SPD-MdB: Christenverfolgung? Mir doch egal!

Am Dienstag fand im Rahmen der „Interkulturellen Woche 2013“ im MIGRApolis-Haus der Vielfalt in Bonn eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Einwanderungsgesellschaft Deutschland: Wie steht es mit der Integration?“ statt. Nach dieser aufschlussreichen Veranstaltung kam es zu einem Gespräch der PI-Reporterin mit dem Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (2.v.l. mit roter Krawatte). In diesem Gespräch zeigte Kelber nicht nur Desinteresse an der Christenverfolgung, sondern beleidigte die Reporterin auch noch als „Rassistin“ und „Nazi“.

(Von Verena B., Bonn)

Teilnehmer dieser Veranstaltung waren Jürgen Repschläger, Die Linke, Katja Dörner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Joachim Stamp, MdL, FDP, Ulrich Kelber, MdB, SPD, sowie Dr. Claudia Lücking-Michel, CDU-Bundestagskandidatin. Moderatorin war Dr. Beate Sträter, Theologin und promovierte Sozialwissenschaftlerin, Schulreferentin des Evangelischen Kirchenkreises An Sieg und Rhein, Bonn und Bad-Godesberg-Voreifel, vormals Fachberaterin für Islamfragen im Kirchenkreis Bad Godesberg- Voreifel. Veranstalter waren das Bonner Institut für Migrationsforschung und Interkulturelles Lernen (BIM), e.V. / EMFA-Integrationsagentur in Kooperation mit dem Integrationsrat der Bundesstadt Bonn.

Safiye Temizel, Vorsitzende des Integrationsrats und Hidschab-Trägerin, begrüßte die Podiumsteilnehmer und die ca. 60 bis 70 Zuhörer. Themen der Veranstaltung sollten vorrangig die doppelte Staatsbürgerschaft, das kommunale Wahlrecht und der Dialog mit den Muslimen sein. Gefragt werden sollten die Kandidaten auch, was sie von Einwanderern erwarten und was diese von den Politikern erwarten können.

In der Vorstellungsrunde bestätigten die Podiumsteilnehmer, dass man eigentlich nicht mehr von Integration sprechen solle und es angesichts lange hier ansässiger Bürger auch nicht mehr angebracht sei – vielmehr solle man von „Inklusion“ reden und anstelle der Integration die vielfältige, kulturelle Bereicherung durch die Menschen mit Migrationshintergrund in den Vordergrund rücken. Kelber berichtete freudestrahlend, dass in seinem Wohnort Hoholz schon 50 Prozent Ausländer wohnten, was eine ungeheure Bereicherung darstelle. Es könnten ruhig noch mehr werden. Katja Dörner erzählte, dass sie aus dem provinziellen Westerwald stamme, wo die Bürger unerträglich konservativ seien und Fremden ablehnend gegenüber stünden. Sie habe sich aber schon in ganz jungen Jahren für Vielfalt und Multikulti eingesetzt und sei bald aus ihrer intoleranten Heimatstadt weggezogen. Jürgen Repschläger ließ das Publikum wissen, wie sehr er seinen (heruntergekommenen) linken Stadtteil Bonn-West liebe und inzwischen in einer Wohngemeinschaft mit drei Flüchtlingen aus Nigeria zusammenlebe – eine große Bereicherung für das Leben des früheren Frontmanns der autonomen und antifaschistischen Szene der 1990er Jahre, der dem kommunistischen Bündnis in der Tradition der Rot-Front eine Plattform gibt.

Kommunales Wahlrecht für Ausländer

Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig darüber, dass Ausländer bei weitem nicht repräsentativ zu ihrem Bevölkerungsanteil an der Kommunalpolitik beteiligt seien. Häufig hätten die Menschen mit Migrationshintergrund kein Interesse an Parteiämtern. Es müsse daher gezielt um ihre Beteiligung gebettelt geworben werden. Armin Laschet (CDU) habe sich ja immer schon in vorbildlicher Weise um das Thema Integration bemüht und mit der Nominierung von Cemile Giousouf (35) als erste muslimische Bundestagskandidatin („Das Gesicht einer neuen CDU“) ein Zeichen gesetzt. Das sei auch dringend erforderlich, um festzulegen, in welche Richtung es künftig gehen solle (!). Eine gesetzliche Migrantenquote im öffentlichen Dienst sei wohl leider nicht möglich, da das Grundgesetz hier im Wege stehe.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Mit Ausnahme der CDU-Kandidatin waren sich alle Politiker einig, dass die doppelte Staatsbürgerschaft zwingend gewährt werden müsse. Es ginge auch nicht, dass diese zum Beispiel den Marokkanern von Geburt an zustehe, den Bürgern aus anderen außereuropäischen Ländern aber nicht. Die CDU-Kandidatin gab zu, hier mit ihrer Auffassung einen schweren Stand zu haben, betonte aber, dass ihre Partei nach wie vor der Ansicht sei, dass sich der junge Mensch bis zum 18. Lebensjahr überlegen müsse, welchem Wertesystem er sich zugehörig fühle. Sie bat darum, später noch auf die besondere Situation in Bezug auf muslimische Bürger einzugehen. Die Grüne fand es absurd, eine Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Der Optionszwang müsse dringend abgeschafft werden, da die doppelte Staatsbürgerschaft zur modernen Gesellschaft gehöre. Der Linke meinte, nur eine Identität zu haben sei unmenschlich und unverantwortlich.

Bildung

Alle Funktionäre waren sich einig, dass für Bildung im Vergleich zu anderen Ländern viel zu wenige Mittel zur Verfügung stünden. Nach Auskunft von Kelber gebe Deutschland hier 20 Milliarden Euro weniger aus als andere Länder. Insbesondere auch in Duisburg seien entsprechende Programme erforderlich. Land und Kommunen müssten hier zusammenarbeiten, damit den Benachteiligten aus bildungsproblematischen Schichten eine entsprechende Teilhabe ermöglicht werde. Lauter Zuruf der PI-Reporterin: „Reichtum für alle!“ Verlegenes Gelächter im Publikum. Stamp betonte, dass eine bessere und multikulturelle Bildung der Lehrer vonnöten sei, und Repschläger wies natürlich auf den Rassismus hin, der immer dann entstehe, wenn Jugendliche aus gebildeten Elternhäusern mit den Benachteiligten in Konkurrenz träten, denen keine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werde.

Rassismus

Das Lieblingsthema aller Podiumsteilnehmer wurde eingehend behandelt. Repschläger erwähnte selbstredend die Ereignisse von Solingen und den NSU und empörte sich über den Abschlussbericht. Die Extremismusklausel solle abgeschafft werden. Die Grüne klagte, dass die Mittel für den Kampf gegen Rechts gekürzt worden seien, die doch dringend benötigt würden. Kelber lief zur vollen Form auf, als er darauf hinwies, dass Ausländer tagtäglich unter Rassismus („Alltagsrassismus“) zu leiden hätten. Eine neben der PI-Reporterin sitzende, ältere Griechin, vormals im Integrationsrat und jetzt im Vorstand der SPD tätig, fing sofort zu weinen an, da sie und ihr (deutscher) Mann auch ständig diskriminiert würden. Kelber forderte nachdrücklich ein Verbot der NPD, und natürlich müsse auch der Kampf gegen die rechtsextreme Partei PRO NRW weitergeführt werden. Ausdrücklich befürwortet wurde das Modell „Anonyme Bewerbung“, um dem Rassismus entgegenzuwirken.

Asylbewerber

Zurzeit leben in Deutschland bereits 86.000 „Geduldete“ (Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus. Die EU-Kommission will geduldeten Flüchtlingen die gleichen Rechte verschaffen wie anerkannten Asylbewerbern, AdV). Stamp wetterte, dass Deutschland bei weitem mehr Asylbewerber aufnehmen müsse: 5.000 seien, gemessen an der Einwohnerzahl, für ein reiches Land wie Deutschland lächerlich. Er habe deshalb in einem Eilantrag an Innenminister Jäger gefordert, dass wenigstens 1.000 weitere Bewerber aufgenommen werden, wobei natürlich die Verpflichtungserklärung (finanzielle Sicherung) übernommen werden müsse. Er berichtete, dass auch in seinem Wohnviertel Ückesdorf bereits eine kleine Flüchtlings-Einrichtung bestehe, in der Russen und Tschetchenen Aufnahme gefunden hätten. Die seien plötzlich bei Nacht und Nebel abgeholt und abgeschoben worden – unerträglich für den vor Mitleid triefenden Politiker.

Alltagsrassismus überall. So habe man ja auch in Duisburg einen bedauerlichen Rassismus der Deutschen bezüglich der Asylsuchenden feststellen müssen: Zwei Drittel der Bürger hätten Vorbehalte gegen Ausländer. Das müsse sich rasch ändern durch entsprechende Schulungen der rassistischen Anwohner und die Verbringung der Großfamilien in die Mitte der Gesellschaft. Er meinte damit die Unterbringung in entsprechenden Wohnungen, Sport- und kirchlichen Einrichtungen und immer natürlich mit ausreichender Teilhabe. Wie Kelber betonte, sei die Ausbildung und Förderung der Flüchtlinge von größter Bedeutung, da diese Leute ja voraussichtlich nie wieder in ihre gefährdeten Länder zurückkehren könnten. Sie müssten daher, um nicht den Hass der Bevölkerung auf sich zu ziehen, noch vor Ablauf eines Jahres in Beschäftigung gebracht werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse dringend geändert und die Residenzpflicht abgeschafft werden (Grüne). Für die nächste Zeit erhofft man sich dringend den Zuzug von mindestens 50.000 Asylsuchenden und wird alles tun, um sie zu bekommen.

Islam

Dann wurde dem von Dr. Lücking-Michel geäußerten Wunsch entsprochen, über den Islam zu sprechen. Die CDU-Kandidatin forderte schüchtern, dass sich Muslime an das Grundgesetz halten sollten. Das täten sie ja bereits, wurde geantwortet. Die CDU-Frau wies dann noch verschämt darauf hin, dass sie sich während mehrerer Auslandsaufenthalte auch habe integrieren müssen. Damit war dieses Thema erledigt.

Diskussion

In der sich anschließenden Diskussion wurden alle nur denkbaren Themen angesprochen, die den kleinen Mann bewegen: vom Burkini über Leiharbeit, Mindestlöhne, Bekenntnisschulen, Kita, Betreuungsgeld bis zum Moscheebau, der laut Linker unbedingt gefördert werden müsse, „um die Muslime aus den Hinterhofmoscheen herauszuholen“. Sie betonte auch noch einmal ausdrücklich, wie wichtig es sei, dass der Islam so schnell wie möglich als Religionsgemeinschaft anerkannt werde und dass der Islamunterricht ausgebaut werden müsse.

Ein Herr mit getöntem Teint beschwerte sich darüber, dass Christen bei der Asylgewährung bevorzugt behandelt würden. Die PI-Reporterin zischte nach hinten: „Weil wir keine Islamisten importieren wollen.“ Die Podiumsteilnehmer versprachen, sich für dieses gerechtfertigte Ansinnen des jungen, ausländischen Herrn einzusetzen.

Da die PI-Reporterin, die als Mitglied einer patriotischen Volkspartei bekannt ist, keine Gelegenheit erhielt, ihre Fragen zu stellen (wie schon auf der Veranstaltung der Linken vor einigen Wochen, von der sie und ein Islamkritiker ausgeschlossen wurden), beschloss sie, Herrn Kelber nach Ablauf der Veranstaltung vor der Tür zu interviewen. Dabei kam es zu folgendem hitzigen Wortgefecht:

PI-Reporterin: „Herr Kelber, darf ich Sie mal was fragen? Sie und ihre Podiumskollegen haben immer wieder betont, dass der Islam zu Deutschland gehört. Gehört das Christentum eigentlich auch zu Saudi-Arabien?“

Kelber (sprachlos, die Zornesröte steigt ihm ins Gesicht)

PI-Reporterin: „Sie wissen schon, Herr Kelber, dass die Muslime in den islamischen Ländern jährlich 100.000 Christen ermorden. Wie stehen Sie dazu?“

Kelber (um Fassung ringend) schreit: „Was interessiert mich, was die in ihren Ländern für eine Politik machen, hier haben wir sowas nicht. Und außerdem sind Sie eine Rassistin, Sie sind von PRO NRW, mit Ihnen spreche ich nicht. Schon wenn Sie morgens aufstehen, sind Sie voller Angst und Hass! Sie sind rassistisch!“

PI-Reporterin: „Ich hasse niemand und ich bin keine Rassistin, ich bin eine Islamaufklärerin und Angst habe ich schon gar nicht. Ich stehe ohnehin auf der Todesliste der Islamisten.“

Kelber: „Ja, weil Sie eine Rassistin sind und die Leute provoziert haben!“

PI-Reporterin: „Nein, ich habe lediglich mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen. Warum schreien Sie hier so rum? Können wir nicht ruhig miteinander sprechen?

Kelber (außer sich vor Wut) brüllt, so dass es auch Frau Temizel und ihre gutmenschlichen Verehrerinnen hören können: „Mit Nazis und Neonazis spreche ich nicht!“ Dann rennt er weg.

Die PI-Reporterin wendet sich an Frau Gutmensch: „Haben Sie gehört, was Herr Kelber eben gesagt hat?“

Frau Gutmensch: „Nein!“

Die PI-Reporterin wendet sich an Frau Temizel und stellt dieselbe Frage. Auch Frau Temizel hat nichts gehört.

Kelber kommt zurück und fährt die Frauen an: „Ich habe Nazi gesagt. Sie haben es gehört!“

Die Frauen sind vollends verunsichert: Haben sie nun was gehört oder nicht?

PI-Reporterin: „Herr Kelber, das gibt eine Anzeige!“

Kelber rennt wieder weg. Mit dem Fahrrad wird er schnell eingeholt.

PI-Reporterin: „Sie diskutieren nicht mit mir, weil Sie keine Argumente haben. Wie lange glauben Sie, dass Sie das Volk noch verarschen können?“

Kelber, jetzt vollkommen am Ende seiner Belastbarkeit, deutet auf ein historisches Haus mit einem schönen Außenrelief und sagt wütend: „Das alles habt ihr Nazis zerstört!“

PI-Reporterin: „Mein Vater war kein Nazi. Ich glaube eher, dass Ihr Vater ein Nazi war. Wir sind nämlich vor der Nazidiktatur aus dem Osten geflohen. Und jetzt lebe ich schon wieder in einer Diktatur.“

Irgendwie hat es mit dem Dialog nicht richtig geklappt. Die Autorin bedauert das außerordentlich. Die Strafanzeige gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages, Ulrich Kelber, wurde erstattet. PI wird über den weiteren Verlauf der Angelegenheit berichten.

» Kontakt: ulrich.kelber@bundestag.de