Konservative „Metapolitik“ und AfD

Bernd LuckeWarum der konservative Soziologe Manfred Kleine-Hartlage („Die liberale Gesellschaft und ihr Ende“, 2013) „Metapolitik“ und Metaideologie soviel Bedeutung beimisst, habe ich allenfalls theoretisch, nicht aber hinsichtlich ihrer praktischen politischen Konsequenzen verstanden. Bis der sog. ´Abgrenzungsbeschluss´ der neuen Partei AfD erfolgte.

(Alexander Heumann über die Bedeutung von konservativer Metapolitik für die AfD)

Dort verwendet man eine bemerkenswerten Begriff: “Islamophobie”. Hiermit soll nicht etwa eine Unterscheidung zwischen phobischer – also geisteskranker – und gesunder Islamkritik getroffen werden, die nur ´getroffene Hunde´ stören sollte. Es handelt sich vielmehr um ein sog. ´Schlag´-Wort, mit dem jegliche Islamkritik – selbst von professoraler Seite vorgebrachte – in Bausch und Bogen aus dem innerparteilichen Diskurs ausgemerzt werden soll. Zwar wurde bald darauf verkündet:

„Liberale und libertäre Ex-Mitglieder werden aufgenommen, wobei auch die vernünftige Kritik an Islamisten, Scharia, Diskriminierung von Frauen etc. kein Hinderungsgrund ist.” Doch fügt Dilger hinzu: “Islamophob, mit der Religionsfreiheit des Grundgesetzes und damit auch einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar ist es hingegen, undifferenziert jeden Muslim als Islamisten oder gar Terroristen zu betrachten und zu bekämpfen.”

Jedoch: Wem – oder welcher Partei – unterstellt eigentlich Prof. Dilger, “undifferenziert jeden Muslim als Islamisten oder gar Terroristen zu betrachteten und zu bekämpfen”? M. E. trifft das auf die Partei ´Die Freiheit´ nicht zu. Um diese ging es aber gerade. Ein Beispiel wäre hilfreich gewesen. Man dreht sich abgrenzungstechnisch im Kreise.

Man könnte darüber streiten, ob das taktisch klug ist im Hinblick auf kurzfristige politische Ziele und der Überschreitung von %-Klauseln. Das will ich hier nicht tun. Mir reicht hier die Feststellung, dass es der Sache nicht dient. Welcher Sache? Nun, Afd ist die Abkürzung für „Alternative ´für Deutschland´“. Und insoweit ist besagtes Schlagwort etwa so hilfreich, wie wenn jemand die Feuerwehr ruft und sich dann heimlich auf den Schlauch stellt.

“Metapolitik”. Auf eine Kurzformel gebracht: Solange sich Konservative im politischen Diskurs vom links-liberal-grünen Mainstream realitätsvernebelnde George-Orwell-Floskeln aufdrängen lassen, die eine Zensurschere in den Köpfen ihrer Mitglieder und vor allem ihrer Delegierten bewirken, nützt auch der Einzug in Parlamente nichts; denn die dort einziehenden Abgeordneten nehmen die Schere ja mit dorthin.

Beispiel CDU

Man vergegenwärtige sich, welchen Linksruck selbst eine große, erfolgreiche bürgerliche Partei wie die CDU in den letzten Jahrzehnten durchlaufen hat. Wie war das möglich? Weil man zugelassen hat, dass die Grünen zur Bewegung wurden, ihre Milieus permanent – bis zu ihr hin – ausweiteten und die politischen Begriffe definierten. Ihren Begriff von Lebensart und Kultur ad absolutum setzten (anschauliches Beispiel: weite Teile Berlins), der daher totalitäre Züge annehmen und zur Mono- und damit Unkultur werden konnte, was mittlerweile kaum noch auffällt. Eben die Metapolitik bestimmten.

Das Beispiel der CDU zeigt: Eine sich als ´konservativ & bürgerlich´ (i. Ü. ja auch christlich, wie ich mir habe sagen lassen) auffassende Partei kann noch so viel Macht und Wählerprozente erringen; wenn sie hiervon keinen – oder falschen – Gebrauch macht, weil sie die Schere im eigenen Kopf irgendwann schon selber nicht mehr erkennt, nützt es nichts, sondern schadet dem Land (und Europa) nur. Ausnahmen wie der geschätzte Herr Bosbach übernehmen dann leider nur noch Feigenblatt-Funktion.

Und wie sich gerade jetzt erweist, ist “nach der Wahl” immer auch ´vor´ der Wahl, was im Zweifel bis zum St.-Nimmerleins-Tag gilt.

Totalitärer Globalismus

Der EURO bzw. die Politik zu seiner ´Rettung´ ist ja lediglich ein – wenn auch ein sehr wichtiges – Symptom innerhalb eines umfassenderen Syndroms, das man totalitären Globalismus nennen könnte, wie ich in meinem auf CitizenTimes.eu erschienenen Artikel aufzuzeigen versuchte. Mit graduellen Verbesserungen bei der EURO-Politik alleine wird die ´Abschaffung Deutschlands´ und des ´Europas der Vaterländer´ daher nicht zu verhindern sein. Es besteht leider längst die Notwendigkeit, an mehreren ´Brandherden´ gleichzeitig zu löschen.

Angesichts der heutigen, abgrundgeneigten ideologischen Schieflage kann das nur noch eine sozial-konservative bürgerliche Volkspartei bewirken, die sich eindeutig zu Familie, dem Mittelstand, christlich-abendländischen Werten, dem eigenen Volk und einem friedlich miteinander kooperierenden ´Europa der Vaterländer´ bekennt, zu einer Rückkehr zum Grundgesetz, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu Maastricht, zu Meinungsfreiheit, zur Wiedereinhegung des Finanzsektors und außenpolitisch zu einer Verteidigungs-Armee. Und auch “Zuwanderungsfragen” neu dekliniert. Was mit der derzeitigen hartnäckigen Islamblindheit von vorne herein nicht geht. Das Schlagwort von der „Islamophobie“ hat in einer so skizzierten Partei rein gar nichts verloren.

Ägyptenflagge im Sonnenuntergang

Islamistischer Druck wird ja nicht nur auf Christen, sondern auch auf moderate Muslime ausgeübt, wie sich weltweit zeigt! Wie z.B. aktuell in Syrien. Und in Ägypten kam jegliches ziviles Leben so lange zum Erliegen, bis das Militär dem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit nachgekommen ist und – gegen sämtliche moralischen Vorhaltungen und Drohungen des Westens – gesagt hat „Schluß jetzt mit lustig!“

In England hingegen wird es wohl bereits in zehn Jahren mehr Moslems als Christen geben. Derweil erwägt der nordrheinwestfälische Innenminister, „Scharia-Gerichte“ hierzulande als vermeindlich friedensstiftende Einrichtungen zu akzeptieren. (Achtung: Das ist nicht kulinarisch gemeint.) Schiedsgerichte gäbe es ja auch in Parteien oder „im Sport“ …

Selbst im gelobten ´Einwanderungs-´Land Kanada scheint eine unterwandernde Islamisierung vonstatten zu gehen, da auch die dortigen Einwanderungsgesetze unter der Flagge von “Schutzbedürftigkeit” von Flüchtlingen und (generationenübergreifender) “Familienzusammenführung” (z. B. mit verschleierter Polygamie) mißbraucht werden.

Und wenn hierzulande nur ca. 2 % der Asylbewerber rechtlich anerkannt werden (Zahlen 2012; hinzukommen allerdings die Flüchtlinge gem. Flüchtlingskonventionen), ist es z. B. ein falsches SIGNAL, den Bewerbern Arbeitserlaubnis zu erteilen. Vielmehr sollte man darauf hinarbeiten, Asylverfahren zu verkürzen, etwa durch Aufstockung der Personaldecke bei der zentralen Behörde und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Und anschließend auch insoweit – neben der immer weniger beachteten ´Drittstaaten-Regelung´ – “das Recht” durchsetzen, nämlich Rückführung nach rechtskräftiger Ablehnung. I. Ü. hiesige Ressourcen besser in Entwicklungshilfe investieren. Dann wollen bald auch weniger Armutsflüchtlinge mit dem Schiff nach Lampedusa. (So, und jetzt dürfen Sie auf mir rumschlagen, weil ich so ´herzlos´ bin, Mister Tageschau).

Für die AfD folgt m.E. aus alledem: Nicht kurzsichtige Anpassung (weder nach außen, noch nach innen), sondern mittelfristige Strategie ist angesagt. Es besteht ein großes konservatives Potential hierzulande – von linkskonservativ bis rechtskonservativ. ´Bestseller´ wie die von Thilo Sarrazin belegen das. Dieses sollte nicht mit unglücklich gewählten Begriffen wie “Islamophobie” und Unterstellungen wie “latente Fremdenfeindlichkeit” gespalten werden. ´Rassisten´ und ´Ausländerfeinde´ gehören selbstverständlich nicht dazu! Aber die Definition, wer darunter fällt, überlässt man besser nicht Brandstiftern der ´Antifa´ und ihren politischen Biedermännern oder der ´grünen Jugend´. Oder Türkeiverbänden. Und auch nicht einem sehr fragwürdig besetzten ´Anti-Rassismus-Komitee´ der UNO; insoweit gilt das arabische Sprichwort: Der Hund bellt – die Karawane zieht weiter.

Angriff ist die beste Verteidigung

Der ´rechte´ Dämon ist eine Schimäre. Es hat sehr viel Energie gekostet, ständig mit ausgeklügelter Rhetorik armerudernd zu deklamieren, dass man mit ihm nichts zu tun haben will, obwohl das doch eine Selbstverständlichkeit ist. Gegen ´Nazikeulen´-schwingende Publizisten und TV-Moderatoren dürfte es nur eine wirksame Verteidigung geben: den Angriff. Die gute Nachricht ist nämlich: Die Faktenlage spricht für die Konservativen. Die Fakten liegen quasi auf der Straße. Bzw. im Internet. Man braucht sie nur aufzusammeln, zu gewichten, zu ordnen und der Gegenseite unter die Nase zu reiben. Im Bereich ´EU-Kritik´ z.B. hat Henryk M. Broder es vorgemacht mit seinem Buch „Die letzten Tage Europas“. Schätzungsweise hat er hiermit mehr oder weniger jeden seiner Leser von EU-Gläubigkeit – und vielleicht auch ein Wenig von ´Nationalphobie´ – bekehrt. In vier Jahren ist Showdown.

(Im Original erschienen auf dem Blog heumanns-brille.de)