Wegen Pro NRW: Große Koalition der Angsthasen

NRW-Landtagsabgeordnete von SPD/CDU und willfährige Politjournalisten fordern inzwischen immer öfter die Wiedereinführung einer Sperrklausel für die NRW-Kommunalwahlen. Doch während in der Vergangenheit noch nebulös von „Unregierbarkeit der Kommunen“ und der „Gefahr radikaler Kräfte“ fabuliert wurde, lassen nun mehrere Landtagsabgeordnete im Solinger Tageblatt „die Hosen runter“: Mit der Wiedereinführung einer Eingangshürde von mindestens 3 % sollte es vor allem der unbequemen Bürgerbewegung PRO NRW erschwert werden, landesweit weiter Fuß zu fassen.

Die Landtagsabgeordneten Josef Neumann (SPD), Iris Preuß-Buchholz (SPD) und Arne Moritz (CDU) zeigen sich dabei über die Parteigrenzen hinweg einig, wenn es um die Verhinderung der ungeliebten Konkurrenz geht. Langwierige Sitzungen und komplizierte demokratische Konsensfindung sei den Damen und Herren der Blockparteien nicht weiter zumutbar in den Kreistagen und Stadträten Nordrhein-Westfalens – im Gegensatz zum Rest der Republik, wo es nirgends auf kommunaler Ebene Sperrklauseln gibt. Besonders schlimm sei es, wenn auch noch unabhängige Volksvertreter der einheimischen Bevölkerung – also „Rechtsextreme“ – mit am Tisch sitzen würden. Mit Sorge sehe man deshalb „wie Pro NRW auf der rechten Seite marschiert und sich in Stellung bringt“.

Dass das oberste NRW-Gericht Sperrklauseln bei Kommunalwahlen erst vor wenigen Jahren für verfassungswidrig erklärt hat – was kümmert das schon die Oberdemokraten und „Verfassungshüter“ der Altparteien? Schließlich haben es ihnen doch gerade erst die Parteifreunde in der Bundespolitik vorgemacht: Auch dort wurde jüngst eine 3 % Sperrklausel zur EU-Wahl wiedereingeführt, obwohl das Bundesverfassungsgericht auch für die Europawahl eine Eingangshürde für verfassungswidrig erklärt hatte … Aber was kümmern die Vertreter der Blockparteien schon Gesetze und die Verfassung. Zur Not werden einfach neue gemacht und die obersten Richter durch „geschmeidigere“ Parteigenossen ersetzt.

Auf die Unterstützung willfähriger Journalisten können sie sich dabei verlassen. So jubelt dann auch im Solinger Tageblatt der Schreibtischtäter Thomas Kraft in einem Begleitkommentar ganz ungeniert:

Aus Solinger Sicht ist diesem Gedanken viel abzugewinnen. Pro NRW rüstet sich zum Angriff. Doch Rechtsextreme sind das Letzte, was unser Stadtrat benötigt. Und die zunehmende Zersplitterung hat dem Betrieb auch nicht gut getan. Wenn das noch schlimmer wird, blockiert sich irgendwann alles. Kleine Gruppen werden gegen eine Sperrklausel meutern, weil sie sich ausgesperrt fühlen. Verständlich. Trotzdem täte sie dem politischen Geschäft gut. Der Bundestag und die Landtage kennen es gar nicht anders. Mit Grund: Sie sind gut damit gefahren.

Gut zu wissen, dass die Vertreter der „vierten Gewalt“ gleich auch noch wissen, was die Bürger wählen sollen. Vielleicht sollte man künftig aus Kostengründen gleich ganz auf ergebnisoffene Wahlen verzichten, und die Blockparteien stellen stattdessen in Abstimmung mit den etablierten Medien eine Art „DDR-Einheitsliste 2.0“ auf?

Wer dies oder anderes mit dem Journalisten Thomas Kraft diskutieren will, kann das unter thomas.kraft@solinger-tageblatt.de tun.