Jagd auf Polizisten: Drastischer Vertrauensverlust

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit einer gewissen Belustigung muss ich in der Aachener Zeitung lesen, dass ihre Sprecherin „Sandra Schmitz“ den folgenden Satz geäußert hat: „Da gibt es einige Leute, die wohl glauben, sie befinden sich in einem rechtsfreien Raum“. Das glauben manche Leute nicht nur, das ist leider auch so!

(Offener Brief von Frank H. an die Polizei Aachen)

Die Aufrechterhaltung unseres Rechtssystems gehört inzwischen der Vergangenheit an. Ihre Kasperltruppe taugt wohl gerade noch zur Verkehrsüberwachung, ansonsten sind die Beamten der Polizei inzwischen zu Witzfiguren degradiert worden, die von bestimmten Bevölkerungsgruppen nicht mehr ernst genommen werden, was allerdings inzwischen bedauerlicherweise auch völlig nachvollziehbar ist.

Die Polizei als Exekutivorgan des Staates, soll ja eigentlich die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Eigentlich! Das ist inzwischen häufig nicht mehr der Fall! Der Bürger ist einer ganz erheblichen Anzahl von Übergriffen ausgesetzt und viele Gerichte sorgen dann noch mit ihrer – nennen wir es mal – „eigenwilligen Rechtsprechung“ und dem vordergründigen Resozialiesierungsgedanken dafür, dass wir inzwischen zu einer Tätergesellschaft verkommen sind, in der die Opfer von Straftaten zur „Nebensächlichkeit“ verdammt wurden. Der Schutz- sowie der Sühnegedanke spielen im alltäglichen Strafrecht überhaupt keine Rolle mehr. Die Polizei ist dabei mittlerweile in eine Rolle gedrängt worden, in der es Bürgern und Straftätern sehr schwer fallen dürfte, diese Exekutive überhaupt noch ernst zu nehmen, zumal ihr Handlungsspielraum in der Vergangenheit ganz erheblich eingeschränkt wurde.

Drastische Einsparungen und ganz erhebliche Einschränkungen ihrer Befugnisse haben inzwischen dazu geführt, dass der deutsche Sicherheitsapparat nicht mehr ernst genommen wird und auch nicht werden kann. Die Wahrnehmung der Bürger, gerade in punkto Sicherheit, deutet auf einen drastischen Vertrauensverlust der Polizei und der Justiz hin. Wer würde schon irgendwelche belastenden Aussagen machen, wenn er/sie im Zuge eines Verfahrens bedroht und/oder genötigt würde?

Diese Ohnmacht ist mit absoluter Sicherheit einer der Gründe dafür, warum immer weniger Menschen helfend eingreifen. Hinzu kommt eine derartig groteske „Rechtsprechung“, die es Zeugen und Opfern beinahe maßlos erschwert, ihre Aussagen zu machen und zu ihrem Recht zu gelangen. Die Themen des „Notwehrexzesses“ und der „Nothilfe“ möchte ich da lieber erst gar nicht vertiefen. Da gibt es derartig groteske Fälle, dass man am Verstand der Juristen zweifeln muss. Wenn bestimmte Töter Tätergruppen bei ganz erheblichen Straftaten, sogar gegen das Leben, wieder und wieder zu Bewährungsstrafen verurteilt werden, dann trägt so etwas auf gar keinen Fall zum Sicherheitsempfinden der Bürger bei und da darf es dann auch nicht verwundern, wenn Menschen irgendwann ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Der Staat ist da derzeit jedenfalls keine Hilfe.

Anstatt hier in derartigen Fällen „deeskalierend“ zu wirken, ist entschlossenes und konsequentes Handeln durch ALLE beteiligten Behörden notwendig, wenn es nicht in naher Zukunft, zu einer Spirale der Gewalt kommen soll. Das sollten sich auch ihre vorgesetzten Politiker vor Augen führen. Der Sicherheitsbedarf der Bürger wird derzeit jedenfalls maßlos vernachlässigt.

Diese Gesellschaft ist täterfixiert, während die Opfer allein gelassen werden, so etwas ist nicht gerade „sonderlich“ vertrauensbildend. Ich kann und will Ihnen aus Ihrem Handeln keinen Vorwurf machen, aber es ist mehr als überfällig, dass sie sich für eine „normalere“ dienstliche Verwendung einsetzen. Von befreundeten Beamten erfuhr ich, wie sie sich in ähnlichen Situationen gefühlt haben müssen. Die Situation ist jedenfalls so nicht mehr akzeptabel und dieser Fall ist lediglich ein weiteres Beispiel für die gesellschaftlichen Verwerfungen. Wir sind hier inzwischen offensichtlich im „Takka Tukka Land“.

Mit freundlichen Grüßen

Frank H.


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