Der Mensch wird als Muslim geboren, wenn nicht, macht ihm der Islam das Angebot, diesen menschlichen Makel durch Übertritt zu tilgen. Jedes Kind mit einem muslimischen Vater ist nach islamischem Brauch per Geburt Muslim, denn Muslimsein ist in den Augen der Gläubigen die natürliche Form des Menschseins. Austreten kann man aus dieser Religion nicht, es sei denn, man nimmt den Tod mit anschließender Höllenfahrt in Kauf.

Der Einzelne ist per Geburt Muslim, wie ein anderer große Ohren oder blonde Haare hat. Eine Entscheidung über diesen Zustand steht ihm nicht zu, er ist sozusagen von Gott gegeben. Ihn wegen dieser Besonderheit oder dieses Stigmas zu kritisieren, ist deshalb diskriminierend, weil Muslimsein das eigentliche menschliche Privileg ist und ein Muslim nichts dafür kann, dass er Muslim ist.

So jedenfalls erscheint das schlichte Argumentationsmuster des Koordinierungsrats der Muslime (KRM), der Dachorganisation der Islamverbände in Deutschland, und des Interkulturellen Rats, eines Zusammenschlusses von Gewerkschaftern und anderen „Antirassisten“, zu sein. Sie rufen ab heute zu „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ auf: „Islamfeindlichkeit ist die gegenwärtig an meisten verbreitete Form von Rassismus in Deutschland“, lassen sie verlauten. (Fortsetzung des Artikels von Necla Kelek, man glaubt es nicht, bei der taz ^[1]! Es war einmal!)

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Göppingen. Rund um einen linken Aufmarsch in Göppingen (Baden-Württemberg) ist es am Samstag zu gewalttätigen Ausschreitungen roter Krawallbrüder gekommen. Mindestens sieben Polizisten wurden zum Teil schwer verletzt. Wie die Polizei mitteilte, griffen linke Antifanten mit Flaschen und Steinen Beamte an, die Auseinandersetzungen verhindern wollten. Während der gesamten Aktion sei die rote SA mit Störversuchen aufgefallen, die zumeist die Beamten getroffen hätten. Rund 140 Rechte demonstrierten derweil friedlich.

Linke Straftäter hatten zuvor den Bahnverkehr um Göppingen zeitweise lahmgelegt. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, standen mehrere Fernverkehrszüge vorübergehend still, darunter ein ICE von Berlin nach München und je ein Intercity von Karlsruhe nach München sowie von Münster nach Innsbruck. Auch der Regionalverkehr war betroffen. Auf der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm brannten Autoreifen.

Zum linken Antifanten-Aufmarsch gegen die Demo der Rechten hatten sich schon am Vormittag Hunderte politkorrekter Menschen in einem weiteren Aufmarsch versammelt, die den roten Block und die linken Krawallbrüder unterstützten, um die Demokratie zu retten. Die Polizei kesselte rund 70 linke Schläger vorübergehend ein, ließ sie aber wie jedes Jahr wieder laufen. Anzeigen wurden keine erstattet, die schwerverletzten Polizisten sollen nicht so blöd tun und wieder gesund werden. (Dies ist ein Bericht der WELT ^[2], siehe auch letzten Artikel, leicht umgeschrieben, um der Wahrheit die Ehre zu geben!)

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^[3]Militante Linksextremisten haben am Rande einer NS-Kundgebung im baden-württembergischen Göppingen sieben Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt. Die fanatisierten Politkriminellen griffen die Einsatzkräfte unter anderem mit Flaschen, Steinen und Böllern an. Außerdem brachten sie den Bahnverkehr in der Region zum Erliegen.

Die „Welt“ schreibt ^[2]:

Rund um einen Neonazi-Aufmarsch in Göppingen (Baden-Württemberg) ist es am Samstag zu gewalttätigen Ausschreitungen linker Gegendemonstranten gekommen. Mindestens sieben Polizisten wurden zum Teil schwer verletzt. Wie die Polizei mitteilte, griffen Linke mit Flaschen und Steinen Beamte an, die Auseinandersetzungen verhindern wollten.

Während der gesamten Aktion seien linke Neonazi-Gegner mit Störversuchen aufgefallen, die zumeist die Beamten getroffen hätten. Die Aufmarschroute der „Autonomen Nationalisten“ war der Polizei zufolge wegen der heftigen Gegenwehr verkürzt worden.

Rund 140 Rechtsextreme kamen dennoch zusammen, ursprünglich waren 200 erwartet worden.

Linke hatten zuvor den Bahnverkehr um Göppingen zeitweise lahmgelegt. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, standen mehrere Fernverkehrszüge vorübergehend still, darunter ein ICE von Berlin nach München und je ein Intercity von Karlsruhe nach München sowie von Münster nach Innsbruck. Auch der Regionalverkehr war betroffen. Auf der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm brannten Autoreifen.

Zur Demonstration gegen den Aufmarsch der Neonazis hatten sich schon am Vormittag Hunderte Menschen versammelt. Die Polizei kesselte rund 70 Gegendemonstranten vorübergehend ein. Baden-Württembergs Verwaltungsgerichtshof hatte am Freitag ein Verbot der Stadt kassiert, die die Aktion der Rechtsextremisten verhindern wollte.

Schon bei einem Aufmarsch im vergangenen Jahr war es zu Ausschreitungen gekommen. Wegen Straftaten wurden anschließend 230 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Viele Verdächtige kamen aus der linken Szene. 29 Polizisten wurden verletzt.

Im „Kampf gegen Rechts“ müssen eben Opfer gebracht werden…

» Pressemitteilung der Polizei Göppingen ^[4]

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^[5]Gestern kam eine Studie der Kultusminister heraus, die die Kompetenzen von Neuntklässlern zum ^[6] Thema hatte. Dabei schnitten die ostdeutschen Schüler signifikant besser ab als die westdeutschen. Vielleicht hängt das aber auch mit unseren Einwanderern zusammen, die es im Osten nicht in solchen Zahlen gibt.

In der Stuttgarter Zeitung lesen wir jedenfalls: ^[7]

Kinder, deren Eltern in Deutschland geboren wurden, zeigten in allen untersuchten Fächern bessere Leistungen als Schüler mit Migrationshintergrund. Dabei gibt es große Unterschiede je nach Herkunftsland. Während Schüler, deren Eltern aus der ehemaligen Sowjetunion gekommen sind, deutlich höhere Werte erzielten, hatten türkische Jugendliche die schlechtesten Kompetenzwerte.

Und dann noch einen besonders politkorrekten Quatsch:

Die Studie belegt zudem das alte Vorurteil, dass in Mathematik die Jungen besser abscheiden als die Mädchen.

Wenn die Studie das belegt, warum ist es dann ein Vorurteil, ihr Kümmerer?

» Siehe auch FAZ-Artikel von 2012: Die Zuwanderung macht die Differenz ^[8]

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^[9]Es ist eigentlich kein Wunder, dass das Urteil zum Hartz IV-Bezug für arbeitslose EU-Bürger (PI berichtete) ^[10], die sich mehr als sechs Monate in Deutschland aufhalten, ausgerechnet vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gefällt wurde. Das Bundesland hat die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer ^[11] und wird nur noch vom Saarland und den Stadtstaaten übertroffen. Und auch Städte wie Duisburg oder Gelsenkirchen sind finanziell vollkommen am Ende. Insofern mögen sich die Richter in NRW gedacht haben, dass es auf ein paar Milliarden mehr pro Jahr vielleicht auch nicht mehr ankommt…

(Von Jorge Miguel)

Führen wir uns das Urteil ^[12] noch mal vor Augen. Konkret bedeutet es, dass jeder EU-Bürger nach Deutschland kommen kann und nach ein paar Monaten der vergeblichen Jobsuche Hartz IV für sich und seine Familie beantragen kann, obwohl er nie etwas in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt hat. Dass ein solches Urteil natürlich vor allem Menschen ohne Sprachkenntnisse und Qualifikation anlockt, dürfte eigentlich jedem klar sein, selbst einem nordrhein-westfälischen Richter…

Wenn dieses Urteil nicht noch durch das Bundessozialgericht kassiert wird – Revision ist immerhin zugelassen – bedeutet dies künftig immense Belastungen für Deutschland. Denn die Zahl von maximal 180.000 Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien, von denen die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2014 ausgeht ^[13], dürfte nach diesem Urteil gleich mehrfach übertroffen werden. Denn das Durchschnittseinkommen liegt in Rumänien bei ca. 350 Euro, in Bulgarien sogar noch etwas darunter. Hier dagegen bekommt eine sechsköpfige Einwandererfamilie durch Hartz IV – inklusive der Kosten für die Wohnung und Nebenkosten – rund 3000 Euro plus freie Krankenkasse, und das alles ganz ohne Arbeit! Wer würde sich da als Normal-, Schlecht- oder auch Garnicht-Verdiener in diesen Ländern nicht auf den Weg ins deutsche Sozialparadies machen, wo man alles bekommt, ohne selber etwas leisten zu müssen?

Und die Wahrscheinlichkeit, dass die Jobcenter die Rumänen und Bulgaren – darunter vor allem Roma – in Arbeit vermitteln kann, tendiert in den meisten Fällen aufgrund der vielfach nicht vorhandenen Qualifikation und der nicht vorhandenen Deutschkenntnisse sicherlich gegen Null. Zudem dürfte sich dieses Urteil rasch in anderen ärmeren EU-Mitgliedsstaaten rumsprechen, sodass auch aus Ungarn, der Slowakei und diversen anderen Ländern sich zahlreiche Menschen auf den Weg nach Deutschland machen dürften.

Machen wir einmal eine kleine Rechnung auf. Sollte das Urteil Bestand haben und als Konsequenz pro Jahr eine Million EU-Bürger zusätzlich zuziehen, die hier künftig dauerhaft von Hartz IV leben werden, kostet dies den deutschen Steuerzahler rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr (Hartz IV-Regelsatz, Wohn- und Nebenkosten, Krankenkassenbeiträge, erbrachte Leistungen im Rahmen der medizinischen Betreuung etc. pro Monat insgesamt mit 1000 Euro pro Person angesetzt). Gäbe es nach drei oder fünf Jahren bereits drei Millionen zusätzliche EU-Hartz IV-Empfänger, steigt dieser Betrag auf 36 Milliarden Euro pro Jahr. Alleine diese Musterrechnung zeigt, um welche Dimensionen es bei dieser Frage insgesamt geht. Hinzu kommen noch die Kosten für neue Schulen, Lehrer, Sozialbetreuung, Polizei etc.

An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal das Versagen der etablierten deutschen Parteien, denn all dies war absehbar, als die Freizügigkeit für a l l e EU-Länder vereinbart wurde. Schließlich liegt das Durschnittseinkommen in Rumänien und Bulgarien weit unter dem von Schwellenländern wie Mexiko oder Chile, und beide südosteuropäischen Länder haben zudem eine riesige „mobile ethnische Minderheit“.

Um diesem Problem vorzubeugen, hätte man damals einfach in den Verträgen festschreiben müssen, dass Freizügigkeit lediglich bedeutet, in allen EU-Ländern nach Arbeit zu suchen, aber gleichzeitig der Bezug von sämtlichen Sozialleistungen an einen mindestens fünfjährigen dauerhaften, eigenfinanzierten Aufenthalt gekoppelt ist. Dass die damalige deutsche Regierung dies nicht getan hat, zeigt wieder einmal ihre völlige Blindheit für die (finanziellen) Folgen ihrer Politik, die sich in dieser Frage ebenso wie bei der Frage der Aufnahme bestimmter Länder in den Euro gezeigt hat.

Doch selbst jetzt bestünde noch die Möglichkeit, entsprechenden Druck in Brüssel zu machen, um solche Abmachungen durchzusetzen. Doch auch hier dürfte es am politischen Willen fehlen. Entgegen anderen Ländern hat Deutschland keinerlei politischen Willen, seine eigenen Interessen zu wahren und zu schützen, sondern sucht sein Heil (oder besser gesagt seinen Untergang?) in „Mehr Europa“.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass z. B. in Frankreich der französische (sozialistische!!!) Innenminister Manuel Valls Roma konsequent nach Rumänien und Bulgarien abschiebt und artikuliert, dass deren Lebensart nicht nach Frankreich passe (PI berichtete) ^[14]. Und außer ein paar lauwarmen Protesten sagt die EU nichts zu diesem Vorgehen.

So etwas wäre in Deutschland undenkbar. Lieber nimmt man den eigenen finanziellen Ruin und massive soziale Verwerfungen in Kauf, als sich für das eigene Land und die Interessen seiner Bürger einzusetzen und sich gegen die heilige EU zu stellen. Deutschland war, ist und bleibt in der EU eigentlich nur eine Rolle: Die des ewigen Zahlmeisters! Und die etablierten Parteien haben – sicherlich auch aus dem Gedanken einer falsch verstandenen „Sühne“ für das Dritte Reich – keinerlei Absicht, darin auch nur irgendetwas zu ändern.

Und für alle anderen EU-Länder – in denen letzten Endes immer die eigene Nation und die eigenen nationalen Interessen weit vor Europa kommen – ist dieses Deutschland ein idealer „Partner“, der alles mit sich machen lässt und jede Rechnung ohne Murren begleicht. Ein Land ohne Identität, das jede Art der Selbstachtung und Selbstbehauptung und der Wahrung der eigenen Interessen verloren bzw. bereitwillig aufgegeben hat.

Noch eine letzte Anmerkung. Knapp 95 Prozent haben bei der letzten Wahl die Politiker gewählt, die all dies zulassen und unterstützen. Vielleicht werden all diese Menschen (und Steuerzahler) erst aufwachen, wenn es auch für Sie ans Eingemachte geht. 2014 ff. dürfte es soweit sein. Auf uns alle kommen spannende, aber wohl nicht unbedingt schöne Jahre zu…

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^[15]Was im vergangenen Jahr als friedliches Kulturfest mit 40.000 Besuchern von der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK KOM) auf dem Mannheimer Maimarktgelände geplant war, eskalierte in einer unglaublichen Gewaltexplosion ^[16], in deren Folge 73 Beamte zum Teil schwer verletzt wurden (PI hat damals berichtet ^[17]). Dieter Schäfer (Foto) war Polizeieinsatzleiter bei diesem Ereignis und nimmt den Leser mit seinem Buch „Die Gewaltfalle“ mit auf eine Informations- und Erkenntnistour, die authentische Einblicke in die polizeiliche Einsatzbewältigung und -nachbereitung gestattet.

Darüber hinaus gewährt er bewegende Einblicke zum Empfinden und den Stressbelastungen der Polizeibeamten, die der Gewalt ausgesetzt waren. Das Fachbuch ermöglicht nicht nur interessierten Führungs- und Einsatzkräften in der Polizei den aktuellen Wissens- und Erfahrungstransfer für solche eher seltenen Einsatzlagen. Auch die Öffentlichkeit erfährt durch den Bericht aus erster Hand, was Polizisten im Einsatz erdulden und erleiden müssen. Pro online direkt verkauftem Exemplar gehen zwei Euro als Spende an die Polizeistiftungen.

Soweit die Werbung. Es existiert auch eine eigene Homepage! ^[18]

PI glaubt dem erfahrenen Polizeiführer alles, glaubt aber noch mehr. Schuld an diesem beispiellosen Krawall sind nicht allein die eingewanderten Kurden, sondern Politik, Presse und Gesellschaft, welche diesen Herrschaften noch nie einen Fingerbreit an Integration abgefordert und sie noch nie in die Schranken gewiesen haben. Stattdessen wird vor Ausländern und Einwanderern gekuscht und gekrochen. Und was die Polizei angeht – in den USA hätten diese Kurden niemals mit Steinen geworfen. Warum nicht?

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^[19]Gestern ist der hundertjährige ehemalige SS-Hauptsturmführer Erich Priebke im Hausarrest in Rom gestorben. Damit dürfte der als Kriegsverbrecher Verurteilte der älteste Gefangene in einem EU-Land gewesen sein. Argentinien, das einst viele Nazis gerne aufgenommen hat, will die Leiche von SS-Hauptmann Priebke nicht ins Land lassen, die Regierung weigert sich, diesen „Affront gegen die Menschenwürde“ hinzunehmen, berichtet die WELT. ^[20] Auch andere deutsche Blätter sind heute wegen Priebke kämpferisch und fordern die letzten über 90-Jährigen vor Gericht und würden am liebsten noch ein paar SS-Leichen wieder lebendig machen und verurteilen. Wie war das denn mit Priebke in Italien?

Die Verrenkungen der italienischen Justiz laut Wikipedia d/e/i:

1995 wurde Priebke nach Italien überstellt und dort im August 1996 nach einem Verfahren vor einem Militärgerichtshof in Rom freigesprochen wegen Befehlsnotstand. Es gab Tumulte der jüdischen Gemeinde.

Am 15. Oktober 1996 erklärte der Kassationsgerichtshof den Freispruch für nichtig. In einem neuen Verfahren wurde ein Strafmaß von 15 Jahren verhängt. Aufgrund von Amnestiegesetzen wurde die Strafe um zehn Jahre reduziert und zugleich die Untersuchungshaft angerechnet.

Im Frühjahr 1998 wurde Erich Priebke schließlich von einem Militär-Berufungsgericht in Rom zu lebenslanger Haft verurteilt. Aufgrund seines Gesundheitszustands verbüßte Priebke die Haft in Hausarrest.

Anfang Juni 2007 erreichte sein Anwalt, dass sich Priebke mit Einschränkungen frei in Rom bewegen durfte. Amos Luzzatto, führender Vertreter der jüdischen Gemeinde, warf dem Gericht daher vor, die Haftstrafe Priebkes zu umgehen. Am 19. Juni 2007 wurde die Lockerung des Hausarrests wieder zurückgenommen.

Im Oktober 2010 wurden ihm erneut Hafterleichterungen eingeräumt. Die letzten Monate verbrachte er in der Wohnung des Anwalts im Hausarrest.

Die Geiselerschießungen in den Ardeatinischen Höhlen, wegen denen Priebke verurteilt wurde, erfolgten als Vergeltung für einen Anschlag italienischer Partisanen, bei dem eine ferngezündete Bombe 33 deutsche Soldaten und zwei unbeteiligte italienische Passanten getötet hatte. Die kommunistischen Partisanen (Gruppi di Azione Patriottica, GAP) wurden wegen dem Tod der zwei unbeteiligten Passanten von der italienischen Justiz nie zur Rechenschaft gezogen. Ein Kollateralschaden sozusagen, der der Heroisierung der Partisanen nie im Wege stand!

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^[21]Wie politisch heruntergekommen die Medien in diesem Land sind, zeigt aktuell die ansonsten politisch und ökonomisch vernünftige Wirtschaftswoche. Ein politkorrekt grünrot gewaschenes 29-jähriges Bürschchen namens Konrad Fischer (kl. Foto o.) fühlt sich dort berufen, eine Naziuntersuchung über die AfD durchzuführen. Was tut man in diesem Fall? Man heuert einen gerichtsnotorischen, linksextremen, einschlägig berüchtigten Fachhochschul-Antifanten wie Alexander Häusler (kl. Foto u.) an, der sich mit viel Einschleimerei zum obersten bundesdeutschen Nazi-Schnüffelhund bei den „Qualitätsmedien“ empordiente! Zu welchem Ergebnis kommen nun die zwei tapferen „Kämpfer gegen Rechts“?

Die AfD ist „eindeutig rechtspopulistisch, aber nicht rechtsextrem“! Ja, da hat sie noch einmal Glück gehabt. Die AfD hat jetzt ein amtlich beglaubigtes Gütesiegel vom obersten Nazijäger ^[22]! Danke!

Blockwart Alexander Häusler hat auch für die Grünen eine „Studie“ ^[23] zur AfD erstellt, wo er Junge Freiheit, Blaue Narzisse, die Freien Wähler Frankfurt und so weiter und deren Verhältnis zur AfD untersucht. In seinen Augen sind das alles Nazis, er schreibt das aber nicht, weil er sonst wieder mit Gerichtsprozessen überzogen wird und verliert, wie das bei Bürger in Wut ^[24] der Fall war. Dazu kommt Bolsche-Wikipedia auf Gossen-Niveau ^[25], wo Falschmünzer Häusler seinen eigenen Eintrag schrieb, diesen weiter manipuliert und jede Kritik löscht.

Einen schönen Experten habt ihr euch da ausgesucht, ihr Wirtschaftswochler!

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^[26][…] Am 7. Oktober eröffnete er die Sitzung des Europa-Parlaments mit einer Schweigeminute für die Toten der Katastrophe von Lampedusa. So weit, so gut. Wenig später konnte man auf der Homepage des EU-Parlamentspräsidenten ^[27] lesen, was er während der Schweigeminute empfunden hat, nämlich: In the silence, Mr Schulz imagined hearing the screams of children seeing their parents drown, of parents unable to save their children. The screams of people lost in a raging sea, in sight of a continent they had looked to for protection and hope.

Das ist so hemmungslos und pietätlos, dass es einem schwindelig wird. Emotionale Trittbrettfahrerei der übelsten Art. Dass die Toten von Lampedusa ihr Unglück nicht nur der stürmischen See, sondern auch der Politik der EU verdanken, hat Schulz nicht davon abgehalten, sich die Hilfeschreie der Ertrinkenden vorzustellen – um gleich danach mit der regulären Tagesordnung fortzufahren. Wohlfeiler geht’s nimmer. (Berlusconi hatte damals schon recht mit der charakterlichen Einschätzung von Schulz! Fortsetzung des Broder-Artikels in der WELT ^[28])

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Zu wilden Szenen kommt es auf der Strecke des ÖBB-Postbusses im Bereich Maria Lanzendorf, Niederösterreich. Chauffeure werden beim Kontrollieren der Fahrkarten von Asylwerbern als Rassisten beschimpft oder bekommen die Karte gar nicht gezeigt. Meldungen beim Verkehrsverbund Ost Region (VOR) waren ohne Erfolg, die Buschauffeure werden mit ihren Problemen alleine gelassen. Und diese Probleme werden immer mehr… (Weiter auf Unzensuriert AT ^[29]!)

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