Michael MannheimerGestern fand am Landgericht Heilbronn bereits der dritte Verhandlungstag der Berufungsverhandlung im Strafprozess wegen Beleidigung und Urheberrechtsverletzung gegen den islamkritischen Publizisten Michael Mannheimer statt (PI berichtete hier und hier). Die Urteilsverkündung ist für den 27. November vorgesehen.

Auf der Anklagebank nahmen gestern Platz: Michael Mannheimer, sein Frankfurter Rechtsanwalt, und: die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit aller Bürger im Lande. Dieser Prozess wird zeigen, ob Meinungs- und Kunstfreiheit hierzulande noch für alle Bürger Gültigkeit besitzen oder nur noch den „Feinden Deutschlands“ (Zitat Mannheimer) zugestanden wird. Deshalb ist dies kein „normales“ und „unpolitisches“ Strafverfahren, wie es sich die Staatsanwaltschaft herbeizureden versuchte, sondern im Gegenteil hochpolitisch.

Der gestrige Verhandlungstag begann damit, dass der Vorsitzende Richter Roland Kleinschroth, der bisher eher einen vernünftigen und an Versöhnung interessierten Eindruck machte, kurzerhand alle 24 noch offenen Beweisanträge der Verteidigung „mit fadenscheiniger Begründung“ (Zitat Verteidiger) ablehnte. Konsequenz der Verteidigung daraus war, einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden zu stellen, der erwartungsgemäß nach einer Verhandlungspause durch den Beschluss eines Kollegen abgelehnt wurde.

Anzurechnen ist dem Gericht aber, dass es selbst Nachforschungen zu der Behauptung des Nebenklägers Albert Bodenmiller angestellt hat, ob seine Zeugenaussage, er sei Mitglied der CDU, richtig sei. Der zuständige CDU-Kreisverband Sigmaringen antwortete schriftlich, dass Bodenmiller kein CDU-Mitglied mehr sei, und zwar auch schon nicht mehr, als er die nunmehr offenkundige Falschaussage im April am Amtsgericht machte. Dies beschädigt natürlich nicht nur die Glaubwürdigkeit des Nebenklägers erheblich und wird, wie zu vermuten, noch bis jetzt unabsehbare Konsequenzen für ihn haben.

Das Plädoyer des Oberstaatsanwalts erstreckte sich im Wesentlichen auf seine „Vorbemerkungen“, in denen er der Verteidigung und der Berichterstattung „Unsachlichkeit“ und „Polemik“ vorwarf. Er plädierte, das Skandal-Urteil der Vorinstanz (80 Tagessätze zu je 30 €) zu bestätigen, da der angeblich „Geschädigte“ und Nebenkläger Bodenmiller „keine Person der Zeitgeschichte“ sei und daher ein Bild von ihm nicht ungefragt für eine Collage verwendet werden dürfe und Bodenmiller glaubhaft dargelegt habe, dass der Vorwurf ein „SED-Mann“ zu sein, ihn zutiefst verletzt habe. Dabei hat die Beweisaufnahme doch schon erwiesen, dass Bodenmiller im Rottenburger Stadtrat Fraktionsvorsitzender eines Bündnisses zusammen mit der umbenannten SED ist, die sich derzeit DIE LINKE nennt.

Generalpräventive Strafe gefordert

Das Plädoyer des Nebenklagevertreters und selbsternannten „Rechtsextremismus-Experten“ (Zitat Heilbronner Stimme, Printausgabe) begann zur Belustigung der wenigen Zuschauer damit, dass er den Kläger Bodenmiller als „rechtschaffenen Bürger“ bezeichnete, was angesichts seiner eben aufgedeckten Lüge ziemlich absurd erschien. Bodenmiller hätte nur „Zivilcourage“ gezeigt (Zitat: „Wehret den Anfängen“), Mannheimer sei „feige“, nur weil er unter Pseudonym veröffentlichen würde und ein „Wolf im Schafspelz“. Zudem forderte er eine „generalpräventive“ (!) Strafe für Mannheimer. Das würde bedeuten, Mannheimer und alle anderen sollen also künftig nur noch das veröffentlichen dürfen, was der Nebenklage politisch genehm ist. Erschütternd, welch totalitäres Weltbild hier im Gewand des Biedermannes zu Tage tritt.

„Pressesprecher von Al Qaida“

Der Verteidiger Mannheimers forderte Freispruch. Dies sei die einzige Möglichkeit, diesem überflüssigen Prozess ein anständiges Ende zu bereiten. Den Vorwurf der Polemik seitens der Staatsanwaltschaft wies er zurück indem der auf die Bedeutung des griechischen Wortes „polemos“ verwies, das mit „Krieg, Streit oder Kampf“ zu übersetzen sei. Krieg der Worte und Meinungen seien die Grundlage für Demokratie, weil nur ein freier Austausch von Meinungen, so konträr sie auch sein mögen, zu Fortschritt und Zivilisation führen. Deshalb spricht man auch korrekterweise vom „Politischen Meinungskampf“. Bodenmiller aber habe das nicht getan. Im Gegenteil. Er versuche politisch ihm nicht genehme Meinungen zu unterdrücken, notfalls auch mit Bedrohungsszenarien (fear mongering). Und wenn jemand wie er, der als erster Politiker in Deutschland mit B- und C-Waffenanschlägen auf deutschem Boden droht (seien sie von ihm selbst erfunden oder auch nicht), so stünde er dem „Pressesprecher von Al Qaida“ in nichts nach, wäre zurecht als „Feind Deutschlands“ bezeichnet worden und ebenso wie Mohammed Atta definitiv eine Person der Zeitgeschichte.

Dass Mannheimer unter Pseudonym schreibe, sei keineswegs ungewöhnlich und nicht feige. Wer eindeutige Drohungen auf sich ziehe, z.B. „Gott strafe dich!“, dem sei zur Vorsicht geraten. Und ob Bodenmiller entgegen seinen Angaben, tatsächlich kein heimliches SED-Mitglied in der Vorwendezeit war (der Verteidiger erinnerte an den Fall Kurras), dieser Beweis sei nicht erbracht und lässt sich auch schwerlich erbringen. Angesichts dessen, dass Bodenmiller auch hinsichtlich seiner CDU-Mitgliedschaft gelogen habe, sei dies aber durchaus möglich. Durch die Anschlagsdrohung zur Durchsetzung politischer Ziele habe sich Bodenmiller selbst zur Person der Zeitgeschichte „katapultiert“. Ob man jemand, der derartige Drohungen inszeniere, statt im Rottenburger Stadtrat lieber in Guantanamo sehen möchte, war eine rhetorische Frage. Wenn jemand mit dem SED-Rechtsnachfolger DIE LINKE ins Bett gehe, müsse er sich nicht wundern, mit „Syphilis“ aufzuwachen, so der Verteidiger. Somit sei es das gute Recht des Angeklagten, „sich zum Prokurator öffentlicher Interessen“ zu machen.

Michael Mannheimer nutzte das ihm erteilte letzte Wort noch zu einer ausführlichen eigenen Stellungnahme, in der er betonte, dass es sich hier tatsächlich um einen politischen Prozess handle. Ohne die Islamisierung der Gesellschaft und ohne die Terror-Drohungen durch Bodenmiller hätte es diesen Prozess niemals gegeben. Er berichtet, dass ihm Beamte des Staatsschutzes gesagt hätten, diesen Prozess hätte es unter der vorigen CDU-Regierung in Baden-Württemberg nicht gegeben. Mannheimer sagte, Bodenmiller sei ein „Appeaser“, der durch vorauseilenden Gehorsam der Scharia Vorschub leiste. Zudem sei er ein Heuchler, weil dieser sich einerseits konservativ und christlich gebe, andererseits aber mit den atheistischen Christen- Diskriminierern der SED-Nachfolger gemeinsame Sache mache. Und den Anwalt der Nebenklage fragte er, ob er wohl auch Sophie Scholl und die Mitglieder der „Weißen Rose“ als „Rechtsextreme“ bezeichnen wolle. Susanne Zeller-Hirzel, Freundin von Sophie Scholl, mitangeklagt vor Freislers Volksgerichtshof und zu Gefängnisstrafe verurteilt, die sie in Heilbronn absitzen musste, wohl auch? Mannheimer erklärte, er sei stolz, dass die im letzten Jahr verstorbene Susanne Zeller-Hirzel mit einigen von ihr selbst erwählten Leuten die „Weiße Rose“ wiedergegründet habe und er dazugehöre. Der Nebenklagevertreter sei kein „Experte für Rechtsextremismus“. Mannheimer sagte, er selbst sei wertkonservativ und deswegen warne er vor der aktuellen Bedrohung unserer Gesellschaft durch „die gewalttätigste Ideologie aller Zeiten“.

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36 KOMMENTARE

  1. Mannheimer sagte, er selbst sei wertkonservativ und deswegen warne er vor der aktuellen Bedrohung unserer Gesellschaft durch „die gewalttätigste Ideologie aller Zeiten“.
    ———————————————-
    Ich frage mich nur, was die Unterstützer und Gönner der gewalttätigsten Ideologie aller Zeiten machen, wenn sich die Gewalt ihrer Zöglinge gegen sie selber richtet? Sie werden sich dann ungläubig und voller Staunen zur Schlachtbank führen lassen, und es einfach nicht glauben, dass auch ihre Köpfe rollen sollen. Man wird ihnen keinen fairen Prozess machen, man wird sie einfach nachts aus ihren Betten scheuchen und ihnen das geben, was sie den bösen Nazis zugeteilt hatten – denn die waren es ja, die die Dinge, die man nicht aussprechen durfte, beim Namen nannten!

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mutmasslicher-attentaeter-von-paris-raetseln-ueber-abdelhakim-dekhar-a-934928.html

  2. Auch ich wünsche Mannheimer alles nur erdenklich Gute. Er hat einen Freispruch verdient.

  3. Auch ich wuensche dem aufrechten und klaren Islamaufklaerer, Mannheimer, vernuenftige Richter, die einzige Chance, dass er nach Recht und nicht linksliberal-marx. Idiologie verurteilt wird.

  4. Hat sich eine grüne, kommunistische Hydra der Justiz in BW bemächtigt, um der Meinungsfreiheit den Garaus zu machen ? In vorliegender Berichterstattung erkenne ich dazu Hinweise.

    Freispruch für Herrn Mannheimer !
    Hunderttausende Menschen sind mit ihm.

  5. Wenn man dieses für bare Münze nähme, wie viel mehr noch träfe dies auf den politisch linksgestrickten Schafspelzträger Tobias Bezler zu (Pseudonym: Robert Andreasch), der in Müchen und Umgebung sein Unwesen treibt …

    Artikel

    Porträt

  6. Ich meinte eben den Bezug zu diesem Zitat:

    Mannheimer sei „feige“, nur weil er unter Pseudonym veröffentlichen würde und ein „Wolf im Schafspelz“.

    – wenn man das für bare Münze nähme …

  7. #6 unverified__5m69km02 (21. Nov 2013 19:03)

    Freispruch für Herrn Mannheimer ❗ 😀
    Hunderttausende Menschen sind mit ihm.

    Wenn doch jeder der Hunderttausenden ihm (MM) nur einen € spenden würde. 😉

  8. OT

    in Hamburg wurden ein Afghane verhaftet, weil er einen anderen fast erstochen hatte.
    Das Herz wurde nur knapp verfehlt.
    Der Besitzer einer Shisha Bar ( Wasserpfeifen-Bar) entpuppte sich als hochkrimineller Migrant, das Dezernat für Waffenhandel und Menschenhandel beobachtet die Bar schon länger. Bei einer Razzia durch das MEK ( SEK Hamburgs) fanden die Fahnder jetzt Hinweise darauf, das seine Bar auch beliebter Treffpunkt von Islamisten und Dhihadisten ist.
    Waffen wurden allerdings nicht gefunden.
    Sein Lieblingsspielzeug ist der gefährliche Mann aber erst mal los: den 250.000 Euro AMG Mercedes. Sein 23 jähriger Kontrahent, ebenfalls Afghane, fuhr ein noch teureren Audi R8.

    „In Farmsen hat die Polizei eine Shisha-Bar auf Waffen durchsucht und festgestellt, dass es sich um einen Treffpunkt von Islamisten handelt.

    Laut Hamburger Verfassungsschutz sind dort regelmäßig Mitglieder der Islamisten- und Dschihadisten-Szene ein- und ausgegangen.
    Keine Waffen gefunden

    Über einen möglichen Waffenfund hat der Hamburger Verfassungsschutz bislang keine Erkenntnisse. Es gibt zurzeit noch keine Hinweise darauf, dass sich Islamisten hier bewaffnet haben oder möglicherweise die Waffen in Krisengebiete wie Syrien exportiert haben. Sicher ist auf jeden Fall, dass es freundschaftliche und persönliche Bekanntschaften zwischen den Betreibern der Bar und einzelnen Mitgliedern die Islamisten-Szene gibt.
    Bar von Polizei gestürmt

    Dies war auch das Motiv, die Shisha-Bar seit einem längeren Zeitraum durch den Hamburger Verfassungsschütz beobachten zu lassen. Nachdem die Polizei einen Hinweis bekommen hatte, dass die Bar ein Umschlagplatz für illegale Waffen sein kann, hat ein mobiles Einsatzkommando die Shisha-Bar gestürmt. Bei der Razzia sind allerdings keine Waffen gefunden worden.
    http://www.radiohamburg.de/Nachrichten/Hamburg-aktuell/Hamburg-regional/2013/November/Polizei-Einsatz-Durchsuchung-von-Shisha-Bar

  9. OT

    Der Teenager Yahya Hassan attackiert in seinen Gedichten die Doppelmoral muslimischer Männer in Dänemark. Jetzt wurde er in Kopenhagen verprügelt.
    http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Jung-und-fucking-zornig/story/18189624

    und

    Die Londoner Polizei hat ein Paar verhaftet, das im Verdacht steht, drei Frauen wie Sklaven gehalten zu haben.

    Pakistaner oder andere Kulturbereicherer?
    Wer wettet dagegen?

    http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/crime/10465524/Three-women-held-as-slaves-in-south-London.html

    Erinnert doch daran:

    Vor rund einem Monat wurde ein 84-jähriger Pakistaner in England zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er hatte im Jahr 2000 ein taubstummes Mädchen aus seiner Heimat nach Grossbritannien geholt und es neun Jahre lang wie eine Sklavin gehalten und immer wieder vergewaltigt.

  10. ARD ruft gerade in den Nachrichten zu Spenden für syrische Flüchtlinge auf!

    Also wenn D keine Kohle hat, darf man die Syrer nicht nach D reinlassen.

  11. Bundesverfassungsgericht 1 PBvU 1/54 besagt ganz deutlich, dass Deutschland ein Parteienstaat ist. Somit sind alle Organe weisungsgebunden, auch Rechtsanwälte. So weit mit der Unabhängigkeit der Rechtspflege. Die Normen der/nach UNO-Resolution verlangen Anderes.

  12. „SED- Mann“ ist also eine zutiefst verletzende Beleidigung?
    Die meisten von denen sind heute noch stolz darauf.
    Aber was solls. Nur gut, dass Nazischwein, Faschist, Hetzer, Rassist oder Rechtspopulist keine Beleidigungen sind.
    Letzteres ist mittlerweile zu einem Gütesiegel geworden….

  13. Ist dieser Kläger Herr Bodenmiller möglicherweise geistig verwirrt, oder instrumentalisiert er den Staatsanwalt?

    „Irgendwie scheint der in diesem Text genannte Politiker Herr Bodenmiller entweder verwirrt oder nicht sonderlich gut informiert zu sein.
    Immerhin spricht er davon, der Kopp-Verlag propagiere den Heiligen Krieg gegen den Islam.

    Der Bundesnachrichtendienst sieht das allerdings etwas anders.

    Der BND hat ja gerade erst verkündet, dass Muslime uns den Heiligen Krieg nach Europa bringen!

    Beleg:
    http://www.focus.de/politik/ausland/sie-wollen-den-heiligen-krieg-bnd-chef-schindler-warnt-vor-terroranschlaegen-in-europa_aid_798084.html
    und
    http://www.bild.de/politik/inland/bnd/bnd-chef-warnt-vor-terror-attentaetern-in-europa-25608418.bild.html

    Also nicht der Kopp-Verlag propagiert den Heiligen Krieg, sondern Muslime. So der BND !

    Ist der BND jetzt nach Auffassung von Herrn Bodenmiller ebenfalls ‚rechtslastig‘? “

    Zitat aus:
    http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottenburg-bodenmiller-befuerchtet-islamistische-anschlaege.849777df-5b25-4620-990c-e2ca36e43cbb.html

  14. Heute sind die SED-Linken bei uns schon „Kult“.
    Alles vergessen, was uns dieses Kommunistenpack jahrzehntelang angetan haben???

  15. Mich würde interessieren wer die Deutsche Regierung über den politisch-religiösen Islam aufklärt? Wer vermittelt den Politikern die Sicherheit, dass die Koranaussagen grundgesetzlich nur als Meinungsfreiheit zu bewerten sind, die jedem, der die Einladung zum Aufenthalt in Deutschland erhält, völlig frei und ungezwungen zusteht, auch wenn sie die Würde der nicht dem Islam anghörigen autochthonen Bevölkerung vernichtet.
    Wieviel Hirn benötigt es noch, um solchen Meinungsträgern auch noch nach 2001, völlig ohne Mitwirkung des Selbstbestimmungsrechts der deutschen Bevölkerung, die Aufenthaltsgenehmigung samt Sozialunterstützung noch weiterhin hinterherzutragen?

    Wo bekommt journalistische Arbeit, die der Aufklärung dient, in politischen Kreisen noch Anerkennung? Konspirativ erfahren Journalisten die Ausgrenzung. Banken entziehen den kritischen Journalisten das Führen eines Kontos. Das in Deutschland im 21. Jahrhundert, in einem aufgeklärten Land.
    Unfassbar, dass dies überhaupt in einem Rechtsstaat möglich ist, wo Banken die Hauptverursacher der Steuergeldenteignung durch Skandale fürchterlichster Art sind. Aber einem kritischen Journalisten wir das Konto weggenommen. Das ist so beschämend für eines der angeblich „reichsten Länder“, von einer solchen überheblichen Kleingeistigkeit charakterisiert, dass man sich als Bürger nur noch als Sklave fühlen kann.

    Meine Hochachtung für Herrn Mannheimer. Noch gibt es in Deutschland, und diese werden immer mehr, die den Sachverstand haben und entwickeln werden, der die politisch-religiöse Lehrüberzeugung als das ist, was sie ist: Eine der gefährlichsten Tatsachen, die in Deutschland wieder zu neuem Leben erweckt wurde, eine nazistische Erpressung und Bedrohung für jeden gesunden Menschenverstand. Nur konspirativ können islamisierte Deutsche noch die „Friedensbotschaft“ der Koranlehre durch Diskriminierung und Denunzierung der Islamkritiker aufrecht halten. Die Welt kotzt jeden Tag die Koranlehre in jede Ecke.

    Weder Todesfatwas, noch abscheulichste Tierquälerei, noch Kindesmissbrauch, noch Schariaurteile kann die Deutsche Regierung dazu bewegen, dass im Land der „Affen und Schweine“ der Koranzirkus endlich beendet wird.

    Wieviel Brutalistät in der Unterlassung dieser Maßnahme steckt, wieviel Ignoranz gegenüber der Mehrheit der deutschen Bevölkerung hier zum Ausdruck kommt, kann sich jeder in seiner Heimat dem Koranterror mittlerweile offen ausgesetze Bürger selbst beurteilen. Die Stasi hat mittlerweile wieder ihre Arbeit aufgenommen.

  16. Voor ein paar Tagen war ich bei Verwandten im Ruhrgebiet. Wir haben politische Unterschiede zwischen NL und DL besprochen. Man kennt meine Sympathie für Wilders und zum Schluss sagte meine Cousine:“Eines Tages redest du dich um Kopf und Kragen und landest mit Wilders im Gefängnis.“
    Aber so weit kommt es nicht !! Davon bin ich überzeugt !!

  17. #14 reprheintal
    Hallo gerne würde ich,
    habe leider Dienst.
    Ist eigentlich nur um drei Ecken
    von Bruchsal entfernt, schade.
    Aber wende dich doch mal an
    PI-Rhein Neckar da bin ich auch Zuhause.

    #22 irene
    Lieber mit Wilders im Knast,
    als mit dem Rest am Kran.

    M.M. Spenden ja genau so,
    war wieder zuspät.

  18. ES GIBT NUR EINE OPTION: FREISPRUCH FÜR MICHAEL MANNHEIMER!!!

    Wenn Mannheimer verurteilt werden sollte, dann wird die Islamkritik als Ganze verurteilt, dann haben wir hier bereits die wichtigste Forderung der Scharia erfüllt: nämlich Verbot jeder Kritik am Islam. Und dann werden wir in den Widerstand gehen.

    Hier Mannheimer Konto:

    Kontoverbindung:

    Kontoinhaber: Bürgerbewegung Pax Europa
    Kto-Nr.: 4333 020
    bei: Volksbank Main-Tauber
    BLZ: 673 900 00
    Verwendungszweck: Michael Mannheimer

    für Auslandsüberweisungen:

    IBAN: DE83 6739 0000 0004 3330 04
    BIC: GENODE61WTH
    Zweck: Michael Mannheimer

  19. Ach!
    Jetzt machen die schon ein trara wenn man ihnen sagt sie seien SED-Männer(_innen) und wollen 2400 Tacken.

    Mann stelle sich nur die Prozessflut und das Schmerzensgeld vor welches einige Leute kriegen würden für jeden „Nazi“, „Rechtspopulisten“ oder „Hetzer“, wenn Justitia da mal die Augenbinde abnehmen würde, oder wenigstens hinhören.

  20. Hass-Prediger angeklagt!

    Sozialbetrug in Höhe von 53?000 Euro: Hass-Prediger angeklagt!

    22.11.2013 – 00:16 Uhr

    Köln – Er kämpft für einen islamischen Gottesstaat gegen westliche Werte – und kassierte vom verhassten System fleißig Stütze! Die Kölner Staatsanwaltschaft hält Ibrahim Abou-Nagie (49) für einen Sozialbetrüger.
    Sie hat den Hassprediger („Christen und Juden kommen in die Hölle“) wegen gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt. Weil er zu Unrecht Hartz IV genommen haben soll. Schaden: Rund 53?000 Euro.
    „Die Anklage ist bei uns eingegangen“, bestätigte Dr. Marcus Strunk, Sprecher des Kölner Amtsgerichts. „Über die Zulassung ist aber noch nicht entschieden.“
    Von Februar 2010 bis Mai 2012 soll Abou-Nagie für sich und die Familie kassiert haben. „Obwohl er laut Anklage über umfangreiche Mittel verfügt haben soll“, so Dr. Strunk. Dann wurde die Stütze gestrichen.
    Die Vorwürfe: Über das Konto eines Bekannten finanzierte der Hassprediger nicht nur seine religiösen Aktivitäten. Er zahlte auch für seinen Lebensunterhalt.
    Er fuhr einen Mercedes der C-Klasse, der zwar nicht auf ihn zugelassen war. Aber der Wagen wurde von ihm allein genutzt und die Kosten bezahlt.
    Auch auf einem eigenen Konto war Geld, das er nicht gegenüber der Agentur für Arbeit angab. Insgesamt sollen es rund 86?000 Euro gewesen sein, über die er im Tatzeitraum für sich privat verfügte.
    Ein 29-Jähriger soll sich wegen Beihilfe mit Ibrahim Abou-Nagie vorm Amtsgericht verantworten. Er ist es, über dessen Konto ein Teil des Geldes lief.

    http://www.bild.de/regional/koeln/betrug/hassprediger-angeklagt-33496890.bild.html

  21. EIN JEDER HAT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DAS VERBRIEFE RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG.

    Aber nur so lange ,bis die freie Meinung ausgesprochen ist.

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