Die wiedergegründete Weiße Rose und ihre Mitglieder Schwend, Meier, Doll, Stürzenberger, Weiß, Merkle, Dambmann und Klein, vertreten durch einen renommierten Frankfurter Rechtsanwalt, hatten sich gegen das Verlagshaus DuMont Schauberg gewandt, weil der von diesem verlegte Kölner Stadtanzeiger in einem Artikel von Steven Geyer (Foto) die Wiedergründer der Weißen Rose verklausuliert und ohne Namen zu nennen als von “wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtspopulisten” verunglimpft hatte. Vor dem LG Koblenz hatte die Weiße Rose mit Urteil vom 15. März 2013 eindeutig gewonnen (PI berichtete).

Mit der Berufung machte DuMont Schauberg, von einer bekannten Kölner Medienrechtskanzlei vertreten, in Schlauberger-Manier geltend, die Behauptung müsse nicht stimmen, darauf komme es aber auch nicht an, da man keine Namen genannt habe und deshalb nicht erkennbar sei, wer da eigentlich beschimpft werde.

In einem Hinweisbeschluss vom OLG Koblenz vom 29.07.2013 hat das Gericht dem Verlagshaus nun empfohlen, die Berufung gegen das Urteil des LG Koblenz zurückzunehmen, da sie sonst als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen werde. Das OLG hält fest (S. 5): “Die Berufung der Verfügungsbeklagten ist offensichtlich aussichtslos.” Eine Namensnennung ist für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht erforderlich, es genügt die Erkennbarkeit (S. 6). Wenn bereits “die einfachste Recherche im Internet” (ebd.) zu den Wiedergründern der Weißen Rose führt, kann sich DuMont Schauberg nicht damit herausreden, man habe irgend jemand anders gemeint.

Diese Argumentation war wohl doch zu viel für die Beklagten. Mit Datum vom 4. September 2013 zog deren Anwaltskanzlei die Berufung zurück. Mit Datum vom 5. September erging folgender Beschluss des OLG Koblenz:

1. Die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge.
2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000 € festgesetzt.

Die Schauberger sind wohl doch keine Schlauberger. Was aber sind sie dann? Üble Verleumder? Nach Auffassung der Gerichte trifft wohl letzteres zumindest im vorliegenden Fall zu. Und Steven Geyer kann künftig richtigerweise als verurteilter Lügner bezeichnet werden. Zudem eröffnet dieses Urteil jetzt die Möglichkeit auf erfolgreiche weitere Maßnahmen, wie Schadenersatzklagen und Strafanträgen, die geprüft und dann auch konsequenterweise wahrgenommen werden.

Dieser Vorgang zeigt, dass es sich sehr wohl lohnen kann, den Gerichtsweg gegen Verleumdungen auch scheinbar übermächtiger Gegner zu beschreiten. Zumindest in diesem Fall hat der Rechtsstaat noch funktioniert.

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41 KOMMENTARE

  1. #4 Aktiver Patriot (14. Sep 2013 18:45)
    Ich warte auf den Tag, an dem die Geier über DuMont fliegen!

    ———–
    Der Tag wird kommen, der Sekt liegt schon kalt! 🙂

  2. Mindestens auf 70 Millionen Schmerzengeld verklagen. Für jeden belogenen Bürger 1 € ist ja wohl nicht zuviel verlangt.

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob 70.000.000 Bürger es gelesen haben, sondern das sie es hätten lesen können…

    P.S. Einwohnerzahl nicht mit Bürgern verwechseln! 😉

  3. Endlich ein vernünftiges Urteil gegen einen Zeitungsschmierer. Das sollte man mit allen dieser verlogenen Schreiberlinge machen. Gückwunsch auch von mir !

  4. Mehr als 200.000 € Spenden für die AfD in weniger als 24 Stunden, das ist ein Fanal.

    Heute bekam ich meinen Mitgliedsausweis mit der NR: 6861 vom 30.März 2013.

    Und habe gleich wieder gespendet.

    Aus altersgründen bin ich nicht draußen dabei, aber ich helfe und diskutiere, wo ich kann.

  5. Herzlichen Glückwunsch an die Weiße Rose und besonders an unseren Held Michael Stürzenberger!!!
    Jetzt nicht nachlassen, Gleich Strafantrag wegen Verleumdung und Zivilklage auf Schmerzensgeld hinterher!!

  6. Wir brauchen einen Rechtsstaat, damit es gerecht zugeht. Damit nicht der Pöbel mit seinem Faustrecht triumphiert.

    Dieser Fall zeigt, wie schön es sich anfühlt, in einem zivilisierten Land zu wohnen, in dem die Gesetze gelten, die die Mehrheit der Menschen sich über ihre Volksvertreter
    gegeben hat.

    Wir brauchen einen Rechtsstaat. Für die Freiheit.

    Einigkeit und Recht und Freiheit!

  7. #11 rasmus

    Hee, ich/wir hatten den auch HEUTE im Briefkasten. Nr. 7442 (du warst etwas schneller, was? 😉

    Der AfD Stand in der Stadt lief heute super. Geldbombe ist spannend. Ude hat ein Strafanzeige, selbst in der WELT wird das kommentiert.
    Und das obere ist auch schön.
    Und Weihnachten in Berlin Neukölln wird Weihnachten mit Glühwein laut gegröhlt: Oh du fröhliche!

  8. Hallo Borgfelde # 14

    Ja, ich weiß, dass ich auch mit 64 als Frau noch vorn dabei sein sollte, aber ich warte erstmal die Wahl ab und lass mir danach die Zähne einschlagen.

    Ironie aus.

    Borgfelde: das wird alles gut, die Menschen in meiner Familie haben begriffen.

    Und hätte die AfD nur ein Thema, wäre sie für viele bereits wählenswert.

    Aber die AfD hat mehr für uns Bürger und das macht sie Super.

    Bernd Lucke ist unvergleichbar.

    Ein Rededuell zwischen ihm und Merkel würde ich gerne sehen, aber das wird Merkel sich wohlweislich verkneifen.

  9. Wahlkampfdemo der AfD – heute in Frankfurt am Main

    Rund 1000 Anhänger der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) haben in Frankfurt gegen die deutsche Politik in der Euro-Schuldenkrise demonstriert. Sie zogen am Samstag vom Römer zum Platz vor der Europäischen Zentralbank (EZB) und hielten Plakate hoch mit Parolen wie „Der Euro spaltet Europa“, „Ja zu Europa – Nein zur Schuldenunion“ oder „Die Griechen leiden. Die Deutschen zahlen. Die Banken kassieren“.

    http://www.fr-online.de/landtagswahl-in-hessen—hintergrund/wahlkampf-afd-demo-der-afd-vor-der-europaeischen-zentralbank,23897238,24315292.html

    Wie mir ein Bekannter, welcher auf der Demo war, berichtete, soll es in Frankfurt heftig geregnet haben. Trotzdem waren rund 1.000 Teilnehmer zu verzeichnen!

  10. Hat das Pendel seine Amplitude endlich überschritten? Die Stimmung hat sich verändert in den letzten Monaten. Und die Politik und die Medien tun immer noch so, als wären Geld und Wirtschaft die schwerwiegendsten Probleme unseres Landes!

    Herzlichen Glückwunsch für diesen großartigen Etappensieg!

  11. # 18 Miss

    Hallo, da war ich wohl noch etwas verzweifelter als DU und dachte, jetzt oder nie und ich freue mich, dass die AfD in den BT einziehen wird mit Fachleuten, die verstehen, wovon sie reden im Namen des Deutschen Volkes.

    Ist eigentlich schon bekannt, dass Trittin nicht nur nicht die deutsche Hymne mitsingen wird, sondern sich eigene Visitenkarten drucken liess?

    Er liess die Visitenkarten aus dem Bundestag zurückgehen und liess sich persönlich solche drucken, auf denen steht jetzt: Jürgen Trittin, Mitglied des Bundtages

    Jürgen Trittin ist nicht Mitglied des deutschen BT, sondern Mitglied irgendeines BT.

    Ich denke, dass Trittin und viele Grüne mittlerweile die AfD fürchten und das zu recht.

    Diese Zombies denken (dachten), sie hätten uns im Griff. Das haben sie definitiv NIE !!!

  12. #21 LupusLotarius (14. Sep 2013 20:05)

    UiUiUi, dieser Bushido ist ja voll der Nahtzie:

    99 Prozent aller Missgeschicke, Pöbeleien, Anfeindungen etc., denen ich auf der Straße ausgesetzt bin, passieren mir mit ,K******’. Ich hatte noch nie in meinem Leben in der Form Stress mit einem deutschen Jungen

    Wenn das der Lucke auch nur ansatzweise gesagt hätte, würde die Clodia aber sowas von empört rotieren!

    Aber er ist nach Clodias Meinung ja selbst einer von denen, also darf er das…

  13. Kaum hat dieser „Journalist“ eine höchstricherliche Ohrfeige bekommen, schmiert er schon wieder die Seiten voll.
    Wann geht dieses Meinungsbildungsblatt endlich endgültig pleite? Es ist höchste Zeit!
    Der verurteilte „Journalist“ Geyer aktuell:

    „Nun lässt sich nicht leugnen, dass der AfD-Wahlkampf in Göttingen massiv gestört wird. Die Antifa ruft zum Übermalen und Beschädigen ihrer Plakate auf, zu jedem AfD-Infostand gibt es kleine Gegendemos.“

    Soso. was sagt die freie Presse zu diesem Skandal? War die Presse nicht früher einmal die „vierte Gewalt“? Und heute, Herr Geyer?

    „Erstaunlich nur: Der AfD scheint das gerade recht zu kommen. Sie spricht von „links motiviertem Terror“. Während andere Parteien beschmierte Poster anzeigen und ersetzen, plakatiert die AfD eigene Banner drüber: „So werden wir diffamiert!“ Der Grünen Jugend wirft sie vor, sie rufe zu Gewalt gegen sie auf. Dafür gibt es keine Belege.“

    Doch! Gibt es! Sehen Sie nach in Facebook, Herr Geyer!

    „Auch ein Infoblatt der Jungen Piraten und Grünen Jugend, das die AfD als rechts und gefährlich bezeichnet, lässt die nicht als Meinungsfreiheit gelten – sondern klagt öffentlichkeitswirksam dagegen. Es sei eine „böswillige Unterstellung“, dass die AfD rassistisch sei.“
    Warum sollte man „als Meinungsfreiheit gelten lassen“, wenn man als nazistisch, rassistisch, rechtsextrem oder gefährlich bezeichnet wird?
    Lieber Herr Geyer, würden Sie das auch von sich als Person öffentlich behaupten lassen und dazu nur verständnisvoll lächeln? Irgendwann reicht es!

    „Dabei fordert Lucke, dass Rumänien die Sozialleistungen für Sinti und Roma in Deutschland zahlt. An diesem Freitag zitierte ihn die SZ damit, dass manche Einwanderer „eine Art sozialen Bodensatz bilden, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt“.
    Herr Geyer, auch ich würde begrüßen, wenn die Herkunftsländer der Sinti und Roma deren Sozialkosten wie bisher übernehmen würden. Warum soll ich als deutscher Steuerzahler das bitte tun? Bin ich nun Nazi?

    Geyer aktuell:
    „Nun lässt sich nicht leugnen, dass der AfD-Wahlkampf in Göttingen massiv gestört wird. Die Antifa ruft zum Übermalen und Beschädigen ihrer Plakate auf, zu jedem AfD-Infostand gibt es kleine Gegendemos.“
    Und? Was sagt die FR zu diesen empörenden Taten? Ach, man ist verständnisvoll bis zustimmend? Pfui, FR. Wie gesagt: Eure wohlverdiente Pleite ist längst überfällig!

    „Journalist“ Geyer weiter:
    „Erstaunlich nur: Der AfD scheint das gerade recht zu kommen. Sie spricht von „links motiviertem Terror“. Während andere Parteien beschmierte Poster anzeigen und ersetzen, plakatiert die AfD eigene Banner drüber: „So werden wir diffamiert!“ Der Grünen Jugend wirft sie vor, sie rufe zu Gewalt gegen sie auf. Dafür gibt es keine Belege.“

    Ach so. Andere Parteien tragen die Kosten für Plakaterneuerungen klaglos. Dann soll sich auch die AfD nicht beschweren. Herr Geyer: CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE haben sich ihre Plakate sämtlich vom Steuerzahler bezahlen lassen. Wahlkampfkostenerstattungen und -Subventionen stehen (nur) etablierten Parteien zu (wussten Sie wohl nicht?). Jedes Wahlplakat der AfD wurde von einer Privatperson aus eigener Tasche bezahlt und in privater Initiative aufgehängt! Das ist bei den Plakaten aller anderen Parteien anders! (Aber das wissen Sie vermutlich nicht, Herr Journalist Geyer)

    „Auch ein Infoblatt der Jungen Piraten und Grünen Jugend, das die AfD als rechts und gefährlich bezeichnet, lässt die nicht als Meinungsfreiheit gelten – sondern klagt öffentlichkeitswirksam dagegen. Es sei eine „böswillige Unterstellung“, dass die AfD rassistisch sei.“
    Was, Herr Geyer, ist daran falsch?

    „Dabei fordert Lucke, dass Rumänien die Sozialleistungen für Sinti und Roma in Deutschland zahlt.“
    Was, Herr Geyer, ist daran falsch?

    „An diesem Freitag zitierte ihn die SZ damit, dass manche Einwanderer „eine Art sozialen Bodensatz bilden, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt“.“
    Was, Herr Geyer, ist daran falsch?

    „…Dennoch erzürnt es AfD-Funktionäre, wenn die Presse sie rechtspopulistisch nennt. Auch deshalb werde die AfD tätlich angegriffen, klagt Niedersachsens AfD-Landeschef Ulrich Abramowski.“
    Was, Herr Geyer, ist daran falsch?

    „Im Netz sammeln AfD-Anhänger Namen und Fotos von Journalisten und Politikern, die sich kritisch über die Partei äußerten. Lucke distanzierte sich – seine Partei wirbt auf ihrer Facebookseite weiter für den Pranger.“
    Nein. Das ist falsch. Aber die Namen von Idioten, die solchen Blödsinn wie den vorstehend kommentierten verbreiten, die sollten doch veröffentlicht werden. Herr Geyer, in Journalismus haben Sie eine sechs. Setzen.

  14. #23 rasmus
    Trittin ist dort in seiner „Partei“ in bester Gesellschaft. So ein Haufen frecher Leute, die es geschafft haben, sich als Partei darzustellen.
    Das, was du schreibst, wußte ich schon. Ist schon eine Weile her. Da war ich etwas schockiert über mein neues Deutschland. Die Grünen dürfen nicht mehr zum deutschen politischen Bild gehören, das ist eine Schande für das Land.

    Die lustige Partei – gibt es doch schon: der Sonneborn bekommt meine Drittstimme „Die Partei“

    https://www.youtube.com/watch?v=ewqbFrbvfEg

    https://www.youtube.com/watch?v=NDYnCNRf1bM

  15. Jetzt darf man Geyer doch gewiss offiziell als verurteilten Denunzianten und Hetzer für die Sache der roten Volksfront bezeichnen.

  16. „Zumindest in diesem Fall hat der Rechtsstaat noch funktioniert.“
    ————————

    Er funktioniert ja in DE leider immer weniger – besonders wenn es um linke und Migrantentäterschaft geht.

    In diesem Falle – Glückwunsch!

  17. Wer war denn die „bekannte Medienrechtskanzlei“ in Köln, die Dumont Schauberg vertreten hat? Wieso wird das nicht mitgeteilt? Ist das ein Geheimnis?

  18. #35 captain_renault (14. Sep 2013 22:52)

    Geheimnis wohl nicht!

    Aber es sind nur die Nutten des „Rechtssystems“!

    Namen von „Nutten“ sind aber egal, die „Freier“ und „Zuhälter“ sind entscheidend und das Problem!

  19. Wie gut für Pleite-Geyer/Geyer Stürzflug, daß man nicht „Geyer ohne Eier“ sagt (und damit diesen Volskverhetzungsphantasten meint).

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