Michael Paulwitz zum geplanten Doppelpass

Mit Fundamentalkritik führender Unionspolitiker an der doppelten Staatsbürgerschaft könnte man seit Roland Kochs Wahlkampagne gegen den Doppelpaß von 1999 Bände füllen. Wie es aussieht, wären diese Bände freilich demnächst endgültig Makulatur: Im Schweinsgalopp schwenken CDU und CSU derzeit auch in dieser Frage auf SPD-Kurs ein, um die Große Koalition und Angela Merkels nächste Kanzlerschaft nur ja nicht an Grundsätzen und Überzeugungen scheitern zu lassen. Wen kümmert da schon, wenn die Desintegration von Staat und Gesellschaft wieder einen kräftigen Schritt nach vorne getrieben wird.

Was aus staatspolitischer Sicht gegen die doppelte Staatsbürgerschaft spricht, ist sattsam bekannt: Bürger zweier Staaten zu sein impliziert doppelte Loyalität. Das mag noch unproblematisch sein, solange beide Loyalitäten sich auf denselben Kultur- und Wertekreis beziehen, wie im Falle jener Unionsbürger, die nach geltendem europäischem Recht neben der deutschen auch noch ihre ursprüngliche EU-Staatsbürgerschaft halten. In dem Moment, wo eine der Loyalitäten einem Land außerhalb des europäischen Kulturkreises gilt, und wenn es sich zudem nicht um Einzelfälle handelt, sondern eine größere geschlossene Gruppe von Einwanderern betrifft, sind Konflikte programmiert, die den einzelnen und das Gemeinwesen tief spalten können.

Ein Déjà-vu mit der letzten Großen Koalition

Die aktuelle Debatte um die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit ist ein Déjà-vu der fünf Jahre zurückliegenden Kontroverse in der letzten Großen Koalition. Die wesentlichen Argumente sind 2008 bereits ausgetauscht worden: Der Doppelpaß sei ein „schlimmer integrationspolitischer Holzweg“, es dürfe „keine deutsche Staatsangehörigkeit zum Nulltarif“ geben (Hartmut Koschyk, damals parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe); man sehe „keinen Bedarf“, und „die große Mehrheit der Deutschen“ sei ohnehin dagegen (Wolfgang Schäuble, zu jener Zeit Bundesinnenminister).

Davon ist heute nichts mehr zu hören, erst recht nicht von der schon seinerzeit mehr beschwörenden als feststellenden Aussage Wolfgang Bosbachs, die Union wolle „zurück zum alten Staatsangehörigkeitsrecht von vor 1999, weil es eben keine doppelten Loyalitäten bei der Staatsangehörigkeit geben kann“.

Die SPD agiert im Sinne türkischer Verbände

Wie 2008, so hat auch diesmal wieder die SPD das Thema auf die Agenda gesetzt. Vor fünf Jahren war Anlaß der Beginn der Optionsphase für die ersten der nach der rot-grünen „Reform“ des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 eingebürgerten jungen Menschen, die zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden müssen, ob sie den deutschen Paß oder den des Ursprungslandes behalten wollen; jetzt ist es das Auslaufen dieser Frist für die ersten Betroffenen.

(Den kompletten lesenwerten Artikel von Michael Paulwitz gibt es wie immer bei der „Jungen Freiheit“)


Wer der Union bezüglich der derzeitigen Koalitionsverhandlungen Argumente gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft mitteilen möchte, kann diese an nachfolgende E-Mail-Adressen senden:

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