Ein Amtsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat zwei Blockierer eines Castor-Transports von 2011 freigesprochen. Ihnen war vor dem Gericht in Ribnitz-Damgarten Nötigung vorgeworfen worden. Es sei aber «völlig in Ordnung» gewesen, was die 35 und 26 Jahre alten Männer gemacht hätten, fasste der Richter am Donnerstag seine Urteilsbegründung zusammen. Die Blockade sei weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren.

Der Richter sah es als «logisch und konsequent» an, dass die Männer mit ihrer Aktion Aufmerksamkeit und Medieninteresse erregen wollten. Mit einem Plakat am Rande der Bahnstrecke hätten sie das nicht erreicht. «Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen.»

Kompiliert aus Gießener Allgemeine! Solche grenzdebilen linken Richter sind es, die den Rechtsstaat vor die Hunde gehen lassen! (Dank für Tipp an Luigi!)

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74 KOMMENTARE

  1. Da ist ein Foto:

    http://www.focus.de/regional/mecklenburg-vorpommern/prozesse-prozess-gegen-zwei-castor-blockierer-in-ribnitz-damgarten_id_3438389.html

    In der Urteilsbegründung heisst es hingegen, dass “die Blockade dieses sinnlosen Atommülltourismus weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren ist und das mit einem Plakat an der Strecke nichts erreicht worden wäre.

    Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen”,

    https://www.radio-utopie.de/2013/11/29/freispruch-richter-wuerdigt-castor-blockierer-sie-trauen-sich-etwas-was-andere-sich-nicht-trauen/

  2. Ihnen war vor dem Gericht in Ribnitz-Damgarten Nötigung vorgeworfen worden. Es sei aber «völlig in Ordnung» gewesen, was die 35 und 26 Jahre alten Männer gemacht hätten, fasste der Richter am Donnerstag seine Urteilsbegründung zusammen.

    Aus obigem Artikel geht zu wenig hervor, um sich hier selbst ein Urteil bilden zu können. Das Aufstellen eines Plakates an sich muß zunächst keine Nötigung darstellen. Es gibt allerdings eine Vielzahl von Fällen, bei denen die Grenze zur Strafbarkeit und Gewaltkriminalität, Eingriffe gegen die Schienenverkehr, Gewalt gegen Polizisten bis hin zur (sehr wahrscheinlichen) Tötungsabsicht und dergleichen bei weitem überschritten worden sind. Ob dies hier auch der Fall ist, und ob die Protagonisten sich den Transporten dabei direkt in den Weg gestellt haben, ergibt sich aus dem vorliegenden Text jedoch nicht. Ggf. müßte die nächste Instanz angerufen werden.

  3. Nachtrag zu #3 Tom62 (30. Nov 2013 07:40)

    Erst jetzt lese ich Kewils Nachträge in #1, #2, aus denen auch der Straftatbestand einer Nötigung eindeutig – deutlich – ersichtlich ist. Ergo schreit der Fall nach einer zweiten Instanz, um das offensichtlich rein politisch motivierte Urteil eines grünen „Richters“ aufzuheben.

  4. Hatte einen Kriminalbeamten bei uns im Mietshaus. Der meinte, das Stück Schiene mit der Flex heraus trennen und samt den „Aktivisten“ auf die Seite legen. Neues Stück einschweißen und dann kann die Fahrt weiter gehen. Was mit dem ausgefexten Stück passiert, muss erst entschieden werden. Dies kann sich lange hinziehen.

  5. Dieser Richter ist wohl in der Pubertät steckengeblieben. Unglaublich aber so langsam wird die ganze gesellschaftliche Oberschicht geisteskrank.
    Wie müssen an Herz und Verstand festhalten sonst enden wir genauso wie diese Parasiten.

  6. @PI: warum bin ich plötzlich auf Moderation ? Der letzte Beitrag von mir kritisierte Feminismus als weibliches Herrenmenschentum, ist das nicht in Ordnung ?
    Es ist dasselbe wie die Herrenrasse bei den Nazis, nur auf Geschlechter bezogen, wers nicht glaubt, kann mal bei A. Schwarzer und Simone de Buvoir oder wie man die schreibt nachschauen.

  7. Seid ihr immer noch für dieses Land? Dass es nicht „vor die Hunde geht“? Dass man dafür kämpfen sollte, sich von den lila_linksschwulen paläo_religiösen Infantilen nicht die Butter vom Brot nehmen lassen darf?

    Ich bin nicht mehr für dieses Land. Je mehr man sich mit der jüngeren Geschichte dieses Landes befasst, um so eher muss man erkennen, dass es schon lange aus ist. Letzte Zuckungen radikaler Machthaber 1933 und 1949 mal nach rechts, mal nach links haben den selbstdestruierenden, selbstverliebten Kurs nicht ändern können, ganz im Gegenteil. Selbstlose Versuche a la Graf Schenk von Stauffenberg hätten, wenn erfolgreich, hernach auf lange Sicht auch keinen Rückhalt in DIESER Bevölkerung gefunden: dort liegt des Pudels Kern.
    Da hilft kein Analysieren, ist es das Patriotismusverbot, der Identitätsverlust, ist es das endliche sich Ergeben vor der andauernden Attacke des neidenden Gegners, es war nur eines, nämlich Verrat. Egal: es ist definitiv vorbei.

    Eigene Meinung bilden, Abstand zum Mainstream wahren, zurücklehnen und beobachten.

    Wenn sich hier irgendetwas ändern sollte, dann nur und ausschließlich durch Kräfte, deren Selbstbewußtsein keinem inneren Krebsfraß unterliegen und deren Abstammung sie immun gegen die mediale Abwehr macht. Genau die meine ich, auch wenn hier nicht beliebt, aber bleiben wir doch mal realistisch: wer darf den Mund aufmachen? Thilo?, Jürgen? oder doch eher Akif und Hamed (so er noch kann)?
    Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende, das ist diesem Land und seinen tobenden, unerzogenen Kindern zu wünschen.

  8. Aus:https://www.radio-utopie.de/2013/11/29/freispruch-richter-wuerdigt-castor-blockierer-sie-trauen-sich-etwas-was-andere-sich-nicht-trauen/

    In der Urteilsbegründung heisst es hingegen, dass “die Blockade dieses sinnlosen Atommülltourismus weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren ist und das mit einem Plakat an der Strecke nichts erreicht worden wäre.

    Bis jetzt hatte ich eigentlich nicht verstanden, dass der „sinnlose Atommülltourismus“ vor diesem Gericht verhandelt wurde!

    Als Lehrer würde ich dem Richter unter seine Urteilsbegründung schreiben:

    Thema verfehlt! Note 6

  9. Das Bild passt nicht ganz zum Artikel. Auf dem Bild ist ein Straftäter beim „Schottern“ zu sehen, was durchaus eine Straftat ist (z.B. nach § 315 StGB -> http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315.html ). Im genannten Fall ging es nur um Nötigung.

    Wenn man diesen ideologisch verirrten Chaoten nicht mit dem Strafrecht beikommt, sollte man das über die Kosten-Schiene versuchen, z.B. auf dem Zivilrechtsweg die Schäden einklagen, die durch die Verzögerung des Transports entstanden, soweit diese Verzögerungen durch die jeweiligen Aktionen verursacht wurden.

    Der Staat sollte auch mal darüber nachdenken, sie an den Kosten des Polizeieinsatzes zu beteiligen, kann ja nicht sein, dass der Steuerzahler solche „Abenteuer-Aktionen“ finanzieren muss.

  10. Ein Hammer sind allerdings auch die unter #1 im 2. Link hinterlegten Fotos von bewaffneten ausländischen Polizisten, die im Wendland auf Blockierer losgehen, während die Bundespolizei daneben steht und zusieht.

    Die Wahrnehmung nationaler Hoheitsrechte sah vor Zeiten der Maastricht-EU eigentlich anders aus.

    Auch das gehört hier kritisiert.

  11. @ #10 November (30. Nov 2013 08:13)

    Ich bin nicht mehr für dieses Land. Je mehr man sich mit der jüngeren Geschichte dieses Landes befasst, um so eher muss man erkennen, dass es schon lange aus ist. Letzte Zuckungen radikaler Machthaber 1933 und 1949 mal nach rechts, mal nach links haben den selbstdestruierenden, selbstverliebten Kurs nicht ändern können, ganz im Gegenteil. Selbstlose Versuche a la Graf Schenk von Stauffenberg hätten, wenn erfolgreich, hernach auf lange Sicht auch keinen Rückhalt in DIESER Bevölkerung gefunden: dort liegt des Pudels Kern.

    Möchtest Du damit vielleicht sagen, dass im Krieg alle Guten gefallen sind, und der Rest die Mühe nicht wert ist?

    Ich bin anderer Meinung!

  12. #10 November (30. Nov 2013 08:13)

    Es geht ums eigene Überleben. Und dann will ich nicht, dass das was mal war definitiv endgültig im Horror untergeht. Aber wie Stürzenberger gegenüber Moslems unsere „freiheitliche Demokratie“ verteidigen, das meine ich natürlich nicht. Vielleicht meint ja auch Stürzenberger dass man das was mal war oder die Idee von dem was sein könnte, verteidigen wolle. Nur das ist natürlich formal fragwürdig; denn die Moslems kennen ja das was mal war überhaupt nicht. Die kennen ja auch nur das verkommene, verrottete, korrupte Deutschland. Was mögen die denken über eine linkische lispelnde Bundeskanzlerin. Vielleicht bekommen die das auch gar nicht mit und leben nur in ihrer eigenen Welt. Aber ich habe schon vor 6 Jahren gesagt, als ich noch nicht wußte, dass Deutschland bereits islamisch unterwandert ist: ich kann die Moslems verstehen, wenn sie diese Gesellschaft ablehnen. Ich lehne die ja auch schon sei 10/12 Jahren ab, allerdings will ich keinen Islam, sondern erninnere mich noch daran wie es war, als es noch in Ordnung war und an die Zeit wo ich noch nicht erkannt hatte, dass (vermutlich) alles unwiderruflich verrottet ist.

  13. Ach ja, Deutschlands Richter… Für wen die schon alles Verständnis hatten…

    Erst haben sie in den 50ern und 60ern die Massenmörder der Nazis freigesprochen; dann hatte man Verständnis für die Mauermörder der SED; Islamisten hat man sowieso lieb, Triebtäter auch und nun werden halt die Linksterroristen gehätschelt.

    So ist das mit Deutschlands Richtern…

  14. Hier wird nicht die Straftat an sich, sondern die Intention, bzw. die politische Gesinnung bewertet.
    Ergo haben wir es also mit Gesinnungsjustiz zu tun, wie auch in diesem Fall:

    http://www.pi-news.net/2013/11/unendlicher-spas-am-amtsgericht-munchen/

    Man stelle sich das Szenario vor, hätten zwei Personen einen Zug, ein Schiff mit Asylanten an der Weiterfahrt gehindert, da wäre aber Schluß mit lustig, das wäre nämlich ein Angriff auf den Staat, ein Angriff auf uns alle gewesen.

  15. 10 November
    Ich kann Deine Sicht nachvollziehen. 80 Jahre sozialistische Erziehung, zuerst durch die nationalen, dann durch die rot-grünen Sozialisten haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Angst beherrscht das Land. Diese Angst wird durch das Hoffen und die Projektion aller Wünsche auf einen starken Staat kompensiert. Selbstbewusstsein, freies Denken, freie Meinung, offene Diskussion war gestern, lange her, heute regiert Kriechertum, Duckmäusertum,Angepasstsei. Das wenige Selbstbewusstsein wird aus dem Kampf gegen Rechts generiert, dem Kampf gegen die Bösen, die Anderen, die noch eine eigene Meinung besitzen. Man fühlt sich dann auf der Siegerseite, kann den Kopf wieder heben, fühlt sich geborgen in der Gemeinschaft, der Gemeinschaft der Unfreien, voller Neid und Missgunst auf die noch wenigen Freien, die es vielleicht auf Grund ihrer inneren Freiheit noch zu etwas gebracht haben. Sterben auch diese aus, bleibt nur noch das Hoffen auf das Paradies auf Erden.

  16. #7 kewil (30. Nov 2013 07:57)

    (…) Steht doch da!

    Hierzu bitte die Augen öffnen und das sich an #3 unmittelbar anschließende Posting #4 lesen. Danke.

  17. Ein kleiner Amtsrichter macht auf „dicke Hose“. Was für ein Depp.
    Deutschland früher: Land der Dichter und Denker.
    heute: Land der Richter und Henker.

    Ludwig Thoma hat es auf den Punkt gebracht:

    Er war Jurist und auch sonst von geringem Verstand.

  18. Wenn ein Richter in seiner Urteilsbegründung sagt „die trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen“, dann bewundert er den Mut also.
    Es gilt für einen Richter also als mutig, einen Rechtsbruch zu begehen.
    So mancher Richter bewundert also seine Klientel. Das erklärt vieles.
    Ob so ein Richter die Rechtsbrecher gelegentlich auch beneidet?
    Schließlich hat er nen piefigen Beamtenjob, mit Abitur und Studium und polizeilichem Führungszeugnis, da kommt er dann mal mit wilden und Halbseidenen zusammen, die ihn sonst höchstens eins auf die Fresse gehauen hätten. Vielleicht wie dereinst auf dem Schulhof?
    Denke ich mir gerade so.

    Zu #10 November
    Ich teile deine Meinung inzwischen. Es gibt einfach zu viele Duckmäuser, Mitläufer und Obrigkeitshörige. Seit über 100 Jahren ist das „neuerdings“ gepaart mit Konsumzwang, Angeberei und Scham vor Ausgrenzung durch Nichtangepasstsein.
    Als angepasst gilt, wern schön linkssozialgutmenschlich ist oder ordentlich gekleidet und adrett daherkommt. Alles menschlich, es wird nur immer mehr überbewertet und vernebelt den Blick auf das Wesentliche, wie Authenzität und Mitmenschlichkeit.

    Die Wandlung lässt sich nicht zurückdrehen, ich glaube nicht daran.

  19. #6 reprheintal (30. Nov 2013 07:50)

    Hatte einen Kriminalbeamten bei uns im Mietshaus. Der meinte, das Stück Schiene mit der Flex heraus trennen und samt den “Aktivisten” auf die Seite legen. Neues Stück einschweißen und dann kann die Fahrt weiter gehen. Was mit dem ausgefexten Stück passiert, muss erst entschieden werden. Dies kann sich lange hinziehen.

    Korrekt; das müßte durchaus auch im Rahmen des Möglichen liegen. Dazu die Rechnung(en) an den Verursacher nach Beendigung des Ganzen nicht vergessen.

  20. Die Staatsanwaltschaft geht nicht in Berufung?
    Das ist Rechtsbeugung, denn der Richter entschied nicht auf Grund der Fakten und nach Gesetz sondern nach eigener persönlicher Beurteilung.

    Was haben wir nur überall für Leute sitzen, die meinen, dass „sie“ das Gesetz sind?
    Die Urteilsbegründung ist sicher interessant.

  21. Wie wäre es mit einer generellen Immunität für Linke und Mohammedaner. Faktisch würde sich am Status Quo nicht viel ändern, aber wir würden Millionen einsparen, die für sinnlose Gerichtsverfahren ausgegeben werden.
    Das dadurch freiwerdene Geld könnte dann für die Migrationsindustrie verwendet werden.
    Alternativ müßten wir so langsam auf die Straße gehen und dieses tödliche Kasperltheater beenden.
    Wer bekommt den Arsch hoch?

  22. Hmm Einsatz von Polizisten aus dem Ausland – vielleicht eine zukunftsweisende Idee, da ja deutsche Polizisten immer weniger dürfen. Das läuft dann unter der Rubrik „interkultureller Austausch“, „Vertiefung der Völkerverständigung und er Zusammenarbeit“ oder so. Man holt z.B. russische Polizisten für den Einsatz gegen irgendwelche Chaoten („gemeinsamer Einsatz unter Freunden“).

    Es kommen dann die jeweiligen landesspezifischen Gepflogenheiten zum Vorschein. Wenn sich ein Störer z.B. widerspenstig zeigt, wird auf ihn nicht erst lange eingeredet und „Überzeugungsarbeit geleistet“, nein, er wird schon mal durch einen Karate-Kick niedergestreckt (Beispiel: http://www.youtube.com/watch?v=-GIuOOKGhNQ).

    Die Castor-Störer können ja dann irgendwelche Beschwerden nach Moskau schicken (natürlich in kyrillisch und nuf auf dem jeweils dafür vorgesehenen Formular, das nicht online sondern einzig auf der moskauer Polizeiwache erhältlich ist) 😀

  23. Jäger der Wempe-Räuber: Tod vor dem Polizeipräsidium
    Wie EXPRESS erfuhr, hat er sich Donnerstagabend unweit des Polizeipräsidiums auf einem Brachgelände in Köln-Kalk erschossen.

    Noch vor etwas mehr als einer Woche konnte Faber mit der Festnahme der Wempe-Bubis und der Zerschlagung einer großen Räuber-Bande aus Litauen einen seiner größten Erfolge vermelden.
    http://www.express.de/koeln/thomas-faber—–jaeger-der-wempe-raeuber–tod-vor-dem-polizeipraesidium,2856,25466468.html

  24. normal wär das eine Rechtsbeugung, in einer Bananrepublik ist das Recht bedeutungslos. Vergessen wir nicht, eine Mehrheit der Zipfelmützen will solche Zustände und für die Berliner Ochlokraten sind willfährige Richter nützlich. Siehe die juristischen Höseltänze der roten Roben (handverlesene Justizkader der Systemparteien) beim ESM.

  25. #27 Voldemort

    Der Ärger im Wendland ist mir eine entschieden zu dürftige Begründung, den Einsatz ausländischer Polizei in Deutschland zuzulassen.

    Das Witze reißen dürfte dir vergehen, wenn zum ersten Mal eine Demo von Pro Deutschland durch revolutionäre Garden auf Einladung einer roten Landesregierung zusammengeschossen wird. Sowas hatten wir schon 1967 mit den „Prügelpersern“ in Berlin, einschließlich der Färbung der Landesregierung.

  26. Demnächst ist Vergewaltigung auch nur noch eine «logische und konsequente» Aktion, um Aufmerksamkeit und Medieninteresse auf seinen islamischen sexuellen Notzustand zu erregen…

    Ist doch logisch Herr Richter! Oder?

  27. OT oder auch nicht

    Manchmal werden Gewalttouristen von den Medien verharmlost, manchmal werden sie in den siebten Himmel gelobt.
    Beschämend:

    Linke Gruppen protestieren
    Demo in Osnabrück: Samstag wird es eng in der City

    Mit einem Marsch durch die südliche Innenstadt wollen linke Gruppen gegen die Innenministerkonferenz protestieren, die vom 4. bis 6. Dezember in Osnabrück tagen wird. Die Teilnehmer der Demonstration werden sich am Samstag ab 13 Uhr am Ledenhof sammeln.

    (hmmm?):
    Die Neue OZ wird in einem Liveticker unter http://www.noz.de laufend über den Stand der Behinderungen berichten.

    http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/432442/demo-in-osnabruck-samstag-wird-es-eng-in-der-city

    Und der Erklärbar von Indymedia:

    Vom 4. bis zum 6. Dezember 2013 soll die IMK in Osnabrück abgehalten werden und es ist an uns allen, dies nicht unkommentiert stattfinden zu lassen.

    „There can’t be a state without borders
    Im Vergleich zu den oben genannten Themenkomplexen stellt die Flüchtlingspolitik einen direkten Eingriff in die Grundbedürfnisse der betroffenen Menschen dar.“

    http://de.indymedia.org/2013/10/349581.shtml

  28. Der Richter war, laut einer Antifanten-Anti-Atomkraftseite, die ich hier nicht verlinken möchte, Chris Neumann. Dieser Mensch mit seinem wertenden Politurteil („sinnloser Atommülltourismus“) ist schon mehrfach unangenehm aufgefallen. U.a. hatte er versucht ein Verfahren gegen einen Antifanten einzustellen, der ein NPD-Plakat zerissen hatte und deshalb angezeigt wurde.

  29. «Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen.»

    DAS nenne ich mal eine Urteilsbegründung! Das kann man schließlich auf jeden Straftäter anwenden.
    Der Dieb, Schläger, Mörder oder Vergewaltiger traut sich schließlich auch etwas, was sich der Normalbürger nie trauen würde!

  30. Die Urteilsbegründung, von Kewil bereits in #1 gebracht, muß man unbedingt wiederholen, damit dieses Stück Gesinnungs- und Politjustiz ganz deutlich wird. Hervorhebungen von mir:

    … daß die Blockade dieses sinnlosen Atommülltourismus weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren ist und das mit einem Plakat an der Strecke nichts erreicht worden wäre. Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen

    Weil also der Richter persönlich das Ganze für „sinnlosen Atomülltourismus“ hält, ist es also weder Nötigung noch Störung, wenn man den Lokführer nötigt und den öffentlichen Bahnbetrieb stört.

    Interessant. Außerdem traut sich das gefühlt inzwischen ganz Randaledeutschland, wenn ich mir die Horden angucke, die da immer auf den Gleisen rumsitzen. Das ist mal wieder Gratismut, denn alle Radikalinskis wissen, daß nix passiert. Wo ist da die Traute?

  31. Linksradikale Krawallmacher und Brandstifter haben seit Jahren in dieser BRD Narrenfreiheit. Diese Art der „Rechtssprechung“ ist leider nichts Neues…

  32. Und dann behaupte noch einer, der von den 68ern geplante Marsch durch die Institutionen habe nicht stattgefunden…

  33. Bei der Justiz fehlt es woanders auch schon.Wie wird im Augsburger Polizistenmordprozess einer der Angeklagten gehätschelt weil er angeblich Parkison hat.Ein Hohn an die Familie die ihrer Vater verloren haben oder an die junge Polizistin die schwer verletzt wurde denkt niemand. Dieses Täterverständnis ist zum kotzen in unserem Land.Komisch wenn irgendjemand eine rechte Gesinnung hat sieht es anders aus.

  34. Die ghörten verurteilt wegen gefähtlichen Eingriffs in den Schienenverkehr, außerdem müssten sie die gesamten Polizei- und Feuerwehreinsätze bezahlen, da dem Stuerzahler – sprich: mir – nicht zuzumuten ist, für anderer Leute Ideologien zu blechen. für meine Hirnpfürze muss ich auch selbst blechen.

  35. Das die Antifa Kindersoldaten an die“ Front „Schickt“* ist ja bekannt.
    aber wenn Sie nach dem Vorbild der Zigeuner unter 14 Jährige Losschicken, wird`s Richtig Ungemütlich…
    Das Leben im Multikulti Gulag ist für Kinder ja jetzt schon Realität.
    „Wenn man sein Taschengeld bei“ Abdul´s Horde“ abliefern Muss“
    *Busladungsweise „Abenteuer“

  36. OT zum Vorwurf der Vergewaltigung einer gestörten frau gegen Karl Dall.
    Es ist eine Folge des linksversifften Zeitgeistes, bei dem es in großen roten Lettern „Männerhass“ blinkt, dass jede noch so klapprige abgetakelte alte Jungfer nur in ihr Taschentuch „Vergewaltigung“ zu hüsteln braucht, und schon geht der Angeschuldigte erst mal in U-Haft. Die auf stramm links getrimmte Justiz würde auch vor dem Papst nicht halt machen. Das sollte er wissen, bevor er Deutschland, die Schweiz oder Schweden bereist.

  37. Und der Richter weis sicher auch ganz genau das das BÖSE die Atom Lobby ist.
    weswegen er sein Urteil so gefällt hat.
    Die Grünen Alles wisser haben schlieslich auch alle alle Studiert und wissen schon deshalb das das Atom Böse ist.

    Wenn mir in Deutschland etwas Angst macht dann ist es die Unfähigkeit mancher Leute ihren eigenen Verstand zu benutzen.
    Wenn mir etwas Angst macht so ist es die Hörigkeit gegenüber Links Grünem Gedankengut.

    Schlieslich haben Ja Leute die in anderen Parteien sind, alle nicht Studiert und sind schon deswegen saudumm.
    Und dann noch unsere Mitti die alledem noch Recht gibt.

    Pi weiter informieren, Wir haben keine andere Wahl.

  38. Das schließt sich ja fast nahtlos an den gestrigen Skandalreport (Münchner Amtsgericht) an. Einen ganz ähnlichen Fall gab es hier auch schon, dabei ging es auch ums Schottern:

    Gegenüber der taz sagte der zuständige Richter, er habe bei der Abwägung wohlwollend berücksichtigt, dass es sich in der Sache inhaltlich „um ein nachvollziehbares, zu billigendes gesellschaftliches Gesamtanliegen“ gehandelt habe.

    http://www.pi-news.net/2012/03/neben-migrantenbonus-auch-gesinnungsbonus/

    „Sinnloser Atommülltourismus“
    #11 Don Quichote (30. Nov 2013 08:22) u. a.

    Mehr politische und Gesinnungsjustiz geht nicht! Das müßte dienstrechtliche (oder wie das heißt) Konsequenzen haben, oder eine offizielle Rüge. Wird es aber nicht geben. Denn die nächsthöhere Instanz (oder wer dafür in Frage kommt) ist sicher auch nicht besser, bei dieser vollkommenen einseitigen, parteilichen Justiz.

  39. Der Landrat von der Gegend indem das alles geschehen ist, muß die beiden unbedingt öffentlich auszeichnen wegen “ heroisch praktizierter Zivil Courage “ In allen Schulen und Jugendeinrichtungen müssen diese beiden von
    ihrer “ Heldentat “ berichten, damit niemand vergisst in welcher Welt die anderen leben müssen

  40. Der Marsch durch bzw.in die Institutionen war erfolgreich – jetzt haben wir auch wieder „endlich“ politisch motivierte „Urteile“.

  41. da gibts natürlich auch eine ganze Reihe anderer Urteile und Verurteilungen.
    In Lüneburg wird regelmäßig wegen blockieren und schottern und allein schon für den Aufruf dazu verurteilt, wenn auch meist zu Geldstrafen.

  42. OT
    in Hamburg werden jetzt auch schon Schüler mißbraucht, um für die Lampedusa Neger zu demonstrieren.
    Die GEW “ unterstützt“ das Ganze.

    Ein 21-jähriger ( SIC !!!) Schüler hat dazu aufgerufen.

    „Schülerdemo für Flüchtlinge

    Protestaktion während Unterrichtszeit geplant

    Unter dem Motto „Bleiberecht für alle!“ rufen Hamburgs Schüler zu einem eintägigen Schulstreik auf. Am 12. Dezember wollen sie nicht zum Unterricht in ihre Klassenzimmer gehen, sondern ab 10 Uhr auf dem Hachmannplatz in St. Georg für Flüchtlingsrechte demonstrieren. Mit Flyern, Plakaten und im sozialen Netzwerk Facebook – dort gibt es bereits 1200 Unterstützer – versuchen sie, möglichst viele Menschen zu mobilisieren. Unterstützt wird der Protest von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Es ist das erste Mal seit der bundesweiten Bildungsstreik-Aktion 2009, dass Hamburger Schüler auf der Straße demonstrieren.

    http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article122337704/Schuelerdemo-fuer-Fluechtlinge.html

  43. Bei einer solchen Justiz kann einem beim Gedanken an die nächsten Verfahren gegen die beiden Michaels (Stürzenberger und Mannheimer) nur noch angst und bange werden.

  44. Beknackte Justiz, die nächste.
    Und nein, heute ist nicht der 1. April.

    Tip kam von #66 Arren (29. Nov 2013 22:27) im Münchner-Amtsgericht-Thread.
    Hat unverständlicherweise bisher keine Wellen geschlagen, sollte es aber! Deshalb noch mal:

    Der Flüchtling hatte mit anderen in einem Containerbau der Justizvollzugsanstalt Mannheim eingesessen. Weil dort der vorgeschriebene selbstlöschende Aschenbecher fehlte, sah ein Gutachter einen Verstoß gegen Brandschutzbestimmungen – und der Richter das Recht auf Leben und Unversehrtheit beeinträchtigt. Er ließ den Asylbewerber frei.

    http://www.focus.de/regional/mannheim/justiz-ungenuegender-brandschutz-fluechtling-kommt-aus-abschiebehaft-frei_id_3440291.html

  45. «Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen.»
    Also sollten wir konsequent alle Straftäter eher belohnen, statt zu strafen. Denn sie trauen sich was, was andere sich nicht trauen. Vielleicht weil die anderen einfach Gesetze und Rechtsstaat respektieren?
    Der Sesselfurzer von linskverblödetem Richter ist ein Staatsfeind, der bekämpft und eliminiert gehört.
    Verfassungsschutz übernehmen Sie!

  46. Die Lockführer sollten diese Spinner einfach mal „übersehen“, wie groß dann das Geheule und die Schuldzuweisungen wären…

  47. @#13 Starost (30. Nov 2013 08:23)

    Ein Hammer sind allerdings auch die unter #1 im 2. Link hinterlegten Fotos von bewaffneten ausländischen Polizisten, die im Wendland auf Blockierer losgehen, während die Bundespolizei daneben steht und zusieht.

    Nun, wenn die deutschen Bundespolizisten zwangsparalysiert werden durch ihre polit-korrekten und karrieregeilen, feigen Polizeiführer, deren Angst darin liegt schlechte Medienkritik zu bekommen – statt ihren untergebenen „Mitarbeitern“ den Rücken zu stärken, dann – ja dann darf man die Arbeit ruhig anderen, stärkeren Polizeieinheiten überlassen, der den kommunistischen Terror-Mob, der Gleiszerstöter zeigt, das auch noch Polizisten gibt, die sich wehren!

  48. Ach ja, Nachtrag noch zum Thema „Justiz in Deutschland“:

    Schwarze Roben, offene Hand – das sind Juristen in diesem Land!

    Siehe Protz-Protzbischoff von Limburg!

    Korruptes Staatsanwalts- und Richterpack!

  49. Hatte ich alles schon unter # 25 14:23 29.11.13 Zwiedenk “ Ein Richterhirn “ kundgetan. Keiner gelesen, wie ? (:

  50. Wo steht in unserem Deutschen Gesetz:
    ** Es ist straffrei, wenn jemand etwas wagt, was andere nicht wagen???

    ** Wenn der Zweck gut ist, dann muß man sich nicht ans Gesetz halten, und die Linken bestimmen, welcher Zweck gut ist ???

    Kann es sein, dass die Richter keine Ahnung haben vom dt. Gesetz?
    Oder folgen sie ihrer Ideologie oder Beziehungen, statt den Gesetzbüchern?
    Dann sollten sie sofort abgesetzt werden.

  51. Entzückend 🙂

    Ich werde demnächst auch Aufmerksamkeit und Medieninteresse erregen. Die Rechtsgrundlage dafür habe ich ja jetzt!

  52. Das ist RECHTSBEUGUNG
    1-5 Jahre Gefängnis für den Richter.
    Danach nichts mehr mit Richter-Laufbahn,


    (so wie auch schon #25 Reiner07 und #30 luther schreiben)

  53. Islamische Totschläger trauen sich auch etwas, was andere sich nicht trauen…. Vielleicht ist das ja der Grund, warum Richter solche Gewaltverbrecher nicht bestrafen, allerhöchsten Sozialstunden oder zigmal Bewährungsstrafen aussprechen, wenn nan diesen Richter hier argumentieren hört…

  54. Wie müssen sich eigentlich die Leute von der Bahn vorkommen, und wie die Polizisten, die solche linken Chaoten mit großem Aufwand dingfest machen und zur Anzeige bringen? Klar, wie die sich bei so einer Justiz vorkommen müssen: Vollkommen verarscht! Dieser Staat tut wirklich alles, um seine Sicherheitskräfte, zusätzlich zum ständigen Personalabbau, zu demotivieren.

    Wenn ich mal mit Polizisten zu tun habe (Verkehrskontrolle, Nicht-Gurt usw.), sage ich denen immer (und zwar nach Beendigung ihrer dienstlichen Pflicht, und wenn das Bußgeld bezahlt ist – nicht, daß sie denken, ich wollte mich nur bei denen einschleimen): Ich bin auf Ihrer Seite. Sie werden doch andauernd von Politik und Justiz im Stich gelassen. Wenn ich lese, daß immer mehr Kollegen von Ihnen im Dienst verletzt werden, tut mir das weh.

    Sie dürfen sich ja im Dienst nicht zu so etwas äußern. Aber ihren nonverbalen Reaktionen nach zu urteilen, nehmen sie das durchaus freundlich und zustimmend auf.

  55. Ähnliche Richter wie der Richter in diesem fall sind Massenschreibtischtäter und dafür verantwortlich dass hier tausende von Gewaltverbrechern (Tötungsmaschinen) frei herumlaufen.

    Ergo sind solche Richter gefährlicher als jeder Straftäter.

  56. #66 BePe (30. Nov 2013 18:42)

    Bouffier: Grüne sind „im besten Sinne bürgerlich“

    Im besten Sinne: Höhnisches Gelächter.

    Im schlechtesten: Wütendes Gebrüll.

    Ist es nicht seltsam, daß klar definiertes Bürgerliches (Recht auf Freiheit, Sicherheit, Eigentum und dem Streben danach, plus Rechtssicherheit, das nicht zu verlieren plus ein Recht auf auf gediegene Langeweile statt pausenlosem Überlebenskampf) immer vehement von Sozialisten und Totalitären gekrallt und reklamiert wird, die nur darauf geiern, sich das alles anzueignen?

  57. Ist es nicht seltsam, daß klar definiertes Bürgerliches … immer vehement von Sozialisten und Totalitären gekrallt und reklamiert wird, die nur darauf geiern, sich das alles anzueignen?
    #70 Babieca (30. Nov 2013 23:16)

    So ist es! Das hat auch schon Nicolás Gómez Dávila festgestellt, in diesem schönen Aphorismus:

    „Es nennt sich Kommunist, wer kämpft, damit der Staat ihm eine bürgerliche Existenz sichert.“ 🙂

    Oder auch:
    „Die linken Ideologien sind die Strategie, mit der sich das Kleinbürgertum der Welt bemächtigt.“

    Und so gehen sie dabei vor:
    „Die Linke behauptet, schuld am Konflikt sei nicht, wer fremde Güter begehrt, sondern wer die eigenen verteidigt.“

    Allerdings nimmt das immer kein gutes Ende, denn:
    „Revolutionäre zerstören letzten Endes nur, was die Gesellschaften, gegen die sie rebellieren, erträglich machte.“

    Dávila entlarvt die Linke in zahlreichen weiteren Aphorismen, hier der letzte in der dieser kleinen Auswahl:

    „Der Linke gibt sich als Partner aus, fühlt sich aber als Richter.“

    Als hätte er dabei insbesondere die deutschen Grünen im Auge gehabt! Kann er aber nicht, denn er ist 1994 gestorben, und die unerträglich selbstgerechte Schulmeisterei und Verbotsmentalität, welche die Grünen heute an den Tag legen, war damals noch nicht in diesem Ausmaß abzusehen. Er war eben ein genialer Durchblicker, was immer auch heißt: Prophet. Wie der kürzlich hier behandelte Nietzsche.

  58. bei den taten handelt es sich immer noch um „Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr“. sie sind somit verstöße gegen die §§ 315 u. 315a StGB.
    von rechts wegen gehört der richter angezeigt wegen verstoßes gegen § 336 StGB (rechtsbeugung ).
    darauf stehen Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf jahren.
    was für eine bananenrepublik!

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