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Deutschland – Versuch, eine Pathokratie zu beschreiben

Deutsche [1]Über die sogenannte „deutsche Angst“ wurde schon viel geschrieben, doch handelt es sich dabei um eine Beschreibung von außen, eine Beschreibung vermeintlicher typisch deutscher Ängste. Diese Sichtweise(n) sind natürlich nicht frei von Klischeevorstellungen, ganz besonders der angelsächsischen Welt. In meinem Artikel widme ich mich nicht dieser „deutschen Angst“, sondern dem Versuch einer Bestandsaufnahme deutscher Befindlichkeiten, um das System der Pathokratie, das dieses Land lähmt, zu durchleuchten. Mir geht es darum, aufzuzeigen, welche Ängste in Deutschland vorherrschen und wie sie sich in pathologischem Verhalten offenbaren.

(Von MortenMorten)

Die deutsche Hauptangst speist sich aus der Angst der Deutschen vor sich selbst. Diese Angst trägt extrem autoaggressive und autodestruktive Züge. Einhergehend mit dieser Angst ist ein enormer Schuldkomplex, der in permanente Selbstanklage resultiert. Symptomatisch für diese selbstzerstörerische Selbstanklage ist der Hass auf das Selbst, der sich darin manifestiert, dass alles Fremde, alles Nichtdeutsche idealisiert und glorifiziert wird. Man kann dies tiefenpsychologisch als Versuch interpretieren, retroaktiv im Hier und Jetzt, historische Schuld zu reduzieren, um sich narzisstisch aufzuwerten und moralischen Über-Ich-Forderungen Genüge zu tun („Die besseren Deutschen“). Das Perfide aber an diesem Mechanismus ist das Manische, das Zwanghafte, der Wiederholungszwang, die Re-Inszenierung, die dazu führt, dass Deutschland sich nicht achten kann, eben weil es sich in einem Zustand permanenter emotionaler und unreifer Abhängigkeit befindet: Eine Abhängigkeit davon, „gut“ sein zu müssen und die historische Schuld in Form unreifer Abwehrmechanismen zu minimieren. Hier kommen vor allem das Ungeschehenmachen und die Verkehrung ins Gegenteil zum Tragen. Die einstige historische Unmoral wird radikal ins Gegenteil verkehrt und Deutschlands Stilisierung zu einem Ort der Hypermoral nimmt hier groteske, zwanghafte Züge an. Auf der politischen Ebene zeigt sich diese Selbstaufgabe und Selbstleugnung idealtypisch in Form der Europäischen Union, die geradezu deutsche emotionale Befindlichkeiten widerspiegelt: Die Identifikation mit dem Über-Ich der Europäischen Union, das idealisiert und ins Unermessliche erhöht wird.

Deutschland kann ureigenste Interessen aufgrund seiner pathologischen Disposition nicht formulieren, denn um dies tun zu können, müsste es einen vitalen Trieb der Selbst-Achtung besitzen. Es bezieht seine moralische Legitimation aber aus dem Europäischen „Über-Ich“, einer Supranationalität und der Fixierung auf einen nie zu erreichenden Idealzustand. Die psychische Energie, die es in dieses Projekt investieren muss, ist dabei von existentieller Bedeutung. Das „Europäische Projekt“ bzw. seine Idealisierung ist zum Persönlichkeitssurrogat mutiert. Diese narzisstische Idealisierung Europas muss, da sie existentiell ist, um JEDEN Preis aufrechterhalten werden. Alles, was sie bedrohen könnte, und somit das Selbstbild, muss vehement und radikal bekämpft, abgewehrt werden. Diese Abwehr geht einher mit massivster Ausblendung von Realität, einer Weigerung, die Wirklichkeit zu erkennen. Dies nimmt nahezu psychotische Züge der Derealisation und Depersonalisation an.

Da diese Weigerung unbedingt zur Katastrophe führen muss, wird die damit verbundene Angst ausgeblendet und die inneren Anteile der Selbstzerstörung auf vermeintliche „Feinde“ der Europäischen Union kollektiv in Form der projektiven Identifikation abgeführt. Selbstverständlich sind diese Urängste vor Selbstzerstörung im Unbewussten aktiv, aber sie müssen unbedingt kollektiv abgewehrt werden und dies ist nur in Form eines kollektiven Sündenbockes möglich, ob man diesen nun Nazi, Neofaschist, Rechten, Rechtspopulisten, Islamhasser, Europahasser, Demokratiefeind… nennt, dies ist sekundär.

Selbstverständlich gibt es immer wieder Momente, in denen unter rationalem Gesichtspunkt Ängste wahrgenommen werden: Die Angst, der Selbstbetrug könne nicht ewig so weitergehen, Angst vor wirtschaftlichem Niedergang, Angst vor Überfremdung, Angst vor Selbstvernichtung, Angst vor Islamisierung und der damit einhergehenden größten Gefahr für diesen unvorstellbaren Selbstbetrug, weshalb gerade die Kritik daran am vehementesten, irrationalsten und konsequentesten abgewehrt werden MUSS, Angst, das Europäische „Friedens- und Wohlstandsprojekt“ werde sich als Reinfall und Lebenslüge erweisen, Angst, der eingeschlagene Weg werde sich als Riesenfehler erweisen, da er auf emotionalen Bedürfnissen beruht, Angst, man werde mit seinen eigenen Waffen geschlagen, Angst, das politische System werde sich als das erweisen, was es ist, ein irrationales Trugbild, Angst, emotionale Bedürfnisse könnten nicht weiter durch Sublimierung und Idealisierung befriedigt werden, Angst, die Sozialsysteme werden zusammenbrechen, permanente Angst vor Liebesentzug (Deutschland ist geradezu gierig danach, von jedem geliebt zu werden. Diese Liebe will es sich erzwingen durch Hypertoleranz, Überidentifikation mit der Europäischen Union, Überidentifikation mit „Universellen Menschenrechten“, Übererfüllung gewünschten Verhaltens durch außen: EU, Transatlantisches Bündnis, UNO, USA…), Angst, nicht weltoffen genug zu sein, zu deutschtümelnd, weshalb auf allen Ebenen des gesellschaftlichen und politischen Lebens Weltoffenheit demonstriert und betont werden muss, Angst, die eigene Sprache sei Ausdruck „rechten Gedankenguts“ und einer verpönten Identität, weshalb Politische Korrektheit und ein gar zu bereitwilliges Zurückgreifen auf die Sprache der Re-Edukatoren einen willkommenen Schutz vor sich selbst darstellen, Angst der Lehrer, an „Schulen gegen Rechts“ diffamiert und ausgegrenzt zu werden, Angst der Justiz, zu „harte und diskriminierende“ Urteile zu fällen, Angst Geschichtswissenschaft zu betreiben, die nicht der offiziellen Doktrin entspricht, um nicht als „revanchistisch, reaktionär, relativierend, revisionistisch“ zu gelten, Angst, nicht humanistisch genug zu sein und nicht genug zum Wohle der Menschheit beizutragen…

Ich könnte noch ewig lang verschiedenste Ängste auflisten. Aber allen ist gemein, dass sie kollektiv abgewehrt werden müssen und die symbolischen Repräsentanten dieser kollektiv abgewehrten Ängste der Deutschen sind die Angehörigen der politisch-medialen Kaste, deren Verhaltensweisen extrem ritualisiert sind. Sie haben, ähnlich einer Priesterkaste, die Macht, Geschichte, Politik, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und Feinde und Bedrohungen der eigenen Lebenslügen aus dem Diskurs auszuschließen (Exkommunikation) und den Bannfluch über diese zu verhängen. Auch hierin wieder einer Priesterkaste gleich, welche die Deutungshoheit innehat. Allen Priesterkasten ist eine Sprache gemein, mittels derer sie die Zusammenhänge deuten. Bei den Priestern des „Europäischen Projekts“ nennt sich diese Sprache Politische Korrektheit. Dadurch haben sie ein bedrohliches Machtinstrument. Sie haben nicht nur die Macht, Nichtangehörige der eigenen Kaste auszuschließen, sondern auch Angehörige selbst. Diese Bestrafung in Form eines Liebesentzugs droht permanent, weshalb nahezu kein Angehörger der Kaste es wagen kann, dieses System der Gedankenkontrolle, des Über-Ichs, der narzisstischen Selbsttäuschung in Frage zu stellen. Tut er es dennoch, wird er vom Kastensystem nach oben genanntem Muster bestraft.

Die kollektive Abwehr erfolgt umso rigoroser und irrationaler, je konkreter die realen Bedrohungen werden. Der „Idealzustand“ muss erzwungen werden (Antidiskriminierungsgesetze, European Council for Tolerance and Reconciliation, Integrationsbeuftragte, Integrationsminister, Quotenregelungen, Gleichstellungsbeauftragte…).

Da all diese Verdrängungsmechanismen, Illusionen, Trugbilder, Phantasien, Idealisierungen, Selbstverleugnungsprozesse… unweigerlich in Aggression münden müssen, muss diese Aggression sich ein Projektionsobjekt suchen. Das Projektionsobjekt darf dabei nicht das Fremde sein, denn dies würde bedeuten, dass die großen Traumata Europas (sei dies nun Fremdenhass, Kolonialismus, Imperialismus, Kriege, Genozide, Sklaverei, Kreuzzüge, Eroberung Südamerikas oder was immer man auch für die Übel der Welt verantwortlich machen mag) reaktiviert würden. Und gerade diese glaubte man doch ein für allemal überwunden zu haben, indem man dieses einzigartige „Friedensprojekt“ schuf als retroaktive Form der Schuldüberwindung bei gleichzeitiger Selbsterniedrigung. Die Aggression muss sich, um das narzisstische Selbstbild der moralischen Integrität aufrechtzuhalten, AUCH gegen das Selbst richten, da vitale Selbsterhaltungstriebe negiert werden. Es ist Autodestruktion, Selbstvernichtung in Reinform.

Und dieses Phänomen ist nicht nur ein deutsches, da Europa und die USA sich gemeinsam den Mythos des Gutseins geschaffen haben und gerade das Verhältnis Deutschland – EU eine gegenseitige Abhängigkeit darstellt: Deutschland erhielt und erhält durch seine enorme Forcierung des „Europäischen Projekts“ Absolution („Einen deutschen Alleingang wird es nie wieder geben“), das „Absolute Böse“ wird in ritualisierter, nahezu sakraler Form gebändigt und auf der EU-Ebene schlägt sich dies unter anderem auf finanzieller Ebene nieder, da nichts umsonst ist, schon gar keine Sündenvergebung. Amerika und Europa (sozusagen als Konzentrat des vorherrschenden aktuellen Über-Ichs) erweisen sich durch die Schaffung des „Absoluten Bösen“ und dem Festhalten daran als Metaphysiker. Der Mythos des „Absoluten Bösen“ hat vielerlei Funktionen: Er dient als moralische (Über-Ich) Legitimation der EU und als Schutz der Deutschen vor sich selbst und ihrer potentiellen Gefahr für sich selbst und andere, weshalb sie gebändigt werden müssen. Der Schutz vor dem „Absoluten Bösen“ ist dem Wesen nach religiös, eine sakrale Handlung, Die EU und die EU-Ideologie können als die neue säkularisierte Religion gesehen werden, als Religionsersatz. Eine weitere wesentliche Funktion des „Absoluten Bösen“ besteht in der Relativierung und Reduzierung derjenigen Staaten, die ebenfalls historische Schuld auf sich geladen haben. Denn da, wo es ein „Absolutes Böses“ gibt muss jede andere Form des Bösen geringer sein.

Diese religiöse Bedeutung der EU ist nicht zu unterschätzen, sie ist das eigentliche Gerüst, das eigentliche Fundament und da dieses Fundament vor allem emotionale Bedürfnisse befriedigen soll / muss, ist es extrem zerbrechlich und irrational.

Noch einmal zusammenfassend die deutschen Symptome (obwohl viele davon keine ausschließlich deutschen Symptome sind. In Deutschland treten sie nur in besonders hoher Konzentration und starker Ausprägung auf):

• Selbstverachtung
• Selbstnegierung
• Selbsterniedrigung
• Hass auf das Eigene und transgenerationale Weitergabe dieses Selbsthasses
• Übernahme eines extern generierten „Selbstbildes“ (Re-Education)
• Derealisation (Verfremdete Wahrnehmung der Umwelt / Entfremdung von der Umwelt)
• Depersonalisation (Empfinden der eigenen Person als fremd – Selbstentfremdung als wesentliches Element deutscher Befindlichkeiten)
• narzisstische Selbsterhöhung durch Aneignung eines externen „Selbstbildes“ als Teil der „deutschen“ Identität, Glorifikation und Idealisierung alles Fremden („Wenn das Eigene so schlecht war / ist, dann muss das Fremde umso besser und wertvoller sein!“, unbewusste Übernahme des Mythos vom „Edlen Wilden“), Selbstaufgabe durch Überidentifikation mit einem neuen, emotionalen Bedürfnissen dienenden Über-Ich
• Kollektive Angstabwehr durch Verdrängungsmechanismen (Idealisierung, Sublimation, Ungeschehenmachen, Identifikation mit dem Aggressor, der „Edle Wilde“, Idealisierung des Islam gemäß einer archaischen „Logik“: „Wenn Juden in Deutschland und Europa aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt wurden, dann verbietet sich aus historischer Schuld jede Kritik am Islam, denn Geschichte darf sich nicht wiederholen. Das Christentum aber darf und muss kritisiert werden, denn es ist eine der Quellen des Antisemitismus.“), das Nichtausprechendürfen des Unerträglichen, Dominanz von Rationalisierung:

Damit ist nicht etwa ein Handeln nach rationalen Maßstäben gemeint, sondern ein Abwehrmechanismus des Ichs, der darin besteht, Handlungen, die unbewusst motiviert sind, nachträglich einen „rationalen“ Sinn zu geben. Als Beispiele seien genannt:

• „Deutschland braucht Europa / Wir brauchen mehr Europa/ Deutschland hat am meisten von der Einführung des Euro profitiert…“ – Deutschland will historische Schuld reduzieren, eine Wiedergutmachung leisten und deshalb wird die ökonomisch unsinnige Einführung des Euro rationalisiert.
• Idealisierung des Islam (allen objektiven Einwänden zum Trotz): In Deutschland wurden Juden verfolgt, deshalb verbietet sich jede Form von Kritik am Islam, um nicht des „Rassismus“ bezichtigt zu werden. Das unbewusste Motiv liegt darin, dass in der Gegenwart moralisch das nachgeholt werden soll, was in der Vergangenheit versäumt wurde.
• „Wir brauchen offene Grenzen!“ – Da es diese eben nicht in der Vergangenheit gab und da andere aus- gegrenzt wurden, glaubt man in offenen Grenzen einen Friedensbeitrag zu sehen. Auch hier soll Versäumtes „rational“ in der Gegenwart nachgeholt werden. Alle damit verbundenen negativen Begleiterscheinungen werden ausgeblendet.
• Da es in der Vergangenheit eine rassistische Selektion gab, wird umso vehementer Einwanderung, Zuzug, Bereitstellung der Segnungen des Sozialstaates für alle betrieben, eben, weil man glaubt, alles andere sei eine erneute Selektion.

Es gibt noch unzählige Beispiele, aber die genannten verdeutlichen, dass hier das Handeln nichts mehr mit Rationalität zu tun hat, sondern dass vielmehr irrationalem Handeln rationaler Sinn zugeschrieben wird. Auch hier wieder handelt es sich um Verhaltensweisen, die emotionale Bedürfnisse befriedigen und emotionale Defizite kompensieren sollen. Unsere Politik ist bisher daran gescheitert, nach rationalen Gesichtspunkten zu handeln und sie wird es weiterhin tun, bis der Zusammenbruch kommt.

Es ist nur eine Frage der Zeit.

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Neue Migrationspolitik?

geschrieben von PI am in Deutschland,Siedlungspolitik | 68 Kommentare

[2]Die Problematik der Migration – oder besser gesagt: der unkontrollierten (Massen-)Zuwanderung – nach Deutschland, besonders, wenn sie auch noch Menschen fremder Zivilisationen und die Ausnutzung der deutschen sozialen Netzwerke zum Ziel hat, wird in ihren negativen Auswirkungen von der betroffenen autochthonen Bevölkerung verstärkt mit Ärger wahrgenommen, von den Politikern der etablierten Parteien aber leider weitgehend übersehen, verharmlost oder ganz zum Tabu erklärt. „Aus dem Westen nichts Neues“ also, jedoch … gewisse Töne lassen aufhorchen: „Wir werden die Gesetze verschärfen – bis hin zu einer strafrechtlichen Verantwortung“, hieß es da kürzlich.

(Von Mephisto)

Der – durchaus bekannte – Politiker setzt noch eins drauf: „Es gibt anständige Menschen und es gibt Verbrecher […] Es ist aber etwas anderes, wenn sich Menschen in Enklaven ansammeln und nicht mit der örtlichen Bevölkerung verkehren. Insbesondere wenn sie unter der Armutsgrenze leben, werden sie natürlicherweise zu einer Gefahrenquelle für andere. So passiert es überall auf der Welt. Man muss sowohl die Interessen der Einwanderer wahren als auch die Arbeit auf solche Weise gestalten, dass sie die Gesetze und Bräuche der Region kennen, wo sie angekommen sind, und diese achten. Gegen diejenigen, die das nicht tun, müssen die im Gesetz vorgesehenen Strafen angewendet werden.“

Kann man diesen Politiker wählen? (Achtung: Radio Eriwan-Antwort!) Ja, aber. … nicht in Deutschland. Diese starken Worte ließ nämlich der russische Staatspräsident Wladimir Putin [3] bei einem Treffen mit Parteiangehörigen am 3.10.2013 verlauten. Sie wären auch bei uns der öffentlichen Diskussion würdig.

Einen lesenswerten wissenschaftlichen Artikel zur Thematik verfaßte schon der berühmte Humanethologe und Konrad Lorenz-Schüler Irenäus Eibl-Eibesfeldt mit Zukunft multikulturelle Gesellschaft?, in: “Einwanderungsland Europa?”, Hrsg.: Irenäus Eibl-Eibesfeldt u.a., Graz/Stuttgart 1993.

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Bonner Rat der Muslime radikalisiert?

geschrieben von PI am in Dschihad,Salafisten | 24 Kommentare

Ausschreitungen zwischen Salafisten und Polizei am 5. Mai 2012 in Bonn-Lannesdorf [4]Mit dem Slogan „Gemeinsam sind wir Bonn“ wirbt Karim L., Sprecher des Rates der Muslime, für ein friedliches Zusammenleben und gesellschaftspolitischen Dialog. Nunmehr haben Recherchen des WDR ergeben [5], dass es sich sich hier wahrscheinlich um einen Korangläubigen der Arbeitsgruppe „Salafisten“ handelt.

(Von Verena B., Bonn)

Die schon seit längerer Zeit von den Vertretern der wahren Religion durchgeführten „Benefizveranstaltungen für Syrien“ (Verein „Helfen in Not“) dienen laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nur vordergründig dem Sammeln von Spenden, sondern in erster Linie der Anwerbung von Fachkräften (Soldaten) für den Heiligen Krieg. Auch in Bonn sollte Anfang April [6] eine solche Benefiz-Veranstaltung stattfinden, die aber auf Druck von PRO NRW und der Bonner Bürger verhindert werden konnte.

Auf der Einladungsliste der am Donnerstag im Raum Bonn-Köln stattgefundenen „Benefizveranstaltung“, bei der viele bekannte Salafistenprediger auftraten, fand sich nun erstaunlicherweise als Mitorganisator und Ansprechpartner der Name sowie Anschrift und Telefonnummer von Karim L., der gleichzeitig auch Sprecher des Rats der Muslime ist. Extremismusforscher Alexander Häusler, Papst der Toleranz der Intoleranz und hoch angesehener „Experte“ im unermüdlichen Kampf gegen Rechtsextremismus, ist fassungslos!

Spätzünder Häusler berichtet entrüstet, es sei bisher nicht bekannt gewesen, dass sich Salafisten in kommunalen Gremien tummeln. Das sei „fragwürdig“ und „bedenklich“. Bisher habe sich der Bonner Rat doch für Verständnis und ausdrücklich gegen Extremismus ausgesprochen und dies auch offziell in einer „Erklärung des Rates der Muslime in Bonn zum Extremismus und Gewalt“ [7] vom 3. Februar 2013 zum Besten gegeben. Und die Bonner Integrationsbeauftragte Coletta Manemann (Grüne) ergänzt kompetent: „Wenn das so ist, dann ist es schlecht für den Rat!“ Der Rat selber sei gefragt, was er unterstützen wolle und was nicht.

Nach weiteren Informationen der Aktuellen Stunde [8] überprüfte die Polizei bereits im vergangenen Jahr, welche Rolle einzelne Mitglieder des Rates bei den gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Salafisten und Polizei am 5. Mai 2012 (Foto oben) hatten.

Bleibt also zu erkunden, ob die radikale Unterwanderung von muslimischen Interessenvertretungen nur ein Bonner Problem ist oder ob die salafistischen Gotteskrieger auch schon Organisationen in anderen Städten unterwandert haben. „Es gibt viel zu tun, also lassen wir es liegen“, dürfte hier wie immer die Devise sein.

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Marc Doll zu Bernd Lucke: Sind Sie eine wirkliche Alternative für Deutschland?

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Deutschland,Freiheit,Political Correctness,Politik | 210 Kommentare

Marc Doll (l.) und Bernd Lucke. [9]Sehr geehrter Herr Lucke, wie viele in meiner Partei habe auch ich die AfD gewählt, in meinem Bekanntenkreis dafür geworben und die unsäglichen Angriffe gegen die Alternative von linker und medialer Seite öffentlich gemacht. Ich bereue dies auch heute nicht, weil ich weiß, dass die allermeisten Mitglieder der AfD die Nase gestrichen voll haben von den haltlosen und inhaltslosen Diffamierungen, wie sie in unserem Land gang und gäbe sind und sie auch die AfD getroffen haben; dass es nicht mehr um den Wettbewerb der besseren Argumente geht, sondern nur noch darum, den politischen Gegner mit Beleidigungen und Unterstellungen zu überziehen, in der Hoffnung, dass davon etwas hängen bleibt bzw. mit dem Ziel, sich auf Kosten anderer zu profilieren – eine charakterlose Art und Weise mit seinen Mitmenschen umzugehen.

(Von Marc Doll, DIE FREIHEIT)

Es ist eine Sache, wenn dies von den pöbelnden Linksextremisten oder gekauften „Journalisten“ so gehalten wird. Aber von einem honorigen Professor kann man wohl ein anderes Niveau erwarten, zumal er immerhin auch der „Sprecher“ einer Bewegung ist, die genau dieses Vorgehen kritisiert.

Wie oft wurden Sie und ihre Partei in den Medien falsch dargestellt? Ich erinnere mich, wie sich sogar Frank Plasberg nicht zu schade war, mit der NPD anzurücken und Sie haben richtig gekontert, indem Sie dieses Verhalten als erklärungsbedürftig hinstellten. Ich denke, Ihr Verhalten in Bezug auf meine Partei ist nun mindestens ebenso erklärungsbedürftig.

Sie haben uns schon zuvor zumindest implizit als „dumpfe Islamfeinde“ [10] diffamiert. In ihrer kürzlichen, laut ihrer eigenen Aussage von Ihnen selbst verfassten Pressemitteilung [11] holten Sie dann nochmals weit aus, indem Sie die Keulen „Islamophobie“ und „Fremdenfeindlichkeit“ schwingen (freilich wieder ohne Belege), um dann nochmals zu implizieren, Mitglieder der Freiheit hätten ausländerfeindliche, rassistische oder islamfeindliche Gesinnungen. Ich frage Sie nun: Kennen Sie auch nur eines unserer Mitglieder persönlich? Haben Sie sich mit einem mal genauer unterhalten und festgestellt, dass der Gegenüber ein „Rassist“ ist, also so Dinge glaubt, wie dass seine Rasse besser ist als eine andere? Oder Symptome eines Krankheitsbildes in Bezug auf den Islam aufweist (ich wusste nicht, dass Sie auch Professor für Psychologie sind)? Sie können dies nicht, wie auch.

Aber ich kann dies tun, da ich meine Leute besser kenne als Sie und ich kann Ihnen sagen, dass es niemanden gibt, auf den auch nur eine Ihrer Unterstellungen zutrifft. Ich selbst habe höchst liberale Ansichten auf allen Gebieten, wirtschaftlich bis gesellschaftlich. Ich bin mit Muslimen befreundet, arbeite mit Muslimen zusammen und kaufe bei Muslimen ein. Ich glaube nicht, dass Ihre und meine Ansichten weit auseinander liegen, wenn überhaupt. Und immerhin wurde ich von einer großen Mehrheit der Partei zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.

Bei unzähligen Gelegenheiten haben wir klar gemacht, dass wir zwischen den Menschen und der Ideologie differenzieren. Wir differenzieren sogar zwischen dem Islam als Religion und dem Islam als Ideologie: wer an Allah glaubt und zu diesem beten möchte, der soll dies tun; es ist sein grundgesetzlich verbrieftes Recht, das wir verteidigen würden. Wir stellen uns nur gegen politische Forderungen und den gesellschaftlichen Druck, den der Islam als Ideologie auf die Menschen (weltweit) ausübt und ihnen damit einen Teil ihrer Freiheit nimmt. Wenn Ihnen das nicht einleuchtet und Sie hier überhaupt keine Probleme erkennen können, dann sind Ihre analytischen Fähigkeiten nicht ausreichend für einen Spitzenpolitiker.

Wenn es Ihnen einleuchtet, Sie aber aus Angst, dies nicht nur nicht ansprechen, sondern aus Opportunismus die diffamieren, die dies im Gegensatz zu Ihnen tun, dann sind Sie moralisch nicht geeignet, dieses Land zu verändern (weil Sie dann keine Veränderung bewirken werden).

Entweder Sie haben absolut keine Ahnung, um was es sich beim Islam handelt, bekommen nicht mit, was sich weltweit in den letzten 12 Jahren abgespielt hat [12] und täglich an Leid verursacht wird, dann sind Sie über essentielle Dinge völlig unzureichend informiert, was Sie freilich nicht davon abhält, sich ohne fundiertes Wissen zu Personen und Dingen zu äußern, die Sie nicht kennen. Also quasi wie, als wenn sich ein völliger Laie auf dem Gebiet der Wirtschaft anmaßt, ihre professionellen Aussagen dort in Frage zu stellen (und dann davon noch auf Ihren Charakter schließt).

Oder Sie wissen sehr wohl Bescheid, sind aber aus Angst vor den Anfeindungen aus Medien und Politik völlig systemkonform (also alternativlos) über deren Stöckchen gesprungen und singen im großen Chor der antidemokratischen Political Correctness mit, also eben jener Chor, der sofort gegen jede abweichende Meinung eine Maschinerie der Repression in Gang setzt, die mit der Diffamierung eben jenes Chors beginnt und oftmals bei der Straßen-SA, dem Verlust des Arbeitsplatzes, zumindest aber in der nachhaltigen Schädigung des Rufs endet. In keinem der beiden Szenarien machen Sie eine gute Figur.

Es ist in einer Demokratie das verbriefte Recht eines jeden Bürgers, seine Meinung frei zu äußern. Diese freie Meinungsäußerung bedingt, dass es eben keine Konsequenzen hat, wenn man diese Meinung äußert. Wenn ich nämlich meine Meinung äußere, danach aber um mein Leben, meinen Job oder meinen Ruf fürchten muss, dann ist diese freie Meinungsäußerung eben nicht existent.

Wenn Ihnen nun bewusst ist, dass sich in Deutschland ein Repressionssystem aufgebaut hat, das über viele Zahnräder an allen Säulen unserer Gesellschaft dafür arbeitet, dass bestimmte Meinungen abgestraft werden, zum Beispiel indem ein Professor morgens auf offener Bühne angegriffen [13] wird und abends in den Medien als sonst was hingestellt wird, dann ist es ein Widerspruch, wenn Sie diese Mechanismen mit nutzen und sich gleichzeitig Sprecher einer „Alternative“ nennen.

Und selbst wenn es Ihnen nicht bewusst ist: Sie können sich nicht (zurecht!) beschweren, dass Sie von allen Seiten mit Dreck beworfen werden, wenn sie zu den gleichen Methoden greifen, sobald es für Sie opportun ist. Das ist, als würde man sich öffentlich als der große Zampano im Kampf gegen Frauengewalt aussprechen, aber jeder Frau, mit der man nichts zu tun haben möchte, erst mal eine Backpfeife verpassen.

Es geht im heutigen Deutschland neben politischen Inhalten auch darum, wieder Anstand und Moral in die Politik zu bringen. Es geht darum, dieses antidemokratische Klima aus Angst und Repression, das jede kritische öffentliche Diskussion beherrscht, zu beenden und wieder eine lebhafte Republik zu schaffen, die den freien Austausch der Gedanken zulässt. Nur das wäre eine wahre Alternative. An einer weiteren Partei, die den politischen Gegner lieber persönlich diffamiert, anstatt sich inhaltlich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen und beides voneinander trennt, hat dieses Land sicherlich keinen Bedarf.

Das dürften wohl auch die meisten Mitglieder der AfD so sehen und es ist vielleicht gut, dass durch Ihre Äußerungen diese Diskussion jetzt, zu einem frühen Zeitpunkt, in Ihrer Partei geführt wird, wo geklärt wird: Dürfen die Mitglieder der Alternative für Deutschland alle Themen tabulos ansprechen, ohne geächtet zu werden oder soll die AfD dann doch zur Enttäuschung aller in einen billigen alternativlosen Aufguss mit eurokritischer Glasur verwandelt werden, in dem bestimmte Themen verboten sind. Nur daran wird sich messen, ob der Parteiname und das Vertrauen vieler Wähler und Mitglieder wirklich gerechtfertigt sind.

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Bonn: PI-Reporterin aus Moschee gejagt

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Meinungsfreiheit | 61 Kommentare

[14]Der gestrige „Tag der offenen Moschee“, den ich dazu nutzen wollte, die 30 bis 40 Besucher der radikal-muslimischen Al-Ansar-Moschee in Bad Godesberg über den Islam aufzuklären, endete (nicht) überraschend mit einem Rausschmiss: Als ich ein Foto machen wollte, nahmen das die Herren des Moscheevorstands zum Anlass („Fotografieren verboten“), mich als „uns bekannte Dame von PRO NRW“ unter Androhung der Hinzuziehung der Polizei aus dem Gebetsraum zu entfernen.

(Von Verena B., Bonn)

Zunächst ließ sich noch alles gut an. Ein Vorstandsmitglied der Moscheegemeinde, das mich angeblich von einer „Veranstaltung“ (5. Mai 2012 in Lannesdorf?) kannte, begrüßte mich äußerst herzlich, Tee und Gebäck wurden angeboten. Der stellvertretende Moscheevorsitzende, Mustapha Cadi, berichtete über die Entstehungsgeschichte der Hinterhof-Versammlungsstätte für Nichtstuer, die fünf Mal am Tag zum Buckelbeten dort hineilen, um dann später bei Tee und Kuchen über Mohammed und die Welt zu plaudern und erwähnte, dass die Moschee Mitglied im Evangelischen KriechKirchenkreis rund um Elisabeth Thissen und seit 2007 Mitglied im Rat der Muslime in Bonn sei. Die Moschee habe 150 feste Mitglieder, und 300 bis 400 Muslime kämen regelmäßig zum Freitagsgebet.

In der als „gemütlich“ angekündigten Diskussionsrunde [15] wollte eine Dame wissen, wie das denn mit dem täglichen, fünfmaligen Beten sei, wenn ein Moslem arbeiten müsse. Ich grummelte vor mich hin: „Die müssen nicht arbeiten, die werden vom Staat bezahlt.“ Herr Cadi, der zuvor von Ausnahmeregelungen beim Beten (Krankheit, wichtiger Termin, den Dschihad vergaß er) berichtet hatte, konnte diese Frage nicht beantworten.

Eine andere Teilnehmerin fragte, was Muslime essen dürfen und was nicht. Der Referent erwähnte lediglich, dass Muslime nur Fleisch von geschächteten Tieren und kein Schweinefleisch essen dürfen. Die Fragestellerin insistierte aber und sprach die sogenannten Halal-Produkte an. Darauf ging der Strenggläubige aber nicht näher ein.

Dann meldete sich der aus dem Iran geflüchtete Autor Karim Izadi zu Wort, der Fragen zur Entstehungsgeschichte des Korans stellte, die ihm auch nicht beantwortet werden konnten. Izadi setzt sich im Übrigen mit einer Unterschriftensammlung auf allen politischen Ebenen und bei den muslimischen Organisationen für eine Reform des Korans und der islamischen Gesetzgebung ein und findet bei den Deutschen große Zustimmung für sein Vorhaben. Maßgeblcher Inhalt dieses Projekts ist die Feststellung, dass kein Mensch berechtigt ist, einen anderen zu töten oder zu verletzen. Hierzu sollen sich die Muslime ganz klar bekennen. Die Korangläubigen wollen diese Erklärung aber nicht unterschreiben. In Köln, wo Izadi sein Projekt während der Demonstration gegen Christenverfolgung vorstellte, waren die Muslime um Bekir Alboga, Sprecher der DITIB-Moschee in Ehrenfeld, äußerst wütend und drohten, ihm den Kopf abzuschneiden.

Wie mir später von einigen Zuhörern berichtet wurde, stellte Izadi dieses Projekt leidenschaftlich in der Moschee vor und erntete dafür großen Beifall des Publikums. Die Strenggläubigen nahmen keine Stellung dazu und schwiegen.

Dann wurden im Vortrag: „Können Muslime und Nicht-Muslime zusammenleben?“ die üblichen Lügen über die Religion der Barmherzigkeit und des Friedens erzählt. Als ich fotografieren wollte, löste das die allgemeine Unruhe und Wut der Referenten aus. Ich rief noch laut: „Ja, ja, Islamkritik ist hier unerwünscht“ und wurde dann abgeführt.

Es folgten mir eine ganze Reihe neugieriger Rechtgläubiger und wilder, kleiner Moslem-Jungen sowie der mir sehr gut bekannte Vorsitzende der Moscheegemeinde, Moussa Acharki, der letztes Jahr für die blutigen Ausschreitungen der Korangläubigen (Salafisten) vor der König-Fahd-Akademie in Lannesdorf verantwortlich war. Acharki bedeutete mir sehr höflich, dass er mich ja kenne, ich aber vorher hätte fragen müssen, ob ich fotografieren dürfe. Auch mein Presseausweis, den ich zeigen musste, half nicht weiter. Acharki löschte dann alle Fotos aus meiner Kamera. Ein kleiner, wütender Moslem-Junge, der einwand, ich wolle doch auch nicht nackt fotografiert werden (!?), wurde von Acharki beiseite geschoben, dem das wohl etwas peinlich war.

In einem kurzen Gespräch wies ich Acharki darauf hin, dass der Al-Shabaab-Terrorist Ahmed Khaled Müller, der mutmaßlich am schrecklichen Massaker in Nairobi beteiligt war, zuvor wohl auch in der Al-Ansar-Moschee verkehrt habe. Acharki wußte nichts davon und fragte, woher ich das wüßte. Ich antwortete, da müsse er den israelischen Geheimdienst fragen. Acharki beteuerte, dass solche Menschen natürlich nicht in die Moschee kommen dürften. Ich erinnerte an Pierre Vogel, der ja auch häufig in der Moschee aufgetreten sei. Der käme nicht mehr, sagte Acharki. Klar, weil das derzeit zu brenzlich ist und er daher jetzt selbst in der Stadt rumrennen und dort lechzend nach jungen Gotteskriegern suchen muss.

Dann sprach ich die 150.000 Christen an, die jährlich von den friedfertigen Muslimen ermordet werden. Davon hatte Acharki auch noch nie etwas gehört. Woher ich das denn hätte? Das habe ich wohl geträumt, Maria und Josef. Die umstehenden Schwerstgläubigen wurden immer wütender. Acharki hatte dann auch die Nase voll und schob mich freundlich weiter in Richtung Straße. Ich verließ den Hof hoheitsvoll mit folgendem, lauten Ausspruch: „Allahu akbar, das brüllt ihr doch auch immer, wenn ihr den Christen die Köpfe abschlagt!“ Niemand widersprach, und ich ging unbehelligt nach Hause.

Vor Beginn der Veranstaltung sprach ich noch mit zwei verängstigten Bürgerinnen, die sehr unter der Situation in Bad Godesberg zu leiden schienen. Ich versorgte sie mit etwas Material. Eine Dame sagte mir verschreckt, das dürften die in der Moschee aber nicht mitbekommen. Das hatte sie schon sehr gut erkannt.

Diese Veranstaltung zeigte wieder einmal mehr, dass ein „Zusammenleben mit Muslimen“ nur möglich ist, wenn man sich den demokratiefeindlichen Forderungen der Herrenmenschen bedingungslos unterwirft.

» Bericht des Bonner General-Anzeigers [16] zur Veranstaltung

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Die seltsame Wandlung der Dagmar Metzger

geschrieben von byzanz am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 142 Kommentare

AfD [17]Am Donnerstag, den 23. September 2010 wurde in München ein Pressegespräch mit dem Journalisten und Buchautor Dr. Udo Ulfkotte veranstaltet. Der langjährige Auslandskorrespondent der FAZ stellte hierbei auch sein Buch „Kein Schwarz, kein Rot, kein Gold – Armut für alle im lustigen Migrantenstadl“ vor. Ich akkreditierte mich für diese Veranstaltung und hatte dabei mit einer Dagmar Metzger zu tun, die mir äußerst zuvorkommend und freundlich drei Pressekarten für meinen Kameramann, Kamera-Assistenten und mich zur Verfügung stellte. Gerade habe ich mit Udo Ulfkotte telefoniert, und er bestätigte mir, dass dies die gleiche Dagmar Metzger (Foto links neben Bernd Lucke) ist, die nun in einer Presse-Erklärung für die AfD über die „fremdenfeindlichen“ und „islamophoben“ Tendenzen in der FREIHEIT wetterte.

(Von Michael Stürzenberger)

Udo Ulfkotte berichtete mir, dass ihn diese Dagmar Metzger damals geradezu bedrängt hätte, islamkritische Veranstaltungen mit ihr durchzuführen. Sie bot ihm beispielsweise einen Vortrag in Zürich [18] an. Alle Kosten würden bezahlt, Flug, Unterkunft, Verpflegung, kein Problem. Auf die Frage von Ulfkotte, wer das alles finanziere, habe sie ihm gesagt, der Bankier Finck. So kamen auch andere Veranstaltungen wie beispielsweise in Hamburg oder München zustande. Über letztere berichtete PI ausführlich am 26. Oktober 2010 [19] und wir führten im Bayerischen Hof auch ein hochinteressantes Interview mit Udo Ulfkotte:

Was ist nun mit dieser Dagmar Metzger geschehen, dass sie für eine Presseerklärung verantwortlich zeichnet, in der solch ein katastrophaler Blödsinn über DIE FREIHEIT vermittelt wird? Der SPIEGEL zitierte sie [20] vergangenen Dienstag:

Die AfD ist nun bemüht, sich abzugrenzen. Man habe „mit Entsetzen“ das Schreiben von Stadtkewitz gelesen. „Es ist ein klarer Aufruf, zu uns zu gehen“, sagte Metzger. Dabei gebe es in der Freiheit „teilweise fremdenfeindliche und islamophobe Tendenzen“ – „das wollen wir in keinster Weise bei uns“.

Was für ein plötzlicher Sinneswandel. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ oder wie? Ob das vielleicht irgendetwas mit dem Einstieg des Emirs von Katar [21] im Oktober 2011 bei der Bank Merck, Finck & Co für eine Milliarde Euro zu tun hat? Metzger reagierte auf Rückfrage von bluNews, die in ihrem Artikel „Metzger im Schafspelz?“ [22] ebenfalls ausführlich berichten, offensichtlich recht einsilbig:

Die AfD-Pressesprecherin Metzger hat sich aber in diesem Zusammenhang von der Sprecherin zur großen Schweigerin entwickelt. Auf Nachfrage von blu-News, wie ihr damaliges Engagement mit der Positionierung ihrer Partei korrespondiere, ließ sie blu-News wissen: „Dazu gebe ich keine Stellungnahme ab. Danke und auf Wiederhören”.

Im Münchner Merkur wurde sie am 13. April als vielseitige „PR-Agentin [23]“ beschrieben:

Es ist übrigens nicht die einzige Spur nach Bayern. Die PR-Agentin Dagmar Metzger, die früher für Aiwangers Auftritte warb und die „Münchner Wirtschaftsgespräche“ betreut, engagiert sich nun in der Führung der AfD. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der bei den Wirtschaftsgesprächen auftreten durfte, gibt just in diesen Tagen ein Buch heraus, das bayerische Politiker generell als „Selbstbediener“ brandmarken soll. „Der Hauptkriegsschauplatz ist nicht Berlin, sondern München“, wird in der wahlkämpfenden CSU beobachtet. Von außen betrachtet, entsteht der Eindruck eines Netzwerks, das von Partei zu Partei weiterzieht und eine Basis für die Anti-Euro-Kampagne sucht.

Udo Ulfkotte sagte mir noch, dass er die AfD bei der Bundestagswahl gewählt habe und sich jetzt sehr wundere, welche Entwicklungen sich mit dieser Dagmar Metzger dort abzeichnen. Mittlerweile müsse man diese Wahlentscheidung schon fast bedauern. Mir und vielen anderen Islam-Aufklärern geht es übrigens genauso..

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Hamburg: Neubauwohnungen für Asylanten

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bunte Republik | 142 Kommentare

[24]Hamburg geht beim Kampf um die europaweit „heißbegehrten“ Asylanten, pardon, wir meinen natürlich „Flüchtlinge“, ganz neue Wege. In einem Pilotprojekt sollen Asylanten zukünftig in schnieken Neubauwohnungen untergebracht werden.

DIE WELT [25] berichtet:

Auf der Suche nach dauerhaften Quartieren für Flüchtlinge geht der Bezirk Eimsbüttel ungewohnte Wege: In einem Pilotprojekt sollen Flüchtlinge in die 60 geplanten Neubauwohnungen an der Kreuzung von Hagenbeckstraße und Koppelstraße ziehen, die ursprünglich für den freien Markt vorgesehen waren. Die Migranten sollen das Quartier für mehrere Jahre, möglicherweise sogar dauerhaft nutzen können.

Die Umsetzung der Idee werde derzeit geprüft, sagte Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD) der „Welt“. „Ich halte die dort vorgesehenen Wohnungen für sehr geeignet, um Flüchtlinge unterzubringen“, so Sevecke. „Nur Containerdörfer zu errichten, ist weder eine effektive noch eine langfristige Lösung für die Flüchtlingsproblematik“. Es gelte jedoch auch, die wirtschaftlichen Interessen der Stadt zu berücksichtigen.

Bei den immer weiter steigenden Asylbewerberzahlen [26] in Deutschland darf die Hansestadt noch einen Zahn beim Wohnungsbau zulegen.

'Flüchtlingzelt' in Hamburg. [27]

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Pro NRW-Effekt: Zigeuner müssen wieder gehen

geschrieben von PI am in Zigeuner | 45 Kommentare

[28]Wie die WDR-Lokalzeit Bergisches Land [29] am 2. Oktober berichtete, müssen rund 70 Zigeuner die Kleinstadt Radevormwald wieder verlassen, nachdem PRO NRW und zahlreiche Anwohner genügend politischen Druck aufgebaut hatten. Eine bemerkenswerte Entwicklung, die sicher von vielen leidgeprüften Bürgern, z.B. in Duisburg-Bergheim oder anderswo im Ruhrgebiet, zur Kenntnis genommen wird. Wenn die durch massenhafte und unverträgliche Armutseinwanderung genötigten Anwohner nur genügend Mumm haben, dem Establishment offen mit einer Zusammenarbeit mit PRO NRW zu trotzen, dann gehen auf einmal Dinge, die zuvor außerhalb jeder Diskussion gestanden haben.

PRO NRW berichtet dazu auf ihrer Homepage:

Durch den sogenannten PRO-NRW-Effekt ist es nun gelungen, die brenzlige Situation in Radevormwald-Dahlerau zu lösen. Etwa 70 Angehörige eines rumänischen Roma-Clans sind dort im Sommer überraschend in einen Wohnblock eingezogen. Innerhalb kürzester Zeit entstanden zahlreiche nachbarschaftliche Konflikte und die ortansässige Bevölkerung machte sich größte Sorgen wegen der Gefahr der zunehmenden Kriminalität, Vermüllung und Vandalismus.

Die PRO-NRW-Fraktion im Stadtrat Radevormwald reagierte umgehend und als einzige politische Kraft in der Stadt: Mittels eines Informationsschreibens in hoher Auflage wurde die Stadtöffentlichkeit ohne politisch korrekte Tabus und Scheuklappen über die Missstände aufgeklärt. Der Stadtrat musste zudem auf Antrag von PRO NRW zu einer außerplanmäßigen Sondersitzung zusammen kommen. Die PRO-NRW-Vertreter suchten vor Ort erfolgreich das Gespräch mit Anwohnern und betroffenen Bürgern. Gemeinsam wurde Druck auf Stadtverwaltung und Stadtpolitik aufgebaut.

Und herrschten zuerst die üblichen Beschwichtigungsfloskeln durch Bürgermeister Korsten u.a. vor, so setzten sich im Laufe der nächsten Monate trotzdem die betroffenen Anwohner und PRO NRW durch: Den Zigeunern wurde jetzt gekündigt, schon in spätestens zwei Wochen sollen alle die Stadt Richtung Norddeutschland verlassen haben!
Einmal mehr zeigt sich gerade in lokalen Konflikten um Asylmissbrauchsheime, sozial unverträgliche Armutseinwanderer oder protzige islamistische Machtzeichen in Form von orientalischen Großmoscheen: PRO NRW wirkt! Sowohl die direkte Mitgliedschaft in der Bürgerbewegung, als auch die indirekte Unterstützung der einzig authentischen, heimattreuen Opposition!

Und klar ist auch: Das Beispiel Radevormwald wird jetzt Schule machen in ganz Nordrhein-Westfalen! Zusammen mit den normalen einheimischen Bürgern wird sich PRO NRW überall erfolgreich gegen skandalöse Einrichtungen zur Wehr setzen – und dabei am Ende erfolgreich sein, wenn die Unterstützung vor Ort stark genug ist!

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München: Christian Jung verklagt Christian Ude

geschrieben von byzanz am in Justiz,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | 40 Kommentare

[30]Münchens Oberbürgermeister Christian Ude agitiert voller Engagement gegen das ZIEM-Bürgerbegehren der FREIHEIT. Er verschließt nicht nur die Augen vor den skandalösen Fakten zum potentiellen Finanzier Katar und Betreiber Idriz, sondern geht mit diversen Flyern und Bürgerbriefen aktiv gegen das Unterschriftensammeln vor. Dabei beging er einen entscheidenden Fehler: Er behauptete, die Initiatoren des Bürgerbegehrens würden vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies trifft auf Christian Jung (kl. Foto l.) nachweislich nicht zu, und daher hat er Anzeige wegen Verleumdung und Untreue gegen Ude gestellt.

(Von Michael Stürzenberger)

Christian Jung, der früher in der Ausländerbehörde der Stadt München arbeitete, berichtet bei bluNews ausführlich über seine Klage und die Aktionen der Stadt München gegen das Bürgerbegehren:

Doch die Debatte hierüber, die auch durch das Bürgerbegehren in Gang gesetzt werden sollte, will die Stadtspitze um Christian Ude mit aller Macht unterdrücken. Dazu greift der Sozialdemokrat mittlerweile zu Diffamierung und Verleumdung Andersdenkender. Dabei geht der Rathaus-Chef mit einer Hartnäckigkeit und Chuzpe vor, die einen nicht nur staunend zurücklässt, sondern auch mit dem Strafgesetzbuch kollidiert.

Wie die Diffamierung begann

Ich schreibe nicht nur bei blu-News meine Kolumne „Münchner Freiheit” und andere Artikel, ich bin Beamter der Stadt München und feiere am 1. Oktober mein 25-Jähriges Dienstjubiläum. Zwei Tage befand ich mich an meiner neuen Arbeitsstelle innerhalb der Stadtverwaltung Münchens, als mich ein Anruf aus dem Kollegenkreis erreichte. Mir wurde nahe gelegt, doch einmal im Intranet für die Mitarbeiter der Landeshauptstadt München nachzulesen, was dort über mich verbreitet werde. Anstatt nun Feierabend zu machen und ins Wochenende zu gehen, warf ich noch einen Blick ins Intranet. An oberster Stelle der Meldungen war die Überschrift zu lesen: „OB Ude: Informationen zum Bürgerbegehren gegen das ZIE-M”.

Schon dass Ude überhaupt ein politisches Anliegen innerhalb des Dienstbetriebes behandelt, war eher fragwürdig. Doch unglaublich, ja schockierend war, welches Gerücht der Oberbürgermeister in die Welt setzte.

Im Artikel selbst verbreitete Ude die Behauptung, die Initiatoren würden „mittlerweile durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet”. Zweifellos bin ich einer der Initiatoren. Allerdings werde ich nicht durch den Geheimdienst beobachtet.

Was also tun? Wie den mehr als 30.000 Kollegen mitteilen, dass ich nicht unter der Beobachtung der Verfassungshüter stehe? Wie reagieren auf mögliche Tuscheleien, zweideutige Bemerkungen, Anfeindungen? Würden nun wieder (oder weiterhin und „bloß” verstärkt) E-Mails und Schreiben im Kollegenkreis kursieren mit dem Tenor mit „so einem” könne man nicht zusammenarbeiten und „so einer” könne auch den Migranten der Stadt nicht zugemutet werden? Schreiben also, wie sie schon einmal die Runde gemacht hatten und dabei an zahlreiche Kollegen, den Personalrat und an diverse Vorgesetzte – und nach mir zugetragenen Gerüchten auch an den Oberbürgermeister – gingen. Eine Hetzkampagne, die mir von allen Beteiligten verheimlicht wurde und von der ich erst im Laufe eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht erfuhr. Bei ihrer Kampagne hatten sich die „Kollegen” auf die Berichterstattung über mich durch die Medien berufen, die wesentlich auf die falschen und rechtswidrigen Aussagen einer Sprecherin der Stadt zurückgingen.

Überraschende Auskunft des Verfassungsschutzes

Was auch immer ich tun wollte: an diesem Freitagnachmittag konnte ich nichts mehr erreichen. Aus der Zeitung erfuhr ich dann, was die Stadt als nächsten Schritt vor hatte. Das Schreiben sollte im Rahmen aller Bürgerversammlungen unter die Münchner Bürger gebracht werden.

Daher bat ich meinen Anwalt gegen die Stadt vorzugehen und dem Oberbürgermeister diese Aussage mittels einer Eilentscheidung untersagen zu lassen. Um es dem Verwaltungsgericht leicht zu machen, wurde das Landesamt für Verfassungsschutz befragt. Dieses ist Bürgern durch Gesetz verpflichtet, Auskunft über die beim Landesamt gegebenenfalls vorliegenden Daten zu informieren. Die Auskunft war allerdings mehr als aufschlussreich – und auch überraschend. Nach einiger Verzögerung teilte die Verfassungsschutzbehörde mit, die in Bezug auf Christian Jung vorliegenden Daten umfassten zwei Aspekte. Zum einen war ich der Behörde im Zusammenhang mit meinen Presseanfragen für blu-News bekannt.

Zum anderen hatte die Landeshauptstadt München nun schon zwei Mal wegen meiner Verfassungstreue als Beamter angefragt. Das letzte Mal im Mai 2013!

Zwar hielt die Stadt Ihre Anfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz wegen einer etwaigen Beobachtung meiner Person für erforderlich. Allerdings hat es Ude offensichtlich als unnötig angesehen, eine Antwort auf die städtische Anfrage vom Mai 2013 abzuwarten. Denn die Auskunft, dass nichts gegen Christian Jung vorläge, wurde der Stadt am 19. Juli 2013 übermittelt. Aber schon mit Schreiben vom 27. Mai 2013 teilte die Landeshauptstadt München ihren Bürgern mit, „die Initiatoren” des Bürgerbegehrens würden „mittlerweile durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet”.

Mit anderen Worten: Die Landeshauptstadt München versuchte mir Verfassungsfeindlichkeit anzudichten und wohl auch, mich dementsprechend disziplinarrechtlich zu belangen. Und dies deshalb, weil ich mich gegen einen Scharia-Befürworter und notorischen Lügner mit mehr als bedenklichen Vorbildern ausspreche. Dies wird von der Stadt München als verfassungsfeindlich betrachtet, die selbst mit Miriam Heigl eine angebliche Extremismusbekämpferin beschäftigt, die als Autorin sehr fragwürdiger extrem linker Blätter wie PROKLA (Probleme im Klassenkampf) in Erscheinung trat. Sachbearbeiterin für die Verbreitung der falschen Behauptung meiner Verfassungsfeindlichkeit: Miriam Heigl. Mein Eintreten gegen einen Scharia-Befürworter wird von der Stadt München als verfassungsfeindlich betrachtet. Einer Stadt, die das ‘Kafe Marat’ mit Steuergeldern versorgt, das wiederum die durch den Bundesverfassungsschutz beobachtete Kampagne “war starts here” unterstützt.

Hier der gesamte Artikel „Strafanzeige gegen Christian Ude [31]

Christian Jung würde vermutlich noch viel mehr erzählen können, was bei der Stadt München im Allgemeinen und in deren Ausländerbehörde im Speziellen abläuft, wenn er nicht an die beamtliche Schweigepflicht gebunden wäre. Die Leiterin der Ausländerbehörde beispielsweise ist seit 1. Mai 2011 Franziska Döbrich, deren Mutter eine in Syrien aufgewachsene gebürtige Palästinenserin ist. Die Mutter zweier Kinder erledigt ihren Job in Teilzeit. Gerade machte sie durch ihr grünes Licht für die Einreise [32] des flüchtigen, zu 18 Monate Haft verurteilten Serienstraftäters „Mehmet“ auf sich aufmerksam.

Das Bürgerbegehren und die damit verbundenen Aktionen der FREIHEIT haben in ein regelrechtes Wespennest gestochen und die aufgeschreckten Tierchen fliegen nun aufgeregt umher. Bereit, überall dort zuzustechen, wo sie die vermeintlichen „Störer“ vermuten. Hier ein aktuelles Schreiben Udes vom 16. September, das seine linken Straßentruppen bei den Kundgebungen der FREIHEIT verteilen:

lnformation der Münchnerinnen und Münchner zur aktuellen Kampagne islamfeindlicher Extremisten

Sehr geehrte Münchnerinnen und Münchner,

anbei erhalten Sie eine Information der Landeshauptstadt München zu einem Bürgerbegehren. Dieses Bürgerbegehren wird von Rechtspopulisten durchgeführt, die sich in der Partei mit dem Namen „Die Freiheit“ organisiert haben.

Landesvorsitzender der Partei Die Freiheit ist Michael $türzenberger, der zugleich Landesvorsitzender des Vereins Bürgerbewegung Pax Europa e. V und einer der aktivsten Autoren auf dem islamfeindlichen lnternetblog Politically lncorrect ist. Zu den bisherigen programmatischen lnhalten von Die Freiheit zählt vor allem eine rassistische Zuwanderungs- und lntegrationspolitik, das populistische Schüren von Ressentiments gegen Muslime und das aggressive Vorgehen gegen Deinokratinnen / Demokraten, Verwaltung und Medienvertreterinnen und -vertreter.

Die kommunalpolitische Hauptaktivität der Rechtspopulisten in München besteht in der Organisation von lnformations-ständen zur Sammlung von Unterschriften gegen das Zentrum für lslam in Europa – München (ZlE-M). Diese Unterschriftensammlung wendet sich – ähnlich wie das Schweizer Vorbild – gegen religiöse Bauten in München (in diesem Fall das ZIE-M) und tangiert somit die im Grundgesetz verbriefte Religionsfreiheit. Bei derartigen Unterschriftensammlungen handelt es sich um eine typische Strategie von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten europaweit und im Bundesgebiet.

Da der bayerische Landesverband der Partei Die Freiheit und die Ortsgruppe München von Politically lncorrect (Pl) mittlerweile auch durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, bittet die Landeshauptstadt München die Bürgerinnen und Bürger darum, sich gut zu überlegen, ob Sie dieses Bürgerbegehren mit lhrer Unterschrift unterstützen wollen (siehe lnformationsflyer).

Neben den lnformationsständen und der Unterschriftensammlung setzen Rechtspopulisten in München auf eine diffamierende, verleumderische und herabwürdigende lnternet- Berichterstattung über ihre „Gegner“, beispielsweise auf dem lnternet-blog Politically lncorrect (Pl). Bereits im Jahr 2011 hatte die Regierung von Oberbayern festgestellt: „Die Einträge auf der Hauptseite von Pl (…) sind (…) unseres Erachtens zumindest als rechtspopulistisch, die Kommentare hierzu jedenfalls teilweise als ausländerfeindlich, volksverhetzend und rechtsextrem einzustufen.“

Ein weiteres Element der rechtspopulistischen Strategie in München ist das systematische Stören von missliebigen Veranstaltungen und die Einschüchterung oder Verächtlichmachung von „Gegnern“ bspw. über sogenannte „Hassmails“.

ln ihrer Ablehnung „des lslams“ und ihrer Forderung nach Einschränkung der Religionsfreiheit für Menschen diesen Glaubens, kritisieren die Rechtspopulisten die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit der Behauptung, sie würden Themen ansprechen, die die etablierten Medien und die etablierten demokratischen Parteien verschweigen oder zensieren, bedienen sich die Rechtspopulisten eines Argumentationsmusters das auch bei Rechtsextremisten weit verbreitet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Oberbürgermeister

Christian Ude

Auf der Rückseite dieses Schreibens ist Udes Flyer abgedruckt, herausgegeben von der „Landeshauptstadt München – Oberbürgermeister“. Wie sehr diese politisch korrekten Heuchler die Angst vor dem Bürgerentscheid gegen das Ziem und einem möglichen Einzug der bösen „Rechtspopulisten“ ins Rathaus treibt, zeigt eine Veranstaltung, die am 16. Dezember mit OB Ude, dem bayerischen Innenminister Herrmann, SZ-Chefredaktions-Mitglied Prantl, CSU-Stadtrat und Anti-FREIHEIT-Kämpfer Offman sowie dem SPD-Landtagsabgeordenten Ritter und der Ex-Landtagsabgeordneten der Grünen Tausendfreund abläuft. Eine Gipfelkonferenz gegen Rechts sozusagen..

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„Linke“-Geschäftsführerin war Stasi-Agentin

geschrieben von PI am in Linksfaschismus | 56 Kommentare

[33]Ruth Kampa (Foto), Geschäftsführerin der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag, war offenbar eine Top-Agentin der Stasi.

Weltonline berichtet:

Der Fall betrifft ausgerechnet Gysis rechte Hand: Nach Recherchen der „Welt“ diente die langjährige Geschäftsführerin Ruth Kampa, die von der Linksfraktion im Bundestag angestellt ist, fast zwei Jahrzehnte dem Ministerium für Staatssicherheit. Die 1951 geborene Juristin war eine Top-Agentin der SED-Geheimpolizei.

Als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) mit dem Decknamen „Sonja Richter“ spionierte sie in der Bundesrepublik und sollte Bürger aus West-Berlin für die Stasi anwerben. Später beschaffte sie als IM „Ruth Reimann“ Informationen von Treffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) oder Tagungen der UN-Menschenrechtskommission, an denen sie als offizielle Vertreterin der DDR teilnahm.

Kampa selbst wollte sich zu ihrer Agententätigkeit nicht äußern. Sie sagte der „Welt“ am Telefon: „Das muss ich jetzt erst einmal sacken lassen.“ Sie habe bislang die von der Stasi-Unterlagen-Behörde aufbewahrten Dokumente nicht eingesehen, sagte die Juristin.

Zum kompletten Artikel von weltonline, der auch noch auf das nach der Wende verschwundene Milliarden-Vermögen der SED eingeht, gehts hier [34] lang.

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„Hitlergruß“ und „Ich hasse Juden“ in München

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Bunte Republik | 46 Kommentare

[35]In München hat am Dienstag in der Nähe der Münchner Synagoge ein bislang unbekannter Mann den Hitlergruss gezeigt, sowie „Scheiß Juden“ und „Ich hasse Juden“ geschrien. Ob dieser antisemitische Vorfall irgendwelche Aktivitäten der ansonsten sehr aktiven Münchner „gegen rechts“-Industrie auslöst, darf bezweifelt werden. Der Täter wird als „dunkelhäutig“ beschrieben, und könnte somit leicht aus der mohammedanischen Ecke stammen.

Nachfolgend der Polizeibericht [36]:

1612. Unbekannter zeigt „Hitlergruß“ gegenüber einem Sicherheitsmitarbeiter – Altstadt

Am Dienstag, 01.10.2013, gegen 09.30 Uhr, ging ein bislang unbekannter Mann über den St.-Jakobs-Platz und zeigte in Richtung eines Sicherheitsmitarbeiters den sogenannten „Hitlergruß“.

Ein weiterer Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes konnte dies ebenfalls beobachten. Zudem rief der Unbekannte lautstark „Scheiß Juden“ und „Ich hasse Juden“. Als einer der Sicherheitskräfte ihm folgte, schrie er noch weitere Beleidigungen in englischer Sprache. Eine Fahndung nach dem Mann verlief negativ.

Täterbeschreibung:
ca. 175 cm groß, ca. 25 bis 30 Jahre alt, kräftige Statur, dunkelhäutig, kurze, dunkle Haare; trug kurzes weißkariertes Hemd, Jeans und dunkelgraue Jacke;

Zeugenaufruf:
Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 44, Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

(Foto oben: Türkische Mitbürger bei einer Feier zu Mohammeds Geburtstag am 10.4.2007 in der Köln-Arena / Fotocredit: Quotenqueen [37])

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