SPD-Ude will stimmberechtigte Migranten in alle Rundfunk- und Medienräte

Mal wieder Obersozi Ude. Die extrem sozialen Demokraten versuchen anscheinend die Grünen, die unter sinkenden Umfragewerten leiden, auf der multikulturellen Spur zu überholen. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl am 15. September und der Bundestagswahl am 22. September gibt sich die SPD noch einmal besonders kuschelig gegenüber den kulturellen Bereicherern. Was Ude hier liefert, ist wieder einmal ein Armutszeugnis der „deutschen“ Politik, aber lesen Sie selbst.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Das Deutsch-Türkische Journal (DTJ) befragte Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat für Bayern, im Vorfeld der Bundestagswahl zu verschiedenen Themen. Der Münchener Oberbürgermeister lässt seine Wähler folgendes wissen:

DTJ: Wie beurteilen Sie die Bildungsprobleme und -chancen von Migrantenkindern?

Christian Ude: Kinder mit Migrationshintergrund sind eine Bereicherung und erfordern unsere größtmögliche Aufmerksamkeit. Da Schulerfolg von den Sprachkenntnissen erheblich abhängt, sorgen wir dafür, dass sie bestmöglich beim Erwerb der deutschen Sprache unterstützt werden und auch zusätzlichen Unterricht in ihrer Muttersprache erhalten. Dazu müssen wir auch die interkulturelle Kompetenz von Lehrkräften kontinuierlich verbessern. Als Regierungspartei werden wir außerdem ausländische Bildungsabschlüsse unbürokratisch anerkennen. Wir werden die frühkindliche Bildung ausbauen, um Spracherwerb und kulturelle Vielfalt schon in jungen Jahren voran zu bringen. Das erste Kindergartenjahr werden wir dafür umgehend kostenlos machen, dann Schritt für Schritt die gesamte frühkindliche Bildung.

Mit dem Schlagwort „Bereicherung“ wird das Thema, das bekanntermaßen eigentlich ein sehr problematisches ist, flauschig gebürstet. Migrantenkinder verdienen zudem laut Ude besondere Aufmerksamkeit. Meiner Ansicht nach ist dies schlicht und einfach Ignoranz gegenüber deutschen Schülern, Migranten haben in einem fairen Unterricht die gleiche Behandlung vorzufinden wie Einheimische.

Es ist die Pflicht der Eltern, die Bringschuld der Einwanderer, für ein widerstandsfreies Lernen der deutschen Sprache zu sorgen. Wenn Einwanderer in ein fremdes Land kommen, muss sichergestellt werden, dass die Kinder der Migranten keiner Sonderbildung bedürfen, die den allgemeinen Unterricht ausbremst. Die SPD sieht das offenbar anders und fordert keine Assimilationsbemühungen von den Einwanderern ein. Ihrer Meinung nach sind Angleichungsarbeiten zur Vermeidung von Reibereien und Kommunikationsproblemen nicht notwendig.

DTJ: Die SPD hat ihre Hochburgen vor allem in Großstädten. Wie geht die Partei in diesem Zusammenhang mit dem Thema Wohnungsknappheit um?

Christian Ude: In vielen bayerischen Städten bedrohen fehlender Wohnraum und steigende Mieten die Lebensqualität. Abhilfe kann nur der Freistaat schaffen, doch die CSU blockiert hier seit Jahrzehnten Verbesserungen. Wir packen das Problem an: Mit einer Begrenzung von Mieterhöhungen, einem Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, mehr Investitionen in den Wohnungsbau und einer Förderung der Baugenossenschaften.

Aha. Wenn mal sinnvollerweise entsprechende Einwanderungskriterien gestellt würden, anstatt für alles und jeden Sozialamt zu spielen, gäbe es wesentlich weniger Migranten, die auf den Wohnungsmarkt drängen und dementsprechend geringer wäre die Nachfrage. Dies hätte zur Folge, dass Mietpreise nicht so stark ansteigen. Und solange der Staat den meisten Migranten den Wohnraum finanziert, desto mehr werden die horrenden Preise der Wohnungsgesellschaften auch unterstützt und somit bestätigt und beibehalten.

DTJ: Wie steht die SPD zur Doppelten Staatsangehörigkeit?

Christian Ude: Wir werden eine Bundesinitiative starten, um die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Menschen, die schon lange in Deutschland leben, sollen ohne den üblichen Hindernislauf durch die Behörden Deutsche oder Deutscher werden dürfen. Derzeit sind es mindestens acht Jahre. Das ist zu lange. Außerdem sollte es Sonderregeln zur früheren Einbürgerung geben. Einbürgerungswilligen muss es erlaubt sein, ihren alten Pass zu behalten. Wer in Deutschland geboren ist und deshalb die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, steht spätestens im Alter von 23 Jahren vor der Wahl zwischen dem deutschen Pass und dem Pass der Eltern. Viele empfinden diese Optionspflicht als Zumutung, denn sie fühlen sich beiden Kulturen zugehörig. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Zeichen von Unentschlossenheit, sondern von der Bereitschaft, den Reichtum zweier Kulturen zu verbinden.

Dieser „Hindernislauf“, der beim Großteil der Migranten in der sozialen Hängematte endet, wäre mit entsprechenden Voraussetzungen zur Einbürgerung überhaupt nicht notwendig. Der Migrant wäre mit der Erfüllung der Kriterien berechtigt, am Marktgeschehen teilzunehmen. Eigenverantwortung bildet Tugenden wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Selbstständigkeit aus – aber diese erstickt der Sozi-Staat von vornherein im Keim.

Ude spricht vom „Einbürgerungswillen“. Dieser allerdings reicht meistens nur bis zum Sozialstaat, der Rest des Weges ist den meisten Migranten zu anstrengend. Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht lediglich das Ein- bzw. Abtauchen in die Wurzelkultur – ein Schlupfloch für Gewalttäter, siehe Haupttäter Onur U. im Fall um Jonny K. vom letzten Jahr. Stattdessen will Ude damit „den Reichtum zweier Kulturen verbinden“.

Richtig einfältig wird es jetzt:

DTJ: Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, damit Migranten noch mehr Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft möglich ist?

Christian Ude: Neben den bereits genannten Maßnahmen (bessere Bildung bereits im frühkindlichen Bereich, Kommunalwahlrecht, Doppelte Staatsbürgerschaft) werden wir ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge und deren Familien schaffen und ein Integrationsgesetz einführen.

Ein konsequentes Einreisegesetz muss erlassen werden, damit erst gar nicht so viele Migranten hierher kommen. Und so wie wir die SPD kennen, können wir uns auch bestens vorstellen, wie konsequent dieser Haufen Kuscher dieses „Integrationsgesetz“ umsetzt. Erste Zweifel bestätigen sich hier:

DTJ: Wie positioniert sich Ihre Partei mit Blick auf die Förderung der Muttersprache?

Christian Ude: Integration braucht eine gemeinsame Sprache. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist deshalb ebenfalls von zentraler Bedeutung. Wir werden für eine Sprachförderung bereits in der Kinderkrippe und im Kindergarten in Deutsch und in der Muttersprache sorgen. Eine Kultur gleichartiger Anerkennung sollte sich auch im Fremdsprachenunterricht der bayerischen Schulen niederschlagen. Wir sorgen dafür, dass auch zusätzlicher Unterricht in der Muttersprache angeboten wird.

Ude opfert Unterrichtszeit auf, in der er die „Muttersprache“ der Migranten fördern will. Auf der einen Seite sprechen nicht alle Migranten eine einheitliche Sprache, sodass mehrere Sprachen gefördert werden müssten, auf der anderen Seite sind die Bilanzen der Beherrschung der deutschen Sprache unter Migranten häufig bereits unterirdisch schlecht. Anstatt so viel wie möglich in den Unterricht der deutschen Sprache zu investieren, wird wertvolle Lehrzeit mit dem Lehren der Muttersprache verschwendet. Diese lernen die Kinder erfahrungsgemäß im Elternhaus, während die deutsche Sprache zur allgemeinen Kommunikation oft stiefmütterlich behandelt wird.

Weiter Christian Ude:

In sämtlichen Gremien auf Landesebene, zum Beispiel in den Rundfunk- und den Medienrat und in den Landesschulbeirat, werden wir stimmberechtigte Migrantinnen und Migranten berufen. Ein Landesbeirat für Integrationsfragen soll den Landtag und die Staatsregierung beraten. Wir werden einen unabhängigen Integrationsbeauftragten für Bayern ähnlich dem Datenschutzbeauftragten installieren, der den Bayerischen Landtag berät. Behörden als Arbeitgeber werden sich für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen.

Also mehr Migranten im Staatsdienst. Wieso muss man so einen Blödsinn erzwingen? Das Leistungs- und Qualifikationsprinzip sollte über die Besetzung solcher Posten entscheiden.

Möchtegern-Diktatur Ude holt noch weiter aus:

DTJ: Unterstützen Sie eine EU-Mitgliedschaft der Türkei?

Christian Ude: Wir treten dafür ein, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei mit dem klaren Ziel eines EU-Beitritts der Türkei weiterführt und ihnen neue Dynamik verleiht. Ein EU-Beitritt der Türkei ist im wechselseitigen politischen und ökonomischen Interesse und kann wichtige kulturelle Brücken schlagen. So wichtig eine auf Frieden und Wohlstand gerichtete Erweiterungspolitik der EU weiterhin ist, klar ist dabei aber auch, dass ein Beitritt zur EU nur dann möglich ist, wenn die beitrittswilligen Länder die erforderlichen Kriterien voll erfüllen. Zugleich muss durch weitere Reformschritte der EU die Handlungsfähigkeit einer erweiterten Europäischen Union gewährleistet werden.

Also soll die EUdSSR wie geplant aus Machtgeilheit weiter aufgeblasen werden und ein islamischer Staat wie die Türkei, der bereits den Großteil der lasterhaften Einwanderer stellt, soll nun neben Rumänien und Bulgarien auch noch die Vorzüge der Freizügigkeit innerhalb der Mitgliederzone genießen. Legen Sie sich schon mal dickere Schlösser für Ihre Wohnungstür zu.

Das letzte Statement von SPD-GauleiterSpitzenkandidat Ude sagt alles:

DTJ: Haben Sie abschließend noch eine spezielle Botschaft für Wählerinnen und Wähler aus der Einwanderercommunity?

Christian Ude: Bayern ist ein weltoffenes, gastfreundliches und modernes Land. Leider wird diese Realität von der aktuellen Staatsregierung immer noch nicht anerkannt. Ja, die CSU setzt sogar weiter darauf, Migranten zu benachteiligen und ihnen das Leben schwer zu machen. Dies darf so nicht bleiben. Ich bewerbe mich um das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten und ich werde die Ausländerpolitik menschlicher machen, so wie ich es als Oberbürgermeister von München bereits seit 20 Jahren praktiziere. Bitte unterstützen Sie mich und die SPD bei diesem Vorhaben.

Dann fangen Sie mit ihrer „Weltoffenheit, Gastfreundschaft und Modernität“ doch gleich mit Ihrem Vorgarten an und spenden Sie ihn ganz fair und sozialdemokratisch Ihren lieben Neuankömmlingen.