Vor einigen Tagen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW einen endgültigen Schlussstrich unter eine rechtswidrige Suspendierung gezogen: Eigentlich hatte der islamkritische Lehrer Daniel Krause (Foto) schon im Juni vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seinen Prozess gegen seine Zwangsbeurlaubung klar gewonnen (PI berichtete). Die dortigen Richter hatten nämlich keine Berufung zugelassen. Über diese Nichtzulassung legte die Gegenseite unter Federführung des umstrittenen Dortmunder Schulleiters Bernhard Koolen jedoch offiziell Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz, also beim OVG ein.

Das OVG zeigte jedoch Rückgrat gegenüber der repressiven Behördenwillkür und bestätigte vor einigen Tagen das Urteil der ersten Instanz. Im Urteil aus Münster heißt es konkret:„Das Zulassungsvorbingen bietet keine schlüssigen Argumente, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Erwägungen des Verwaltungsgerichts wecken könnten“. Dem Schulleiter Bernhard Koolen ist es demnach „nicht gelungen, die dargestellten entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage zu stellen“.

Mit diesem Urteil war in juristisch fachkundigen Kreisen gerechnet worden. Denn Krauses einziges „Verbrechen“ war es, dass er im Juni 2012 zufällig bei einer friedlichen Demonstration von „Pro NRW“ vorbeigekommen war und sich spontan entschlossen hatte, ein paar Worte gegen radikale Salafisten ins Megaphon zu sagen. Dass dieses keine Suspendierung rechtfertigt, war spätestens nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf klar: Dieses hatte kürzlich klargestellt, dass der stellvertretende Pro NRW-Chef Wolfgang Palm weiter Polizeibeamter sein darf (PI berichtete). Wenn selbst der stellvertretende Parteivorsitz bei Pro NRW einem Beamtenverhältnis rechtlich nicht entgegensteht, dürfte eine einmalige spontane Rede erst recht kein Problem darstellen.

Im PI-Kommentarbereich gab es nach dem Gelsenkrichener Urteil Mutmaßungen, ob die Richter im rotgrünen NRW gar einen „Schwulenbonus“ oder „Grünen-Wähler-Bonus“ oder „Veganer-Bonus“ für Daniel Krause parat gehalten hatten. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte vor wenigen Wochen auch einen heterosexuellen, nicht-linken und „fleischfressenden“ Beamten im Kampf gegen seine Suspendierung gestärkt: Die Richter in der Landeshauptstadt hatten klargestellt, dass Palm weiter Polizeibeamter sein darf.

Spätestens nach jenem Urteil zugunsten von Palm war klar, dass auch Daniel Krause vor Gericht endgültig gewinnen wird: Denn wenn selbst eine hohe Parteifunktion bei Pro NRW einem Beamtenverhältnis rechtlich nicht entgegensteht, dürfte eine einmalige spontane Rede erst recht kein Problem darstellen.

Für nonkonforme Beamte sind dieses auf jeden Fall erfreuliche Urteile: Meinungsfreiheit geht vor Behördenwillkür! Die Verwaltungsgerichte nehmen nach wie vor ihre Funktion ernst, die Grundrechte von uns Bürgern gegen den übermächtigen Staat zu schützen.

Das Urteil als pdf gibts auf Citizen Times…

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39 KOMMENTARE

  1. Die Mobbingspezialisten,
    als Vorgesetzte dieser Beamten, sollten im Sinne ihrer Untergebenen sorgfältig beobachtet werden und selbst im Wiederholungsfall suspendiert werden.

    Ihr Verhalten schadet der Grundgesetzgemäßen Demokratie nicht wenig.
    Eine Schande für die gesamte Beamtenschaft .

  2. Das überhaupt ein Gericht bemüht werden muss.
    Normalerweise sollte die vorgesetzte Stelle der Mobbingfans solche Beschwerden sofort im kein ersticken.
    Aber die haben selbst keinen Arsch in der Hose, vor lauter Dolleranz.

  3. Auch wenn die Gerichte so entschieden haben – die Repressalien haben trotzdem ihren Zweck erfüllt. Nämlich Angst machen und Nachahmer abzuschrecken. Oder glaubt Ihr, viele Beamten haben Lust dazu, sich gegen Maßnahmen von Vorgesetzten erst vor Gericht wehren zu müssen?

  4. Ich wünsche Herrn Krause alles Gute. Ich denke aber das Verhältnis zum Schulleiter ist wohl zerrüttet und das ist mit Sicherheit nicht mehr irgendwie zu kitten. Zumal der Schulleiter nun bestimmt Mobbing machen wird…

    Gibt es für Herrn Krause unabhängig von dieser Schule woanders eine Anstellungsmöglichkeit? Denn sonst käme das obwohl vor Gericht gewonnen, einem Berufsverbot gleich….

  5. Es ging einzig und alleine darum, dass ein Lehrer – also ein Beamter – im roten Socken-Zentrum Gelsenkirchen, keine Islamkritik äußern darf. Zudem ist es ohnehin ein politischer Rauswurf gewesen wegen rot-grüner NRW-Staatsräson.

    Maulkorb umbinden a la Rot-Grün gegen Islamkritik. Das nimmt schon Formen an wie in der Ex-DDR.

  6. Wahrster Sozialdemokrat, die Behörde muss ihn wieder einstellen! Es kann sein, dass er in einem ganz anderen Ort eingestellt wird. Aber sie müssen ihn wieder einstellen. Ist doch prima. Das ist jetzt ein Problem der Behörde!

  7. Bernd Koolen hat durch seine linksideologische Fixierung ein
    Gesinnungsproblem. Ihm fehlt es an Toleranz und Liberalität.
    Wie muss aber erst die Gesinnung sein derer, die ihm zu Amt
    und Würden verholfen haben?

  8. #4 Juliet
    > die Repressalien haben trotzdem ihren Zweck erfüllt. Nämlich Angst machen und Nachahmer abzuschrecken.

    Das ist leider genau der Punkt. Schulleiter wie Koolen können beliebig viele Prozesse auf kosten der Steuerzahler vom Zaun brechen, verlieren sie, kostet sie das genau gar nichts. Ein Opfer wie Krause haftet jeweils mit dem ganzen eigenen Vermögen und die Kosten lassen sich von Böswilligen nach Belieben in die Höhe treiben. So efreulich das Urteil auf den ersten Blick sein mag, bis jetzt bietet es keinerlei Grund, mit den Stasimethoden nicht unvermindert weiterzumachen.

  9. Herr Koolen wird vermutlich befördert. Und vielleicht einen Preis für Zivilcourage erhalten. Denn er bewies, dass er ein braver Soldat der linksextremen Meinungsdiktatorenmafia ist….Würg…

  10. Leider muss viel Terrain nach dem schlimmen Marsch durch die Instutitionen zurueckerobert werden.
    Dies kann mit einem Trend nach Rechts, wie er auch erfreulicherweise in Oesterreich eingekehrt ist, mittelfristig erfolgreich warden, dringend notwendig, bei dieser Links/Gruen Verpestung in D !

  11. OT:
    Bitte speichern, damit dieser Bericht niemals in Vergessenheit gerät:

    Schock-Bericht nach Geiseldrama
    „Sah aus wie in einem Horrorfilm“ – Kenianische Terroristen folterten Geiseln
    […]
    Ein Soldat gab zu, seitdem psychiatrische Betreuung zu brauchen. Offenbar hatten die Islamisten ihre Geiseln gefoltert. Den Einsatzkräften bot sich beim Sturm des Einkaufszentrums ein Bild des Grauens.

    Überall lagen zerstückelte Leichen und abgetrennte Körperteile, heißt es in dem Bericht der „Daily Mail“. Die Mitglieder der al-Shabab-Miliz sollen ihren Opfern die Augen ausgehöhlt und ihnen mit Zangen Finger abgerissen haben.
    „Sie haben Augen, Ohren, Nasen entfernt. Sie haben Hände genommen und sie angespitzt wie einen Bleistift.
    Dann haben sie den Leuten befohlen, ihre Namen mit dem Blut zu schreiben“, berichtet ein Arzt, der ebenfalls unter den ersten Menschen war, die am vergangenen Dienstag in das Einkaufszentrum gelangten, der „Daily Mail“.

    Männer wurden kastriert und geblendet
    „Wir haben tote Menschen gefunden, die an Haken von der Decke hingen“,
    schildert der Arzt die Szenen, die sich ihm kurz nach der Befreiung im Westgate-Einkaufszentrum boten. Zahlreiche Tote sollen die Geiselnehmer zu Leichenbergen aufgetürmt haben.

    Männer seien kastriert und geblendet worden. Nach der Folter seien sie erhängt worden, heißt es in dem Bericht. Als das Gebäude während der Befreiung teilweise in Brand geriet, hätten die Geiselnehmer zahlreichen Opfern die Kehlen aufgeschnitten oder ihre Geiseln aus dem dritten Stock in den Tod geworfen.

    Auch vor Kindern schreckten die Terroristen nicht zurück
    Auch bei Kindern hätten die Angreifer keine Skrupel gezeigt: Die Einsatzkräfte sollen zahlreiche Kinderleichen in den Kühlschränken des Essensbereichs im Einkaufszentrum gefunden haben. In ihren Körpern hätten zum Teil noch die Messer gesteckt, mit denen sie getötet worden waren.

    Insgesamt kamen 72 Menschen bei dem Geiseldrama ums Leben. Unter den Getöteten sind auch sechs Sicherheitskräfte, die bei der Befreiung des Einkaufszentrums starben. […]
    […]

    http://www.focus.de/panorama/welt/das-geiseldrama-von-nairobi-was-in-der-westgate-mall-passierte_aid_1115785.html

    DAS sind also die moderaten Taliban, mit denen Westerwelle und andere sich an den Verhandlungstisch setzen wollten ….

    Bestien sind das – keine Menschen!

  12. Die Generation dieses Schulleiters
    hat mir 13 Jahre in der Schule erzählt,
    man soll kritisch gegenüber der Macht
    sein, man soll selber nachdenken und
    zu einer eigenen Meinung</bA kommen,
    die man dann auch mutig öffentlich
    vertreten soll.

    Wenn aber einer genau das tut mit
    einer Meinung, die ihnen nicht passt,
    handeln sie wie Muster-Untertanen
    zur Kaiserzeit
    .

  13. @ #10 Koltschak

    Wahrster Sozialdemokrat

    Jetzt hast du den guten WSD endlich einmal dahin erhoben, wohin er nach so vielen Jahren bei PI gehört! Ich gratuliere Dir, WahrerSozialDemokrat zu deiner Ernennung! 🙂 Sollst du deine wahre Sozialdemokratie nie verlieren und uns als Islamkritiker erhalten bleiben!

  14. #5 WahrerSozialDemokrat

    Als Beamter bekommt Krause ja ohnehin weiterhin sein Gehalt, unabhängig davon, ob er wieder am Stadtgymnasium anfängt oder sich an eine andere Schule versetzen lässt. Ihm selbst ist eine Versetzung wohl am liebsten. Er kriegt sein Gehalt jedenfalls weiterhin.

  15. @ #16 kantholz

    Die Generation dieses Schulleiters hat mir 13 Jahre in der Schule erzählt, man soll kritisch gegenüber der Macht sein, man soll selber nachdenken und zu einer eigenen Meinung kommen, die man dann auch mutig öffentlich vertreten soll.

    Wenn aber einer genau das tut mit einer Meinung, die ihnen nicht passt,
    handeln sie wie Muster-Untertanen
    zur Kaiserzeit.

    Mir hat ein katholischer Religionslehrer den Glauben ausgetrieben, indem er meinte, uns zwei Jahre lang alle Argumente von Atheisten und Religionskritikern ganz genau erklären zu müssen.

    Von Feuerbach über Hegel, Marx und Engels, zu Nietzsche und Freud hat er uns alles, was gegen einen Glauben an einen Gott spricht, ganz genau erklärt. Bei Freud bin ich dann ausgestiegen. Kritik an allem als Glaube. Ein Zeitungsverkäufer, der erklärt, warum alle anderen Zeitungen besser sind als die eigene, aus lauter Gerechtigkeitsbesoffenheit.

    Man braucht nur katholischen oder evangelischen Pfarrern/Priestern zuzuhören, das hört sich alles an wie kastriert: Tu du mir nicht weh, dann tu ich dir nicht weh! Ich habe vor Jahren mal eine russisch-orthodoxe „Predigt“ gehört: Das war keine Predigt!

    Der Pope hat den Gläubigen abwechselnd russisch und deutsch erklärt, was nach seiner und ihrer Religion richtig und gut sei und was nicht. Kein siebzehn mal im Kreis drehen, um nur ja nicht eine von siebentausend Gruppen im Land vor den Kopf zu stoßen, einfach gesagt: Das steht in unserer Bibel, das gilt!

    Der Islam hat es so einfach bei uns, schreien, toben, Bomben werfen, unsere Polizisten zusammentreten, weil wir gar keine Werte mehr haben. Bei uns ist jeder exotische Scheiß wertvoll, weil wir nichts mehr entgegen zu setzen haben außer Geld, Eigenheim und Sparkonto. Die Mohammedaner treten in dieses Loch und landen einen Volltreffer.

  16. #22 Fensterzu (29. Sep 2013 22:00)

    Kritik an allem als Glaube.

    Kein Glaube – das ist abendländische Philosophie. Und wer hat´s erfunden?

    Niemand anderer als Immanuel Kant:

    – Kritik der reinen Vernunft
    – Kritik der praktischen Vernunft
    – Kritik der Urteilskraft

    NB Der Begriff der „Kritik“, wie er in der Philosophie geprägt wurde, ist eben nicht gleichbedeutend mit beliebigem „Herumkritteln“, sondern bedeutet, etwas systematisch „auf den Prüfstand“ zu legen.

  17. Meinungsfreiheit geht vor Behördenwillkür!

    darum ging es ja nicht sondern ob eine Kündigung rechtens ist die nicht ordnungsgemäß erfolgte.

  18. Die Verwaltungsgerichte nehmen nach wie vor ihre Funktion ernst, die Grundrechte von uns Bürgern gegen den übermächtigen Staat zu schützen.

    Da muß ich leider korrigieren.

    Dieses Verwaltungsgericht nimmt seine Funktion noch ernst.

    Es sind aber auch bereits Verwaltungsgerichte unterwandert, und es ist damit zu rechnen, daß die Linken dies jetzt verstärkt weiterbetreiben werden.

    Man muß also auf jeden Fall wachsam bleiben.

  19. #7 bona fide (29. Sep 2013 21:03)

    „…nimmt schon Formen an wie in der Ex-DDR“

    Ich verstehe ihren Beitrag nicht. Die Ex-DDR sind die neuen Bundesländer, also Gesamtdeutschland nach 1990.
    Wo herrschen denn dort diese Zustände? Völlig unverständlich….

  20. Die Lehrer sind nicht alle links-grün gestrickt, dazu erleben sie zuviel Abschreckendes in ihrem Alltag. Das grösste Problem sind meist die Schulleiter, wie auch in diesem Fall. Wenn an der Schultür das Zeichen für „Schule ohne Rassismus“ prangt, sind sie stolz und möchten den Ruf ihrer Schule nicht durch unbequeme Lehrer gefährden.

  21. #29 Maxi9

    Das grösste Problem sind meist die Schulleiter, wie auch in diesem Fall.

    Das Problem sind Mitläufertypen, die sich solchen Schulleitern nicht widersetzen!

  22. Trotzdem wird es schwierig, für Krause eine gleichwertige Stelle an einem Gymnasium zu beschaffen. Jede Schule, an die er versetzt wird, wird so sofort von den üblichen „Schule-gegen-Rassismus“-Aktivisten agitiert werden. Im Zweifel gibt es Runde-Tische-gegen-rechts, die ihm das Leben schwer machen.
    Meine Prognose: Ein üppig dotierter Posten in irgendeiner NRW-Schulverwaltung oder einem „Institut für Didaktik“.

  23. Mein Großonkel ist nach einem Goebbels-Witz von so einer Koonen-Type drangsaliert worden.

    Wäre es bei einem Gesinnungstäter nicht Perlen vor die Säue geworfen, würde ich Koonen jetzt und hier darlegen, warum er nach diesen zwei Ohrfeigen vom Rechtsstaat als Mensch mit Rest-Anstand wie als Beamter konsequenterweise den Dienst quittieren müsste.

  24. Jetzt wurde der Schulleiter ganz amtlich in die rechtsstaatlichen Schranken verwiesen und Herr Krause wird sich um eine andere Planstelle oder anderen Job bemühen. Eine Zusammenarbeit wird kaum machbar sein. Erfreulich, dass das nun gut für Ihn ausgegangen ist. Ein wichtiges Signal der Justiz an die Willkür und Meinungsdiktatur einiger Zeitgenossen.

  25. @#9: Wenn man sich islamkritisch äußert, hat das logischerweise nichts mit Rassismus sondern mit Realismus zu tun. Denn Muslime sind keine Rasse sondern Ideologen.

  26. Ich gehe davon aus,das der Lehrer trotzdem nicht mehr in DO lehren darf.Man(die roten „Stadteigentümer“)wird versuchen ihn mit Hilfe der Bezirksregierung(auch rot;Regierungsprä-sident aus DO,Parteigenosse)in irgend ein Nest anzuschieben!!!

  27. Da Welt-Online den Kommentarbereich ohne Kommentare sofort geschlossen hat kann sich bei den Tätern nur um Moslems, insbesondere Türken oder gar nur um Scheinasylanten handeln!

    Man lernt in der bunten Republik zwischen den Zeilen zu lesen! Welt-Online spricht bei den Tätern wie üblich bei Migrantengewalt nur von drei “Männern”!

    Mann ins Herz gestochen und vor Haus abgelegt

    Ein junger Mann ist in Hamburg mit einem Messer lebensgefährlich verletzt worden. Ein Trio, das ihn durch ein Treppenhaus geschleppt und vor einem Hauseingang abgelegt hatte, wurde festgenommen.

    http://www.welt.de/regionales/hamburg/article120506467/Mann-ins-Herz-gestochen-und-vor-Haus-abgelegt.html

  28. Bernhard Koolen könnte doch Schulleiter eines Scharia-Gymnasium werden ?! Die Art und Weise wie er mit kritischen Situation bzw. Menschen umgeht, qualifiziert Ihn doch für entsprechende (Miss-)Bildungseinrichtungen.

    Bis zur Sek. I erhalten Schüler die Grundlagen schulischer Bildung, ab Sek II sollen sie für die Hochschule fit werden und kritisch denken können. Das wiederum setzt Pädagogen voraus, die über einen entsprechenden Intellekt verfügen um Freigeister heranzuziehen, die kritisch denken können. Die sind aber in Zeiten politischer Korrektheit immer weniger willkommen.

    Willkommen sind gut funktionierende Fachidioten, die das Meinungsdiktat abnicken.
    Hart arbeiten, noch härter konsumieren und allem zustimmen in der globalisierten Schnäppchengesellschaft.

    Die letzte Bundestagswahl zeigt wohin diese geistige Verblödung führt. Politik egal. An Tagen wie diesen Angie brüllen aber Alternativlosigkeit, EURO-Krise, PRISM und Rekordverschuldung sind egal. Sie merken gar nicht wie sie von Angie verarscht werden. Hat bei Helmut Kohl schon gut funktioniert, der alles aussitzen konnte.

    Kritische Geister sind unwillkommen, weshalb auch die Hochschulreform eine Umstellung auf die verschulten Bachelorstudiengänge vollzogen hat. Da darf der Nachwuchs dann mit einem Stundenplan 60h die Woche einen permanent Head Damage erleiden, damit keine Zeit mehr für kritische Aktivitäten bleibt.

    So wächst eine ganz bunte Gesellschaft von Konsumidioten heran. Hauptsache Kohle für Ei-Fon, Flat-TV, 2 mal Urlaub im Jahr und anderen nicht wirklich wichtigen Nonsens. Garniert mit etwas bunten, toleranten, ökologischen oder humanitären Beigaben für’s gute Gewissen. Damit ist dann das Lebensmodell rund.

    Dass die Demokratie immer mehr abhanden kommt stört die geistigen Wachkomapatienten nicht. Sie merken es nicht und wollen es auch nicht merken. Solange der Konsum funktioniert ist alles in Ordnung.

    Das Ergebnis ist diese Entwicklung die wir jetzt haben. Eine EU die sich tatsächlich wie die UdSSR entwickelt, mit einem gewaltigen Zentralplanungsapparat und Kritikintoleranz.

    Hinzu kommt die Islamisierung und damit auch der Import von Problemen islamischer Gesellschaften.

    Gratulation!

  29. In Zukunft wird allers noch viel schlimmer!

    EUdSSR

    Intolerantes Toleranzpapier

    Ein bislang unbeachtetes Europäisches Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz sieht in Sektion 2e vor, dass die EU „konkrete Maßnahmen“ ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und „Anti-Feminismus“ zu „eliminieren“. Der letztgenannte dieser Begriffe stößt unter anderem deshalb auf Kritik, weil es sich beim Feminismus um keinen der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale handelt, sondern um eine politische Ideologie. Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff „Misogynie“ verwenden müssen.

    Ob eine „Eliminierung“ von Kritik, wie sie das auf dem Server des Europaparlaments gehostete Papier fordert, mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar wäre, ist ausgesprochen fraglich

    eins ist sicher, dem deutschen Volk (u. dem Chritsentum) bietet dieses Machwerk keinen Schutz vor Diffamierung und Diskriminierung.

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/155010

    hinter diesem Pamphlet zur Unterdrückung der Meinung der autochthonen Völker steht folgende Gruppe s. Link. Unter anderem ist auch Rita Süßmuth (CDU) ein Mitglied in diesem Council, dass ist die Rita die indirekt für die islamische Gülen-Bewegung Lobbyarbeit macht.

    http://en.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Tolerance_and_Reconciliation

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