum die Stadtverwaltung die Kosten für den Umbau nunmehr auf 300.000 Euro schätzt, nachdem im März noch von 400.000 Euro die Rede war.

Die Linkspartei schäumt angesichts dieser „zweifelhaften Einwände“ und wirft dem BBB nunmehr vor, „Misstrauen in der Nachbarschaft“ zu wecken, denn in Wahrheit ginge es dem BBB gar nicht um das Wohl der Flüchtlinge. So gehöre „nicht viel Fantasie dazu, dass der BBB praktisch kein einziges Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen akzeptieren würde“. „Mit dieser reflexhaften Abwehrreaktion gegen die Unterbringung von Schutzsuchenden begibt sich der BBB einmal mehr ins Fahrwasser von Rechtspopulisten“, schimpfte Linken-Fraktionschef Michael Faber. Nach Auffassung der Linken dürfe es „keinen Zweifel daran geben, dass Flüchtlinge in Bonn willkommen sind“.

Selbstverständlich finden Flüchtlinge aus islamischen Kriegsgebieten in Bonn und anderen Städten Aufnahme und Hilfe, sofern klar ist, dass sie die Demokratie und das Wertesystem unseres Landes schätzen. Klar muss aber auch sein, dass sie nicht als Verkünder der „wahren Religion“ hier eingeschleust werden, um den Kampf gegen die Ungläubigen vorzubereiten und voranzutreiben. Aber das darf man ja nicht laut sagen, da bei uns ja jeder willkommen ist, unabhängig davon, ob er als Freund oder Feind zu uns kommt.

Uns stinken die Linken, die unsere Botschaften nicht hören oder falsch interpretieren, die in undemokratischer Weise nur die eigenen Meinungen gelten lassen und Andersdenkende als kriminell stigmatisieren!