Das Bundesverfassungsgericht hat die Beobachtung von SED-Mann Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz untersagt. Dies berichtet die ZEIT. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht die Beobachtung Ramelows wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen angeordnet.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung wie folgt:

Das Gebot freier Willensbildung steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie.

Überdies erklärte das Bundesverfassungsgericht, die langjährige Beobachtung sei unverhältnismäßig. Man fügt hinzu, dass Ramelow „individuell nicht verda?chtig ist, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen“.

Zudem heißt es, von Ramelow gehe „auch unter Einbeziehung seines Verhältnisses zu der Partei und den dort vorhandenen Strömungen kein relevanter Beitrag für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus“.

Ich frage mich, ob sich die kommunistische Gesinnung des Herrn Ramelow einfach so über Nacht geändert hat. Ich bin der Ansicht, dass sich jemand, der sich vielleicht förmlich zur demokratischen Ordnung bekennt, aber zugleich mit tatsächlich verfassungsfeindlichen Parteigenossen und kriminellen Organisationen wie der Roten SA, besser bekannt als Antifa, zusammenarbeitet, als demokratischer Mitspieler disqualifiziert hat.

Wer kriminelle Machenschaften innerhalb der eigenen Partei akzeptiert, die eindeutig darauf abzielen, die demokratische Ordnung zu beseitigen, kann es mit der Verfassungstreue nicht allzu ernst meinen.

Ganz klassisch für die SED ist auch, sich für Listenplätze gegenseitig Kandidaten zuzuschieben. Einer der engsten Partner der SED ist beispielsweise die verfassungsfeindliche DKP.

Auch Ramelow selbst bezieht Stellung; er schreibt auf Twitter:

„Über 30 Jahre wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt. Zehn Jahre habe ich geklagt, nun höre ich, dass ich in Karlsruhe gesiegt habe“.

Nun, Herr Ramelow, mit Ausspionieren und Ausschnüffeln kennt sich Ihre SED ja bestens aus…

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15 KOMMENTARE

  1. Die schlimmste Infamie hat sich Ramelow mal geleistet, als er die Wähler der NPD nach einer (wahrscheinlich) Landtagswahl, angriff. Damals war ich noch nicht total kontra Linkspartei, so dass mich ein Bekannter darauf hinwseisen mußte, den ich daraufhin (trotz NPD) aber zustimmen mußte. Ob Ramelow Verfassungsfeind ist weiß ich nicht, aber ein Volksfeind ist er sicherlich. Schlimm was so alles gewählt wird, Aber das weiß man hier ja.

  2. Im Kampf gegen Rechts laufen seine Gesinnungsgenossen zur Höchstform auf. Da werden dann vermeintliche „Nazis“ verleumdet, bedroht, verprügelt und dessen Existenz vernichtet.
    In Deutschland gibt es den Gutmenschenfaschismus!

  3. Besonders schön war Gysi im TV anzusehen (sinngemäß:) Ich begrüße das. Das war ja zu Zeiten des Kalten Krieges und das ist über 24 Jahre her. Das kann man doch heute allen Ernstes niemanden mehr vorwerfen…“

    Gut das man aber allen NICHT-Linken die Nazi Vergangenheit nach über 70 Jahren noch vorwerfen darf… Bäh

  4. Dieser Schuß linksradikaler Senate des Bundesverfassungsgerichts geht nach hinten los. In einigen Landtagen in den Neuen Bundesländern sitzen auch NPD-Abgeordnete, welche auch die Nichtbeobachtung durch den Verfassungsschutz einfordern werden. Im Übrigen ist Ramelow ein enger Freund vom Oberbürgermeister von Jena, Jürgen Schröter. Quelle davon: Ich selbst, als ich mit OB Jürgen Schröter bildlich umschrieben ein Bier getrunken habe.

  5. Ich bin grundsätzlich gegen Stasi-Überwachung durch den „Verfassungsschutz“.

    Natürlich hat sich die Gesinnung des Herrn Ramelow nicht geändert. Aber warum soll man ihn deshalb „überwachen“? Was soll das überhaupt sein, „überwachen“? Seine Kolumne in der Jungen Welt regelmäßig lesen, ausschneiden und irgendwo einkleben? Oder routinemäßig seine Post durchleuchten?

    Dieser Drecks-VS ist der Stasi-Nachfolger, eine Schande für eine sog. „Demokratie“ und gehört schleunigst abgeschafft!

    Die Kommunisten von der Linkspartei machen aus ihren politischen Überzeugungen ja gar keinen Hehl. Trotzdem höre ich in ARD & ZDF nie, dass sie als „linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete SED-Nachfolgepartei“ betitelt wird. Das VS-Schwert nutzt also sowieso nur, wenn es gegen „Rechts“ geschwungen wird. Also beleuchtet den VS endlich mal aus dieser Perspektive, dann müsst ihr zu dem Schluß kommen, dass es am Besten wäre, ihn abzuschaffen, anstatt ihn immer wieder zu verteidigen und seine Bespitzelung auf Hinz und Kunz auszudehnen.

  6. Den Bundesverfassungsclowns hätte es gut zu Gesicht gestanden diese rotlackierte Faschistenpartei namens SED 1989 sogleich zu verbieten.
    Ein großer Fehler, der immer einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt, wenn man an die sog, Wende denkt. Wenn man bedenkt, daß SED und Stasi Leute (Pau, Gysi) in gehobenen Positionen im Bundestag sitzen wir mir speiübel.

  7. “Über 30 Jahre wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt. Zehn Jahre habe ich geklagt, …

    Was für ein scheinheiliges Stück Dreck!
    Beklagt, daß er ausspioniert wurde, seine Partei hat zu Ihrer Zeit hunderttausende Leben durch ebendies zerstört, und die Opfer konnten nicht jahrelang dagegen klagen.

  8. Ach Leute die Linkspartei ist doch ein Katalysator. Die ist doch nun nicht das (tatsächliche) Problem.

    Die Linkspartei dient dazu, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne jemand haben, den sie zum Sündenbock machen können.

    Ich will die Linkspartei wahrlich nicht in Schutz nehmen, aber wer hat uns die EUDDSR, den Euro, grenzlose Zuwanderung, Millardenhilfen an Griechenland beschert?

    Wenn der VS seinen Namen erst nehmen würde, dann müssten doch in erster Line alle Regierungsparteien seit Helmut Schmidt beobachtet werden.

    Manche von denen die am lautesten gegen die Linkspartei schreien, wie z.b. Herr Schäuble, haben unsere Grundrechte systematisch ausgehölt und uns verraten und verkauft.

  9. Vorsicht bei dem Ruf nach Überwachung/Verbot!
    Als nächstes könnte es jeden von uns treffen,der sich engagiert.
    Verfassungsschutz,Gesinnungsparagraphen abschaffen,dann fällt als nächstes die PC,und man bekommt wieder Luft zum atmen in diesem Land.

  10. Ramelow ist ein Dummschwätzer und seine Überwachung Verschwendung von Personalressourcen. Das dient nicht unbedingt dazu, dem VS ein unparteiisches Antlitz zu verleihen, denn nach 30(?) Jahren ist nichts rausgekommen, also nur Schikane.
    Solch ein Kasperletheater wird als Begründung hergenommen, um auch einen Stürzenberger überwachen zu lassen.

  11. Nur elf Kommentare nach sieben Stunden. Ich habe den subjektiven Eindruck dass vielen gar nicht klar ist wie die BRD aussieht wenn Linksextremisten/radikale nicht mehr überwacht werden dürfen.

  12. @#4 GrundGesetzWatch

    Im Übrigen ist Ramelow ein enger Freund vom Oberbürgermeister von Jena, Jürgen Schröter. Quelle davon: Ich selbst, als ich mit OB Jürgen Schröter bildlich umschrieben ein Bier getrunken habe.

    Kommisch ich kenne alle Vornamen meiner Freunde

  13. Guten Abend,

    ist doch nachvollziehbar. Seit gut 20 Jahren wurde die SED immer salonfähiger gemacht (ich erspare mir solche Umschreibungen wie „die Linke“ oder „Linkspartei“ oder was auch immer). In einigen Landesparlamenten sitzen IM Notars Gesinnungsgenossen, in Brandenburg (Stolpes „kleine DDR“) sogar in der Regierung. Und ich bin mir sicher, nach den nächsten Landtagswahlen stellt die SED in Brandenburg den Innenminister, wenn nicht sogar den MP. Da geht es doch wohl gar nicht, daß Mitglieder der Mauermörderpartei vom VS beobachtet werden. 🙁

  14. Gefunden bei einem imaginären Blog:

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Beobachtung von NPD-Mann Bernd Remelow durch den Verfassungsschutz untersagt. Dies berichtet die ZEIT. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht die Beobachtung Remelows wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen angeordnet.

    (Von Linksprogessiver Denker)

    Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung wie folgt:

    Das Gebot freier Willensbildung steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie.

    Überdies erklärte das Bundesverfassungsgericht, die langjährige Beobachtung sei unverhältnismäßig. Man fügt hinzu, dass Remelow “individuell nicht verdächtig ist, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen”.

    Zudem heißt es, von Remelow gehe “auch unter Einbeziehung seines Verhältnisses zu der Partei und den dort vorhandenen Strömungen kein relevanter Beitrag für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus”.

    Ich frage mich, ob sich die NAZI-Gesinnung des Herrn Remelow einfach so über Nacht geändert hat. Ich bin der Ansicht, dass sich jemand, der sich vielleicht förmlich zur demokratischen Ordnung bekennt, aber zugleich mit tatsächlich verfassungsfeindlichen Parteigenossen und kriminellen Organisationen wie den Grossdeutschen Deutschtümelei Liebhabern, besser bekannt als GDL, zusammenarbeitet, als demokratischer Mitspieler disqualifiziert hat.

    Wer kriminelle Machenschaften innerhalb der eigenen Partei akzeptiert, die eindeutig darauf abzielen, die demokratische Ordnung zu beseitigen, kann es mit der Verfassungstreue nicht allzu ernst meinen.

    Ganz klassisch für die NPD ist auch, sich für Listenplätze gegenseitig Kandidaten zuzuschieben. Einer der engsten Partner der NPD ist beispielsweise die verfassungsfeindliche FREIHEIT.

    Auch Remelow selbst bezieht Stellung; er schreibt auf Twitter:

    “Über 30 Jahre wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt. Zehn Jahre habe ich geklagt, nun höre ich, dass ich in Karlsruhe gesiegt habe”.

    Nun, Herr Remelow, mit Ausspionieren und Ausschnüffeln kennt sich Ihre NPD ja bestens aus…

    Kategorie: Nazionalsozialismus, Rechte, Braune SA | PC, 11. Okt 2013 | Druckversion | | Kommentar schreiben

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    Nur mal zum Nachdenken über das Messen mit vielerlei Maß.

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