Trendumkehr im linken Lager?

Die große Zeit der Wahlanalysen zur Bundestagswahl 2013 ist zwar vorbei, dennoch sei noch einmal ein kurzer Blick auf die Trendumkehr einer Langfristentwicklung geworfen, die seltsamerweise bislang kaum thematisiert wurde: Erstmals seit 1990 lässt sich innerhalb des linken Wählerblocks ein Rückgang der Wähler radikaler linker Parteien erkennen. Der Anteil von Wählern der traditionell marxistisch-leninistischen SED-Linken und ihres kulturrevolutionär-maoistischen Pendants, der „Grünen“, sank innerhalb des linken Lagers von 48% (2009) auf 38% (2013). Verglichen mit 1990, als nur 18% der linken Wähler radikal wählten, ist dieser Wert zwar immer noch alarmierend hoch. Allerdings scheint sich in diesen Zahlen eine Absage auch linker Wähler an radikale Positionen anzukündigen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer?

(Von C. Jahn)

Das linke Lager in Deutschland lässt sich traditionell in zwei Strömungen unterteilen: gemäßigte Sozialdemokraten gegenüber radikaleren, ursprünglich im Kommunismus verhafteten Positionen. Letztere wiederum zerfallen in zwei Hauptgruppen: einerseits die industriebejahenden Marxisten-Leninisten (SED-Linke), andererseits die technologiefeindlichen, kulturrevolutionär-autoaggressiven Maoisten, die in Deutschland seit den 80er-Jahren in leicht gemilderter Form von der Partei der „Grünen“ repräsentiert werden. Natürlich überwiegen heute sowohl bei den SED-Linken als auch den „Grünen“ modernisierte Spielarten ihrer im Kern kommunistisch beeinflussten Dogmatik, allzu starre Denkmuster wurden aufgebrochen. Die SED-Linke der Gegenwart hat mit der Rotfront der 20er-Jahre, die „Grünen“ mit dem bäuerlichen Steinzeitmaoismus der Roten Khmer nur noch wenige inhaltliche Gemeinsamkeiten. Diese evolutionären Fortschritte ändern aber nichts an der Tatsache, dass beide Parteien in der direkten Nachfolge radikal-kommunistischer Ideologien stehen, ähnlich wie die heute weitgehend demokratisierte NPD in der geistigen Ahnenreihe der diktatorischen NSDAP zu sehen ist. Und bis heute unterscheiden sich beide Parteien von der SPD durch den besonderen Extremismus ihrer Forderungen – sei es von Seiten der SED-Linken zum klassisch marxistischen Thema der Enteignung, sei es zur Thematik der kulturellen und technologischen Selbstzerstörung von Seiten der maoistisch inspirierten „Grünen“. Es ist daher völlig berechtigt, SED-Linke und „Grüne“ als gemeinsamen radikalen Block innerhalb des linken Lagers gegenüber der traditionell gemäßigteren Sozialdemokratie abzugrenzen.

Verfolgt man den Zuspruch der linken Wählerschaft zu diesem radikalen Block aus SED-Linken und „Grünen“ seit der Bundestagswahl 1990, lässt sich seit Jahren ein deutlicher Trend zur Radikalisierung innerhalb der linken Wählerschaft erkennen – und zwar völlig unabhängig von politischen Kurzzeitthemen wie etwa der Schröderschen Agenda 2010. 1990 wählten nur 18% der linken Wähler, d.h. einschließlich der SPD-Wähler, die beiden radikalen Parteien SED und „Grüne“. 1994 waren es 19%, 1998 schon 22%, 2002 waren es 25% und 2005 sogar 33%. Dieser hohe Wert wurde 2009 mit 48% noch übertroffen: Jeder zweite linke Wähler votierte damals für SED-Linke und „Grüne“ und somit für eine radikale Politik. Bezogen auf die Wählerstimmen gewannen linke Radikale von 1990-2009 im Durchschnitt jedes Jahr 5,7% Wähler hinzu, ihre Unterstützerzahl stieg von 3,5 Millionen Wählern 1990 auf 10,0 Millionen im Jahr 2009 – ein ganz rasantes Wachstum, das die gesamte politische Stimmungslage in Deutschland weit nach links zog.

Mit der Bundestagswahl von 2013 scheint sich nach über 20 Jahren endlich eine Trendwende anzudeuten. Erstmals seit 1990 ist der Anteil der Wähler, die innerhalb des linken Lagers für eine radikale linke Partei, d.h. entweder SED-Linke oder „Grüne“ stimmten, gesunken: von 48% im Jahr 2009 auf nun 38%. Während SED-Linke und „Grüne“ zwischen 1990 und 2009 bei jeder Wahl im Durchschnitt 1,3 Millionen Wähler gewannen, verloren diese beiden Parteien 2013 gegenüber 2009 insgesamt sage und schreibe 2,5 Millionen Wähler – ein Viertel ihres gesamten Potenzials. Diese Zahlen, d.h. weiterhin 7,5 Millionen radikale Wähler, 38% des linken Lagers, sind zwar immer noch alarmierend hoch, aber beide Werte zeigen zumindest eine erstmalige Umkehr einer seit über 20 Jahren ungebrochenen Entwicklung.

Der Bundestagswahl von 2013 kommt also in zweierlei Hinsicht historische Bedeutung zu: Zum einen erreichte das bürgerliche Lager – die heute an der Parteispitze sozialistisch gefärbte CDU sei aufgrund ihrer konservativen Wählerbasis mitgezählt – mit 51% der Wählerstimmen erstmals seit Rot-Grün 1998 wieder eine strukturelle Mehrheit. Zum anderen lässt sich erstmals seit 1990 ein Rückgang der Radikalisierung innerhalb des linken Spektrums erkennen. Nicht nur also haben die Deutschen 2013 wieder insgesamt bürgerlicher gewählt, auch haben die Linken den Extremisten unter ihnen eine deutliche Absage erteilt – beide Entwicklungen sind durchaus als positives Signal für die Zukunft zu deuten. Vielleicht spiegelt sich im Wahlergebnis von 2013 also tatsächlich eine allmähliche Rückbesinnung der Deutschen auf die Vorteile einer konservativ-bewahrenden statt sozialistisch-destruktiven Politik wider. Die Hoffnung, dass sich auch die deutsche Regierung vom aktuellen Radikalismus ihrer Positionen – Eurofanatismus, Bunte Republik, Planwirtschaft der Energieversorgung – verabschiedet, ist zwar kurzfristig gering. Aber Trendumkehr ist Trendumkehr, und die Geschichte lehrt, dass nicht einmal totalitäre Regierungen genug Macht haben, um auf Dauer gegen den Strom zu schwimmen.




Video: Was bei einer FREIHEIT-Kundgebung in München-Neuperlach so alles passiert




AfD Bonn: Es gibt viel zu tun!

Am gestrigen Dienstag hatte der Bonner Stadtverband der „Alternative für Deutschland“ zum Stammtisch in ein Restaurant in Bonn-Poppelsdorf eingeladen. Die Anwesenheit von 33 Mitgliedern und Sympathisanten machte deutlich, dass auch in Bonn ein großes Interesse daran besteht, den problemleugnenden Systemparteien die Stirn zu bieten und endlich eine alternative, politische Kraft zu etablieren, die nicht das Wohl der Parteifunktionäre, sondern das des deutschen Volkes in den Mittelpunkt stellt.

(Von Verena B., Bonn)

Interessanterweise waren auch vier ehemalige „Rechtspopulisten“ von PRO NRW anwesend, die laut Einschätzung des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke in die Schublade „dumpfe Islamhasser“ gehören – darunter Torsten Lange, vormals Mitglied der Grünen im Bundestag. Ferner war der bekannte „Islamkritiker aus dem Ruhrgebiet“, Jürgen Grimm, nach Bonn gekommen, um die AfD zu unterstützen.

Dr. Gerhard Fischer, Sprecher der AfD Bonn, begrüßte die Anwesenden, freute sich über das zahlreiche Erscheinen und stellte fest, dass die Platzierung der Teilnehmer an einem langen Tisch ungünstig sei, da so Diskussionen in kleinen Gruppen nicht möglich sind. Das müsse beim nächsten Stammtisch geändert werden. Ein Programm für die Zusammenkunft gebe es nicht, man wolle sich in lockerer Runde zunächst einmal kennenlernen und austauschen.

Nachdem sich die Teilnehmer eine Zeit lang unterhalten hatten, stellte Dr. Rolf Böhnke den „Action Plan“ der AfD für den Oktober vor:

1. Überarbeitung und Ergänzung des Programms

• Ausrichtung des Programms auf die bevorstehenden Aufgaben, insbesondere die Europawahl und die Kommunalwahlen, Euro-Skepsis allein ist nicht mehr genug
• Ausfüllen von Lücken (Entwicklungspolitik, Asylproblematik u.a.)
• Prüfen, welche Themen von den ausgeschiedenen Parteien übernommen werden können (FDP, Piraten)
• Weiterhin klare Abgrenzung gegenüber linksradikalen und rechtsradikalen Tendenzen

2. Organisatorischen Unterbau erstellen

• Auf Bundesebene Schaffung eines Büros, geleitet von einem Generalsekretär, zur verwaltungsmäßigen und programmatischen Unterstützung der AfD-Spitze
• Auf Landes- und Kreisebenen vergleichsweise kleinere Büros einrichten

3. AfD Außenpräsentation auf eine breitere Basis stellen

• AfD sollte durch ein Team nach außen vertreten werden

4. Überarbeitung der plakatierten Wahlbotschaften

• Beispiel: statt „Abstimmung über Eurorettung“ (Rettung ist etwas positives) „Abstimmung über Euro-Verschwendung“

Naheliegend war natürlich die Frage, ob und mit welchem Programm die AfD in Bonn bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai nächsten Jahres antreten wird. Bundestagskandidatin Andrea Konorza teilte mit, dass die überwiegende Zahl der Mitglieder zu dem Ergebnis gekommen sei, dass man nicht antreten solle. Offenbar sieht man Probleme in Bezug auf die Anforderungen, die ein solcher Start mit sich bringt: Es müssen 33 Direktkandidaten gefunden werden, es muss ein aussagekräftiges Wahlprogramm erarbeitet werden und es ist ein großer bürokratischer und personeller Aufwand (Plakatieren, Verteilen von Flugblättern, Infostände) erforderlich. Das alles können die wenigen Vorstandsmitglieder zurzeit wohl noch nicht leisten, zumal Beisitzer Ralf Kauschke inzwischen verzogen ist und Dr. Fischer die Aufgaben des ursprünglich bestellten Schatzmeisters Amir Hossein Haddad Rahmati mit übernehmen muss.

Es ist geplant, eventuell den Bürger Bund Bonn (BBB) mit ins Boot zu holen (der inzwischen allerdings auch aufgrund „unpopulärer“ Forderungen seitens der bunten Bonner Politiker mit dem Stempel „populistisch“ abgestraft wurde). Entsprechende Gespräche haben aber noch nicht stattgefunden. Von großem Vorteil ist es natürlich auch, dass zahlreiche Funktionäre anderer Parteien inzwischen schon den Wechsel zur AfD vollzogen haben und somit bereits automatisch in den jeweiligen Stadträten vertreten sind.
Über das kommunalpolitische Wahlprogramm besteht noch keine Klarheit. Frau Konorza sagte aber zu, sich demnächst intensiv mit den Bonner Problemen beschäftigen zu wollen. Sehr viel lag ihr daran, schon vor Ort Direktkandidaten und neue Mitglieder zu rekrutieren, die dem Vorstand beratend und unterstützend, zum Beispiel auch bei Infoständen, zur Seite stehen. Hier stellt sich natürlich die Frage, wie man Kandidaten und Mitglieder werben soll, wenn sich die AfD noch nicht programmatisch positioniert hat. Auf der Mitgliederversammlung am 8. November, zu der alle Anwesenden herzlich eingeladen wurden, soll über die weitere Vorgehensweise (Programm, gegebenenfalls Benennung der Kandidaten usw.) entschieden werden.

Auf Landesebene findet derzeit eine Strukturierung der Themen zur Europapolitik statt. So werden zum Beispiel Arbeitsgruppen: Wirtschaft, Banken, Europa- und Bankenrecht, Arbeit und Soziales und Verbraucherschutz gebildet.

Die einzige Wortmeldung erfolgte durch Jürgen Grimm, der auf das Problem innere Sicherheit (Kriminalität) und die Gefahren durch den wachsenden Einfluss radikaler, vom Verfassungsschutz überwachter Islamisten (Milli Görüs, Muslimbruderschaft, Hamas usw.) sowie deren Antisemitismus hinwies. Er erinnerte ferner an die gewalttätigen Ausschreitungen von Milli Görüs im Januar 2009 in Duisburg. Grimm betonte außerdem, dass die Wähler der AfD eine Stärkung des Patriotismus erwarten. Dies wurde jedoch nicht weiter diskutiert, und Frau Konorza meinte, man wolle jetzt hierzu „keine großen Reden schwingen“. Wie Grimm jedoch in Einzelgesprächen feststellte, fanden diese Themen große Zustimmung bei den Anwesenden. Kennzeichnend ist, dass sich unter den Teilnehmern zwei glühende Verehrer des Islams befanden, von denen einer offenbar von Veranstaltung zu Veranstaltung tingelt, um Werbung für den Islam zu machen. Den Argumenten von Grimm hatten sie jedoch nichts entgegenzusetzen, insbesondere, was die am 5. Mai 2012 zu Tage getretene Gewalt der Salafisten gegen den deutschen Rechtsstaat vor der König-Fahd-Akademie in Bonn betrifft.

Die Gründung des Stadtverbandes Bonn fand am 6. Juni 2013 im Hotel Königshof statt. Die anwesenden Mitglieder wählten den ersten Vorstand, der sich aus acht Personen zusammensetzt: Herr Dr. Gerhard Fischer wurde zum Sprecher gewählt, stellvertretende Sprecher wurden Herr Hans Friedrich Rosendahl, Frau Andrea Konorza und Herr Stefan Fuchs. Als Beisitzer wurden gewählt: Herr Nicklas Denis, Herr Ralf Kauschke und Frau Elisabeth Struwe. Schatzmeister wurde Herr Amir Hossein Haddad Rahmati.




5. Todestag von Britta Nurkowski

Heute vor fünf Jahren setzte eine der eifrigsten Mitstreiterinnen im Kampf gegen den Islam – Britta Nurkowski (Foto r. mit Ralph Giordano) ihrem Leben ein Ende. Wir haben in den vergangenen Jahren regelmäßig an ihren viel zu frühen Tod erinnert und werden dies auch künftig tun. Wer das Glück hatte, Britta persönlich kennenzulernen, weiß, dass sie eine wunderbare, hochintelligente junge Frau war. Die Lücke, die sie mit ihren subversiven Aktionen hinterließ, konnte bis heute nicht geschlossen werden. Britta, du fehlst uns! (Siehe auch PI-Beitrag vom 18.10.08: Britta ist tot)




Neue Spur bei Münchner Isar-Mord

img_2955-2Am 28. Mai fuhr der Italiener Domenico um 22 Uhr mit seiner Verlobten an der Isar entlang, als ihr ein entgegenkommender Fußgänger unvermittelt und ohne Grund ins Gesicht spuckte. Als Domenico ihn deswegen zur Rede stellte, stach ihn der Spucker auf brutale Art und Weise ab, so dass er stark blutete und kurz darauf in den Armen seiner betenden Verlobten starb. BILD berichtet heute, dass ein Zeuge Domenicos Todeskampf gesehen hat. Der Täter soll circa 30 Jahre alt, 1.70 – 1.80 m groß und mit einem dunklen knie- oder knöchellangen Mantel bekleidet gewesen sein. Heute Abend kam um 20:15 Uhr in der TV-Sendung „Aktenzeichen XY“ (ZDF) eine Reportage über den Mordfall. Jetzt mit Video

(Von Michael Stürzenberger)

Wer kann sich nur so abartig verhalten: Grundlos eine Frau anspucken, die man nicht kennt und die auch keinen Anlaß dazu liefert – außer möglicherweise in den Augen des Spuckers unangemessen knapp bekleidet zu sein. Dann noch ein Messer dabei haben und unvermittelt auf einen Menschen einstechen, der nur den Grund für diesen unerklärlichen Zwischenfall wissen wollte. Hatte der Killer vielleicht aus irgendeiner ideologischen Einstellung heraus eine tiefe Abneigung gegen den Christen Domenico? Nun, da keimt schon ein gewisser Verdacht auf.

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Bei OVB online kommt der Zeuge zu Wort:

Der Münchner Student sah das Leid aus nächster Nähe. Er joggte nur wenige Minuten nachdem der unheimliche Messer-Mörder auf den EADS-Ingenieur eingestochen hatte, am Tatort an der Erhardtstraße vorbei. „Es war noch kein Notarzt und keine Polizei da. Ich sah nur die Freundin, wie sie verzweifelt neben ihm kniete und betete. Sie war fix und fertig. Daneben stand ein Ersthelfer, der ihn in die stabile Seitenlage brachte“, sagte Oliver M. der tz.

Die Polizei geht davon aus, dass der Killer in Tatortnähe wohnt und hat bisher 2700 Speichelproben von Männern aus der Umgebung genommen – bisher ohne Erfolg. Da ich keine 500 Meter Luftlinie vom Ort des Geschehens entfernt wohne, wurde auch ich hierzu eingeladen. Bei der Gelegenheit habe ich mich mit den Kripobeamten unterhalten. Es gibt wohl eine heiße Spur: Ein türkischer Taxifahrer soll einen Fahrgast, der sich an seiner Hand mit einem Messer verletzt habe, in den frühen Morgenstunden in die Nähe des Tatortes gefahren haben, worüber auch BILD berichtet.

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Vielleicht ergeben sich auch durch die ZDF-Sendung noch weitere Hinweise auf den Täter. Der sinnlose und grausame Mord an Domenico darf nicht ungesühnt bleiben. Die Polizei hat zur Ergreifung des Mörders eine Belohnung von 10.000 Euro ausgeschrieben.

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(Fotos: Michael Stürzenberger)




Bischöfin will neben Bibel auch Koran verteilen

Verwundert zeigte sich der Vorsitzende der Kirchlichen Sammlung um Bibel und Bekenntnis in Bayern (KSBB), Andreas Späth, angesichts einer Meldung des idea Pressedienstes, die Oberkirchenrätin im Kirchenkreis Bayreuth, Dorothea Greiner (Foto), habe „in Heiligenstadt bei der Konferenz des Gideonbundes“ empfohlen, die „Krankenhausseelsorge der Kirchen“ solle neben Bibeln auch Korane anbieten. (Fortsetzung hier)

Kontakt:

» Regionalbischöfin Greiner: regionalbischoefin.bayreuth@elkb.de




„Mich beunruhigt Ihre Unkenntnis des Islam“

Prof. Dr. Bernd LuckeSehr geehrter Herr Professor Lucke, mich beunruhigt Ihre Unkenntnis des Islam. Der Islam (”Unterwerfung”) wurde von dem arabischen Kaufmann Mohammed ibn ‚Abd Allah (ca. 570 – 632) als jüdisch-christliche Sekte gegründet. In seiner Anfangsphase in Mekka (610-622) trug der Islam ausschließlich religiösen Charakter. Nach seiner Flucht nach Medina (622) entwickelte Mohammed den Islam zu einer totalitären politischen Ideologie, die nach Weltherrschaft strebt.

(Offener Brief von Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten an Prof. Dr. Bernd Lucke, AfD)

Die Lehre des Mohammed ist nach der Auffassung der islamischen Autoritäten unabänderlich, nicht hinterfragbar und absolut wahr im Koran festgelegt, der den Willen der islamischen Gottheit kodiert. Aus diesem Grunde ist der Islam nicht entwicklungsfähig und nicht anpaßbar an christlich-abendländische Wertvorstellungen. Es gibt Varianten des Islam, die jedoch hinsichtlich der Anerkennung der absoluten Autorität des Koran übereinstimmen.

Infolge einer starken Immigration von Anhängern des Islam ist in Europa ein Konflikt zwischen der islamischen Welt und der christlich-abendländischen Kultur ausgebrochen. Der Islam ist die Unterwerfung unter den nach islamischer Auffassung im Koran unabänderlich festgelegten Willen der islamischen Gottheit. Der Koran ist mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aus folgenden Gründen unvereinbar:

• Der Koran verbietet die Integration der Anhänger des Islam in andere Kulturkreise.

• Der Koran verbietet die Trennung von Staat und Religion, also die Grundlage des modernen demokratischen Rechtsstaates.

• Der Koran verbietet die Religionsfreiheit und fordert die Christenverfolgung.

• Der Koran fordert auch die Anwendung von Gewalt bei der Ausbreitung des Islam.

• Der Koran verbietet die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Der Koran fordert Körperstrafen, die in Deutschland verboten sind.

• Der Islam unterbindet die Freiheit des Denkens und die Freiheit der Meinungsäußerung.

• Die Lösung sozialer Probleme ist in den vom Islam beherrschten Ländern nicht möglich.

Es ist ein Skandal, daß FDP-Politiker einer islamischen Organisation, die das Grundgesetz abschaffen will, den Status einer KdöR verliehen haben.

Es ist ein Skandal, daß Frau Merkel den Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner




Video: Räuber wird nach Überfall auf Motorradfahrer in Sao Paulo niedergeschossen

Dieser Überfall, den der Täter laut BILD überlebte, geschah am vergangenen Samstag Nachmittag. Die Fußballfans, die kommendes Jahr zur Weltmeisterschaft nach Brasilien reisen wollen, dürfen sich schonmal auf einen spannenden Aufenthalt gefasst machen..

(Videobearbeitung: theAnti2007)




Mutter aller Nervensägen wird Bundestags-Vize

Wer meinte, endlich Ruhe vor Claudia Roths mitteilsamer Betroffenheit über so ziemlich alle Missstände dieser Welt zu haben, hat sich zu früh gefreut. Die Grünen nominierten ihre scheidende Vorsitzende für das Amt der stellvertretenden Bundestagspräsidentin, und nach altem Parlamentsbrauch ist sie damit so gut wie gewählt.

Weil kaum noch Provokateure zur Ordnung gerufen werden müssen wie einst Joseph Fischer, kann sich die Vizepräsidentin Roth darauf konzentrieren, als Stimme des Weltgewissens aufzutreten, wenn die Parteien zu ihren Füßen wieder einmal nicht begriffen haben, wer ganz, ganz schlimm ausgebeutet, unterdrückt und diskriminiert wird.

Darin ist sie, auch wenn es um sie selbst geht, besser als jede andere Nervensäge, weswegen die Grünen ihre Mater dolorosa diesmal nicht mehr nur mit Bonbons beworfen haben, sondern gleich mit einem Staatsamt. Für Künast findet sich nach ihrem großherzigen Verzicht schon noch etwas anderes. Nur Trittin steht, dafür sorgten die drei Damen, weiter als der große Verlierer da. Selbst bei den Grünen muss es wohl wenigstens einen Schuldigen geben.

(Gefunden in der FAZ)

kroetenwanderung

(Karikatur: Wiedenroth)




Frankfurt: Salafisten-Propaganda auf Buchmesse

Auch in diesem Jahr waren die Salafisten auf der Frankfurter Buchmesse vertreten und haben dort den Koran verteilt. Wie im letzten Jahr auch war der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi der einzige Politiker, der daran Kritik geübt hat. Reaktionen von Seiten der Medien gab es keine. Die BILD-Zeitung hat über diesen Vorgang nur berichtet, weil sich der ehemalige Fußball-Funktionär und TV-Moderator Reiner Calmund darüber beschwert hat, auf der Buchmesse ohne sein Wissen mit zwei Salafisten fotografiert worden zu sein (Foto). Die beiden waren an ihren T-Shirts der „Lies“-Koranverteilaktion eindeutig als Salafisten zu erkennen. (ph)




Polen – wo Türken keinen Sonderstatus haben

KZ Polen1Mehmet A. und Mesut T., zwei türkische Studenten, fanden es unterhaltsam im ehemaligen KZ Majdanek in Polen eine dort anwesende Schülergruppe aus Israel mit ausgestrecktem Arm und „Heil Hitler“ zu begrüßen. Die jungen Israelis fanden das gar nicht so lustig und erstatteten Anzeige. Was in Deutschland erst einmal einige Wochen am Schreibtisch einiger Beamter herumliegen und danach von einer toleranztrunkenen Justiz nachsichtig abgehandelt würde, hat in Polen ernsthafte Konsequenzen für die Türken.

(Von L.S.Gabriel)

Die beiden türkischen Nachwuchs-Nazis wurden umgehend verhaftet und man nahm ihnen die Pässe ab. Natürlich war dann bei der Einvernahme alles gar nicht so gemeint gewesen. Weniger besorgt um die Gefühle der israelischen Schüler, als um sein College-Stipendium, das er und sein Freund im Rahmen des Erasmus- Austauschprogramms für Studenten erhielt, jammerte Mehmet A., dass sie doch bloß Fotos mit der Hitlerpose hätten machen wollen. Dem Staatsanwalt ist das offenbar egal, es wurde Anklage wegen faschistischer Propaganda und Beleidigung von Juden erhoben. Das ist in Polen keine Kleinigkeit und wird mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren geahndet.

Vergleichbare Fälle in Deutschland werden eher mit Nach- als mit Weitsicht abgehandelt. Jan-Thorsten R. (33), der im November 2012 bei einer Kundgebung der FREIHEIT in München den Hitlergruß zeigte, wurde gerade einmal zu 500 Euro Strafe, in Raten zu bezahlen, verurteilt. Der Münchner Stadtrat Karl Richter, der sich ebenfalls dieses Delikts schuldig gemacht hatte, fasste vor Gericht 140 Tagessätze zu je 40 Euro (5.600 Euro) dafür aus. Ein Iraner, der auf einer Zugfahrt nach Hannover einen Schaffner nicht nur mit dem Hitlergruß bedachte, sondern ihn auch noch übelst beschimpfte, bespuckte und mit dem Tod bedrohte, wurde von einem deutschen Gericht zu einer Gesamtstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt.

Derartiges ist also in Deutschland eine Art Kavaliersdelikt, hier muss man nicht einmal für Todesdrohungen mit einer wirklichen Strafe rechnen und für Wiederbetätigung haben unsere Gerichte auch Verständnis. In Polen ticken die Uhren offenbar noch anders und das ist gut so.




Asylanten wollen keine deutschen Ärzte

Die Asylbetrügerbewerber vom Pariser Platz in Berlin, die am Montag erklärt hatten, nun auch auf den Verzehr von Flüssigkeit zu verzichten, haben uns Unmenschen nun wissen lassen, dass sie nicht von den Berliner Rettungskräften versorgt werden wollen.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Hintergrund ist ein Kreislaufzusammenbruch mehrerer ScheinAsylanten, die von ebendiesen Rettungskräften auf Kosten der deutschen Steuerzahler abgeholt und noch in den Rettungsfahrzeugen stabilisiert und behandelt wurden. Von einem Feuerwehrsprecher hieß es:

„Die Betreffenden hatten eine Kreislaufschwäche und waren zusammengebrochen.“

Wer dem deutschen Staat mit solch verqueren Mitteln glauben machen muss, höchst hilfebedürftig zu sein, aber gleichzeitig auf Survival-Trainer macht, braucht sich über so was nicht wundern und sich nicht mokieren, wenn die Bevölkerung diesen Schauspielern ihr Theater nicht mehr abnimmt.

Und wenn sie schon pausenlos vom deutschen Staat fordern, fordern und nochmals fordern, wieso sind die deutschen Rettungskräfte dann offenbar nicht gut genug? Wieso braucht man einen (vermutlich ausländischen) „Arzt des Vertrauens“?

Die Flüchtlinge, 28 an der Zahl, stammen aus Äthiopien, dem Kongo, Afghanistan, Pakistan und Senegal. Über die Forderung nach Asyl hinaus wollen sie die Erlaubnis, arbeiten zu dürfen – also weitere Sozialleistungen zu beantragen.

Ein Polizeisprecher lässt verlauten:

„Jeder kann seine Meinung kundtun. Wir werden den Platz nicht räumen.“

Dann haben diese Dünnbrettbohrer also auch noch staatliche Rückendeckung…




Die Völkerschlacht bei Leipzig

Vor exakt 200 Jahren fand die Völkerschlacht bei Leipzig statt. Vom 16. bis 19. Oktober 1813 kämpften die Truppen der Verbündeten Russland, Preußen, Österreich und Schweden gegen die Armee Napoleon Bonapartes, der verlor. Insgesamt waren um die 600.000 Soldaten beteiligt. Der Kampf gegen Napoleon war eine Ruhmestat. Jeder kann sich in Büchern oder im Internet dazu weiter informieren. Aber Vorsicht! Wir möchten hier speziell auf den Umstand hinweisen, daß unsere veröffentlichte Meinung in Universitäten, Büchern und Medien die Napoleonischen Kriege, die jahrelange blutige Eroberung, die Raubzüge der Franzosen bis zu den Pyramiden und die Besetzung Europas von Spanien über Rom bis vor Moskau durch den französischen Massenmörder seit Jahren in einem seltsam milden Lichte sieht. In Frankreich steht Napoleon sowieso als unsterblicher Held auf allen Podesten!

Noch einmal: er war ein außergewöhnlicher, größenwahnsinniger Massenmörder, auch wenn er uns Deutschen ebenfalls als Held untergejubelt werden soll und unsere Altvorderen als böse Nationalisten gelten.

Dichter, die damals zum Kampf gegen die Franzosen aufriefen, werden von linken Antifanten heute verteufelt. So wollten die Roten schon immer den patriotischen Dichter und Freiheitskämpfer Ernst Moritz Arndt als Namensgeber der Uni Greifswald auslöschen, wie die kommunistenfreundliche ZEIT bereits vor Jahren anmahnte. Derartige Versuche der verblödeten Presse und Studentenschaft gehen bis heute weiter!

Wenn man das Mittel zwischen der größten und kleinsten Schätzung nimmt, was Leichen angeht, dann hat Napoleon ungefähr vier Millionen Tote auf dem Gewissen! Nur weil er wie Hitler die ganze Welt erobern wollte! Soll das gut sein?

Dabei ist zu berücksichtigen, daß es zu Napoleons Zeiten keine Maschinengewehre und Stalinorgeln, keine „Fliegenden Festungen“ und Panzer gab. Außerdem war die Bevölkerungsdichte damals viel geringer als während des Zweiten Weltkriegs. Nur ein gnädiges Geschick hat Napoleon und Frankreich davor bewahrt, aus Größenwahn und Eroberungslust statt „nur“ vier Millionen vielleicht vierzig Millionen Tote auf dem Gewissen zu haben!

Zurück zu Ernst Moritz Arndt, auch wenn Bolsche-Wikipedia noch so lange in seinem Werk herumschnüffelt, alles, was er geschrieben hat, war zu seiner Zeit voll gerechtfertigt, auch Der Gott, der Eisen wachsen liess, und andere Gedichte und Schriften:

Der Gott, der Eisen wachsen ließ,
der wollte keine Knechte,
drum gab er Säbel, Schwert und Spieß
dem Mann in seine Rechte;
drum gab er ihm den kühnen Mut,
den Zorn der freien Rede,
dass er bestände bis aufs Blut,
bis in den Tod die Fehde…

Wie kann man nur so blöd sein und den französischen Besatzern und Unterdrückern, für die wir auch noch in den Krieg ziehen mußten, das Wort reden! Oder man denke an den Dichter Carl Theodor Körner, der im Kampf gegen Napoleon fiel:

Frisch auf, mein Volk! die Flammenzeichen rauchen,
Hell aus dem Norden bricht der Freiheit Licht,
Du sollst den Stahl in Feindesherzen tauchen,
Frisch auf, mein Volk, die Flammenzeichen rauchen,
Die Saat ist reif, ihr Schnitter, zaudert nicht!
Das höchste Heil, das letzte liegt im Schwerdte;
Drück dir den Speer ins treue Herz hinein.
Der Freiheit eine Gasse! Wasch die Erde
Das deutsche Land mit deinem Blute rein…

Heute dürfen wir politkorrekt EU-Capo Schulz zur Völkerschlacht vernehmen! Leipzig tut etwas! EU-Schulz schrieb ein Grußwort! Und im MDR kommt die Völkerschlacht im Film! Männer wie Arndt und Körner sind da echter!




FOCUS wettert gegen Sozialschmarotzer

Was ist bei FOCUS Money passiert? Da liest man einen Kommentar von Redakteur Uli Dönch über einwandernde Sozialschmarotzer. Man kann gar nicht glauben, daß so etwas in einer deutschen Zeitschrift steht. Wir bringen vorsichtshalber den ganzen Text, bevor er politkorrekt gelöscht wird:

Armutseinwanderung wächst – und die EU schaut zu

Sozialschmarotzer und Salonsozialisten jubeln: Ein Gericht bewilligt arbeitslosen Rumänen Hartz IV – gegen deutsches Recht. Gleichzeitig halten EU-Politiker Europa für einen „Einwanderungskontinent“, ignorieren aber die Gefahr der Armutseinwanderung.

Das wichtigste zuerst: Wir freuen uns über jeden EU-Bürger, der dauerhaft nach Deutschland kommt, um hier zu arbeiten oder zu studieren. Das gilt für die „Alt-Europäer“ wie Franzosen, Spanier, Italiener & Co. – aber selbstverständlich auch für die noch recht jungen EU-Mitglieder aus Rumänien und Bulgarien.

Wir mögen es jedoch überhaupt nicht, wenn einige Mitglieder der Europa-Familie dieses Recht auf Freizügigkeit ausnutzen. Und ausschließlich aus einem Grund nach Deutschland kommen: Nicht um zu arbeiten oder zu studieren, sondern um soziale Leistungen zu kassieren – insbesondere Kindergeld und Hartz IV.

„Migration in den Sozialstaat“

Bis vor kurzem handelte es sich um Einzelfälle. Ärgerlich, aber im Rahmen des Erträglichen. Doch seit 2012 schwappt eine Welle der europäischen Armutseinwanderer nach Deutschland – überwiegend aus Bulgarien und Rumänien. Seither geht es nicht mehr um Kleingeld. Die deutschen Städte wissen kaum mehr, wie sie diese Zuwanderer unterbringen oder finanzieren sollen. Und Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn spricht bereits von einer „Migration in den Sozialstaat“.

Nur die Berufsoptimisten unter den Europapolitikern ignorieren das Problem: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält Europa für einen „Einwanderungskontinent“, und die EU-Kommission spielt den Verharmloser. Die Brüsseler Beamten präsentierten Anfang Oktober eine Studie, die sie zuvor selbst in Auftrag gegeben hatten.

Das erwünschte Ergebnis: Die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien sei zwar stark angestiegen, belaste die deutschen Sozialkassen aber nicht. EU-Sozialkommissar Laszló Andor behauptet sogar, dass diese Einwanderer „zum Wachstum Deutschlands“ beitragen, weil sie „Steuern und Sozialversicherungsbeiträge“ zahlen.

Schön wär´s. Doch wer sind dann all die Rumänen und Bulgaren, die nicht arbeiten, Kindergeld einstreichen und sich inzwischen sogar Hartz-IV-Leistungen vor Gericht erstreiten? Dabei dürften sie letzteres eigentlich gar nicht. Nun ja – vielleicht bald doch. Denn vergangene Woche fällte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht ein aufsehenerregendes Urteil: Die Richter sprachen einem arbeitslosen Rumänen Hartz-IV-Leistungen zu – gegen geltendes deutsches Recht (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

„Objektiv aussichtslose Arbeitssuche“

Nach Ansicht der Sozialrichter verstößt die ablehnende deutsche Regelung gegen europäisches Recht: Ein Bürger der Europäischen Union dürfe in keinem EU-Staat schlechter gestellt werden als dessen eigene Staatsbürger. Das gelte auch für besagte rumänische Familie (Eltern und zwei Kinder). Der Mann hatte einige Monate lang Arbeit gesucht, keine gefunden und Hartz IV beantragt. Zu Recht, wie das Sozialgericht findet: Halten sich EU-Ausländer „nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf“, dürfen sie diese Grundsicherung beziehen.

Dieses Urteil ist gleich zweierlei: teuer und unverschämt. Erstens gilt dieser Hartz-IV-Freibrief für immerhin 130 000 arbeitslose EU-Ausländer – Tendenz steigend. Und zweitens ist der Richterspruch eine Frechheit gegenüber Millionen von Deutschen: Sie arbeiten meist viele Jahrzehnte lang, zahlen Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein – und bekommen als allerletzte Grundsicherung auch nur exakt dieselben Hartz-IV-Leistungen wie z.B. ein stets arbeitslos gewesener Rumäne.

„Wohlstands-Tourismus in Europa“

Gegen diese Ungerechtigkeit – Inländer würden sogar schlechter gestellt als EU-Ausländer – hilft nur noch eines: Das europäische Recht muss dringend reformiert werden. Die ersten zurechnungsfähigen Politiker scheinen das verstanden zu haben. Innenminister aus Deutschland, Österreich, Großbritannien und den Niederlanden warnen in einem Brief an die EU-Kommission vor dem grassierenden „Wohlstands-Tourismus in Europa“.

Hoffen wir, dass sie nicht nur warnen. Sondern dieses europäische Unrecht auch tatsächlich abschaffen. Denn sonst freuen sich auch weiterhin nur die Sozialbetrüger. Und natürlich die Funktionäre des „Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“. Dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider bejubelte das Urteil des Sozialgerichts als „Sieg der Vernunft“ und empfahl allen Betroffenen jetzt schnell „Hartz IV zu beantragen und gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen“. Au weia. Womit haben wir nur all diese Sozialrichter und Salon-Sozialisten verdient?


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