^[1]Verfolge ich in diesen Tagen die Presse, bewegt mich einmal mehr die Frage, was ist eigentlich aus diesem schönen Land geworden. Heute genau vor drei Jahren fand auf meine Einladung hin in einem Berliner Hotel eine große Veranstaltung mit Geert Wilders statt. Es war das erste Mal, dass Geert Wilders in Deutschland sprach. Jene Veranstaltung, für dessen Ankündigung mich die Berliner CDU aus ihrer Abgeordnetenhausfraktion geworfen hat und dies, obwohl sich der Eingeladene gerade in Sondierungsgesprächen mit der Schwesternpartei der CDU in den Niederlande befand.

(Von René Stadtkewitz)

Diese Veranstaltung war aber auch der Auftakt für eine neue Partei, die mehr Freiheit und Demokratie, mehr Mitsprache und weniger Bevormundung einforderte. Sie wollte Tabus aufbrechen, war es Leid, dass über manche Dinge in diesem Land nicht oder nur geschönt gesprochen wurde. Wie zum Beispiel über die möglichen Gründe mangelnder Integrationsbereitschaft bestimmter Zuwanderergruppen und die Ursachen sich zum Teil kriminalisierender Parallelgesellschaften.

Aus allen Teilen der Gesellschaft kamen kluge Menschen hinzu und wollten sich einbringen. Manche machten ihre Erfahrungen in etablierten Parteien, sie kamen aus der CDU, der FDP, der SPD und auch den Grünen. Sogar ehemalige Mitglieder der heutigen Linkspartei traten ein. Der größte Teil jedoch waren Menschen, die nie zuvor in irgendeiner Partei Mitglied waren. Sie waren 16 bis sogar 102 Jahre alt und voller Tatendrang. Viele hatten eigene Migrationserfahrungen und wussten genau, warum sie zu uns gekommen sind. Extremisten hatten nie eine Chance, die Satzung war glasklar und wurde stets angewandt.

Dies alles interessierte in den Medien nie, wie auch das eigentliche, mühevoll erarbeitete Parteiprogramm nicht. Es reichte, sich irgendwo negativ über den Islam zu äußern. Wer den Islam kritisiert, ihn als Ursache für die häufigsten Integrationsprobleme oder sogar als Ursache für die allermeisten heutigen Konflikte in der Welt benennt, wird ausgelacht, beschimpft oder verunglimpft. Aber er wird nicht angehört. Auf einmal sind all diese klugen Menschen islamophob und rechtspopulistisch.

Aber was bedeutet dies eigentlich? Islamophob – Angst vor dem Islam.

Haben wir tatsächlich Angst vor dem Islam? Muss es uns Angst machen, weil in so vielen Ländern dieser Welt Menschen verfolgt, vertrieben oder ermordet werden, nur weil sie Christen, Juden, Hindus oder sonst etwas sind? Müssen wir Angst haben, weil wir mit Flüchtlingen aus dem Iran und aus dem Irak gesprochen haben, die uns von brutalen Attacken fanatischer Moslems in ihren Heimatländern erzählten und die weinend berichteten, dass ihre Familien nie wieder komplett sein werden? Müssen wir Angst haben, weil wir gesehen haben, wie Schulen in Ashkelon oder Sderot mit Stahlbetonwänden und Panzerglasscheiben vor Raketen aus islamischen Nachbarn geschützt werden müssen und wie uns Mütter berichteten, wie sie jeden Tag aufs neue hoffen, dass ihre Kinder wieder gesund nach Hause kommen? Müssen wir Angst haben, weil wir muslimischen Mädchen geholfen haben, die sich vor ihren ehrenmordrünstigen Familien versteckt hielten, mitten in unserem Land? Müssen wir Angst haben, weil in Moscheen in Deutschland unter Anleitung der türkischen Religionsbehörde gegen die ach so ungläubige deutsche Gesellschaft gehetzt wird? Müssen wir Angst haben, weil sich Fundamentalisten hier den Anweisungen ihres Religionsgründers wörtlich nehmend so manche Grausamkeit ausgedacht haben? Müssen wir Angst haben, wenn uns Polizisten berichteten, dass sie sich in so manchen ghettoisierten Stadtteilen allein nicht mehr hineintrauen.

Nein, all dies macht uns betroffen und besorgt, aber wir haben keine Angst! Noch fühlen wir uns sicher in diesem Land. Noch ist es unseren Sicherheitsbehörden gelungen, jeden geplanten Anschlag zu vereiteln. Und wir haben keine Angst, weil wir wissen, dass die meisten Muslime in unserem Land den klaren Anweisungen nicht Folge leisten.

Aber wir nehmen uns das Recht heraus, die Quellen und politischen Forderungen des Islams zu hinterfragen und zu kritisieren. Wir nehmen uns das Recht heraus, anzusprechen, dass Zuwanderer aus islamischen Ländern die allergrößten Schwierigkeiten haben, sich in unser Land einzufügen und gleichzeitig nicht wenige von ihnen unser Land nach den intoleranten Vorstellungen von Scharia und Koran umgestalten wollen. Wir nehmen uns das Recht heraus, zu kritisieren, dass zahlreiche islamische Großfamilien zum Teil illegal in diesem Land alimentiert werden und zusätzlich Polizei und Justiz in Atem halten. Wir schauen genauer hin, und setzen uns für politische Konsequenzen ein.

Was uns aber Angst machen kann, ist die mediale Einheitsfront, die wie die Aasgeier jedes Wort eines Kritikers durchleuchten, unterstellen, Zusammenhänge konstruieren, die es nie gegeben hat. Fast so, als ginge es darum, einen wieder einmal Ungeliebten gesellschaftlich zu isolieren und zur Strecke zu bringen.

Wie aus einem Guss lesen sich Berichte, Beiträge, Stellungnahmen, Kommentare. Nicht einmal über den Namen des Autors lässt sich noch schließen, zu welchem Blatt der Artikel eigentlich gehört.

Und die wenigen, die ihren eigenen Kopf einschalten und eigene Beiträge produzieren, sind dann in den Augen der medialen Einheitsfront jene Blätter, die rechtpopulistisch sein müssen oder sogar „eine Scharnierfunktion zum Rechtsextremismus“ bilden. Beinahe so, als ob sie es sind, die NSU-Terroristen Tipps geben, wo sie als nächstes hinzufahren hätten.

Dass es jedoch stets linke Journalisten waren, die Hand in Hand mit Linksextremisten Hoteliers, Gastwirte unter Druck setzen, weil sich honorige Mitglieder unserer Partei irgendwo in diesem Land zu einer Beratung getroffen haben, spielt keine Rolle. Nicht einmal dann, wenn Einrichtungen beschädigt, Menschen angegriffen und öffentlich an den Pranger gestellt werden. Nein – dies nennen sie dann: Zivilcourage.

Nicht ohne Grund wird Deutschland von außen für seine mangelnde Pressefreiheit kritisiert.

Wo blieben redliche Journalisten, die kritisch hinterfragen, wenn uns seinerzeit ein „Verteidigungsminister“ Scharping mit gefälschten Bildern und Lügen erklärt, warum es richtig und notwendig sei, gegen die Serben in den Krieg zu ziehen. Nein – dann fehlt auf einmal jegliche Fantasie, dann gibt es keinen moralischen Zeigefinger. Es reicht nicht, Politiker beim Teppichkauf zu ertappen, wenn gleichzeitig zu den wirklich wichtigen Themen ein kollektiver Einheitsbrei erzeugt wird. Ihre Mitverantwortung an zahlreichen Fehlentwicklungen sind sie sich nicht bewusst.

Wer Islamkritiker als dumpfe Islamhasser verunglimpft, hat entweder nicht die geringste Ahnung, was es mit der Religion des Friedens™ auf sich hat, oder ist ein wissender Ignorant.

Bei aller berechtigten Kritik an der Eurorettung, der ESM lässt sich notfalls abwickeln, auch wenn dies am Ende einige 1.000 Mrd Euro kostet. Aber Kultur und Werte verliert ein Volk für immer. Was bleibt, ist ein entwurzeltes Volk ohne Zukunft.

Wer sich von unwissenden oder ideologisieren Medien treiben lässt, wer sich der Meinungs- und Gesinnungsdiktatur unterwirft, hat schon verloren. Wer seine Politik danach ausrichtet, was diese Blätter gut oder schlecht finden, macht sich zum Spielball einer tabuisierenden Political correctness, die dieses Land früher oder später zugrunde richten wird.

Niemand ist ein schlechter Mensch, der sich für die Ziele unserer Partei eingesetzt hat. Im Gegenteil! Die Schelte der meisten Medien ist nicht nur unberechtigt, sie ist auch dumm. Denn seine Freizeit für ein politisches Ziel zu opfern und sich ehrenamtlich zu engagieren, ist gelebte Demokratie. Und zur gelebten Demokratie gehört auch, Zustände zu kritisieren und andere Lösungen vorzuschlagen. Ganz gleich zu welchem Thema. Für einen Zuwanderungsstopp aus islamischen Ländern gibt es gute Gründe, über die man streiten kann. Aber den Kritikern einer zutiefst kritikwürdigen Ideologie das Menschsein abzusprechen, sie als „rechtspopulistisch“ oder gar als krank zu brandmarken, ist einem freien Land unwürdig und zeigt, wie richtig und notwendig es ist, weiterhin Freiheit und Demokratie in unserem Land zu verteidigen, ganz gleich in welcher Organisation.

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^[2]Muslime behaupten, der Islam sei friedlich und gewaltfrei und respektiere alle Religionen. Die Bösen seien die Juden und Christen, die gegen den Islam und Muslime hetzen, um ihr Image vorsätzlich zu schädigen. Daher müsse mehr getan werden, um den Islam und die Muslime vor Beleidigungen zu schützen.

Wer beleidigt hier wen, und wer muss vor wem beschützt werden? Seit 1400 Jahren werden Nichtmuslime im Koran und anderen islamischen Überlieferungen als minderwertige Geschöpfe diffamiert, beschimpft und beleidigt.

Juden und Christen trifft es dabei besonders hart. In sämtlichen islamischen Quellen, Koran, Hadith, Sirah, Tafsir und Koran-Exegese werden ihre Lehren und Dogmen dämonisiert. Sie seien die Erzfeinde des Islams und hätten sich für immer und ewig gegen den Propheten und seine Anhänger verschworen, bis diese Christen oder Juden werden.

Sure 2.120:

„Die Juden und Christen werden nicht mit dir zufrieden sein, solange du nicht ihrem Bekenntnis folgst…“

Auf diesem Vers basiert eine Verschwörungstheorie, die tief in den Köpfen der Muslime verankert ist. Dies wird auch heute noch genutzt, um Muslime gegen den Westen aufzustacheln und zur Ablehnung seiner Werte aufzurufen.

Während Juden und Christen mit den „Heiligen Texten“ des Islams problemlos beleidigt und diffamiert werden dürfen, gefällt es den Muslimen, die Opferrolle einzunehmen. Und wir sprechen hier nicht von Beleidigungen, sondern von Meinungsäußerungen. Schon jede Kritik an der göttlichen Offenbarung Mohammeds wird als Angriff auf den Islam gewertet. Jede Kritik an der Politideologie des Islams wird als Beleidigung und Verachtung des Glaubens der Muslime aufgefasst.

Muslime müssen, wenn sie als Teil dieser Gesellschaft gesehen werden wollen, klare Stellung beziehen und die Schmähungen der Christen und ihrer Glaubenslehre durch den Koran und die Hadithe ablehnen. Sie müssen NEIN sagen zur Verleumdung und Herabwürdigung Andersgläubiger.

Wir hoffen, dass Muslime den Mut aufbringen, die mohammedanische Schmähkultur abzulehnen und diese Texte aus ihrem Glaubensleben zuverbannen.

(Quelle: Al Hayat TV ^[3])

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^[4]Sie wissen noch nicht, was Sie am morgigen Tag der deutschen Einheit mit Ihrer Familie unternehmen sollen? Hier ein Tipp von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD): Besuchen Sie das Phantasialand in Brühl und tauchen Sie ein in die Welt des geheimnisvollen Orients, lernen Sie eine neue Kultur kennen und atmen Sie das süße und berauschende Gift des Korans ein. Es wird nur zum Besten für Sie und die Ihren sein!

(Von Verena B., Bonn)

Radikale Muslime wissen, was sie wollen, nämlich die Errichtung eines islamischen Gottesstaates in Deutschland, und da ist ihnen jedes Mittel recht. Sie werben nicht nur in ihren Moscheen, auf „Benefiz-Veranstaltungen“ und auf den Straßen für die Religion des Friedens, sie gehen auch dahin, wo sie Jugendliche erreichen können, und das ist zum Beispiel der Freizeitpark Phantasialand in Brühl ^[5], der jährlich 1,75 Millionen Besucher zählt.

Im Internet sind jetzt mehrere Fotos aufgetaucht, die den Salafisten Sabri Ben A. (Foto oben) in dem beliebten Freizeitpark in Brühl zeigen. Der Vertraute des Kölner Hass-Predigers Ibrahim Abou-Nagie posiert mit Phantasialand-Maskottchen. Und: Er trägt ein T-Shirt der Kampagne „Lies!“ und hat teilweise einen Koran in der Hand ^[6]. „50 Exemplare sind nun in scha Allah, in guten Händen“, ist eines der Fotos kommentiert.

„Diese Aktion war nicht mit der Parkleitung abgesprochen. Wir finden es traurig, dass der Park für so etwas missbraucht wird“, so eine Sprecherin. „Das Phantasialand ist ein unpolitischer Ort, an dem es um Spaß geht.“ Der Park ärgert sich auch über die Fotos mit den Maskottchen. Die Sprecherin: „Es ist absolut nicht in Ordnung, die Künstler für solche Aktionen, die sie nicht kennen, zu missbrauchen.“

Dem NRW-Innenministerium ist die Aktion im Phantasialand bekannt: „Salafisten versuchen, junge Menschen an sich zu binden. Deshalb sind sie gezielt an Orten, wo diese verkehren.“

Und demnächst wird dann sicher auch das von den Muslimen so geliebte Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler im Phantasialand angeboten nach dem Jäger-Motto: Hier ist jeder Extremist willkommen, denn wir sind bunt und tolerant!

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^[7]Morgen findet ab 10 Uhr der zweite islamkritische Demonstrationszug ^[8] durch München statt. Er führt zu der Darul-Quran-Moschee ^[9], in der der früher als „Prügel-Imam“ bekannt gewordene Abu Adam Gemeindevorsteher ist. Zeitweise hatte er drei Frauen und ein Dutzend Kinder (Stand 2012). Nachdem es einen heftigen Streit mit seiner dritten Frau gegeben hat, er sie massiv bis zu Knochenbrüchen geschlagen haben ^[10] und den Polizisten durch die verschlossene Wohnungstür zugerufen haben soll „Es geht Euch gar nichts an, was ich mit meiner Frau mache“, so dass die Polizisten die Tür eintreten mussten, kam er in Untersuchungshaft.

(Von Michael Stürzenberger)

Später gab es wohl eine Einigung gemäß Scharia, die Frau trennte sich von ihm und zog mit ihren beiden Kindern nach Syrien. Seine Darul-Quran-Moschee hat morgen – wie viele Moscheen in Deutschland – den Tag der Deutschen Einheit für ihren Tag der Offenen Moschee gekapert.

^[11]

Imam Abu Adam hatte noch im November 2010 bei einer Islam-Veranstaltung im Gymnasium Geretsried ^[12] die damalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach allen Regeln der Kunst eingewickelt. Außerdem war er gerngesehener Gast bei diversen DiaLüg-Veranstaltungen. Tja, so lassen sich die Gutmenschen täuschen.

Der Ablauf des Demonstrationszuges:

10 Uhr: Treffpunkt am Gotzinger Platz, dem Standort der von 2004-2008 von der DITIM / DITIB geplanten Moschee in Sendling

11-12 Uhr Auftaktkundgebung Gotzinger Platz

12 Uhr: Demonstrationszug über Thalkirchner und Tumblinger Straße zur Darul-Quran-Moschee in der Ruppertstr.5

13-14 Uhr: Zwischenkundgebung vor Darul-Quran-Moschee

14 Uhr: Weiterzug über Tumblinger Straße, Kapuziner Platz, Häberlstraße, Goetheplatz, Lindwurmstraße und Sonnenstraße zum Stachus

15:30-18 Uhr: Hauptkundgebung am Stachus. Dort werden auch Unterschriften gegen den Bau des geplanten Europäischen Islamzentrums gesammelt.

Hier noch einige Fotos von der Al-Quran-Moschee, in der sich jeden Freitag knapp tausend offensichtlich strenggläubige Moslems ^[13] zum Freitagsgebet versammeln:

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^[27]Nach dem knapp verpassten Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag steht die neue Partei jetzt vor der Aufgabe, sich inhaltlich und organisatorisch zu stabilisieren. Das wird schwierig und gefahrvoll genug sein. Doch noch ungewisser wird die Weiterexistenz der AfD ohne die Erlangung von Klarheit über die grundsätzliche politische Ausrichtung. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Dilger hat in einem Diskussionsbeitrag ^[28], der übrigens eine gewisse Rat- und Orientierungslosigkeit erkennen lässt, einige Möglichkeiten dieser künftigen Grundausrichtung aufgezeigt.

(Überlegungen zur politischen Ausrichtung der AfD von Wolfgang Hübner, Freie Wähler Frankfurt)

• Erstens: Die AfD will eine politische Halbleiche beerben und künftig die FDP 2.0 ohne Euro werden. Dabei hofft sie auf massenhaften Zulauf von ehemaligen Wählern der Liberalen.
• Zweitens: Die AfD orientiert sich konservativ bzw. wertkonservativ und wird endlich die CDU, die es so nie gegeben hat. Dabei muss aber geklärt werden, was konservativ in der Realpolitik bedeutet.
• Drittens: Die AfD zwinkert nicht nur ab und zu verstohlen mit sogenannten rechtspopulistischen Positionen, sondern bekennt sich zu diesen, um irgendwann so erfolgreich zu sein wie die FPÖ in Österreich.
• Viertens: Die AfD positioniert sich linkspatriotisch und versetzt damit der SPD den endgültigen Todesstoß, büßt aber damit fast jegliche Anziehung auf bürgerliche Schichten ein und muss zudem ihr Personal auswechseln.
• Fünftens: Die AfD richtet sich darauf ein, eine freiheitliche neue Bewegungs- und Volkspartei zu werden, in der verschiedene Strömungen sich zu gemeinsamer politischer Schlagkraft vereinen.

Der Autor dieser Überlegungen will schon an dieser Stelle nicht verschweigen, dass er die letzte Variante der Grundausrichtung für die richtige und zukunftsweisende, allerdings auch für die anspruchsvollste erachtet. Schauen wir uns aber zuvor die anderen Varianten näher an.

Zu Erstens:

Die Versuchung, Nachlassverwalter der FDP zu werden und als FDP 2.0 ohne Euro ein sicheres Plätzchen im Parteienspektrum zu ergattern, sollte nicht gering veranschlagt werden. Besonders ausgeprägt wird sie bei all jenen sein, die sich in der AfD zu liberalen und libertären Strömung zählen. Dilger sympathisiert offen damit, hat aber auch nur allzu berechtigte Zweifel an den Erfolgsaussichten dieser Variante. Denn die FDP, aus der er selbst und viele andere AfD-Mitglieder stammen, ist zwar derzeit halbtot, aber eben nicht ganz tot. Es gibt einflussreiche, sehr finanzstarke Kreise, die nach wie vor Interesse an der Existenz der FDP haben, allerdings an einer wirtschaftsliberalen Partei, die am Euro festhält und zuverlässiger Beschaffer bürgerlicher Mehrheiten ist und bleibt.

Sollte mit tatkräftiger Unterstützung dieser Kreise die FDP doch noch einmal wiederbelebt werden, stünde eine liberal-libertät ausgerichtete AfD ziemlich überflüssig und ohne jede Massenbasis in der politischen Landschaft herum. Zudem würden schon vorher die meisten konservativen, freiheitlich-national, christlichen und rechtsdemokratischen Mitglieder die AfD verlassen haben. Diejenigen, die derzeit recht aktiv auf eine liberal-libertäre Orientierung der AfD zielen, sollten wissen, dass sie damit die Existenz der neuen Partei aufs Spiel setzen.

Zu Zweitens:

Für all jene, die aus der CDU schon früher oder kürzlich geflüchtet sind, weil die Merkel-Partei auch noch die allerletzten Reste konservativer und nationaler Gesinnung verbannt hat, ist die AfD schon deshalb attraktiv, weil man hier diese Gesinnung – jedenfalls bislang – bekennen und leben kann. Allerdings heißt es nun zu klären, was konservative Positionen in den verschiedenen Feldern der Realpolitik eigentlich sind und wie durchschlagskräftig sie in der weitestgehend sozialdemokratisierten Republik sein können. Und selbstverständlich kommen solche Positionen innerhalb der AfD ganz schnell in Konflikt mit liberal-libertären Standpunkten bei Themen wie Abtreibung, Homosexualität, aber auch Privatisierung, Bevölkerungspolitik und Zuwanderung.

Eine konsequent konservative Ausrichtung ist nur bei einer Einengung der AfD möglich, die ebenso schädliche Folgen haben würde wie die Einengung auf einen liberal-libertären Kurs. Massentauglich ist ohnehin die eine wie die andere Ausrichtung nicht. Ohne diese Massentauglichkeit sind aber keine Wahlresultate möglich, die jenseits der Drei-Prozent-Marke liegen könnten.

Zu Drittens:

Der andauernde und weiter ansteigende Erfolg von sogenannten „rechtspopulistischen“ Parteien in Österreich, Frankreich oder Holland und anderen Staaten beweist, dass mit einwanderungs- und islamkritischen, dazu euro- und globalisierungskritischen Positionen Wahlen sehr erfolgreich bestritten werden können. Und wer wollte behaupten, die Probleme in Österreich und Frankreich seien größer als in Deutschland? Es gibt allerdings deutsche Besonderheiten, die bislang stabile Erfolge rechtspopulistischer Gruppen und Parteien verhindert haben.

Doch bereits der Achtungserfolg der keineswegs „rechtspopulistischen“ AfD signalisiert eine Veränderung des gesellschaftlichen und politischen Klimas in Deutschland, das künftig zumindest „rechtspopulistischen“ Positionen weit größere Wirkung als in der Vergangenheit sichert. Die AfD ist also gut beraten, solche Positionen inhaltlich und personell zu integrieren, will sie noch größeren Erfolg haben und das Aufkommen einer tatsächlich „rechtspopulistischen“ Partei mit Massenbasis verhindern. Das bedeutete keineswegs, wie Dilger vermutet, eine abschreckende Wirkung auf viele AfD-Mitglieder, sondern die Bindung etlicher jetziger Mitglieder und die künftige Gewinnung vieler neuer Mitglieder. Die seriöse Integration „rechtspopulistischer“ Inhalte macht aus der AfD keineswegs schon eine „rechtspopulistische“ Partei, sondern auf längere Sicht eine sehr erfolgreiche Partei.

Zu Viertens:

Die besonders guten Ergebnisse in den nicht mehr ganz so neuen Bundesländern sind nicht zuletzt auf Kosten der Linkspartei gegangen. Und auch in den westlichen Bundesländern hat es einen relevanten Strom von früheren Wählern der Linkspartei hin zur AfD gegeben. Überraschend kann das nur für jene sein, die nie verstanden haben, dass Euro, EU, Globalisierung, Agenda 2010 samt Hartz 4 und Multikulti die negativsten Auswirkungen für die abschätzig genannten „kleinen Leute“ hatten und haben. Da die Linkspartei trotz aller Lafontaine-Flunkereien internationalistisch, also antinational orientiert ist, kann diese Partei vielen dieser „kleinen Leute“ nur eine vorübergehende Protestmöglichkeit, aber keinem befriedigende, dauerhafte politische Heimat bieten. Das betrifft in starkem Maße auch die SPD, die in totaler Verblendung den selbstmörderischen Euro- und Globalisierungskurs mitverfolgt.

Das könnte aber die AfD, wenn sie die entsprechenden Akzente in ihrer künftigen Sozial-, Familien-, Wirtschafts- und Einwanderungspolitik setzt. Die Hoffnungen bei denjenigen „kleinen Leute“, die sich bereits bei dieser Bundestagswahl für die AfD entschieden haben, ist groß, kann jedoch schnell enttäuscht werden und zur Abwendung führen. Allerdings wird die AfD von ihrer Entstehung, sozialen Zusammensetzung und Geisteshaltung keine linksbürgerliche oder gar sozialdemokratisierte Partei werden, wohl aber kann sie sich zu einer politische Kraft entwickeln, die neue, ganz andere Antworten auf die sozialen Fragen unserer Zeit entwickelt.

Zu Fünftens:

Ich hatte schon deutlich gemacht, diese Variante, nämlich die AfD als freiheitliche neue Bewegungs- und Volkspartei, zu bevorzugen. Wenn die ersten beiden Varianten keine Massenbasis bieten, die dritte Variante gescheut wird und die vierte Variante nur partiell möglich ist, bleibt auch nur dieser besonders anspruchsvolle, aber vielleicht auch besonders lohnende Weg. Um ihn erfolgreich zu beschreiten, bedarf es der ganz bewussten Entscheidung einer entschlossenen, willigen und starken Parteiführungsgruppe. Ohne diese Voraussetzung wird die Ausrichtung auf eine Bewegungs- und Volkspartei neuen Typs nicht gelingen.

Was aber ist nun diese Partei, zu der sich die AfD entwickeln soll?
Eine Bewegungspartei ist nicht nur eine Organisation, die politisch etwas bewegt, sondern es ist auch eine Organisation, die besonderer Teil einer Bewegung ist, also selbst bewegt wird und offen für die Bewegung ist und bleibt. Die Bewegung, auf die sich die AfD beziehen kann und muss, ist außerparlamentarisch wie sie selbst. Seit einigen Jahren hat sich, nicht zuletzt dank der Möglichkeiten des Internet, diese kritische Bewegung gegen den Parteienblock und die fast gleichgeschalteten Massenmedien formiert. Das Entstehen und der Erfolg der AfD wären ohne diese Bewegung nicht möglich gewesen, die immer noch wächst und in Anbetracht der bereits realen, mehr aber noch der kommenden gesellschaftlichen Probleme auch weiter wachsen wird.

Die AfD darf sich keinesfalls von dieser Bewegung abkapseln, sondern muss sich als organisierter Teil dieser Volksbewegung verstehen. Damit werden jedoch all diejenigen Mühe haben, die längere aktive Parteibiographien in CDU, FDP oder auch woanders vor ihrem Wechsel zur AfD hinter sich haben. Diese Mitglieder neigen dazu, ob nun bewusst oder doch eher unbewusst, die Verengung des geistigen und politischen Blickfelds, das eine Parteiangehörigkeit meist zur Folge hat, auch in der neuen Partei beizubehalten. Dagegen müssen diejenigen kämpfen, die nicht einfach nur eine weitere Partei in Deutschland haben wollen, sondern die Partei, die jetzt und in absehbarer Zukunft gebraucht wird.

Wenn die AfD eine Bewegungspartei sein will, müssen ihre Mitglieder nach Möglichkeit auch in Vorfeldorganisationen aktiv sein oder es müssen bestimmte Vorfeldorganisationen auf Initiative von AfD-Mitgliedern bzw. Kreisen zu bestimmten Themen gegründet werden. All das dient der Verknüpfung der Partei mit der Bewegung im Volk und ist die beste Gewähr dafür, dass die AfD tatsächlich keine FDP 2.0 ohne Euro wird.

Was ist nun mit der Volkspartei AfD? Mit einem Wahlresultat von knapp fünf Prozent klingt der Anspruch, Volkspartei zu sein oder zu werden, erst einmal ziemlich befremdlich, ja größenwahnsinnig. Doch dieses politische Prädikat hängt nicht von der derzeitigen Bedeutung bei Wahlen ab, sondern vom Charakter und der gesellschaftlichen Ausrichtung einer Partei. Derzeit gibt es unbestritten nur eine Volkspartei, nämlich die Union, die allerdings mehr noch als Staatspartei der deutschen Geschichte nach 1945 begriffen werden kann. Mit deutlichen Abstrichen ist auch die SPD noch eine Volkspartei, besonders was ihre kommunalen Verankerungen betrifft.
Hingegen ist die FPD eine bürgerliche Interessenpartei, die Grünen sind eine ideologisierte Zeitgeistpartei, die Linkspartei agiert als ideologisch klar ausgerichtete Protestpartei mit systemverändernder Zielrichtung. Die Versuchung für die AfD, sich in der Nische einzurichten, die mit ihrer Euro-Politik und anderen Defiziten die Union und die komatöse FDP ermöglichen, ist riesengroß. Damit würde aber auf bürgerlicher Seite nur die Zersplitterung fortgesetzt, die auf linker Seite bereits zur Existenz von Grünen, Linkspartei und Piraten neben der alten Tante SPD geführt hat. Wobei sehr unsicher wäre, ob auf die Dauer wirklich die Existenz einer weiteren bürgerlichen Partei mit beschränktem Programmkern gewährleistet sein kann, insbesondere bei der ja nicht ausgeschlossenen Regenerierung der FDP.

Das gute Wahlergebnis in den östlichen Bundesländern und die erhebliche Zahl von bisherigen Linkswählern, die nun der AfD ihre Stimmen gegeben haben, lassen die Chancen, ja die Notwendigkeit erkennen, die neue Partei nun auf das gesamte Volk, also alle relevanten sozialen Schichten und gesellschaftlichen Gruppen auszurichten. Diese Orientierung bedingt eine unbedingte Absage an die Variante „FDP 2.0 ohne Euro“, kann aber auch kein Weg hin zu einer konservativen Partei (zweite Variante) oder zu einer ausschließlichen „Kleinen Leute“-Partei (vierte Variante) sein. Wohl aber muss die freiheitliche neue Volkspartei wesentliche Elemente, die von der Linken und dem gesamten Parteienblock als „rechtspopulistisch“ diffamiert und diskriminiert werden, tatsächlich aber nur den Realitäten angemessen und daher vernünftig sind, integrieren – übrigens auch eine fundierte Kritik an den Islamisierungstendenzen in Deutschland.

Und die freiheitliche neue Volkspartei AfD muss ein soziales Profil erarbeiten, das sie einwandfrei jedem Verdacht entzieht, unter dem Deckmantel der Euro- und EU-Kritik lediglich die Interessen begüterter Besitzender und wohlhabender Pensionäre zu bedienen. Das kann durchaus so geschehen, dass Liberale und Libertäre nicht vertrieben, sondern zu fruchtbaren Auseinandersetzungen motiviert werden. Denn selbstverständlich darf eine freiheitliche neue Volkspartei AfD keine sozialdemokratisierte Organisation werden – davon gibt es genug.

Aber eine Partei, die ganz bewusst auch von Menschen mit kleinem Einkommen oder in prekären Arbeitsverhältnissen gewählt werden soll, kann keine FDP 2.0 sein. Wer die AfD in diese Richtung drängt – und das geschieht derzeit offenbar massiv! – handelt gegen die mittel- und langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten der Partei. Dass der etablierte Parteienblock daran Interesse hat, ist verständlich. Alle weitsichtigen Mitglieder der AfD können aber nur Interesse am Aufbau einer freiheitlichen neuen Volkspartei haben. Ohne dieses Ziel wird das Projekt „Alternative für Deutschland“ mit Sicherheit scheitern.

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*Text gefunden auf der Facebook-Seite „Freunde der Alternative für Deutschland“ ^[29] – im Original erschienen auf der Facebook-Seite von Wolfgang Hübner ^[30]

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Versuchter Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof, Attentatsversuch auf PRO-NRW-Chef Markus Beisicht, nun mutmaßliche, federführende Beteiligung eines Bonner Konvertiten am grauenvollen Attentat auf ein Einkaufszentrum in Nairobi: Die Korangläubigen machen immer häufiger Schlagzeilen! Wahrlich keine Werbung für die Religion des Friedens™, sollte man meinen. Doch die radikalen Mohammedaner machen, unbehelligt von staatlicher Raison und ungestraft, weiter Werbung für die Rekrutierung hauptsächlich junger Leute, die bereit sind, in den Dschihad gegen die „Kuffar“ (Lebensunwerte) zu ziehen!

(Von Verena B., Bonn)

Laut General-Anzeiger ^[31] wird diese „besorgniserregende Entwicklung“ – vor allem auch in Bonn – nicht nur von der Polizei, sondern auf einmal auch von der islamfreundlichen und toleranten Integrationsbeauftragten Coletta Manemann (Grüne) und dem Islamismusexperten Ahmad Mansour vom Berliner „Zentrum für Demokratische Kultur“ (ZDK) beobachtet.

Möglichkeiten, für den radikalen Islam zu werben („Dawa“), gibt es viele. So finden aktuell in vielen Städten zahlreiche sogenannte „Benefiz-Veranstaltungen für Syrien“ statt, auf die inzwischen auch schon die Polizei aufmerksam geworden ist. Außerdem verteilen radikale Muslime (Salafisten) weiter kostenlos den Koran auch in Bonn („Dawa to go“ = „Glauben zum Mitnehmen“). Der bekannte, radikale Prediger Pierre Vogel zieht zurzeit durch die Straßen der Bonner Altstadt und durch Tannenbusch, um junge Leute anzusprechen und Infomaterial zu verteilen. Vogel, der bis vor kurzem noch eine Wohnung in Bonn-Auerberg hatte, ist in den meisten Moscheen nicht mehr gerne gesehen – zu eindeutig und ehrlich ist seine Missionierung, die gläubige Muslime lieber in Form der Taqiyya (erlaubte Lügen, wenn es der Verbreitung des Glaubens dient) betreiben. Deshalb geht Vogel jetzt vorzugsweise sporadisch auf die Straße und spricht die Jugendlichen vor Schulen und Jugendzentren an.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die blutige Straßenschlacht am 5. Mai 2012 vor der König-Fahd-Akademie, die hasserfüllte Mohammedaner auf Betreiben des Rats der Muslime in Bonn gegen den deutschen Rechtsstaat und PRO NRW organisierten und die zu Todesdrohungen eines arabischen Imams gegen PRONRW-Chef Markus Beisicht, seine Funktionäre und die Mitglieder führten. Beisicht wird in dem blutrünstigen Dokument mit Name, Anschrift, Mail- und Telefondaten aufgeführt. Alle jungen Muslime in USA und Europa wurden aufgefordert, die in der Fatwa genannten Personen zu ermorden. Linke Medien und Blogs konnten ihre Freude darüber kaum verhehlen.

Bis jetzt wollten die dem Rat der Muslime angehörenden Mitglieder die „Salafisten nicht ausschließen“, wenngleich sich der in die öffentliche Kritik geratene Rat bequemen musste, sich von deren Taten zu „distanzieren“ (Taqiyya). Mansour fordert nun von seinen Glaubensgeschwistern eine öffentliche Debatte, aber, wie die Autorin weiß, kann nach Aussage von Muslimen „bei uns (Muslimen) jeder in der Moschee predigen. Über terroristische Attentate, die möglicherweise von den Korangläubigen begangen werden, entscheiden nicht wir (die Muslime), sondern allein Allah.“ Bekanntermaßen sind es nicht die Mohammedaner selbst, die Gewalt und Folter anwenden, sondern es ist Allah, der ihr Schwert führt. Das ist sehr praktisch, denn Allah ist im Paradies und kann somit von den weltlichen Gerichten der Ungläubigen nicht zur Rechenschaft gezogen werden!

Die meisten der im Ausland kämpfenden deutschen Dschihadisten kommen aus NRW. Rund 90 von 170 „Islamisten“ sind bundesweit in letzter Zeit allein aus NRW nach Syrien ausgereist, sagte Burghard Freier, Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, dem WDR.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Wandlung der Berichterstattung des General-Anzeigers zum Thema Islam. Frank Vallender, einst vom Rat der Muslime als Unwissender für die Pro-Islam-Berichterstattung engagierter Lokalreporter, ist inzwischen vom Saulus zum Paulus geworden. Einst hetzten er und seine KollegInnen immer wieder gegen PRO NRW, und zwar in Form von Stigmatisierungen wie „Hassprediger“ und „ideologische Rattenfänger“ – in seinem heutigen Kommentar belegt Vallender nun auf einmal die „Salafisten“ mit diesen Attributen.

Die Warnungen des PRO-NRW-Ratsherrn Nico Ernst vor dem radikalen Islam wurden seinerzeit im Stadtrat von allen Fraktionen als „Humbug“ abgetan, Ernst wurde beschimpft, beleidigt und als „Nazi“ abgestempelt. Diese informationsresistenten und gestrigen Politiker sollten sich alle schämen!

Nunmehr wollen die Verantwortungslosen Verantwortlichen, die es zugelassen haben, dass Bonn zu einer Salafistenhochburg wurde, schon in den Schulen mit Kindern über demokratische Grundwerte, über Religions- und Meinungsfreiheit diskutieren. Was aber wissen diese falschen Apostel über Demokratie und Meinungsfreiheit, die sie nicht einmal den anständigen Bürgern zubilligen, wenn diese sich kritisch mit dem Islam und der Islamisierung unseres Landes auseinandersetzen und die sie nach wie vor mit ihrer politischen Hetze verfolgen?

Die nächste „Benefizveranstaltung“ für Syrien zur Verbreitung mohammedanisch/salafistischer Inhalte und zur Stärkung radikaler Netzwerke mit Beteiligung radikaler Prediger der „Wahren Religion“ wie Pierre Vogel ist für morgen, den 3. Oktober, in Bonn geplant. Der Ort ist noch nicht bekannt.

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^[32]In Deutschland werden permanent heuchlerische DiaLüg-Veranstaltungen und verlogene Islamkonferenzen mit Moslems durchgeführt, ohne dass über den Kern des Problems geredet wird. Ein geradezu suizidäres Verhalten angesichts einer totalitären gemeingefährlichen Ideologie, die gemäß ihrer 1400 Jahre alten starren Regeln in dem Moment losschlägt, sobald sie in Mehrheitsverhältnissen ist. Der Weg dorthin wird mit zunehmenden Gewaltexzessen und Terroranschlägen gepflastert sein. Während die Zeitbombe tickt, haben Politiker, Kirchenvertreter und Medien nichts anderes zu tun, als das Krokodil möglichst gut zu füttern. In der naiven Hoffnung, dass es nicht die Hand beißt, die es füttert. Eine verhängnisvolle Fehleinschätzung.

(Von Michael Stürzenberger)

Bei der Kundgebung der FREIHEIT am Samstag, den 21. September auf dem Münchner Marienplatz trafen sich wieder einmal interessante Menschen. Tabi ist ein iranischstämmiger Moslem, der seit 30 Jahren in München lebt und sich sehr kritische Gedanken über den Islam macht. Nach einem Interview mit ihm fragte mich im Publikum der Moslem Mahmoud, ob ich nicht auch mit ihm ein Gespräch führen könnte. Selbstverständlich, wir reden schließlich mit allen, die uns nicht anschreien, beleidigen und bedrohen. So ergab sich auf der Bühne der Veranstaltung ein spontaner Islam-Dialog, bei dem ohne Sprachschablonen, Beschönigungen und Verharmlosungen Klartext geredet wurde:

Diese Verzichtsforderung der FREIHEIT ^[33] ist nicht nur legitim, wenn man den Frieden in unserer Zeit erhalten möchte, sie ist geradezu existentiell wichtig. Leider erkennnen dies viele Menschen in Deutschland und Europa nicht, da sich der Islamterror noch nicht unmittelbar vor ihren Augen abspielt. Solange die Bombe nicht im eigenen Land, der eigenen Stadt oder dem eigenen Stadtteil explodiert, scheint das Thema viele noch nicht zu interessieren. Wer aber in der Lage ist, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, sieht den Tsunami, der auf uns zuströmt. Die Weiße Rose kam 1942 um mindestens 10 Jahre zu spät. Wir sind jetzt rechtzeitig unterwegs, auch wenn es die meisten noch nicht wahrhaben wollen und auf uns einprügeln, was das Zeug hält.

^[34]

Außer uns hat auch der Bayerische Landesverband der Aleviten die Zeichen der Zeit erkannt und bereits im Mai eine Verzichtsforderung auf die Scharia ^[35] eingefordert:

“Aufruf zur Distanzierung von der Scharia anlässlich der Forderung von Dr. Aydin Findikcis“, lautet die schlichte, dafür aber umso bedeutsamere Überschrift einer gemeinsamen Presseerklärung von Vereinen und Verbänden der Alevitischen Gemeinden in Bayern. Findikcis ist Vordenker der Initiative „Ich akzeptiere das Grundgesetzbuch, ich will keine Scharia“, die allerdings weit von einer Massenbewegung entfernt ist und angesichts der Reaktionen auf die Presseerklärung wohl auch nie eine werden wird. Doch das hält die Aleviten in Bayern nicht davon ab, zu betonen, dass aus ihrer Sicht „die Scharia (der politische Islam)“ das Haupthindernis der Integration von Islamangehörigen und die Hauptgefahr für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, Religionen und Glaubensrichtungen sei.

Bezeichnenderweise hat der Imam Bajrambejamin Idriz, von dem so viele Politiker, Kirchenvertreter und Medien behaupten, er sei „modern“, „aufgeklärt“ und „gemäßigt“, an dieser Scharia-Verzichtsforderung scharfe Kritik geübt, wie die Preußische Allgemeine Zeitung berichtet:

Kritik kommt dafür aus den Reihen der Muslime selbst. So unterstellte der Imam der Penzberger Moschee in München, Bajrambejamin Idriz, die Aleviten, selbst Muslime, würden sich eine extremistische islamfeindliche Strömung zu eigen machen. Der umstrittene Imam betont, dass man die Scharia nicht mit dem Grundgesetz auf eine Stufe stellen könne, und wirbt für diese, ohne darauf einzugehen, dass in anderen Ländern im Namen der Scharia gefoltert, gesteinigt und entrechtet wird.

Imam Idriz offenbart immer deutlicher sein wahres Gesicht. Im Gespräch mit uns hat er auch schon mehrfach geäußert, dass „kein Wort“ aus dem Koran gestrichen werden könnte, da es ein „Heiliges Buch“ sei. Idriz konnte dieses Buch schon im Alter von 11 Jahren auswendig aufsagen. Er hat als Sprößling einer Familie mit generationenlanger Imam-Tradition diese Ideologie von Kindesbeinen an aufgesogen. Ein Wolf im Schafspelz, der mit List, Lüge und Taqiyya den Islam in Deutschland verbreiten möchte. Ganz im Sinne seines Gottes, des „größten Listenschmiedes“ Allah. Bis der Islam korankonform an seinem Endziel ist, dem „Sieg über alle anderen Religionen“.

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Im Interview nimmt der iranischstämmige Moslem Tabi sowohl zu der Scharia-Verzichtsforderung der Aleviten als auch zu der Verzichtsforderung der FREIHEIT auf alle verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams Stellung:

Wir gehen diesen Weg konsequent weiter. Es hat sich gezeigt, dass die AfD noch nicht so weit ist ^[37], dieses existentielle Zukunftsproblem anzupacken. Trotzdem wünschen wir dieser Partei einen Erfolg bei der Europawahl, damit Lucke ein zweiter Nigel Farage im EU-Parlament werden kann, um den selbstgefälligen Bürokraten dort mächtig einzuheizen.

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Islam-Aufklärer sind aber unverzichtbar, solange angepasste Parteien dieses heiße Thema meiden wie der Teufel das Weihwasser. Wir aber packen es an. Das „Zentralorgan der deutschen islamophoben Szene“, wie die ZEIT PI bezeichnet ^[39], der politische Arm DIE FREIHEIT, die Bürgerbewegung Pax Europa und die wiedergegründete Weiße Rose.

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(Kamera und Fotos: Roland Heinrich)

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Seit vielen Jahren sind Grundschüler einem deutschlandweiten Feldversuch ausgesetzt: Reformer wollten kreativere Geschöpfe heranziehen. Nun lernen die Kinder nicht mehr richtig schreiben. Experten sprechen von einer Rechtschreibkatastrophe. Das ist der Beginn einer guten Titelgeschichte im SPIEGEL vom 17. Juni 2013 ^[41], die jetzt online ist und natürlich noch volle Gültigkeit hat. Allen Eltern mit schulpflichtigen Kindern sei die Lektüre hiermit dringend empfohlen, damit sie wissen, was bundesweit unverschämterweise an Experimenten abläuft.

» WELT: Malu Dreyer schickt Brief voller Fehler an Merkel ^[42]

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Was für eine Vollpfosten-Partei die FDP geworden ist, die keinerlei Programm mehr hat, sieht man daran, daß sich Christian Lindner, der neue Hoffnungsträger, einer Haartransplantation unterzogen hat. Jetzt sollen wir ^[43] FDP wählen. Dümmer geht nimmer!

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