PRO NRW-Vize Palm wieder im Polizeidienst

Spektakuläre Wende in der Auseinandersetzung zwischen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD, kleines Foto) und seinem Aachener Polizeipräsidenten mit dem stv. PRO NRW-Vorsitzenden und suspendierten Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm (Foto mit Mikrofon): die aus politischen Gründen im Jahr 2012 ausgesprochene Suspendierung des oppositionellen Beamten wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf mit sofortiger Wirkung aufgehoben (AZ 35 L999/12.O).

Die PI vorliegende Urteilsbegründung ist eindeutig: Die einstweilige Verfügung wurde zugunsten Palms erlassen, da auch im Hauptsacheverfahren ein Sieg des PRO NRW-Funktionärs sehr wahrscheinlich sei. Die bloße Erwähnung im Verfassungsschutzbericht reiche eben bei einer zugelassenen Partei nicht aus für die Suspendierung oder gar angestrebte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Vielmehr müsse immer der Einzelfall geprüft werden und eine gravierende Pflichtverletzung des Betroffenen nachgewiesen werden. Auch die Verfassungsfeindlichkeit der Partei PRO NRW müsse erst einmal gerichtsfest erwiesen sein. Bloße Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht – und selbst die gerichtliche Billigung dieser Berichtspraxis – reiche dafür nicht aus.

Diese brandaktuelle Entscheidung, über die bisher noch nirgendwo berichtet wurde, ist eine weitere heftige Klatsche für den dunkelroten NRW-Innenminister Jäger, der seit Jahren geradezu menschenverachtend gegen islamkritische Oppositionelle in seinem Bundesland vorgeht, während Salafisten und Linksextreme geradezu gehätschelt werden. Aber zunehmend mehr Gerichte machen diesem Exzess der Exekutive einen Strich durch die Rechnung. Mehreren Siegen von PRO KÖLN und PRO NRW vor dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen Verfassungsschutzbeobachtung folgte nun diese Wendung für einen untadeligen Staatsbürger in Uniform, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, außer in Opposition zu den etablierten Parteien zu stehen. Zum Glück reicht dies in Deutschland noch nicht aus, um rechtlich vogelfrei zu sein. Jedoch werden wohl die meisten schon vor der Androhung solcher Konsequenzen und jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen zurückschrecken, was das eigentliche Kalkül für solch rechtswidriges Schikane- und Einschüchterungsmaßnahmen sein dürfte.