In der FAZ-Ausgabe vom 30. September 2013 ist auf Seite 10 ein Artikel von Justus Bender unter dem Titel „Putschversuche“ abgedruckt, der sich mit den Konflikten der „Alternative für Deutschland“ in Hessen beschäftigt. In dem Artikel, zu dessen journalistischer Seriosität und Tendenz einiges kritisch anzumerken wäre, werde auch ich namentlich in folgenden zitierten Passagen erwähnt:

(Von Wolfgang Hübner)

Hübner war früher Mitglied der Freien Wähler, bis ihm deren Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger ein Parteiausschlussverfahren androhte, weil er sich verharmlosend über den NSU-Terror geäußert haben soll. Hübner hatte gesagt, dass nicht der NSU-Terror, sondern kriminelle Ausländer das Problem seien. Hübner verließ die Freien Wähler und blieb nur Mitglied der des gleichnamigen Vereins, für den er Stadtverordneter in Frankfurt ist.

Ich stelle richtig und fordere die FAZ-Redaktion auf, diese Richtigstellung zu veröffentlichen, andernfalls ich den Deutschen Presserat anrufen werde und mir rechtliche Schritte vorbehalte:

1. Hübner ist immer noch Mitglied der Freien Wähler, nämlich des in Frankfurt eingetragenen Vereins Freie Wähler e.V. Er ist aber seit Anfang März nicht mehr Mitglied der Bundespartei (Bundesvereinigung) FREIE WÄHLER, weil er diese Partei freiwillig verlassen hat.

2. Hübner war also noch weitere 5 (fünf) Monate (!) nach der Androhung von Herrn Aiwanger Mitglied der Bundespartei FREIE WÄHLER – ohne dass in dieser Zeitspanne auch nur ein Ausschlussverfahrens eingeleitet worden ist. Folglich hat Hübner nicht wegen der halt- und folgenlosen Androhung von Herrn Aiwanger diese Partei verlassen. Sein Grund dafür war vielmehr der Entschluss, in die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) einzutreten. Mitglied zugleich in zwei Parteien wollte Hübner nicht sein, obwohl das noch geltender Regelung übrigens möglich gewesen wäre.

3. Hübner hat nie den NSU-Terror verharmlost oder relativiert. Sein Artikel vom 5. November 2012 beginnt mit folgender Feststellung: „Zur Klarstellung: Die Mordserie an zehn Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland ist eine schändliche Tat, die mit allen Konsequenzen aufgeklärt und mit aller Härte bestraft werden muss.“

4. Hübner hat in dem Artikel, der wegen seiner Argumentation große Zustimmung fand, keineswegs behauptet, dass „nicht der NSU-Terror, sondern kriminelle Ausländer das Problem seien“. Vielmehr hat Hübner geschrieben: „Niemand in den Massenmedien, niemand in der Politik wagt es, die Morde als das zu bezeichnen, was sie mutmaßlich waren: Die verabscheuungswürdigen Taten von gesellschaftlichen Außenseitern, die in einem Staat sozialisiert wurden, der „Antifaschismus“ als Daseinsgrundlage hatte, aber selbst eine Diktatur mit faschistischen Zügen war.“ Und Hübner gelangt zu der Feststellung: „ Millionen und Abermillionen Menschen in Deutschland sollen mit dem „NSU“-Trommelfeuer in den Massenmedien und der Politik dahin gebracht werden zu glauben, das größte und gefährlichste Problem sei der Rechtsextremismus in seiner mörderischen Variante. Das aber entspricht so wenig der Realität von Millionen und Abermillionen Menschen in Deutschland, speziell in den von massiver Schwerkriminalität aus ganz anderer Quelle heimgesuchten Großstädten, dass der propagandistische Aufwand für diese Botschaft in holzhammerartige Dimensionen gesteigert werden muss.“

5. Hübner hat sich von keiner Zeile seines damaligen Artikels trotz aller Angriffe und Drohungen, insbesondere aus linksextremen Kreisen, distanziert und tut das auch jetzt und in Zukunft nicht. Er ist nicht ohne Grund Mitglied in einer Partei geworden, die den Wahlkampf 2013 unter dem Motto „Mut zur Wahrheit“ bestritt. Es gehört sicher Mut dazu, hinsichtlich der politischen Instrumentalisierung des verabscheuungswürdigen NSU-Terrors einige nicht dem informellen Diktat der „Politischen Korrektheit“ verpflichtet Anmerkungen zu machen. Doch die Demokratie und die grundgesetzlich verbürgte Meinungsfreiheit leben davon, von diesem Mut zur Wahrheit auch dann Gebrauch zu machen, wenn dieser Mut manchen als Zumutung gilt.

6. Der FAZ-Verfasser Justus Bender hat keinerlei Versuch unternommen, Hübner selbst zu den schwerwiegenden Anwürfen gegen ihn zu befragen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, von journalistischer Ethik ganz zu schweigen. Damit wird aber nicht nur dem Ansehen eines langjährigen, zweimal wiedergewählten Kommunalpolitikers Schaden zugefügt, sondern auch dem Ansehen der FAZ als seriöse Zeitung und meinungsbildende publizistische Institution in Deutschland.

Wolfgang Hübner, 30. November 2013 (FAZ-Abonnent)

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27 KOMMENTARE

  1. Herr Hübner, rufen Sie doch mal den RA Schneider in Frankfurt an. Dann ist die Sache binnen 24 Stunden vom Tisch.

  2. Integrationsforscher Klaus J. Bade in der ZEIT:

    …Auf der anderen Seite operiert das schrumpfende, aber umso lauter agitierende Lager der Kulturpessimisten und Kulturpaniker. Sie betrachten Vielfalt als Bedrohung und ihre Akzeptanz oder sogar Förderung als kulturellen Hochverrat. Und für sie ist der von Union und SPD beschlossene „Doppelpass“ für hier geborene Ausländerkinder ein weiterer Beweis für den angeblichen Niedergang der Nation, obgleich mit dieser Entscheidung keineswegs die generelle Akzeptanz der doppelten Staatsangehörigkeit verbunden ist…

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/rechtspopulismus-afd-europa

  3. @ Faxendicke76

    Einfaches Strickmuster: Jeder, der die Masseneinwanderung in das Sozialsystem Deutschlands kritisch sieht, ist ein Ketzer, der mit aller Pseudowissenschaftlichkeit sozial niedergemacht werden muß.

  4. Ich wollte auch gerade auf den Hetzartikel des notorischen Integrationsforschers Bade gegen die AfD aufmerksam machen. Die Hetze wird immer billiger und platter. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/rechtspopulismus-afd-europa/komplettansicht
    Es gab mal eine Zeit, da gab es intelligente, hochgebildete Leute, die auch für Zeitungen schrieben oder im Fernsehen auftraten. Die scheint es nicht mehr zu geben. Stattdessen nur noch Anhänger der Primitivideologie des besseren oder neuen Menschen, der nur durch permanente Indoktrination und Bespitzelung und Bedrohung hervorgebracht werden kann, der eine dunkle Hautfarbe hat, der von einem homo- oder transsexuellen Paar adoptiert wurde, der Schariagerichte und Burka tragende Frauen als Bereicherung empfindet, der in einer Schwarz-Weiß-Welt lebt, in der sich Gutmenschen im permanenten Kampf gegen Nazis befinden, den der Gutmensch aber schließlich zum Endsieg führen wird.

  5. @ #6 Bonn

    Ganz einfaches Strickmuster:

    Integrationsindustriefunktionäre streiten um ihren Selbsterhalt und selbstverständlich für reichlich fließende öffentliche Gelder, die sie selber nicht erwirtschaften müssen:

    …Der Migrationsexperte Klaus Bade fürchtet das Schlimmste. Er will nicht den Zuzug der Roma verhindern wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich droht, schließlich kann man Rumänien und Bulgarien nicht wieder aus der EU werfen oder das Prinzip der Freizügigkeit kippen. Der einzige Weg sei, in anstrengender Kleinarbeit die Roma aus den überfüllten Häusern zu holen und die Familienanführer zu überreden, die Kinder in die Schule zu schicken. Dafür müsse der Bund einen dreistelligen Millionenbetrag geben. „Geschieht nichts, wird es Tote geben“, sagt der Professor…

    http://www.pi-news.net/2013/10/zigeuner-lobbyist-klaus-bade-will-dreistelligen-millionenbetrag-sonst-gibt-es-tote/

  6. Nur weiter so, immer mehr Leute durchschauen das Spiel und ein Propagandablatt nach dem anderen wird Bankrott anmelden.
    Schon bei den verlinkten Seiten vom Kopp Verlag reicht es eigentlich nur auf die Quelle schauen, Welt- lesen sinnlos, kommentieren sinnlos.
    FAZ – Propaganda, lesen sinnlos, kommentieren sinnlos.
    Stimme Russlands, Focus, RIAN -Lesen, gute Infos.
    Vorteil des ganzen ist für mich persönlich, früher war ich am Tag gute 3 Stunden mit News beschäftigt,inzwischen ist es noch eine. Davon geht die meiste Zeit für pi drauf.
    Somit lernt Mensch früher oder später die Seiten, die nur Müll produzieren gleich von vorne rein zu meiden. Da bringt dann auch ein Bezahlportal oder Onlinewerbung nix mehr.

  7. #11 Gegen den Wahnsinn
    Dito.
    Aber Wahnsinn?
    Jeder Wahn hat sein Ende – auch der Gender-Wahn, der Wahn, dass jeder Verbrecher eine Bereicherung unseres Landes/Volkes ist …
    WIR sind gefragt, Mann! JETZT!

  8. Seit Jahren kann man doch den Niveauverfall der Presse beobachten. Ehemals seriöse Blätter verfallen in den ideologischen Sumpf der Volk und Land zerstören sollenden allgemeinen Gutmenscherei und bedienen sich mehr und mehr pseudowissenschaftlicher Erklärungen,ideologischer Dogmen und natürlich dem verbreiten von Halbwahrheiten,Lügen und Verdrehungen.

  9. Wolfgang Hübner:

    Hübner ist immer noch Mitglied der Freien Wähler, nämlich des in Frankfurt eingetragenen Vereins Freie Wähler e.V. Er ist aber seit Anfang März nicht mehr Mitglied der Bundespartei (Bundesvereinigung) FREIE WÄHLER, weil er diese Partei freiwillig verlassen hat.

    Hübner ist Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Frankfurt und gleichzeitig stellv. Sprecher des AfD-Landesverbands Hessen. Ob die Freien Wähler Frankfurt eine Partei oder nur ein Verein sind, ist mir als Frankfurter Wählerin schnurzpiepegal, ich stelle nur fest, dass Hübner glaubt, auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen zu können. Der hessische AfD-Landesvorstand hatte die Freien Wähler aufgefordert, sich bis zum 1. November „verbindlich für eine Mitgliedschaft“ zu entscheiden, Doppelmitgliedschaften würden nicht mehr geduldet. Haben sie sich entschieden? Das Einzige, was mich interessiert.

    Wer den FAZ-Artikel „Diffamierungsjournalismus“ nennt, kann nicht lesen, denn Justus Bender hat die hessischen AfD-Querelen nüchtern und fair beschrieben. Fehlt nur der eigentliche „Putschversuch“, nämlich der Versuch einer AfD-Gruppierung um einen Frankfurter Rechtsanwalt (auch Professor), Lucke und den AfD-Bundesvorstand zu Fall zu bringen. Ein lächerliches Unterfangen, mal wieder treten männliche Egos gegeneinander an, aber wohl ernst gemeint: „Man muss sie nicht um Rücktritt bitten, wenn man sie los sein will“, steht in einem „Vorschlag zur Weiterentwicklung des Kreisverbands Frankfurt“-Papier. „Niemand ist unersetzlich“, steht da. Falsch! Lucke ist für die AfD unersetzlich.

  10. 1. Hübner ist immer noch Mitglied der Freien Wähler, nämlich des in Frankfurt eingetragenen Vereins Freie Wähler e.V. Er ist aber seit Anfang März nicht mehr Mitglied der Bundespartei (Bundesvereinigung) FREIE WÄHLER, weil er diese Partei freiwillig verlassen hat.
    ———————————-
    Andere Parteien handeln ähnlich (z.B. PRO NRW), die auf facebook gegenüber einem Bonner SPD-Politiker (MdB) behauptet, das verdiente, ehemalige Mitglied, das nachweislich selbst seine Parteimitgliedschaft vor zwei Jahren freiwillig gekündigt hat, sei eine „geistig verwirrte Person“, die „ganz sicher nicht für unsere Partei spricht“ und „vor Jahresfrist bereits aus unserer Partei ausgeschlossen und mit Auftritts- und Hausverbot belegt wurde“. Die Partei „distanziert sich aufs Schäfste“ und entschuldigt sich dann auch noch für das mutige Auftreten der betreffenenden Person.

    Politik ist ein dreckiges Geschäft!

  11. Werter Herr Hübner.
    Das ist sehr mutig, daß Sie hier schreiben.Solche Autoren brauchen wir.Es ist auch mutig, daß etliche Parteivorstände nicht der etwas ängstlichen ( bloß nicht in die rechte Ecke gestellt werden )Parteipolitik Luckes folgen.
    Was Sie da über den NSU- Prozeß schreiben ist goldrichtig und wird mit Sicherheit von weit mehr als der Hälfte der Wähler so gesehen.
    Die AFD sollte sich deutlich konservativer aufstellen.Dort liegt der Wahlerfolg.Das sieht man in ganz Europa.Lücke macht das zu blutarm.

  12. Schlimm an der konservativen Bewegung ist, daß sich alle im Kleinkrieg verzetteln. Dann will der mit dem nichts zutun haben.Lucke nichts mit der Freiheit.Wilders geht schon garnicht.
    Allesamt eint der Wunsch ihren Ländern wieder Indentität und Originalität zu geben.
    Da kann Brüssel toben und dampfen.
    Die AFD sollte sich zum Sammelbecken der Konservativen machen und auch radikalere Ansichten tolerieren.Die können sich ja auch ändern in einer ehrlichen inhaltlichen Diskussion.

  13. Herr Hübner, für mich sind Sie seit Jahren ein mutiger Kämpfer für Wahrheit und Freiheit, ein richtiger Demokrat und Held. Im ursprünglichen, nicht im politisch korrekten Sinne.
    Die FAZ ist vom bürgerlichen Sprachrohr zum sozialistischen Propagandablatt mutiert. Wenn die FAZ negativ über einen schreibt, hat derjenige alles richtig gemacht…

  14. > und wird mit Sicherheit von weit mehr
    > als der Hälfte der Wähler so gesehen.

    Zumindest die AfD-Parteitagsmehrheiten scheinen jedoch ja leider nicht in diesem unseren Sinne auszufallen. 🙁

  15. Ja, über diesen manipulativ-tendenziösen FAZ-Artikel bin ich gestern auch gestolpert. Passt doch zur neuen linken Ausrichtung seitdem der Irre Schirrmacher dort das Steuer übernommen hat.
    Ich habe mich sofort zu einem Kommentar hinreißen lassen, der aber nicht freigeschaltet wurde. Offenbar steckte zu viel Wahrheit in meinem Kommentar und das konnte die FAZ ihren Lesern einfach nicht zumuten, weswegen ich ihn hier einfach mal rein poste:

    Tendenziöse Berichterstattung erfordert mündige Leser
    (Diese Lesermeinung wurde vom Moderator noch nicht freigegeben.)
    Werte Kommentatoren, macht euch doch einfach selbst ein Bild vom Zustand der AfD, auch auf ihrer FB-Seite, wo sich die Dinge ganz anders darstellen und vertraut nicht blind auf einseitige mediale Berichterstattung allenthalben.
    Ihr wisst doch, wie es um den Journalismus in Deutschland bestellt ist… Das ist auch der Grund, warum etablierte Medien immer mehr an Boden verlieren gegenüber Politblogs und anderen Informationsquellen im Netz wie Social Media, wo noch freie Meinungsäußerung herrscht und keine rigorose Zensur und man sich noch eine eigene Meinung bilden kann, anstatt mal mehr oder weniger eindeutig manipuliert zu werden.
    In zahlreichen, links stehenden, etablierten blättern wird doch schon seit Monaten das Ende der Afd herbeiorakelt, der Wunsch ist eben Vater des Gedankens. Ein Blick auf den Werdegang des Autors hilft auch, um den Artikel umso kritischer zu lesen.

    Zur Info für alle PI-Leser: Justus Bender, der Autor des FAZ-Artikels wurde beim SPD-Haus- und Hofberichterstattungsblatt „Die Zeit“ zum Journalisten gemacht. Entsprechend ist er geprägt. Und genau das, bestätigt auch sein extrem tendenziöser Artikel, der übrigens ohne Rückendeckung der FAZ-Chefredaktion nicht denkbar wäre.

  16. @ Heta ein(e) desinformierende(r) VasallIn?

    Die/der schlecht informierte Heta will offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, daß Prof. Lucke inzwischen schriftlich klargestellt hat, daß Freien Wählern aufgrund eines Bundesvorstandsbeschlusses die Doppelmitgliedschaft ausdrücklich erlaubt worden ist, wenn sie nicht als Konkurrenzkandidaten der FW antreten.Der Landesvorstand ist aus gutem Grund „zurückgetreten worden“ und ein Interimsvorstand ganz neuer Personen vom Bundesvorstand schon eingesetzt, um endlich einen Landesvorstand wählen lassen zu können, der politisch arbeitet und sich nicht nur mit dem Rausmobben aus seiner Sicht unerwünschter Vorstandsmitglieder beschäftigt. Im vergangenen halben Jahr hat es der Landesverband nicht einmal geschafft den vorliegenden Entwurf eines Landesprogrammes mit den Mitgliedern zu diskutieren, geschweige irgendeine politische Meinung zu den brennendsten politischen Fragen und Problemen in den Medien oder auf seinen Internetseiten zu veröffentlichen. Aber 6 von 11 Landesvorstandsmitglieder sind zurückgetreten. Bei der geplatzen MV am 23.11. haben alle Gegenkandidaten, bis auf einen, ihre Kandidatur zurückgezogen, als klar wurde, daß sie bei einer verlangten Gruppenwahl mit dem umstrittenen Restvorstand hätten zusammenarbeiten müssen.
    Wir brauchen junge, tatkräftige, unverbrannte Leute an der Spitze der AfD und nicht Männer, die es noch einmal wissen wollen und die mit allen parteitaktischen Wassern der sogenannten Volksparteien gewaschen sind.Wir brauchen auch keine gescheiterten Existenzen und weder Links- noch Rechtsextremisten. Wir brauchen auch keine „politisch korrekten“ Relativierer und Wegseher. Wir brauchen verantwortungsvolle Bürger die bereit sind, für unsere Heimat Deutschland und für die Zukunft unserer Kinder und Enkel hart aber fair zu arbeiten und zu streiten. Wir brauchen eine „Alternative für Deutschland“.

  17. #25 Demokratiedefizit:

    Warum ist Hübner eigentlich so scharf darauf, auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen, ist er mit dem Fraktionsvorsitz bei den Freien Wählern Frankfurt nicht ausgelastet?

    Der Beschluss des AfD-Bundesvorstandes stammt aus den Kindertagen der Partei, als man froh war, dass überhaupt jemand kandidierte und sich niemand Frankfurter Zustände auch nur vorstellen konnte. Die sich Lucke offenbar auch heute noch nicht vorstellen kann (sollte die Mail vom 8. November echt sein).

    #24 Einherjar:

    Justus Bender … extrem tendenziöser Artikel, der übrigens ohne Rückendeckung der FAZ-Chefredaktion nicht denkbar wäre.

    Hört mit dem steilen Kram auf, „extrem tendenziös“ war Benders AfD-Artikel vor zwei Monaten (mit Friedrich Schmidt), der aktuelle ist eine ordentliche Beschreibung dessen, was ist. Sehen auch die 232 FAZ-Leser so, die sich bisher zu Wort gemeldet haben, Hübner kommt dabei übrigens nicht gut weg („Polemiker, Vereinfacher … wie Hübner braucht kein Mensch“). Was zählt ist, im Gespräch zu bleiben, und dafür ist so ein Vierspalter auf Seite 10 bestens geeignet.

    Dass die AfD „sich selbst zerlegt“, wie Bender schreibt, kann man gerade in Frankfurt bestens beobachten. Wieviele verfeindete AfD-Grüppchen gibt es in Frankfurt – vier? Oder mehr?

  18. Sowas Heta, nennt man Zensur, wenn nur genehme Leserbriefe veröffentlicht werden und wenn ein Redakteur sich nur mit einer Seite unterhält. Es gibt da sogar ein Protokoll eines ganz unverdächtigen Journalisten von der Mitgliederversammlung hier nachzulesen:
    http://afd-darmstadt.de/bericht-vom-mitgliederparteitag-in-giesen/

    und eine Rechtsanwältin Angelika Miehlnickel berichtet hier
    https://www.facebook.com/AlternativeFurDeutschlandKreisverbandHochtaunus?hc_location=stream
    was wirklich auf der AfD-MV passiert ist.
    Da wurde über alles mögliche gestritten, nur nicht über politische Inhalte.
    Für welche die Herren stehen, ist eigentlich unbekannt. Da bin ich mal gespannt, welchen
    „Reinigungsprozeß“ das „Zentralkomitee“ in Gang setzen will. Das ist ja schon diktatorischer Jargon und läßt tief blicken.

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