Innere Sicherheit: Jetzt redet ein Polizeibeamter!

Der PI-Beitrag vom 19.11.2013 „Bonn – Polizei am Ende der Belastbarkeit“ hat mich veranlasst, mir einmal das Folgende von der Seele zu schreiben. Zugegeben, ein etwas längerer Text, aber dafür bin ich ja auch schon seit mehr als 30 Jahren Polizeibeamter in einer NRW-Großstadt, und das war ich bisher immer mit Überzeugung und mit Leidenschaft. Das, was Sie in dem oben genannten Artikel berichteten, kann ich voll und ganz bestätigen. Leider muß ich das zum Selbstschutz anonym tun.

Personelles Desaster

Weil dieser Beruf für mich kein Job, sondern eine Berufung ist, leide ich darunter, daß die Polizei seit den 80ern systematisch geschwächt wird. Immer weniger Personal leistet immer mehr Arbeit. Das geht zwar offensichtlich in den allermeisten Arbeitsbereichen unserer Gesellschaft so, aber wenn die Polizei geschwächt wirkt, hat das immer auch gefährliche Auswirkungen auf den inneren Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft.

Was habe ich nicht alles für tolle „Polizeireformen“ miterleben müssen, immer mit dem angeblichen Ziel, „mehr Polizisten auf die Straße“ zu bringen und Polizeiarbeit effizienter zu machen. Das Ergebnis war jedesmal genau anders herum! Am Ende gab es immer mehr „Häuptlinge“ und weniger „Indianer“. Die Kollegen auf den Dienststellen, die wirklich nah am Bürger dran sind, die noch auf der Straße arbeiten, zum Beispiel der Wach- und Wechseldienst im 24-Stunden-Betrieb, wurden und werden bis heute eiskalt im Regen stehen gelassen. Sie sind personell bis an die unterste Stufe des Möglichen reduziert und müssen dann auch noch anderen Dienststellen Personal stellen. Während früher einmal alle paar Monate der Alarmzug aufgerufen wurde und Kollegen der Wachen ihren normalen Dienst unterbrechen mussten, um den Alarmzug zu stellen, geschieht das heute nahezu regelmäßig. Mehrere Wochen durcharbeiten, ohne freies Wochenende sind heutzutage keine Seltenheit!

Im Wach- und Wechseldienst werden die jungen Kollegen und Kolleginnen verheizt, die noch nicht wissen, auf was sie sich da eingelassen haben. Und wenn sie nach ein paar Monaten merken, wie der Hase läuft, wollen sie schnellstmöglich wieder weg. Gehen Sie mal in eine Wache und fragen Sie die jungen Kollegen ob sie hier zehn oder 20 Jahre, oder gar bis zur Pensionierung, Dienst tun wollen. Sie werden keinen finden! Dabei ist das doch die Basis-Arbeit der Polizei.

Ihr Dienstaltag gestaltet sich zu allermeist so, daß sie von einem Einsatz zum nächsten gejagt werden. Die Einsätze stapeln sich regelmäßig zu einer Warteliste! Und folgenden Satz des Funkers einer Wache hat man früher im Funk niemals gehört: „Ich hab nix!“ Das hört man heute täglich! Wenn die Leitstelle einen Einsatz an ein „Einsatzmittel“ (so werden zwei Menschen in einem Streifenwagen bei der Polizei inzwischen bezeichnet – als Mittel!) vergeben muss, aber kein „Einsatzmittel“ frei ist, dann „verkaufen“ sie den Einsatz gerne an den Funker der zuständigen Wache. Der hat aber auch keine „Einsatzmittel“ frei. Es sind ja die gleichen „Einsatzmittel“, die auch der Leitstelle gerade nicht zur Verfügung stehen. Und so funkt der Kollege der Wache an die Leitstelle zurück: „Ich hab nix. Kommt auf die Liste“. Und wenn ich das im Zusammenhang mit einem Raub oder einem schweren Unglücksfall höre, wirds mir übel! Aus diesem Satz klingt die Verzweiflung! Natürlich wird je nach Dringlichkeit dann umgeschichtet und alles versucht, den Räuber zu fangen oder schnell zu einem Verletzten zu fahren. Dann stellt sich halt der kleine Verkehrsunfall mit Blechschaden hinten an und wartet mal locker eine Stunde auf die Polizei! Das gab es in den 80ern und frühen 90ern alles nicht! Wir hatten genug Personal, um nahezu jeden Einsatz innerhalb von wenigen Minuten abarbeiten zu können.

Was wir damals noch neben der Einsatzbewältigung tun konnten, und was den Polizeiberuf erst interessant und auch erfolgreich machte, waren: mal einen Tag alleine oder zu zweit Fußstreife zu gehen oder sich auf das Fahrrad zu schwingen und einen Tag Radstreife zu fahren, anlassfrei im Bereich Streife zu fahren, Präsenz zu zeigen, Zeit für eigene Ermittlungen zu haben oder mal eine Razzia in einem Nachtclub zu organisieren – heute alles völlig undenkbar! Es fehlen einfach die Leute dafür!

Die jungen Kollegen und Kolleginnen, die heute im Wach- und Wechseldienst arbeiten, sind nur noch gestresste Fließbandarbeiter in der Einsatzbewältigung. Die tun mir echt Leid.

Charakterliches und ideologisches Desaster

Neben dem personellen Desaster kommt noch die Degeneration im Denken und im Charakter. Rückendeckung durch Vorgesetzte, durch die eigene Behörde oder gar von der Justiz? Das können die jungen Kollegen heute vergessen. Habe ich noch Vorgesetzte mit einem „breiten Kreuz“ genossen, die den einen oder anderen Fehler, den man im Eifer des Gefechtes schonmal beging, abfederten, so finde ich heute allerorten nur noch Vorgesetzte mit „flexibler Wirbelsäule“, Karrieristen und Duckmäuser. Diese Angst vor dem Druck von obem, das man was falsch machen und Ärger kriegen könnte, und so die nächste Beurteilung schlecht werden könnte, schlägt durch bis ganz unten in den Streifenwagen hinein, sodaß die Unsicherheit der jungen Kollegen beim Einschreiten spürbar ist. Aber die müssen ja auch in einem gesellschaftlichen Klima arbeiten, daß in ihnen die blöden Kaffeeholer der TV-Tatortkommissare sieht und nicht mehr den mit Autorität ausgestatteten Schutzmann. Der selbstsichere, sich seiner Autorität bewußte und Autorität ausstrahlende „Herr Wachtmeister“ ist schon lange ausgestorben!

Kompetenzdesaster

Wo soll denn auch die Autorität herkommen? Sie entsteht doch nur dort, wo hinter dem Wachtmeister eine Ermächtigung steht. Also die Erlaubnis, innerhalb von demokratisch verfassten Grenzen Macht auszuüben. Der Volksmund hat aber schon lange erkannt: „Die Polizisten heute dürfen doch nichts mehr“. Den Satz höre ich im Dienst regelmäßig von Bürgern auf der Straße. Sie wissen zwar nicht, was hinter den Kulissen abgeht, aber sie erkennen die Folgen. Eine schwach auftretende, unsichere Polizei!

Die Kompetenzen, die der frühere Wachtmeister noch hatte, wurden immer mehr beschnitten. Die Zeiten, wo ich als junger Polizeibeamter auf der Wache noch Schreiben amtlich beglaubigen durfte, sind schon lange vorbei. Das war ein schöner, freundlicher Dienst am Bürger – kostenlos. Viel schlimmer aber ist, dass man uns auch bei den für Polizisten rudimentär wichtigen Ermächtigungen beschnitt. Früher durften wir Blutproben bei betrunkenen Autofahrern selbständig anordnen. Heute müssen die Kollegen erst umständlich und zeitraubend eine richterliche Erlaubnis für eine simple Blutprobe einholen! Was soll das? Ein Alkotestgerät korrekt abzulesen überschreitet nicht die intellektuellen Fähigkeiten eines Polizeibeamten. Die Justiz ist offensichtlich anderer Meinung. Heute muß man das Ergebnis einem Richter am Telefon vorlesen: „Herr Richter, ich möchte gerne eine Blutprobe anordnen.“ „Ja, wieviel Promille hat er denn geblasen?“ „1,4 Herr Richter!“ „Ja, dann, machen sie mal.“ „Vielen Dank, Herr Richter“. Was für ein Schwachsinn!

Aber es kommt ja noch schlimmer.

Während wir früher einen betrunkenen Randalierer mal schnell zur Ausnüchterung ins Polizeigewahrsam verbringen konnten, muss heute dafür ein riesiger Aufwand betrieben werden. Früher wurde der Mensch, der in seinem Suffkopp Passanten anpöbelte oder über geparkte Autos kletterte (im Amtsdeutsch: sich oder andere gefährdete), ohne viel Aufwand ausgenüchtert. Das heißt, er wurde zum Polizeigewahrsam verbracht und konnte dort in einer Zelle für ein paar Stunden seinen Rausch ausschlafen, kostenlos versteht sich. Der Zeitaufwand: Fahrt zum Einsatzort, Einladen des Aspiranten, Fahrt zum Polizeigewahrsam, handschriftliches Ausfüllen der Einlieferungsanzeige – fertig. Klar für den nächsten Einsatz.

Heute dürfen wir das nicht mehr! Heute muss der betrunkene Randalierer erstmal zwingend dem Polizeiarzt vorgestellt werden, damit dieser die erforderliche „Haftfähigkeit“ bescheinigen kann. Das heißt, wenn der Polizeiarzt überhaupt zu erreichen ist. Die Sanistellen der Behörden sind nämlich auch vom personellen Verfall betroffen. Wenn der Polizeiarzt also da ist oder die Leitstelle irgendeinen anderen Vertragsarzt aus dem Bett klingeln konnte, hat man nach einer halben oder ganzen Stunde endlich die Haftfähigkeitsbescheinigung. Jetzt fährt man mit dem Aspiranten aber keineswegs sofort ins Polizeigewahrsam. Heutzutage fährt man erstmal zu einem Richter. Der muss nämlich jetzt die Ingewahrsamnahme anordnen. Wenn man endlich beim zuständigen Richter angekommen ist und der Besoffene da auf dem Stuhl sitzt und vor sich hin brabbelt, sagt der Richter: „Was wollen sie denn, der ist doch friedlich“ – und verweigert die Einweisung. Ok. Einsatzende. Sollte der Richter jedoch der Meinung sein, das der Aspirant zur Ausnüchterung in die Zelle gehört, fahren die Kollegen mit dem dann endlich ins Polizeigewahrsam. Dort schreiben sie nicht in wenigen Sekunden per Hand die Einlieferungsanzeige, sondern setzen sich an den Computer, warten, bis der endlich soweit hochgefahren ist, und tippen umständlich den Sachverhalt in die Maschine, eine Arbeit, die zehnmal solange dauert, wie die gute alte handgeschriebene Einlieferungsanzeige! Alles in allem braucht solch ein Routineeinsatz heute oft mehrere Stunden, was früher in zwanzig Minuten erledigt war.

Und jetzt raten Sie mal, was die Kollegen heute machen? Sie sperren möglichst niemanden mehr ein! Ist doch logisch! Der Zeitaufwand wäre angesichts der Personallage und des täglichen Einsatzdrucks unverantwortlich hoch. Man kann doch ein „Einsatzmittel“ nicht solange wegen eines harmlosen Randalierers binden!

Dass die nicht mehr eingesperrt werden, mögen Leute von amnesty international toll finden, die Mütter auf dem Kinderspielplatz, deren Kinder unter dem Beschuss leerer Bierflaschen standen, fanden das absolut nicht toll. Früher hätten wir diese Typen innerhalb weniger Minuten eingepackt und für ein paar Stunden in die Zelle gesperrt. Heute werden grundsätzlich Platzverweise ausgesprochen, die dann aber keineswegs sofort und ohne Widerrede befolgt werden. Dazu braucht es lange Verhandlungen, viele Bitten und Drohnungen, bis der betrunke Randalierer sich endlich davon trollt. Denn diese Leute wissen inzwischen auch, dass die „blöden Bullen ihnen nix tun“ und haben ein enstsprechend großkotziges Auftreten. Die Mütter fanden es jedenfalls nicht komisch, dass die Typen nach Abzug der Streifenwagen wieder auf dem Spielplatz auftauchten.

Ausbildungsdesaster

Ein weiterer Schritt in den Abgrund, neben Personalabbau, fehlender Rückendeckung und Kompetenzentzug, waren die ständigen Reformen der Ausbildung! Die jungen Kollegen (und seit 1982 in NRW auch Kolleginnen) heute genießen nicht mehr die Art der Ausbildung, wie wir sie noch in den 70ern hatten. Wir wurden noch einkaserniert und die Ausbildung war eher militärisch orientiert, mit morgendlichem Antreten, Formalausbildung (marschieren) und Stubendurchgängen vor dem Wochenende. Heute undenkbar! Das wäre ein Fall für die Gleichstellungs- oder Diskriminierungsbeauftragte.

Ein weiteres Fiasko: Seit 2008 dürfen sich nur noch Abiturienten bei der Polizei NRW bewerben. Was für ein Schwachsinn! Kann ein guter Realschüler etwa nicht den Verkehr regeln, Unfälle aufnehmen, hinter Dieben herlaufen? Diese jungen Leute, die immerhin das Abitur geschafft haben, meinen natürlich, sie hätten dann auch einen Anspruch auf Karriere und stellen irgendwann frustriert fest, dass es auch Leute bei der Polizei geben muss, die „die Arbeit machen“. Eine schöne Grundlage für ein zufriedenes Berufsleben, oder? Und wenn diese Abiturienten bei der Polizei einsteigen, erleben sie heute eine „entmilitarisierte“ Ausbildung und durchlaufen, mehr oder weniger als Einzelkämpfer, einsam ihr dreijähriges Bachelor-Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung! Werden da die Kerle geschmiedet, die man im harten Polizeialltag braucht? Man fährt morgens mit dem Auto zum Unterricht und danach wieder nachhause zu Muttern. Die zusammenschwörende Sozialisierung in der Polizeikaserne von Montagsmorgens bis Freitagsnachmittags, durch gemeinsame schöne wie leidvolle Erfahrungen, die uns trietzend Spieße und brüllende Ausbilder noch bescherten, entfällt heute. Ich habe diese Erfahrungen keineswegs als nur negativ empfunden. Sie waren zwar teilweise nervig und hart, haben mir aber alles in allem nicht geschadet, sondern gut getan. Der gemeinsame Sport, der gemeinsame mannschaftliche Drill beim Marschieren und der Formalausbildung, das frühmorgendliche Antreten, das Achten auf Sauberkeit und korrekte Kleidung, die peniblen Stubendurchgänge als Hürde für einen pünktlichen Wochenendstart, all das wurde mit der „Entmilitarisierung der Polizei“ abgeschafft. Und damit ging auch das wichtige Gefühl der Zusammengehörigkeit, das eh nur ein „böser Korpsgeist“ war, verloren.

Schlecht für die Durchsetzungsfähigkeit einer Polizei finde ich auch den meiner Meinung nach zu hohen Anteil der Frauen. Frauen mögen gute Polizistinnen sein, und ich kenne viele davon, aber sie haben naturgegeben geschlechtsbedingt ihre körperlichen Grenzen. Das zu benennen, hat nichts Diskriminierendes. Und wenn der Frauenanteil zu hoch wird, schwächt das, rein körperlich betrachtet, die Polizei. Ich selbst war jedenfalls bei mancher Schlägerei froh, einen kräftigen männlichen Kollegen neben mir zu haben! Ich habe schon Tage auf mancher Wache erlebt, da liefen dort fast nur Frauen herum. Das ist keine gute Mischung. Frauen müssen bei der Polizei nicht die gleichen sportlichen Leistungen erbringen, wie ihre männlichen Kollegen. Warum eigentlich? Sie müssen doch die gleiche Arbeit tun, wie die Männer. Bei der Feuerwehr ist das anders. Wer da nicht in einer festgelegten Zeit mit Gepäck und Gasmaske die fünf Stockwerke hochrennt, ist draußen. Egal, ob Mann oder Frau. Warum machen wir das nicht genauso?

So leid es mir tut, meine Damen, aber der hohe Anteil an Frauen ist in meinen Augen eine Schwächung der Polizei. Da muß ich gezwungenermaßen mal dem Ex-Rocker „Bad Boy Uli“ Recht geben. Dieser ehemalige Hells Angel war offensichtlich bei einem Amerikatrip von den amerikanischen Cops ziemlich beeindruckt: „An jeder Ecke standen mindestens fünf Bullen, richtige Brocken: groß, breit, kräftig, riesige Kanonen, grimmiger Blick. So müssen Cops aussehen! Nicht so schmalbrüstige, verklemmte Hühnchen mit zahnstocherdicken Ärmchen wie in Deutschland.“ (aus „Höllenritt – ein deutscher Hells Angel packt aus“ von „Bad Boy Uli“ Ulrich Detrois, S.163).

Die Folgen dieses Desasters im Polizeialltag

Personalabbau, fehlende Rückendeckung, Kompetenzentzug, polizeifeindlicher Zeitgeist, falsche Ausbildung und Rekrutierung – das alles über Jahrzehnte kann nicht ohne böse Folgen für die innere Sicherheit unseres Landes bleiben!

Die Folgen dieser Desaster zeigen sich im Kleinen des Alltags. Die hat der einzelne, tapfer arbeitende Polizist und der kleine Bürger auszubaden! Täglich! Darüber könnte ich ein Buch schreiben. Hier nur ein paar wenige Beispiele aus dem Polizeialltag:

Ein Passant meldete einen Einbruch in ein großes freistehendes Bürohaus. Er sah, wie ein Täter durch ein Fenster eingestiegen war. Zwei Streifenwagenbesatzungen waren schnell am Ort. Die konnten das Haus so umstellen, dass ein unbemerktes Verlassen unmöglich war. Der ebenfalls hinzugekommene Dienstgruppenleiter tat das Richtige. Er forderte über die Leitstelle einen Diensthund zur Durchsuchung des Gebäudes an. Was früher überhaupt kein Problem war! Heute jedoch erweist sich das häufig als unmöglich und man scheitert an solchen Selbstverständlichkeiten, nämlich einen simplen Diensthund schnell vor Ort zu haben! Früher sah man fast jeden Tag irgendwo in der Stadt auf einer Wache Diensthundeführer. Die waren zwar nicht fest den Wachen zugeteilt, aber sie waren eben da. Man kannte die Hundeführer persönlich und spielte oft mit deren Hunden auf der Wache. Heute sieht man die so gut wie nie und man kennt die Hundeführer auch kaum noch persönlich.

An diesem Tag jedenfalls war definitiv kein Diensthundeführer zu erreichen. Die Leitstelle schlug allen Ernstes vor, einen Diensthund aus Holland zu besorgen. Ob das ein Scherz war oder ernstgemeint, das weiß ich bis heute nicht. Da kein Diensthund kam, musste das Gebäude ohne die spürsichere Hundenase durchsucht werden. Konsequenz: erheblich höherer Zeit- und Personalaufwand und erheblich höhere Eigengefährdung.

Oder: Ein Kollege erzählte mir vor Kurzem folgendes: Er war privat unterwegs und sah einen Pkw mit bulgarischem Kennzeichen. Ein männlicher Fahrer, drei Beifahrerinnen. Der Fahrer ließ die drei Frauen in einer belebten Einkaufsstraße aussteigen. Diese Beobachtung ließen bei dem erfahrenen Kriminalbeamten sofort die Alarmglocken klingeln. Osteuropäische Reisende, die uns in der Vorweihnachtszeit mit ihrem Besuch beehren, um in deutschen Großstädten Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche zu begehen, dürften auch dem Nicht-Kriminalisten bekannt sein.

Der Kollege verfolgte die drei Frauen zunächst und rief mit seinem Mobiltelefon die Leitstelle an, mit der Bitte, einen Zivilwagen herzuschicken, der die Damen observieren solle. Er war schließlich allein und hätte im Fall des Falles nicht alle drei festnehmen können. Die Leitstelle konnte ihm aber nicht helfen. Es war nur ein einziges Zivilfahrzeug vorhanden und die waren in einer anderen Observation gebunden. So etwas wäre früher völlig undenkbar gewesen. Es gab auf jeder Polizeiwache einen oder zwei zivile Fahrzeuge, besetzt mit jeweils zwei zivilen Beamten. Es wäre immer jemand zur Unterstützung hinzugekommen. Heute ist das anders. Heute haben wir für eine Großstadt dann halt nur noch einen einzigen Zivilwagen.
Der Kollege brach seine Verfolgung ab. Er war schließlich alleine, und in seiner Freizeit unterwegs. Und so wird der Bürger mit den Ganoven allein gelassen.

Oder: Ein Polizeikradfahrer ruft über sein Mobiltelefon die Leitstelle an und bittet um Unterstützung. Er war in einem polizeilichen Brennpunkt auf Streife, also in einer Gegend, wo nicht jedes Mitglied unserer Gesellschaft gerne wohnen möchte. Hier war er von Passanten auf einen betrunkenen Mann aufmerksam gemacht worden, der auf einem Spielplatz herumpöbelte. Kradfahrer sind alleine auf Streife, müssen sich zunächst einmal alleine durchsetzen. Auch haben sie natürlich keine Möglichkeiten, Personen zu transportieren. Wenn sie also „Krempel“ haben, sind sie auf schnelle Hilfe durch ihre Streifenwagen-Kollegen angewiesen. Der Betrunkene machte Krempel. Er pöbelte den Kradfahrer an und wurde sogar handgreiflich. Der Kradfahrer konnte den Mann zunächst beruhigen und per Handy Unterstützung anfordern. Als nach einer Viertelstunde immer noch keine Kollegen eintrafen, reklamierte er nochmal per Handy. Die genervte Antwort des Funkers. „Ja, ich hab nichts frei“. 20 Minuten nach seinem ersten Hilferuf kamen endlich Kollegen. Das wäre früher undenkbar gewesen! Wenn Kollegen um Unterstützung riefen, waren an jedem Ort in der Stadt spätestens in zwei bis drei Minuten genug Streifenwagen da! Heute muß halt jeder selber sehen, wie er klar kommt. Der Kradfahrer meinte später zu mir, dass er sich unter diesen Umständen nicht mehr sicher fühle und dass dies für ihn eine völlig neue, erschreckende Erfahrung sei. Künftig werde er solche Gegenden bei seiner Streife möglichst meiden.

Der Frust und die Verbitterung innerhalb der Polizei ist immens hoch! Die Konsequenzen, die wohl so mancher Polizist aus dieser Entwicklung zieht, ist nicht gut für den Bürger. Er zieht sich zurück, fährt vielleicht „erstmal um den Block“, schaut woanders hin, meidet gefährliche Gegenden. Alles Dinge, für die ich früher die Hand ins Feuer gelegt hätte, dass sie so nicht praktiziert würden. Heute bin ich mir da nicht mehr so sicher. Selbst bei kleinen Verkehrsdelikten eskaliert die Situation heute häufiger, als noch vor 25 Jahren, weil eben kein Respekt mehr vorhanden ist. Der lächerliche nicht-angelegte Gurt kann heute schnell zu einer körperlichen Auseinandersetzung führen. Glauben Sie es mir! Ich weiss, wovon ich spreche! Warum also den Verkehrsverstoß ahnden, wenn man keine Lust auf diesen Stress hat?

Oder: Noch ein hahnebüchenes Beispiel dafür, wie negativ und polizeifeindlich unsere Gesellschaft geworden ist, insbesondere da, wo man es eigentlich nicht vermuten sollte, bei der Justiz: Ein Polizist, der älter als 50 Jahre ist und in seiner Freizeit einem Straftäter hinterherläuft, sollte dies am Besten unterlassen, oder dabei sehr vorsichtig sein. Sollte er sich bei der Verfolgung verletzen, ist das künftig kein Dienstunfall mehr. Das hat negative Folgen auf die Art der ärztlichen Versorgung und bei einem eventuell darauf folgendem Zurruhesetzungsverfahren. Lesen Sie dieses niederträchtige Urteil eines vermutlich senilen oder dekadenten Richters hier.

Ich könnte noch zahlreiche andere Beispiele berichten, die beweisen, dass die Polizei in unserem Land immer weniger handlungsfähig geworden ist und die innere Sicherheit in großer Gefahr ist. Ist uns bewußt, dass damit auch unsere Demokratie in Gefahr ist? Ist das etwa so gewollt?

Wir brauchen dringend eine Veränderung des Denkens über Recht und Gesetz und über Autorität und über ihre vernünftige Einbindung in eine Demokratie! Es ist meiner Meinung nach schon fünf NACH Zwölf!

Mit freundlichen Grüßen,

ein Polizeibeamter