Es mag für Deutsche vielleicht nicht sehr bedeutungsvoll klingen – ist es aber langzeitig doch. Der „Filibuster“, eine ur-amerikanische, 100 Jahre alte parlamentarische Institution, wurde gestern von der Demokratischen Mehrheit praktisch ausgehebelt. Der „Filibuster“ erlaubt der Minderheit, einen Gesetzentwurf aufzuhalten, und zwar mit fast unbegrenztem Rederecht. Bisher konnte nur eine 60% Mehrheit solch ein parlamentarisches Aufhaltemaneuver stoppen. Seit gestern genügt eine einfache Mehrheit. Damit wollen die Demokraten den Republikanischen Widerstand gegen Obamas Ernennung von Justizkandidaten schwächen.

(Spürnase: ridgleylisp)

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9 KOMMENTARE

  1. Nur wenige demokratische Senatoren haben gegen die Vorlage gestimmt, u.a. Senator Carl Levin, der in seiner Rede einige Senatoren namentlich erwähnte, die vor Jahren sich lauthals gegen solche Vorhaben gewehrt hatten. Aber heute ist der Messias am Ruder, da wird alles, was auch nur ansatzweise an demokratische Prinzipien erinnern könnte, über Bord geworfen.

  2. Warum über den Atlantik schweifen, wenn gleich nebenan die Demokratie flöten geht?

    Obwohl das Schweizer Volk deutlichg Ja gesagt hat zur kompromisslosen Ausschaffung von Kriminellen Ausländern, wurde die Initative nach zwei Jahren bekanntlich noch immer nicht umgesetzt.

    Eine Kommission empfahl zwar deren Umsetzung, die zuständige Linke Ministerin wehrt sich mit allen Mitteln dagegen.

    Deshalb wurde die Durchsetzungsinitative gestartet, die demnächst vors Volk kommen sollte.

    Nun wurde diese im Vorfeld von Rechtsxperten geprüft, die angeblich zum Schluss gelangten, dass ein zentraler Passus der Iniative gegen bindendes Völkerrecht verstoße und gestrichen werden müsse.

    Dieser Passus sollte verhindern, dass die Gutemenschen selbstherrlich Gründe kreieren, um weiterhin jedem Schwerstkriminellen ein warmes Plätzchen bei den Eidgenossen zu sichern.

    Dumm nur, dass Vorgänger der die Sache leitenden linken Ministerin der SVP-Mann Christoph Blocher war, der natürlich immer noch gewisse Kontakte in seinem ehemaligen Ministerium hat.

    Über diese erfuhr er, dass die Rechtexperten den Initiativtext zunächst mitnichten beanstandet hatten.

    Erst auf Druck der Linken Ministerin Sommaruga, die die ihr unterstellten Rechtsexperten direkt anwies Gründe zu finden die Initative für ungültig zu erklären, gaben die Experten nach und bezeichneten wenigstens einen Teil als nicht rechtmäßig.

    Das ist ein weiterer Akt im politischen Kleinkrieg, den die Regierung in der Schweiz seit Jahren unentwegt gegen den Bürger und die Direkte Demokatie führt.

    Volksentscheide, die der Regierung behagen, werden innert Wochen in geltendes Recht umgesetzt, was der Regierung nicht gefällt, das wird in Kommissionen heurmgereicht bis das Ganze irgendwo in der Bürokratie versandet.

  4. War das nicht fast eh immer so, dass das Filibustern letzendlich nur alles zeitlich aufhielt, aber zum Schluss dann das durchgesetzt wurde was die Senatsmehrheit sowieso vorhatte?


    [Quelle Wikipedia:]

    Die längste Einzelrede mit einer Gesamtlänge von 24 Stunden und 18 Minuten hielt Senator Strom Thurmond aus South Carolina am 28. und 29. August 1957, um den Civil Rights Act von 1957 zu verhindern, der Afroamerikanern die Wahrnehmung des Wahlrechts erleichtern sollte. Nach Ausführungen zur Sache zitierte er unter anderem die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten, die Bill of Rights und die Wahlgesetze sämtlicher Bundesstaaten. Auch über Kuchenrezepte seiner Großmutter referierte er im Rahmen dieser Rede. Thurmond hatte seinen Filibuster angekündigt und vorbereitet. So war er zuvor in einer Sauna gewesen, um während der Rede nicht auf die Toilette zu müssen. Falls dies doch eintreten würde, stand im Nebenraum ein Mitarbeiter mit einem Eimer bereit, sodass der Senator seine Notdurft hätte verrichten können, während er immer noch mit einem Bein im Senat anwesend war. Auch die Senatskollegen hatten sich auf die lange Rede eingestellt und Decken mitgebracht. Am Ende seiner Rede wurde seine Sprache undeutlich und monoton. Die New York Times schrieb darüber, dass die zitierten Gesetzespassagen „genauso gut aus dem Telefonbuch“ hätten sein können. Insgesamt dauerten die Beratungen für das Gesetz 57 Tage, in denen der Senat keine anderen Beschlüsse fassen konnte. Thurmonds Einsatz war letzten Endes vergebens, da schon kurz nach seiner Rede das Gesetz verabschiedet wurde, aber seine Anhänger bejubelten ihn. Thurmond erwarb sich u.a. durch diese Rede, aber auch durch seine enorm lange Senatsmitgliedschaft von fast 50 Jahren, den Ruf einer Legende.

  6. Komisch, als vor ein paar Monaten eine Demokratin eine Entscheidung über stärkere Regulierung von Abtreibungen (übrignes lascher als in Deutschland, und von der hiesigen roten Pressemeute trotzdem als Ausgeburt der rechten Republikanerhölle verunglimpft) mit einer solchen Rede vertagen konnte, waren doch noch alle Demokraten vollkommen entzückt.

  7. Wenn man in der Justiz die richtigen Leute sitzen hat, dann hat der Islam die besten Chancen, und nicht nur das.
    ***Damit wollen die Demokraten den Republikanischen Widerstand gegen Obamas Ernennung von Justizkandidaten schwächen.***
    Auch wir haben mittlerweile die Schächtung, die Beschneidung und Lehrfreiheit für eine der gefährlichsten Sekten der Welt. Die Justiz, richtig besetzt, weiß wem sie zu dienen hat.

  8. PI:

    eine ur-amerikanische, 100 Jahre alte parlamentarische Institution, wurde gestern von der Demokratischen Mehrheit praktisch ausgehebelt.

    PI:

    Dass solche Kindereien, in den USA “Filibuster” genannt, dort immer wieder vorkommen, ändert nichts am antidemokratischen Charakter solcher Vorgehensweisen.

    Ja wie den nun?

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