Mit Fundamentalkritik führender Unionspolitiker an der doppelten Staatsbürgerschaft könnte man seit Roland Kochs Wahlkampagne gegen den Doppelpaß von 1999 Bände füllen. Wie es aussieht, wären diese Bände freilich demnächst endgültig Makulatur: Im Schweinsgalopp schwenken CDU und CSU derzeit auch in dieser Frage auf SPD-Kurs ein, um die Große Koalition und Angela Merkels nächste Kanzlerschaft nur ja nicht an Grundsätzen und Überzeugungen scheitern zu lassen. Wen kümmert da schon, wenn die Desintegration von Staat und Gesellschaft wieder einen kräftigen Schritt nach vorne getrieben wird.

Was aus staatspolitischer Sicht gegen die doppelte Staatsbürgerschaft spricht, ist sattsam bekannt: Bürger zweier Staaten zu sein impliziert doppelte Loyalität. Das mag noch unproblematisch sein, solange beide Loyalitäten sich auf denselben Kultur- und Wertekreis beziehen, wie im Falle jener Unionsbürger, die nach geltendem europäischem Recht neben der deutschen auch noch ihre ursprüngliche EU-Staatsbürgerschaft halten. In dem Moment, wo eine der Loyalitäten einem Land außerhalb des europäischen Kulturkreises gilt, und wenn es sich zudem nicht um Einzelfälle handelt, sondern eine größere geschlossene Gruppe von Einwanderern betrifft, sind Konflikte programmiert, die den einzelnen und das Gemeinwesen tief spalten können.

Ein Déjà-vu mit der letzten Großen Koalition

Die aktuelle Debatte um die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit ist ein Déjà-vu der fünf Jahre zurückliegenden Kontroverse in der letzten Großen Koalition. Die wesentlichen Argumente sind 2008 bereits ausgetauscht worden: Der Doppelpaß sei ein „schlimmer integrationspolitischer Holzweg“, es dürfe „keine deutsche Staatsangehörigkeit zum Nulltarif“ geben (Hartmut Koschyk, damals parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe); man sehe „keinen Bedarf“, und „die große Mehrheit der Deutschen“ sei ohnehin dagegen (Wolfgang Schäuble, zu jener Zeit Bundesinnenminister).

Davon ist heute nichts mehr zu hören, erst recht nicht von der schon seinerzeit mehr beschwörenden als feststellenden Aussage Wolfgang Bosbachs, die Union wolle „zurück zum alten Staatsangehörigkeitsrecht von vor 1999, weil es eben keine doppelten Loyalitäten bei der Staatsangehörigkeit geben kann“.

Die SPD agiert im Sinne türkischer Verbände

Wie 2008, so hat auch diesmal wieder die SPD das Thema auf die Agenda gesetzt. Vor fünf Jahren war Anlaß der Beginn der Optionsphase für die ersten der nach der rot-grünen „Reform“ des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 eingebürgerten jungen Menschen, die zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden müssen, ob sie den deutschen Paß oder den des Ursprungslandes behalten wollen; jetzt ist es das Auslaufen dieser Frist für die ersten Betroffenen.

(Den kompletten lesenwerten Artikel von Michael Paulwitz gibt es wie immer bei der „Jungen Freiheit“)


Wer der Union bezüglich der derzeitigen Koalitionsverhandlungen Argumente gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft mitteilen möchte, kann diese an nachfolgende E-Mail-Adressen senden:

» landesleitung@csu-bayern.de
» info@cdu.de

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30 KOMMENTARE

  1. Im Schweinsgalopp schwenken CDU und CSU derzeit auch in dieser Frage auf SPD-Kurs ein, um die Große Koalition und Angela Merkels nächste Kanzlerschaft nur ja nicht an Grundsätzen und Überzeugungen scheitern zu lassen.
    ++++

    So ist es!

    Hoffentlich merken das die vielen dusseligen Wähler der Unionsparteien bald und wählen zukünftig alle Blockparteien bei den hoffentlich unvermeidlich bevorstehenden Neuwahlen ab!

  2. Tja, die Union setzt nur das fort, was sie schon in den zurückliegenden Jahren getan hat: Grundsätze müssen über Bord geworfen werden, um den LinkInnen zu gefallen.

  3. Für mich eine besondere Ausprägung von Sucht, die Taschen auf, es regnet Manna. Irgendeine Schaltstelle mit Aufmerksamkeitsgarantie wird es doch geben für mich.

    Also für mich sieht sowas eher wie ein Krankheitsbild aus. Wenn mich jemand ertappt dabei, fasele ich was von ‚ich will Doischlan mitgestalten‘, das hilft immer.

  4. Die rotgrüne Argumente für die doppelte Staatbürgerschaft werden immer kruder, wenn gar nicht irrer und unlogischer!

    Wieso in aller Welt braucht ein Zuwanderer die türkische Staatsbürgerschaft um Deutscher zu werden? Wieso soll dies der Integration dienen?

    Das ist doch nichts andere als der Versuch die einheimische Bevölkerung mit nur der deutschen Staatsbürgerschaft zu benachteiligen und zu diskriminieren!

    Und die türkische aggressive Landnahme meines Landes geht dann ganz offen und von unseren verrückten Politiker gewollt voran. Die türkische fünfte Kolonne kann sich dann ganz tief in unsere Strukturen eingraben und Erdogan kann hier mitten in Deutschland türkische und islamistische Interessen frei vertreten!

    Wehrtet den Anfängen! Kein normaler Mensch will die doppelte Staatsbürgerschaft außer rotgrün!

    Bei den rotgrünen Spinnern ist Inländerdiskriminierung Programm!

    Leider! 😉

  5. Ich frage mich allerdings, warum diejenigen, welche sich an den Vaterlandsverrätern stören, sich nicht endlich der letzten patriotischen Partei Deutschlands anschließen, und auch PI immer noch nicht aktiv für die Republikaner wirbt. Alles was man hier zu recht kritisiert, kritisieren auch die Republikaner, also werden sie bitte endlich Parteimitglied und retten so Deutschland. https://www.facebook.com/Republikaner?fref=ts

  6. Die Staatsangehörigeit ist eine Schicksalsgemeinschaft und keine Straßenbahn, wo jeder Schmarotzer ein-und aussteigt wo es ihm paßt und immer dort, wo er persönliche Vorteile hat, so einfach wäre das, wenn die gesinnungskorrupte Politkamarilla die Staatsangehörigkeit nicht zu ihren dreckigen Geschäften mißbrauchen würde.

    Heute würde selbst der seit 1914 staatenlose Ausländer Adolf Hitler von den Gutmenschen einen Paß nach kürzester Zeit nachgeworfen bekommen. 1936 haben die braunen Sozialisten noch Klimmzüge machen müssen, um Hitler nen deutschen Paß hinterherzuwerfen. Das erfgebnis dieser Einbürgerung Hitlers durch die braunen Sozialisten kennen wir ja

  7. Es ist Wahnsinn. Der von wem auch immer vorgeschriebene Weg in die kulturelle, damit gesellschaftliche Zerstörung geht immer steiler bergab, das Tempo legt demgemäß zu. Keiner stemmt sich mehr dagegen. Vielen Dank, Frau Merkel, Ihrem Machtsinn kommt noch nicht einmal der legendäre von Kohl gleich. Sie haben mehr als gut gelernt, Politik zum ureigenen Machterhalt zu betreiben, völlig gleichgültig mit wem.. Wen kümmern dabei Prinzipien, Inhalte oder gar Volkeswohl und – wille?

  8. Man müsste mal so einen dummen CDU-Politiker einfach mal folgendes fragen:

    Wenn ich jetzt in die CDU eintrete, dürfte ich dann meine SPD-Mitgliedschaft behalten? Und darf ich dann als neues CDU-Mitglied reine SPD-Interessen in der CDU vertreten.

    Schließlich diene doch die Doppelt-Partei-Mitgliedschaft der Integration in der CDU und ich als überzeugter Sozialdemokrat würde doch sonst in der CDU ganz schlimm diskriminiert werden!

    Mal schauen was ein Christdemokrat zu diesen kruden Argumenten sagen würde? 😆

  9. Es wird ja schon von Lobbyisten offen über die „Vererbbarkeit“ des Doppelpasses diskutiert. Und wenn dann ein „Türk-Deutscher“ mit zwei Pässen eine „Aserbeidschan-Iranerin“ mit zwei Pässen heiratet, hat das Kind dann vier Pässe.

    Es ist Wahnsinn. EIN Pass wurde unter anderem in der Moderne eingeführt, um derart orientalisch-verworrene Verhältnisse (früher sagte man hierzulande für so ein korruptes Interessenkuddelmuddel „byzantinische Verhältnisse“) zu verhindern.

    Jetzt fangen wir also mit allem Nichtbewährten wieder von vorne an und wiederholen zum x-ten Mal das bisher immer gescheiterte Experiment.

  10. PI weltweit:

    Germany’s Sharia No-Go Zones: The No Go map at the website of the Steinke Institut (SI) language school’s Bonn branch first drew significant public interest at the conservative German website Politically Incorrect (PI) with a July 18, 2013, entry. Attention only grew in the following weeks with an “unexpectedly large echo” of about 50 Bonn residents contacting SI with approval, queries, and criticism, as an SI Internet statement at the beginning of September noted.

    http://frontpagemag.com/2013/andrew-harrod/germanys-sharia-no-go-zones/

  11. aus der BZ von heute:

    Es geschieht am helllichten Tag!
    Brutaler Zwischenfall an der Kreuzung Luxemburger/Tegeler Straße in Berlin Wedding. Ein 36-Jähriger fuhr in seinem Opel die Luxemburger Straße entlang. Gegen 13.50 Uhr hielt er an der Ampel an der Tegeler Straße. Die Ampel schaltete gerade von Gelb auf Rot. Als es wieder Grün wurde und der 36-Jährige weiterfahren wollte, preschte plötzlich ein hellblauer Mitsubishi hervor, überholte ihn, zog vor ihn und zwang den Mann mit einer schnellen Bremsung zum Halten.
    Der Mitsubishi-Fahrer und sein Beifahrer stiegen aus. Auch der 36-Jährige stieg aus seinem Wagen. Es kam zu einer lautstarken Debatte, die zwei Männer beleidigten und beschimpften den Opel-Fahrer. Nach deren Meinung hatte er zu früh an der Ampel gehalten. Die Sitaution eskalierte, die beiden Männer hielten das Opfer schließlich fest und traktierten es auf brutalste Weise mit Faustschlägen.
    Der 36-Jährige verlor durch die Schläge sogar das Bewusstsein. Laut Zeugenaussagen sollen die beiden Männer auch noch auf das Opfer eingetreten haben, als es bereits am Boden lag. Ein Täter floh anschließend mit dem Mitsubishi, der andere lief zu Fuß davon.

    (Einen Migrationshintergrund haben 48,3 % der Bewohner im Berlin – Wedding)
    Na auf welche Gruppe passt das?

  12. #5 Muran55 (12. Nov 2013 12:17)

    „Nur komplette Idioten glauben ernsthaft, dass die “Union” gegen Multikulti ist. Die CDU macht da genau so mit wie die anderen Parlamentszocker auch. Wenn von dort aus “Kritik” kommt, dann nur aus taktischen Gründen, um ein paar naive Bürgerdeppen ruhig zu halten.“

    Ganz meine Meinung, leider gibt es derer (Idioten) noch en Masse.

  13. Sind die Vereinten Nationen rassistisch? In ihrer Erklärung über die Rechte der indigenen Völker heisst es:

    ….dass indigene Völker allen anderen Völkern gleichgestellt sind, und dabei gleich-
    zeitig das Recht jedes Volkes anerkennend, verschieden zu sein, sich als verschieden zu betrachten und als solches geachtet zu werden,
    sowie erklärend,

    dass alle Völker zur Vielfalt und zum Reichtum der Zivilisationen und Kulturen beitragen, die das gemeinsame Erbe der Menschheit darstellen…

    Hier der vollständige Text:
    http://www.un.org/esa/socdev/unpfii/documents/Declaration%28German%29.pdf

    Indigene Völker erfüllen laut UN folgende Merkmale:

    Zeitliche Priorität in Bezug auf die Nutzung oder Besiedlung eines bestimmten Territoriums: Indigene Völker sind relativ die „ersten“ Bewohner eines Gebiets.

    Die freiwillige Bewahrung kultureller Besonderheit, die die Bereiche Sprache, Gesellschaftsorganisation, Religion und spirituelle Werte, Produktionsweisen und Institutionen betreffen kann.

    Selbstidentifikation und Anerkennung durch andere als eine distinkte Gemeinschaft: Die Betroffenen müssen selbst mehrheitlich der Ansicht sein, dass sie einer distinkten Gruppe (einem Volk) angehören und dass dieses als „indigen“ anzusehen ist. Gleichzeitig muss diese Ansicht von anderen, etwa von Angehörigen anderer indigener Völker in nennenswertem Umfang geteilt werden.

    Wenn uns etwas anders abverlangt wird, halte ich dies für einen Verstoß gegen diese Charta.
    Es wird also darum gehen Deutsche als ein indigenes Volk zu sichern, was natürlich die Opposition nicht so sehen wird, weshalb auch eine intensive Zuwanderung gefördert wird um den Status als indigenes Volk zu verweigern.

    Es ist schon interessant, dass Organisationen zum Schutz indigener Völker existieren, wie z.B. FUNAI, und dieser Schutz also eine bereichernde Zuwanderung ablehnt. Ja, natürlich, weil diese Zuwanderung eben destruktiv wirkt und nicht bereichernd. Und genau dieses richtige Verständnis wird in Bezug auf uns umgehkehrt und als Bereicherung verkündet. Pervers.

    Link:
    http://www.welt.de/wissenschaft/article2053781/Wir-lassen-die-lieber-so-wie-sie-sind.html

  14. #11 Babieca (12. Nov 2013 12:39)

    „Es wird ja schon von Lobbyisten offen über die “Vererbbarkeit” des Doppelpasses diskutiert. Und wenn dann ein “Türk-Deutscher” mit zwei Pässen eine “Aserbeidschan-Iranerin” mit zwei Pässen heiratet, hat das Kind dann vier Pässe.“

    Alles notwendige Schritte hin zur OneWorldOrder. Erster Schritt ist die Zerstörung der Nationalstaaten, wozu der Doppelpass einfach dazugehört.

    Das Fatale daran ist der Umstand, das kein Land der welt so blöde ist, es Deutschland gleichzutun.

    Es gibt auf der Welt außer Deutschland kein einziges Land, das sich selbst aufgeben will und die Mehrheit der Bürger ungläubig mitmacht. Ungläubig zwar, aber unbeirrt. Wollt ihr die totale Aufgabe? JAAA, Angela, wir folgen dir.

  15. WICHTIG !!!!

    Koordinierungsrat: Besorgnis wegen antisemitischer Agitation der türkischen AKP-Regierungspartei

    Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V., ein Zusammenschluss von 22 Vereinigungen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de), hat am 4. September 2013 in einem Schreiben an den türkischen Botschafter in Berlin erneut Besorgnis über die antisemitische Agitation der türkischen AKP-Regierung geäußert

    http://fredalanmedforth.blogspot.de/2013/09/koordinierungsrat-besorgnis-wegen.html

  16. Großveranstaltung der rechtsradikalen Grauen Wölfe in Oberhausen durch Antidiskriminierungsgesetz geschützt ?

    Am kommenden Samstag wollen die Grauen Wölfe ihre “28. Hauptversammlung” in der Oberhausener König-Pilsener-Arena abhalten. Bis zu 7000 Teilnehmer werden erwartet. Scharfe Kritik kommt auch von der antirassistischen “Gruppe gegen den Graue Wölfe-Kongress“, deren Sprecher Marcel Borjans mit Befremden auf eine Stellungnahme des Arena-Chefs Johannes Partow reagierte.

    Partow bezeichnete darin die Veranstaltung der Grauen Wölfe als “kulturelles Event”, das außerdem wie andere Parteitage in seinem Hause durch das Antidiskriminierungsgesetz geschützt sei.

    http://medforth.wordpress.com/2013/11/12/grosveranstaltung-der-rechtsradikalen-grauen-wolfe-in-oberhausen-durch-antidiskriminierungsgesetz-geschutzt/

  17. Die älteste Partei Deutschlands ist unwählbar geworden – wenn man kein „Migrant“ ™ oder irgendeine andere „Minderheit“ ist und noch bei Verstand ist.

    Im kunterbunten Berlinistan ist inzwischen selbst das Halten an der Ampel höchst gefährlich:

    Er hatte nach Meinung der beiden Täter zu früh an der Ampel gehalten. Sie bremsten ihn aus, schlugen auf ihn ein. Der 36-Jährige verlor durch die Schläge sogar das Bewusstsein. Laut Zeugenaussagen sollen die beiden Männer auch noch auf das Opfer eingetreten haben, als es bereits am Boden lag. Ein Täter floh anschließend mit dem Mitsubishi, der andere lief zu Fuß davon.

    Irgendwelche Informationen über die Herkunft der Schläger wird uns selbstverständlich erspart. Aber das Eintreten auf ein Opfer, das am Boden liegt, gibt einen gewissen Hinweis…

  18. mal eine Frage…
    wenn die Gangster-Türken zwei Staatsbürgerschaften hätten…

    dann könnte man doch die Deutsche an gewisse Bedingungen knüpfen…

    Bei Kriminalität oder Integrationsverweigerung entzieht man den deutschen Pass wieder und schiebt ab ins Land des Herkunftsstaates…

    Wäre das keine Lösung?

    D

  19. @9 Powerboy,

    LOL

    ich hoffe mal diese Form politischer Diskriminierung wird aufgehoben wenn wir endlich zur echten Einparteienherrschft kommen. Partei für die Menschheit würde ich vorschlagen – die Partei die den allgemeinen Willen verkörpert.

    Da ja nahezu jede politische Debatte als Kampf zwischen Licht und Finsternis geführt wird und irgendwann kein Mensch mehr die „Finsternis“ verteidigen möchte ist das nur eine Frage der Zeit.

  20. #6 rolfsteiner (12. Nov 2013 12:20)

    Das meinen Sie ja wohl nicht im Ernst? Die REP liegen in der Agonie. Spätestens die letzten Bundestagswahlen mit den grandios erzielten 0,2 % dürften auch dem letzten Träumer die Augen geöffnet haben. Die REP bewirken gar nichts mehr.

  21. Kein Mensch möchte Kriege. Das heißt jedoch nicht, daß es keine Kriege mehr gibt.
    Was macht ein doppelter Staatsbürger, wenn sich die Länder seiner Staatsbürgerschaften im Krieg befinden? Wem gegenüber ist er dann loyal?
    Wenn es um das Wohl und Wehe eines Staatssystemes geht, muß man auch oder vor allem an den schlimmsten Fall denken!
    Deshalb bin ich schon immer strikt gegen so ein irrsinniges Konstrukt.
    #9 Powerboy hat es sehr gut auf den Punkt gebracht.

    Doppelte Staatsbürgerschaft ist nichts weiter als doppelte Rechte und halbe Pflichten.
    Es kotzt mich, mit Verlaub, maßlos an, daß Politiker darüber diskutieren, wie sie Illoyalität fördern können. Das ist Hochverrat!

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