Lehrer Krause siegt auch in zweiter Instanz

Vor einigen Tagen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW einen endgültigen Schlussstrich unter eine rechtswidrige Suspendierung gezogen: Eigentlich hatte der islamkritische Lehrer Daniel Krause (Foto) schon im Juni vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seinen Prozess gegen seine Zwangsbeurlaubung klar gewonnen (PI berichtete). Die dortigen Richter hatten nämlich keine Berufung zugelassen. Über diese Nichtzulassung legte die Gegenseite unter Federführung des umstrittenen Dortmunder Schulleiters Bernhard Koolen jedoch offiziell Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz, also beim OVG ein.

Das OVG zeigte jedoch Rückgrat gegenüber der repressiven Behördenwillkür und bestätigte vor einigen Tagen das Urteil der ersten Instanz. Im Urteil aus Münster heißt es konkret:„Das Zulassungsvorbingen bietet keine schlüssigen Argumente, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Erwägungen des Verwaltungsgerichts wecken könnten“. Dem Schulleiter Bernhard Koolen ist es demnach „nicht gelungen, die dargestellten entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage zu stellen“.

Mit diesem Urteil war in juristisch fachkundigen Kreisen gerechnet worden. Denn Krauses einziges „Verbrechen“ war es, dass er im Juni 2012 zufällig bei einer friedlichen Demonstration von „Pro NRW“ vorbeigekommen war und sich spontan entschlossen hatte, ein paar Worte gegen radikale Salafisten ins Megaphon zu sagen. Dass dieses keine Suspendierung rechtfertigt, war spätestens nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf klar: Dieses hatte kürzlich klargestellt, dass der stellvertretende Pro NRW-Chef Wolfgang Palm weiter Polizeibeamter sein darf (PI berichtete). Wenn selbst der stellvertretende Parteivorsitz bei Pro NRW einem Beamtenverhältnis rechtlich nicht entgegensteht, dürfte eine einmalige spontane Rede erst recht kein Problem darstellen.

Im PI-Kommentarbereich gab es nach dem Gelsenkrichener Urteil Mutmaßungen, ob die Richter im rotgrünen NRW gar einen „Schwulenbonus“ oder „Grünen-Wähler-Bonus“ oder „Veganer-Bonus“ für Daniel Krause parat gehalten hatten. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte vor wenigen Wochen auch einen heterosexuellen, nicht-linken und „fleischfressenden“ Beamten im Kampf gegen seine Suspendierung gestärkt: Die Richter in der Landeshauptstadt hatten klargestellt, dass Palm weiter Polizeibeamter sein darf.

Spätestens nach jenem Urteil zugunsten von Palm war klar, dass auch Daniel Krause vor Gericht endgültig gewinnen wird: Denn wenn selbst eine hohe Parteifunktion bei Pro NRW einem Beamtenverhältnis rechtlich nicht entgegensteht, dürfte eine einmalige spontane Rede erst recht kein Problem darstellen.

Für nonkonforme Beamte sind dieses auf jeden Fall erfreuliche Urteile: Meinungsfreiheit geht vor Behördenwillkür! Die Verwaltungsgerichte nehmen nach wie vor ihre Funktion ernst, die Grundrechte von uns Bürgern gegen den übermächtigen Staat zu schützen.

Das Urteil als pdf gibts auf Citizen Times…