Ein Mann von den Kiribati-Inseln beantragte in Neuseeland Asyl als Klimaflüchtling (PI hat berichtet) ^[1], seine Heimat versinke im Meer. Der neuseeländische Richter ließ sich nicht beeindrucken und lehnte ab. Eine gute Nachricht ^[2]! Allerdings hat dem Klimaschwindel-Asylbetrüger noch niemand gesagt, daß er lieber nach Europa und dort in Germany Asyl beantragen sollte. Hier sind genügende Dumme, die ihn sofort ins Sozialamt aufnehmen werden.

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^[3]Auf den bei Darmstadt lebenden islamkritischen Buchautor Zahid Khan ist offenbar erneut ein Mordanschlag verübt worden. Das berichten mehrere Medien. Khan ist am frühen Dienstag Morgen von zwei Männern vor seinem Haus angegriffen worden. Dabei stach einer der Angreifer auf Khan ein. Es war nicht der erste Mordanschlag auf Khan. Bereits Ende Juli 2013 versuchten drei Moslems den Islamkritiker zu töten. Damals entkam Khan durch den Einsatz einer Schußwaffe die er aus Sicherheitgründen immer bei sich trägt.

Echo berichtet: ^[4]

In der Nacht zum Dienstag wurde Khan vor seinem Haus von einem Unbekannten mit einem Messer angegriffen. Gegenüber dem ECHO sprach der 57-Jährige von einem erneuten Mordanschlag auf ihn. Er sei gegen 1.30 Uhr gerade aus seinem Auto gestiegen, um das Hoftor zu öffnen, als der Beifahrer eines anderen Fahrzeugs ebenfalls ausstieg und auf ihn einstach. Der Angreifer habe einen arabischen Kaftan getragen. Allein die Tatsache, dass er stets eine Schutzweste unter der Jacke trage, habe ihn vor schlimmen Verletzungen bewahrt, sagte Khan. Der Angreifer konnte fliehen, die Fahndung der Polizei blieb erfolglos.

Der im Rodgau lebende Autor hat durch Schriften wie „Die Verbrechen des Propheten Mohammed“ den Hass fundamentalistischer Muslime auf sich gezogen.

Gegenüber dem ECHO hatte der islamische Aktivist Stefan Salim Nagi im vorigen Jahr über angebliche Mordpläne salafistischer Gruppen gegen Khan berichtet.

Derselbe Nagi wird von der Staatsanwaltschaft Darmstadt beschuldigt, an einem Attentat auf Khan Ende Juli dieses Jahres beteiligt gewesen zu sein. Damals hatten zwei Männer den Autor mit einem Messer und einem Schlagstock angegriffen. Khan schoss einem von ihnen aus Notwehr ins Bein. Wegen des Angriffs sind drei Verdächtige in Untersuchungshaft, darunter Nagi. Er erwarte demnächst einen Prozesstermin am Landgericht Darmstadt, sagte Khan.

Informationen zu Khans arbeiten finden sich auf seiner Internetseite ^[5].

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Wie der in der Schweiz wohnhafte marokkanische Schriftsteller und Blogger Kacem El Ghazzali ^[6], der in telefonischem Kontakt zu Hameds Bruder steht, heute Abend um 19 Uhr auf seiner facebook-Seite berichtet ^[7], ist Hamed Abdel-Samad bei seinem Bruder in Kairo und am Leben. Nähere Informationen sind noch nicht verfügbar. Wir hoffen sehr, dass er unversehrt ist und sich alles zum Guten wendet.

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^[8]Jurymitglieder, die sich auf ganz unterschiedliche Weise mit der deutschen Sprachkultur beschäftigen, haben den Kanak-Spitzenknaller „Babo“ an die diesjährige Spitze der Top-Fünf-Begriffe gewählt, wie der Langenscheidt-Verlag gestern bekannt gab. Im Internet hatten Jugendliche ihre Vorschläge eingereicht, am Ende entschied die Jury. „Babo“ bedeutet so viel wie Boss oder Anführer. Der Ausdruck erinnert an den türkischen Baba (Vater) und wird vor allem in kurdischen Gebieten der Türkei benutzt. Hierzulande bekannt gemacht hat den Begriff der deutsch-kurdische Rapper „Haftbefehl“ (Foto) aus Offenbach – mit seinem Lied „Chabos wissen, wer der Babo ist“ (Jungs wissen, wer der Boss ist).

(Von Verena B., Bonn)

Hinter Babo landeten „fame“ für toll oder berühmt, „gediegen“, was lässig oder cool meint, „in your face“, was so viel heißt wie „Dir hab‘ ich’s gegeben“ und „Hakuna Matata“, was gleichbedeutend ist mit „kein Problem“ oder „alles klar“.

Von der Wahl hält Jugendforscher Wolfgang Gaiser vom Deutschen Jugendinstitut (DJI) in München nicht viel. „Wenn Spaßformulierungen herausgehoben werden, als ob sie das Sprach- und Denkniveau der Jugend heute wären, verzerrt dies das Bild über die Jugend von heute“, sagte Gaiser. „Wir haben aber eine gut ausgebildete, weltoffene, sprachkompetente Jugend in Deutschland.“ Wenn „unter solchen komischen Labels“ der Eindruck erweckt werde, dass dies die Kommunikationsformen und die Themen seien, finde er das nicht angemessen. Auf diese Weise werde das Bild der Jugend ins Negative gezogen.

Mit der alljährlichen Wahl wirbt der Verlag auch für sein Lexikon „100 % Jugendsprache“. „Mit solchen Spielereien Aufmerksamkeit für Verlagsprodukte zu erzielen und Leserschaften zu binden, ist ein geschickter Marketing-Gag ^[9]“, sagte Gaiser. Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) bezeichnete die Wahl hingegen als eine schöne Idee. Der Leiter der GfdS-Sprachberatung, Lutz Kuntzsch, sagte aber auch: „Das Ganze ist ein Sprachspiel. Ich würde daraus nicht ableiten, dass die Jugend tatsächlich so spricht.“ Dass das Wort nun in die Allgemeinsprache aufgenommen wird, glaubt er nicht.

Im Koreanischen bedeutet das Wort Babo übrigens etwas ganz anderes, nämlich nicht Vater oder Boss, sondern Dummkopf oder Narr. Und dass die Koreaner sehr viel schlauer sind als die Türken, dürfte allseits bekannt sein…

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^[10]Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm (Foto) hat sich am 25. November vor der Landessynode in Ingolstadt zum Thema Asyl geäußert. Er rief dabei zur Dankbarkeit für die vielen neuen Arbeitskräfte auf und vertrat dann noch eine bemerkenswerte Theorie.

(Von PI-Stuttgart)

In Idea heißt es in einem Artikel ^[11] ganz versteckt:

Flüchtlinge sind oft die Besten ihres Heimatlandes

…Die Grundhaltung, dass diese Menschen eine Belastung oder Bedrohung darstellen, müsse durchbrochen werden. Häufig handele es sich um die Besten ihrer Herkunftsländer. Die meisten seien im arbeitsfähigen Alter, und in ihre Ausbildung sei viel Geld investiert worden. „In gewisser Weise finanzieren diese Länder die Bewältigung des demografischen Wandels bei uns“, stellte Bedford-Strohm fest. Wenn Deutschland in zehn Jahren Menschen aus anderen Ländern zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens brauche, laute die ethische Frage nicht, ob man diese Menschen aufnehmen solle, sondern ob man sie ihren Heimatländern wegnehmen dürfe…

Wie verschroben und weltfremd und wie weit oben im Wolkenkuckucksheim muss man sitzen, um zu solchen Schlüssen zu kommen. Bedford-Strom suggeriert hier fälschlicher Weise, dass es sich häufig um hochqualifizierte Einwanderer statt wie tatsächlich, um meist geringqualifizierte Wirtschaftsflüchtlinge handelt.

„Die besten ihrer Länder“ kämen zu uns, meint der Herr Bischof ganz dankbar. Er will nicht sehen, dass die wenigen „Besten“, hier (und auch das ist in Frage zu stellen) nach unseren Maßstäben mangelhaft ausgebildete Personen sind.

Außerdem stellt dieser quere Bischof irriger Weise fest, wir würden die Menschen ihren Heimatländern wegnehmen. Möglicherweise fehlen viele dieser jungen Menschen ja tatsächlich ihren Ländern. Damit werden sie andererseits aber sicher nicht automatisch wertvolle und gesuchte Arbeitskräfte für unser Land. Die Anforderungen des hiesigen Arbeitsmarktes unterscheiden sich (noch!) von denen aus Afrika und anderen Teilen dieser Welt, aus denen die „Flüchtlinge“ stammen.

Viele stehen zudem unserem freiheitlichen System und unserer Kultur ablehnend gegenüber. Auch dass viele der „Flüchtlinge“ seine Kirche nur als willigen Helfershelfer ihrer Interessen sehen, will dieser Bischof nicht wahrhaben. Dass viele dieser „Notleidenden“ oder deren Nachkommen einmal seine Kirche und deren Gläubige verfolgen könnten, weil diese möglicherweise nach den Grundsätzen des Islam leben und handeln werden, kommt diesem „Gutmenschen“ nicht in den Sinn.

Die Deutschen bekommen zu wenig Kinder, stellt er indirekt fest. Den Schluss, den der Kirchenobere hier zieht, heißt: mehr Einwanderung. Bei all den Problemen, denen wir schon heute gegenüberstehen, kann das nicht die Lösung sein. Zu nennen sind hier unter anderem die unsere Gesellschaft eher spaltende kulturelle Vielfalt und die radikale, inhumane Weltanschauung Islam. Sicher, eine höhere Geburtenrate in unserem Land muss Ziel aller Anstrengungen sein und bleiben. Erzwingen kann man sie aber nicht. Als Alternative ist eine niedrigere Bevölkerungszahl mit den bekannten Begleiterscheinungen immer noch drohenden inneren Unruhen und der Verfolgung der angestammten Bevölkerung vorzuziehen.

Wir wollen niemandem etwas wegnehmen, wie Bedford-Strom befürchtet, und darum sagen wir: Liebe „wertvolle Arbeitskräfte“, bleibt in euren Ländern, in denen viel in eure Ausbildung investiert wurde und nehmt die Verantwortung für eure Länder war. Nicht auszudenken, sollte Deutschland in Zukunft für Wiedergutmachungs-Zahlungen der darniederliegenden Wirtschaft betreffender Länder herangezogen werden, weil wir deren „wertvolle Arbeitskräfte“ raubten.

Kontakt:

Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm
Katharina-von-Bora-Straße 11-13
80 33 München
Tel.: 089/5595-552
landesbischof@elkb.de ^[12]

(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse trotz aller Kontroversen in der Sache um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise)

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^[13]Ismail Tipi (CDU), Abgeordneter des Hessischen Landtags, richtet seinen kritischen Blick nicht nur auf die salafistischen Umtriebe in Hessen, sondern auch auf die Bundesstadt Bonn, die als Hauptstadt der Salafisten bezeichnet wird. Im nachfolgenden Statement ^[14] ärgert sich Tipi über die Untätigkeit ^[15] der Bonner Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit.

(Von Verena B., Bonn)

Bonn ist zwar nicht mehr die Bundeshauptstadt. Dafür hat sie sich nun einen neuen zweifelhaften Ruf erworben, Hauptstadt der Salafisten. „Das ist nicht hinnehmbar und es verwundert mich, dass die Stadtführung nicht schon längst eine klare Kante gegen dieses salafistischen Extremisten zeigt. Leider hört man über die Medien nur beschwichtigende Worte. Das ärgert mich, denn es bietet den Salafisten einen Nährboden, sich in Bonn breit zu machen“, kritisierte der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi das fehlende Vorgehen gegen radikale Salafisten, die in Bonn ihr Unwesen treiben.

Tipi nennt die Vorfälle im so genannten Rat der Muslime als neuestes Beispiel. Deren Vorsitzender unterstütze offen die Anliegen der Salafisten und verteidige dies auch noch in öffentlichen Interviews. „Hier müsste viel mehr politischer Druck auf diesen Vorsitzenden ausgeübt werden. Die einfache Erwartung der Integrationsbeauftragten der Stadt, dass sich der Rat von seinem Vorsitzenden distanziert ist, da längst nicht mehr ausreichend. In diesem Zustand läuft der Rat der Muslime Gefahr, zu einem legalen Zufluchtsort für Hassprediger und andere Extremisten zu werden. Das muss die Stadtverwaltung verhindern“, so Tipi weiter und verweist dabei auch auf die Untersuchungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, wonach Bonn schon seit längerem wahlweise als „Tummelplatz“ oder „Zentrum“ des dschihadistischen Salafismus gilt.

Nach entsprechenden Medienberichten wurde der Bonner Rat der Muslime gezielt von salafistischen Extremisten unterwandert. So ist der Vorsitzende des Gremiums gleichzeitig der Veranstalter einer so genannten Spendenaktion des Vereins „Helfen in Not“. „Angeblich wirbt dieser Verein um Spenden für die Kriegsopfer in Syrien. Tatsächlich sind die Veranstaltungen dieses Vereins jedoch ein Stelldichein der deutschen und internationalen radikalen Salafistenszene. Gleichzeitig wird dort, gerade unter jungen Migranten, verstärkt für eine Teilnahme am bewaffneten Kampf in Syrien geworben“, warnte der CDU-Abgeordnete abschließend vor einer weiteren Unterwanderung von kommunalen Gremien.

Die FAZ schreibt ^[16] zum Thema:

Bisher hatte sich der „Rat der Muslime in Bonn“ immer wieder mit schriftlichen Einlassungen von Extremismus und Gewalt distanziert. Lange Jahre galt er auch in der Bonner Stadtverwaltung als verlässlicher Partner. Erstmals in Erklärungsnot gekommen war der Rat, der sich selbst als Vertretung aller Muslime in der ehemaligen Bundeshauptstadt sieht, am 5. Mai 2012. Damals hatte der „Rat der Muslime“ eine Gegendemonstration mit angemeldet, die bis heute in Bonn als tiefe Zäsur wahrgenommen wird. Nachdem Mitglieder der rechtspopulistischen Splitterpartei „Pro NRW“ vor der König-Fahd-Akademie islamkritische Karikaturen in die Höhe gehalten hatten, war die Gegendemonstration aus dem Ruder gelaufen. Aus ganz Deutschland angereiste extremistische Salafisten griffen Polizisten an. Ein aus Hessen stammender Demonstrant verletzte zwei Beamte schwer.

„Seit dem 5. Mai 2012 wird immer wieder diskutiert, was genau die Rolle des Rats der Muslime war“, berichtet Coletta Manemann. Die Bonner Integrationsbeauftragte sagt, der Rat habe schon vor einiger Zeit den Rückhalt vieler Muslime in Bonn verloren. „Wäre der Rat der Muslime ein starkes und breit getragenes Gremium, dann hätte er sich seitdem unmissverständlich und dauerhaft von allen salafistischen Umtrieben distanziert.“ Tatsächlich geschah das Gegenteil. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums bestätigt einen Bericht des WDR, wonach der Bonner „Rat der Muslime“ Ende 2012 einen Antrag auf religiöse Seelsorge für muslimische Strafgefangene in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach stellte. Eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz Anfang 2013 ergab: Drei der fünf vom Rat vorgeschlagenen Seelsorger sind einschlägig bekannte salafistische Extremisten.

Inzwischen scheint die grüne Langzeitschläferin Integrationsbeauftragte (auf einer Bürgeranhörung zum Moscheebau: „DITIB? Kenne ich nicht, habe keine Zeit, mich mit sowas zu beschäftigen“) aufgewacht zu sein. Sie sagt: „Viele engagierte Muslime in Bonn setzen sich für Integration und Prävention ein. Das darf auch in der aktuellen Debatte nicht übersehen werden.“ Der „Rat der Muslime“ sei jedoch kein Ansprechpartner mehr.

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^[17]Sehr geehrter Herr Präsident, mit diesem offenen Brief wende ich mich als deutscher Bürger an Sie, um Ihnen meine große Anerkennung und meinen großen Dank für Ihr bisheriges umsichtiges und verantwortungsvolles Verhalten sowie für Ihre klaren, aufschlussreichen Worte im Zusammenhang mit den Geschehnissen im Syrienkonflikt auszusprechen.

(Von Marco H.)

Während der deutschen Bevölkerung durch weite Teile von Politik und Medien beharrlich suggeriert wurde, es handele sich bei der syrischen Oppositionsbewegung überwiegend, ja nahezu ausschließlich um demokratische Reformkräfte, denen sämtliche Unterstützung des Westens gebühre, haben Sie unter den Augen der Weltöffentlichkeit ein ungetrübtes Licht auf die tatsächliche Konstellation der Oppositionskräfte fallen lassen, die sich nämlich zu einem Großteil aus radikal-islamischen „Gotteskriegern“ internationaler Zusammensetzung rekrutieren. Die Berichterstattung der deutschen Medien, denen durch eine zunehmend politische Beeinflussung in vielen Fällen das Prädikat eines freien, kritischen, wahrheitsgemäß und vollumfänglich Bericht erstattenden Journalismus nicht mehr zusteht, war bezüglich der Darstellung der Kriegsparteien in Syrien lange Zeit von einem starren Schwarz/Weiß-Bild geprägt, das auf der einen Seite eine als Aggressor auftretende syrische Regierung zeigte, die Krieg gegen ihr eigenes Volk führt, und auf der anderen Seite eine um demokratische Reformen und Frieden bemühte Oppositionsbewegung vermittelte. Diesem propagierten Schwarz-Weiß Bild, mit dem ein kritisches Hinterfragen der am syrischen Bürgerkrieg maßgeblich beteiligten Agitatoren, ihrer Motive, Ziele und Unterstützer bewusst unterdrückt werden sollte, haben Sie einen gewaltigen Riss zugefügt. Sie haben vielen gezielt falsch informierten Bürgern im Westen die unbequeme Wahrheit fernab jeglichen Wunschdenkens vor Augen geführt und damit einen wertvollen Beitrag zu einer differenzierteren und bedeutend realistischeren Einschätzung und Beurteilung des Syrienkonfliktes geleistet. Gleichzeitig haben Sie die überwiegend unangemessenen Reaktionen vieler westlicher Regierungen, darunter Deutschlands, auf die Vorgänge im syrischen Bürgerkrieg mit Ihren der Wahrheit geschuldeten Aussagen als verlogen und heuchlerisch entlarvt.

Glücklicherweise scheint eine militärische Intervention der USA als Reaktion auf einen erfolgten Chemiewaffeneinsatz nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus insbesondere dank Ihrer diplomatischen Bemühungen mittlerweile keine Option mehr zu sein. Ein militärisches Eingreifen der USA und seiner Verbündeter wäre mit unkalkulierbaren Risiken und unabsehbaren Folgen für die gesamte Region und weit darüber hinaus verbunden. Der nachgewiesene Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg ist auf das Schärfste zu verurteilen. Es bleibt zu hoffen, dass die Urheber ausfindig gemacht und vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Solange sich nicht eindeutig nachweisen lässt, wer definitiv die Verantwortung für dieses Kriegsverbrechen trägt, kann und darf es keine Vor-Verurteilung geben. „Im Zweifel für den Angeklagten“ lautet ein rechtsstaatliches Prinzip, dem sich auch die USA in höchstem Maße gegenüber verpflichtet sehen müssen. Zudem teile ich uneingeschränkt Ihre Ansicht, dass eine mögliche militärische Intervention des Auslands in der Angelegenheit nur durch ein entsprechendes UN Mandat eine Legitimation erfahren würde. Die auf Ihre Initiative hin angestrebte gänzliche Vernichtung des Chemiewaffenarsenals Syriens ist äußerst begrüßenswert. Sie liegt im Interesse aller friedliebenden Menschen. Was die blindwütige Unterstützung der syrischen Opposition durch westliche Regierungen anbelangt, frage ich mich, ob man sich tatsächlich darüber im Klaren ist, wem man an dieser Stelle letztendlich zu seinen Zielen verhilft. Syrien scheint nach dem „Arabischen Frühling“ ein weiteres Schlachtfeld des weltweiten Dschihad geworden zu sein, dessen Krieger und Terroristen im Namen des weltweiten Machtanspruchs des Islam den nächsten islamischen Gottesstaat unter Vorherrschaft der Scharia auszurufen versuchen. Dabei ist ihnen die umfangreiche ideelle, finanzielle und militärische Unterstützung vieler islamischer Staaten sicher. An dieser Stelle seien insbesondere das Mutterland des Islam, Saudi-Arabien, sowie der Staat Katar genannt. Ebenso die sich unter ihrem amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verstärkt dem fundamentalen Islam zuwendende Türkei, welche sich zunehmend dem internationalen Dschihad gegenüber verpflichtet zu fühlen scheint. Ein Interesse an demokratischen Reformen in Syrien kann dem sich politisch nicht nach Europa sondern zur Arabischen Liga hin orientierenden türkischen Präsidenten sicherlich nicht bescheinigt werden. An dieser Stelle sei einmal an folgende seiner dokumentierten Worte erinnert:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

„Gott sei Dank sind wir Anhänger der Scharia…unser Ziel ist der islamische Staat.“

„Demokratie ist wie eine Straßenbahn. Wenn du an deiner Haltestelle angekommen bist, steigst du aus.“

Die Tatsache, dass sich auch aus Deutschland stammende Moslems, teilweise zum Islam konvertierte deutsche Bürger, auf den Weg nach Syrien machen, um sich dort am Dschihad zu beteiligen und sich an schlimmsten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen schuldig zu machen, ist bittere Realität. Sie verwundert jedoch nicht bei der Betrachtung dessen, wie naiv und blauäugig sich die deutsche Politik im Umgang mit dem Islam und dessen Propagandisten erweist.

So werden weiterhin Moscheen gebaut, die von fundamental-islamischen Vereinen und Verbänden betrieben werden. Eine längst überfällige kritische Auseinandersetzung mit den in vielen Fällen aus dem islamischen Ausland finanzierten und gesteuerten Islamverbänden, die eine Radikalisierung der in Deutschland lebenden Moslems vorantreiben und sich durch vehemente, aggressive Forderungen nach Sonderrechten und Privilegien für Moslems gegenüber dem deutschen Staat auszeichnen, findet von Seiten der Politik nicht statt. Anstelle dessen erweist sich letztere als rückgratlose, den demokratischen Rechtsstaat durch Gesetzes- und Verfassungsbruch aus den Angeln hebelnde Erfüllungsgehilfin verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch Anhänger des Islam.

So werden in Deutschland weiterhin Koranschulen unter Missbrauch der Religionsfreiheit eingerichtet, in denen junge Menschen in Abschottung von der deutschen Gesellschaft im Namen einer totalitären Ideologie fernab staatlicher Einflussnahme und Kontrolle indoktriniert und zu Feinden der freien Gesellschaft herangezogen werden.

So werden weiterhin aus dem islamischen Ausland finanzierte und gelenkte Islamzentren und Stiftungen errichtet, deren Arbeit ganz im Sinne des politischen Machtanspruchs des Islam erfolgt und deren letztendliches Ziel die Installation des islamischen Gesellschaftssystems in Deutschland ist. Ein aktuelles Beispiel dafür ist ein gegenwärtig im Herzen der bayrischen Landeshauptstadt München geplantes 10.000 Quadratmeter großes „Zentrum für den Islam in Europa-München“ mit einer angeschlossenen Akademie zur Ausbildung von Imamen. Finanzier dieses vierzig Millionen Euro Projektes ist der diktatorisch geführte islamische Staat Katar, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Fremdworte sind und in dem unter Vorherrschaft der Scharia die Menschrechte mit Füßen getreten werden. Weltweit im Namen des Dschihad operierende islamische Terrororganisationen werden vom Staat Katar finanziell in Milliarden Euro Höhe unterstützt. Zur gegenwärtig weltweit größten Christenverfolgung der Geschichte trägt der Staat Katar, auf Platz 20 des Christenverfolgungsindex 2013 der Menschenrechtsorganisation Open Doors gelistet, seinen entsprechenden Anteil bei.

Als Bauherr des „Zentrums für den Islam in Europa-München“ fungiert ein von Seiten der deutschen Politik hofierter Imam namens Bajrambejamin Idriz. Mit seiner islamischen Gemeinde Penzberg wird dieser in den bayerischen Verfassungsschutzberichten der Jahre 2007-2010 aufgeführt. Grund dafür sind Kontakte zu radikal-islamischen Personen und Organisationen. So ließen sich beispielsweise Telefongespräche nachweisen, in deren Verlauf sich Imam Idriz als Befehlsempfänger der Muslimbruderschaft erwies. Auch wird vermutet, dass er Kontakte zu einer bosnischen islamischen Terrorgruppe unterhält. Bis in die Gegenwart hinein wird die islamische Gemeinde Penzberg vom Verfassungsschutz beobachtet. Herr Idriz absolvierte von 1994-1998 ein Fernstudium am französischen Privatinstitut Chateau Chinon. Beim Nachrichtenmagazin Spiegel Online vom 2.6.2010 heißt es dazu:

Doch das Privatinstitut genießt bei Insidern einen höchst zweifelhaften Ruf. Unterstützt mit Geld aus den Golfstaaten und Saudi Arabien soll dort der Vorrang der Scharia vor weltlichem Recht gelehrt werden. Den wissenschaftlichen Rat der Einrichtung führt Scheich Jussuf al-Karadawi an, der schon mal Selbstmordattentate rechtfertigte.

Für die Marburger Religionswissenschaftlerin Prof. Ursula Spuler-Stegemann ist klar: Wer dort studiert habe, sei “ideologisch von islamistischem Gedankengut geprägt”.

In seinen Büchern führt Imam Idriz seine geistigen Vorbilder an, zu denen islamische Geistliche und Anführer gehören, die unter anderem Mütter von palästinensischen Selbstmordattentätern segneten, die sich der Kriegsverbrechen schuldig machten, antisemitische Verfechter der Nazidiktatur waren oder des Auftragsmordes verdächtig sind.

Alle Parteien des Münchener Stadtrates haben dem Projekt „Zentrum für den Islam in Europa-München“ zugestimmt, das nun nur noch durch einen Volksentscheid verhindert werden kann. Kritiker des Bauvorhabens, aufrechte Demokraten, die öffentlich über die skandalösen Hintergründe aufklären, werden von Seiten der Politik und der Medien als an „Islamophobie“ leidend und als „Rassisten“ gebrandmarkt. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den faktenbasierten Argumenten der Bürger, die den Bau des „Zentrums für den Islam in Europa-München“ aus guten Gründen ablehnen, findet seitens der Politik nicht statt. Anstelle dessen erweisen sich Politik und Medien einmal mehr als Unterstützer und Förderer des fundamentalen Islam, der die gegenwärtig größte existenzielle Bedrohung für die freien Gesellschaften Europas darstellt und den sozialen Frieden und die innere Sicherheit in den europäischen Staaten zunehmend gefährdet.

Eines von vielen bereits existierenden Beispielen für auf deutschem Boden ansässige Institutionen, in der Menschen im Namen des radikalen Islam indoktriniert und verhetzt werden, stellt die König Fahd Akademie in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn dar. Zahlreiche junge Moslems haben sich aus deren Umfeld bereits auf den Weg in den syrischen Bürgerkrieg gemacht, um dort Seite an Seite mit ihren Glaubensbrüdern im Dschihad gegen die verachteten und ihnen verhassten „Ungläubigen“ zu kämpfen. All dies geschieht unter den Augen der deutschen Politik, die aus Wirtschaftsinteressen, politischem Machtkalkül, ideologischer Verblendung, Unwissenheit über Grundwesen und Ziele des Islam sowie aus Angst vor von Anhängern des Islam ausgehenden Gewaltexzessen untätig bleibt. Fühlte sich die hiesige Politik tatsächlich dem deutschen Grundgesetz gegenüber verpflichtet und handelte im Sinne und zum Schutze von Demokratie und Menschenrechten, würde sie jede Anstrengung unternehmen, die König Fahd Akademie in Bonn als Verbreitungsstätte verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden Gedankengutes und Brutstätte islamischen Terrorismus zu schließen. Der dort gepredigte Wahabismus bzw. Salafismus, das heißt, der sich streng an den islamischen Quellschriften Koran und Sunna ausrichtende Islam, stellt eine Kriegeserklärung an die gesamte freie, zivilisierte Welt dar. Ich prangere an dieser Stelle das unverantwortliche, fahrlässige Verhalten der deutschen Politik im Umgang mit dem Islam an. Deutsche Politiker machen sich persönlich mitschuldig an den von islamischen Rebellen gegenüber der syrischen Bevölkerung begangener Gewalt- und Gräueltaten, indem sie sich der Verantwortung entziehen, in islamischen Einrichtungen in Deutschland erfolgende Indoktrination und Verhetzung gegenüber der nichtmoslemischen Bevölkerung öffentlich zu thematisieren und zu ächten und alles ihr Mögliche zu unternehmen, die Verbreitung radikal islamischen Gedankengutes und hetzerischer Propaganda zu unterbinden. Die deutschen Medien, sich in weiten Teilen einer Selbst-Zensur rund um das Thema Islam unterwerfend, tragen ihrerseits an dieser Stelle ihren unrühmlichen Beitrag dazu bei, indem sie in ihrer Aufgabe und Funktion als unabhängiger, objektiver Informationsquelle der Bevölkerung und als kritischem, wachsamen Kontrollorgan der Politik in einer Demokratie versagen.

Die Tatsache, dass westliche Regierungen regelmäßig grünes Licht für die Ausfuhr von Rüstungsgütern, Überwachungs- und Abhörtechnik in totalitäre islamische Staaten wie Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrain geben, ist moralisch höchst verwerflich und zutiefst bedenklich. So wird auf indirektem Wege dem weltweiten Dschihad modernstes Waffenmaterial an die Hand gegeben und werden im Namen von Demokratie und Menschenrechten tätige Regimekritiker mit Hilfe westlichen technischen Know-hows ausspioniert. Zudem stellt sich die Frage, ob sich exportiertes Rüstungsmaterial nicht auch eines Tages direkt gegen den Westen und seine freien Gesellschaften richten wird. Ebenso unglaublich ist die Tatsache, dass westliche Regierungen die syrische Opposition mit Waffen beliefern, wohl wissend, dass diese überwiegend in die Hände fanatischer, radikal-islamischer Kräfte fallen, die, wenn sie denn könnten, nicht nur Syrien, sondern ebenso Europa und die USA lieber heute als morgen in ein Kalifat verwandeln würden.

Alle freien Gesellschaften der Welt sind aufgerufen, äußerste Wachsamkeit im Umgang mit dem Islam walten zu lassen. Jeglichem politischen Machtanspruch des Islam, der ein Wesensmerkmal dieser neben ihren religiösen Bestandteilen überwiegend politischen Ideologie ist, muss frühzeitig eine klare Absage erteilt werden, um nicht Gefahr zu laufen, eines Tages in einem religiös begründeten Totalitarismus aufzuwachen, der sich dadurch etablieren konnte, dass er sich durch die Hintertür der Religionsfreiheit Zugang zu den freien Gesellschaften verschafft. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen gerne das Buch „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ des renommierten deutschen Staatsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider als Präsent überreichen. In seinem 2010 erschienenen Werk erläutert Professor Schachtschneider die Grundgesetzwidrigkeit und Verfassungsfeindlichkeit des Islam und führt dezidiert aus, warum der Islam in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung keinen rechtmäßigen Anspruch auf Verbreitung hat.

Sehr geehrter Herr Präsident, mit Ihren in der jüngeren Vergangenheit getroffenen deutlichen Aussagen zu den Vorgängen im Syrienkonflikt haben Sie zahlreichen Menschen weltweit in vielerlei Hinsicht die Augen geöffnet. Sie haben das Lügenkonstrukt weiter Teile von Politik und Medien im Westen zusammenbrechen lassen, welches der Bevölkerung vorgaukelte, es handele sich bei der syrischen Oppositionsbewegung vorwiegend um westlich orientierte Reformkräfte, die es vorbehaltlos zu unterstützen gelte. Für diese Ihre aufrichtigen Worte und Ihre aufrechte, konsequente Haltung in Ihren diplomatischen Bemühungen zur Verhinderung einer nicht zu rechtfertigenden militärischen Intervention der USA und seiner Verbündeter in Syrien sowie zur angestrebten gänzlichen Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals möchte ich Ihnen im Nachhinein nochmals ausdrücklich danken.

Es bleibt die große Hoffnung, dass das schlimme Blutvergießen in Syrien zum Wohle aller Menschen und ihrer Angehörigen ein schnellst mögliches Ende findet.

Verbunden mit den besten Wünschen für Ihr Heimatland Russland und seine Bevölkerung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Marco H.

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^[18]Irgendwo giebt es noch Völker und Heerden, doch nicht bei uns, meine Brüder: da giebt es Staaten. Staat? Was ist das? Wohlan! Jetzt thut mir die Ohren auf, denn jetzt sage ich euch mein Wort vom Tode der Völker. Staat heisst das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.« Lüge ist’s! Schaffende waren es, die schufen die Völker und hängten einen Glauben und eine Liebe über sie hin: also dienten sie dem Leben. Vernichter sind es, die stellen Fallen auf für Viele und heissen sie Staat: sie hängen ein Schwert und hundert Begierden über sie hin.

Wo es noch Volk giebt, da versteht es den Staat nicht und hasst ihn als bösen Blick und Sünde an Sitten und Rechten. Dieses Zeichen gebe ich euch: jedes Volk spricht seine Zunge des Guten und Bösen: die versteht der Nachbar nicht. Seine Sprache erfand es sich in Sitten und Rechten. Aber der Staat lügt in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt – und was er auch hat, gestohlen hat er’s. Falsch ist Alles an ihm; mit gestohlenen Zähnen beisst er, der Bissige. Falsch sind selbst seine Eingeweide…

(Friedrich Wilhelm Nietzsche: Also sprach Zarathustra ^[19]!)

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^[20]Turkish ist für Lufthansa längst zu einer Bedrohung geworden und steht damit den drei großen Fluggesellschaften am Persischen Golf (Emirates, Etihad und Qatar Airways) in nichts nach. Auf manche Weise ist Turkish sogar noch gefährlicher als die drei: Istanbul liegt geografisch näher an Deutschland als Doha, Dubai und Abu Dhabi, daher kann Turkish kleinere Flugzeuge einsetzen. Diese fliegen auch kleinere Flughäfen an, auf denen Emirates und Co. ihre Großraumjets nicht auslasten könnten. Da der Luftverkehr zwischen Deutschland und der Türkei weitgehend liberalisiert ist, kann Turkish tun und lassen, was sie will, während Emirates, Qatar Airways und Etihad hierzulande immer noch Einschränkungen erleben.

Die Strategie, Turkish in der Star Alliance besser kontrollieren zu können, ist nicht aufgegangen. Das Unternehmen mit dem eifrigen Temel Kotil an der Spitze schert sich nicht um die unausgesprochenen Erwartungen der Partner, sie doch wenigstens etwas zu schonen, und bastelt weiter am Megadrehkreuz in Istanbul. Spätestens wenn dort in vier Jahren der neue Flughafen für bis zu 150 Millionen Passagiere im Jahr eröffnet wird, soll alles möglich sein: Umsteigeverbindungen von der Langstrecke nach Europa, von Afrika nach Osteuropa oder Asien, vom Nahen Osten nach Nordamerika. Wie man die Landkarte dreht und wendet, Istanbul liegt bei vielen Verkehrsströmen genau in der Mitte.

(Ja, ja, die Mitte! Aber die rotgrüne Süddeutsche vergißt, ^[21] daß es in Istanbul auch keine rotgrün versiffte Bevölkerung und Politik gibt, welche einen Flugplatz den halben Tag wegen Ruhestörung schließen will und jeden Ausbau bekämpft!)

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^[22]Der hessische „Informationskanal“ HR-Info hat sich heute Morgen aus scheinbar aktuellem Anlass das Tagesthema „Von der Schule in den Krieg – der lange Arm der Salafisten“ ^[23] herausgesucht. Dabei wird zunächst einmal, wie soll es auch anders sein im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, relativiert. Bekannte Muster werden wieder neu beschrieben nach dem Sendungs-mit-der-Maus-Prinzip: der Islam hätte neben vielen ganz friedlichen viele verschiedene Ausprägungen, unter anderem auch den Salafismus. Dieser habe dann auch wieder verschiedene Richtungen, unter anderem eine Radikale, so hr-iNFO-„Experte“ Volker Siefert ^[24] (Foto r.).

(Von Mark Aber)

Merke: Nachdem es nun den Islam, den Islamismus, den radikalen Islamismus und wahrscheinlich auch noch den radikalst möglichen Islamismus gibt, sind nicht alle Salafisten radikal – nein! Radikal sind nur die, die nach Syrien in den Krieg ziehen und dabei auch nicht davor zurückschrecken, Minderjährige auf insbesondere hessischen Schulhöfen abzuwerben.

Gemäß Hessischem Rotfunk Rundfunk ergibt dies folgende neue, dem naiven Buntmensch beizubringende Formel: Die „Lies“-Salafisten sind gute Muslime, denn sie verteilen nur brav Korane (mit Tötungsversen und Mordaufrufen….) Diejenigen Muslime, die andere in den Krieg schicken und für die Ummah, so wie es eine interviewte Schülerin sinngemäß aussprach, also für die „muslimischen Brüder“ bestialisch töten – nur diese Salafisten sind die wirklich schlimmen, vor denen das hessische Innenministerium und die Polizei wegen insgesamt 20 rekrutierten Kämpfern aus dem Rhein-Main-Gebiet, vier davon Schüler, nach vielen Jahren auch mal warnen müssen und wegen denen es heute auch eine Veranstaltung im Polizeirevier Frankfurt mit allen Frankfurter Schulleitern geben soll.

Es sollte statt dieser überaus rassistischen Veranstaltung, bei der einfach so, scheinbar ohne Grund (so die jahrelange Marschrichtung der „Zivilgesellschaft“) vor Salafisten gewarnt wird, viel lieber einen runden Tisch gegen Rechts geben, denn bestimmt ist die rechtsradikale, diskriminierende Mehrheitsgesellschaft schuld an dieser Misere, dass brave, hochgescheite Muslime lieber in den Krieg ziehen, als sich in Deutschland zu integrieren.

Wer den Verantwortlichen des Hessischen Rundfunks einmal mitteilen möchte, dass sie zum Thema Islam noch einiges intellektuell nachzuholen haben, kann dies gerne tun:

Kontakt:

Hessischer Rundfunk
Anstalt des öffentlichen Rechts
Bertramstraße 8
D-60320 Frankfurt
Hörertelefon: 0800 800 7777
Email: hr-info@hr.de ^[25]

(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse trotz aller Kontroversen in der Sache um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise)

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^[26]Die Beschlagnahme der Gemälde Cornelius Gurlitts durch die Staatsanwaltschaft ist eine bodenlose Sauerei und illegal. Das ist kein Rechtsstaat, sondern eine Räuberbande. Gurlitt fiel der Bundespolizei in der Bahn von der Schweiz nach München auf, weil er 9000 Euro bar in der Tasche hatte. Damit wurde er sofort vollautomatisch verdächtigt, als Steuersünder Schwarzgeld in der Schweiz zu bunkern. Deshalb kam es zur Hausdurchsuchung und zum Bilderfund. Was aber gab der Staatsanwaltschaft das Recht, diese Bilder zu beschlagnahmen und mitzunehmen? Nichts und niemand!

Kein Bilderdiebstahl war gemeldet worden, es lag keine Anzeige, keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vor. Der Staat hat Gurlitt die Bilder schlicht gestohlen und sollte sie schleunigst alle erstmal zurückgeben, auch wenn die habgierigen Deppen in Jauchs dummer Quassel-Runde am Sonntag die Beute bereits verteilen wollten.

Ob der Mann Straftaten begangen hat, ist zweifelhaft: Womöglich gehörten die Bilder schon seinem Vater, jedenfalls ist die Inbesitznahme zu lang her, um als Unterschlagung verfolgt zu werden. Allenfalls das Steuerrecht kann Herrn Gurlitt zum Verhängnis werden: Wenn der gelegentliche Verkauf nicht mehr als Verwertung eigenen Vermögens, sondern als Kunsthandel begriffen wird, weshalb die Einnahmen gewerbe- und einkommenssteuerpflichtig waren.

Auch das mag sein und hätte von der Staatsanwaltschaft in den letzten zwei Jahren geklärt werden können. Und dann mag die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Allein das ist ihre Aufgabe. Politische Aufgaben hat die Staatsanwaltschaft nicht; sie ist auch nicht berufen, die wahren Eigentümer von Kunstwerken zu ermitteln – wenn diese nicht ersichtlich Opfer einer Straftat geworden sind. Und erst recht ist es in einem Rechtsstaat für die Staatsanwaltschaft völlig irrelevant, ob Eigentums- und Besitzverhältnisse politische Fragen aufwerfen.

Die Staatsanwaltschaft ist allein zur Strafverfolgung berufen; sie hat weder polizeiliche noch gar politische Aufgaben. Und nur diese enge Kompetenz rechtfertigt die umfassenden Ermittlungsbefugnisse. Um es deutlich zu sagen: Beschlagnahmen darf der Staatsanwalt nur Beweismittel, die er für die Anklage braucht, sowie Tatwerkzeuge oder Erträge aus der rechtswidrigen Tat. Wenn aber alle denkbaren Straftaten, die die Bilder selbst betreffen, verjährt sind, dann gibt es keinen tragfähigen Grund zur Beschlagnahme. Insoweit fehlt jede potentielle Beweisbedeutung. Das historische und politische Aufklärungsinteresse berechtigt überhaupt keine Behörde zur Beschlagnahme – und schon gar keine Strafverfolgungsbehörde.

Wenn jemand ein Eigentumsrecht an den Bildern geltend machen will – so mag er das tun, vor deutschen oder womöglich ausländischen Gerichten. Wer nach deutschem Recht eigenes Eigentum durchsetzen will, der muss zuerst die Ersitzung verneinen und Herrn Gurlitt nachweisen, dass er bösgläubig war. Auch das hülfe nicht, weil Eigentumsherausgabeansprüche gegen Private längst verjährt sind. Dann fallen eben Besitz und Eigentum auseinander. Rückwirkend ließe sich die einmal eingetretene Verjährung auch durch ein Gesetz nicht beseitigen. Das nennt man Rechtsfrieden.

Die Staatsanwaltschaft hat mit solchen zivilrechtlichen Ansprüchen grundsätzlich nichts zu tun. Sie darf weder potentielle Anspruchsberechtigte über die Existenz der Bilder informieren (weil sie damit das Strafverfahrensgeheimnis bricht) noch gar eine Bilderliste ins Internet stellen – und so jedermann über die Vermögenslage informieren und das Risiko von Herrn Gurlitt steigern, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden.

Dass die (geschäftsführende) Bundesjustizministerin allen Ernstes einen politischen Deal mit Cornelius Gurlitt vorschlägt, ihm den Verzicht auf seine Rechte gegen Einstellung des Strafverfahrens anbieten will, das ist obszön: So nutzen Diktaturen Strafverfahren zur Eigentums- und Besitzverschaffung – aber doch nicht der Rechtsstaat.

Sorry für den langen Auszug aus der FAZ, ^[27] aber es ist einer der besten Artikel dort seit längerem. Wenn der alte Gurlitt die Bilder übrigens zurückkriegt, wird er seines Lebens nicht mehr froh. Jeder Kunsträuber kennt seine Wohnungen in München und Salzburg dank Staatsanwaltschaft und Lumpenpresse! (PI hat bereits einmal über die ^[28] entartete Logik im Falle Gurlitt geschrieben.)

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