^[1]Der PI-Beitrag vom 19.11.2013 „Bonn – Polizei am Ende der Belastbarkeit“ ^[2] hat mich veranlasst, mir einmal das Folgende von der Seele zu schreiben. Zugegeben, ein etwas längerer Text, aber dafür bin ich ja auch schon seit mehr als 30 Jahren Polizeibeamter in einer NRW-Großstadt, und das war ich bisher immer mit Überzeugung und mit Leidenschaft. Das, was Sie in dem oben genannten Artikel berichteten, kann ich voll und ganz bestätigen. Leider muß ich das zum Selbstschutz anonym tun.

Personelles Desaster

Weil dieser Beruf für mich kein Job, sondern eine Berufung ist, leide ich darunter, daß die Polizei seit den 80ern systematisch geschwächt wird. Immer weniger Personal leistet immer mehr Arbeit. Das geht zwar offensichtlich in den allermeisten Arbeitsbereichen unserer Gesellschaft so, aber wenn die Polizei geschwächt wirkt, hat das immer auch gefährliche Auswirkungen auf den inneren Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft.

Was habe ich nicht alles für tolle „Polizeireformen“ miterleben müssen, immer mit dem angeblichen Ziel, „mehr Polizisten auf die Straße“ zu bringen und Polizeiarbeit effizienter zu machen. Das Ergebnis war jedesmal genau anders herum! Am Ende gab es immer mehr „Häuptlinge“ und weniger „Indianer“. Die Kollegen auf den Dienststellen, die wirklich nah am Bürger dran sind, die noch auf der Straße arbeiten, zum Beispiel der Wach- und Wechseldienst im 24-Stunden-Betrieb, wurden und werden bis heute eiskalt im Regen stehen gelassen. Sie sind personell bis an die unterste Stufe des Möglichen reduziert und müssen dann auch noch anderen Dienststellen Personal stellen. Während früher einmal alle paar Monate der Alarmzug aufgerufen wurde und Kollegen der Wachen ihren normalen Dienst unterbrechen mussten, um den Alarmzug zu stellen, geschieht das heute nahezu regelmäßig. Mehrere Wochen durcharbeiten, ohne freies Wochenende sind heutzutage keine Seltenheit!

Im Wach- und Wechseldienst werden die jungen Kollegen und Kolleginnen verheizt, die noch nicht wissen, auf was sie sich da eingelassen haben. Und wenn sie nach ein paar Monaten merken, wie der Hase läuft, wollen sie schnellstmöglich wieder weg. Gehen Sie mal in eine Wache und fragen Sie die jungen Kollegen ob sie hier zehn oder 20 Jahre, oder gar bis zur Pensionierung, Dienst tun wollen. Sie werden keinen finden! Dabei ist das doch die Basis-Arbeit der Polizei.

Ihr Dienstaltag gestaltet sich zu allermeist so, daß sie von einem Einsatz zum nächsten gejagt werden. Die Einsätze stapeln sich regelmäßig zu einer Warteliste! Und folgenden Satz des Funkers einer Wache hat man früher im Funk niemals gehört: „Ich hab nix!“ Das hört man heute täglich! Wenn die Leitstelle einen Einsatz an ein „Einsatzmittel“ (so werden zwei Menschen in einem Streifenwagen bei der Polizei inzwischen bezeichnet – als Mittel!) vergeben muss, aber kein „Einsatzmittel“ frei ist, dann „verkaufen“ sie den Einsatz gerne an den Funker der zuständigen Wache. Der hat aber auch keine „Einsatzmittel“ frei. Es sind ja die gleichen „Einsatzmittel“, die auch der Leitstelle gerade nicht zur Verfügung stehen. Und so funkt der Kollege der Wache an die Leitstelle zurück: „Ich hab nix. Kommt auf die Liste“. Und wenn ich das im Zusammenhang mit einem Raub oder einem schweren Unglücksfall höre, wirds mir übel! Aus diesem Satz klingt die Verzweiflung! Natürlich wird je nach Dringlichkeit dann umgeschichtet und alles versucht, den Räuber zu fangen oder schnell zu einem Verletzten zu fahren. Dann stellt sich halt der kleine Verkehrsunfall mit Blechschaden hinten an und wartet mal locker eine Stunde auf die Polizei! Das gab es in den 80ern und frühen 90ern alles nicht! Wir hatten genug Personal, um nahezu jeden Einsatz innerhalb von wenigen Minuten abarbeiten zu können.

Was wir damals noch neben der Einsatzbewältigung tun konnten, und was den Polizeiberuf erst interessant und auch erfolgreich machte, waren: mal einen Tag alleine oder zu zweit Fußstreife zu gehen oder sich auf das Fahrrad zu schwingen und einen Tag Radstreife zu fahren, anlassfrei im Bereich Streife zu fahren, Präsenz zu zeigen, Zeit für eigene Ermittlungen zu haben oder mal eine Razzia in einem Nachtclub zu organisieren – heute alles völlig undenkbar! Es fehlen einfach die Leute dafür!

Die jungen Kollegen und Kolleginnen, die heute im Wach- und Wechseldienst arbeiten, sind nur noch gestresste Fließbandarbeiter in der Einsatzbewältigung. Die tun mir echt Leid.

Charakterliches und ideologisches Desaster

Neben dem personellen Desaster kommt noch die Degeneration im Denken und im Charakter. Rückendeckung durch Vorgesetzte, durch die eigene Behörde oder gar von der Justiz? Das können die jungen Kollegen heute vergessen. Habe ich noch Vorgesetzte mit einem „breiten Kreuz“ genossen, die den einen oder anderen Fehler, den man im Eifer des Gefechtes schonmal beging, abfederten, so finde ich heute allerorten nur noch Vorgesetzte mit „flexibler Wirbelsäule“, Karrieristen und Duckmäuser. Diese Angst vor dem Druck von obem, das man was falsch machen und Ärger kriegen könnte, und so die nächste Beurteilung schlecht werden könnte, schlägt durch bis ganz unten in den Streifenwagen hinein, sodaß die Unsicherheit der jungen Kollegen beim Einschreiten spürbar ist. Aber die müssen ja auch in einem gesellschaftlichen Klima arbeiten, daß in ihnen die blöden Kaffeeholer der TV-Tatortkommissare sieht und nicht mehr den mit Autorität ausgestatteten Schutzmann. Der selbstsichere, sich seiner Autorität bewußte und Autorität ausstrahlende „Herr Wachtmeister“ ist schon lange ausgestorben!

Kompetenzdesaster

Wo soll denn auch die Autorität herkommen? Sie entsteht doch nur dort, wo hinter dem Wachtmeister eine Ermächtigung steht. Also die Erlaubnis, innerhalb von demokratisch verfassten Grenzen Macht auszuüben. Der Volksmund hat aber schon lange erkannt: „Die Polizisten heute dürfen doch nichts mehr“. Den Satz höre ich im Dienst regelmäßig von Bürgern auf der Straße. Sie wissen zwar nicht, was hinter den Kulissen abgeht, aber sie erkennen die Folgen. Eine schwach auftretende, unsichere Polizei!

Die Kompetenzen, die der frühere Wachtmeister noch hatte, wurden immer mehr beschnitten. Die Zeiten, wo ich als junger Polizeibeamter auf der Wache noch Schreiben amtlich beglaubigen durfte, sind schon lange vorbei. Das war ein schöner, freundlicher Dienst am Bürger – kostenlos. Viel schlimmer aber ist, dass man uns auch bei den für Polizisten rudimentär wichtigen Ermächtigungen beschnitt. Früher durften wir Blutproben bei betrunkenen Autofahrern selbständig anordnen. Heute müssen die Kollegen erst umständlich und zeitraubend eine richterliche Erlaubnis für eine simple Blutprobe einholen! Was soll das? Ein Alkotestgerät korrekt abzulesen überschreitet nicht die intellektuellen Fähigkeiten eines Polizeibeamten. Die Justiz ist offensichtlich anderer Meinung. Heute muß man das Ergebnis einem Richter am Telefon vorlesen: „Herr Richter, ich möchte gerne eine Blutprobe anordnen.“ „Ja, wieviel Promille hat er denn geblasen?“ „1,4 Herr Richter!“ „Ja, dann, machen sie mal.“ „Vielen Dank, Herr Richter“. Was für ein Schwachsinn!

Aber es kommt ja noch schlimmer.

Während wir früher einen betrunkenen Randalierer mal schnell zur Ausnüchterung ins Polizeigewahrsam verbringen konnten, muss heute dafür ein riesiger Aufwand betrieben werden. Früher wurde der Mensch, der in seinem Suffkopp Passanten anpöbelte oder über geparkte Autos kletterte (im Amtsdeutsch: sich oder andere gefährdete), ohne viel Aufwand ausgenüchtert. Das heißt, er wurde zum Polizeigewahrsam verbracht und konnte dort in einer Zelle für ein paar Stunden seinen Rausch ausschlafen, kostenlos versteht sich. Der Zeitaufwand: Fahrt zum Einsatzort, Einladen des Aspiranten, Fahrt zum Polizeigewahrsam, handschriftliches Ausfüllen der Einlieferungsanzeige – fertig. Klar für den nächsten Einsatz.

Heute dürfen wir das nicht mehr! Heute muss der betrunkene Randalierer erstmal zwingend dem Polizeiarzt vorgestellt werden, damit dieser die erforderliche „Haftfähigkeit“ bescheinigen kann. Das heißt, wenn der Polizeiarzt überhaupt zu erreichen ist. Die Sanistellen der Behörden sind nämlich auch vom personellen Verfall betroffen. Wenn der Polizeiarzt also da ist oder die Leitstelle irgendeinen anderen Vertragsarzt aus dem Bett klingeln konnte, hat man nach einer halben oder ganzen Stunde endlich die Haftfähigkeitsbescheinigung. Jetzt fährt man mit dem Aspiranten aber keineswegs sofort ins Polizeigewahrsam. Heutzutage fährt man erstmal zu einem Richter. Der muss nämlich jetzt die Ingewahrsamnahme anordnen. Wenn man endlich beim zuständigen Richter angekommen ist und der Besoffene da auf dem Stuhl sitzt und vor sich hin brabbelt, sagt der Richter: „Was wollen sie denn, der ist doch friedlich“ – und verweigert die Einweisung. Ok. Einsatzende. Sollte der Richter jedoch der Meinung sein, das der Aspirant zur Ausnüchterung in die Zelle gehört, fahren die Kollegen mit dem dann endlich ins Polizeigewahrsam. Dort schreiben sie nicht in wenigen Sekunden per Hand die Einlieferungsanzeige, sondern setzen sich an den Computer, warten, bis der endlich soweit hochgefahren ist, und tippen umständlich den Sachverhalt in die Maschine, eine Arbeit, die zehnmal solange dauert, wie die gute alte handgeschriebene Einlieferungsanzeige! Alles in allem braucht solch ein Routineeinsatz heute oft mehrere Stunden, was früher in zwanzig Minuten erledigt war.

Und jetzt raten Sie mal, was die Kollegen heute machen? Sie sperren möglichst niemanden mehr ein! Ist doch logisch! Der Zeitaufwand wäre angesichts der Personallage und des täglichen Einsatzdrucks unverantwortlich hoch. Man kann doch ein „Einsatzmittel“ nicht solange wegen eines harmlosen Randalierers binden!

Dass die nicht mehr eingesperrt werden, mögen Leute von amnesty international toll finden, die Mütter auf dem Kinderspielplatz, deren Kinder unter dem Beschuss leerer Bierflaschen standen, fanden das absolut nicht toll. Früher hätten wir diese Typen innerhalb weniger Minuten eingepackt und für ein paar Stunden in die Zelle gesperrt. Heute werden grundsätzlich Platzverweise ausgesprochen, die dann aber keineswegs sofort und ohne Widerrede befolgt werden. Dazu braucht es lange Verhandlungen, viele Bitten und Drohnungen, bis der betrunke Randalierer sich endlich davon trollt. Denn diese Leute wissen inzwischen auch, dass die „blöden Bullen ihnen nix tun“ und haben ein enstsprechend großkotziges Auftreten. Die Mütter fanden es jedenfalls nicht komisch, dass die Typen nach Abzug der Streifenwagen wieder auf dem Spielplatz auftauchten.

Ausbildungsdesaster

Ein weiterer Schritt in den Abgrund, neben Personalabbau, fehlender Rückendeckung und Kompetenzentzug, waren die ständigen Reformen der Ausbildung! Die jungen Kollegen (und seit 1982 in NRW auch Kolleginnen) heute genießen nicht mehr die Art der Ausbildung, wie wir sie noch in den 70ern hatten. Wir wurden noch einkaserniert und die Ausbildung war eher militärisch orientiert, mit morgendlichem Antreten, Formalausbildung (marschieren) und Stubendurchgängen vor dem Wochenende. Heute undenkbar! Das wäre ein Fall für die Gleichstellungs- oder Diskriminierungsbeauftragte.

Ein weiteres Fiasko: Seit 2008 dürfen sich nur noch Abiturienten bei der Polizei NRW bewerben. Was für ein Schwachsinn! Kann ein guter Realschüler etwa nicht den Verkehr regeln, Unfälle aufnehmen, hinter Dieben herlaufen? Diese jungen Leute, die immerhin das Abitur geschafft haben, meinen natürlich, sie hätten dann auch einen Anspruch auf Karriere und stellen irgendwann frustriert fest, dass es auch Leute bei der Polizei geben muss, die „die Arbeit machen“. Eine schöne Grundlage für ein zufriedenes Berufsleben, oder? Und wenn diese Abiturienten bei der Polizei einsteigen, erleben sie heute eine „entmilitarisierte“ Ausbildung und durchlaufen, mehr oder weniger als Einzelkämpfer, einsam ihr dreijähriges Bachelor-Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung! Werden da die Kerle geschmiedet, die man im harten Polizeialltag braucht? Man fährt morgens mit dem Auto zum Unterricht und danach wieder nachhause zu Muttern. Die zusammenschwörende Sozialisierung in der Polizeikaserne von Montagsmorgens bis Freitagsnachmittags, durch gemeinsame schöne wie leidvolle Erfahrungen, die uns trietzend Spieße und brüllende Ausbilder noch bescherten, entfällt heute. Ich habe diese Erfahrungen keineswegs als nur negativ empfunden. Sie waren zwar teilweise nervig und hart, haben mir aber alles in allem nicht geschadet, sondern gut getan. Der gemeinsame Sport, der gemeinsame mannschaftliche Drill beim Marschieren und der Formalausbildung, das frühmorgendliche Antreten, das Achten auf Sauberkeit und korrekte Kleidung, die peniblen Stubendurchgänge als Hürde für einen pünktlichen Wochenendstart, all das wurde mit der „Entmilitarisierung der Polizei“ abgeschafft. Und damit ging auch das wichtige Gefühl der Zusammengehörigkeit, das eh nur ein „böser Korpsgeist“ war, verloren.

Schlecht für die Durchsetzungsfähigkeit einer Polizei finde ich auch den meiner Meinung nach zu hohen Anteil der Frauen. Frauen mögen gute Polizistinnen sein, und ich kenne viele davon, aber sie haben naturgegeben geschlechtsbedingt ihre körperlichen Grenzen. Das zu benennen, hat nichts Diskriminierendes. Und wenn der Frauenanteil zu hoch wird, schwächt das, rein körperlich betrachtet, die Polizei. Ich selbst war jedenfalls bei mancher Schlägerei froh, einen kräftigen männlichen Kollegen neben mir zu haben! Ich habe schon Tage auf mancher Wache erlebt, da liefen dort fast nur Frauen herum. Das ist keine gute Mischung. Frauen müssen bei der Polizei nicht die gleichen sportlichen Leistungen erbringen, wie ihre männlichen Kollegen. Warum eigentlich? Sie müssen doch die gleiche Arbeit tun, wie die Männer. Bei der Feuerwehr ist das anders. Wer da nicht in einer festgelegten Zeit mit Gepäck und Gasmaske die fünf Stockwerke hochrennt, ist draußen. Egal, ob Mann oder Frau. Warum machen wir das nicht genauso?

So leid es mir tut, meine Damen, aber der hohe Anteil an Frauen ist in meinen Augen eine Schwächung der Polizei. Da muß ich gezwungenermaßen mal dem Ex-Rocker „Bad Boy Uli“ Recht geben. Dieser ehemalige Hells Angel war offensichtlich bei einem Amerikatrip von den amerikanischen Cops ziemlich beeindruckt: „An jeder Ecke standen mindestens fünf Bullen, richtige Brocken: groß, breit, kräftig, riesige Kanonen, grimmiger Blick. So müssen Cops aussehen! Nicht so schmalbrüstige, verklemmte Hühnchen mit zahnstocherdicken Ärmchen wie in Deutschland.“ (aus „Höllenritt – ein deutscher Hells Angel packt aus“ von „Bad Boy Uli“ Ulrich Detrois, S.163).

Die Folgen dieses Desasters im Polizeialltag

Personalabbau, fehlende Rückendeckung, Kompetenzentzug, polizeifeindlicher Zeitgeist, falsche Ausbildung und Rekrutierung – das alles über Jahrzehnte kann nicht ohne böse Folgen für die innere Sicherheit unseres Landes bleiben!

Die Folgen dieser Desaster zeigen sich im Kleinen des Alltags. Die hat der einzelne, tapfer arbeitende Polizist und der kleine Bürger auszubaden! Täglich! Darüber könnte ich ein Buch schreiben. Hier nur ein paar wenige Beispiele aus dem Polizeialltag:

Ein Passant meldete einen Einbruch in ein großes freistehendes Bürohaus. Er sah, wie ein Täter durch ein Fenster eingestiegen war. Zwei Streifenwagenbesatzungen waren schnell am Ort. Die konnten das Haus so umstellen, dass ein unbemerktes Verlassen unmöglich war. Der ebenfalls hinzugekommene Dienstgruppenleiter tat das Richtige. Er forderte über die Leitstelle einen Diensthund zur Durchsuchung des Gebäudes an. Was früher überhaupt kein Problem war! Heute jedoch erweist sich das häufig als unmöglich und man scheitert an solchen Selbstverständlichkeiten, nämlich einen simplen Diensthund schnell vor Ort zu haben! Früher sah man fast jeden Tag irgendwo in der Stadt auf einer Wache Diensthundeführer. Die waren zwar nicht fest den Wachen zugeteilt, aber sie waren eben da. Man kannte die Hundeführer persönlich und spielte oft mit deren Hunden auf der Wache. Heute sieht man die so gut wie nie und man kennt die Hundeführer auch kaum noch persönlich.

An diesem Tag jedenfalls war definitiv kein Diensthundeführer zu erreichen. Die Leitstelle schlug allen Ernstes vor, einen Diensthund aus Holland zu besorgen. Ob das ein Scherz war oder ernstgemeint, das weiß ich bis heute nicht. Da kein Diensthund kam, musste das Gebäude ohne die spürsichere Hundenase durchsucht werden. Konsequenz: erheblich höherer Zeit- und Personalaufwand und erheblich höhere Eigengefährdung.

Oder: Ein Kollege erzählte mir vor Kurzem folgendes: Er war privat unterwegs und sah einen Pkw mit bulgarischem Kennzeichen. Ein männlicher Fahrer, drei Beifahrerinnen. Der Fahrer ließ die drei Frauen in einer belebten Einkaufsstraße aussteigen. Diese Beobachtung ließen bei dem erfahrenen Kriminalbeamten sofort die Alarmglocken klingeln. Osteuropäische Reisende, die uns in der Vorweihnachtszeit mit ihrem Besuch beehren, um in deutschen Großstädten Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche zu begehen, dürften auch dem Nicht-Kriminalisten bekannt sein.

Der Kollege verfolgte die drei Frauen zunächst und rief mit seinem Mobiltelefon die Leitstelle an, mit der Bitte, einen Zivilwagen herzuschicken, der die Damen observieren solle. Er war schließlich allein und hätte im Fall des Falles nicht alle drei festnehmen können. Die Leitstelle konnte ihm aber nicht helfen. Es war nur ein einziges Zivilfahrzeug vorhanden und die waren in einer anderen Observation gebunden. So etwas wäre früher völlig undenkbar gewesen. Es gab auf jeder Polizeiwache einen oder zwei zivile Fahrzeuge, besetzt mit jeweils zwei zivilen Beamten. Es wäre immer jemand zur Unterstützung hinzugekommen. Heute ist das anders. Heute haben wir für eine Großstadt dann halt nur noch einen einzigen Zivilwagen.
Der Kollege brach seine Verfolgung ab. Er war schließlich alleine, und in seiner Freizeit unterwegs. Und so wird der Bürger mit den Ganoven allein gelassen.

Oder: Ein Polizeikradfahrer ruft über sein Mobiltelefon die Leitstelle an und bittet um Unterstützung. Er war in einem polizeilichen Brennpunkt auf Streife, also in einer Gegend, wo nicht jedes Mitglied unserer Gesellschaft gerne wohnen möchte. Hier war er von Passanten auf einen betrunkenen Mann aufmerksam gemacht worden, der auf einem Spielplatz herumpöbelte. Kradfahrer sind alleine auf Streife, müssen sich zunächst einmal alleine durchsetzen. Auch haben sie natürlich keine Möglichkeiten, Personen zu transportieren. Wenn sie also „Krempel“ haben, sind sie auf schnelle Hilfe durch ihre Streifenwagen-Kollegen angewiesen. Der Betrunkene machte Krempel. Er pöbelte den Kradfahrer an und wurde sogar handgreiflich. Der Kradfahrer konnte den Mann zunächst beruhigen und per Handy Unterstützung anfordern. Als nach einer Viertelstunde immer noch keine Kollegen eintrafen, reklamierte er nochmal per Handy. Die genervte Antwort des Funkers. „Ja, ich hab nichts frei“. 20 Minuten nach seinem ersten Hilferuf kamen endlich Kollegen. Das wäre früher undenkbar gewesen! Wenn Kollegen um Unterstützung riefen, waren an jedem Ort in der Stadt spätestens in zwei bis drei Minuten genug Streifenwagen da! Heute muß halt jeder selber sehen, wie er klar kommt. Der Kradfahrer meinte später zu mir, dass er sich unter diesen Umständen nicht mehr sicher fühle und dass dies für ihn eine völlig neue, erschreckende Erfahrung sei. Künftig werde er solche Gegenden bei seiner Streife möglichst meiden.

Der Frust und die Verbitterung innerhalb der Polizei ist immens hoch! Die Konsequenzen, die wohl so mancher Polizist aus dieser Entwicklung zieht, ist nicht gut für den Bürger. Er zieht sich zurück, fährt vielleicht „erstmal um den Block“, schaut woanders hin, meidet gefährliche Gegenden. Alles Dinge, für die ich früher die Hand ins Feuer gelegt hätte, dass sie so nicht praktiziert würden. Heute bin ich mir da nicht mehr so sicher. Selbst bei kleinen Verkehrsdelikten eskaliert die Situation heute häufiger, als noch vor 25 Jahren, weil eben kein Respekt mehr vorhanden ist. Der lächerliche nicht-angelegte Gurt kann heute schnell zu einer körperlichen Auseinandersetzung führen. Glauben Sie es mir! Ich weiss, wovon ich spreche! Warum also den Verkehrsverstoß ahnden, wenn man keine Lust auf diesen Stress hat?

Oder: Noch ein hahnebüchenes Beispiel dafür, wie negativ und polizeifeindlich unsere Gesellschaft geworden ist, insbesondere da, wo man es eigentlich nicht vermuten sollte, bei der Justiz: Ein Polizist, der älter als 50 Jahre ist und in seiner Freizeit einem Straftäter hinterherläuft, sollte dies am Besten unterlassen, oder dabei sehr vorsichtig sein. Sollte er sich bei der Verfolgung verletzen, ist das künftig kein Dienstunfall mehr. Das hat negative Folgen auf die Art der ärztlichen Versorgung und bei einem eventuell darauf folgendem Zurruhesetzungsverfahren. Lesen Sie dieses niederträchtige Urteil eines vermutlich senilen oder dekadenten Richters hier. ^[3]

Ich könnte noch zahlreiche andere Beispiele berichten, die beweisen, dass die Polizei in unserem Land immer weniger handlungsfähig geworden ist und die innere Sicherheit in großer Gefahr ist. Ist uns bewußt, dass damit auch unsere Demokratie in Gefahr ist? Ist das etwa so gewollt?

Wir brauchen dringend eine Veränderung des Denkens über Recht und Gesetz und über Autorität und über ihre vernünftige Einbindung in eine Demokratie! Es ist meiner Meinung nach schon fünf NACH Zwölf!

Mit freundlichen Grüßen,

ein Polizeibeamter

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Es mag für Deutsche vielleicht nicht sehr bedeutungsvoll klingen – ist es aber langzeitig doch. Der „Filibuster“, eine ur-amerikanische, 100 Jahre alte parlamentarische Institution, wurde gestern von der Demokratischen Mehrheit praktisch ausgehebelt ^[4]. Der „Filibuster“ erlaubt der Minderheit, einen Gesetzentwurf aufzuhalten, und zwar mit fast unbegrenztem Rederecht. Bisher konnte nur eine 60% Mehrheit solch ein parlamentarisches Aufhaltemaneuver stoppen. Seit gestern genügt eine einfache Mehrheit. Damit wollen die Demokraten den Republikanischen Widerstand gegen Obamas Ernennung von Justizkandidaten schwächen.

(Spürnase: ridgleylisp)

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^[5]Am Samstag, dem 30.11.13 werden wir, ein überparteiliches und unabhängiges Bündnis gegen Christenverfolgung aus Köln, um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz im Schatten des Kölner Doms eine Demonstration veranstalten, bei der wir mit großer Unterstützung rechnen, da es sich um ein drängendes Thema handelt, das politische Maßnahmen erfordert. Prominentester Redner bei der Kundgebung wird der Publizist Michael Mannheimer sein.

(Von Sebastian Nobile)

Maßnahmen, die dazu geeignet sind, Länder, in denen diese Verfolgung stattfindet, seitens der deutschen Regierung, Medien und Einzelpersonen mit entsprechendem Einfluss, zu entsprechendem Handeln zu bewegen. Bereits die letzte Kundgebung war ein Erfolg und auch dieses Mal möchten wir durch überzeugende Reden, Informationen und Gespräche an diesem drängenden Thema arbeiten.

Diese letzte Demonstration (siehe hier ^[6] und hier ^[7]) von uns fand direkt vor der DITIB-Moschee in Köln-Ehrenfeld statt, da dies unserer Ansicht nach die direkte Verbindung zum Verursacher des allergrößten Teils der stattfindenden Verfolgung von Christen, die jährlich etwa 100.000 Opfer fordert, deutlich gemacht hat: Der islamischen Lehre! Die Verfolgung Andersgläubiger ist fester Bestandteil der islamischen Lehre und dies muss offen angesprochen werden, ohne Angst vor Repression seitens deutscher Gutmenschen, Linksextremisten oder sonstigen Verbänden, wie wir sie auch in Ehrenfeld erleben konnten. Doch richtet sich, entsprechend der christlichen Lehre, diese Veranstaltung nicht gegen die Muslime im Allgemeinen, von denen man annehmen muss, dass viele von ihnen diese Verfolgung von Andersdenkenden ablehnen und wir freuen uns selbstverständlich auch, wenn Muslime uns an diesem Tag unterstützen würden. Auch letztes Mal war ein Muslim an unserem Rednerpult gestanden, den jedoch wegen der lärmenden Meute der Gegendemonstranten kaum einer gehört hat – ein Paradox, wie wir viele erleben müssen, wenn es um das Thema Christenverfolgung geht.

Dieses Mal geht unsere Mahnung und unsere Bitte besonders direkt an die deutschen Kirchen, in denen das Thema Christenverfolgung, wohl eben auch aus der Angst heraus, als nicht tolerant genug zu gelten, kaum thematisiert wird, was unserer Ansicht nach eine Schande besonders für beide Großkirchen ist, die sich hier bedeckt halten. Hier werden das Aufdecken der Wahrheit und entsprechende Lösungsansätze im Keim erstickt, doch es ist eben nicht nur die Verantwortung eines Christen, allen Hilfsbedürftigen beizustehen, sondern besonders auch seinen Brüdern und Schwestern im Glauben, die unter Verfolgung wegen genau dieses Glaubens leiden! Wer hier schweigt oder gar die Mahner als Hetzer diffamiert, macht sich auf ideologischer Ebene mitschuldig und muss sich vielleicht später die Frage stellen: Warum habe ich nichts getan, sondern sogar noch geholfen, die Warner zu bekämpfen?

Wir freuen uns auf rege Beteiligung am 30. November! Kommen Sie zahlreich nach Köln und zeigen Sie Gesicht gegen die unglaublich grausame Kampagne, der sich Christen weltweit ausgesetzt sehen – und nicht nur Christen! Wir stehen an diesem Samstag gegen jede religiöse Verfolgung, von wem diese auch immer ausgeht. Wir stehen an diesem Tag da als Brüder und Schwestern, als Kinder Gottes, die wir alle sind, nicht nur um den Schuldigen zu benennen für Verfolgung. Wir stehen besonders da und sprechen das Thema an, um unseren Geschwistern hier in Deutschland und natürlich besonders in den aktuell betroffenen Ländern wie Ägypten und Syrien Mut zu machen und ihnen zu zeigen: Ihr seid nicht alleine! Es gibt Menschen, denen Euer Schicksal nicht egal ist, die bereit sind, zu helfen und Euch zu unterstützen, wo immer Ihr es braucht! Wir werden uns den Mund nicht schließen lassen, weder von der antichristlichen Linken, noch von naiven oder taktierenden Politikern, noch von Hetzmedien, denn Deutschland soll ein sicheres Land bleiben, auch für verfolgte Christen!

Eine Bitte an alle Teilnehmer: Auf dieser Veranstaltung wird es keinerlei Werbung für irgendeinen Verband geben. Keine Partei, kein Verein: Niemand soll diesen Anlass für Eigenwerbung benutzen. Wir stehen dort als Christen und als Menschen und als sonst nichts! Wer sich profilieren will, soll dies bitte gerne auf einer eigenen Veranstaltung tun. Und um jegliches Missverständnis auszuräumen, das bei dem Thema aufkommen kann: Wir stehen selbstverständlich gegen Rassismus, allgemeine Hetze gegen Muslime oder sonstige unanständige und unchristliche Ansinnen. Doch wir werden nicht schweigen, wenn wir damit etwas bewirken können: Das kann niemand von uns verlangen und das wird auch an diesem Samstag nicht geschehen, so Gott will! Kommen Sie bitte und unterstützen Sie die gute Sache!

Resolution und Hintergründe zur letzten Demonstration siehe hier ^[6] und hier ^[7].

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^[8]Jetzt rudert Fritz Kuhn schnell zurück: Nachdem der Stuttgarter Grünen-OB heute Morgen von erzürnten Bürgern ^[9] viele „boshafte bis schmähliche“ Emails erhalten hat, ließ der Mao-Fan ^[10] heute Mittag in einer Pressemitteilung verlauten: Es gibt „kein Verbot von Schweinefleisch in Kantinen der Stadt Stuttgart.“ Vielmehr sei alles, was die BILD gestern geschrieben ^[11] habe, frei erfunden!

In dem Statement von Kuhn ^[12] heißt es:

22.11.2013 Aktuelles

Die Stadt Stuttgart erreichen zahlreiche Reaktionen auf einen Bericht der BILD-Zeitung vom 21. November („In Schulen. OB Kuhn will Schwein vom Speiseplan streichen“). Der Inhalt von E-Mails oder Onlinekommentaren ist in einigen Fällen boshaft bis schmählich.

Richtig ist, dass es keine zwingende Vorgabe gibt, auf Schweinefleisch zu verzichten. Ebenso wenig sind Pommes in städtischen Kantinen verboten, wie es die Zeitung vermeldete.

Andreas Scharf, Sprecher der Stadt Stuttgart, erklärt: „Die BILD-Zeitung hat dieses Thema falsch dargestellt. Fakt ist: Das Essen in unseren Kantinen und an den Schulen soll frischer und gesünder werden, auch der Bio-Anteil soll steigen.“

Bereits heute könne jede Schule selbst entscheiden, inwieweit sie religiöse und gesundheitsbedingte Besonderheiten beim Essen berücksichtigt. “

Jede Schule legt fest, ob sie Schweinefleisch anbietet oder nicht.

Im Übrigen: Die BILD-Zeitung hat auch das ‚Pommes-Verbot‘ in städtischen Kantinen erfunden. Schon am nächsten Montag werden im Rathaus laut Speiseplan wieder Pommes angeboten, übrigens auch Cevapcici aus Schweinefleisch und ein vegetarisches Gericht.“

Auch die Stuttgarter Zeitung ^[13] berichtet über den Testballon-Rückzieher von Kuhn. Wir sind gespannt, wie sich der Streit zwischen Fritz Kuhn und der BILD-Redaktion Stuttgart weiter entwickelt. Wird der BILD-Journalist unter dem Druck des mächtigen OB klein beigeben?

Kontakt:

BILD Stuttgart
Zeppelinstr. 116
73730 Esslingen am Neckar
Tel.: 0711-3199321
Email: stu@bild.de ^[14]

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^[15]Die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik steigt. Bundesweit werden in Deutschland dieses Jahr bis zu 100.000 Asylanträge erwartet – im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 84 Prozent. Das Mehr an Asylanträgen merken vor allem die Kommunen. Während die Kosten für Lebensmittel und Unterbringung für die Städte noch einigermaßen kalkulierbar sind, sind die Kosten für die medizinische Betreuung der Menschen eine große Unbekannte. „Wenn in einem Ort wie Laer ein Asylbewerber eine Herz-OP benötigt, dann kann das die Gemeinde in den Konkurs bringen“, sagt der Leiter des Sozialamtes des Kreises Steinfurt.

Auch eine Leber-Transplantation wäre durchaus nicht unmöglich:

Arg gebeutelt ist die Stadt Bocholt. Zahlte sie im Jahr 2009 noch 77.300 Euro für Krankheitskosten, waren es 2013 bisher 226.800 Euro. Eine Steigerung um 193 Prozent und das Jahr ist noch nicht beendet. „Es kommen gefühlt immer mehr ältere und damit auch kränkere Asylbewerber“, sagt Karsten Tersteegen von der Stadt Bocholt. „Das grundsätzliche Problem ist, dass sich diese Kosten nicht vorhersehen lassen. In diesem Jahr hatte Bocholt eine alte Frau, die sich – vom Gesundheitsamt befürwortet – einer Herz-OP unterziehen musste. Das hat 122.000 Euro gekostet“, berichtet der Stadtsprecher. Im vergangenen Jahr hatte Bocholt einen jungen Mann, der für eine Lebertransplantation vorgesehen war, das hätte eine Viertelmillion Euro kosten können. Ter­steegen: „Es kam nicht dazu, weil er vorher verstorben ist.

Wer von den einheimischen Versicherten kriegt eigentlich eine ^[16] kostenlose Herz-OP oder Leber-Transplantation?

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^[17]Der Münchner Merkur berichtet heute in einem ausführlichen Artikel seiner Druckausgabe über die Zusammenarbeit ^[18] zwischen der FREIHEIT und den Republikanern. Schon kommen die Pawlowschen Reflexe der Blockparteien: Gülseren Demirel, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, faselt allen Ernstes von „braunem Sumpf“, aus dem immer wieder neue ausländerfeindliche Propaganda hervorquillt.“ Dieter Reiter von der SPD, der Ude als Oberbürgermeister beerben will, stellt bei mir eine „große Nähe zur rechten Szene“ fest und Heuchler Josef Schmid von der CSU, für den in partei-internen Gesprächen der Koran ein „Handbuch zum Kriegführen“ ist, stört sich an den Hinterteil-Plakaten im Wahlkampf der Republikaner.

(Von Michael Stürzenberger)

Immerhin werden im Merkur jetzt auch Statements von uns abgedruckt, das ist ja schonmal ein Fortschritt. Früher wurde dort immer nur über uns gehetzt, wobei sich unsere politischen Gegner ungehemmt auslassen durften, ohne dass wir eine Chance zur faktischen Entgegnung hatten. Zwar verschweigt der Merkur seinen Lesern immer noch, welche Gründe uns zu unserem Bürgerbegehren führten, aber Redakteur Felix Müller führte zumindest zu der Zusammenarbeit mit den Republikanern ein Telefon-Interview mit mir. So berichtet er:

Die rechtspopulistische Kleinstpartei „Die Freiheit“ will bei der Stadtratswahl im März auf einer gemeinsamen Liste mit den Republikanern antreten. Das gaben die Republikaner bekannt. Der Landesvorsitzende der „Freiheit“, Michael Stürzenberger, betont stets, seine Partei habe nichts mit Rechtsextremen am Hut.

Bei CSU und SPD sieht man die neue Kooperation als Beweis, dass das nicht stimmt. Stürzenberger sammelt Unterschriften gegen das Münchner Moschee-Projekt des Penzberger Imams Benjamin Idriz. Nach eigenen Angaben hat er schon „weit mehr als 30.000 Unterschriften“ zusammen. 34.000 gültige bräuchte er für einen Bürgerentscheid.

Dass Stürzenberger jetzt eng mit den Republikanem zusammenarbeiten will, wurde gestem im Rathaus recht einheitlich kommentiert. Da zeige jetzt einer sein wahres Gesicht, so die These. „Wenn Herr Stürzenberger gemeinsame Sache mit einer Partei macht, die alle Demokraten bei der Bundestagswahl als Hinterteile bezeichnet, sagt er damit alles über sich selbst aus“, sagte CSU-OB-Kandidat Josef Schmid.

Sein Kontrahent von der SPD, Dieter Reiter, sagte: „Ich war mir immer sicher, dass der Islamgegner Stürzenberger eine große Nähe zur rechten Szene hat. Die gegenseitige Unterstützung beweist doch nur, wie nahe sich die Freiheit und die Republikaner in Wirklichkeit stehen.“

So sieht das auch Gülseren Demirel, die Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Die Kampagne Stürzenbergers gegen eine Moschee in München kann durch diesen Schritt zweifelsfrei in jenen braunen Sumpf eingeordnet werden, aus dem immer wieder neue ausländerfeindliche Propaganda hervorquillt.“

Die Gülleschleuder Gülseren Demirel sollte sich mal um ihre Grüne Jugend kümmern, die sich offen zum Linksextremismzus bekennt. Es ist schon bezeichnend, wie sehr diese Dame hyperventiliert, wenn zwei demokratische Parteien, die beide ganz offiziell vom bayerischen Innenministerium nicht als rechtsextrem bezeichnet werden, eine Zusammenarbeit beginnen. Uns als „Ausländerfeinde“ zu diffamieren, ist eine bodenlose Unverschämtheit. Bei den Republikanern gibt es beispielsweise Kandidaten, Parteimitglieder und Mitarbeiter aus Afrika. Johann Gärtner unterstützt zudem Hilfsprojekte in der Elfenbeinküste. Die fleißigsten Unterzeichner des Bürgerbegehrens der FREIHEIT sind geflohene Christen aus dem Irak, Iran, Syrien und Ägypten sowie Kemalisten und Aleviten aus der Türkei, viele Osteuropäer und Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien. So viele Ausländer wie bei einer Kundgebung der FREIHEIT haben die Grünen noch nie bei ihren Veranstaltungen zu sehen bekommen.

Den Meinungsfaschismus der Grünen haben wir mittlerweile zur Genüge kennengelernt. Wer eine unbescholtene Besucherin aus einer öffentlichen Kinovorführung werfen lässt, hat seine totalitäre Gesinnung mehr als deutlich offenbart. Es wird Zeit, diese rotgrüne Stadtherrschaft, die München seit 30 Jahren lähmt, endlich zu beenden. Weiter im Merkur:

Konkret haben „Freiheit“ und Republikaner eine Kooperation bei den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen vereinbart. Zuletzt hatte die „Freiheit“ in München bei der Landtagswahl nur 0,2 Prozent der Stimmen geholt. Bei der Bundestagswahl traten hingegen nur die Republikaner an – und gewannen ebenfalls 0,2 Prozent. Vorgesehen ist nun, in München, Nürnberg und Fürth auf gemeinsamen Listen anzutreten – in München soll das unter dem Namen der „Freiheit“ geschehen. „Es wird eine offene Liste der Freiheit sein, auf der Mitglieder der Freiheit und der Republikaner sowie Parteilose stehen“, erklärte Stürzenberger auf Nachfrage. Er betonte, dass er den bayerischen Republikaner-Chef Johann Gärtner schon länger kenne. „Und wir hatten bisher noch nie unterschiedliche politische Einschätzungen.

Als Beispiele für gemeinsame Positionen nannte Stürzenberger unter anderem die „Kritik an der EU in der jetzigen Form“, die „Islamkritik“ und den Wunsch nach einer „kontrollierten Zuwanderung. Als einen Rechtsruck der „Freiheit“ will er die Zusammenarbeit mit den Republikanern, die bei der Stadtratswahl 2002 einen Sitz gewinnen konnten, nicht verstanden wissen. „Wir sind eine demokratische Partei aus der Mitte der Gesellschaft. Und wir sehen die Republikaner genauso“, sagte er.

Das sehen nicht alle so. Im April hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärt, der Verfassungsschutz beobachte die „Freiheit“. Stürzenberger schüre „pauschale Angste vor Muslimen“ und verletze damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sagte Herrmann.

Vergangenen Sonntag haben wir ein Video-Interview mit dem Ex-Moslem Nassim Ben Iman aufgenommen, in dem er jeden Satz aus dem Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes auseinandernahm. Es zeuge von gravierender Unkenntnis über den Islam, wenn man der FREIHEIT vorwerfe, sie unterscheide nicht zwischen „Islam“ und „Islamismus“. Im weiteren habe er noch nie registriert, dass bei PI oder der FREIHEIT „pauschale Ängste vor Muslimen geschürt“ würden. Es gehe immer nur um die Ideologie, und es sei geradezu fahrlässig, diese nicht zu kritisieren. Außerdem sei es ein Witz, dass diejenigen vom Verfassungsschutz beobachtet werden würden, die unsere Verfassung vor einer gefährlichen Ideologie selber schützen wollten. Das Interview mit Nassim wird nächste Woche veröffentlicht. Weiter im Merkur ^[19]:

Vielen Münchnern dürfte Stürzenberger dadurch aufgefallen sein, dass er auf den Plätzen der Stadt unter Gegenprotest Unterschriften für sein Bürgerbegehren sammelt. Damit will er das Moschee-Projekt des Imams Idriz verhindern. Idriz will nach eigenen Angaben einen Islam europäischer Prägung entwickeln und auf Deutsch predigen.

Grundsätzlich stehen alle Rathaus-Fraktionen hinter dem Projekt. Besonders konkret ist es derzeit aber nicht. Eine Finanzierung scheint in weiter Ferne – und ein Standort innerhalb des Altstadt-Rings dürfte nur schwer eine politische Mehrheit im Stadtratfinden. Das einst diskutierte Gelände an der Herzog-Wilhelm-Straße in der Nähe des Karlsplatzes ist längst vom Tisch. Stürzenberger aber wirbt weiter mit dem Slogan „Keine Moschee am Stachus“ – ganz so, als stünde eine Entscheidung, Minarette vor dem Karlstor zu errichten, kurz bevor. Ob ein Bürgerentscheid zu den vagen Plänen juristisch möglich ist, bleibt umstritten.

Als sicher gilt hingegen, dass ein Entscheid nicht mehr vor der Stadtrats-Wahl im März stattfinden könnte – dafür hätte die „Freiheit“ die Unterschriften früher zusammenhaben müssen.

Jahrelang wurde der Standort Stachus mit dem Slogan „Viereck der Weltreligionen“ beworben. Idriz weilte in Katar und traf dort sogar den früheren Bundespräsidenten Wulff. Alles war in trockenen Tüchern und kurz vor dem Abschluss, bis die Münchner mit ihrem starken Zuspruch zu dem Bürgerbegehren und die öffentliche Verkündung der unheilvollen Fakten im Zusammenhang mit dem terrorunterstützender Finanzier und dem verfassungsschutzbekannten Planer ZIEM der ganzen Mauschelei einen gehörigen Strich durch die Rechnung machten.

Und jetzt versucht man alles plötzlich als „vage“ hinzustellen, nur um diesen Bürgerentscheid verhindern zu können – eine Schmierenkomödie sondersgleichen. Was müssen diese Figuren im Stadtrat für eine Angst vor der Abstimmung in München haben. Kein Wunder: Die letzte Umfrage, die die Stadt selber bei der Ludwig-Maximilians-Universität in Auftrag gab, sprach von 77 % islamkritisch eingestellten Münchnern ^[20]..

Die Süddeutsche Zeitung bringt eine Kurzmeldung ^[21]: „Freiheit und Reps kooperieren“

Der SPD Ortsverband Aubing-Lochhausen meldet ^[22]: Islamgegner Stürzenberger verbündet sich mit den Republikanern – Jetzt zeigt er sein wahres Gesicht

Kontakt zur Gülleschleuder Gülsen Demirel:

» guelseren.demirel@muenchen.de ^[23]

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^[24]Wer aus der Türkei nach Deutschland einwandern will, um die Segnungen unseres Landes, wo Milch und Honig für alle fließt, genießen zu können und hier ein angenehmes, sorgenfreies Leben plant, steht schnell vor einem Berg voll Problemen und dem Behördendschungel. „Wie kann ich einen Job finden? Darf ich in meinem bisherigen Beruf weiterarbeiten?“ So oder ähnlich lauten die meisten Fragen von jungen Männern. Bei den jungen Frauen sind es oft Sorgen um die Zukunft ihrer Familien, beispielsweise die Frage, ob es Kindergärten gibt. Auf dem neuen Internetportal almanyayolu.org ^[25] erhalten junge Türkinnen und Türken von Bonn aus schon im Vorfeld des geplanten Umzugs nach Almanya eine Onlineberatung an die Hand, die viele mögliche Fragen klärt (Almanyayolu ist der türkische Begriff für „Der Weg nach Deutschland“).

(Von Verena B., Bonn)

„Junge Menschen aus der Türkei, die nach Deutschland zuwandern wollen, unterstützen wir mit Hilfe einer virtuellen Beratungsstelle“, erklärt Özcan Ülger vom Bonner Servicebüro Jugendmigrationsdienste (JMD) dem Bonner General-Anzeiger. ^[26]

Ülger ist Koordinator des Online-Projekts, das als Kooperation von Jugendmigrationsdiensten und Goethe-Instituten funktioniert. „Unser Ziel ist es, jungen Migrantinnen und Migranten bereits im Heimatland Orientierung zu geben und eine möglichst nahtlose Unterstützung in Deutschland sicherzustellen“, sagt Ülger weiter. Die türkische Internet-Plattform gibt individuelle Informationen und Tipps – wahlweise auf Türkisch oder Deutsch. Hauptzielgruppe sind die Zwölf- bis 27-Jährigen.

Mit der Initiative JUGEND STÄRKEN ^[27] setzt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ein deutliches Zeichen für eine starke Jugendpolitik und die bessere Integration benachteiligter Jugendlicher in Deutschland. Wir wollen Länder und Kommunen dabei unterstützen, jungen Menschen mit schlechteren Startchancen eine bessere Lebensperspektive zu bieten.

Dabei helfen rund 430 Jugendmigrationsdienste ^[28], die junge Menschen mit Migrationshintergrund bei ihrem Integrationsprozess in Deutschland begleiten. Individuelle Unterstützung (à la: „Wie bekomme ich am schnellsten Sozialleistungen, wenn ich wegen meinem Kopftuch keine Stelle bekomme“), Gruppen- und Bildungsangebote sowie eine intensive Vernetzung in Schule, Ausbildungsbetrieben und Freizeiteinrichtungen zählen dazu.

Wir fragen uns: Gibt es in der Türkei auch entsprechende Beratungsstellen für deutsche Jugendliche, die wegen der Bevorzugung von türkischen Jugendlichen in ihrem eigenen Land keine beruflichen Chancen mehr sehen und in die reiche Türkei auswandern möchten?

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Am 1. Januar 2013 wurde die Bevölkerung der EU28 auf 505,7 Millionen geschätzt, verglichen mit 504,6 Millionen 2012. Somit wuchs die Bevölkerung der EU28 im Jahr 2012 um 1,1 Millionen, dies entspricht einer jährlichen Rate von +2,2 je 1000 Einwohner, bedingt durch ein natürliches Wachstum von 0,2 Millionen (+0,4‰) und einen Wanderungssaldo von 0,9 Millionen (+1,7‰). Höchste natürliche Wachstumsraten in Irland, Zypern, Luxemburg, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, miserablste in Deutschland. Näheres bei Eurostat! ^[29] Wer am meisten für andere zahlt, wurde nicht gemessen. Aber bei den Sozialleistungen stehen wir ganz ^[30] gut da! Natürlich schwebt den EU-Bonzen eine Milliarde Einwohner vor, und dazu brauchen wir als nächsten Schritt erstmal die Türkei!

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^[31]Über die Erstürmung einer DDR-kritischen Ausstellung zum Tag der Deutschen Einheit durch Linksextreme in Stuttgart berichteten wir bereits Anfang Oktober dieses Jahres (hier ^[32], hier ^[33] und hier ^[34]). Jetzt durchsuchte die Stuttgarter Polizei die Wohnung ^[35] der Gewerkschaftssekretärin Ariane Raad ^[36] (30, kleines Foto). Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „gemeinschaftlich begangenen Raubs“. Raad soll am 2. Oktober in Stuttgart mit rund 20 vermummten Unbekannten das Jungendhaus Mitte gestürmt und die Schautafeln der DDR-Ausstellung „Die heile Welt der Diktatur?“ von den Wänden gerissen und geklaut haben.

(Von PI-Stuttgart)

Die Gewerkschaft glaubt an die Unschuld ihrer Mitarbeiterin und ist auch noch so unverfroren, die beschlagnahmten Gegenstände von Ariane Raad, wie Handy und Laptop, von Polizei und Staatsanwalt zurück zu fordern, weil sie „Eigentum der Gewerkschaft“ wären.

Raad fiel auch schon in der Vergangenheit durch „kreative Arbeit“ auf. Vor sechs Jahren hatte die bei Ver.di für Jugendarbeit zuständige Mitarbeiterin ^[37] versucht, dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Guenther Oettinger (CDU), eine Torte ins Gesicht zu werfen:

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^[38]Die Moslemin Dunja Ramadan kam am 21. September zusammen mit der taz-Redakteurin Marlene Halser, die mich in ihrem seitenfüllenden Artikel als „Der Anti-Muslim ^[39]“ darstellte, zu einer Kundgebung der FREIHEIT in München auf den Marienplatz (Foto oben). Ich machte ihr klar, dass aus unserer Sicht alle Moslems herzlich willkommen sind, die sich von den verfassungsfeindlichen Bestandteilen des Islams distanzierten. Daraufhin versuchte sie in einem endlosen Wortschwall den Islam zu verteidigen. Es kam das Übliche wie „Islam bedeutet Frieden“ und „der Islam lehnt Gewalt ab“. Sie stellte Mohammed allen Ernstes als frauenfreundlichen netten Menschen und den Koran als weise Anleitung für das Leben dar. Die taz hat den Blödsinn sogleich willig veröffentlicht.

(Von Michael Stürzenberger)

Sich selbst präsentierte sie als moderne Moslemin, die selbstbestimmt ist, in München Orientalistik studiert und natürlich gleichberechtigt ist. Die in München aufgewachsene Tochter einer Deutschen und eines Ägypters ist in der „Jungen Islam Konferenz“ engagiert und schreibt für verschiedene Medien. Optisch ist sie nicht als Moslemin zu erkennen, trägt kein Kopftuch und kleidet sich normal. Am vergangenen Montag erschien der Islam-Erguss unter dem Titel „Wir sind viele. Verschiedene“ in der taz. Er liefert tiefe Einblicke in die erschreckenden Denkstrukturen einer „gut integrierten“ moslemischen Frau in Deutschland . Schon die Überschrift zeigt, wohin die Reise geht:

Deutsche Muslime fühlen sich nicht nur durch rechte Hetze verletzt, sondern von der Öffentlichkeit auch in ihrer Individualität unterschätzt

Er ist schon von Weitem zu hören an diesem Samstag, spätnachmittags in der brechend vollen Münchener Fußgängerzone. Es sind die letzten sonnigen Herbsttage. und inmitten der Menschenmasse blitzt wieder dieses Zelt auf. Ein Zelt, unter dessen Dach ein Mann Hass predigt, Hetze betreibt. Gegen Menschen wie mich. Gegen Muslime.

Jeder, der einmal bei einer Kundgebung der FREIHEIT war, weiß, dass dort keine „Hetze gegen Muslime“ betrieben wird, sondern Aufklärung über den Islam. Dass wir mit allen Moslems diskutieren und ihnen immer wieder klarmachen, dass wir nichts gegen sie als Menschen haben. Wir forden sie auf, mitzuhelfen, die gefährlichen Bestandteile des Islams ein für alle Mal zu beseitigen.

^[40]

Aber die „gut integrierte“ Moslemin Dunja hat ihre eigene Sicht auf die Dinge:

Die meisten Passanten ziehen desinteressiert vorüber, einige bleiben kurz stehen, und wenige schließlich schlüpfen an den Sicherheitskräften und der Absperrung vorbei, um ihre Unterschrift abzugeben für Michael Stürzenberger und seine Partei „Die Freiheit“ – und gegen eine Moschee in der Münchener Innenstadt.

Dieses Foto zeigt, wie „desinteressiert“ die Menschen an unserer Kundgebung waren:

^[41]

An diesem Tag versammelten sich sehr viele Menschen vor der Absperrung der Kundgebung, um zuzuhören, zu diskutieren und auch mit aufs Podium zu kommen wie dieser Exil-Iraner, der sich auch gegen die Gewalt im Islam ausspricht:

^[42]

Dunja Ramadan schwärmt in höchsten Tönen über das ZIEM:

Das geplante Zentrum für Islam in Europa (ZIEM) ist zwar noch weit von der Realisierung entfernt. Geplant ist aber bereits eine zentrale Moschee, die gleichzeitig als transparente Begegnungsstätte dienen soll, mit großer Bibliothek, einer Islamakademie, einem Gemeindezentrum und einem Museum. Und gegen all das richten sich Stürzenberger und „die Freiheit“.

Ich hatte Frau Ramadan gesagt, dass wir unser Bürgerbegehren wegen des terrorunterstützenden Finanziers und des verfassungsschutzbekannten Planers dieses Islamzentrums betreiben. Aber das ignoriert sie einfach.

Große Teile der Öffentlichkeit missbilligen das, außerdem wird Stürzenbergers Partei seit April vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Aber was ist mit uns jungen Muslimen, die ständig mit islamfeindlichen Aktionen konfrontiert sind? Warum müssen wir uns so etwas gefallen lassen? Bin ich willkommen in meiner Heimat?

Solche Aussagen lassen tief blicken: „Warum müssen wir uns das gefallen lassen?“ Hier blitzt die Wut auf, Kritik über den Islam ertragen zu müssen. Ramadan hat die gleiche Einstellung wie diese Kopftuch-Moslemin, die ihre Missbilligung über die Islam-Aufklärung offen zeigt:

^[43]

Keine Frage, was mit uns Islam-Aufklärern von Menschen dieser Geisteshaltung widerfährt, wenn wir uns in einem Land befinden, wo sie Mehrheiten bilden, etwas zu bestimmen haben und Macht besitzen. Dann ist es vorbei mit der Meinungsfreiheit. Dann werden Kritiker des Islams eingeschüchtert, bedroht, weggesperrt und vermutlich irgendwann am Baukran aufgehängt.

An diesem Samstagnachmittag bin ich eine von denen, die stehen bleiben. Ich bleibe stehen, weil ich es nicht fassen kann. Ich möchte zur Gegenrede ausholen, „Stopp!“ schreien, Worte der Vernunft sprechen, dem ganzen Einhalt gebieten. Ich möchte, dass es aufhört. Und zugleich fühle ich mich als Deutsche hintergangen. Es ist, als müsste ich mein Dasein in diesem Land rechtfertigen, dabei weiß mein Verstand ganz genau, dass ich das keine Sekunde lang muss. Aber ich bin auch nicht der Typ Mensch, der Dinge in sich hineinfrisst. Ich glaube an die Kraft der Kommunikation.

Sie fühlt sich allen Ernstes als „Deutsche“ hintergangen, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Dunja Ramadan versucht ganz perfide, ihre moslemische Identität als Teil des „Deutschseins“ zu präsentieren.

Es ist wirklich nicht so, dass ich nicht versucht hätte, zu verstehen. Aber es gibt immer wieder diese blinde Voreingenommenheit, die jede Kommunikation von der ersten Sekunde an verhindert. Nachdem sich herumgesprochen hatte, dass ich Muslimin bin, wurde ich in meiner Heimatstadt mit einem „Herzlich willkommen in Deutschland!“ begrüßt. Kaum auszuhalten, dass mir das jemand in der Stadt, in der ich geboren wurde, mit erschreckender Selbstverständlichkeit ins Gesicht sagte, vermutlich sogar in dem Glauben, das sei nun eine Art von Freundlichkeit.

So werden die Tatsachen aufs Übelste verdreht: Ich hatte ihr gesagt, dass alle Moslems in Deutschland herzlich willkommen sind, die sich von den verfassungsfeindlichen Bestandteilen des Islams distanzieren und sich zu unserem Grundgesetz bekennen.

Daran muss ich an diesem Tag, in der Fußgängerzone, denken. Warum wird solchen Aktionen hier so viel Platz eingeräumt? Warum nimmt man derart leichtsinnig in Kauf, andere Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit vor den Kopf zu stoßen? Ja, es gibt schwarze Schafe unter den Anhängern meiner Religion, aber muss ich deren Fehler ausbaden?

Ihre Formulierungen kaschieren das, was sie eigentlich bewegt: „Warum wird das nicht verboten?“ Auch in ihr tickt eine 1400-jährige starre totalitäre Ideologie, wie in jedem Moslem, der sich auch nur ansatzweise mit dem Islam, dem Befehlsbuch Koran, dem „Vorbild“ Mohammed und seiner Lebensgeschichte beschäftigt: Wer es wagte, das Konstrukt Islam zu kritisieren, wurde schon in den Anfangszeiten des Mohammedanismus getötet. Daher bezeichnet der ägyptische Moslem Hamed Abdel-Samad den Islam eben auch als „faschistisch“, weswegen er in Deutschland unter Todesfatwa steht und ständigen Polizeischutz benötigt. Da es eben verdammt viele „schwarze Schafe“ unter Moslems gibt. Eigentlich ist der ganze Islam ein schwarzes Schaf, das die klaren Vorgaben liefert, und es gibt nur ganz wenige weiße Schafe, die sich ehrlich für eine Modernisierung einsetzen wie ein Bassam Tibi, eine Necla Kelek und eben auch Hamed Abdel-Samad.

^[44]

Und nun kommt etwas ganz Islamtypisches – Dunja Ramadan stellt Moslems als Opfer dar:

Es ist wichtig, dass nicht nur ich über diese Fragen nachdenke. Denn die Wirkung solch feindseliger Auftritte auf junge Muslime ist stark. Wenn eine Stadt wie München ein Klima voller Hass und Provokation zulässt, fühlen sich viele junge Muslime provoziert, alleingelassen, bestätigt in ihrer Opferrolle und verlieren aufgrund ihrer Religion und Herkunft die Hoffnung, jemals etwas in diesem Land erreichen zu können. Viele hoch qualifizierte junge Muslime sehen nicht ein, warum sie sich ständig rechtfertigen und beweisen müssen, und verlassen – mitsamt ihrer Qualifikation – das Land. Wer dabei der Verlierer ist, muss nicht weiter erörtert werden.

Der Gewinner wäre in diesem Fall jedenfalls Deutschland. Wenn nicht integrierbare Moslems unser Land verlassen, ist das ein Segen für unsere Sicherheit und unsere schwer belasteten Sozialsysteme. Dr. Udo Ulfkotte sprach am 23. September 2010 im Interview zurecht davon, dass wir keine „Integrationsbeauftragte“, sondern „Rückführungsbeauftragte“ ^[45] brauchen. Dieses Interview fand übrigens im Rahmen eines Pressegespräches statt, das die heutige AfD-Sprecherin Dagmar Metzger im Münchner Bayerischen Hof organisierte.

Viele junge Muslime sind in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigt genug, um sich vor Augen zu halten, dass die Mehrheit in Deutschland nicht so denkt. Sie werden sich immer weiter abgrenzen und in einer eigenen Welt leben, die nichts mehr mit der deutschen Gesellschaft zu tun haben wird. Sie werden radikalen Rattenfängern ins Netz gehen und in „Wir-und-die“- Schemata denken. Sie werden sich radikalisieren, was wiederum Islamfeinden für ihre Hetze zugute kommt. Und in diesem Fall gehen daraus beide als Verlierer hervor: unsere Gesellschaft – und die jungen Muslime selbst. Es ist ein Teufelskreis.

Wenn sich Frau Ramadan da mal nicht täuscht: Die Mehrheit in Deutschland denkt islamkritisch, denn die Anhänger der „Friedensreligion“ bemühen sich schließlich auch täglich mit ihren üblichen Aktivitäten wie Terroranschlägen, Mord und Totschlag darum, dass sich das Bild des Islams in den Köpfen der Menschen weiter verfestigt.

^[46]

Interessant ist, dass Ramadan islamische Fundamentalisten als „radikale Rattenfänger“ darstellt – was wohl Pierre Vogel, Ibrahim Abou Nagie und Konsorten davon halten? Sie predigen doch nur das, was der Islam seit 1400 Jahren auf diesem Planeten anstellt: Die Einteilung der Welt in das „Haus des Islams“, wo Moslems herrschen, und das „Haus des Krieges“, wo sie eben (noch) nicht an der Macht sind. Die Diffamierung aller Andersgläubigen als „schlimmer als das Vieh“ und „weniger wert als Tiere“ sowie die Verfluchung von Christen und Juden, wobei sich letztere mit „Affen und Schweinen“ vergleichen lassen müssen. Der Islam selbst radikalisiert Menschen, und nicht diese „Rattenfänger“. Sie zitieren lediglich aus dem Hass- und Hetzbuch Koran, was übrigens auch jeder Imam in der Moschee nebenan macht.

Ein Teufelskreis mit einer erstaunlich einfachen Lösung. Spielen wir doch einmal den Worst Case durch: Was hätte eine zentrale Moschee in München für Auswirkungen? Bislang sieht die Münchner Moscheenlandschaft eher so aus: Man stelle sich ein unscheinbares Hochhaus nahe dem Hauptbahnhof vor, ohne jeglichen Charme, von der Außenfassade fällt bereits der Putz ab, nebenan befindet sich ein heruntergekommenes Stripteaselokal, das von älteren Herren bevölkert ist. Im Hinterhof führt eine Außentreppe in einen dunklen Keller. Und ehe man sich versieht, siehe da, befindet man sich in einem repräsentativen muslimischen Gotteshaus! Wer diesen Ort für eine Quelle der Spiritualität hält, der hat wirklich ein erstaunliches Maß an Fantasie. Aber genauso sieht derzeit unser Platz in der Gesellschaft aus.

Eine grobe Falschdarstellung. Es gibt in München bereits 42 Moscheen, darunter viele „repräsentative“ mit Minaretten, beispielsweise in Pasing, und außerdem die „vierte Moschee“ des Islams in Freimann. Wollen wir einmal die Christen in der Türkei fragen, ob sie eine Kirche bauen dürfen?

Wollen wir einmal die ägyptischen Christen fragen, was sie davon halten, dass alleine in den vergangenen Wochen 120 Kirchen von Moslems abgebrannt und zerstört wurden?

Wollen wir die eine Million aus ihrer Heimat vor dem Islam geflüchteten irakischen Christen fragen, deren Leben in ihrem eigenen Land zur Hölle wurde, wo Moslems in Kirchen eindrangen und einfach so Christen abknallten?

Wollen wir die Juden in Israel fragen, die jahrelang von moslemischen Selbstmordattentätern heimgesucht wurden, die israelische Zivilisten in Bussen, Cafes und öffentlichen Plätzen in die Luft sprengten? Deren Kinder 15 Sekunden Zeit haben, um ihr Leben vor den heranfliegenden Hamas-Raketen in einem schützenden Bunker zu retten?

Wollen wir die Hindus fragen, die mit 80 Millionen Toten den höchsten Blutzoll in der islamischen Eroberungsgeschichte zahlen mussten und immer wieder von pakistanischen Moslemkillern überfallen werden, was im November 2008 auch dem Vizepräsidenten des TSV 1860 München Ralph Burkei das Leben kostete?

Wollen wir die Buddhisten fragen, denen der Islam im Süden Thailands bürgerkriegsähnliche Zustände beschert?

Wollen wir die Chinesen fragen, was sie von den Uiguren halten, die auch einen islamischen Staat erzwingen wollen?

Wollen wir die Russen fragen, die ihre Landsleute in Bahnhöfen und Flughäfen von Moslems und schwarzen Witwen in die Luft gesprengt sehen, weil die in Tschetschenien ebenfalls einen islamischen Gottesstaat errichten wollen?

Wollen wir die Spanier fragen, die 800 Jahre das Joch der islamischen Herrschaft ertragen mussten, bevor sie die „Reconquista“ durchführten und den Islam aus ihrem Land jagten, er aber jetzt mit Zugbombern zurückkommt?

Wollen wir die Engländer fragen, in deren Land die Scharia immer stärker ihr eigenes Rechtssystem aushöhlt und es Moslem-kontrollierte No-Go-Zonen für Einheimische gibt? Die zusehen mussten, wie islamische Sprenggläubige ihre Mitbürger in Bussen und U-Bahnen zerfetzten?

Wollen wir Bulgaren, Rumänen und Ungarn fragen, die über 400 Jahre lang von der osmanisch-islamischen Herrschaft massiv unterdrückt wurden?

Wollen wir die Christen im Libanon fragen, deren einst blühende „Schweiz des Nahen Ostens“ durch die einwandernden palästinensisch-moslemischen Flüchtlinge in ein bürgerkriegsverseuchtes marodes Land verwandelt wurde, mit einer hitlerverehrenden islamischen Terrorbande namens Hizbollah?

Aber jetzt aufgepasst: Moslemin Dunja Ramadan, Münchner Studentin der Orientalistik, Teilnehmerin der „Jungen Islam Konferenz“ und Autorin für diverse Medien, hat ihre ganz eigene, schon fast autistische, aber eben typisch moslemische Sicht auf den Islam (Hervorhebungen durch mich):

Ich liebe meine Religion, ich liebe ihren friedliebenden Charakter, ich liebe die warmen Teppiche, auf denen man betet, ich liebe den Imam-Ruf, und ich kenne meine Religion – meine Religion ist für mich eine Art Heimat. Genauso wie München.

Man fragt sich ernsthaft, ob das jetzt schon das Stadium einer pathologischen Bewusstseinsstörung ist oder nur gnadenlose Verdrängung der Wirklichkeit..

Was wäre die Folge einer zentralen Moschee in München? Man würde den jungen Muslimen zeigen, dass sie einen Platz in der Gesellschaft verdient haben, dass sie Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit in diesem Land sind und man sich gegenseitig wertschätzt. Die Verantwortung liegt gewiss auf beiden Seiten. Ich selbst sehe mich durch islamfeindliche Aktionen wie den offenen Protest gegen die Moschee darin bestärkt, ein besseres Gegenbeispiel zu liefern. Und weiterzuvermitteln: Junge Muslime sind genauso bunt und unterschiedlich wie alle anderen jungen Menschen auch. Und wir sind Teil dieser Gesellschaft. Ein brauchbarer Teil dieser Gesellschaft, gebildet, neugierig und mit Potenzial. Wir verdienen, dass man das erkennt und wertschätzt.

Genau. München ist bunt. Junge Muslime sind bunt. Die Welt ist bunt. Außer den Ländern, in denen der Islam herrscht. Da ist alles rot. Von dem Blut der Andersgläubigen. Und schwarz. Von den verhüllten Frauen. Rot-schwarz, wie die Farben der Großen Koalition, die bis in die Haarspitzen mit politischer Korrektheit durchdrungen unser Land weiter islamisieren wird.

Denn dieses Land ist unsere Heimat. Und Heimat kann einem niemand absprechen. DUNJA RAMADAN

So ähnlich hören wir das oft bei unseren Kundgebungen, aber im Klartext ohne Weichspülung:

„Dieses Land gehört Allah“
„Dies ist unser Land“
„Wir hassen Euch Deutsche, aber Euer Geld nehmen wir“
„Ihr Christenschweine, wenn wir erstmal an der Macht sind, hängen wir Euch alle auf“
„Wenn die Polizei nicht da wäre, wärt Ihr schon lange tot“
„Ich schneide Dir den Kopf ab“
„Wir scheißen auf Euer Grundgesetz“
„Wenn die Polizei weg ist, fliegen hier Bomben“
„Ich ramme Dir von hinten ein Messer in den Kopf“
„Ich stecke Dir eine Kalaschnikoff in die Möse und drücke ab“

^[47]

Aber Dunja Ramadan lebt in ihrer eigenen Welt. Und so schließt sie ihren Artikel noch einmal mit dem schon fast beschwörend vorgetragenen Bekenntnis:

Ich liebe meine Religion. Sie ist warm und friedliebend, sie ist Heimat. Wie meine Stadt München

Hier der gesamte Artikel der taz ^[48]. An diesem 21. September gab es übrigens einige Übergriffe seitens linker und moslemischer „friedliebender“ Bürger. So wurde beispielsweise ein Plakat-Aufsteller umgestoßen

^[49]

und eine unserer Flyer-Verteilerinnen von einer Moslemin angegriffen:

^[50]

Kontakt zur taz:

» chefred@taz.de ^[51]

(Fotos: Roland Heinrich)

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^[52]Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn möchte aus Rücksicht auf muslimische Schüler und aufgrund „gesundheitsbedingter Besonderheiten“ Schweinefleisch vom Speiseplan der Stuttgarter Schulen streichen. Dem voran ging jüngst ein beschlossenes Pommes-Verbot für städtische Kantinen. Außerdem stellte die Stadtverwaltung den Gemeinderäten ihren Vorschlag für mehr Bio-Kost vor. Das würde dann zu Mehrkosten von 850.000 Euro im Jahr führen.

Stuttgart ist die einzige Großstadt und gleichzeitig Landeshauptstadt in Deutschland mit über 500.000 Einwohnern, die einen „grünen“ Oberbürgermeister hat. Mit der Rückendeckung des ebenfalls einzigen „grünen“ Landesvaters, Winfried Kretschmann, dürfen sich die Stuttgarter Bürger bestimmt noch auf so manche Überraschung freuen. (Quelle: BILD Stuttgart vom 21.11., S.11 ^[11])

Kontakt:

Oberbürgermeister
Fritz Kuhn
Marktplatz 1
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/216-60349
Fax: 0711/216-9560349
fritz.kuhn@stuttgart.de ^[53]

(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse trotz aller Kontroversen in der Sache um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise)

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