Wie Opposition funktioniert

Angela-Steinbrück-MerkelIn allen westlichen Ländern herrscht eine politische Klasse, die ein Kartell aus nominellen Sozialisten, nominellen Liberalen und nominellen Konservativen darstellt. Um ein Kartell handelt es sich, insofern alle relevanten politischen Kräfte und alle westlichen Länder im Verhältnis zueinander auf Konkurrenzvorteile verzichten, wenn deren Verfolgung die Verwirklichung ihrer gemeinsamen Agenda gefährden würde.

(Von Manfred Kleine-Hartlage)

Kern dieser Agenda ist ein Projekt, das auf die Umwälzung der sozialen, kulturellen und politischen Grundlagen der europäisch-amerikanischen Zivilisation hinausläuft:

• durch Übertragung staatlicher Kompetenzen auf supranationale Institutionen, die durch ein kaum durchschaubares und noch weniger kontrollierbares Geflecht formeller wie informeller Institutionen gelenkt wird,

• die ethnische Durchmischung der Völker und Zerstörung nationaler Identitäten,

• die Propagierung eines ungehemmten individuellen Hedonismus auf Kosten sittlicher Normen,

• die Zerstörung differenzierender Strukturen vom leistungsorientierten Schulwesen bis hin zu biologischen Geschlechtsidentitäten.

Es handelt sich, kurz gesagt, um die Entkernung von Nation, Familie und Religion, also der traditionell solidaritätsstiftenden Strukturen, zugunsten einer entsolidarisierten und entstrukturierten Gesellschaft, in der der einzelne Mensch, zurückgeworfen auf sich selbst, den anonymen Kräften des Marktes wie auch der Gewalt gar nicht so anonymer, aber auch nicht haftbar zu machender Geldmachteliten wehrlos ausgesetzt ist.

Den Widerstand gegen diese Agenda bricht das herrschende Machtkartell, indem es ein repressives Meinungsstrafrecht schafft, Private als Gesinnungshilfspolizei einspannt, Medien und Wissenschaft zu Propagandaapparaten umbaut, die einen Doktor Goebbels vor Neid hätten erblassen lassen, die verfassungsmäßig (und das heißt nationalstaatlich) garantierten Grundrechte zur Disposition supranationaler Institutionen wie der UNO und der EU stellt, rechtliche Beschränkungen für militärische Interventionen gegen mißliebige Staaten bis zur Unwirksamkeit aufweicht, präventiv damit beginnt, auf EU-Ebene in Gestalt der Eurogendfor eine Bürgerkriegsarmee aufzubauen, und ein globales System zur Überwachung elektronischer Kommunikation aufbaut.

Um bloß nominelle Sozialisten, Liberale und Konservative handelt es sich bei den Mitgliedern der politischen Klasse, insofern ihre jeweiligen Leitideologien, politisch entkernt, lediglich differierende Phraseologien zur Rechtfertigung ein und derselben Agenda zur Verfügung stellen: das Gleichheitspathos der Sozialisten etwa zur Aufhebung auch der Unterscheidung von In- und Ausländern („Kein Mensch ist illegal“), die Freiheitsidee der Liberalen zur Rechtfertigung der Entsittlichung der Gesellschaft und äußeren Entgrenzung des Staates, das Ordnungsdenken der Konservativen zum Abbau von Bürgerrechten im Zeichen des „Kampfes gegen den Terrorismus“.

Daß die Politik, die mit diesen Phrasen gerechtfertigt wird, als Politik der Zerstörung gewachsener Ordnung mit Konservatismus nicht zu tun hat, liegt auf der Hand. Das macht sie aber noch lange nicht zu einer in irgendeinem vernünftigen Sinne „linken“ oder „liberalen“ Politik. Sie untergräbt vielmehr systematisch die gesellschaftlichen Grundlagen, in deren Kontext diese Ideen überhaupt einen Sinn ergeben:

Sozialismus – was immer man von ihm halten mag – ist als konkrete Ordnung an den Rahmen des Nationalstaates gebunden, er ist gemäß Stalins berühmter Formel nur als Sozialismus in einem Lande denkbar, selbst wenn es mehrere solcher Länder gibt; und auch die abgespeckte sozialdemokratische Variante der sozialistischen Idee, die solidarische Gesellschaft, ist in einer durch ethnische Zersplitterung entsolidarisierten Gesellschaft schlechterdings unvorstellbar. Desgleichen setzt das Ziel, Kapitalmacht in demokratisch legitimierter Weise politisch zu einzuhegen, die Existenz des Nationalstaates voraus, der in dieser Funktion durch autonome supranationale Organisationen nicht ersetzt werden kann (und das soll er ja auch nicht).

Individuelle Freiheit, der liberale Leitgedanke, setzt eine Ordnung voraus, die sicherstellt, daß Freiheitsansprüche nicht das Gesellschaftsgefüge zerstören. Die Politik der herrschenden Eliten zielt aber auf die Zerstörung dieser Ordnung und führt damit Spannungen herbei, die anders als durch illiberale Mittel nicht zu kontrollieren sind. Das Trauerspiel einer „liberalen“ Justizministerin, die „zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ das Gesinnungsstrafrecht verschärft, wäre uns erspart geblieben, wenn die liberale Förderung von Masseneinwanderung nicht ethnische Spannungen erzeugt hätte, die es vorher gar nicht geben konnte, und wenn solche Maßnahmen nicht genau die Art von Repression wären, ohne die eine „liberale“ Einwanderungspolitik nicht aufrechtzuerhalten wäre.

Wenn dennoch die jeweiligen Hauptströmungen aller drei Leitideologien und deren Repräsentanten in das herrschende Machtkartell eingebunden sind, dann hat das zwar auch, aber beileibe nicht nur mit Korruption und Heuchelei zu tun. Vielmehr enthalten alle drei Ideologien einen mächtigen Köder, der diese Repräsentanten zur Unterstützung einer Politik verleitet, die gleichermaßen antisozialistisch, antiliberal und antikonservativ ist. Alle drei sind auf je spezifische Weise korrumpierbar: sozialistische und liberale Ideen durch ihre utopistische Grundierung, die die Zerstörung gewachsener Ordnung per se als „fortschrittlich“ erscheinen läßt, konservative durch das ihnen innewohnende Vorurteil zugunsten der Legitimität faktisch bestehender Herrschaft.

In einem Staat, dessen herrschende Eliten die Umwälzung des sozialen, politischen und kulturellen Gefüges betreiben, ist es objektiv unmöglich, in einem einigermaßen strengen Sinne konservativ zu sein: Denn entweder unterstützt man aus gewohnheitsmäßiger Loyalität, wenn auch unter leisem Stöhnen, das herrschende Machtkartell und damit auch dessen Politik der Zerstörung gewachsener Ordnung, oder man verteidigt diese Ordnung gegen das sie zerstörende Kartell. Entweder verteidigt man die Herrschaft, dann zerstört man die Ordnung, oder man verteidigt die Ordnung, dann bekämpft man die Herrschaft. Die Decke ist in jedem Fall zu kurz, und wer an ihrem einen Ende ein Konservativer ist, ist am anderen ein Revolutionär, also das Gegenteil davon.

Entsprechendes gilt für Sozialisten und Liberale, die vor der Wahl stehen, die Herrschenden zu unterstützen, um ihre utopischen Ideale bis zu deren Selbstzerstörung auf die Spitze zu treiben, oder ihre politische Substanz zu retten, indem sie sie in einer konkreten Ordnung gleichsam erden; dies ist die Option für die Opposition.

Es liegt in der Natur dieser Konstellation, daß die jeweilige Mehrheit sich allein aufgrund der menschlichen Trägheit für die Herrschenden entscheiden wird. Nicht minder zwangsläufig ist aber, daß eine Minderheit aus allen drei Lagern oppositionell wird; daß diese Minderheiten in dem Maße zahlenmäßig anschwellen werden, wie die vom Regime induzierten Krisen größer und dessen tatsächlicher Charakter deutlicher werden; und daß ihre Krisendiagnosen und die daraus abgeleiteten Feindbestimmungen lagerübergreifend konvergieren werden. Die Tendenz dazu ist bereits jetzt deutlich erkennbar, obwohl die Opposition aller drei Lager sich noch im Larvenstadium befindet und weniger im politischen als im vorpolitisch-publizistischen Raum sichtbar wird – etwa in der Sezession (rechts), eigentümlich frei (liberal) oder Compact (links). Immerhin sind diese Strömungen füreinander nicht mehr Anathema.

Der Gegensatz zwischen rechts, liberal und links verschwindet dadurch nicht, jedenfalls nicht in dem Maße, wie er innerhalb der etablierten politischen Klasse verschwindet: Die Nonchalance, mit der dort gegenwärtig etwa schwarzgrüne Koalitionen propagiert werden, ist ja nur ein, wenn auch bezeichnendes, Indiz für die politische Substanzlosigkeit der Scheingegensätze zwischen Scheinalternativen, die in lärmenden Scheinwahlkämpfen ausgefochten werden. Die ideologische Konvergenz und machtpolitische Kartellbildung führt nicht dazu, daß das Politische sich in Wohlgefallen auflöst; es führt lediglich zu einer Umgruppierung. Die Front verschwindet aus dem politischen System, um an dessen Peripherie wiederzukehren. Der Gegensatz zwischen links und rechts bleibt auch im oppositionellen Spektrum bestehen, aber er relativiert sich.

Er relativiert sich zum einen dadurch, daß eine Politik, die nur rechts und nicht auch ein bißchen links ist, genausowenig möglich ist wie eine, die nur links und dabei nicht auch ein bißchen rechts ist. (Allein die Erhaltung des Nationalstaates ist zentral für jede Politik, die ernsthaft links sein will.) Er relativiert sich zum anderen zugunsten des neuen Hauptgegensatzes zwischen regimekonformen und oppositionellen Kräften, und dieser Gegensatz zieht sich durch alle politischen Lager.

Wenn man die Dynamik dieses notwendigen Prozesses erkannt hat, kann man ihn beschleunigen: Man weiß ja, wonach man suchen muß. Die Opposition befindet sich im Larvenstadium, aber sie besteht nicht nur aus ein paar Intellektuellen, auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht. Sie besteht darüber hinaus aus einem vagabundierenden (und, wie ich behaupte: wachsenden) Protestpotential von mehreren Millionen Menschen, die sich politisch von niemandem vertreten sehen. Das respektable Abschneiden der AfD, deren Wähler fast ausschließlich Protestwähler waren (sofern wir den Analysen der Demoskopen glauben dürfen) zeigt, welchen Sog Parteien entwickeln können, die auch nur ein bißchen nach Protest aussehen, sogar wenn sie so brav daherkommen wie die AfD. Das Potential ist um ein mehrfaches größer als jene 4,7 Prozent, die für die AfD gestimmt haben. Es könnte ohne weiteres mehrere Protestparteien tragen und von diesen sogar leichter erschlossen werden als nur von einer einzigen, die einen Spagat quer durch das politische Spektrum schaffen müßte.

Voraussetzung dafür, daß eine Partei das Vertrauen dieser Menschen gewinnt, ist, daß sie sich von den Etablierten deutlich und mit polemischer Spitze gegen sie unterscheidet. Das heißt nun freilich nicht, daß jede nur erdenkliche Art von Unterscheidung per se schon eine Erfolgsgarantie in sich trüge – wäre dem so, dann hätten wir ja bereits mehrere Protestparteien im Bundestag. Wohl aber heißt es, daß eine notwendige (wenn auch für sich genommen nicht hinreichende) Erfolgsbedingung die ist, auf keinen Fall den Eindruck zu erwecken, man werde sich von einer politischen Klasse kompromittieren und einwickeln lassen, die gerade den Protestwählern redlich verhaßt ist. Protestwähler sind ja keine unpolitischen Menschen, es sind Menschen, die es leid sind, für dumm verkauft zu werden. Die Niederlage der AfD war insofern zum einen die verdiente Quittung für deren Angst vor der eigenen Courage, sie ist aber auch – und bei aller Kritik hoffe ich das – eine Chance für diese Partei, ihre Rolle als Opposition bewußt anzunehmen und ihr eigenes Selbstverständnis in dieser Richtung zu klären und zu schärfen.

Dies ändert nichts an der Notwendigkeit der Entstehung mehrerer oppositioneller Parteien, die das gesamte politische Spektrum abdecken. Selbst (und gerade) vergleichsweise erfolgreiche Rechtsparteien wie die FPÖ haben gezeigt, daß Opposition politisch nicht durchdringen kann und sich immer wieder festlaufen wird, wenn sie ausschließlich von rechts kommt, weil auch eine Dreißig-Prozent-Partei immer noch siebzig Prozent gegen sich hat. Effektiv unter Druck gesetzt werden kann das etablierte Kartell nur von einer Opposition, die aus allen politischen Richtungen konzentrisch gegen das Machtzentrum drückt. Und die nicht vergißt, daß der Hauptgegner nicht der Oppositionelle anderer ideologischer Ausrichtung ist, sondern das herrschende Kartell, einschließlich der lauen „Freunde“, die es sich darin bequem gemacht haben und einen bei passender Gelegenheit verraten werden.