Spektakuläre Wende in der Auseinandersetzung zwischen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD, kleines Foto) und seinem Aachener Polizeipräsidenten mit dem stv. PRO NRW-Vorsitzenden und suspendierten Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm (Foto mit Mikrofon): die aus politischen Gründen im Jahr 2012 ausgesprochene Suspendierung des oppositionellen Beamten wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf mit sofortiger Wirkung aufgehoben (AZ 35 L999/12.O).

Die PI vorliegende Urteilsbegründung ist eindeutig: Die einstweilige Verfügung wurde zugunsten Palms erlassen, da auch im Hauptsacheverfahren ein Sieg des PRO NRW-Funktionärs sehr wahrscheinlich sei. Die bloße Erwähnung im Verfassungsschutzbericht reiche eben bei einer zugelassenen Partei nicht aus für die Suspendierung oder gar angestrebte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Vielmehr müsse immer der Einzelfall geprüft werden und eine gravierende Pflichtverletzung des Betroffenen nachgewiesen werden. Auch die Verfassungsfeindlichkeit der Partei PRO NRW müsse erst einmal gerichtsfest erwiesen sein. Bloße Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht – und selbst die gerichtliche Billigung dieser Berichtspraxis – reiche dafür nicht aus.

Diese brandaktuelle Entscheidung, über die bisher noch nirgendwo berichtet wurde, ist eine weitere heftige Klatsche für den dunkelroten NRW-Innenminister Jäger, der seit Jahren geradezu menschenverachtend gegen islamkritische Oppositionelle in seinem Bundesland vorgeht, während Salafisten und Linksextreme geradezu gehätschelt werden. Aber zunehmend mehr Gerichte machen diesem Exzess der Exekutive einen Strich durch die Rechnung. Mehreren Siegen von PRO KÖLN und PRO NRW vor dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen Verfassungsschutzbeobachtung folgte nun diese Wendung für einen untadeligen Staatsbürger in Uniform, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, außer in Opposition zu den etablierten Parteien zu stehen. Zum Glück reicht dies in Deutschland noch nicht aus, um rechtlich vogelfrei zu sein. Jedoch werden wohl die meisten schon vor der Androhung solcher Konsequenzen und jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen zurückschrecken, was das eigentliche Kalkül für solch rechtswidriges Schikane- und Einschüchterungsmaßnahmen sein dürfte.

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61 KOMMENTARE

  1. Die Nachricht geht genauso gut runter, wie das Foto von der „Claudi“ nach der Reizgasattacke durch die türkische Polizei ! ( Bei dieser Gelegenheit nochmal vielen Dank nach Istambul !)

  2. Es befinden sich doch von Die Linke einige im Staatsdienst. Die Linke wird schon wesentlich länger beobachtet.
    Was ist mit dem Gleichheitsgrundsatz?
    Was macht Herr Jäger mit dem Grundgesetz, sollte er eins besitzen?

    Wir haben schon einmal (19.06.2013 vor dem Landtag) Herrn Jäger aus dem Amt jagen wollen. Leider ist er nicht freiwillig gegangen. Die Mitglieder im Landtag wollten sich bisher auch nicht von ihm trennen.
    Da werden wir vom Förderkreis Aktive Patrioten wohl wieder nachhelfen müssen ……

  3. Na Gott sei dank. Zumindest dieses Gericht gehört noch nicht zu den Anhängern des politisch korrekten Faschismus.

  4. Spektakuläre Wende in der Auseinandersetzung zwischen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD, kleines Foto) und seinem Aachener Polizeipräsidenten mit dem stv. PRO NRW-Vorsitzenden und suspendierten Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm

    Rein juristisch betrachtet, ist an diesem Fall nur die ungerechtfertigte Suspendierung spektakulär, von der von vornherein feststand, dass sie überhaupt keinen Bestand vor Gericht haben konnte.

  5. #3 Olaf Wimmer (09. Sep 2013 19:46)
    Na Gott sei dank. Zumindest dieses Gericht gehört noch nicht zu den Anhängern des politisch korrekten Faschismus.

    Ob damit die Zermürbungstaktik durch den Dienstherrn von Wolfgang Palm beendet ist, steht allerdings auf einem anderen Papier.

  6. Allerherzlichsten Glückwunsch, lieber Herr Palm. Sie sind ein Vorbild für uns alle und genießen großen Respekt für Ihren Mut, Ihren Einsatz und Ihre menschliche Größe.

    Alles Liebe aus Bonn und bleiben Sie stark!

  7. Tja, einige unabhängige Richter gibt es noch. Aber keine Sorge, die werden auch noch weggemobbt. Was man mit Jäger machen sollte, schreibe ich hier aus Gründen des Anstandes besser nicht.

  8. Hört sich schön an – aber ob das das letzte Wort ist? Der verschlagene Jäger mag sich da immer noch was Tolles ausdenken. Man ist ja nicht umsonst Kalifatsanführer.

  9. Jetzt geht das Mobbing erst richtig los. Möchte wetten das der Schreibtisch des Herrn Palm nun in der Besenkammer steht (ohne schwarze Putzfrau).

  10. Was sagt Herr Jäger von der SPD in NRW zu dem Versuch der Moslems die Meinungs-, die Kunst- und die Religionsfreiheit für uns Ungläubige abzuschaffen:

    “Demokratie und Meinungsfreiheit ja, aber nicht um jeden Preis!”

    Man könnte meinen dieser sozialdemokratische Innenminister ist auf die Scharia und nicht auf unser Grundgesetz vereidigt!

    Pro sollte auf jeden Fall die extrem demokratie- und verfassungsfeindlichen Äußerungen und die aktiven Versuche demokratische Grundrechte zu beseitigen durch diesen komischen sozialdemokratischen „Jägermeister“ dokumentieren.

    Ich denke mal in ein paar Jahren wird die Zeit kommen dass man Herrn Jäger dafür vor einem ordentlichen Gericht zur Rechenschaft ziehen kann.

    Darauf freue ich mich jetzt schon! 😉

  11. Eine gute Nachricht für NRW und unsere Polizei. Herrn Palm würde ich raten, jetzt über seinen Anwalt Schadensersatzansprüche gegen das Land einzuklagen, da käme eine gute Summe zusammen…

  12. Ich frag mich schon seit längerer Zeit, wann der Jäger verjagt wird. Manchmal hat man das Gefühl, in NRW wohnen nur Bekloppte. Aber reden wir nach der nächsten Landtagswahl noch mal darüber.Vielleicht habe ich mich ja auch geirrt und die Wähler von NRW sich das letzte Mal auch.

  13. Lange nichts mehr vom Licht Israel gehört, gelesen oder gehört.
    Der Leuchtturm strahlt nach wie vor. Vivat Israel

  14. Phantastisch,

    da leuchten zwischen den verunkrauteten Juristen
    auch noch einige Ikonen, die Recht fuer Deutschland und seine Interessen sprechen, der Zukunft eine Chance geben.

  15. Wie lange will die dunkelrote Kraft noch diesen minderintelligenten Pädagogikstudiumabbrecher im Ministeramt belassen? Es ist kaum noch zu ertragen, was Wahlen so alles in Amt und Würden spülen.

  16. Syrien, egal wie schwer die menschlichen Schicksale zu ertragen sind,
    es sind und bleiben innermuslimische Glaubenskämpfe.

  17. #19 KoelnKalkVerbot
    Lange nichts mehr vom Licht Israel gehört, gelesen oder gehört.######
    haolam.de hilft da weiter….

  18. Die Polizeibeamten haben ja tagtäglich mit der Kulturbereicherung zu tun und immer wieder liest man, dass sie dabei aufs Übelste beleidigt werden oder körperlich angegriffen werden, hoffentlich ziehen sie daraus in der Wahlkabine die richtigen Konsequenzen. Die Polizeibeamten wissen ja auch genau, woher die unfassbare Gewalt kommt, die immer wieder Deutsche mit dem Leben bezahlen müssen. Darüber dürfen die Polizeibeamten nicht informieren, weil die bunte Republik auf der Lüge beruht, dass die muslimische Masseneinwanderung uns Deutsche nicht gefährdet. Dieses Lügengebäude wird aber demnächst in sich zusammenfallen, weil die Gewalt der Kulturbereicherer zunehmend tägliche Erfahrung der Bürger ist.

    21-Jähriger bei Angriff getötet

    Die Beamten der Arbeitsgruppe führten umfangreiche Ermittlungen durch. Dabei legten sie ihren Focus besonders auf das Rosenheimer Nachtleben und sammelten bei den Nachforschungen der im Umfeld des Tatortes ansässigen Gaststätten und Bars über den Tag hinweg viele Informationen. Letztendlich gelang es den Beamten die Identität des mutmaßlichen Angreifers zu klären. Bei diesem handelt es sich um einen 25-jährigen Mann, mit Wohnsitz in Rosenheim. Der Tatverdächtige konnte am Sonntagabend, nach einer Observation mit zivilen Polizeikräften, in Rosenheim festgenommen werden. Nach den jetzt vorliegenden Erkenntnissen gilt der 25-Jährige als dringend tatverdächtig.

    Hier noch einmal die Personenbeschreibung aus der ersten Meldung des zu diesem Zeitpunkt noch unbekannten Täters:

    Der Unbekannte wird wie folgt beschrieben:
    20 bis 25 Jahre alt, ca. 170 bis 175 cm groß, athletische bis muskulöse Figur, glatzköpfig, trägt einen auf Kinn- und Unterkieferbereich beschränkten Bart, war bekleidet mit hellem Shirt, dunkler Hose und weißen Schuhen. Der Mann soll eine Tätowierung auf einem seiner Unterarme haben und trug eine dünne, silberne Halskette um den Hals.

    Der Täter war in Begleitung einer weiteren Person:
    Ca. 25 – 35 Jahre alt, schlanke bis hagere Figur, dunkle Haare, trug ein helles aus der Hose hängendes Hemd mit hochgekrempelten Ärmeln, dunkle Hose und helle Schuhe

    http://www.polizei.bayern.de/news/presse/aktuell/index.html/185540

  19. Es ist zu früh zum jubeln. Man wird andere Möglichkeiten finden Polizist Palm loszuwerden.
    Stichwort: Mobbing am Arbeitsplatz.
    Vielleicht wird man Polizist Palm auch etwas Berufliches anhängen?
    „Der hat eine Büroklammer mitgehen lassen.Der hat sich einen Tag mehr Urlaub genommen, als ihm zusteht.Der hat sich negativ gegenüber Ausländern geäußert“

    Michael Stuerzenberger erlebt jeden Tag(wie auch mit der Kündigung seines Kontos) wie der Rechtsstaat funktioniert.
    Es wird schon lange nicht mehr jeder gleich behandelt.
    Ein sicheres Zeichen, dass Deutschland abgeschafft werden soll.

  20. der SPD-Jäger möchte nur lupenreine Muslimanhänger bei der Polizei haben – zumindest die den Islam ehrfürchtig dulden. Das rot-grüne Konzept mit der Verantwortlichen SPD-Kümmerin H. Kraft, zielt auf die Islamisierung Deutschlands.

    Die Rot-Rot-Grünen Volksverräter wollen Deutschland gezielt zerstören machen.

  21. #30 bona fide (09. Sep 2013 20:43)

    Die Rot-Rot-Grünen Volksverräter wollen Deutschland gezielt zerstören.

  22. Habe so eben die Nachricht erhalten das diese Tottreter vielleicht sogar diese neue (alte) Droge genommen haben mit den Namen TILIDIN, die weitgehend schmerzlos macht und besonders agresiv, diese man sogar frei übers Internet erhalten könne. So pfeifen sich diese „Gruppen“ diese Droge ein und gehen dann auch Opferjagt. Das Ende ist dann wieder einmal ein Todesopfer, mit auf den Kopf getretenen Mord. So sieht die Politik der Grünen aus, die ja die völlige Freigabe der Drogen haben wollen. Vielleicht sind deren Gehirne bereits Tilidin-Verseucht. Im Internet klann man erfahren was diese Droge anstellt. Nur die Politiker scheinen davon keine Ahnung zu haben.

  23. Glückwunsch an Herrn Palm!
    Allerdings wird er nun höchstwahrscheinlich durch den innderdienstlichen Fleischwolf gedreht! Allerdings hat er vermutlich einen Pluspunkt: Wie sagte mir neulich ein Polizist: „Endamt macht frei“.
    Könnte natürlich auch sein, dass er A 12 oder A 13 nicht mehr erreicht.
    Die Geschichte schreibt immer der Sieger!
    Auch wenn Pro nicht unbedingt Meins ist, bedanke ich mich bei Herrn Palm schon daher, dass er sich nicht verbiegen läßt!
    Das ist gelebte Demokratie!

  24. Hallo,
    dieser Jäger ist ein Ferfassungsfeind ersten Rang. Er ist ein Rechsbrecher und nach meiner Auffassung von Demokratie ein untragbarer Politiker in der Rot Grünen Regierung dieser Kraft in NRW. Wenn ich diesen Kotzbrocken sehe wird mir regelmäßig kotz-übel

  25. Ich frage mich immer noch, was dieser Jäger für einen Sprung in der Schüssel hat. Der gehört doch in Behandlung mit seiner wahnhaften Wahrnehmung.

  26. Hat eigentlich jemand mitgezählt, wie viele juristische Klatschen Hr. Jäger seit seinem Amtsantritt schon einstecken musste? Dem müssten doch die Wangen glühen!

    Und Zusatzfrage: Wer bezahlt das eigentlich alles? Muss nicht bei jedem Prozess der Unterlegene die Kosten tragen?

  27. Jäger ist die größte Nullnummer von allen.. was bei dem allgemeinen Überangebot an Nullnummern schon eine Leistung ist.
    Die Suspendierung ist meines Erachtens evident Rechtswidrig und politisch motiviert.
    Das müsste ganz klar Konsequenzen haben, für Jäger! Wo ist die Opposition?

  28. Ich würde viel lieber lesen das Jäger dieses (GANZ SCHLIMME WÖRTER) seines Amtes enthoben wird und der Scheiss für den er verantwortlich ist wieder Rückgängig.

  29. Glückwunsch Herr Palm. Das freut mich für Sie.

    Jäger ist so eine Flasche. Was sind das nur für Deppen die uns regieren? Wer wählt denn so einen Schrott? Die Wahlen werden jetzt schon manipuliert, anders kann ich mir das alles nicht mehr erklären!!!

  30. OT
    Wahl in Norwegen
    Prognose:
    Es wird einen Regierungswechsel geben.
    Die Blauen haben vor allen Dingen mit den Rechten/Konservative (Hoeyre) und der Fortschrittspartei FRP (als rechtspopulistisch angesehen) mit bisher 96 Mandaten die Mehrheit vor den Roten mit 73 Mandaten.
    Die FRP wird somit mitregieren, da sich Hoeyre vorher dafür ausgesprochen hat.
    FRP:
    Die FrP setzt sich für die Begrenzung der Einwanderung und die Ausweisung „krimineller Ausländer“ ein. Wirtschaftspolitisch orientiert sich die Partei u. a. am Thatcherismus. Weitere Programmpunkte sind:

    Privatisierung staatlicher Unternehmen[11]
    Steuersenkungen[12] und Vereinfachung des norwegischen Steuersystems
    engere Partnerschaft mit Israel und den USA
    Bekenntnis zur „christlich-abendländischen Tradition“ sowie dem „in der christlichen Weltanschauung verwurzelten kulturellen Erbe“
    Reduzierung staatlicher Sozialprogramme[12]
    Privatisierung des Bildungssystems und Einführung eines Bildungsgutscheinmodells
    Unabhängigkeit der norwegischen Zentralbank von politischer Einflussnahme
    Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen (Die Partei bestreitet, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird.

    Herzlichen Glückwunsch liebe Norweger!

  31. Ich sehe gerade hart aber fair, Thema Wirtschaft, Mindestlohn etc… Göring-Eckhardt ist total ahnungslos und schwadroniert ausgerechnet zu diesem Thema, unfassbar.
    Wer Grün wählt, hat den Untergang Deutschlands zu verantworten.

  32. Da haben wir jetzt aber die Stelle am Verwaltungsgericht Düsseldorf entdeckt, die in naher Zukunft politisch korrekt und antidiskriminierend mit einem Migranten™ besetzt werden muss, damit sich ein rechtsstaatliches Urteil wie dieses nicht wiederholt.

    Man stelle sich vor, der Rechtsstsaat würde sich wieder so auswachsen, dass Regierungswechsel wie in Norwegen zu „befürchten“ wären…

  33. #2 Aktiver Patriot (09. Sep 2013 19:45)

    Es befinden sich doch von Die Linke einige im Staatsdienst.

    Es ist für Herrn Jäger als Dienstherren halt ein Unterschied, ob der betroffene Staatsdiener nachweisslich linksextrem oder vermutet „rechtspopulistisch“ ist.
    Extreme Linke werden befördert, Konservative auch…
    Erstere bekommen zusätzliche Sterne und Orden (kennen wir aus der DDR), die anderen werden in den Vorruhestand befördert oder in jahrelangen Prozessen aus dem Staatsdienst geklagt.

    Schön, daß diese Jägerstrategie dieses Mal nicht geklappt hat. Aber er wird keine Ruhe geben.

  34. Beamte erkaufen ihre hohe soziale Sicherheit mit ansonsten weitgehender Rechtlosigkeit gegenüber ihrem Dienstherrn (NICHT: Arbeitgeber).

    Die dienstliche Karriere des PRO-Politikers ist in jedem Fall zu Ende und man wird ihn ohne eine sinnvolle Arbeit in ein sogenanntes „Sterbezimmer“ setzen. Seinen Dienst-PC und alle sonstigen dienstlichen Aktivitäten wird man sehr genau überwachen, um einen anderen Grund für ein erneutes Disziplinarverfahren zu finden. Da reicht es dann schon, wenn ein anderer PRO-Politiker ihn auf seinem Diensttelefon anruft, um ihm die Änderung eines Termins für denselben Tag mitzuteilen.

    Und Kollegen/-innen, die ihren Vorgesetzten beim Bespitzeln und Mobben helfen, finden sich auch in unserer „DDR 2.0“ immer und reichlich. Die für „interne Ermittlungen“ zuständige Stelle des Landeskriminalamts NRW ist garantiert auch schon passend „eingenordet“ worden.

    Wünschen wir Herrn Palm also alles Glück dieser Welt. Als „bekennender Rechtspopulist“ in der kommunistisch-islamistisch verseuchten Polizei von NRW kann er das wirklich gebrauchen.

  35. #62 Ulrich Lenz (10. Sep 2013 12:18)

    Beamte erkaufen ihre hohe soziale Sicherheit mit ansonsten weitgehender Rechtlosigkeit gegenüber ihrem Dienstherrn (NICHT: Arbeitgeber).

    Wenn es ein allgemeines Verbot parteipolitischer Betätigung für alle Beamten gäbe, wäre dagegen ja nichts einzuwenden. Es gäbe vielmehr viele gute Gründe dafür und war auch mal so in Deutschland.

    Aber der Skandal ist doch, dass gerade bei den Altparteien das Rückgrat der Funktionärsschaft flächendeckend im öffentlichen Dienst als Beamte oder Angestellte stehen! Weil gerade diese häufig mehr Freizeit und arbeitsmäßig den Rücken frei haben für Parteiarbeit! Und oftmals sogar WÄHREND DES DIENSTES ihre Parteisachen erledigen, gedeckt von den jeweiligen Chefs, die auch auf dem Parteibuchticket nach oben beförtdert wurden!

  36. Mit Sicherheit ist es nötig eine persönliche Verantwortung der Jäger dieses Landes einzufordern bevor Taquia regiert…

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