^[1]In mehreren deutschen Tageszeitungen ^[2] erschien heute ein dpa-Artikel des freiberuflichen Brüssel-Korrespondenten Detlef Drewes ^[3] (Foto). Er zeigt in eklatanter Weise, wie in Form eines Frage- und Antwortspiels dem Leser in perfider Weise die guten Absichten und Lösungen eines Entgegenwirkens gegenüber dem deutschen Exportüberschuss ^[4] vermittelt werden.

(Von HGS)

Ausgerechnet der EU-Kommissionspräsident Barroso, die „Euro-Flasche“ (wie kürzlich auf der „Achse des Guten“ durch Henryk M. Broder bezeichnet), der wahrlich an den miserablen volkswirtschaftlichen Eckdaten Portugals, dass dieses Jahr um Tilgungsstreckungen bemüht war, nicht unschuldig ist, nimmt sich nun den deutschen Exportüberschuss vor. Kein Wort derzeit mehr über die Tilgungsprobleme einiger EU-Staaten oder die schwächelnden Konjunkturdaten aus Frankreich und Italien. Vielleicht nur ein absurdes Ablenkungsmanöver oder ein Nebenkriegsschauplatz, die deutschen Appeaser weiter unter Druck zu setzen?

Viel absurder und beinahe schon richtig gefährlich, wie unsere Medien in der dogmatisierten Europolitik mit derart durchschaubaren EU-Manövern umgehen.

Dies funktioniert in dem dpa-Artikel folgendermaßen. Der Verfasser Detlef Drewes stellt die erste Frage…

Wieso ist Deutschland in den Augen Brüssels zu stark?

Die Kritik kommt nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch vom Internationalen Währungsfonds und der amerikanischen Regierung. Es geht um die Frage, ob Deutschland mehr exportiert als es an Waren aus anderen Ländern einführt. Tatsächlich hat die Bundesrepublik in diesem Jahr 6,1 Prozent mehr Produkte ausgeführt. Sechs Prozent sind erlaubt. Diese Situation hält seit 2007 an. Im vergangenen Jahr exportierte Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Waren im Wert von knapp 1096 Milliarden Euro und führte Güter für fast 906 Milliarden Euro ein.

Fazit: Deutschland ist (plötzlich!) zu stark, weil das auch die US-Regierung und der IWF ebenfalls sagen und weil die Grenze von 6% um 0,1% überschritten ist. Das sei also geklärt.

Nächste Frage:

Was ist daran so schlimm?

Kritiker leiten daraus den Vorwurf ab, dass die Stärke der Bundesrepublik den schwächeren Marktwirtschaften im Süden schadet. Denn deren Exportchancen gehen zurück. Dazu trägt auch bei, dass die Euroländer nicht mehr – wie früher die Franzosen ihren Franc und die Italiener ihre Lira – die Währung abwerten können, um im Ausland billiger anbieten zu können. Kritiker warnen zudem, der Konsum deutscher Güter im Ausland werde oft durch Schulden finanziert. Außerdem sorgt die große Nachfrage nach Produkten „Made in Germany“ für einen starken Euro, der die Preise für alle Waren und Dienstleistungen aus dem Euro-Raum drastisch in die Höhe treibt. Das macht es für Frankreich und Spanien, aber auch für Irland und Portugal schwerer, wieder den Fuß in die Türe zu bekommen. Obwohl Madrid beispielsweise die Löhne massiv gesenkt hat. Aber das reicht neben einem so starken Partner eben nicht. Ein Überschuss bedeutet auch, dass in Deutschland mehr produziert als verbraucht wird. Im Gegenzug heißt das aber auch: Es wird im Inland mehr gespart als investiert. Ergebnis: Geld fließt ab, die Volkswirtschaft baut Auslandsvermögen auf, das nicht als Investition im Inland eingesetzt wird.

Dass Produktivitätsunterschiede nicht mehr durch Wechselkursänderungen im Euroraum ausgeglichen werden können, war schon immer das Argument der „Eurohasser“. Jetzt geht es um den deutschen Exportüberschuss, da bedienen sich plötzlich deren Kritiker lupenreinen Argumenten der Eurokritiker.

Zudem seien die schuldenfinanzierten Importe anderer EU-Staaten das Problem deutscher Produktivität, also deutscher Exportüberschüsse und liegen somit nicht etwa in unmittelbarer Verantwortung anderer Volkswirtschaften. Also ganz einfach: Der Verkäufer ist schuld, wenn der Käufer über seine Verhältnisse einkauft.

Es wird nun richtig abenteuerlich: Deutschland produziere mehr als es verbraucht (was ist denn daran schlimm?), dies bedeute, es wird mehr gespart als investiert. Nein: es wird mehr exportiert! Der Exportüberschuss ist nämlich Ausdruck von Wertschöpfung und erhöht somit das Volkseinkommen. Er sagt für sich betrachtet zunächst gar nichts über Verwendung oder Verteilung der Überschüsse aus. Es ist daher absolut nicht nachvollziehbar, was hier „schlimm“ sein soll.

Was will Brüssel denn nun bewirken? Soll Deutschland weniger exportieren?

Nein. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat ausdrücklich betont, dass es nicht darum geht, Deutschland schwächer zu machen oder die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes herabzusetzen. Die Bundesrepublik soll stattdessen mehr konsumieren, also die Binnennachfrage stärken, was unterm Strich heißt: Die Exporte können ruhig so hoch bleiben, wenn die Importe ausgeweitet werden. Außerdem fordert man mehr Investitionen zum Beispiel in Energienetze, um die Stromkosten zu senken sowie höhere Löhne vor allem im unteren Bereich der Einkommensskala. Außerdem schwebt der EU-Kommission eine Anhebung der Renten und anderer Ruhestandsbezüge vor, damit auch diese Bevölkerungsgruppe stärker konsumieren kann.

Die Stärkung der Binnennachfrage erfolgt somit entweder durch steigende Löhne oder durch höhere Staatsausgaben. Letzteres bedeutet aber noch mehr Schulden. Dies ist in Barrosos Sinn. Schließlich hat er bereits in Portugal damit Erfolg gehabt. Deutlich steigende Löhne aber wirken sich unmittelbar auf die Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit aus. Also schaden im Zweifel dem Export.

Aber Barroso will noch mehr. Es müsse mehr importiert werden aus dem Euroraum. Da stellt sich die Frage, was denn? Noch mehr Oliven aus Griechenland? Oder mehr Autos aus Frankreich und Italien? Textilien und Holzprodukte (Hauptausfuhren) aus Portugal?

Der Verfasser des Artikels erklärt dem Leser abschließend noch, dass schließlich auf Betreiben Deutschlands die EU Instrumente erhalten habe, Schieflagen „unter die Lupe zu nehmen“, und damit ist schließlich alles rechtens. Europädagogik eben.

Es ist schon absonderlich und abwegig, wie über viele Jahrzehnte hart erarbeitete Errungenschaften als sogenannte Schieflagen in unseren Medien dargestellt werden. Und dies alles, um den Euro als politisches Projekt zu Lasten des deutschen Wohlstandes weiter zu festigen.

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^[5]Kulturelle Bereicherung aus der bunten Vielfalt des Islam auch in Rosenheim. Mitten in der Innenstadt rastete ein unbekannter Mann plötzlich aus: Er rempelte drei Frauen an und beschimpfte sie als „Scheiß Deutsche“ und „Scheiß Christen“, denen „der Kopf abgeschnitten gehört“ (Foto: Ein ähnlicher Vorgang ^[6] in der Münchner Fußgängerzone). Der Mann ist erstaunlicherweise kein Eskimo, sondern kommt doch eher aus dem „südosteuropäischen“ Raum. Wenn er gefasst wird, heißt es mit Sicherheit, dass er „psychisch gestört“ ist. Klar, und wir alle wissen, wieviele Buchstaben diese „psychische Störung“ hat, nämlich genau fünf: I-S-L-A-M.

(Von Michael Stürzenberger)

Das Internetportal „rosenheim 24.de“ berichtet ^[7]:

Auf dieses Erlebnis hätten die drei Frauen wohl gerne verzichtet, die am Montag gegen 9 Uhr zu Fuß in der Innenstadt unterwegs waren. Auf Höhe des Parkhauses „Am Hammer“ wurden sie von einem unbekannten Mann zuerst absichtlich angerempelt und beleidigt. Danach wurden sie von dem Unbekannten als „Scheiß Deutsche“ und „Scheiß Christen“ beschimpft. Zudem drohte er, sie alle umzubringen, denn den „Scheiß Christen gehöre der Kopf abgeschnitten“.

Der Unbekannte ließ erst von den Frauen ab, als ihnen ein ebenfalls unbekannter, couragierter Passant zu Hilfe kam und den Mann auf sein Verhalten ansprach.

Der unbekannte Täter wird wie folgt beschrieben:

1,75 bis 1,80m groß, hagere Statur, ca. 35 bis 40 Jahre alt mit Drei-Tage-Bart. Der Mann sprach Hochdeutsch, hat aber ein südosteuropäisches Äußeres mit dunklen Haaren und Augen sowie blasser Haut. Er trug helle Arbeitskleidung, sowie einen dunklen Schal und eine dunkle Mütze

Die Polizeiinspektion Rosenheim hat die Ermittlungen aufgenommen. Zeugen des Vorfalls sowie der unbekannte Retter der Frauen werden gebeten, sich unter 08031 / 200-0 zu melden.

Wir wünschen der Polizei in Rosenheim viel Erfolg bei der Suche nach dem vermutlich türkischen Moslem.

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^[8]Der Saal 501 des Landgerichtes München I war gestern Mittag zum Prozess Offman-Stürzenberger ^[9] proppenvoll: Im Publikum saßen Imam Idriz, sein Rechtsanwalt Hildebrecht Braun, die Leiterin der städtischen „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ Miriam Heigl, Vertreter des Münchner Kreisverwaltungsreferates, Journalisten von AZ, Münchner Merkur und der Süddeutschen Zeitung sowie gut ein Dutzend Islamkritiker. Nachdem der Richter von Anfang an klarmachte, dass er die Einverständniserklärung von Offman zur Veröffentlichung des besagten Videos voraussetzt, war der neutrale Vergleich das Beste, was für meinen Anwalt und mich herauszuholen war. Die Münchner Presse hingegen bezeichnet dies als „großen Sieg für Offman“ (AZ), „CSU-Stadtrat gegen Islamhasser erfolgreich“ (SZ) und „CSU-Stadtrat gegen Islamfeind erfolgreich“ (Merkur).

(Von Michael Stürzenberger)

Die fast wortgleichen Überschriften von Merkur und SZ lassen schon schmunzeln. Man unterscheidet nur noch zwischen Islam-„Hasser“ und Islam-„Feind“. Nun, wer sich mit der Materie beschäftigt und noch alle Sinne beisammen hat, dürfte kaum ein Islam-„Freund“ sein. Es sei denn, man ist ein gehirntoter und toleranzverseuchter GutBesserMensch, der nicht mehr zwischen Gut und Böse unterscheiden kann. Der Merkur schreibt in seiner heutigen Druckausgabe:

Der bayerische Landeschef der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“, Michael Stürzenberger, darf auf der Internetseite „Politically Incorrect“ (PI) keine Film- und Tonaufnahmen mehr veröffentlichen, die ihn im Gespräch mit Stadtrat Marian Offman (CSU) zeigen. Auch dessen E-Mail-Adresse darf er nicht mehr veröffentlichen. Die bisherigen Beiträge müssen gelöscht werden. Das geht aus einem Vergleich hervor, den beide Parteien gestern vor dem Landgericht München I schlossen.

Nachdem Marian Offman vor Gericht fast weinerlich beklagte, wie sehr er mit „antisemitischen Hassmails“ zugeballert und regelrecht „an den Pranger gestellt“ worden sei, musste man dem armen Mann doch helfen. Der 65-jährige war ohnehin seit einigen Monaten nicht mehr bei den Kundgebungen der FREIHEIT aufgetaucht, da er diese „Hetze“ nicht mehr aushalte. Die komprimierte Dosis Fakten, die er in den allermeisten emails der PI-Leser erhalten haben dürfte, bekam ihm offensichtlich nicht gut.

Auslöser für den Rechtsstreit war ein Video, das ein Streitgespräch zwischen Stürzenberger und Offman während einer Versammlung der „Freiheit“ im ]uli dieses Jahres am Stachus zeigt. Stürzenberger sammelte dort Unterschriften gegen das in München geplante „Zentrum für Islam in Europa“ (ZIEM). Offman, der das Projekt unterstützt, kam als Gegendemonstrant. Ein Besucher aus Stuttgart filmte das Streitgespräch, das erst auf YouTube und später auch auf der Pl-Webseite veröffentlicht wurde. Auf dem Video ist nur Stürzenberger zu sehen, Offman aber zu hören. Zudem fertigten die Macher ein Standbild des Stadtrats ein. Dieses Vorgehen gründet sich auf ein bereits gerichtlich verfügtes Film- und Fotografierverbot, das sich auf Gegendemonstranten bei den Kundgebungen der „Freiheit“ bezieht.

Vor Gericht betonte Offman nun, dass er in die Aufnahme nicht eingewilligt und auch nichts davon bemerkt habe. Er sieht sein Persönlichkeitsrecht verletzt. „Ich möchte auf diesem Blog, wo gegen Menschen gehetzt wird, nicht auftauchen.“

Stürzenberger argumentierte, dass Offman als Stadtrat eine bekannte Person sei und sich selbst in der Presse mehrfach über die „Freiheit“ geäußert habe. Zudem habe Offman selbst ein Kamerateam von der ]ournalistenschule dabei gehabt. PI-News berufe sich auf die Meinungsfreiheit. Offman hatte das Video per einstweiliger Verfügung verbieten lassen, gegen die Stürzenberger sich nun wehrte.

Doch der Vorsitzende Richter machte deutlich, dass er die Verfügung für rechtmäßig hält: „Die Veröffentlichung des O-Tons ohne Einwilligung ist nicht zulässig.“ Offman habe trotz seiner Eigenschaft als „Person der Zeitgeschichte“ das Recht am eigenen Wort. Ob das Foto eingeblendet werden dürfe, sei streitbar. Offman erklärte, er fühle sich dadurch „an den Pranger gestellt“.

In dem Pl-Bericht zum Video stand auch Offmans E-Mail-Adresse und ein Hinweis auf dessen jüdischen Glauben. Darauf vor Gericht angesprochen, sagte Stürzenberger, dass man gerade als ]ude „besonders wachsam“ sein müsse, was den Islam angeht.

Das ist sehr weichgespült wiedergegeben, denn ich habe im Gericht vom Judenhass des Islams gesprochen. Offman müsste als Jude eigentlich auf unserer Seite stehen, anstatt sich blind für den terrorunterstützenden Finanzier und den verfassungsschutz-bekannten Planer des ZIEM einzusetzen. Jeder Jude außer offensichtlich Offman ist empört, dass der Sklavenhalterstaat Katar die islamische Terrorbande Hamas mit 400 Millionen Dollar füttert. Womit die fleißig Raketen kaufen, die sie auf Israel schießen, um Juden zu töten und Israel zu vernichten, wie es in ihrer Charta steht ^[10]. Ich war in Sderot und habe die tausenden Raketentrümmer gesehen. Und die traumatisierten Kinder, die bei Raketenalarm 15 Sekunden Zeit haben, einen rettenden Bunker zu erreichen. 75% dieser Kinder sind in psychologischer Behandlung. Aber das scheint Offman im (noch) wohlbehüteten München ganz offensichtlich nicht zu stören – er sorgt sich wohl eher um seinen guten Ruf.

Offman, der auch Mitlied im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München ist, berichtete von einer Flut von „antisemitischen Hass-Mails“, die er von Pl-Lesern bekommen habe. „So etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagte er. Er empfinde es als „tiefe Beleidigung“, wenn Stürzenberger auf seine Religion abziele. Der Richter bekundete hierfür sein Verständnis. Eine neutrale Berichterstattung über die Religionszugehörigkeit sei aber rechtlich nicht angreifbar. Ob denn aber Stürzenberger, der sich selbst stets als Freund der Juden bezeichnet, nicht auch daran gelegen sei, dass es keine solchen Mails gebe?

PI ist dezidiert Pro Israel und Projüdisch, was aus faktengestützter Überzeugung resultiert und darüber hinaus auch eine Herzensangelegenheit ist. Wenn Offman von irgendwelchen Typen „antisemitische Hassmails“ bekommen haben sollte, ist ihm zu raten, juristisch dagegen vorzugehen, statt öffentlich darüber zu jammern. Hier der gesamte Merkur-Artikel ^[11].

^[12]

Auch die Süddeutsche Zeitung freut sich – „CSU-Stadtrat gegen Islamhasser erfolgreich ^[13]„:

Die Pressekammer am Landgericht München I machte nun deutlich, dass es sich Offman als bekannter Rathauspolitiker zwar gefallen lassen müsse, dass im Rahmen der Meinungsfreiheit über ihn berichtet werde – natürlich auch, wenn er öffentlich mit Stürzenberger diskutiert. Aber es sei ein Verstoß gegen das „Recht am eigenen Wort“, wenn der Originalton ohne Zustimmung ins Internet gestellt werde. Deswegen hatte das Gericht bereits die einstweilige Verfügung erlassen, die Stürzenberger mit diesem Prozess eigentlich zu Fall bringen wollte.

Er reagierte dann aber mit deutlich geäußerter Bestürzung, als Offman schilderte, wie sehr er mit antisemitischen Hetz-Mails bombardiert worden sei: Er scheue nicht die politische Auseinandersetzung ums islamische Zentrum – aber er wollte auf dieser Onlineseite nicht länger wegen seiner Religionszugehörigkeit an den Pranger gestellt werden.

„Wir kennen uns lange, Marian Offman war mein Vorgänger als Pressesprecher der Münchner CSU“, sagte Stürzenberger, der inzwischen Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ ist. „Wenn er sagt, er will es nicht, dann taucht er auf dieser Seite nicht mehr auf“, verpflichtete sich Stürzenberger deshalb rechtsverbindlich; und ebenso dafür zu sorgen, dass Offmans E-Mail-Adresse auf der Internetseite künftig nicht mehr genannt werde.

^[14]

Die Abendzeitung jubelt: „Offmans großer Sieg vor Gericht ^[15]„:

„Ich will nicht, dass Juden an den Pranger gestellt werden.” CSU-Stadtrat Marian Offman glaubt, dass genau das passiert ist, als man auf einem islamfeindlichen Politblog ein Video veröffentlicht hat, in dem er im Gespräch mit dem Rechtspopulisten Michael Stürzenberger zu hören ist.

Das Gericht musste zwischen Meinungs- und Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz abwägen. Und machte den Parteien schnell klar, dass die nicht autorisierte Veröffentlichung eines Streitgesprächs von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist. Stürzenbergers Argumente, dass Marian Offman ein stadtbekannter Politiker ist, dass die Versammlung zu Wahlkampzeiten abgehalten wurde und er ja nur auf ein Youtube-Video verlinkt habe und dieses nicht selber hergestellt und ins Netz gestellt hat, nützten da nichts. Eine bittere Niederlage zeichnete sich ab. Da lenkte er doch lieber ein.

So kam es am Ende zum Vergleich. Ein Vergleich bei dem Offman mehr bekam, als er ursprünglich gefordert hatte. Nicht nur das Video von der Juli-Versammlung, sondern auch älteres Material auf dem Offman zu sehen und zu hören ist, wird gelöscht. Dazu verpflichtet sich Stürzenberger, ähnliche Video-Veröffentlichungen über Offman in Zukunft zu unterlassen. Hält sich Stürzenberger nicht daran, droht ihm eine Geldstrafe, deren Höhe Offman noch festsetzen muss. Ein Sieg auf ganzer Linie.

Sein Kontrahent wird sich damit trösten, dass er zumindest nicht verurteilt wurde. Und damit, dass die reine Berichterstattung des Blogs über Stürzenberger-Streitgespräche mit Offman laut Gericht in Ordnung ist.

Offman dürfte sich nicht mehr bei den Kundgebungen zum Bürgerbegehren blicken lassen. Die Stadtratswahl steht im kommenden März an, und er hat wohl begriffen, dass sich seine Nibelungentreue zu Imam Idriz und das ZIEM negativ auf sein Wahlergebnis auswirken könnte..

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Es genügte Siv Kristin Sællmann (Foto) nicht, eine der beliebtesten und anerkanntesten Journalistinnen Norwegens zu sein. Sie beging einen „unverzeihlichen“ Fehler. Sie trug während einer Nachrichtensendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender NRK an einer Halskette ein kleines Kreuz. Das genügte, um sie sofort zu rügen und ein Verbot auszusprechen. Laut Angaben der Direktion des Senders, hätten einige Zuschauer, vor allem einige Vertreter einer islamischen Organisation, protestiert: „Dieses Kreuzchen beleidigt den Islam“, „Dieses Symbol garantiert nicht, daß der Sender unparteiisch ist“. Es heißt hinter den Kulissen, daß es nur eine Handvoll Protestanrufe gab, doch die Entscheidung der Führungsspitz des Senders kam dennoch sofort. (Quelle: katholisches.info ^[16])

» Email an den norwegischen Sender NRK (in englisch): info@nrk.no ^[17]

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^[18]Das Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum wird von Münchner Journalisten seit zwei Jahren medial bekämpft, während es international immer mehr Beachtung findet. Mittlerweile werden viele Videos aus München von Islam-Aufklärern in Kanada und Australien mit englischen Untertiteln ausgestattet. Auch Pat Condell hat in Großbritannien auf seinem Twitter-Kanal bereits ein solches Video verbreitet ^[19]. Die Internetseite „Gates of vienna“ macht die Videos in den USA bekannt. In Belgien berichtet der Journalist Lionel Baland ^[20] und in Frankreich der islamkritische Blog „Riposte Laique“ ebenfalls immer wieder über die Aufklärungsarbeit der Münchner ^[21], die seit Monaten eine beständige Unterstützung aus ganz Deutschland bekommen und mit dem Bürgerentscheid ein weltweites Zeichen setzen werden.

(Von Michael Stürzenberger)

Hier die Fassung des auch bisher in Deutschland noch nicht veröffentlichten Videos „3700 deutsche Opfer fremder Täter“, aufgenommen bei der Kundgebung auf dem Münchner Stachus am 5. November, versehen mit englischen Untertiteln:

Veröffentlichungen:

Gates of Vienna – USA: „The Murder That Dare Not Speak Its Name ^[22]“

Winds of Jihad – Australien: German Freedom Party Leader Calls On Authorities to Investigate Thousands of Murders ^[23] Committed by Muslims

Vlad Tapes – Kanada: Leader of Germany’s Freedom Party points out the brutal and grotesque hypocrisy ^[24] of media reporting on murdered people by muslims

Das Video „Zitate führender Moslems zur Eroberung Europas“ wurde am 31. Oktober auf dem Willy-Brandt-Platz aufgenommen:

Veröffentlichungen:

Media Research Center TV, Kanada: Michael Stürzenberger of Germany’s Freedom Party quotes leading muslims ^[25] in the public square

Pat Condell, Großbritannien: „I’m amazed he got away with this ^[19]. In the UK he’d have been arrested on a trumped up charge and remanded in custody“

Gates of vienna – USA: „From the horses mouth“ ^[26]

Der „Dialog zwischen Islam-Aufklärer, Islamversteherin und Moslem“ fand am 5. November auf dem Stachus statt:

Veröffentlichungen:

Gates of Vienna – USA: „Reform the Koran“ ^[27]

Vlad Tapes – Kanada: Michael Stürzenberger of Germany’s Freedom Party debates a classic apologist and a muslim over koran ^[28] and his party’s ambitions

Weiterhin übersetzt:

„Freedom Party of Germany leader, Michael Stuerzenberger, explains the no-mosque petition“:

„German Die Freiheit leader attacked by muslims“:

Anfang nächsten Jahres wird es richtig rund gehen, wenn die nötigen 34.000 gültigen Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt sind..

(Kamera: Vladimir Markovic, Manfred Schwaller)

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^[29]Gestern trafen sich im Haag die Parteiführer Marine Le Pen (FN) und Geert Wilders (PVV), um im nächsten EU-Parlament zusammen mit anderen Parteien eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Wilders sagte, man schließe sich gegen das „Monster aus Brüssel“ zusammen, Le Pen sagte, es gehe darum, „unseren Völkern die Freiheit und Eigenständigkeit zurückzugeben“. Anscheinend fragte auch jemand den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke, und der antwortete, mit Rechtsextremisten habe man nichts zu tun.

Lucke hat völlig recht, daß er vor den Europawahlen mit der AfD alleine kämpft. Er ist aber offensichtlich unbelehrbar, was seine Wortwahl angeht. Unsere ganze Linkspresse ^[30] spricht nur von Rechts oder Rechtspopulisten ^[31], Lucke muß aber idiotischerweise wieder einen politkorrekten Hofknicks machen und Le Pen und Wilders rechtsextrem nennen. Er kann es nicht lassen, über das Stöckchen unserer Roten zu hüpfen. Muß er das wirklich? Wenn er auf diesem Kurs weitermacht, fliegt ihm seine AfD eines Tages auseinander! Das ist sicher. Hätte Lucke nicht einfach sagen können: Kein Interesse! Und fertig!

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BRÜSSEL. Die Europäische Union hat angekündigt, die deutschen Exportüberschüsse der vergangenen Jahre zu kontrollieren. Sollte die EU dabei zu dem Ergebnis kommen, daß die Bundesrepublik ein „wirtschaftliches Ungleichgewicht“ aufweist, drohen dem deutschen Steuerzahler Milliardenzahlungen. (Was geht das die EUdSSR an? Leben wir in einer ^[32] kommunistischen Planwirtschaft?)

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Die Scharia ersetzt zunehmend französisches Recht und in den Vorstädten blüht eine islamische Parallelgesellschaft. Muslimische Einwanderer lehnen die Werte und Traditionen Frankreichs ab. In vielen Vorstädten gibt es de facto kein Französisches Recht mehr, die Bewohner sehen sich nicht als Franzosen. Aber die rund sechs Millionen integrationsunwilligen Moslems sind nicht das einzige Problem der französischen Republik.

(Von L.S.Gabriel)

Die Denkfabrik „L‘ Institut Montaigne“ stellte bereits vor zwei Jahren eine Studie ^[33] vor, in der vor einem Pulverfass, das jederzeit hochgehen könne gewarnt wurde. Der Zünder: Muslimische Einwanderer, die sich nicht mit Frankreich identifizierten und auch die mangelnde Schulbildung der Migranten, mehr als ein Fünftel der Pariser Vorstadtkinder verlassen die Schule ohne Abschluss. Das hat zur Folge, dass eben diese großteils moslemischen Jugendlichen keinen Job finden. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 40%.

All das wäre schon Explosionsstoff genug. Nun aber formieren sich seit Wochen mehrere Protestbewegungen in Frankreich ^[34]. Ausgehend von der Bretagne, wo man sich lautstark auf der Straße gegen die „Ecotaxe“, eine geplante „Öko-Abgabe“, sprich: LKW-Maut und Betriebsschließungen zur Wehr setzte. Zehntausende betroffene Frächter, Fabrikanten, Kaufleute, Fischer und Bauern gingen in Westfrankreich auf die Straße. Die Demonstranten trugen rote Mützen. Damit protestierte 1675 die „Bonnets rouges“ gegen neue Steuern des Sonnenkönigs Ludwig XVI. Die ohnehin marode Fischerei- und Agrarwirtschaft der Region ist auf den LKW-Verkehr angewiesen.

Es gab heftige Auseinandersetzungen mit den zu Hilfe gerufenen Sondereinheiten der Polizei. Die Heftigkeit der Proteste kam für Präsident Francois Hollande doch sehr überraschend, hatte doch die Mehrheit der Bretonen ihm ihre Stimme gegeben, bei der Wahl im letzten Jahr. Aber vermutlich brach sich die Wut über seine Politik gerade deshalb so Bahn, auch wenn der äußerste Westen Frankreichs traditionell dem linken Lager zugeneigt ist.

Zusätzlich mobilisierte die Protestbewegung „Les Sacrifiés“ („die Opfer“) gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Lehrer wollen streiken und 72 Prozent der Franzosen sind davon überzeugt, dass die soziale Unzufriedenheit zu einer bedeutenden Protestbewegung führen wird.

„Ecotaxe“ ist zwar mittlerweile vorerst vom Tisch, aber es gab auch in anderen Landesteilen großflächig Firmenpleiten und damit verbundene Massenentlassungen. Le Figaro ^[35] ortete bereits vor Wochen 73% mit Hollandes Politik unzufriedene Franzosen.

Die Sprengkraft ist also gegeben, fragt sich nur welche Lunte zuerst gezündet werden wird. Die der vom sozialen Abstieg bedrohten Franzosen, die sich aber immer noch mit den Werten Frankreichs identifizieren und ein großes Interesse am Erhalt und Wiederaufbau einer funktionierenden Gesellschaft und Wirtschaft haben oder aber jene, die am Ende des Tages die totale Zerstörung der Republik und ihres laizistischen Staatswesens sehen wollen.

In den Straßen Frankreichs ist im Augenblick wohl alles möglich. Der Islamische Mob kämpft allerdings nicht mit roten Mützen, Patriotismus und Hoffnung für Frankreich, sondern mit Feuerwerkskörpern, Schlagstöcken und Faustfeuerwaffen gegen Demokratie, Recht und Ordnung, aber vor allem gegen alles Nichtislamische.

Hier das Video aus dem 19. Arrondissement, Paris: Angriff auf die Polizei

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2012 hielt die schwedische Publizistin und Vorsitzende der schwedischen „Free Press Society“ Ingrid Carlqvist, anlässlich einer Tagung der „International Civil Liberties Alliance“ (ICLA), eine vielbeachtete Rede, die via Internet um die Welt ging: „Ich will mein Land zurück!“ Sie formulierte Ihr Entsetzen über die, durch die moslemische Einwanderung im Land, sich Bahn brechende Gewalt. Und erst am 4. Oktober starb Erik Björkman (PI berichtete ^[36]), nachdem er grundlos brutal zusammengetreten worden war. Nun ist ein ähnlicher Vorfall auf Video dokumentiert worden.

(Von L.S.Gabriel)

Ingrid Carlqvist sagte:

Im neuen Schweden benötigen wir bewaffnete Polizisten vor unseren Krankenhäusern, weil rivalisierende Familien sich in den Krankenzimmern untereinander bekämpfen. Sie erschießen einander auf offener Straße und sie berauben und schlagen alte Menschen. Die Kriminalitätsrate wächst in jeder Minute, aber die schwedischen Politiker und Journalisten erzählen uns, dass dies absolut nichts mit der Immigration zu tun hat. Die Tatsache, dass unsere Gefängnisse voller ausländischer Menschen sind sei nur rein zufällig oder wird durch sozio-ökonomische Faktoren erklärt. (..) In Schweden spricht NIEMAND über die Probleme mit der Immigration, über den Tod des Multikultiprojekts oder der Islamisierung/Arabisierung Europas. Wenn man es tut, wird man sofort als Rassist, Islamophober oder als Nazi bezeichnet. So wurde ich genannt seit ich die Free Press Society in Schweden gegründet habe. Mein Name wurde durch den Schmutz gezogen in großen Zeitungen wie Sydsvenskan, Svenska Dagbladet und sogar in meiner eigenen Gewerkschaftszeitung The Journalist.

Dem später verstorbenen Erik Björkman erklärte die Polizei, was ihm geschehen sei, wäre zwar eindeutig ein Verbrechen aus Hass gewesen wäre. Leider ließe es die Gesetzgebung aber nicht zu, dass dieses Hassverbrechen auch als solches eingestuft werde, denn diese Art der Klassifizierung sei nur bei Angriffen auf Minderheiten statthaft.

Also Pech gehabt, solange die Schweden noch nicht in der Minderheit sind zählen solche Attacken auf Einheimische nur als Belästigung und sind eben nicht Priorität der Polizei.

Der junge Mann, auf dem unten zu sehenden Video hatte etwas mehr Glück als Eric, denn er wird den Angriff vermutlich überleben, aber seine Rechte wird wohl auch niemand wahren und die Täterverfolgung zur Priorität erklären.

Ingrid Carlqvist sagte: „Ich lebe in Absurdistan.“, und forderte ihr Schweden zurück. Es ist zu befürchten, dass es das Schweden aus Ingrids Kindheit der 60er Jahre nicht mehr gibt. Es ist untergegangen, wie die Titanic und die Bordkapelle spielt immer noch das Lied vom glücklichen Buntland, in dem die Welt doch in Ordnung ist.

Hier das Video der feigen Attacke (gefunden bei E.J.Bron ^[37]):

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^[38]Die Zahl der osteuropäischen Hartz-IV-Empfänger steigt stark. „Gegenüber dem Jahr 2007 hat sich die Zahl der rumänischen Hartz-IV-Bezieher auf 14.700 verdoppelt. Die Zahl der bulgarischen Hartz-IV-Empfänger hat sich in der gleichen Zeit vervierfacht, auf 15.300“, sagte Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), der „Rheinischen Post“. Obwohl beide Länder erst im Januar 2014 die volle Freizügigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt erhalten, sind bereits viele Zuwanderer nach Deutschland gekommen.

In diesem Jahr sind Alts Angaben zufolge 70.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland migriert. Viele seien gut qualifiziert. „Doch ein Drittel der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat keine Berufsausbildung und kaum verwertbare Deutschkenntnisse“, sagte der BA-Vorstand. (Richtigerweise sollte es wohl heißen, „wenige ^[39] seien gut qualifiziert! Und daß es eine Schweinerei ist, daß wir überhaupt HartzIV bezahlen, denn meist sind es nur Scheinarbeitsverhältnisse, um eben Hartz, Kindergeld etc. zu erschleichen!)

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