Koalitionsverträge sind Theaterdonner, viele Buchstaben ohne bindende Wirkung. Denn weder die Finanzkrise noch die Euro-Krise haben sich daran gehalten. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, so sie ihr Amt ernst nähmen, sind nicht dem Vertrag der Parteien verpflichtet, sondern dem ganzen deutschen Volk und ihrem Gewissen. Die politischen Sitten verfallen: Um die mühsamen Verhandlungen zu schmieren, bekamen CDU und SPD je einen weiteren Bundestags-Vizepräsidenten. Allerdings nicht wegen der Arbeitsbelastung der ohnehin schon mit fünf Stellvertretern überbesetzten Riege: Die SPD soll auf „Augenhöhe“ mit der CDU repräsentiert sein.

Es ist ein symbolischer Akt, der wenig Gutes erwarten lässt. Die große Koalition, die sich auf 80 Prozent der Sitze im Bundestag stützt, ist nach ihrem Selbstverständnis keine Koalition der Reformen oder zur Bewältigung einer Notlage – sondern eine Art Selbstbedienungsladen auf Kosten der Steuerzahler… (Fortsetzung bei Roland Tichy!)

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22 KOMMENTARE

  1. Bisher wurden vor jeder Wahl dem Volk teure Versprechungen gemacht, damit die Politiker/Parteien gewählt werden und danach wurden zur Finanzierung stets die Steuern erhöht oder neue Schulden gemacht!

    Warum soll es diesmal anders sein?

  2. Bitte aktiv werden, ich habe hier alles vorbereitet:

    1. Nachsehen, wer den eigenen Wahlkreis repräsentiert, das machen wir hier:

    http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/

    Postleitzahl eingeben,

    „MdB aus diesem Wahlkreis“ anklicken,

    am besten: „direkt gewählt“ anklicken,
    die fühlen sich am ehesten als Repräsentant des Wahlkreises und

    man erhält die Kandidatin / den Kandidaten mit Kontakt über den Bundestag: rechts

    2. Kurzes Schreiben, Beispiel hier:

    Sehr geehrte/r Frau / Herr …..,

    laut „Wirtschaftswoche“ soll die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten um einen Platz auf 6 erhöht werden. Dieser Platz soll an ein MdB der SPD gehen.

    Bitte begründen Sie mir die inhaltliche Notwendigkeit, diesen Posten einzurichten (z.B. über die Arbeitsbelastung der Bundestagsvizepräsidenten), die ich noch nicht einsehen mag.

    Während überall im Land gespart werden muss, scheint mir nämlich die Motivation hier nur darin zu bestehen, der SPD einen Posten mit gehöriger Bezahlung zu verschaffen.

    Da das auch mit meinem Steuergeld geschieht, erwarte ich von Ihnen eine Antwort auf meine oben gestellte Frage. Ich will auch wissen, ob Sie persönlich der Schaffung des neuen Postens zustimmen.

    Mit freundlichen Grüßen

    ….

    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestag-zusaetzlicher-vizepraesident-kostet-steuerzahler-1-15-mio-euro/8988260.html

    3. Und jetzt: Tun wir was. Für die Freiheit!

  3. #1 kewil (27. Okt 2013 07:10)
    Die Erhöhung der Zahl der Vizepräsidenten im Bundestag von fünf auf sechs kostet den Steuerzahler rund 1,15 Millionen Euro.
    ++++
    Eine andere Lösung gab es wegen Claudia Roth nicht!

  4. #2 kewil (27. Okt 2013 07:19)

    empfiehlt:
    What the minimum wage means for the young Turks in Germany

    zeigt schön, dass das linke Programm in sich zutiefst widersprüchlich ist: Gesetzlicher Mindestlohn schadet Schlechtqualifizierten, insbesondere den Türken (die unter den Schlechtqualifizierten überrepräsentiert sind). Aber für die Türken will der Linke doch gerade um die „Diskriminierung abzubauen“, besonders viel tun!

    Richtig erkennt Murat Altuglu, dass die ganze Reguliererei eine wahnhafte fixe Idee ist.

    Wer sich um Nächstenliebe bemüht, sollte diese eben nicht an den Staat delegieren, sondern selbst tätig werden. Denn staatliches Handeln ist potentiell immer Unsinn, Verschwendung und Verbrechen.

    Andererseits ist Murat Altuglu selbst nicht konsequent, wenn er den Misserfolg vieler Türken dem deutschen Bildungssystem anlastet, also im Klartext mehr Staatsknete für die Bildung von Türken in Deutschland fordert:

    While there are cultural explanations for this, the failure of the German education system to abrogate this predicament of the Turkish youth is equally to blame.

  5. #4 rotgold(27. Okt 2013 07:56)

    Danke, rotgold, für diesen „Musterbrief“. So kann jeder etwas tun und „seinem“ Abgeordneten zeigen, dass ihm die Vorgehensweise nicht gefällt. Und der Abgeordnete wird in aller Regel auch antworten. Diese Antworten könnten wir dann ja hier sammeln und uns gemeinsam daran erheitern.

  6. Die SPD soll auf „Augenhöhe“ mit der CDU repräsentiert sein.
    ————
    Unsere Blockparteien sind so tief gesunken, dass die Augenhöhe keine Rolle mehr spielt!

  7. „sondern eine Art Selbstbedienungsladen auf Kosten der Steuerzahler“

    1. bedienen sie sich leider nicht nur selber, sondern auch unzählige Nichtsteuerzahler hier und Weltweit.
    2.leider nicht nur auf Kosten der jetzigen Steuerzahler, sondern schon länger bereits auf die, der noch nichtmal geborenen…

  8. #10 Schnitzell (27. Okt 2013 10:13)

    Pappalapap. Mutti und Siggi wissen ganz genau was gut für uns ist. Doppelschwör.

    Lang lebe unsere geliebte Führerin.
    http://abload.de/img/kimjungangieodk4n.jpg
    ———–
    Beim Betrachten ihres Bildes wollte ich zunächst losprusten, aber irgendwie blieb mir alles im Hals stecken!

  9. „Koalition zulasten des Steuerzahlers“ ???

    Nicht unbedingt, ich habe meine Steuererklärungen immer selbst gemacht und jetzt (als Frührentner) mache ich die für ALLE „meine“ Kinder-Familien, d.h. für 5 Neffen- und Nichten-Familien, für 2 eigene Töchter-Familien und für 2 Schwester-Familien, für meine Mutter (83J.) und mich selbst natürlich auch.

    Ich sag mal so: Auch wenn es schlechter geworden ist, es bleibt noch Luft nach oben bei der Steuervermeidung, wenn man wirklich weiß, wie es geht. Schafft Euch alle teure Hobbys an, mindestens 10 Jahre gehen die als „gewinnabsichtliche“ Gewerbe durch 🙂 .

  10. Bei der ZEIT läuft deshalb die Diffamierung der AfD weiter, da man wohl bei den Europawahlen die Wähler fürchtet:

    Populismus
    Europa braucht Schonung

    Jetzt erst droht die wirkliche Krise: Zum ersten Mal hat Deutschland eine Anti-Euro-Partei. Auf dem ganzen Kontinent sind Rechtspopulisten erfolgreich. Das ist der Augenblick, in dem es auf Gelassenheit ankommt. Nicht auf möglichst schnelle Integration. von Gero von Randow und Bernd Ulrich

    http://www.zeit.de/2013/44/europa-rechtspopulismus-politische-verkrampfung

  11. @ #4 rotgold (27. Okt 2013 07:56)

    Bitte aktiv werden, ich habe hier alles vorbereitet […]

    Soeben gemacht. Danke für Ihre Vorarbeit!
    Einen schönen Sonntag wünscht

    Don Andres

  12. @ #14 Mollberg (27. Okt 2013 11:20)

    Schafft Euch alle teure Hobbys an, mindestens 10 Jahre gehen die als “gewinnabsichtliche” Gewerbe durch…

    Auch, wenn ich als mein Hobby das “gewinnabsichtliche” Gewerbe „Einkauf in ausländische (i.e. australische, keinesfalls aber EU-) Aktienfonds“ angebe? :mrgreen:
    BTW: Danke für den Tipp!

    Don Andres

  13. Wann wird rebelliert?

    Von Michael Paulwitz

    Rätselhaft, woher die demoskopisch ermittelte angebliche Begeisterung einer überwältigenden Mehrheit der Deutschen für eine große Koalition von Union und SPD kommen soll. Eine Blockregierung von gleich zwei sozialdemokratischen Gouvernanten- und Umverteilerparteien mit Dreiviertelmehrheit, mit einer Miniaturopposition aus zwei noch linkeren beziehungsweise sozialistischen Kleinparteien, ist eine gruselige Vorstellung.

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M592ab923e5b.0.html

  14. #4 rotgold(27. Okt 2013 07:56)

    Danke @ rotgold für den “Musterbrief”!

    Habe diesen umgehend an meinen MdB gemailt, auch an die MdBs die über die Landesliste reinkommen. Zudem auch noch bei den MdBs der Nachbarbezirke nachgefragt.

    Je mehr MdBs sich hier „beobachtet“ fühlen und je mehr hier MITMACHEN, desto schwieriger wird hier der unverfrorene „Betrug am Kunden“,nämlich uns Wählern!!!

    Bitte macht alle mit! 🙂

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